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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. So referierten ein Mitglied des Bundessprecherrats der KPF auf dem 17. Parteitag

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 165 Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahl listen. So kandidierte ein Dutzend DKP-Mitglieder auf den offenen Landeslisten der "Linkspartei.PDS" zur Bundestagswahl am 18. Sep tember. Die DKP verzichtete im Gegenzug auf eine eigene Kandida tur 118 und rief zur Wahl der "Linkspartei.PDS" auf. 119 Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. So referierten ein Mitglied des Bundessprecherrats der KPF auf dem 17. Parteitag der DKP am 12./13. Februar in Dortmund 120 und ein Mitglied des DKP-Parteivor stands auf der 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 12. März in Weimar 121 . Die 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin beschloss, die Zusammenarbeit mit der DKP zu intensivieren. 122 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der "Linkspar Verhältnis zu tei.PDS" arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbe Autonomen und reiten Linksextremisten zusammen. Sie äußerten Verständnis für die Gewalt "vielfältigen Aktionen" autonomer Gruppen in deren antifaschisti schem Kampf. So beteiligte sich eine große Anzahl von Mitgliedern der "Linkspartei.PDS" an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 29. Oktober in Göttingen, in deren Verlauf es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die örtliche Ratsfraktion so wie der Kreisverband der "Linkspartei.PDS" würdigten im Internet den "großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses". Gliederungen der "Linkspartei.PDS", darunter der Landesverband Hamburg, sowie einzelne Funktionäre der Partei und des Jugendver bandes "['solid]" unterzeichneten zusammen mit zahlreichen auto nomen und antifaschistischen Gruppen einen Solidaritätsaufruf vom 28. September zugunsten von Mitgliedern des "Autonomen Zusam menschlusses Magdeburg", die vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg/Saale wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei nigung und Brandstiftung angeklagt waren. 123 In Verharmlosung ih rer Taten wird darin die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendli cher beklagt, deren angebliche "terroristische Taten", die sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränkten, mit hohen Haftstrafen belegt würden. 118 "junge Welt" vom 7. Juni 2005, S. 1. 119 Beilage zum DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. August 2005, S. 3. 120 UZ vom 18. Februar 2005, S. 1. 121 "Mitteilungen der KPF", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 24 f. 122 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. BERICHT 123 Siehe Fn. 155. 2005

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

vielfältiges Spektrum von Parteien, die seit langem eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke
Opposition". 124 Zu den Vollmit gliedern zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei
Wiedergründung" aus Italien. Unter den neun Parteien mit "Beobachterstatus" sind u. a. die "Kommunistische Par tei Böhmens und Mährens
Tschechien, die "Partei der italieni schen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL
Zypern und - seit dem 10. Januar - die "Deutsche Kommunisti sche Partei" (DKP). Am 29./30. Oktober fand in Athen

166 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.5 Internationale Verbindungen der Partei Europäische Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach Zusammenarbeit wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommu nistischen Parteien u. a. durch Entsendung von Delegationen zu Par teitagen, Teilnahme an Konferenzen sowie bilateralen Gesprächen und Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Die "Linkspartei.PDS" ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Europäischen Linkspartei" (EL). Dieser Zu sammenschluss von 17 Parteien aus 15 Ländern vereinigt ein politisch und organisatorisch vielfältiges Spektrum von Parteien, die seit langem eine enge biund multilate rale Zusammenarbeit pflegen: "traditionsbewusste Kommunisten, Linkssozialisten, Rot-Grüne, Linke aus West-, Mittelund Osteuropa, Regierungsparteien und solche in Opposition". 124 Zu den Vollmit gliedern zählen die kommunistischen Parteien Belgiens, Frank reichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kom munistischen Wiedergründung" aus Italien. Unter den neun Parteien mit "Beobachterstatus" sind u. a. die "Kommunistische Par tei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italieni schen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und - seit dem 10. Januar - die "Deutsche Kommunisti sche Partei" (DKP). Am 29./30. Oktober fand in Athen der Erste Kongress der EL statt. Mit ei ner Entschließung "Ja, wir können EUROPA verändern!" wollten sich die Mitgliederparteien auf eine gemeinsame Europapolitik verständi gen. In dem im Internet veröffentlichten Beschluss heißt es dazu u. a.: "Auf der weltpolitischen Bühne sind Europa und die heute bestehende Europäische Union für uns der minimale Rahmen für Politik als Aus druck des Klassenkampfes. ... Das wirklich Neue am Beginn dieses Jahrhunderts ist die Entstehung neuer Bewegungen und ihre Fähigkeit, sich zum gemeinsamen Vorge hen zusammenzuschließen. ... Die Aufgabe der europäischen Linken muss es sein, das Wesen dieser neuen Bewegungen zu verstehen und sich darauf vorzubereiten, die Ressourcen zu nutzen, die sie hervor bringen. ... Zugleich - ... - treten die dramatischen Folgen der kapitali stischen Globalisierung für alle Völker deutlich zu Tage. Diese beiden Entwicklungen haben das Thema der Transformation der kapitalisti schen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt. ... Die Alter native 'Sozialismus oder Barbarei' ist wieder brandaktuell." 124 "DISPUT" vom Oktober 2005, S. 24.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Abgeordneten aus 14 Ländern zusammen, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL
NELF ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Darunter
befindet sich die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche Mitgliedsorganisation, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und Österreichs sowie zwei Kommunistische Parteien Italiens
Linkspartei.PDS" mit Solidaritätsarbeit Kuba ein. So beschloss der Parteivorstand, eine offizielle und reprä für das sozialisti sentative Delegation
gen/Vorschläge für die weitere solidarische Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas ... erarbeitet." (Beschluss des Parteivorstands

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 167 Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im EU-Parlament; diese arbeiten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke"(KVEL/NGL) mit. Diese setzt sich zurzeit aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern zusammen, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die "Linkspartei.PDS" mit sie ben Abgeordneten die stärkste Mitgliedspartei. Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" dem "Forum der Neuen Europäi schen Linken" (NELF) an. Das NELF ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Darunter befindet sich die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche Mitgliedsorganisation, die kommunistischen Parteien Frankreichs, Portugals und Österreichs sowie zwei Kommunistische Parteien Italiens. Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" mit Solidaritätsarbeit Kuba ein. So beschloss der Parteivorstand, eine offizielle und reprä für das sozialisti sentative Delegation vom 20. bis 27. November nach Kuba zu entsen sche Kuba den. Dazu heißt es: "Mit der Kuba-Reise wird die politische Aufgabenstellung konkreti siert, eine politische Signalwirkung in Bezug auf die solidarische Ver bundenheit der PDS mit der kubanischen Revolution auszudrücken ... In Auswertung des Delegationsbesuches werden Schlussfolgerun gen/Vorschläge für die weitere solidarische Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas ... erarbeitet." (Beschluss des Parteivorstands vom 23. Mai 2005, in "PDS-Presse dienst", Heft Nr. 23 vom 10. Juni 2005, S. 8) Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivor stand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger dieser Solidaritätsarbeit. Sie setzte die eige nen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Compu ter nach Kuba". 125 Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelne Ver Solidaritätsarbeit treter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen der in Deutsch für Kurdistan land mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Ar beiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. SicherheitsgefährBERICHT 125 Vgl. auch "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. 2005

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

kämpf ten für ein neues Kolumbien. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet

168 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Ver dachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um sie politisch zu unterstützen. So reiste Ende März/Anfang April eine Delegation aus Hamburg, der mehrere PDS-Mitglieder angehörten, als Beobachter gruppe für den PDS-Vorstand zu den Feierlichkeiten anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in die Türkei. 126 Für Kurden ist Newroz untrennbar verbunden mit der langen Geschichte des kurdi schen Kampfes für Freiheit und Frieden und gegen politische soziale und kulturelle Unterdrückung. Kolumbianische Die "Linkspartei.PDS" bot der kolumbianischen terroristischen Gue FARC-EP rillabewegung "Fuerzas Armadas Revolutionarias des ColumbiaEjercito del Pueblo" (FARC-EP)/"Revolutionäre Streitkräfte Kolumbi ens - Armee des Volkes" 127 eine Plattform zur politischen Agitation. Die Mitgliederzeitschrift "DISPUT" 128 veröffentlichte ein Interview mit dem Vorsitzenden des Sekretariats und Chef der Internationalen Kommission der FARC-EP zur aktuellen Situation in Kolumbien und den "Zielen der FARC gegen die nationale Oligarchie". Dieser er klärte, die revolutionären Streitkräfte Kolumbiens machten seit mehr als 40 Jahren Gebrauch vom "Recht auf Rebellion" und kämpf ten für ein neues Kolumbien. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1919 als KPD, seit 1968 DKP Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: weniger als 4.500 (2004: rund 4.500) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage 6.300 (2004: 7.500), wöchentlich 126 "Landesinfo Hamburg, Rundbrief für Mitglieder und SympathisantInnen des PDS-Landes verbandes Hamburg", Heft Nr. 2 vom 20. April 2005, S. 12 f. 127 Die 1966 in Kolumbien gegründete FARC-EP ist mit etwa 20.000 Kämpfern die derzeit größte und aktivste Guerillaorganisation in Lateinamerika. Sie ist in ihrer politischen Ziel setzung marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Kolumbien an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele führt sie mit militärischen Einheiten einen Kampf gegen nationale Streitund Sicherheitskräfte. In der Vergangenheit verübte sie Bombenanschläge und Attentate mit einer Vielzahl von Op fern in Kolumbien. In erpresserischer Absicht entführte sie inund ausländische Zivilisten - darunter auch deutsche Staatsangehörige - sowie Angehörige des Staatsund Regierungs apparates Kolumbiens. Die FARC-EP wurde in die EU-Liste der terroristischen Organisatio nen aufgenommen. 128 "DISPUT", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 35.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Vorwurf, die DKP gebe damit ihre Identität als kommunistische Partei auf. Ähnlich gelagerte ideologische Differenzen, die 2004 zu erheblichen Spannungen

170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tei.PDS" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteiführung für einen Verzicht auf eigene Landeslisten und auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der "Linkspartei.PDS" 132 traf vor allem bei den stärker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen in den östlichen Bundesländern auf Kritik und bisweilen auf den Vorwurf, die DKP gebe damit ihre Identität als kommunistische Partei auf. Ähnlich gelagerte ideologische Differenzen, die 2004 zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt hatten, bestanden fort, eskalierten aber nicht. Sie wurden weiterhin an unterschiedlichen Positionen in der Programmdebatte deutlich. Unter dem Motto "Solidarisch kämpfen! Sozial'is muss!" veranstal tete das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 24. bis 26. Juni im Revierpark Wischlingen in Dortmund sein 14. UZ-Pressefest. 133 An den drei Veranstaltungstagen wurden zusammen rund 20.000 Besu cher festgestellt. Ein breitgefächertes kulturelles Programm sorgte für Zulauf. Auch die angebotenen Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus traditionellen "Bündnispartnern" der DKP fanden Beachtung. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 "Bru derparteien" angereist. Internationale Die internationalen Verbindungen der DKP blieben gemessen am Verbindungen Gewicht der Partei beachtlich. So gehört sie einerseits mit Beobach terstatus der "Europäischen Linkspartei" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits hält sie engen Kontakt zu stärker traditionskommunistisch aus gerichteten Parteien, die mit dem angeblich "revisionistischen" Kurs der EL nicht einverstanden sind. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Das Umfeld der DKP bilden einzelne Organisationen, die entweder die politische Ausrichtung der Partei im Wesentlichen teilen oder maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet werden. 2.2.1 Jugendorganisationen SDAJ und AMS Traditionell eng verbunden mit der DKP sind die Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS). Beide Organisationen sind zwar juristisch selbständig, aber ihre politische Ausrichtung unterscheidet sich nicht von der der DKP. Die SDAJ (bundesweit etwas mehr als 300 Mitglieder) ist nicht mehr 132 "DKP-Information" Nr. 3/2005 vom 30. September 2005, S. 5. 133 Berichte in UZ vom 1. Juli 2005

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Deutschland. Ein Mitglied ihres Sprecherinnen-/Sprecherrates gehört dem Partei vorstand der DKP an. In ihren "Thesen zur marxistischen Hochschul politik
Leitungspositionen. Der Verband blieb daher dominant dem ortho dox-kommunistischen "Antifaschismus" verpflichtet, wonach Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirt schaftlichen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 171 in jedem Bundesland vertreten. Auf ihrem Bundeskongress in Han nover am 9. und 10. Oktober 2004 hatte sie einen Bundesvorstand ge wählt, der nunmehr die kollektive Geschäftsführung wahrnimmt. Das Amt des Bundesvorsitzenden wurde abgeschafft. Eine SDAJ-Delegation nahm im August mit mehreren Dutzend Teil nehmern an den "16. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden" in Caracas (Venezuela) teil. 134 Diese traditionskommunistisch und antiimperialistisch geprägten "Weltfestspiele" sollen für sozialisti sche Ideen und Regime werben. Die SDAJ gehört weiter als Mitglied dem Träger dieser Veranstaltungen, der 1945 gegründeten, ehemals sowjetischen "Frontorganisation" "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) an. Die AMS (nahe 60 Mitglieder) ist nach eigener Aussage die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation in Deutschland. Ein Mitglied ihres Sprecherinnen-/Sprecherrates gehört dem Partei vorstand der DKP an. In ihren "Thesen zur marxistischen Hochschul politik" propagiert die AMS, Bildung müsse dazu beitragen, "die Funktionsweise des kapitalistischen Systems zu erkennen und Wege zu seiner Überwindung aufzuzeigen." Dazu gehöre "das Bündnis mit den arbeitenden Menschen und ihren Klassenorganisationen in al len entscheidenden Fragen" ebenso wie aktive Agitation und Propa ganda auf der Straße. 135 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) In der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA besetzen weiterhin Linksextremistisch Mitglieder und ehemalige Mitglieder der DKP sowie traditionali beeinflusst stisch eingestellte Mitglieder der "Linkspartei.PDS" die wichtigsten Leitungspositionen. Der Verband blieb daher dominant dem ortho dox-kommunistischen "Antifaschismus" verpflichtet, wonach Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirt schaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institu tionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. In dieser Sichtweise ist eine so zialistisch/kommunistische Diktatur die einzig konsequente Alterna tive zu "faschistischen" Gefahren. Die VVN-BdA verzichtet jedoch mit Rücksicht auf ihre Bündnisbemühungen gegenüber linken Kräften des demokratischen Spektrums seit 1989 darauf, linksextremistische Gewaltund Unrechtssysteme ausdrücklich als vorbildlich darzustel len; allerdings werden kommunistische Verbrechen konsequent re lativiert, ignoriert oder sogar geleugnet. So wurde auf dem Bundeskongress der VVN-BdA (29./30. Mai in 134 UZ vom 19. August, 26. August und 2. September 2005. BERICHT 135 "kommunique", Zeitung der AMS, Nr. 5/05 (Frühjahr 2005). 2005

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Theorie und Praxis": Die MES sei eine von Parteien und anderen Organisationen unabhängige Institution, doch seien ihre Mitglieder überzeugt, dass
linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensrat Linksextremistisch schlag", ein Forum aus Kommunisten, Anhängern der beeinflusst "Linkspartei.PDS" und traditionellen Bündnispartnern von Linksex tremisten

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 173 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Die linksextremistisch beeinflusste MES blieb ein Instrument des Linksextremistisch "ideologischen Kampfes" in erster Linie für DKP-Parteitheoretiker beeinflusst und Propagandisten, weiterhin aber auch für traditionskommuni stisch eingestellte ehemalige SED-Wissenschaftskader. Ihr neu ge wählter Vorsitzender, wie seine Vorgänger Mitglied der DKP, umriss ihr Aufgabenfeld - unter Beachtung der "im Leninschen Sinne unauf hebbaren Dialektik von Theorie und Praxis": Die MES sei eine von Parteien und anderen Organisationen unabhängige Institution, doch seien ihre Mitglieder überzeugt, dass eine marxistische Gegen wartsanalyse auch immer die Frage nach einer wirkungsvollen Orga nisation des antikapitalistischen Widerstandes einschließe. 137 Die MES war bemüht, ihr Tätigkeitsfeld auszuweiten. So veranstaltete sie im April in Wuppertal gemeinsam mit der "Rosa-Luxemburg-Stif tung" in Nordrhein-Westfalen eine Konferenz "Islam - Islamismus 'islamischer' Widerstand" mit deutlichen "antiimperialistischen" und vor allem antiamerikanischen Akzenten. 2.2.4 "Bundesausschuss Friedensratschlag" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensrat Linksextremistisch schlag", ein Forum aus Kommunisten, Anhängern der beeinflusst "Linkspartei.PDS" und traditionellen Bündnispartnern von Linksex tremisten, trat im Wesentlichen durch seinen jährlichen "Friedens politischen Ratschlag" Anfang Dezember in Erscheinung. Seine von Funktionären noch vor der Konferenz entworfene und den Teilneh mern lediglich zur Akklamation vorgelegte "Erklärung" hielt an ei ner leninistischen Kriegsursachenanalyse fest. Demnach dienen ver teidigungspolitische Maßnahmen westlicher Demokratien grundsätzlich imperialistischen Zielen im Ausland und der Bekämp fung sozialer Protestbewegungen im Inland: "Der ausgeweitete 'Anti-Terrorkampf' ist selbst Terror und steigert die Spirale der Ge walt. Innenpolitisch wird dieser Kampf zunehmend in den Dienst des Abbaus demokratischer Grundrechte gestellt." 138 137 UZ vom 29. Juli 2005, S. 16. BERICHT 138 "Erklärung des Friedenspolitischen Ratschlags", in: UZ vom 16. Dezember 2005, S. 7. 2005

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
freien Zukunft), vierzehntäglich; "Komünist" (Der Kommunist), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - ) Leitung: Funktionärsgruppe
weltanschauliche Fundament, wel ches auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsord nung in der Türkei abzielt. Dieses Ziel soll mittels eines

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 241 UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.400) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2004: ca. 800) Publikationen: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehntäglich; "Komünist" (Der Kommunist), monatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - ) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2004: ca. 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich; "Halk Savasi" (Volkskrieg), monatlich Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in die beiden miteinander konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und MKP ge spalten. Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, die Nach folge der ursprünglichen TKP/ML angetreten zu haben, deren ori ginäre Ideologie und Zielsetzung sie unverändert übernommen haben. Hierbei bildet eine stark am Maoismus ausgerichtete marxi stisch-leninistische Ideologie das weltanschauliche Fundament, wel ches auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsord nung in der Türkei abzielt. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Beide Fraktionen verfügen zur nachhaltigen Umsetzung ihrer Ziele in der Türkei über paramilitärische Gruppen; bei der "Partizan"-Frak tion ist dies die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" BERICHT 2005

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Revolution ist eine Notwendigkeit! ... Jede wahre kommunisti sche Partei und besonders eine kämpfende Partei bedarf der finanziel len Unterstützung durch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 243 UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) diese Organisationen - wie schon in früheren Jahren - einen deutli chen thematischen Gleichklang mit "Partizan" bzw. MKP. In einer Flugschrift der ADHK vom Juli heißt es zum Beispiel: "Am 16./17. Juli hat der türkische Staat mit seinen rassistischen Kräf ten ein neues Massaker verübt. ... Diese heldenhaften Kinder unserer Völker ... hatten sich getroffen, um eine Lösung zu finden und das Schicksal des Landes zu verändern. Diese Mutigen ... haben ... ihr Le ben dem Befreiungskampf unserer Völker und dem Volkskrieg geop fert." Im Internet äußerten u. a. ATIK und ADHK in einem gemeinsamen "Nachruf": "Die Ermordeten waren wichtige Aktivisten im demokratischen Kampf gegen den türkischen Nationalismus. ... Wir wollen auch eine restlose Aufklärung der Vorfälle und sie gegebenenfalls vor dem Inter nationalen Gerichtshof einfordern!" (Internet-Veröffentlichung der ATIK vom 8. Juli 2005) Sowohl "Partizan" als auch "MKP" unterhalten in Deutschland von einander getrennte Strukturen, mit deren Hilfe auch die Mutterorga nisationen in der Türkei unterstützt werden sollen. Die erforderli chen Gelder werden durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und die Durchführung von Veranstaltungen gewon nen. So heißt es in einem von "Partizan" herausgegebenen Flugblatt von Oktober 2004: "Die Revolution ist eine Notwendigkeit! ... Jede wahre kommunisti sche Partei und besonders eine kämpfende Partei bedarf der finanziel len Unterstützung durch die Basis. ... Hilf deiner Partei mit deiner fi nanziellen Unterstützung und gib ihr Kraft." Darüber hinaus führte "Partizan" am 14. Mai in Ludwigshafen, anläs slich des Gründungsjubiläums der ursprünglichen TKP/ML, eine Saal veranstaltung mit etwa 3.000 Personen durch. An zwei aus demsel ben Anlass organisierten Veranstaltungen der MKP am 7. Mai in Wuppertal und am 21. Mai in Ludwigsburg nahmen jeweils etwa BERICHT 2005

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Reihen der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) ein." 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
TKP/MLHareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2004: ca. 600) Publikationen: "Atilim" (Vorstoß
Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Erklärtes Ziel der MLKP ist es, das türkische Staatsgefüge

244 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 1.000 Personen teil. Solche Aktivitäten sollen die in Deutschland le benden Anhänger der Organisation motivieren und auch der Anwer bung neuer Mitglieder dienen. So heißt es in einer von dem in der Türkei ansässigen Zentralkomitee der MKP unterzeichneten Flug schrift vom 14. April: "In unserem Land ist der Weg der Volkskrieg. ... Jetzt ist die Zeit ge kommen, um weitere Schritte einzuleiten! Nimm deinen Platz in den Reihen der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) ein." 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/MLHareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2004: ca. 600) Publikationen: "Atilim" (Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Erklärtes Ziel der MLKP ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Prole tariats umzuwandeln. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Sta lin. Die MLKP beschränkte ihre Aktivitäten in Deutschland im Wesentli chen auf die propagandistische Kommentierung aktueller politi scher Themen. Nennenswerte öffentliche Auftritte waren nicht zu verzeichnen. In ihrer Publikation "Internationales Bulletin" übte die MLKP Kritik am G8-Gipfel, der im Juli in Gleneagles (Schottland) stattfand, verur

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2004: 250 insgesamt

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 259 UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2004: 250 insgesamt in Deutschland vor der Spaltung) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid TAGHWAI und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) Leitung: Koroush MODARESI Die im August 2004 erfolgte Spaltung der API in "Arbeiterkommuni stische Partei Iran" (API) und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) hat weiterhin Bestand. Zwar berufen sich beide Fraktionen in ihrer Zielsetzung auf die Ideologie des im Jahr 2002 verstorbenen Gründers der API, Mansour Hekmat, wonach mit tels eines revolutionären Umsturzes ein sozialistisches Rätesystem im Iran eingeführt werden soll. In Bezug auf die Strategie zur Errei chung dieses Ziels existieren jedoch grundlegend verschiedene Auf fassungen. HEKMATIST hält eine sozialistische Revolution auch mit Hilfe nichtsozialistischer oppositioneller Gruppierungen für möglich. In ihrem auf ihrer Gründungskonferenz im August 2004 verabschiede ten Strategiepapier heißt es: "Wir sind und kämpfen für eine sozialistische Revolution. ... Unmit telbares Ziel der Partei ist die Überzeugung der Mehrheit der Bevölke rung von ihrem Programm und die Veränderung der politischen Ver hältnisse im Iran. Dazu sammelt sie die mit dem Regime Unzufriedenen und bildet ein Netzwerk, das die gesamte Macht und sämtliche Fähigkeiten der Bevölkerung gegen die islamischen Macht haber vertritt." Die API plädiert hingegen für eine reine Revolution der Arbeiter klasse unter Führung der Partei. Ihr Leiter Hamid TAGHWAI äußerte sich in diesem Zusammenhang kurz nach der im August 2004 erfolg ten Trennung in einem Interview mit dem Rundfunksender Radio In ternational wie folgt: BERICHT 2005

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Funktion mit dem ehemali gen sowjetischen KGB vergleichbar. Die Partei-Aufklärung befasst sich überwiegend mit Aufklärungs und Propaganda-Operationen gegen
Einheitsfront" be treut südkoreanische Dissidentengruppierungen in Deutschland, die das kommunistische Regime Nordkoreas unterstützen. Der Si cherheitsoffizier des MfSS

282 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE A K T I V I T ÄT E N nen in allen relevanten Bereichen identifiziert. Dabei spielen die di plomatischen Vertretungen Chinas eine große Rolle. Anschließend erfolgt eine Kontaktaufnahme/Annäherung an die in interessanten Zielbereichen (z. B. Forschungseinrichtungen, Unternehmen der Hochtechnologie) tätigen Chinesen. Ziel ist die Aneignung des Know-hows auf allen legalen und illegalen Wegen. Deutschland als eines der führenden westlichen Industrieländer mit seiner exportorientierten Produktion steht dabei im besonderen In teresse der chinesischen Nachrichtendienste. Die in Deutschland le benden und arbeitenden oder zeitweilig aufhältigen chinesischen Wissenschaftler, postgraduierten Studenten und Akademiker wer den seitens der diplomatischen Vertretungen oder anderer staatli cher Stellen aufgefordert, ihr Wissen zum Nutzen der Heimat auch il legal, also ohne Zustimmung ihrer Beschäftigungsstelle, weiterzugeben. Ebenso werden die zahlreichen Besuche chinesi scher Delegationen bei deutschen Firmen und Instituten zur Infor mationsgewinnung genutzt. Besondere Anstrengungen gelten der Modernisierung der chinesischen Streitkräfte. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nachrichtendienste Die nordkoreanischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste beste hen aus der Partei-Aufklärung, dem militärischen Nachrichtendienst und dem "Ministerium für Staatssicherheit" (MfSS) 205 . Alle Dienste sind dem Staatsund Parteichef Kim Jong Il unterstellt. Das MfSS betreibt zur politischen Aufklärung sowohl Inlandsals auch Auslandsaufklärung. Es ist in seiner Funktion mit dem ehemali gen sowjetischen KGB vergleichbar. Die Partei-Aufklärung befasst sich überwiegend mit Aufklärungs und Propaganda-Operationen gegen Südkorea. Ihre "Abteilung Ein heitsfront" ist für die ideologische Beeinflussung der südkoreani schen Opposition zuständig. Legalresidenturen Zur Aufgabenerfüllung unterhalten die nordkoreanischen Nachrich tenund Sicherheitsdienste legale Residenturen an der Nordkoreani schen Botschaft in Berlin. Die dortige "Abteilung Einheitsfront" be treut südkoreanische Dissidentengruppierungen in Deutschland, die das kommunistische Regime Nordkoreas unterstützen. Der Si cherheitsoffizier des MfSS ist u. a. Ansprechpartner für alle Nordkore aner während ihres Aufenthalts in Deutschland (einschließlich der Gastwissenschaftler und Studenten). 205 MfSS = Ministry for State Security.

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Gesellschaft. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigun gen oder Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige
Trotzki, Mao Zedong und andere. - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transfor mation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger
nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten
Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

314 BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN - Überwindung der Arbeitsteilung und die Befreiung der mensch lichen Persönlichkeit. - Verschwinden der Religion. - Überwindung der nationalen Konflikte und friedliches Zusam menleben zwischen den Völkern. - Völlige soziale Gleichheit sämtlicher Mitglieder der Gesellschaft. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigun gen oder Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der fol genden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Par tei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere. - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transfor mation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen. - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herr schaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft. - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in lo sen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Verei nigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbe stimmtes Leben - frei von jeglicher staatlicher Autorität - an. Marxismus Nach der auf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehenden Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus wird das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben in einer Gesellschaft durch die ökono mischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. In der kapitalisti schen Gesellschaft stehen sich nach dem "Marxismus" die ausbeu tende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer

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vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin
organisatori sche und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat
Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei
Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der Führung von Mao Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen

BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 315 an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiter schaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) voneinan der entfremdet gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Ver wertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem so entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist auf Ko sten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirt schaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken etc.) verwandt, die einerseits den Profit stei gern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konse quenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Bür gertum und Proletariat, der sich notwendigerweise in Klassenkämp fen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin zu einer Staatsdoktrin und theo retischen Vorgabe für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft und für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Der "Marxismus-Leninismus" unterstreicht vor allem die revolu tionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatori sche und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Be wusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären kon zentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demo kratischen Zentralismus", wonach alle Beschlüsse von Leitungsgre mien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der Führung von Mao Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwick lung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine BERICHT 2005

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auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten

316 BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der so genannten Dritten Welt berücksichtigt wurden. Nach der Auffas sung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialisti schen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtsanspruch. Mujahedin Die "Mujahedin" (wörtlich: Kämpfer für die Sache Allahs) sind die Träger des gewaltorientierten "Jihad". Es handelt sich vielfach um Personen, die Kampferfahrung an den Kriegsschauplätzen des "Ji had", z. B. in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina oder Tschet schenien, erworben und religiöse bzw. ideologische Unterweisun gen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Vor allem arabische Muslime ver schiedener Nationalität haben solche Ausbildungslager durchlau fen, darunter Angehörige vieler islamistischer Organisationen in den Ländern des Maghreb, in Libyen, Ägypten, dem Sudan, SaudiArabien und in Staaten des Nahen Ostens. Zum Spektrum der "Jihad"-Gruppen zählen die von Usama BIN LADEN gegründete "Al-Qaida" sowie die mit ihr kooperierenden "Mujahe din"-Netzwerke bzw. einzelne regionale islamistische Organisationen. Nationalismus Mit "Nationalismus" wird eine Einstellung bezeichnet, die die ei gene Nation gegenüber anderen Nationen als überlegen und wert voller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eige nen Nation gehörenden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Art. 3 konkretisiert. Im "Nationalismus" werden die individuellen Rechte zugunsten "volksgemeinschaftlicher" Kon strukte eingeschränkt. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 70er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit

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BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 319 organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjet union als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Sunna/Hadithe

BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 319 organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjet union als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Sunna/Hadithe Die "Sunna" bezeichnet die Darstellung von Taten und Aussprüchen des Propheten Mohammed (Muhammad) und seiner Gefährten. Sie wurde zum Maßstab für das politische, religiöse und rechtliche Han deln der Muslime. Im 9. Jh. wurden ihre Aussagen, Aussprüche und Handlungen zu schriftlichen Sammlungen zusammengetragen. Diese werden als "Hadithe" (Überlieferungen) bezeichnet. Die "Ha dithe" bilden neben dem Koran die wichtigste Rechtsquelle und sind integraler Bestandteil der Scharia. Der Rückgriff auf die "Hadithe" spielt gerade für zeitgenössische politische Bewegungen im Rah men ihrer Interpretation des islamischen Rechts eine wichtige Rolle. Terrorismus "Terrorismus" ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki zurückgehende Modell des Sozialismus stellt eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus Op position von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", das Ziel der Errich tung einer "Diktatur des Proletariats" und das Festhalten am proleta rischen Internationalismus. Verdachtsfälle Hierbei handelt es sich um Personenzusammenschlüsse, die noch nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber "tatsächliche An haltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (SS 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Das Vorliegen "tatsächlicher Anhaltspunkte" ist nach den gesetzlichen Bestimmungen maßgebliche Vorausset zung für das Tätigwerden des BfV. BERICHT 2005

Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

DABK Dogu Anadolu Bölge Komitesi (Ostanatolisches Gebietskomitee) DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimci

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 389 CRI Tschetschenische Republik Itschkeria D DABK Dogu Anadolu Bölge Komitesi (Ostanatolisches Gebietskomitee) DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DIDF Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu (Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V.) DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans-Irak DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMB Ekonomi ve Maliye Bürosu (Finanzund Wirtschaftsbüro) EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungs gemeinschaft e. V. ENF European National Front (Europäische Nationalistische Front) ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) F FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union-Interna tionale Arbeiter Assoziation FEYKA KURDISTAN Federasyona Komeleyen Kurd a Fransa (Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich) FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst) F+T Furchtlos und Treu FZ-Verlag FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH G GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog BERICHT 2005

Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

gruppe MHA Mezopotamya Haber Ajansi (Nachrichtenagentur Mesopotamien) MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 391 KMDI Kamagata Maru Dal International KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KON-KURD Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa (Konföderation der Kurdischen Vereine für Europa) KPF Kommunistische Plattform der PDS L LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M MB Muslimbruderschaft MEI Menschenrechtszentrum für ExilIranerinnen e. V. MEK Modjahedin-E-Khlaq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) MF Marxistisches Forum der PDS mg militante gruppe MHA Mezopotamya Haber Ajansi (Nachrichtenagentur Mesopotamien) MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MM Muslim-Markt N NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIT Nationales Infotelefon Rheinland NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVU Nederlandse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung O ÖP Özgur Politika (Freie Politik) P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PLC Palestinian Legislative Council (Palästinensischer Legislativrat) PMK Politisch motivierte Kriminalität PUK Patriotische Union Kurdistans BERICHT 2005

Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SKB Scientology Kirche Berlin e. V. SKD Scientology
Türkiye Komünist Isci Hareketi (Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le ninisten TQJ Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad

392 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS R RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SKB Scientology Kirche Berlin e. V. SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. SO Scientology-Organisation SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TAYAD Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Dernegi (Solidaritätsverein mit den politischen Gefange, nen und deren Familien in der Türkei) TECAK Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane (Freie Jugendbewegung Kurdistans) THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) TIKKO Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) TKIH Türkiye Komünist Isci Hareketi (Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le ninisten TQJ Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn (Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland) TSB Tschetschenische Separatistenbewegung U UZ Unsere Zeit V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde

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