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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen gliederte sich die DKP in 14 Ideologisch
bündeln, "um gemeinsam henden Isolation der Partei im linksexmit vielen Jugendlichen für einen klaren tremistischen Spektrum. Trotzdem geRiegel gegen
gesetz. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köüber das Internet ("radikal links, revolubele bezeichnete in einem Grußwort das tionär - echter Sozialismus

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen gliederte sich die DKP in 14 Ideologisch ist die SDAJ im dogmatiKreisorganisationen, die unterschiedlich schen Kommunismus beheimatet und aktiv waren, wobei einige eigene Zeitunversuchte ihre Vorstellungen vor allem gen herausgaben. Der Schwerpunkt der durch die Zusammenarbeit mit nichtexAktivitäten der DKP lag in Südhessen mit tremistischen Organisationen zu verden Gemeinden Mörfelden-Walldorf breiten. Der Schwerpunkt der öffent(Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ kreis Darmstadt-Dieburg). lag auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und VeranIn Mörfelden-Walldorf veranstaltete die staltungen. Ortsgruppen der OrganisaDKP am 2. und 3. März ihren 20. Parteitionen waren in den Regionen Darmtag, an dem mehr als 200 Funktionäre stadt/Odenwald, Frankfurt am Main und teilnahmen. Bei der Wahl zum LandesGießen/Marburg aktiv. vorsitzenden setzte sich Patrick Köbele, der für eine Rückbesinnung auf den orMarxistisch-Leninistische Partei Deutschthodoxen Marxismus warb, gegen die lands (MLPD) | Maoistisch-stalinistisch bisherige Vorsitzende Bettina Jürgenorientiert versteht sich die MLPD als "posen, die den Reformflügel vertrat, durch. litische Vorhutorganisation der ArbeiSeitdem gab es in der Partei heftige terklasse in Deutschland". Ihre grundleRichtungskämpfe. genden Ziele sind laut ihres Parteiprogramms der "revolutionäre Sturz der 135 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Diktatur des Monopolkapitals und die (SDAJ) | Auf ihrem 21. Bundeskongress Errichtung der Diktatur des Proletariats", am 12. und 13. Oktober in Eschborn die zum Aufbau einer "klassenlosen (Main-Taunus-Kreis) beschlossen die kommunistischen Gesellschaft" führen rund 100 Delegierten die Kampagne sollen. Auch wenn sich Anhänger der "Unsere Zukunft statt eure Profite! AusMLPD an einer Vielzahl von Demonstrabeuter outen - Ausbildung erkämpfen". tionen und Aktionen beteiligten, war die Im Rahmen dieser Kampagne seien "JuPartei weiterhin im Niedergang begrifgendliche in Kämpfe zu führen", die fen. Das liegt vor allem an der weitgeKräfte seien zu bündeln, "um gemeinsam henden Isolation der Partei im linksexmit vielen Jugendlichen für einen klaren tremistischen Spektrum. Trotzdem geRiegel gegen die Verfügungsgewalt des lang es der MLPD, zu einer bundesweiKapitals zu kämpfen." Zentrales Mittel sei ten Auftaktveranstaltung für den die Forderung nach einem AusbildungsBundestagswahlkampf insbesondere gesetz. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köüber das Internet ("radikal links, revolubele bezeichnete in einem Grußwort das tionär - echter Sozialismus") am 17. Aubesondere Verhältnis von SDAJ und DKP gust in Kassel etwa 1.500 Personen zu als ein "Kampfbündnis" zweier Organimobilisieren. Bundesweit erreichte die sationen "auf dem Boden einer gemeinPartei 0,1% (= 24.219 Zweitstimmen). samen Weltanschauung, der Ideen von 2009 waren es 0,06% (= 14.859 ZweitMarx, Engels und Lenin." stimmen) gewesen. Auf niedrigem Ni-

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE päischen Polizeikongress in Berlin. Hierzu hatte ein breites Bündnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehörten
fand im Rahmen des alljährlich am 18. März von Linksextremisten begangenen "Kampftags für die Freilassung aller politischen Gefangenen" statt
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Besonderer Raum innerhalb der linksextremistischen "AntireSolidarität mit pressionsarbeit" kommt der Betreuung inhaftierter "GenossIninhaftierten linksnen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE päischen Polizeikongress in Berlin. Hierzu hatte ein breites Bündnis, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehörten, darunter Autonome aus Hamburg und Berlin, mobilisiert. # Am 15. März 2008 beteiligten sich etwa 200 Personen in Berlin an einer von autonomen Zusammenhängen organisierten Demonstration unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit". Die Demonstration fand im Rahmen des alljährlich am 18. März von Linksextremisten begangenen "Kampftags für die Freilassung aller politischen Gefangenen" statt. # Am 12. Juli 2008 fanden zur Unterstützung einer "Antirepressionsdemo" in Tokio am selben Tag eine kleinere Protestkundgebung vor der japanischen Botschaft in Berlin sowie eine Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Fight G8 - Fight Capitalism!" statt, an der sich etwa 180 - überwiegend schwarz gekleidete - Autonome beteiligten. In Hamburg kam es während der Abschlusskundgebung zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Besonderer Raum innerhalb der linksextremistischen "AntireSolidarität mit pressionsarbeit" kommt der Betreuung inhaftierter "GenossIninhaftierten linksnen" zu. In diesem Sinne bietet die monatlich erscheinende Pubextremistischen likation "Gefangenen Info" - herausgegeben erstmals am 16. FeGewalttätern bruar 1989 als "Hungerstreikinfo" anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) - unterschiedlichen Solidaritätsund Unterstützungsgruppen ein Forum. Inhaftierte Genossen im Inund Ausland erhalten über dieses Medium die Möglichkeit, die ihnen - vermeintlich - widerfahrene "Repression" öffentlich zu machen. Auch einzelne - im Verborgenen operierende - militante ZuMilitante sammenhänge greifen das Aktionsfeld "Antirepression" für ihre Perspektive Ziele auf. Unter der Überschrift "G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität" heißt es im Hinblick auf die "militante Kampagne" anlässlich des G8-Treffens 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und die Verfahren nach SS 129a StGB 195

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Szene beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mehrfach in den Rücken getreten, bis sie zu Boden ging
zentBedeutung für rale Rolle in der "politischen" Betätigung von Linksextremisten Linksextremisten ein. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei
staatliche Repressionswut" richte sich in erster Linie gegen die "Linke" in Deutschland. Neben den in den letzten Monaten "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen
missliebige politische Gruppen".141 Träger der Wesentlicher Träger der linksextremistischen "Antirepressions"Antirepressionskampagne" ist der Verein "Rote Hilfe

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Szene beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mehrfach in den Rücken getreten, bis sie zu Boden ging. Das Opfer erlitt Schürfwunden und Prellungen im Gesicht. 2. "Antirepression" Zentrale Das Aktionsfeld "Antirepression" nimmt nach wie vor eine zentBedeutung für rale Rolle in der "politischen" Betätigung von Linksextremisten Linksextremisten ein. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dabei der - aus ihrer Sicht - permanente Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates. Die "staatliche Repressionswut" richte sich in erster Linie gegen die "Linke" in Deutschland. Neben den in den letzten Monaten "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen in Form von OnlineDurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung" verfüge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB über "eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen".141 Träger der Wesentlicher Träger der linksextremistischen "Antirepressions"Antirepressionskampagne" ist der Verein "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Kap. III, Nr. kampagne" 5), der sich maßgeblich als Organisator von Veranstaltungen und als Herausgeber themenbezogener Schriften hervortut. Darüber hinaus engagiert sich auch die von Angehörigen der autonomen Szene getragene antiimperialistische Initiative "Libertad!" im Themenfeld. Anlassbezogen bilden sich daneben - etwa für die Dauer von Strafverfahren - temporär aktive Solidaritätsgruppen, die sich für die Belange der vermeintlich von staatlicher Repression Betroffenen einsetzen. Mitglieder dieser Solidaritätsgruppen kommen oftmals aus autonomen und antiimperialistischen Zusammenhängen. Vor Demonstrationen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden häufig so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Maßnahmen gebildet. Herausragende Nachfolgend einige Beispiele für Demonstrationen zum TheEreignisse menfeld "Antirepression": # Am 29. Januar 2008 beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung "Sicherheit kostet Freiheit" gegen den 11. Euro141 Internetseite von altemeierei (10. März 2008). 194

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen
Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen
BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten

Linksextremistische Bestrebungen - 64 - Orthodox Ein Ende 1996 von der "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA kommunistische herausgegebenes Papier "Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen aus dem Spektrum zulässiger politischer Meinungen ausgeschaltet werden sollen. Eine zu schaffende "antifaschistisch-demokratische Ordnung" wird dabei von Kommunisten traditionell als Durchgangsstadium zu einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur verstanden. Bereitschaft zur Die Distanz zwischen VVN-BdA und gewaltbereiten "Antifa"-Gruppen Zusammenarbeit nahm weiter ab. Funktionäre, Mitglieder sowie Organisationsgliede mit gewaltbereiten "Antifaschisten" rungen der VVN-BdA unterstützten Initiativen und Aktionen autono mer/antiimperialistischer "Antifaschisten". Die Delegiertenkonferenz einer Landesvereinigung der VVN-BdA verurteilte das Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Autono men Antifa (M)", Göttingen (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.3), als Kriminalisie rungsversuch und unterstrich, Differenzen in Einzelfragen dürften 50) nicht zur Entsolidarisierung führen . Vertreter dieser Gruppe aus Göttingen waren Gäste des Bundeskongresses der VVN-BdA und be richteten über das Verfahren. Die Delegierten solidarisierten sich und 51) sammelten spontan über 1.200 DM für Prozeßkostenhilfe . Mitglie der der Organisation schrieben auch wieder in der von VVN-BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten Photos dar. Der geplante Zusammenschluß der "antifaschistischen" Verbände in Deutschland kam weiter voran. Dazu arbeitete die VVN-BdA eng mit ihren Partnerorganisationen in den neuen Ländern zusammen, mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti schen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA). Eine Fusion aller drei Verbände soll bis zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin 1999 realisiert werden.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden
betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan
wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied
äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden die Verbrechen des Dritten Reichs relativiert oder gänzlich geleugnet und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint. Ziel ist es, das Dritte Reich und auch das deutsche Volk aus der Verantwortung zu nehmen und - direkt oder indirekt - das nationalsozialistische Regime in einem besseren Licht darzustellen. Ihre revisionistische Agitation betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan ein Forum bietet. So beklagte ein häufiger Autor im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" vom April die strafrechtliche Verfolgung der angeblich an der Wahrheit orientierten Revisionisten und behauptete: Die "Einzigartigkeit deutscher Verbrechen" sei seit 1945 in Deutschland zu einem Dogma erhoben. Die Vertreter bestehender Geschichtsschreibung ordneten den Wahrheitsbeweis ihrer Aussagen den Dogmen der politischen Korrektheit unter. Diese etablierten Agitatoren setzten hauptsächlich auf die suggerierende Wirkung ihrer ideologisch gefärbten, einseitigen Geschichtsdarstellung. Dagegen würden Wissenschaftler, die sich kritisch mit der offiziellen Geschichtsschreibung auseinandersetzen, verfolgt.42 Im Juli beklagte ein anderer Autor in der "Deutschen Stimme" unter der Überschrift "Faschismuskeule gegen Historiker" die "geistige Verfaßtheit" des deutschen Volkes, wenn die Öffentlichkeit derartig mit der Faschismuskeule gegen diejenigen vorgehe, welche die Epoche des Faschismus - ohne falsche Tabus - wissenschaftlich erhellen wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, ein Forum und ließ ihn in einem mit "Die Wahrheit im Visier" überschriebenen Beitrag über angebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen seine Person berichten.44 In einer Besprechung des vom "Deutsche Stimme Verlag" herausgegebenen Buches "Die Abrechnung. Die inneren und äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg: "Zum einen nennt der Autor die wahren Ursachen, die zum Zweiten Weltkrieg führten, so unter anderem das Versailler Diktat und den Terror von Polen und Tschechen gegen Volksdeutsche." ("Deutsche Stimme" Nr. 8/2000, S. 13) Bericht 2000

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als ein Mittel ihres Kampfes gegen das "System". Einer der Pfeiler des Kapitalismus sei das Recht

Linksextremistische Bestrebungen - 46 fang im Martin-Gropius-Bau wurden die Frau des ehemaligen NATOGeneralsekretärs Wörner und ihr Fahrer durch einen Steinwurf ver letzt. Militante Linksextremisten agitierten zudem gegen den Friedenssiche rungseinsatz von Kräften der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und verhöhnten die beteiligten Soldaten: "Sie haben keine Solidarität verdient, keine Unterstützung und keine Rückendeckung. Sie wissen, was sie tun; sie finden es befriedigend; sie haben sich freiwillig gemeldet oder den Krieg zu ihrem Beruf ge macht. ... Sie sind Mörder und müssen als Mörder beim Namen genannt werden. Ihre Erfolge sind kein Grund zur Freude, und ihre Niederlagen werden wir nicht bedauern. Ihr Kriegsziel ist nicht Frieden. Es gilt, jegliches Kriegsziel, jegliches nationale Interesse und jegliche Solida rität zu mißachten. Es gilt, ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe der Heimatfront zu stören". ("Ein Loch in der Zensur", Aachen, Nr. 61 vom 6. Januar 1996) 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" Für militante Linksextremisten in Berlin - der "Hochburg" der autono men Szene - entwickelte sich der "Kampf gegen Umstrukturierung", d. h. Protestaktionen gegen den Ausbau der Stadt zur Regierungs und Dienstleistungsmetropole (ihre Parole: "Gegen ein Berlin der Bonzen, Bullen und Beamten"), zum Schwerpunkt. Offensiver als im Vorjahr propagierten militante Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als ein Mittel ihres Kampfes gegen das "System". Einer der Pfeiler des Kapitalismus sei das Recht auf Ei gentum: "diesen pfeiler gilt es anzugreifen. (...) wir wollen nicht nur ein haus, wir wollen die ganze stadt". Hausbesetzungen seien nicht nur alternative Wohnungssuche, son dern "Kampf um Befreiung und ein Stück Revolution" 23). Anschläge gegen Auf die Räumung besetzter Häuser im März und Oktober in Berlin angebliche reagierte die örtliche Szene mit gewaltsamen Demonstrationen, Bar "Profiteure" der "Umstrukturierung" rikadenbau und Anschlägen gegen hochwertige Kraftfahrzeuge ("No belkarossen", "Bonzenschlitten") sowie angebliche "Profiteure" der "Umstrukturierung" 24).

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf einer Diskussionsveranstaltung der SL-Landesgruppe Sachsen am 23. Februar 2008 betonte ein Bundesvorstandsmitglied der Partei
Cuba Si in der Partei schaft Cuba Si" DIE LINKE." ist weiterhin wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba
nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Quorum für eine Anerkennung 124 Internetseite der SL (23. April
LINKE. Newsletter" vom 31. Januar 2008; Internetseite "DIE LINKE." (12. Februar 2008). 126 "Neues Deutschland" Nr. 86 vom 12./13

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt
allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu veau war das Bundestagswahlergebnis 2013 war die Tätigkeit der RH in Hessen 2013 damit ein Erfolg für die MLPD. Bei durch den Prozess gegen zwei ehemader Landtagswahl 2013 in Hessen trat lige Mitglieder der linksterroristischen die Partei nicht an. Gruppierung Revolutionäre Zellen (RZ) geprägt. Die RH begleitete den Prozess, Die MLPD und ihr Jugendverband REindem sie zu Protesten und den Besuch BELL waren mit Ortsgruppen in über von Prozesstagen aufrief. Der Prozess 450 Städten in Deutschland vertreten. endete am 12. November mit einer TeilDer MLPD-Landesverband Rheinlandverurteilung. Darüber hinaus unterPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen stützte die RH vor allem LinksextremisSitz in Frankfurt am Main. In Hessen waten, gegen welche die zuständigen ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Staatsanwaltschaften ErmittlungsverfahMain, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis ren wegen politisch motivierter StraftaGroß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. ten eingeleitet hatten. Dazu veranstaltete die RH vom 10. bis zum 20. März Rote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an "Solidaritätstage gegen staatliche Undie im Jahr 1924 in der Weimarer Reputerdrückung". In Hessen verfügte die RH blik von der KPD initiierten Rote Hilfe über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen Deutschlands (RHD) versteht sich die RH (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, als "parteiunabhängige, strömungsKassel und Wiesbaden. 136 übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Anarchisten | Die Freie ArbeiterinnenBundesrepublik Deutschland als ein "naund Arbeiter-Union (FAU) versteht sich tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapials "anarchistische Gewerkschaft", die talistisches Herrschaftssystem, das von durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, unterschiedlichen UnterdrückungsmeBoykotte und Besetzungen" eine selbstchanismen (wie Rassismus oder Sexisverwaltete Wirtschaft und eine "libermus) strukturiert und geprägt wird". täre", das heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt die RH chen, setzten Anarchisten auf indiseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. viduelle Aktionen, welche die besteinzwischen aus der Haft entlassene Mithende Ordnung destabilisieren und beglieder der mittlerweile aufgelösten Terseitigen sollen. In Hessen engagierte rororganisation Rote Armee Fraktion sich die anarchosyndikalistische FAU (RAF). Neben politischer und finanzieller vor allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren des Blockupy-Bündvierte Straftaten begangen haben, der nisses. staatlichen Strafverfolgung zu entziehen.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei
845/08, S. 52 f.; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 121 Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Januar 2008, Newsletter

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED113
PDS114; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG115 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 1.1 Allgemeine Entwicklung Beim 1. Parteitag

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED113 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS114; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG115 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder116: 76.139 (Ende 2007: 71.711); davon in den westlichen Ländern 25.684 (Ende 2007: 20.658) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 1.1 Allgemeine Entwicklung Beim 1. Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) 1. Parteitag wurde ein neuer Parteivorstand (PV) gewählt. Von den 44 Personen des neuen PV waren 37 bereits seit dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin Mitglieder in diesem Gremium. Wiedergewählt wurden die beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar 113 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 114 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 115 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 116 Siehe Fn. 102. 167

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 48 - Militante Links Im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltrans extremisten porte kam es erneut zu zahlreichen
Gewaltaktionen mit vermutlich instrumentalisieren den "Anti-Atom"linksextremistischem Hintergrund. Protest für eigene revolutionäre Ziele Am 29. Februar lösten linksextremistische Täter
gesamten Bundesgebiet Protestaktio nen und gewalttätige Ausschreitungen von militanten Linksextremis ten. Bahnstrecken wurden blockiert, Bahnschwellen durchgesägt, Gleiskörper unterhöhlt, Signalkabel durchtrennt

Linksextremistische Bestrebungen - 48 - Militante Links Im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltrans extremisten porte kam es erneut zu zahlreichen Gewaltaktionen mit vermutlich instrumentalisieren den "Anti-Atom"linksextremistischem Hintergrund. Protest für eigene revolutionäre Ziele Am 29. Februar lösten linksextremistische Täter Verschraubungen am Tragmast einer 380-Kilovolt-Leitung im Landkreis Potsdam-Mittelmark und trennten etwa 60 cm lange Stücke aus den Standfüßen heraus. 25) Der entstandene Sachschaden betrug rund 500.000 DM Am 1. Mai wurden an der Bahnstrecke Hannover - Minden die Stand beine eines Mastes der Bahnstromleitung zersägt. Der umstürzende Mast riß die Oberleitungen auf einer Länge von 800 Metern herunter; der Sachschaden belief sich auf etwa 1 Million DM. Im Zusammenhang mit dem zweiten CASTOR-Transport am 7./8. Mai von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) nach Gorleben erfolgten nahezu im gesamten Bundesgebiet Protestaktio nen und gewalttätige Ausschreitungen von militanten Linksextremis ten. Bahnstrecken wurden blockiert, Bahnschwellen durchgesägt, Gleiskörper unterhöhlt, Signalkabel durchtrennt und Oberleitungen mit Wurfankern zerstört. Der Schwerpunkt der Gewaltaktionen lag im niedersächsischen Wendland. Der Sachschaden belief sich auf meh rere Millionen Mark. Das autonome Spektrum unter den Atomkraft 2 26) gegnern bewertete diese Aktionen zum "Tag X " als "vollen Erfolg" . Der Transport habe zwar nicht verhindert werden können; jedoch sei das Ziel, ihn politisch und finanziell noch teurer zu gestalten, erreicht worden. In der Nacht zum 7. Oktober kam es in Niedersachsen, Berlin, Bran denburg, Hessen und Baden-Württemberg zu einer Serie von 12 ge fährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Unbekannte Täter hatten Hakenkrallen in die Oberleitungen gehängt; erheblicher Sachschaden und gravierende Störungen des Zugverkehrs im gesamten Bundes gebiet waren die Folge. Unter der Überschrift "Stop die Bahn - Stop den Castor!" und "Für einen lebendigen und militanten Widerstand gegen den Castor" übernahmen "Autonome Gruppen" in einem 27) "Kommunique" die Verantwortung für die Anschläge . In Zusam menhang mit diesen Anschlägen führt das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwaltes ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Verei nigung.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Derstaatliche Verfolgungsdruck durch Verbote und Auflösungen einschlägiger Konzerte hat dazu geführt, dass die meisten Konzertveranstalter konspirativ vorgehen. Um ihre
politischextremistischen Charakter von Konzerten zu verschleiern, arbeiten rechtsextremistische Szene-Unternehmer mit denen anderer Subkulturen partiell zusammen. Bisweilen kommt
Rocker-, aber auch der Hooligan-, Gothicund Black-MetalSzene und Rechtsextremisten. Auf szeneübergreifenden Konzerten geben sich Bands und Publikum der verschiedenen
angemeldeten Veranstaltungenverboten, so versuchendie Planer sie auf dem Rechtswege durchzusetzen. Die Skinhead-Szene ist trotz des aggressiven Nationalismus rechtsextremistischer Skinheads

Rechtsextremismus Derstaatliche Verfolgungsdruck durch Verbote und Auflösungen einschlägiger Konzerte hat dazu geführt, dass die meisten Konzertveranstalter konspirativ vorgehen. Um ihre strafrechtlichen und finanziellen Risiken durch staatliche Repressionsmaßnahmen zu minimieren, haben Konzertveranstalter eine Reihe von Strategien entwickelt. Die mit Handys ausgerüsteten Konzert-Besucher werden über Telefonketten an den nur wenigen Eingeweihten bekannten Veranstaltungsort gelotst. Oft legen die Konzert-Organisatoren die Veranstaltungen in die Nähe der Ländergrenzen oder sie weichen in andere Bundesländer aus, in denen eine weniger rigide Verbotspraxis herrscht. Einige Konzerte werdengleich ins grenznahe Ausland verlagert. Organisatoren legen ab und an falsche Fährten, um die Sicherheitsbehörden in die Irre zu führen und ihre Veranstaltungen ungestört an einem sichereren Ort abhalten zu können. Konzerte werden als Geburtstagsoder Verlobungsfeiern getarnt und auf privatem Gelände abgehalten. Um den politischextremistischen Charakter von Konzerten zu verschleiern, arbeiten rechtsextremistische Szene-Unternehmer mit denen anderer Subkulturen partiell zusammen. Bisweilen kommt es zu Kooperationen zwischen der Rocker-, aber auch der Hooligan-, Gothicund Black-MetalSzene und Rechtsextremisten. Auf szeneübergreifenden Konzerten geben sich Bands und Publikum der verschiedenen Szenen ein Stelldichein. In Brandenburg wurde nur ein Fall bekannt: In Lauchhammer trafen sich am 18. Januar etwa 30 Konzert-Besucher in den Räumlichkeiten der Rocker-Gruppierung "MC Bones", um dem Spiel von "Frontalkraft" und "S.U.D." zu folgen. Im Vordergrund solcher "Joint ventures" stehen kommerzielle Interessen. Zwar gibt es auch inhaltliche Berührungspunkte, etwa das Neuheidentum und die Germanophilie, auchteilt man die Lust an der Provokation mit NS-Symbolen, doch eine ideologische Durchdringung der Szenen findet kaum statt. Eine weitere Gegen-Strategie ist es, Konzerte als angemeldete Parteiveranstaltungen auszugeben. Neonazis und die NPD versuchen mit entsprechenden Unterhaltungsangeboten Jugendliche für die Teilnahme an Kundgebungen oder Pressefesten zu ködern. Werden die angemeldeten Veranstaltungenverboten, so versuchendie Planer sie auf dem Rechtswege durchzusetzen. Die Skinhead-Szene ist trotz des aggressiven Nationalismus rechtsextremistischer Skinheads ein internationales Phänomen. Um ihre Lieblingsbands bei Live-Auftritten zu erleben, nehmen Skinheads lange Anreisewege, weit über Deutschlands Grenzen hinaus, in Kauf. Sie investieren zum Teil ihr ganzes Geld sowie ihre Freizeit in den Besuch 73

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen 1) 66 6.700 67 <7.000 74 >7000 2) MarxistenLeninisten und andere revolutio näre Marxisten 3) Kernund Nebenorganisationen 44 27.400 44 28.500 47 28.900 beeinflußte Organisationen 46 15.800 43 15.600 40 14.000 Summe 156 34.100 15.800 154 35.500 15.600 161 35.900 14.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 33.700 11.800 35.000 11.600 35.200 10.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 4) 124.000 121.000 110.000 1) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 2) Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 3) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

demodemie für Umwelt und Lekratische Rechte in Europa bensschutz e. V. AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I
Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte Aktion (Zeitung der Weltsicht e. V. FAU/IAA
Unterstützungsgemeinaus der Türkei in Europa schaft e. V. AZADI Rechtshilfefonds der RH EU Europäische Union und der Föderation der Kurdischen

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