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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Bundesparteitag beispielsweise durch die Blockade der Zufahrtswege zu stören. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen
Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für
Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Besetzung des "Alten Sportamtes" Die Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen

Unter Berufung auf die NIKA-Kampagne gab es im ersten Halbjahr 2016 mehrere Sachbeschädigungen an Gebäuden in Bremen und Bremerhaven. So besprühten Unbekannte im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes am 6. März 2016 in Bremerhaven die Hauswand des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden mit Graffiti und beklebten sie mit Plakaten. Sie zündeten zudem Pyrotechnik. 45 Im Zusammenhang mit dem Landesparteitag der AfD am 29. Mai 2016 in Bremerhaven gab es mehrere "militante Aktionen". Am 27. Mai 2016 klebten Unbekannte Plakate an die Fassade der Häuser von drei, teils ehemaligen AfD-Mitgliedern. Es handelte sich um Plakate des nichtextremistischen Bündnisses "Jugend gegen Rassismus", welches zur Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag aufrief. Am 29. Mai 2016 bewarfen unbekannte Täter das Haus eines Aufruf zu Aktionen der AfD-Mitglieds mit Gegenständen. Sie besprühten die Fassade mit Graffitis; in rosafarNIKA-Kampagne bener Schrift stand dort geschrieben: "AfD versenken". Sie besprühten außerdem die Eingangstür mit Bauschaum, versperrten den Zugang zum Grundstück mit Bauzaun und Stacheldraht und befestigten daran ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen Jeden statt gegen jede Grenze". Ebenfalls am 29. Mai 2016 klingelten Unbekannte an der Wohnungstür eines AfD-Mitgliedes und warfen Papierschnipsel und Luftschlangen in die Wohnung, als die Tür geöffnet wurde. Ein auf der Facebook-Seite der Gruppierung BA am 2. Juni 2016 veröffentlichtes Video zeigt beide Aktionen. Darüber hinaus ist eine weitere Aktion am Wohnhaus eines dritten AfD-Mitgliedes zu sehen, bei der Flyer an die Nachbarn verteilt werden. Anschließend entrollen die Aktivisten ein Banner der NIKA-Kampagne und skandieren: "Nationalismus raus aus den Köpfen!" Im Rahmen der NIKA-Kampagne organisierten gewaltorientierte Linksextremisten auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. April 2016 in Stuttgart. Mehrere Hunderte gewaltorientierte Linksextremisten, u.a. aus Bremen, versuchten, den Bundesparteitag beispielsweise durch die Blockade der Zufahrtswege zu stören. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Besetzung des "Alten Sportamtes" Die Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser und selbst verwaltete Projekte zählen, ist seit jeher ein Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" von gewaltorientierten Linksextremisten. In Bremen stellt das "Alte Sportamt" einen solchen "Freiraum" für die linksextremistische Szene dar. Das sanierungsbedürftige Gebäude ist ein Veranstaltungsort der "linken" Szene in Bremen, in dem sie sich "selbstbestimmt und solidarisch" organisieren kann. In der Vergangenheit fanden dort sowohl extremistische als auch nichtextremistische Veranstaltungen statt. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzten die Räumlichkeiten beispielsweise für sogenannte "Aktionsund Blockadetrainings" in Vorbereitung auf Demonstrationen.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt
Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine
wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört
linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe. Demonstranten blockierten die Gleise und errichteten brennende Barrikaden, um den Beginn der Demonstration und die Anreise der rechtsextremistischen Demonstranten zu stören. Im Anschluss an die Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: "Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone! (...) Es werden sich Nazis und Rassist*innen aus ganz Norddeutschland auf den Weg nach Bad Oldesloe machen. Nachdem die rassistischen Mobilisierungen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein weitgehend gescheitert sind, werden wir auch diesen Versuch zu verhindern wissen." (Fehler im Original, Internetseite der AGB, 11.04.2016). Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens beteiligten sich am 10. September 2016 an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete. Zur Teilnahme an den Protesten hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten unbekannte Täter die Gebäude des Busunternehmens in Bremen und im niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten, kam es am 19. November 2016 im niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel der NIKA-Kampagne, die unter dem Titel "Kampagne gegen die Festung Europas" beschlossen wurde, ist die Störung des Wahlkampfes der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die generelle Bekämpfung einer auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgerichteten Politik. Das Bündnis greift auf eine bereits 2014 gelaufene Kampagne gegen die AfD zurück. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen "kleinen, kreativen Aktionen" setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört, und der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April 2016 in dem von NIKA-Kampagne Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in Bremen vor: "Unter dem Motto 'Nationalismus ist keine Alternative' wurde sich gemeinsam auf eine Mitmachkampagne verständigt, die sich sowohl gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida als auch gegen das staatliche Grenzregime richtet." Ziel der Kampagne sei es "gegen das 'organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks' vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten (...) Ziel einer gemeinsamen Mobilisierung sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden." (Fehler im Original, Internetseite der NIKA-Kampagne, 01.02.2016).

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

April Am 18. Mai 2015 attackierten drei ver2015 griffen "Antifaschisten" das Anmummte Personen in Villingen-Schwenwesen eines bekannten rechtsextreminingen einen
Gemeinderatssitzung in Uhingen/ Adressen. Für einen offensiven Antifaschismus! Kreis Göppingen sollten am 6. November 2015 Fragen der Flüchtlingsunterbringung
erörtert werden. Zeitgleich In einem auf demselben Portal veröffand eine "Antifa-Demo" unter dem fentlichten Schreiben bekannten sich Motto "Rassismus

LINKSEXTREMISMUS Unbekannte Täter "besuchten" z. B. in PEGIDA-Versammlung in Karlsruhe der Nacht vom 26. auf den 27. April wurden am 10. März 2015 zwei Personen, 2015 den Wohnort eines NPD-Kaders die der rechtsextremistischen Szene und besprühten die Hausfassade und zuzuordnen sind, während ihrer Andie Briefkästen zweier Häuser in Weinreise im Zug von Stuttgart nach Karlsheim/Rhein-Neckar-Kreis. Mit Paroruhe von einer Gruppe teils vermummlen sollte die Nachbarschaft über den ter Personen umringt. Diese griffen sie Rechtsextremisten und seine Aktivitämit Fahnenstangen an und besprühten ten aufgeklärt werden. sie mit Reizgas. In den Morgenstunden des 29. April Am 18. Mai 2015 attackierten drei ver2015 griffen "Antifaschisten" das Anmummte Personen in Villingen-Schwenwesen eines bekannten rechtsextreminingen einen 61-jährigen Rechtsextrestischen Ehepaars in Bisingen/Zollernmisten, der vor einem Gebäude Inforalbkreis an und zerstörten die Fenster mationsblätter verteilte. Sie schlugen und Türen der Hausfront. Unter andeund traten auf ihn ein, wodurch er insrem hieß es dazu in einer Bekennung besondere an Bauch und Beinen ver- " auf "linksunten.indymedia": letzt wurde. " Nazis haben Namen und Bei der Gemeinderatssitzung in Uhingen/ Adressen. Für einen offensiven Antifaschismus! Kreis Göppingen sollten am 6. November 2015 Fragen der Flüchtlingsunterbringung erörtert werden. Zeitgleich In einem auf demselben Portal veröffand eine "Antifa-Demo" unter dem fentlichten Schreiben bekannten sich Motto "Rassismus entgegentreten - in im Juli 2015 anonyme Verfasser dazu, Uhingen und überall" statt; die "Antidas Haus eines Heilbronner Rechtsfaschisten" hatten das Erscheinen von extremisten "mit mehreren Farbbeuteln Rechtsextremisten einkalkuliert. Wähumdekoriert" zu haben. rend und nach der Kundgebung wurden zehn bis 15 Personen der "rechten" Erneut kam es aber auch zu direkter Szene, die ursprünglich die Gemeinkörperlicher Konfrontation mit dem deratssitzung besuchen wollten, mit politischen Gegner "von rechts". Im Fahnenstangen, Flaschen und Steinen Vorfeld von Protesten gegen die dritte angegriffen. 226

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa
lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen

Auswahl von Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich geprägten Protestveranstaltungen am 8. Februar 2014 schlossen sich ca. 600 Personen, darunter auch ca. 60 bis 100 gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden von bis zu 100 Personen wurden von der Polizei aufgelöst. Etwa 80 Gegendemonstranten blockierten zeitweise die Bahnstrecke Kranichfeld-Weimar. Teile der Gegendemonstranten waren mit Steinen und Flaschen ausgestattet. Es kam zu Sachbeschädigungen insbesondere an Dienstfahrzeugen der Polizei. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Zahlreiche im Rahmen der Proteste polizeilich festgestellte Strafund Ordnungswidrigkeiten - z. B. Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen von Schutzwaffen, Schlagschutzhandschuhen und Mundschutzartikel - bestätigten zusätzlich die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW) sowie "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)77 - zu Protesten aufgerufen worden. Eine Forderung der AAGth lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen"78. Zu den im Vorfeld von den nicht extremistischen Organisatoren veröffentlichten Kontaktdaten zählte auch die der linksextremistischen Szene zuzuordnende Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses"79. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen. So kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten (insgesamt 1.200) mehrfach zu Blockaden bzw. Blockadeversuchen. Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch die 76 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 77 Siehe Kapitel 5.2. 78 So im Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Siehe dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder
sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt
gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten

"North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 20 (2016: ca. 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikalen linken | berlin" eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federführenden Organisator(inn)en der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Anti-Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Sehr offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern der AfD. Die Anfang 2016 durch das postautonome "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" initiierte Kampagne, in dem die Gruppierung "TOP B3rlin" eine wichtige Rolle einnimmt, veröffentlichte im Vorfeld der Bundestagswahl ei170

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten
Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Widerspruch. Die Unterstützung der Palästinenser reicht in diesem Lager bis zur Begrüßung des bewaffneten Kampfes: "Der Widerstand - einschließlich bewaffneten Widerstand - gegen die imperialistischen Oberherren stärkt und verbreitet sich. Nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten und den unterdrückten Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens: in der Türkei, Palästina (...) Es liegt an uns sicherzustellen, dass nicht nur unser Widerstand weitergeht, sondern auch an Einheit, Stärke, Richtungsund Zielklarheit wächst. Nur auf diese Weise werden wir in der Lage sein, nicht nur den gegenwärtigen US-geführten verbrecherischen Kreuzzug zu stoppen, sondern unsere Welt vom Imperialismus insgesamt zu befreien!"164 und "Wir können es unseren Feinden nie erlauben, festzulegen, welcher Kampf legitim ist und welcher nicht. Alle Kämpfe gegen den Imperialismus und die Reaktion müssen unterstützt werden, einschließlich derer, wo die Unterdrückten und Ausgebeuteten zur Waffe gegen die Vollstrecker der alten Ordnung gegriffen haben."165 Diese unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze führten Spaltung der linksextremistischen 2004 zu einer fortschreitenden Spaltung der linksextremistiSzene schen Szene, die sich in körperlichen Auseinandersetzungen und Demonstrationen gegeneinander bemerkbar machte. So wurde auf einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg eine Gruppe Berliner "Antideutscher" (KP, AANO) von Mitdemonstranten angegriffen, weil sie versuchten, mit Israelund USA-Fahnen an die Spitze des DeKonfrontationen monstrationszugs zu gelangen. Dort kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen: "Das Transparent der GenossInnen von der KP Berlin (Deutschland denken heißt Auschwitz denken) wurde zuerst angegriffen und entwendet. Besonderen Zorn erregten die mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten sie die Fahnen oder versuchten sie zu verbrennen. Dies wurde von den umstehenden Demonstranten entweder ignoriert bzw. durch Sprechchöre wie 'Intifada, Intifada!' oder 'Sharon ist ein Mörder und Faschist!' honoriert."166 164 Ebenda (Fehler im Original). 165 Internetauftritt der "Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost Berlin" (AANO), Internetportal Indymedia, Aufruf am 4.2.2004.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

bilden sich neu Manche Kameradschaften, wie diein "Anti-Antifa" Fürstenwalde und der Stadt Brandenburg, snd kaum noch aktiv Hingegen haben
Brandenburg 120 Personen zuzurechnen, Unter dem Aktionsbegriff"Anti-Antifa" sammeln Neonazs Daten über den politischen Gegner, aber auch von Vertretern
Untertitel als "Die Zeitschrift der Anti-Antifa für Frankfurt a d Oder und Umgebung" bezeichnete Schrift hat nach eigenen Angaben
Stück Es ist das einzige Mal, dass eine "Anti-Antifa Frankfurt (Oder)"in dieser Weise an die Öffentlichkeit rat. Wenngleich

Der Kern der Kameradschaften n Brandenburg besteht zumeist aus nicht mehr als je acht bis zehn Personen; hnzu kommt ein difluses, stark fuktuierendes Umfeld. Viele Kameradschaften snd stabil, zerfallen und bilden sich neu Manche Kameradschaften, wie diein "Anti-Antifa" Fürstenwalde und der Stadt Brandenburg, snd kaum noch aktiv Hingegen haben z. B. die Kameradschaften Premnitz und Prgnitz erst durch Aktivitäten m Jahr 1998 auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt sind den neonazistischen Kameradschaften in Brandenburg 120 Personen zuzurechnen, Unter dem Aktionsbegriff"Anti-Antifa" sammeln Neonazs Daten über den politischen Gegner, aber auch von Vertretern der Staatsgealt, Journalisten und Politikern. Die "Anti-Antita"-Kampagne erreichte Anfang der neunziger Jahre einen Höhepunkt (z. B durch die Veröffentlichung der Publikation "Der Einblick" im November 1993). In den letzten Jahren hat se an Kraft verloren In Brandenburg sind 1998 nur vereinzelt "Anti-Antfa"-Aktvitäten bekannt geworden. Im April tauchten in Frankfurt (Oder) Exemplare eines "Trankfürfer Frontberichters" auf. Die im Untertitel als "Die Zeitschrift der Anti-Antifa für Frankfurt a d Oder und Umgebung" bezeichnete Schrift hat nach eigenen Angaben eine Auflage von 60 Stück Es ist das einzige Mal, dass eine "Anti-Antifa Frankfurt (Oder)"in dieser Weise an die Öffentlichkeit rat. Wenngleich einzelne Personen aus Frankfurt sch schon in der Vergangenheit m Sinne der "AntiAntfa" betätigt hatten, war doch en beständiger Zusammenhang Zwischen ihnen bisher nicht erkennbar. Die Urheber des Pamphlets konnten noch nicht ermittelt werden. Der erste Artikel des Heftes gibt das Ziel vor "WIR WOLLEN DAS FOLK IM VOL JINNEN!!" Die "Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" (MEGA) der Polzc sollen am Zusammenhalt und der Verschwiegenheit der Kameraden "verhungern" Das Heft enthält Namen, Anschriften und Kfz-Kennzeichen von politischen Gegnern und Angehörigen derSicherheitsbehörden und dazu die Aufforderung. "Kameraden, laßt euch was einfallen Bislang ist nicht bekannt geworden, dass nach der Veröffentlichung von Personendaten in "Anti-Antfa"-Schriften Gewalttaten gegen 40 die genannten Personen verübt wurden, zumal dasich diese Publikationen in der Regel auch verbal von Gewalt distanzieren, so auch n diesem Falle Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Zusammenwirken Alternative für Deutschland (AfD)3. von "organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer
Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen" "antifaschistische Kampf" jedoch

LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus. Am 27. September 2015 richtete ein Bündnis verschiedener Gruppen seinen Aufruf "Kein Nazizentrum in Meßstetten" gegen den möglichen Erwerb einer Immobilie in der Stadt im Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten sich vor allem gegen die ten forderten das Zusammenwirken Alternative für Deutschland (AfD)3. von "organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer "faschistische[n] sammlung, eine Veranstaltung der Infrastruktur" auf der Schwäbischen AfD in Bühl/Kreis Rastatt zu blockieAlb "und überall". Die Durchführung ren. Aktionen der linksextremistischen des Bundesparteitags der NPD am Szene richteten sich auch gegen den 21. und 22. November 2015 in WeinLandesparteitag der AfD in Pforzheim/Rhein-Neckar-Kreis konnte nur heim am 25. Juli 2015. Bei Protesten durch massive Polizeipräsenz gewährgegen eine AfD-Veranstaltung in Heilleistet werden; die eingesetzten Polibronn am 30. Oktober 2015 verhinzeikräfte waren ihrerseits schwerwiederte die Polizei ein Eindringen der genden Angriffen von LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen" "antifaschistische Kampf" jedoch zuherausgefordert, die wiederholt mit 3 Die AfD wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 211

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch
heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner
Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer
erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner nicht zurück: * So wurde am 5. Dezember ein PDS-Bezirksverordneter an einer Bahnhaltestelle in Treptow-Köpenick angegriffen. Laut Aussage des Geschädigten wurde er von Rechtsextremisten zunächst angepöbelt und verfolgt; später griffen ihn diese erneut körperlich an. Dabei wurde dem PDSPolitiker der Fuß gebrochen. * Am 14. Februar traten und schlugen zwei Angehörige des Netzwerks Kameradschaften auf zwei Punker ein und drohten ihnen, sie bei nochmaligem Wiedersehen zu erschießen. * Am 28. August sprühten Angehörige des Kameradschaftsnetzwerks einem "Linken" Tränengas ins Gesicht, als dieser sie nach dem Weg zu einer Demonstration fragen wollte. Oftmals wirkt allerdings die zahlenmäßige Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer bundesweiten Organisierung beim Sammeln, Verwalten und Archivieren der personenbezogenen Daten zu beobachten. In diesem Agitationsfeld waren vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (= ANB) als kameradschaftsübergreifendes, anlassbezogenes Projekt weiterhin aktiv. Mit Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner beabsichtigen sie, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa"-Aktivisten, um politische Gegner zu bekämpfen. Die AAN ist in sechs verschiedene regionale Sektionen unter26 Fallzahlen für PMK-Rechts 2004: 38 Straftaten gegenüber 2003: 30 Straftaten. Vgl. S. 72, 100.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Bedeutung gewonnen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Autonome betrachten den "antifaschistischen Kampf" weiterhin hauptsächlich als Vorgehen gegen tatsächliche
Agentur ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht in Erscheinung getretenen "Antifaschistischen Bürgerinitiative" ein. Die Verfasser erklärten darin, dass
Berliner Szenezeitschrift "Interim"28 veröffentlichte ein Gespräch mit der "Antifaschistischen Bürgerinitiative", in dem die Interview26 Siehe auch Seiten 60ff

LINKSEXTREMISMUS drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB 26 wieder an Bedeutung gewonnen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Autonome betrachten den "antifaschistischen Kampf" weiterhin hauptsächlich als Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten. Am 15. April verübten bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das im Umbau befindliche "Nationale Schulungszentrum" Schloss Trebnitz27 (Landkreis Bernburg). Das vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt geführte Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 16. April ging dazu beim sächsischen Landesbüro der Deutschen Presse Agentur ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht in Erscheinung getretenen "Antifaschistischen Bürgerinitiative" ein. Die Verfasser erklärten darin, dass es in der Region keinerlei Anzeichen eines Protestes gegen den Umbau des von einem Neonazi erworbenen Gebäudes zu einer Schulungsund Begegnungsstätte für Angehörige der "Freien Kameradschaften" und der "gemäßigten Neonazistrukturen wie der NPD" gebe und deshalb etwas Relevantes habe getan werden müssen: "Das Projekt musste gestoppt werden. Deswegen griffen wir zu diesem Mittel, um durch Brandund Löschwasserschäden den Aufbau des Zentrums zu verzögern, wenn nicht sogar zu verhindern." Die Berliner Szenezeitschrift "Interim"28 veröffentlichte ein Gespräch mit der "Antifaschistischen Bürgerinitiative", in dem die Interview26 Siehe auch Seiten 60ff, 69f und 76ff. 27 Siehe auch Seite 34. 28 "Interim", Ausgabe Nr. 575 vom 26. Juni 2003. 54

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Veranstaltungsorten.99 Die von diversen linksextremistischen Gruppierungen wie "North East Antifascists [NEA] Berlin"100 beworbene Broschüre firmiert unter dem Kampagnenlabel "Nationalismus
Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 11.8.2017. 100 "[Antifa
Berlin] Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "antifa-nordost". Veröffentlicht am 7.7.2017. Abgerufen

Linksextremismus geplanter Bürgerdialog stattfinden sollte. Die vermeintlichen Täter erklärten, sie hätten auf diese Weise "den dialog mit dem vermieter gesucht [...] unser argument: kaputte scheiben" 98 Darüber hinaus gab es wiederholt körperliche Angriffe auf Wahlkämpfer bzw. (Wahl-) Plakatierer. So wurde eine Person, die ein Wahlplakat der AfD bewachte, das zuvor mehrfach beschädigt worden war, mit Tritten attackiert. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD erschien zudem eine neue Auflage der "Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" mit Angaben zu AfD-Mitgliedern in Bezirksverbänden, Stadträten, im Landesvorstand und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie zu Veranstaltungsorten.99 Die von diversen linksextremistischen Gruppierungen wie "North East Antifascists [NEA] Berlin"100 beworbene Broschüre firmiert unter dem Kampagnenlabel "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA).101 98 "[B] Glasbruch bei AfD-Veranstaltungsort" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 15.8.2017. Abgerufen am 12.9.2017. Schreibweise im Original. 99 "(B) Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 11.8.2017. 100 "[Antifa Berlin] Neuauflage: Recherche-Broschüre zur Berliner AfD" auf der Internetpräsenz "antifa-nordost". Veröffentlicht am 7.7.2017. Abgerufen am 11.7.2017. 101 Vgl. hierzu auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 161 f. 169

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren
kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene
werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch
Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite
allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner

194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Aktivisten des AAN haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene geographische Sektionen untergliedert, darunter die "Sektion Berlin". Die Unterseite der "Sektion Berlin" ist in die Rubriken "Aktuelles", "Alternative Projekte", "Personen Index", "Gästebuch", "KFZ-Kennzeichen" und "Fotos" eingeteilt. In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind bislang die Adressen von 20 Einrichtungen und Gruppen sowie personenbezogene Daten von 25 Personen - teilweise mit Fotos - eingestellt, welche offensichtlich als politische Gegner angesehen werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch nur von geringer Dichte. Der martialisch gestaltete Internetauftritt mit der Abbildung einer Maschinenpistole auf der Startseite offenbart allerdings die Aggressivität der Betreiber. Die Berliner AAN-Aktivisten gehören dem Netzwerk Kameradschaften (=) an. 2.1.3 "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) Seit Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite Aktivisten des neonazistischen Berliner Kameradschaftsnetzwerks (= Kameradschaften) angehören. Sie fordern vor allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner ist beabsichtigt, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. Auch vor konkreter Gewaltanwendung schrecken die ANB nicht zurück. Die ANB-Aktivisten haben sich in letzter Zeit sowohl hinsichtlich der Planung und Durchführung der Gegneraufklärung als auch der Verwaltung und Archivierung der personenbezogenen Daten professionalisiert. Ferner proklamiert die ANB die Bildung von "revolutionären schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In ihrem äußeren Erscheinungsbild nähern sich die Aktivisten immer mehr dem Auftreten der Linksextremisten an, so dass sie kaum noch von diesen zu unterscheiden sind.339 Durch die Abwendung vom klassischen Neonazi-Outfit, durch Aktionen und direkte Konfrontationen mit den politischen Gegnern versuchen die ANB, erlebnis338 Ebenda. 339 Vgl. S. 22 f.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Ohrekreis) 12 Anhaltinische Division 6 Ansar al-Islam 85 Antifa 17, 21, 53, 56, 65 Antifaschismus/antifaschistisch
Antifaschistische Bürgerinitiative 54, 55 Antifaschistische Aktion 53 Antisemitismus/antisemitisch 1, 12, 34, 37, 38, 46, 126 APFEL, Holger 32 APPELT, Mirko

STICHWORTVERZEICHNIS A ABDALLAH, Shadi 84 AL-NAJDI 82 Al-Qaida 81, 82, 84, 85, 88 Al-Tawhid 85 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman Angern (Ohrekreis) 12 Anhaltinische Division 6 Ansar al-Islam 85 Antifa 17, 21, 53, 56, 65 Antifaschismus/antifaschistisch 3, 24, 25, 51, 53, 54, 55, 56, 57 Antifaschistische Bürgerinitiative 54, 55 Antifaschistische Aktion 53 Antisemitismus/antisemitisch 1, 12, 34, 37, 38, 46, 126 APFEL, Holger 32 APPELT, Mirko 28 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 4, 88, 89, 90 Auschwitz (Polen) 36 Aschersleben 50, 71 Ausländerextremismus 78 Autonome 3, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 76, 77, 78 Autonome Gruppe Halle ([N]AG) 64 Autonomenszene 3, 51, 52, 53, 54, 60, 61, 62, 63, 65, 77 Autonomer Zusammenschlusz (AZ) Magdeburg 53, 60, 61 AYDAR, Zübeyir 89 B Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) 67 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 33 Bad Lauchstädt (Merseburg-Querfurt) 32 Barbarossa Records 16 Bad Soden (Hessen) 47 126

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti
Antifa" erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation "Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift
sein. Über die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das "Anti-Antifa"Projekt - ähnlich wie seit langem die "Antifaschismusarbeit" im Bereich

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