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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Missionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 32
SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER Missionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 32 Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................................. 255 Missverständnisse über Menschenrechte im Islam (Broschüre) ........................................ 43 Mujahid, Mujahidin ................................................................................................................................................................................. 52 N N Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 258 Nasheed Anasheed National Security Agency (NSA) ................................................................................................................ 268, 283 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) Nationales Hubbard College of Administration ........................................................................................ 256 Nationalismus ................................................................................................................................................................... 117,119,151 Neonazismus, Neonazis .......................................................... 142, 156, 166 ff., 176, 179 ff., 194 ff. Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................... 246, 252 Nuce TV ................................................................................................................................................................................................................. 114 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 67 O O Office of Special Affairs (OSA) ........................................................................................................................................... 264 "Org" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 255 Outing-Aktionen ....................................................................................................................................................................................... 205 327
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation Verfassungsfeind Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit Grundprinzipien liche Bestrebungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation Verfassungsfeind Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit Grundprinzipien liche Bestrebungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unverein bar. Eine Reihe von Hinweisen deutet darauf hin, dass die Ideo logie der SO auch in aggressivkämpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokra tische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschafts ordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nach richtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleich heitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. 2. Geschichte und Ideologie Die SO wurde von dem amerikanischen ScienceFictionAutor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) gegründet. Hubbard begann seinen Feldzug der Indoktrinierung 1950 in den USA mit der Ver öffentlichung des Buches "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und stellte darin seine "Technolo gie" zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation gehören die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhän NARCONON gige NARCONON und das Ausbildungsprogramm "Applied Applied Scholastics
200 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation gehören die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhän NARCONON gige NARCONON und das Ausbildungsprogramm "Applied Applied Scholastics Scholastics". Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men KVPM schenrechte" (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kri tik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als SOInitiative auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche "Jugend für Leiter. Ihre Initiative "Jugend für Menschenrechte" soll Jugend Menschenrechte" liche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Über der SO wachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Die OSAEinheit für Deutsch land ("Department of Special Affairs" - DSA) ist bei der "Scien tology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informa tionen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u.a. das Ziel: "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (HubbardAnweisung vom 13. März 1961) 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 5.1 Werbung von Mitgliedern Die 1984 in Saint Hill/Großbritannien gegründete "International Association of Scientologists" (IAS) sieht ihre Hauptaufgabe darin, mit Hilfe von Mitgliedsbeiträgen und spenden die Aktivitäten einzelner SOEinheiten zu finanzieren. Ihre Schwerpunkte sind daher die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Anwer bung neuer Mitglieder. Die IAS unterstützt u.a. die Kampagne
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 201 "Sag NEIN zu Drogen - sag JA zum Leben", die mit Informations angeboten und Flugblättern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 201 "Sag NEIN zu Drogen - sag JA zum Leben", die mit Informations angeboten und Flugblättern auch in Bayern immer wieder aktiv ist. Über das gesellschaftlich grundsätzlich akzeptierte Anliegen sollen verbrämt neue Mitglieder gewonnen werden. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten eine Verbindung nicht. Sie versuchen oft auf fol genden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsstände in Fußgängerzonen, - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persön lichkeitstest zu machen, Persönlichkeitstest - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsentfaltung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt. Im Rahmen von ABLE betreibt die SO in Deutschland als Stiftung "Der Weg zum Glücklichsein" immer wieder aktiv Öffentlich keitsarbeit. In Bayern wurde eine gleichnamige Broschüre vom Stammsitz in Kalifornien aus regelmäßig an Behörden, Unterneh men und Banken wie auch an Bürgermeister und andere Man datsträger versandt. Die Titelseite der Broschüre erscheint mit den persönlichen Daten des Adressaten, so dass der Eindruck entsteht, der Adressat selbst würde hinter der Aktion stehen. In Bayern wurden im Jahr 2009 von der SO mehr als 400 öffent Informationsstände liche Veranstaltungen durchgeführt, größtenteils Informations stände, vor allem in München. Es ist festzustellen, dass die SO trotz andauernder Werbungs bemühungen zunehmend an Bedeutung verliert und die Mitglie Rückgang der derzahlen zurückgehen. Diese Entwicklung zeigt sich auch in Mitgliederzahlen den USA durch den in den Medien diskutierten Ausstieg hoch rangiger Scientologen. 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sind SOEinrichtungen schwerer zu erkennen. Der Organisation geht es hier nicht nur darum, Kinder und Jugend
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation liche möglichst früh zu beeinflussen, etwa indem Bücher wie die "Lernfibel" Kinder in scientologische Denkweisen
202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation liche möglichst früh zu beeinflussen, etwa indem Bücher wie die "Lernfibel" Kinder in scientologische Denkweisen einführen; sie sieht hier auch die Möglichkeit, einen scheinbar unverfänglichen Kontakt zu den Eltern anzubahnen und ihre Produkte gewinnbrin gend zu vermarkten. Die Organisationseinheit "Applied Scholas tics" schafft dazu Einrichtungen, um Kinder und Jugendliche in jeder Lebensphase indoktrinieren zu können, von der Kindertages stätte bis zum Nachhilfemarkt. Die Organisation wirbt mit Nachhilfeeinrichtungen, die ihr zuzu rechnen sind; die Liste ist allerdings nicht vollständig. Die Inter netAdresse lautet: www.appliedscholastics.org/global_locator Von Scientologen geführte Nachhilfeeinrichtungen führen mit unter auch neutrale Namen wie Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Informationen Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus ver des Bayerischen öffentlicht Warnmeldungen und eine Kriterienliste, die Eltern bei Staatsministeriums der Auswahl seriöser Anbieter hilft, unter folgender Adresse: für Unterricht und www.km.bayern.de Kultus
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Antimilitarismus...........................................................................269 4.3 "Antirepression"...........................................................................270 4.4 "Antifaschismus" .........................................................................273 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 278 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................279 1.1 Führungskrise
IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 3.1.1 Wahlen ........................................................................................244 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus.....................................................246 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und Kampagnen ...................................248 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................................251 3.2.1 Wahlen ........................................................................................251 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik ............................................252 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V."(VVN-BdA).............................................253 3.3.1 Aktivitäten 2009 ..........................................................................254 3.3.2 Verhältnis zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen ...............................................................................256 3.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ...........259 3.4.1 Wahlen ........................................................................................260 3.4.2 Wirtschaftskrise als zentrales Thema .........................................261 3.4.3 Rückgang des Teilnahmeinteresses ...........................................262 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) ..................................................................262 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten...........................................263 3.5.2 Solidaritätskampagnen für "politische Gefangene" .....................263 3.6 Sonstige Vereinigungen ..............................................................265 4. Aktionsfelder .............................................................................266 4.1 NATO-Gipfel 2009.......................................................................266 4.2 Antimilitarismus...........................................................................269 4.3 "Antirepression"...........................................................................270 4.4 "Antifaschismus" .........................................................................273 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 278 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................279 1.1 Führungskrise bei der SO ...........................................................279 1.2 Rückläufige Mitgliederentwicklung und Einnahmen....................280 1.3 Strafurteil in Frankreich...............................................................281 2. Strukturen und Mitgliederbestand ..........................................282 2.1 Zentrale Führung ........................................................................282 2.2 Organisatorisches Netz in Baden-Württemberg und personelle Situation ....................................................................282
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Zusammenhänge des Extremismus und Terrorismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation sowie aktuelle Informationen abgerufen werden. 7. Maßstab und Aufbau
VER FASSU NG S S C HU T Z B A D E N- W Ü RT T E M B E R G 6. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist es erforderlich, auf allen gesellschaftlichen Ebenen die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur zu führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dazu einen wichtigen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts für Verfassungsschutz stehen für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung. Anfragen von Medienvertretern werden so umfassend wie möglich beantwortet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahr 2009 139 Vorträge gehalten. Daneben gab es zahlreiche Anfragen von Medienvertretern. Über 9.400 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2008 und 3.400 Broschüren wurden im Berichtszeitraum auf Anforderung verteilt. Eine Übersicht zu den derzeit verfügbaren Informationsschriften bietet die vorletzte Einbandseite dieses Berichts. Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter www.verfassungsschutz-bw.de mit einer eigenen Website. Dort können die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus und Terrorismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation sowie aktuelle Informationen abgerufen werden. 7. Maßstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen, während des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse, bewertet sie und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gewonnen hat. 19
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Islamismus: 0711/95 61 984 (deutsch/englisch
VER FASSU NG S S C HU T Z B A D E N- W Ü RT T E M B E R G Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Islamismus: 0711/95 61 984 (deutsch/englisch) 0711/95 44 320 (türkisch) 0711/95 44 399 (arabisch) Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 (Telefon) 0711/95 47 627 (Telefax) Die Spionageabwehr kann - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse beziehungsweise unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. 21
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • 225f. Schützinger, Jürgen 197, 200, 207, 217 Schwarzer Block 189 Scientology-Organisation (SO) 278ff. Sea Organization
Schaub, Bernhard 219 Schmidt, Edda 208 Schülerzeitschriften 160 Schulhof-CDs 160, 168, 200, 225f. Schützinger, Jürgen 197, 200, 207, 217 Schwarzer Block 189 Scientology-Organisation (SO) 278ff. Sea Organization (Sea Org) 282 Sea-Tigers 150 Serxwebun 110 Sezgin, Necati 105 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 314ff. SiFo-Studie 2009/2010 - Know-how-Schutz in Baden-Württemberg 301, 314 Sigurimi Kombetar Shqiptare (SKSH) 146 Sikh Federation Germany (SFG) 147, 149 Skinheadbands 167f., 194 Skinheadkonzerte 166f., 194 Skinheadmusik 162, 173f., 225 Skinheads 161f. Skinheadszene 168ff., 193f., 225 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 306f. Sozialistische Alternative (SAV) 246, 250, 265 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 244 Sozialistische Linke (SL) 244 Sozialistische Partei Kosovos (PSK) 300ff. Spionage/Spionageabwehr 300ff. Staff 283 Stehr, Heinz 252 Sterka Ciwan 116 T Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 53ff. 346
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Menschenrechte in Deutschland endlich etabliert und gelebt werden."469 Den Scientology-Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde
S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N "In Deutschland gibt es schon seit dem frühen Mittelalter massive Unterdrückung. Das hat sich bis heute nicht geändert. Geändert haben sich die Gesetze aber nicht die Einstellung der Politiker. Das muss ein Ende haben. Ich will das die Menschenrechte in Deutschland endlich etabliert und gelebt werden."469 Den Scientology-Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung fördert. Für überzeugte Scientologen kann nur HUBBARDs Ideologie die Gesellschaft retten. Daher gelten Kritiker als Verbrecher und Saboteure des angeblich rettenden Konzepts. 5. Expansionsstrategien 5.1 Globales Projekt "Ideale Org" Ein wichtiger Teil der vielschichtigen Expansionsstrategie der SO ist ihr globales Projekt "Ideale Org", das sie mit hohem logistischen Aufwand betreibt. Sie versteht darunter die Etablierung prestigeträchtiger Repräsentanzen in politisch und wirtschaftlich bedeutenden Zentren, die nachhaltig politische Einflussnahmen schaffen sollen. Die SO betonte dabei die herausragende Bedeutung von Washington als Sitz der US-Regierung und von Brüssel als "Hauptstadt Europas": "In der Stadt befinden sich das Europäische Parlament, der Europarat und die Europäische Kommission, der politische Sitz der NATO (Nordatlantikpakt) sowie 150 Botschaften, 2500 Diplomaten und Tausende multinationale Gesellschaften. Darum hat Brüssel eine unvergleichliche Bedeutung (...) und aus diesem Grund wurde entschieden, dass diese Ideale Org [sc. in Brüssel] von der IAS [sc. Mitgliederorganisation der SO] gesponsert wird".470 469 Internetauswertung vom 12. März 2009. Übernahme wie im Original. 470 Zeitschrift "Impact" Nr. 120/2009, S. 16ff. 293
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • MISCAVIGE behauptete im Hinblick auf
MISCAVIGE behauptete im Hinblick auf die "Idealen Orgs", es gäbe inzwischen "Partnerschaften" mit Behörden in verschiedenen Kommunen der USA - darunter Polizeibehörden - und fügte hinzu, die SO betreibe "Aktivitäten, um auch jeden anderen auf unsere Organisierungstafel zu bringen." Demnach geht es langfristig nicht um "Partnerschaften", sondern um eine schleichende Vereinnahmung. Die angeblichen Sozialprogramme sollen Zugänge zu gesellschaftlichen Institutionen schaffen und der Expansion dienen. Daher "gibt es hier auch Dinge wie eine stadtumspannende ,Weg zum Glücklichsein'-Kampagne bis hin zu einem Anti-Drogenoder Menschenrechtsprogramm. All dies bringt noch mehr Leute auf unser Org Board" [sc. in die Organisation].471 Als Ziel gilt: "Das Endprodukt ist nicht nur eine Ideale Org, sondern eine neue Zivilisation, die bereits am Entstehen ist."472 Im Jahr 2009 warben SO-Funktionäre unter Scientologen in Baden-Württemberg für die Teilnahme an einer "Clear Deutschland Tagung". Dort sollte es darum gehen, "wie Deutschland das erste Land werden kann", in dem als "Zwischenschritt" bis zum vollständigen "Klären" das "Ideale Org"-Programm komplett verwirklicht wird.473 SO-Funktionäre sammelten weiterhin Geld für das Stuttgarter "Ideale Org"-Projekt. An nichtöffentlichen Veranstaltungen nahmen etwa 250 Scientologen teil. Derartige Treffen waren bislang von Verlautbarungen des Managements, Durchhalteparolen, angeblichen Erfolgsmeldungen und persönlichen Belobigungen von Spendern geprägt. Allerdings deuten sich mittlerweile Mobilisierungsprobleme und Ermüdungserscheinungen an der Basis an. Einzelne Veranstaltungen sollen mangels ausreichender Anmeldungen bereits abgesagt worden sein. Das Projekt für den Kauf eines neuen Gebäudes in Stuttgart kam im Jahr 2009 kaum noch voran. Das Spendenaufkommen soll erheblich zurückgegangen sein. Viele Mitglieder dürften finanziell ausgeblutet sein. Die bis Ende 2009 eingetriebenen Finanzmittel dürften sich auf etwa fünf Millionen Euro belaufen. Die Kosten für die neue Stuttgarter SO-Repräsentanz sollen auf rund acht Millionen Euro veranschlagt worden sein. Als Zeitpunkt für die Verwirklichung stellten Funktionäre nunmehr das Jahr 2010 in den Raum. Falls die SO in der Landeshauptstadt bis dahin tatsächlich ein Gebäude erwerben will, müsste wohl ein erheblicher Zuschuss aus den internationalen Finanzreserven der Organisation erfolgen. Nach den bisherigen Erfahrungen treten bei Immobilienkäufen für die SO häufig Investoren aus dem Ausland auf, ohne dabei die künftige Nutzung des Gebäudes für Scientology darzulegen. 471 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 42/2009, S. 4 und S. 29. 472 "Internationales Rundschreiben" Nr. 1/2009. 294 473 Rundschreiben "Clear Deutschland Tagung", 2009.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Beschaffungsaktivitäten 156 VIII. Wirtschaftsschutz 158 IX. Festnahmen und Verurteilungen 159 "Scientology-Organisation" (SO) Anhang Einzelübersichten zu den wichtigsten Beobachtungsobjekten Rechtsextremismus
INHALTSVERZEICHNIS Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 140 II. Bedrohung durch "Elektronische Angriffe" 142 1. Gefährdungsdimension 142 2. Erkannte Angreifer: China und Russland 143 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 146 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 146 2. Methodik der Informationsgewinnung 147 3. Gefährdungspotenzial 148 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 149 1. Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 149 2. Methodik der Informationsgewinnung 150 3. Gefährdungspotenzial 151 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 152 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 153 VII. Proliferation 155 1. Islamische Republik Iran 156 2. Weitere Staaten mit Beschaffungsaktivitäten 156 VIII. Wirtschaftsschutz 158 IX. Festnahmen und Verurteilungen 159 "Scientology-Organisation" (SO) Anhang Einzelübersichten zu den wichtigsten Beobachtungsobjekten Rechtsextremismus 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 166 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 167 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 168 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 168 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 169 2. "DIE RECHTE" 170 3. "Der III. Weg" 171 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 172 5. "Europäische Aktion" (EA) 173 6. "Hammerskins Deutschland" 174 9
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • chinesischer Nachrichtendienste 233 5. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 236 "Scientology-Organisation" (SO) 237 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen
INHALTSVERZEICHNIS 15. "Milli Görüs"-Bewegung 210 15.1 Der "Milli Görüs"-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 211 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 213 1.1 "Ciwanen Azad" 214 1.2 "Komalen Ciwan" 215 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 216 2.1 "Anatolische Föderation" 217 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 218 3.1 "Partizan"-Flügel 219 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 219 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 220 5. "Ülkücü"-Bewegung 221 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 222 5.2 "Ülkücü"-Jugendbewegung 223 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 224 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 225 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 225 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 226 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 226 Spionage Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste 227 1. Spionage mit menschlichen Quellen 227 2. Spionage mit technischen Mitteln 229 3. Strukturen und Aufgaben russischer Nachrichtendienste 232 4. Strukturen und Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste 233 5. Strukturen und Aufgaben iranischer Nachrichtendienste 236 "Scientology-Organisation" (SO) 237 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2014 239 Register 244 Registeranhang 256 Bildnachweis 264 11
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Scientology-Organisation
"Scientology-Organisation" (SO) 161
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Einen Schwerpunkt bildete auch im Jahr 2014 die aggressive Agitation gegen wissenschaftliche Psychiatrie und Psychotherapie, deren Behandlungsmethoden
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Einen Schwerpunkt bildete auch im Jahr 2014 die aggressive Agitation gegen wissenschaftliche Psychiatrie und Psychotherapie, deren Behandlungsmethoden von der SO als schädlich für den Patienten sowie als Mittel zur Unterdrückung gewertet werden.68 Demgegenüber könnten nur durch die SO-Methoden (z.B. "Dianetik") "negative Auswirkungen" auf die Seele geheilt werden. Ebenso könne ausschließlich die SO beurteilen, was vom propagierten Ideal abweiche beziehungsweise wer als "Aberrierter" (d.h. als "krankhaft") einzustufen sei. In diesem Zusammenhang zeigte die der SO zuzurechnende "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) - wie bereits in den Jahren zuvor in anderen Großstädten - im Frühjahr 2014 in München (Bayern) die Ausstellung "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", begleitet von einer "Demonstration gegen Zwangspsychiatrie" am 1. März 2014. 68 Homepage SO (4. März 2014). 163
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungweisend. In ihnen wird
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911-1986) richtungweisend. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wenig gewährleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 238
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • LInkSExTREmISmuS 4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 5. SCIEnToLogy-oRgAnISATIon (So) 6. SpIonAgEABwEhR 7. gEhEImunD wIRTSChAfTSSChuTz 8. AnhAng
Übersicht 9 1. DER VERfASSungSSChuTz In nIEDERSAChSEn 2. REChTSExTREmISmuS 3. LInkSExTREmISmuS 4. ISLAmISmuS unD SonSTIgER ExTREmISmuS mIT AuSLAnDSBEzug 5. SCIEnToLogy-oRgAnISATIon (So) 6. SpIonAgEABwEhR 7. gEhEImunD wIRTSChAfTSSChuTz 8. AnhAng
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Scientology-organiSation (So) deren Kernstück das so genannte Auditing ist, eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. "wahre Bereits in seinem Buch
216 Scientology-organiSation (So) deren Kernstück das so genannte Auditing ist, eine Methode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle. "wahre Bereits in seinem Buch "Dianetik" hatte HUBBARD eine politische Relevanz Demokratie" seiner Lehre und Technik propagiert. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech" (Technologie) hat HUBBARD ein Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gefügig zu machen. Die neue scientologische "wahre Demokratie" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer "aberrierten", d. h. von der Vernunft abweichenden, als geisteskrank bezeichneten Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den "Clears", besteht. Diese Technologie soll zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und Regierungen weltweit Verwendung finden. Ideologie der So Die auf den Schriften ihres Gründers HUBBARD beruhende Ideologie besitzt innerhalb der Organisation unveränderliche Gültigkeit. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Zentrale Bedeutung haben seine "Richtlinienbriefe" (Hubbard Communication Office Policy Letter = HCOPL), deren Vorgaben und Aussagen für scientologische Ziele nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben werden. 5.3 organisation hierarchische Die SO ist eine weltweit aktive, streng hierarchisch strukturierte OrganisatiStruktur on mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Scientology-organiSation (So) 219 In dem Bereich der Schülernachhilfe und Erwachsenenbildung versucht die Schülernachhilfe SO u. a. in Niedersachsen
Scientology-organiSation (So) 219 In dem Bereich der Schülernachhilfe und Erwachsenenbildung versucht die Schülernachhilfe SO u. a. in Niedersachsen mit ihrer Unterorganisation "Applied Scholastics" (ApS) Einfluss auf das Bildungssystem zu nehmen. Bei der ApS handelt es sich um eine Tarnorganisation der SO mit ihrem Hauptsitz in Los Angeles. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den Zielvorgaben der SO-Zentrale in den USA. Diese dienen, wie alle Aktivitäten der SO, ausschließlich der Mitgliederrekrutierung und Gewinnmaximierung des Unternehmens. Lizenzen werden von "Applied Scholastics International" (USA) nur an Mitglieder vergeben, die einen Kurs über die Lerntechnologie absolviert haben. Das Deutschlandbüro von "Applied Scholastics Germany" hat seinen Sitz in Süddeutschland. Im örtlichen Verzeichnis der "Applied Scholastics" - Global Locator - ist Niedersachsen im Berichtszeitraum mit zwei "SO-NachhilfeAnbietern" vertreten. Bei diesen handelt es sich um Einzelpersonen, die die Nachhilfe an ihren Wohnanschriften anbieten. Die tatsächliche Durchführung von Schülernachhilfe oder Erwachsenenbildung durch die Lizenznehmer aus Niedersachsen konnte bisher nicht festgestellt werden. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten in Niedersachsen nicht realisiert werden. Obwohl die Mitgliederzahlen stagnieren und die Aktivitäten der SO in Niedersachsen rückläufig sind, bleibt die von dieser Organisation ausgehende Gefahr abstrakt bestehen. In Niedersachsen bietet der Verfassungsschutz den Kommunen Beratung auch im Zusammenhang mit Sondernutzungserlaubnissen für Informationsstände der SO an. 5.5 hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, kontaktnummer 0511/6709-393 Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verfügung.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Auswertung Referat 1: dt. LinksGrundsatz und extremismus/ Personal Scientology ScientologyOrganisation Organisierte Kriminalität Referat 2: Referat 2: Verwaltung, Auswertung dt. Haushalt
dass sie die Richtigkeit der Speicherungen durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überprüfen lassen können. Selbstverständlich unterliegen Maßnahmen des LfV, hinsichtlich derer Betroffene geltend machen, in ihren Rechten verletzt zu sein, auch der gerichtlichen Kontrolle. 5. Aufbauorganisation des LfV Saarland Direktor des LfV SicherheitsBehördlicher angelegenG10-Stelle Datenschutzheiten beauftragter Abteilung Z Abteilung I Abteilung II ZentralAuswertung Beschaffung abteilung Referat 1: Beschaffung Auswertung Referat 1: dt. LinksGrundsatz und extremismus/ Personal Scientology ScientologyOrganisation Organisierte Kriminalität Referat 2: Referat 2: Verwaltung, Auswertung dt. Haushalt und RechtssextreInformationsSpionagemismus technik abwehr Referat 3: Auswertung IslamisND-Technik mus/islamistischer Terrorismus, SicherEinbürgeheitsgefährdende rungen und Bestrebungen von AufenthaltsAusländern angelegenTarnmittel heiten 9

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