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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Es geht ihr darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung als "repressiv" darzustellen. Nur so ist ein Eintrag auf der Cottbuser
Lesart der RH muss der demokratische Rechtsstaat den vermeintlich legitimen revolutionären Widerstand linksextremistischer Gruppierungen entpolitisieren und kriminalisieren, um das "repressive
Satz endet: "Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen. Nach wie vor gilt: Anna
Einem "Genossen" wurde 2011 vorgeworfen, bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen Flashmob einem "Nazi" ins Gesicht geschlagen zu haben. Angesichts einer

Linksextremismus Es geht ihr darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung als "repressiv" darzustellen. Nur so ist ein Eintrag auf der Cottbuser RH-Homepage vom 14. Juni 2012 zu verstehen, wonach versucht wird, "schon weit im Vorfeld von Demonstrationen über die verschiedenen Formen politischer Repressionen und die damit beauftragten Institutionen (Polizei, Staatsschutz, Geheimdienste, Militär, Justiz) aufzuklären." Nach Lesart der RH muss der demokratische Rechtsstaat den vermeintlich legitimen revolutionären Widerstand linksextremistischer Gruppierungen entpolitisieren und kriminalisieren, um das "repressive System" zu erhalten. Konsequenter Weise unterstützt beispielsweise die RH Berlin einen Aufruf, der mit dem Satz endet: "Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen. Nach wie vor gilt: Anna und Arthur halten's Maul!" Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten wird von der RH als "staatliche Repression" aufgefasst. Sie betrachtet politisch motivierte Straftäter daher als "politische Gefangene". Folgerichtig werden Gewalttaten von der RH nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie unterstützt auch Gewalttäter, wenn deren Taten angeblich politisch legitim waren. In der Zeitung "Die Rote Hilfe" (Ausgabe 1/2012) wird unter der Überschrift: "Das flasht nicht" ein Beispiel für solch einen Unterstützungsfall präsentiert: Einem "Genossen" wurde 2011 vorgeworfen, bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen Flashmob einem "Nazi" ins Gesicht geschlagen zu haben. Angesichts einer eindeutigen Beweislage redete er "nicht lange um den hei143

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

wähnt, was auch die Anwendung von Gewalt legitimiert. Die rechtsextremistische Gesinnung bringt die Band auch im Song "Unbelehrbar" zum Ausdruck
Kampf und Brüder im Glauben" produziert hat, singt rechtsextremistische Lieder. Als Textbeispiel sei hier der Refrain des Liedes "Am fernen
womit der verbotene Hitlergruß gemeint ist, offenbart sie die rechtsextremistische Gesinnung. Die ausgewählten Textzeilen zeigen die ideologischen Ähnlichkeiten der beiden
Kampf gegen das System verbindet die Musikgruppen. 178 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der Text zeigt die Feindschaft gegenüber dem demokratischen Deutschland und macht das Ziel deutlich, die Abschaffung des demokratischen Systems. Gleiches gilt für das Lied "Roh und hart" der Band, Oidoxie, in dem es unter anderem heißt: "Wir haben den Weg des Widerstands gewählt [...] Gott vergibt, wir tun es nicht". Aus diesen Textzeilen ergibt sich, dass die Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Vorstellungen nicht im demokratischen Diskurs erfolgen soll, sondern man sich im Kampf gegen das demokratische System wähnt, was auch die Anwendung von Gewalt legitimiert. Die rechtsextremistische Gesinnung bringt die Band auch im Song "Unbelehrbar" zum Ausdruck. Dort heißt es: "Ein nationaler Sozialist / Niemals von seinem Weg weicht / Und sein ganzes Leben steht / im Kampf für das Reich". An dieser Stelle ist der Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie erkennbar. Es wird der Kampf für das "Reich" propagiert, womit eine Fortführung des 3. Reichs unter Adolf Hitler gemeint ist. Auch die Band Wutbürger, die mit Oidoxie zusammen die CD "Brüder im Kampf und Brüder im Glauben" produziert hat, singt rechtsextremistische Lieder. Als Textbeispiel sei hier der Refrain des Liedes "Am fernen Horizont" genannt. Dieser bezieht sich eindeutig auf die Ausdehnung Deutschlands im 3. Reich. "Kamerad so lauf mit uns, im gleichen Schritte hinterher, schnell empor zu alten Grenzen, Tradition und noch viel mehr! Über Berge, Wiesen, Wälder zieht es uns den Ahnen gleich - und am fernen Horizont weht die Fahne unseres deutschen Reichs." In einem anderen Lied nimmt Wutbürger Bezug auf die in Deutschland seit geraumer Zeit verbotene Skinhead-Struktur 'Blood & Honour'. Durch subtile Verwendung eines Zahlencodes sowie der Textzeile "Und mein Arm zeigt Richtung Sonne - Nein! Ich lass mich nicht belehr'n", womit der verbotene Hitlergruß gemeint ist, offenbart sie die rechtsextremistische Gesinnung. Die ausgewählten Textzeilen zeigen die ideologischen Ähnlichkeiten der beiden Bands. Auch der Aufruf zum Kampf gegen das System verbindet die Musikgruppen. 178 RechtsextRemismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

großen Erfolg sehen die Neonazis aber die von dem Rechtsanwalt Zentrale "Rudolf Jürgen RIEGER mit Unterstützung des neonazistischen "Aktions Heß
Begräbnisort des Hitler-Stellvertreters. Allerdings stellten nicht Neonazis, sondern rechtsextremistische Skinheads den größten Teil der ca. 2.600 Teilnehmer
Wunsiedel Gegen zahlreiche Verbote ihrer Demonstrationen führte die Szene "Rechtskampf" erfolgreich ihren so genannten "Rechtskampf" fort

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 51 Das "Aktionsbüro" scheute auch nicht davor zurück, der neonazisti Interne schen Szene im Internet ein Forum zur Austragung ihrer internen Streitigkeiten Streitigkeiten zu geben. Die Verbreitung meist sehr persönlicher Kri tik führte zu Zerwürfnissen innerhalb des neonazistischen Lagers. Als großen Erfolg sehen die Neonazis aber die von dem Rechtsanwalt Zentrale "Rudolf Jürgen RIEGER mit Unterstützung des neonazistischen "Aktions Heß-Gedenkbüros Norddeutschland" organisierte Demonstration unter dem veranstaltung" in Wunsiedel Motto "Gedenken an Rudolf Heß" am 16. August in Wunsiedel (Bay ern), dem Begräbnisort des Hitler-Stellvertreters. Allerdings stellten nicht Neonazis, sondern rechtsextremistische Skinheads den größten Teil der ca. 2.600 Teilnehmer. An dem "Gedenkmarsch" beteiligten sich auch zahlreiche Teilneh mer aus dem europäischen Ausland, so aus Schweden, Ita lien, den Niederlanden, Öster reich, der Schweiz, der Slo wakei und Bulgarien. Demonstration am 17. August in Wunsiedel Gegen zahlreiche Verbote ihrer Demonstrationen führte die Szene "Rechtskampf" erfolgreich ihren so genannten "Rechtskampf" fort. So hob das Bun durch alle desverfassungsgericht das vom Landratsamt ausgesprochene Verbot Instanzen der Demonstration in Wunsiedel auf, das zuvor das Verwaltungsge richt Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München bestätigt hatten. Eine Vielzahl der Demonstrationen betraf tagespolitische Themen. Themen und So wurde versucht, unter dem Motto "Heimreise statt Einwanderung Kampagnen - denn deutsche Kinder braucht das Land" Zuwanderungsgesetz und Familienpolitik öffentlichkeitswirksam miteinander zu verbinden. Andere Kundgebungen thematisierten die kommunale Jugendar beit und die Situation des eigenen Lagers: "Gegen die Kriminalisie rung nationaler Jugendarbeit - Für Freiräume und Selbstbestim mung". Das vorrangige Ziel, damit eine größere Öffentlichkeit anzusprechen, konnte aber auch 2003 nicht erreicht werden. Die aus dem Jahr 2002 insbesondere in den ersten Monaten des Jahres fort geführte Kampagne gegen die USA im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg erzielte ebenso wenig die gewünschte öffentliche Wir kung wie die Thematisierung von Globalisierung und Arbeitslosig keit ("Arbeitsplätze statt Globalisierung - Für eine Welt souveräner Staaten"). BERICHT 2003

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Themen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus oder gegen steigende Mieten zu besetzen. Sie hoffen, so taktische Bündnisse mit demokratischen
bürgerlichen Kräften getragenen Bündnissen nicht offen als Linksextremisten auf. Stattdessen kommen sie als antifaschistische Jugendgruppe daher. Deshalb ist Augenmaß erforderlich
Schutzschilde missbraucht. Das geschah bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 15. Februar 2012 in Cottbus und am 23. April
Nazis Boxen" und "15.09./Potsdam/ They Shall not pass". Rechtlich wurde es durch die Staatsanwaltschaft als öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Linksextremismus Themen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus oder gegen steigende Mieten zu besetzen. Sie hoffen, so taktische Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen eingehen zu können, um diese zu beeinflussen und im autonomen Sinne zu dominieren. Insbesondere das Aktionsfeld "Antifaschismus" bietet für autonome Gruppierungen reichlich Gelegenheit, durch demokratische Mimikry (Nachahmung, Tarnung) in zivilgesellschaftliches Engagement einzudringen. Häufig treten autonome Gruppen in von bürgerlichen Kräften getragenen Bündnissen nicht offen als Linksextremisten auf. Stattdessen kommen sie als antifaschistische Jugendgruppe daher. Deshalb ist Augenmaß erforderlich, um abgetarnte Autonome von engagierten Demokraten zu unterscheiden. Bei Bündnisdemonstrationen bietet die Masse häufig genug Schutz, um bei Bedarf in deren Fahrwasser gewalttätige Aktionen begehen zu können. Friedliche Demonstranten werden dabei tatsächlich oder indirekt als Schutzschilde missbraucht. Das geschah bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 15. Februar 2012 in Cottbus und am 23. April 2012 in Frankfurt (Oder), wo versucht wurde, gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen. Mit Aktivitäten gegen gemeinsame Feindbilder lassen sich viele Mitglieder und Sympathisanten autonomer Gruppen mobilisieren. Solche Aktivitäten gab es in Potsdam beispielsweise anlässlich der "Sommertour der NPD" am 10. August 2012. Hierbei ereigneten sich Straftaten, als Autonome aus dem Schutz der Menge Gegenstände warfen. Am 15. September 2012 demonstrierte die NPD erneut in Potsdam. Bereits acht Tage zuvor riefen unbekannte Täter mit einem Video im Internet unter www.theyshallnotpass.net zu Gewalt gegen NPD-Demonstranten auf. Im Video errichten sieben vermummte Personen eine Barrikade aus Mülltonnen und entzünden Pyrotechnik. Die Mülltonnen tragen die Aufschriften: "15.09. / Potsdam / Nazis Boxen" und "15.09./Potsdam/ They Shall not pass". Rechtlich wurde es durch die Staatsanwaltschaft als öffentliche Aufforderung zu Straftaten eingestuft. Als Hardliner unter den Flyer zur Vorabenddemonstration in Potsdam 137

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten in Brandenburg
sogar als Zwang. Autonome lehnen im Gegensatz zu orthodoxen linksextremistischen Strömungen jede staatliche Gewalt ab. Ihr Ziel ist eine gesetzlose
bösen Fratze des Staates stilisiert. Wenn Polizisten aufgrund linksextremistischer Ausschreitungen Schutzkleidung anlegen, sehen Autonome nur noch entpersonalisierte "Robocops", Vertreter

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten in Brandenburg 500 450 400 400 350 350 350 340 340 350 360 350 330 300 310 300 300 320 300 300 300 250 225 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 liche Teilhabe des mündigen Bürgers und der Kompromiss als Ausgleich zwischen verschiedenen Interessengruppen einer Gesellschaft, wie vom Grundgesetz vorgesehen, kommen in der autonomen Weltanschauung nicht vor. Sie empfinden diesen Prozess sogar als Zwang. Autonome lehnen im Gegensatz zu orthodoxen linksextremistischen Strömungen jede staatliche Gewalt ab. Ihr Ziel ist eine gesetzlose (Un-)Ordnung. Sie betrachten die Demokratie lediglich als Gegensatz zwischen Herrschenden (Kapital, Staat) und Beherrschten (unterdrückte Arbeiterklasse, Revolutionäre, Autonome). Zur Aufrechterhaltung der Herrschaft müsse das "System" progressive, herrschaftsfreie, anarchistische und autonome Strukturen permanent unterdrücken. Das wird von Autonomen dann als "staatliche Repression" bezeichnet. "Faschismus" gilt schließlich als Werkzeug dieser staatlichen Repression. Und ein "System", welches mit faschistischen Methoden seine Herrschaft sichert, ist selbst faschistisch. Der Kampf gegen dieses "System" ist zentraler Bestandteil autonomen Selbstverständnisses und dient als Legitimierung für Gewalt. So werden beispielsweise Polizisten von Autonomen zur bösen Fratze des Staates stilisiert. Wenn Polizisten aufgrund linksextremistischer Ausschreitungen Schutzkleidung anlegen, sehen Autonome nur noch entpersonalisierte "Robocops", Vertreter des verhassten "Systems". Der Mensch verschwindet völlig hinter diesem Feindbild, was Gewaltenthemmung fördert. Autonome empfinden schon die Anwesenheit von Polizisten als Provokation und Form der "Repression". Sie kennen nur eine einzige 135

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich
aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern
rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext

LINKSEXTREMISMUS schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. Aktivisten: In Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.400 teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie soRegionale Schwerpunkte: wie die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autoFrankfurt am Main, Marburg, nomer erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution Gießen, Kassel und Darmstadt bevorzugt dieser teil der Szene, der als postautonom bezeichnet Medien : wird, eine langfristige Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Swing (Erscheinungsweise Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante themehrmals jährlich), Internetmen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische präsenzen Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine zusammenarbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. dement- / sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL) und mit abstrichen das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich in der IL die Gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL Frankfurt. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie bereits im Berichtsjahr 2018 legte die autonome Szene auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern "rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext der klimaund umweltschutzbewegung versuchten autonome verstärkt einfluss auf Bewegungen wie Fridays for Future und extinction Rebellion (xR) zu nehmen und führten entsprechende aktionen durch. darüber hinaus gewann das themenfeld "kurdistan-Solidarität" wegen des einmarschs der türkischen armee in von kurden besiedelte Gebiete in Syrien an BedeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 175

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

rechtsextremistische Parteienlandschaft zusätzlich aufgesplittert hat und von er DVU als"Spaltpilz"apostrophiert wird. Zwar traten anfänglich binnen kurzer Zeit
bekannte ehemalige Funktionsträger anderer rechtsextremistischer Parteien der 'VH bei. Dennoch konnte sie nicht von der auch im übrigen "nationalen" Spektrum
DL.VH unterscheidet sich substantiell kaum vom theoretiRüstzeug anderer rechtsextremistischer Parteien: Ausgehend von der alles überger Grundforderung, daß Deutschland "deutsch" bleiben
Bekämpfung von Arbeitslogkeit und Wohnungsnot: "Deutschen" ist das Rechtauf einen Arbeitsplatz vorrangig zuräumen, "Einheimische" müssen bei der Wohnungsvergabe "vorrangig bedient
ihrer als"Informationspolitik" bemäntelten inungsbeeinflussung legte sie auf das rechtsextremistische Universalthema "Ausustrom", Ausländer existieren in den Begründungsmustern der DLVH ausießlich

z die rechtsextremistische Parteienlandschaft zusätzlich aufgesplittert hat und von er DVU als"Spaltpilz"apostrophiert wird. Zwar traten anfänglich binnen kurzer Zeit iv bekannte ehemalige Funktionsträger anderer rechtsextremistischer Parteien der 'VH bei. Dennoch konnte sie nicht von der auch im übrigen "nationalen" Spektrum chsenden Überzeugung profitieren, daß ohne organisationsübergreifende volksfrontiige Kräftesammlung dem "bankrotten Bonner System" nicht elementar zu trotzen in werde. So stagniert die Mitgliederzahl der Partei bundesweit bei etwa 900 Mitals "Gründungsmanifest" etikettierte Parteiprogramm von 1991 besteht unveränIdeologische Gemeinsamkeiten mit NPD, DVU und den REPUBLIKANERN erkennbar. Ein zentraler Programmpunkt ist das Streben nach höchstmöglicher licher "Homogenität", ganz gleich, ob mit dem Staatsgebilde nun "Nation", "Volk" d "Staat" gemeint sei. Das Kriterium "homogen" beinhaltet aus Sicht der 'VH auch die "Pflicht"zum Erhalt der deutschen Souveränität und "/dentität". er Programmkatalog der DL.VH unterscheidet sich substantiell kaum vom theoretiRüstzeug anderer rechtsextremistischer Parteien: Ausgehend von der alles überger Grundforderung, daß Deutschland "deutsch" bleiben müsse, sieht sie das tsche Volk durch "wachsende Asylantenund Einwanderungsströme" bedroht. Geen Kriminalität helfe nur "Sühneund Abschreckung". Angstund Neidinstinkte gegen emde stimuliert die DLVH mit ihren Forderungen zur Bekämpfung von Arbeitslogkeit und Wohnungsnot: "Deutschen" ist das Rechtauf einen Arbeitsplatz vorrangig zuräumen, "Einheimische" müssen bei der Wohnungsvergabe "vorrangig bedient" erden. Generell versteht die DLVH ihr Programm als Handlungsrahmen gegen alle ohlichkeiten, die sich nach ihrem Verständnis gegen Deutschtum und deutsche 0 ität richten, seien es nun die "Europäische Gemeinschaft" oder die "Überdung" in einer multikulturellen Gesellschaft. chtige der DLVH nahestehende Propagandaträger sind die Monatszeitschrift "Naon und Europa" (NE) und die über die "RVG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft " in Landshut zu beziehende "Deutsche Rundschau" (DR). Geschäftsführer der G", die auch revisionistische und und sonstige nationalistische Literatur anbietet, der DLVH-Funktionär Peter DEHOUST. Darüber hinaus verbreitet die DLVH eine teihe regionaler, eher unbedeutender Publikationen. Für den norddeutschen Bereich cheint das Info-Blatt "Die Nordlichter". 'Die DLVH versuchte überwiegend durch Flugblattagitation, die Öffentlichkeit aufsich 'aufmerksam zu machen. Das Hauptgewicht ihrer als"Informationspolitik" bemäntelten inungsbeeinflussung legte sie auf das rechtsextremistische Universalthema "Ausustrom", Ausländer existieren in den Begründungsmustern der DLVH ausießlich als Sündenböcke für nahezu alle nennenswerten gesellschaftlichen Proble131

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Hass-Musik im Extremismus 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen Vielfach hat sich eine Musikszene etabliert, die in ihren Texten Gewalt
locken neue Anhänger an. Hassmusik mit Bezügen zum Linksextremismus teilt inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themenfeldern des autonomen Linksextremismus (siehe Kapitel
letzten Jahren dazu, dass Hassmusiker mit Bezügen zum Linksextremismus bei einigen Konzerten in Jugendclubs und auf Festivals Auftrittsmöglichkeiten hatten

Hass-Musik im Extremismus 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen Vielfach hat sich eine Musikszene etabliert, die in ihren Texten Gewalt gegen den politischen Gegner oder den Staat und seine Vertreter glorifiziert. Solche Gewaltverherrlichung lässt sich nicht unter den Schutzschirm der Kunstund Meinungsfreiheit stellen. Denn ganz offen wird damit eine bewusste sowie gewaltorientierte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck gebracht. Mit Konzerten tragen entsprechende Bands zur Szene-Finanzierung bei und locken neue Anhänger an. Hassmusik mit Bezügen zum Linksextremismus teilt inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themenfeldern des autonomen Linksextremismus (siehe Kapitel 3.1). Stilistisch dominieren Punk und Hardcore. Jedoch gewinnen Hip Hop und Elektro zunehmend an Bedeutung. Ska, Oi, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire. Informationsdefizite und Abgrenzungsschwierigkeiten führten in den letzten Jahren dazu, dass Hassmusiker mit Bezügen zum Linksextremismus bei einigen Konzerten in Jugendclubs und auf Festivals Auftrittsmöglichkeiten hatten. Die breite öffentliche Diskussion über Musik, die zu Gewalt gegen Polizisten aufstachelt, schärfte das Bewusstsein vieler Veranstalter. 2012 konnten in Brandenburg bei öffentlich geförderten Festivals keine entsprechenden Musiker mehr auftreten. Das ist als Erfolg zu werten. Insgesamt ist die Zahl von Auftritten entsprechender Bands in Brandenburg ebenfalls rückläufig. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx "Wasserwerfer, Tränengas tagtäglich hier in diesem Land / Mein Freund und Helfer wird zum Feind, das hab ich längst erkannt. / Es geht um meine Sicherheit, die tun nur ihre Pflicht. / Doch ich bin mir sicher, sicher bin ich nicht. / (Refrain) Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bastards, ACAB / Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bastards, ACAB / ACAB, ACAB." 129

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 105 "Pro Deutschland" verwandte viel Energie darauf, sich als demokratische Partei zu präsentieren und von rechtsextremistischen Kreisen abzugrenzen. Allein
personelle Besetzung dokumentierte allerdings die Bezüge der Partei zum rechtsextremistischen Milieu. So war etwa der Bundesvorsitzende, Manfred Rouhs, früher
rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), der NPD sowie den "Republikanern" aktiv. Profile in sozialen Netzwerken zeigen, dass

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Daneben steht die fremdenfeindliche Forderung nach Rückführung außereuropäischer Einwanderer. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung
Selbstverständnis von einer organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beiträge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch
gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bezüge

Rechtsextremismus Daneben steht die fremdenfeindliche Forderung nach Rückführung außereuropäischer Einwanderer. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beiträge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch ist die EA neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie ist organisationsübergreifend tätig und sieht sich als Bewegung für die Freiheit und Selbständigkeit Europas und seiner Völker. Die EA strebt einen vollständigen Systemwechsel an und propagiert eine "Europäische Eidgenossenschaft", die im "Kern das Deutsche Reich bildet", in dem dann "wieder die Volksgemeinschaft als Gewähr des sozialen Gedeihens" gilt. Als Volk bezeichnet die EA "eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft"49. Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte, die kaum bzw. nur noch eingeschränkt Anwendung finden sollen. Die EA agiert gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bezüge der EA zum historischen Nationalsozialismus werden durch revisionistische Agitationsfelder und regelmäßig durch die Veröffentlichungen des Landesleiters Deutschland, Hennig, belegt. Entsprechend der nationalsozialistischen Rassenlehre diffamiert die EA wiederholt Menschen jüdischen Glaubens und lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Damit ist die EA verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. 49 Internetseite der EA vom 17.12.2015: "Konsumveranstaltung". 104

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt
Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern." Während also insbesondere rechtsextremistisch orientierte "Reichsbürger" gleich selbst "Reichsregierung" spielen wollen, liegt bei "Selbstverwaltern
Satz des Bundesverfassungsgerichts "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat
Wiesenburg/Mark (PM) lebte. Im April 2010 gab sie dem rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker und ehemaligen "Pressesprecher" des "Fürstentums Germania", Jo Conrad

Rechtsextremismus die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern." Während also insbesondere rechtsextremistisch orientierte "Reichsbürger" gleich selbst "Reichsregierung" spielen wollen, liegt bei "Selbstverwaltern" ein anderer Ansatz vor. Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und das "Deutsche Reich" zurzeit nicht handlungsfähig. Daher gebe es keinen legitimen Staat, also müsse man auf Grundlage der erwähnten UN-Resolution die Verwaltung eben selbst regeln. Der bereits oben zitierte Satz des Bundesverfassungsgerichts "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht." wird somit auch von Möchtegern-"Selbstverwaltern" komplett ausgeblendet. Sogar ehemalige Polizeibeamte geraten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in die Fänge. So zum Beispiel eine ehemalige Polizistin, die zeitweilig im brandenburgischen Wiesenburg/Mark (PM) lebte. Im April 2010 gab sie dem rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker und ehemaligen "Pressesprecher" des "Fürstentums Germania", Jo Conrad, ein Interview. Darin bezeichnet sie die Bundesrepublik als "Nicht-Regierungsorganisation" und die Bürger der Bundesrepublik als "Personal der BRD". Die Gesetze deutet sie als "Allgemeine Geschäftsbedingungen", Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die "Geschäftsführerin". Wenn man als Bürger freiwillig sage, man gehört dazu, dann würden die Gesetze gelten. Wenn der Staat für einen allerdings nicht vorhanden wäre, müsse man eben die hoheitlichen Aufgaben selbst wahrnehmen. Im Januar 2011 äußerte ein "Selbstverwalter" in einem "Interview" mit Jo Conrad: "Es ist so, daß - geheimnisvoll - man uns als 'Kriegsbeute Mensch' mittlerweile (...) genommen hat, (...) um uns in einer Firma zu führen... drum haben wir ja einen 'Personalausweis' und keinen 'Personenausweis'. Personenstandserklärung heißt, ich löse mich (...) 105

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Bezeichnend ist, dass ein solcher JNIn dem Bericht wird zudem - ohne Text eingeleitet wird durch das Gedicht Quellenangabe
staltungen zeigte.31 Auch im Jahr 2015 sich neu formierende rechtsextremisschlug sich diese Entwicklung zumintische Szene, die ihm auch Ehrungen dest
punkts" Heilbronn nieder, etwa in der er Ehrenmitglied des rechtsextremisbereits erwähnten Unterstützung des tischen "Deutschen Kulturwerks EuNPD-Bürgerschaftswahlkampfs in Hamropäischen
Ulrich-von-Hutten-Preis" der rufsverbote stoppen" kooperierten die rechtsextremistischen "Gesellschaft für JN Heilbronn nach eigenen Angaben freie Publizistik

RECHTSEXTREMISMUS Bezeichnend ist, dass ein solcher JNIn dem Bericht wird zudem - ohne Text eingeleitet wird durch das Gedicht Quellenangabe - ein "Feuerspruch" "Deutsche Sonnwend" des - während wiedergegeben. Dessen Autor Georg der NS-Diktatur relativ bekannten - Stammler (eigentlich Ernst Emanuel NS-Schriftstellers Gerhard Schumann Krauss; 1872-1948) ist der Völkischen (1911-1995). Der in Esslingen geboBewegung zuzurechnen - einem der rene Schumann trat schon Anfang der wichtigsten Vorgängerphänomene, Weg1930er Jahre u. a. in SA und NSDAP bereiter und Ideologielieferanten des ein. Bis 1945 war er auf württembergihistorischen Nationalsozialismus. scher wie auf Reichsebene mehr oder minder hochrangiger Funktionär in verINTENSIVE KOOPERATION schiedenen NS-Organisationen (z. B. DER JN HEILBRONN MIT NEONAZIS im "Nationalsozialistischen Deutschen Die baden-württembergischen JN haStudentenbund") und im NS-Staatsapben ihre Zusammenarbeit mit Neonazis parat (z. B. in der "Reichsschrifttumsseit Januar 2012 offiziell und spürbar kammer" und im "Reichspropagandaintensiviert, was sich in den Folgejahren amt Württemberg"). Nach 1945 unterin gemeinsamen Aktionen und Veranhielt Schumann Verbindungen in die staltungen zeigte.31 Auch im Jahr 2015 sich neu formierende rechtsextremisschlug sich diese Entwicklung zumintische Szene, die ihm auch Ehrungen dest in den Aktivitäten des JN-"Stützzuteilwerden ließ: Schon 1951 wurde punkts" Heilbronn nieder, etwa in der er Ehrenmitglied des rechtsextremisbereits erwähnten Unterstützung des tischen "Deutschen Kulturwerks EuNPD-Bürgerschaftswahlkampfs in Hamropäischen Geistes", und 1981 erhielt burg.32 Auch bei ihrer Kampagne "Beer den "Ulrich-von-Hutten-Preis" der rufsverbote stoppen" kooperierten die rechtsextremistischen "Gesellschaft für JN Heilbronn nach eigenen Angaben freie Publizistik". In dem JN-Internetzumindest punktuell mit Personen aus bericht wird zwar Schumann als Autor dem Kreis der "freien Kameradschaften". des Gedichts "Deutsche Sonnwend" genannt, seine NS-Verstrickungen aber unterschlagen. 31 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2012, S. 198-200. 191 32 Vgl. Abschnitt 5.1.1, "Schulterschluss mit der Neonaziszene".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus mit Recht und Gesetz" bekommen. Darin wurden sie darüber "in Kenntnis gesetzt", "dass Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden
Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und zur Vollstreckung mit Androhung zur Zwangsinhaftierung bringen. [...] Hiermit sprechen wir allen Bediensteten
Städte und Gemeinden das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung
Auftrag", auf der anderen eine Polizei "im Staatsdienst nach Recht und Gesetz". Ebenso ruft die Gruppierung zum Steuerboykott

Rechtsextremismus mit Recht und Gesetz" bekommen. Darin wurden sie darüber "in Kenntnis gesetzt", "dass Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und zur Vollstreckung mit Androhung zur Zwangsinhaftierung bringen. [...] Hiermit sprechen wir allen Bediensteten der Städte und Gemeinden das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung uneingeschränkt mit seinem gesamten Vermögen (...)." Mit einem Flyer an alle "Schutzmänner mit Zukunft" wird die Polizei aufgefordert, für "Staatlichkeit in unserem Land" zu sorgen. Auf der einen Seite stehe eine Polizei "im BRD-Auftrag", auf der anderen eine Polizei "im Staatsdienst nach Recht und Gesetz". Ebenso ruft die Gruppierung zum Steuerboykott auf. Da die Internetseite der "Volksbewegung" mit der Website "Der runde Tisch" verlinkt ist, sind Verbindungen zu ehemaligen Aktivisten des "Fürstentums Germania" nicht auszuschließen. "Volksgruppe - Ringvorsorge" - Germaniten Bei der "Volksgruppe - Ringvorsorge" handelt es sich um selbsternannte "Justizopfer", die sehr gerne die bereits bekannten "Reichsargumente" benutzen. Die "Ringvorsorge" versteht sich als "Weltanschauungsgemeinschaft". Weltanschauung heißt in diesem Zusammenhang, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu verneinen. Diese Gruppe vertritt die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, weil sie keine Verfassung habe, sondern das Grundgesetz. Infolgedessen bezeichnet die "Ringvorsorge" Deutschland als "menschenrechtsfreies Land" und rät zum "Austritt" aus der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise "BRD-Finanzagentur GmbH". Dafür wird eine Austrittserklärung angeboten. In der Eigenwerbung heißt es unter anderem: "Die Ringvorsorge entstand, nachdem eine kleine Bevölkerungsgruppe (7 Menschen), sich in den Fängen der Justiz der BRD befand. Diese Gruppe wurde nach allen Regeln der Kunst, in der be103

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Nürnberg und seinen Beinamen "Stadt Kreisverband Rhein-Neckar und den der Reichsparteitage" während der NSFN Kraichgau den NPD-Wahlkampf
Aktivisten der JN Heilbronn" an DIE NPD-JUGENDORGANISATION einer rechtsextremistischen Gedenk"JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" kundgebung in Dresden teil
bardierung der Stadt insgesamt rund sind die bedeutendste rechtsextremis500 Teilnehmer zusammenkamen. tische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg. Ihre
stoppen" samt eigener Inauf einschlägigen Internetseiten von ternetseite. Der rechtsextremistische JN und NPD legt nahe, dass sich die Hintergrund

RECHTSEXTREMISMUS Nürnberg und seinen Beinamen "Stadt Kreisverband Rhein-Neckar und den der Reichsparteitage" während der NSFN Kraichgau den NPD-Wahlkampf Diktatur verstanden werden. zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015. Nach eigenen Angaben nahmen an diesem Datum außer5.1.6 dem "Aktivisten der JN Heilbronn" an DIE NPD-JUGENDORGANISATION einer rechtsextremistischen Gedenk"JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" kundgebung in Dresden teil, zu der (JN) anlässlich des 70. Jahrestags der BomDie "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bardierung der Stadt insgesamt rund sind die bedeutendste rechtsextremis500 Teilnehmer zusammenkamen. tische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-Württemberg. Ihre Mitgliederzahl im Land stagnierte auch 2015 bei ca. 70 (2013 und 2014: ca. 70). Landesvorsitzender war von 2012 bis ins Jahr 2015 Martin KRÄMER aus Stuttgart. Laut Medienberichten wurde KRÄMER auf einem JN-Landeskongress im Juli 2015 abgelöst; die JN BadenWürttemberg bestätigten dies jedoch bislang nicht. Bereits Ende Januar 2015 starteten Die Berichterstattung über die Betätidie JN Heilbronn die Kampagne "Begung der JN in Baden-Württemberg rufsverbote stoppen" samt eigener Inauf einschlägigen Internetseiten von ternetseite. Der rechtsextremistische JN und NPD legt nahe, dass sich die Hintergrund ist auf den ersten Blick Aktivitäten des JN-Landesverbands 2015 nicht ohne weiteres zu erkennen, da im Wesentlichen auf einen einzigen u. a. auf eine szenetypische Farbgeregionalen JN-"Stützpunkt" konzenstaltung der Internetseite verzichtet trierten. Dieser "Stützpunkt" für den wurde. Anlass für die Aktion waren Raum Heilbronn-Hohenlohe war innervier Einzelfälle aus der jüngeren Verhalb wie außerhalb Baden-Württemgangenheit, die angeblich bei allen bergs politisch aktiv, beispielsweise unBetroffenen zum Verlust der Arbeitsterstützte er gemeinsam mit dem NPDbzw. Ausbildungsstelle geführt haben. 189

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.5.2 "Die Rechte" "Die Rechte" Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin 15 (2013: 20) Die im Mai 2012 gegründete
Partei "Die Rechte" verstand sich zunächst als Alternative zur aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie der NPD und zog überwiegend ehemalige
Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien an. Nachdem der seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktive Rechtsextremist Christian Worch den Bundesvorsitz übernommen hatte
Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen. Derzeit verfügt "Die Rechte" nicht flächendeckend über Landesverbände. Ihre Aktivitäten entfaltet sie über regionale Schwerpunkte
Erscheinung tritt. Hinter der Gründung der Partei "Die Rechte" verbarg sich von Anfang an das Kalkül, sich staatlicher Repression
Haft saß, ein geschütztes Agitationsfeld. Dementsprechend bemühte sich "Die Rechte" nach außen in ihrem Parteiprogramm auf offen rechtsextremistische oder demokratiefeindliche
Dieser strategische Ansatz sowie die Verankerung im aktionsorientierten Rechtsextremismus prägten auch den Berliner Landesverband der Partei

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.5.2 "Die Rechte" "Die Rechte" Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin 15 (2013: 20) Die im Mai 2012 gegründete Partei "Die Rechte" verstand sich zunächst als Alternative zur aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie der NPD und zog überwiegend ehemalige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien an. Nachdem der seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktive Rechtsextremist Christian Worch den Bundesvorsitz übernommen hatte, öffnete dieser die Partei für aktionsorientierte Neonazis und bot damit den vielerorts verbotenen Kameradschaften ein neues Betätigungsfeld. Ideologisch vertritt die Partei neonazistische, nationalistische und fremdenfeindliche Positionen und agitiert öffentlich überwiegend im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen. Derzeit verfügt "Die Rechte" nicht flächendeckend über Landesverbände. Ihre Aktivitäten entfaltet sie über regionale Schwerpunkte, von denen der Landesverband Nordrhein-Westfalen am aktivsten in Erscheinung tritt. Hinter der Gründung der Partei "Die Rechte" verbarg sich von Anfang an das Kalkül, sich staatlicher Repression in Form von Vereinsverboten zu entziehen. Auf individueller Ebene bot die "Parteizugehörigkeit als Organisationsstrategie" vormals parteiunabhängigen Neonazis, wie dem Bundesvorsitzenden Christian Worch, der bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zu Rassismus sowie Verunglimpfung des Staates fünfeinhalb Jahre in Haft saß, ein geschütztes Agitationsfeld. Dementsprechend bemühte sich "Die Rechte" nach außen in ihrem Parteiprogramm auf offen rechtsextremistische oder demokratiefeindliche Ziele zu verzichten. Die personelle Zusammensetzung sowie der Tenor ihrer öffentlichen Aktivitäten wies die Partei jedoch eindeutig als Schmelztiegel neonazistischer Kameradschaften und Splittergruppen aus. Dieser strategische Ansatz sowie die Verankerung im aktionsorientierten Rechtsextremismus prägten auch den Berliner Landesverband der Partei, der am 15. Sep-

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

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