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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt
Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern." Während also insbesondere rechtsextremistisch orientierte "Reichsbürger" gleich selbst "Reichsregierung" spielen wollen, liegt bei "Selbstverwaltern
Satz des Bundesverfassungsgerichts "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat
Wiesenburg/Mark (PM) lebte. Im April 2010 gab sie dem rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker und ehemaligen "Pressesprecher" des "Fürstentums Germania", Jo Conrad

Rechtsextremismus die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern." Während also insbesondere rechtsextremistisch orientierte "Reichsbürger" gleich selbst "Reichsregierung" spielen wollen, liegt bei "Selbstverwaltern" ein anderer Ansatz vor. Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und das "Deutsche Reich" zurzeit nicht handlungsfähig. Daher gebe es keinen legitimen Staat, also müsse man auf Grundlage der erwähnten UN-Resolution die Verwaltung eben selbst regeln. Der bereits oben zitierte Satz des Bundesverfassungsgerichts "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht." wird somit auch von Möchtegern-"Selbstverwaltern" komplett ausgeblendet. Sogar ehemalige Polizeibeamte geraten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in die Fänge. So zum Beispiel eine ehemalige Polizistin, die zeitweilig im brandenburgischen Wiesenburg/Mark (PM) lebte. Im April 2010 gab sie dem rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker und ehemaligen "Pressesprecher" des "Fürstentums Germania", Jo Conrad, ein Interview. Darin bezeichnet sie die Bundesrepublik als "Nicht-Regierungsorganisation" und die Bürger der Bundesrepublik als "Personal der BRD". Die Gesetze deutet sie als "Allgemeine Geschäftsbedingungen", Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die "Geschäftsführerin". Wenn man als Bürger freiwillig sage, man gehört dazu, dann würden die Gesetze gelten. Wenn der Staat für einen allerdings nicht vorhanden wäre, müsse man eben die hoheitlichen Aufgaben selbst wahrnehmen. Im Januar 2011 äußerte ein "Selbstverwalter" in einem "Interview" mit Jo Conrad: "Es ist so, daß - geheimnisvoll - man uns als 'Kriegsbeute Mensch' mittlerweile (...) genommen hat, (...) um uns in einer Firma zu führen... drum haben wir ja einen 'Personalausweis' und keinen 'Personenausweis'. Personenstandserklärung heißt, ich löse mich (...) 105

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Bezeichnend ist, dass ein solcher JNIn dem Bericht wird zudem - ohne Text eingeleitet wird durch das Gedicht Quellenangabe
staltungen zeigte.31 Auch im Jahr 2015 sich neu formierende rechtsextremisschlug sich diese Entwicklung zumintische Szene, die ihm auch Ehrungen dest
punkts" Heilbronn nieder, etwa in der er Ehrenmitglied des rechtsextremisbereits erwähnten Unterstützung des tischen "Deutschen Kulturwerks EuNPD-Bürgerschaftswahlkampfs in Hamropäischen
Ulrich-von-Hutten-Preis" der rufsverbote stoppen" kooperierten die rechtsextremistischen "Gesellschaft für JN Heilbronn nach eigenen Angaben freie Publizistik

RECHTSEXTREMISMUS Bezeichnend ist, dass ein solcher JNIn dem Bericht wird zudem - ohne Text eingeleitet wird durch das Gedicht Quellenangabe - ein "Feuerspruch" "Deutsche Sonnwend" des - während wiedergegeben. Dessen Autor Georg der NS-Diktatur relativ bekannten - Stammler (eigentlich Ernst Emanuel NS-Schriftstellers Gerhard Schumann Krauss; 1872-1948) ist der Völkischen (1911-1995). Der in Esslingen geboBewegung zuzurechnen - einem der rene Schumann trat schon Anfang der wichtigsten Vorgängerphänomene, Weg1930er Jahre u. a. in SA und NSDAP bereiter und Ideologielieferanten des ein. Bis 1945 war er auf württembergihistorischen Nationalsozialismus. scher wie auf Reichsebene mehr oder minder hochrangiger Funktionär in verINTENSIVE KOOPERATION schiedenen NS-Organisationen (z. B. DER JN HEILBRONN MIT NEONAZIS im "Nationalsozialistischen Deutschen Die baden-württembergischen JN haStudentenbund") und im NS-Staatsapben ihre Zusammenarbeit mit Neonazis parat (z. B. in der "Reichsschrifttumsseit Januar 2012 offiziell und spürbar kammer" und im "Reichspropagandaintensiviert, was sich in den Folgejahren amt Württemberg"). Nach 1945 unterin gemeinsamen Aktionen und Veranhielt Schumann Verbindungen in die staltungen zeigte.31 Auch im Jahr 2015 sich neu formierende rechtsextremisschlug sich diese Entwicklung zumintische Szene, die ihm auch Ehrungen dest in den Aktivitäten des JN-"Stützzuteilwerden ließ: Schon 1951 wurde punkts" Heilbronn nieder, etwa in der er Ehrenmitglied des rechtsextremisbereits erwähnten Unterstützung des tischen "Deutschen Kulturwerks EuNPD-Bürgerschaftswahlkampfs in Hamropäischen Geistes", und 1981 erhielt burg.32 Auch bei ihrer Kampagne "Beer den "Ulrich-von-Hutten-Preis" der rufsverbote stoppen" kooperierten die rechtsextremistischen "Gesellschaft für JN Heilbronn nach eigenen Angaben freie Publizistik". In dem JN-Internetzumindest punktuell mit Personen aus bericht wird zwar Schumann als Autor dem Kreis der "freien Kameradschaften". des Gedichts "Deutsche Sonnwend" genannt, seine NS-Verstrickungen aber unterschlagen. 31 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 198-200. 191 32 Vgl. Abschnitt 5.1.1, "Schulterschluss mit der Neonaziszene".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus mit Recht und Gesetz" bekommen. Darin wurden sie darüber "in Kenntnis gesetzt", "dass Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden
Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und zur Vollstreckung mit Androhung zur Zwangsinhaftierung bringen. [...] Hiermit sprechen wir allen Bediensteten
Städte und Gemeinden das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung
Auftrag", auf der anderen eine Polizei "im Staatsdienst nach Recht und Gesetz". Ebenso ruft die Gruppierung zum Steuerboykott

Rechtsextremismus mit Recht und Gesetz" bekommen. Darin wurden sie darüber "in Kenntnis gesetzt", "dass Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und zur Vollstreckung mit Androhung zur Zwangsinhaftierung bringen. [...] Hiermit sprechen wir allen Bediensteten der Städte und Gemeinden das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung uneingeschränkt mit seinem gesamten Vermögen (...)." Mit einem Flyer an alle "Schutzmänner mit Zukunft" wird die Polizei aufgefordert, für "Staatlichkeit in unserem Land" zu sorgen. Auf der einen Seite stehe eine Polizei "im BRD-Auftrag", auf der anderen eine Polizei "im Staatsdienst nach Recht und Gesetz". Ebenso ruft die Gruppierung zum Steuerboykott auf. Da die Internetseite der "Volksbewegung" mit der Website "Der runde Tisch" verlinkt ist, sind Verbindungen zu ehemaligen Aktivisten des "Fürstentums Germania" nicht auszuschließen. "Volksgruppe - Ringvorsorge" - Germaniten Bei der "Volksgruppe - Ringvorsorge" handelt es sich um selbsternannte "Justizopfer", die sehr gerne die bereits bekannten "Reichsargumente" benutzen. Die "Ringvorsorge" versteht sich als "Weltanschauungsgemeinschaft". Weltanschauung heißt in diesem Zusammenhang, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu verneinen. Diese Gruppe vertritt die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, weil sie keine Verfassung habe, sondern das Grundgesetz. Infolgedessen bezeichnet die "Ringvorsorge" Deutschland als "menschenrechtsfreies Land" und rät zum "Austritt" aus der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise "BRD-Finanzagentur GmbH". Dafür wird eine Austrittserklärung angeboten. In der Eigenwerbung heißt es unter anderem: "Die Ringvorsorge entstand, nachdem eine kleine Bevölkerungsgruppe (7 Menschen), sich in den Fängen der Justiz der BRD befand. Diese Gruppe wurde nach allen Regeln der Kunst, in der be103

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Nürnberg und seinen Beinamen "Stadt Kreisverband Rhein-Neckar und den der Reichsparteitage" während der NSFN Kraichgau den NPD-Wahlkampf
Aktivisten der JN Heilbronn" an DIE NPD-JUGENDORGANISATION einer rechtsextremistischen Gedenk"JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" kundgebung in Dresden teil
bardierung der Stadt insgesamt rund sind die bedeutendste rechtsextremis500 Teilnehmer zusammenkamen. tische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg. Ihre
stoppen" samt eigener Inauf einschlägigen Internetseiten von ternetseite. Der rechtsextremistische JN und NPD legt nahe, dass sich die Hintergrund

RECHTSEXTREMISMUS Nürnberg und seinen Beinamen "Stadt Kreisverband Rhein-Neckar und den der Reichsparteitage" während der NSFN Kraichgau den NPD-Wahlkampf Diktatur verstanden werden. zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015. Nach eigenen Angaben nahmen an diesem Datum außer5.1.6 dem "Aktivisten der JN Heilbronn" an DIE NPD-JUGENDORGANISATION einer rechtsextremistischen Gedenk"JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" kundgebung in Dresden teil, zu der (JN) anlässlich des 70. Jahrestags der BomDie "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bardierung der Stadt insgesamt rund sind die bedeutendste rechtsextremis500 Teilnehmer zusammenkamen. tische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg. Ihre Mitgliederzahl im Land stagnierte auch 2015 bei ca. 70 (2013 und 2014: ca. 70). Landesvorsitzender war von 2012 bis ins Jahr 2015 Martin KRÄMER aus Stuttgart. Laut Medienberichten wurde KRÄMER auf einem JN-Landeskongress im Juli 2015 abgelöst; die JN BadenWürttemberg bestätigten dies jedoch bislang nicht. Bereits Ende Januar 2015 starteten Die Berichterstattung über die Betätidie JN Heilbronn die Kampagne "Begung der JN in Baden-Württemberg rufsverbote stoppen" samt eigener Inauf einschlägigen Internetseiten von ternetseite. Der rechtsextremistische JN und NPD legt nahe, dass sich die Hintergrund ist auf den ersten Blick Aktivitäten des JN-Landesverbands 2015 nicht ohne weiteres zu erkennen, da im Wesentlichen auf einen einzigen u. a. auf eine szenetypische Farbgeregionalen JN-"Stützpunkt" konzenstaltung der Internetseite verzichtet trierten. Dieser "Stützpunkt" für den wurde. Anlass für die Aktion waren Raum Heilbronn-Hohenlohe war innervier Einzelfälle aus der jüngeren Verhalb wie außerhalb Baden-Württemgangenheit, die angeblich bei allen bergs politisch aktiv, beispielsweise unBetroffenen zum Verlust der Arbeitsterstützte er gemeinsam mit dem NPDbzw. Ausbildungsstelle geführt haben. 189

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen getötet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verkörpern weiterhin den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Gewalttätige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude. Bei der Wahl der vielfältigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre "Vermittelbarkeit". Das heißt, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen während der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.5.2 "Die Rechte" "Die Rechte" Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin 15 (2013: 20) Die im Mai 2012 gegründete
Partei "Die Rechte" verstand sich zunächst als Alternative zur aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie der NPD und zog überwiegend ehemalige
Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien an. Nachdem der seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktive Rechtsextremist Christian Worch den Bundesvorsitz übernommen hatte
Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen. Derzeit verfügt "Die Rechte" nicht flächendeckend über Landesverbände. Ihre Aktivitäten entfaltet sie über regionale Schwerpunkte
Erscheinung tritt. Hinter der Gründung der Partei "Die Rechte" verbarg sich von Anfang an das Kalkül, sich staatlicher Repression
Haft saß, ein geschütztes Agitationsfeld. Dementsprechend bemühte sich "Die Rechte" nach außen in ihrem Parteiprogramm auf offen rechtsextremistische oder demokratiefeindliche
Dieser strategische Ansatz sowie die Verankerung im aktionsorientierten Rechtsextremismus prägten auch den Berliner Landesverband der Partei

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.5.2 "Die Rechte" "Die Rechte" Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin 15 (2013: 20) Die im Mai 2012 gegründete Partei "Die Rechte" verstand sich zunächst als Alternative zur aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie der NPD und zog überwiegend ehemalige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien an. Nachdem der seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktive Rechtsextremist Christian Worch den Bundesvorsitz übernommen hatte, öffnete dieser die Partei für aktionsorientierte Neonazis und bot damit den vielerorts verbotenen Kameradschaften ein neues Betätigungsfeld. Ideologisch vertritt die Partei neonazistische, nationalistische und fremdenfeindliche Positionen und agitiert öffentlich überwiegend im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen. Derzeit verfügt "Die Rechte" nicht flächendeckend über Landesverbände. Ihre Aktivitäten entfaltet sie über regionale Schwerpunkte, von denen der Landesverband Nordrhein-Westfalen am aktivsten in Erscheinung tritt. Hinter der Gründung der Partei "Die Rechte" verbarg sich von Anfang an das Kalkül, sich staatlicher Repression in Form von Vereinsverboten zu entziehen. Auf individueller Ebene bot die "Parteizugehörigkeit als Organisationsstrategie" vormals parteiunabhängigen Neonazis, wie dem Bundesvorsitzenden Christian Worch, der bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zu Rassismus sowie Verunglimpfung des Staates fünfeinhalb Jahre in Haft saß, ein geschütztes Agitationsfeld. Dementsprechend bemühte sich "Die Rechte" nach außen in ihrem Parteiprogramm auf offen rechtsextremistische oder demokratiefeindliche Ziele zu verzichten. Die personelle Zusammensetzung sowie der Tenor ihrer öffentlichen Aktivitäten wies die Partei jedoch eindeutig als Schmelztiegel neonazistischer Kameradschaften und Splittergruppen aus. Dieser strategische Ansatz sowie die Verankerung im aktionsorientierten Rechtsextremismus prägten auch den Berliner Landesverband der Partei, der am 15. Sep-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus anderem wurde zur "Vorsorge im Ernstfall" wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufgefordert. In Südbrandenburg suchte ein "Reichsbürger
mussten eingreifen. Hinter solchen "Reichsbürger"-Aktivitäten verbergen sich häufig Rechtsextremisten, aber auch Querulanten, anderweitig Verhaltensauffällige oder Personen in prekären sozialen
auch immer geartetes illegales Gebilde. Diese in erster Linie rechtsextremistisch motivierte Auffassung wird gemeinhin dem Revisionismus zugeordnet. Revisionismus ist gemeinsames
Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Organisationen seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Es geht darum, die nach
seine Auswirkungen, vor allem den Holocaust, nachträglich zu rechtfertigen oder zu relativieren. Geschichtsrevisionistische Argumentation ist daher häufig eng verbunden

Rechtsextremismus anderem wurde zur "Vorsorge im Ernstfall" wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufgefordert. In Südbrandenburg suchte ein "Reichsbürger" das Gespräch mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes an einem Info-Stand. Anschließend warf er einen Tisch um und versuchte das Zelt des Info-Standes zu zerstören. Sicherheitsbedienstete mussten eingreifen. Hinter solchen "Reichsbürger"-Aktivitäten verbergen sich häufig Rechtsextremisten, aber auch Querulanten, anderweitig Verhaltensauffällige oder Personen in prekären sozialen Lagen, die auf diesem Weg Halt suchen. Sie alle eint die Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staat nicht. Stattdessen geben sie sich der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden "Deutschen Reiches" beispielsweise in den Grenzen von 1937 (oder vorheriger Jahre) hin. Es sei lediglich "eingeschränkt handlungsfähig" und die Bundesrepublik Deutschland nur eine "GmbH" oder ein wie auch immer geartetes illegales Gebilde. Diese in erster Linie rechtsextremistisch motivierte Auffassung wird gemeinhin dem Revisionismus zugeordnet. Revisionismus ist gemeinsames Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Organisationen seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Es geht darum, die nach 1945 in Europa gestaltete Friedensordnung nicht anzuerkennen und zu bekämpfen. Daher Laut "Kommissarischer Reichsregierung" (KRR): "Das gehört es zum gesetzliDeutsche Reich in seinen völkerechtlich definierten chen Auftrag des VerfasAußengrenzen" vom 31.12.1937 bis heute" sungsschutzes, Gruppen mit revisionistischen Anliegen aufmerksam zu beobachten. Die meisten Revisionisten eint das Bestreben, den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen, vor allem den Holocaust, nachträglich zu rechtfertigen oder zu relativieren. Geschichtsrevisionistische Argumentation ist daher häufig eng verbunden mit antisemitischen Positionen. Vorrangiges Ziel von "Reichsbürgern" ist, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel zu ziehen oder ihre Geltung 91

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 101 Bundesrepublik an und entwarfen ein Bedrohungsszenario durch fortschreitende "Überfremdung". "Die Zeiten sind reif für eine Veränderung! Sie stehen
Berlin. Über gute Verbindungen in nahezu alle rechtsextremistischen Spektren verfügend, besitzen die JN ein entsprechend großes Aktivund Mobilisierungspotenzial. Auffällig
Eigenleben, das vor allem dazu genutzt wird, aktionsorientierten Rechtsextremisten den Zugang zu Strukturen und Ressourcen der Partei zu ermöglichen
Posting auf einer rechtsextremistischen Internetseite, abgerufen am 20.11.2014. 59 Vgl. S. 111ff

Rechtsextremismus 101 Bundesrepublik an und entwarfen ein Bedrohungsszenario durch fortschreitende "Überfremdung". "Die Zeiten sind reif für eine Veränderung! Sie stehen auf Sturm in ganz Europa. Überall geht die Jugend auf die Straße, um ähnliche Verhältnisse wie hier zu bekämpfen. Damit das auch endlich in Deutschland so wird: SAG', WAS DU DENKST!" 58 Besonders augenfällig war die Ähnlichkeit dieser Kampagne mit Auftreten und 3 Habitus der "Identitären Bewegung"59, auf die gleichwohl kein direkter Bezug genommen wurde. Die Ähnlichkeiten hinsichtlich Stil, Wortwahl oder Argumentation wurden auch bei der seit einigen Jahren von der JN betriebenen "Identitätskampagne" deutlich. Diese Kampagne war auch eine Reaktion auf das Aufkommen der "Identitären Bewegung" und der Versuch, sich damit in einem ureigenen Themenfeld als zentraler Akteur zu behaupten. Im Rahmen der "Sag was du denkst!"-Kampagne veranstalteten die JN am 13. September in Berlin eine Demonstration mit ca. 70 Teilnehmern, auf der die aktuelle Flüchtlingspolitik kritisiert und allgemeine Systemkritik geäußert wurde. Nachdem die Polizei am Veranstaltungsende eine anschließende Spontankundgebung an der Weltzeituhr untersagt hatte, bildeten einige Demonstranten mit an Holzstäben befestigten Großbuchstaben das Kürzel ACAB ("All Cops are Bastards"). Im Anschluss fotografierten sie sich z.T. gegenseitig am Denkmal für die ermordeten Juden Europas, einheitlich in T-Shirts der JN gekleidet, und veröffentlichten die Fotos auf ihrer Internetseite. Die JN waren 2014 neben dem Pankower Kreisverband der Aktivposten der NPD in Berlin. Über gute Verbindungen in nahezu alle rechtsextremistischen Spektren verfügend, besitzen die JN ein entsprechend großes Aktivund Mobilisierungspotenzial. Auffällig war allerdings, dass dieses Potenzial immer weniger der "Mutterpartei" NPD zugute kam, die weder in der öffentlichen Wahrnehmung noch durch steigende Mitgliederzahlen von den Aktivitäten der JN profitierte. Vielmehr führen die JN in Berlin offenkundig ein Eigenleben, das vor allem dazu genutzt wird, aktionsorientierten Rechtsextremisten den Zugang zu Strukturen und Ressourcen der Partei zu ermöglichen. 58 Posting auf einer rechtsextremistischen Internetseite, abgerufen am 20.11.2014. 59 Vgl. S. 111ff.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

ihren verfassungsfeindlichen Be strebungen im Wesentlichen die typischen rechtsex tremistischen Agitationsfelder vor dem Hintergrund eines übersteigerten Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte
verzerrte - häufig ver schwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den klassisch rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutz bar machen lassen. Gleiches gilt
gegen Ju den geschürt und in Beiträgen der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Die Vielzahl und ständige Wiederholung solcher
Beiträge nach rechtsextremistischen Agitationsmustern belegen, dass es nicht um die Darstellung von Problemen oder um die demokratische Ausei nandersetzung geht

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 69 2.1 Zielsetzung und Methode Die Partei greift bei ihren verfassungsfeindlichen Be strebungen im Wesentlichen die typischen rechtsex tremistischen Agitationsfelder vor dem Hintergrund eines übersteigerten Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte bilden Fremdenfeindlichkeit, Antise mitismus und Antiamerikanismus sowie ein umfas sender Revisionismus. Ausländer und Juden werden pauschal diskre ditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Die NZ kann wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung FREYs in der DVU und des Fehlens einer originären Parteizeitung als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren program matische Linie widerspiegelt. Für den redaktionellen Teil der "national-freiheitlichen" Zeitung werden vorzugsweise politische Themen und Ereignisse ausgewählt, die sich durch verzerrte - häufig ver schwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den klassisch rechtsextremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutz bar machen lassen. Gleiches gilt für die - weniger umfängliche - Prä sentation von DVU und DSZ-Verlag im Internet. Viele NZ-Artikel münden in Reklame für einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen, die als angeblich weiterführende, das angeschnittene Thema vertie fende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen handelt es sich häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZ-Berichte. 46 In zahlreichen NZ-Beiträgen wird auf in Vorbereitung befindliche Bücher hingewiesen. 47 In beiden Fällen werden die NZ-Artikel ein weiteres Mal vermarktet. Ein wesentliches Interesse FREYs besteht mithin in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch politische Agitation in Verbindung mit intensiver Werbung für seine Verlags geschäfte. Ein Großteil der Agitation in der NZ gilt dem Thema "Ausländer in Deutschland". Einen weiteren Schwerpunkt bilden Themen, die eine tendenziöse Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit ermöglichen sollen. Mit stereotypen Schlagzeilen und mit unter schwellig antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Ju den geschürt und in Beiträgen der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Die Vielzahl und ständige Wiederholung solcher Beiträge nach rechtsextremistischen Agitationsmustern belegen, dass es nicht um die Darstellung von Problemen oder um die demokratische Ausei nandersetzung geht, sondern dass hinter den Pauschalisierungen und Herabwürdigungen eindeutige Angriffe gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. BERICHT 2003

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

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