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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum München aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelmäßig
  • versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum München aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelmäßig an Aktionen gegen christliche Abtreibungsgegner, so z. B. am 11. Mai beim "1.000-Kreuze-Marsch" gegen Abtreibung in München. Gegendemonstranten versuchten an mehreren Stellen, Polizeisperren zu durchbrechen. Nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang konnte dies durch die Polizei verhindert werden. Dennoch schafften es 30 Personen, auf die Demonstrationsroute zu gelangen und eine Sitzblockade zu bilden. Diese musste zum Teil von der Polizei geräumt werden. Auf der Luitpoldbrücke versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar zu werfen. Sie wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der "1.000-Kreuze-Marsch" in München wird regelmäßig von massivem Gegenprotest begleitet. Dabei geraten die Gegen demonstranten auch immer wieder in Konflikt mit der Polizei. kAoS veröffentlichte hierzu einen Beitrag der "kritischen Prozessbegleitung München" auf ihrem Internetauftritt: Sich innerhalb staatlicher Strukturen, also bei Gericht gegen Repression desselben Staates zur Wehr zu setzen ist ohnehin äußerst paradox, auch wenn dadurch zuweilen die Repressionskosten etwas verringert werden können. Dennoch darf dies nicht unsere einzige Antwort auf die Repression von Bull*innen und Staat bleiben. Als radikale Feind*innen des Staates stehen uns in jedem Fall viele andere Möglichkeiten zur Verfügung. Wir hassen den Staat, seine Knäste, seine Scherg*innen und seine Repres sion und wir werden sie ihm in jedem Fall vergelten. (Fehler aus dem Original übernommen) 284
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Politikwissenschaftler aufgeführt, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation
  • Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen
Rechtsextremismus Am 25. Oktober 2014 war die Burschenschaft Gastgeberin eines Regionalseminars der Deutschen Burschenschaft (DB). Unter den angekündigten Referenten wurde ein Politikwissenschaftler aufgeführt, der unter anderem als Autor für mehrere rechtsextremistische Zeitungen aktiv war und früher der NPD und ihrer Jugendorganisation ("Junge Nationaldemokraten") angehörte. Anfang 2015 wurde am Haus der Burschenschaft ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf" angebracht; dazu wurde ein entsprechender Text in den sozialen Netzwerken publiziert. Darin wird zwar für bestimmte Personengruppen ein "Anrecht auf Asyl" anerkannt; der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: "Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen dürfen. Es wird Zeit, dass der 'politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird." Daher begrüße die HB! Germania ein Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich über jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem in einem sozialen Netzwerk verbreitete Stellungnahme wurde dort am 13.02.2015 folgendermaßen kommentiert: "Wie soll man sich verhalten, wenn eine durchgegenderte GutmenschX von einer nordafrikanischen Drogendealerbande oder durchgeknallten Muselhorde gruppenbereichert wird? Was sollte man dann tun? Sollte man diesen hirnfreien Gutmenschen zunächst ihre ganz persönliche Multi-Kulti-Erfahrung gönnen? Oder sollte man diesem (xxx) Gesindel - bereits vorher - zeigen, wo der Hammer hängt?" Der Kommentar wurde von der HB! Germania nicht entfernt und war noch im Juni 2015 aufzurufen. 166
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • forderte an anderer Stelle die Streichung des Kindergeldes für Ausländer, das sie als "Bockgeld für Gastarbeiter" bezeichnet. An anderer Stelle
  • Ungleichheit der Menschen und Völker". Die NPD rechtfertigte wie in den Vorjahren den Nationalsozialismus. Sie erklärte zur Kriegsschuldfrage, das "Nürnberger
stinkt's! Ausländerstopp jetzt!" Die NPD forderte an anderer Stelle die Streichung des Kindergeldes für Ausländer, das sie als "Bockgeld für Gastarbeiter" bezeichnet. An anderer Stelle heißt es: "Der Bestand unseres Volkes ist ebenso durch das bolschewistische Rußland gefährdet wie durch die Westmächte, die unseren sittlich-kulturellen wie auch unseren biologischen Verfall durch Zersetzung, Überfremdung und Liberalisierung mitzuverantworten haben". Der völkische Kollektivismus der NPD manifestierte sich immer wieder in dem Bekenntnis zum "lebensrichtigen Bild der Menschen", das "von den auch für den Menschen geltenden Naturgesetzen auszugehen" habe. Die Partei beruft sich dabei auf die "Erkenntnisse der modernen Naturwissenschaft von der Ungleichheit der Menschen und Völker". Die NPD rechtfertigte wie in den Vorjahren den Nationalsozialismus. Sie erklärte zur Kriegsschuldfrage, das "Nürnberger Siegertribunal" sei "die Geburtsstunde dieser infamen Lüge" gewesen. Die überlebenden Widerstandskämpfer des 20.7. 1944 diffamierte sie mit Anwürfen wie: "Noch niemals aber durften sich Verräter und Hochverräter ihrer Taten so schamlos rühmen wie im besiegten und geteilten Deutschland". Die deutsche Demokratie nach 1945 wird als "Bonzokratie", als "Oligarchie der konzessionierten Parteibosse" und als "Funktionärsund Korruptionsstaat" verunglimpft, deren Parteien als "Kartell von Gefälligkeitspolitikern und Selbstbedienungsbürokraten" und "Parteien-Mafia" bezeichnet werden. Führende Politiker werden beschimpft als "Politruks", "Ausplünderer und Versager", "Schuldenund Unterwerfungspolitiker", als "hinter verschlossenen Türen ausgesuchte Politprofis" und "in fremden Diensten stehende Bonner Politiker". Für Nationaldemokraten sei keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählbar, weil man bei allen "Kartell-Parteien . . . immer Korruption (Spendenaffäre), Kriminalität, Schuldenwirtschaft, Inländerfeindlichkeit, soziale Ungerechtigkeit und Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes" wähle (vgl. im übrigen Schaubild; Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/82, S. 4; 2/82, S. 2 und 6; 3/82, S. 5; 4/82, S. 7; 5/82, S. 5; 7/82, S. 5 und 8; 10/82, S. 1; "Stimmen der hessischen Nationaldemokraten" April 82, S. 3; Juni 82, S. 1, 8 und 19; "Niedersachsenspiegel" 2/82, S. 1, 4 und 6). VII. "National-freiheitliche" Rechte Die organisatorischen und publizistischen Aktivitäten in den von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey (49) gelenkten Organisationen und Publikationen setzten sich fort. 1. "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU bildet den organisatorischen Kern folgender "nationalfreiheitlicher Aktionsgemeinschaften": - "Aktion deutsche Einheit" (AKON), - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) und - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF). 140
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Um die Kinder zu schützen und zu vermeiden, dass auch sie Versuchskaninchen sind wurde
  • Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Um die Kinder zu schützen und zu vermeiden, dass auch sie Versuchskaninchen sind wurde von S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland veröffentlicht, dass 'Arztpraxen ohne eigenes Labor! Ärzte, die in ihren Praxen CovidImpfungen durchführen, sich blind auf die Etikettierungen der gelieferten Impfdosen aus den Apotheken verlassen werden im Sterbefall eines Patienten, ohne weitere Prüfung einem Erschießungskommando zugeführt. (Fehler aus dem Original übernommen) In Zusammenhang mit diesen Aktionen erfolgte die Festnahme eines Hauptaktivisten in Niedersachsen, der fiktive Todesurteile und Gewaltandrohungen über das Internet verbreitet hatte. 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staats angehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bezie hungsweise aus dieser "austreten" können. Daraus resultieren neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörig keitsausweises ("gelber Schein"). Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sogenannter "gelber Schein") zur Bestätigung ihrer Reichs und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der "Firma BRD" bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. 241
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Gruppenvertreter-Innenkonferenz" abgelöst. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats gehören
  • express" als Sonderausgabe des Verbandsorgans. 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation
36 Linksextremistische Bestrebungen "Gruppenvertreter-Innenkonferenz" abgelöst. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats gehören zu den Erneuerern in der DKP. Erstmals ist ein Mitglied der Partei "Die GRÜNEN" in diesem Gremium vertreten. Das MSB-Organ "rote blätter" stellte zum Jahresbeginn 1990 sein Erscheinen ein. Der Verleger, die DKP-gesteuerte WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H., hatte den Vertrag bereits im Herbst gekündigt, was der MSB als "politische Zensur der,roten blätter'"49 interpretierte. Zu aktuellen Anlässen erschien die Zeitung "express" als Sonderausgabe des Verbandsorgans. 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP)
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • lassen Tonträger vor der Veröffentlichung durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste
  • anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)22 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend
Rechtsextremismus "80 Millionen schwimmen mit dem Strom, die oberen 1000 werden dafür belohnt. In Nadelstreifen auf dem Festbankett, hinter verschlossenen Türen fressen sie sich fett. Die vielen Milliarden, von fremdem Geld, verteilen sie großzügig in der ganzen Welt. Ihre Gesetze sichern ihren Stand, Rechtsbeugung global hinter vorgehaltener Hand. Der schnöde Mammon dieser Welt, wie ein Puppenspieler hält die Menschlein er arm und dumm, Regierungen ad absurdum." Die Band "B-Werk" veröffentlichte auf der CD "Das Ende naht" (2022) das Lied "Bewahre deine Identität", mit dem die Ablehnung von Globalisierung und Migrationsbewegungen sowie des grundgesetzlich verbrieften Gleichheitsgebotes aus Artikel 3 Abs. 1 des GG zum Ausdruck gebracht werden. Darin heißt es: "Die neue Weltordnung zieht die Zügel weiter an, Replacement Migration als Waffe gegen unsere Art. Wir sind ein Dorn im Auge für ihr Gleichheitsdogma, tagtäglich üben sie am Volke Hochverrat." Die Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor der Veröffentlichung durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent beträgt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tonträger, die nur szeneintern und nicht über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird offen zu Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)22 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. 22 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 59
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Ende der 1990er Jahre maßgeblich ganisationen durch den bekannten Rechtsextremisten und Gründer Siegfried Verbeke. 3.5.5.1 National Journal Die Zielsetzung
  • Artikelverfassern unterzeichnet er ma: "Die Politiker sind für unsere Kinder keine Vorauch als presserechtlich Verantwortlicher für das Orbilder mehr
  • Anfang 2002 von den belgischen Behörden verboten worden. RECHTSEXTREMISMUS
zessen anzustreben, die zur Verurteilung wegen Neben der Herausgabe revisionistischer Bücher lag Leugnung beziehungsweise Verharmlosung des Hoder Schwerpunkt der Stiftung in der Veröffentlilocaust gemäß SS 130 StGB geführt haben. Zum Vorchung und dem Vertrieb aller in Deutschland besitzenden wurde der Schweizer Revisionist Bernhard schlagnahmten und indizierten Publikationen zur Schaub gewählt, Stellvertreterin ist Ursula HaverHolocaust-Leugnung sowie der Herausgabe der beck-Wetzel. Als Mitbegründer des Vereins werden pseudo-wissenschaftlich aufgemachten Zeitschrift bekannte Revisionisten aus dem Inund Ausland, 'Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung' wie Ernst Zündel, Professor Dr. Robert Faurisson, (VffG). Es wurde ein möglichst lückenloses Archiv Jürgen Graf und Germar Rudolf, benannt revisionistischer Publikationen angestrebt. Geleitet wurde die seit 1985 bestehende "Stiftung" 3.5.5 Revisionistische Publikationen und Orbis spätestens Ende der 1990er Jahre maßgeblich ganisationen durch den bekannten Rechtsextremisten und Gründer Siegfried Verbeke. 3.5.5.1 National Journal Die Zielsetzung der Stiftung verfolgt ein ehemaliger Mitarbeiter derzeit mit eigenen Verlagen und einem Seit Januar 1996 wird das 'National Journal' laut Imausgebauten Angebot im Internet, das unter der urpressum von einer näher nicht bekannten Redaktisprünglichen Internetadresse der Stiftung erreichbar onsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA) ist. mit Verlagsadresse in England herausgegeben. Unter dieser Adresse erschien bis 1995 der 'Deutschland Report', eine Nachfolgepublikation der von dem ver3.5.5.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. storbenen Altnazi Otto Ernst Remer veröffentlichten (VGP) 'Remer-Depesche'. Übereinstimmende Agitationsansätze sind in sehr hohem Maße antisemitische und Die politische Arbeit der mit Postfachadresse in fremdenfeindliche Hetze, revisionistische DarstelRemscheid ansässigen 'Vereinigung Gesamtdeutsche lungen sowie Diffamierungen von Politikern und Politik e.V.' (VGP) wird immer noch maßgeblich Hetze gegen die Justiz. So befasst sich ein Artikel in von dem über 75-jährigen Ernst Günter Kögel geleider Ausgabe Nr. 64 Jahrgang 7/2003 mit dem Thetet. Neben anderen Artikelverfassern unterzeichnet er ma: "Die Politiker sind für unsere Kinder keine Vorauch als presserechtlich Verantwortlicher für das Orbilder mehr. Die Politiker lügen das Blaue vom gan der VGP, die Publikation 'DEUTSCHLAND - Himmel". Dann der Nachsatz: "Das HolocaustSchrift für neue Ordnung'. Museum in Berlin ist 'größenwahnsinniger Schrott', aber alle lügen und sagen, es sei ein Denkmal ehrDie etwa fünfbis sechsmal im Jahr erscheinende furchtsamer Erinnerung." Im Beitrag wird die provoPublikation befasst sich im Bereich des Geschichtskative Frage gestellt: "Warum verteidigt die deutsche revisionismus schwerpunktmäßig unverändert mit Elite die Holocaust-Industrie mit allen ihr zu Gebote der Leugnung oder Umdeutung der deutschen stehenden Mitteln?", und selbst beantwortet: "Weil Kriegsschuld; in diesem Zusammenhang wird von viele von ihnen glänzend dabei verdienen." In tyE.G. Kögel die Auffassung vertreten, dass man an pisch revisionistischer Argumentation wird abschlieder Wahrheit nicht interessiert sei und "versucht sie ßend die These vertreten, dass das deutsche Volk mit allen zu Gebote stehenden Mitteln der Macht"noch lange gezwungen sein (wird), über seine wahausübung zu unterdrücken, um die Möglichkeit der re Meinung zu lügen". Der Schlusssatz lautet: "Es weiteren Ausbeutung des deutschen Volkes nicht zu lebe 'die Herrschaft der Lüge' in der BRD." gefährden oder gar zu vereiteln" (Ausgabe 7/8 2003). Außer der Jahreshauptversammlung gab es keine ü- 3.5.5.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek berregionalen Aktivitäten der unbedeutenden VGP. (VHO); Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) Die Stiftung 'Vrij Historisch Onderzoek' ist Anfang 2002 von den belgischen Behörden verboten worden. RECHTSEXTREMISMUS 43
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • muss all die PKK weiterhin dazu, um in Deutschseinen Kindern von klein auf beiland insbesondere jugendliche Anbringen, dass der türkische
  • Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse
gesammelten Spendengelder dienen sowohl der Finanzierung der Organisationsstrukturen und Medien in Europa als auch der Unterstützung der PKK-Strukturen und Kampfeinheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten. Zusätzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge der Vereine und Privatpersonen, den Verkauf von Publikationen sowie durch Erlöse aus Feiern und Veranstaltungen. Rekrutierungsmaßnahmen Die konfliktgeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzt "Das kurdische Volk muss all die PKK weiterhin dazu, um in Deutschseinen Kindern von klein auf beiland insbesondere jugendliche Anbringen, dass der türkische Staat hänger zu indoktrinieren und für den der Feind ist [...] Der Patriotisbewaffneten Kampf in der Heimat zu mus ist daran zu bemessen, wierekrutieren. Entsprechende Aufrufe viel Schaden dem Feind zugefügt werden weiterhin über die von der PKK wird." beeinflussten Medien, nicht zuletzt im PKK-Monatszeitung "Serxwebun" ("UnInternet, sowie auf Veranstaltungen abhängigkeit"), Nr. 476, August 2021 verbreitet. Die Anwerbung vieler Ausreisewilliger erfolgt durch PKK-Kader. Funktionäre der PKK-Jugendorganisation spielen dabei eine bedeutende Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten auch auf das Verhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland auswirken. Bei einer erneuten Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien und dem Irak ist von einer weiter steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall könnte es neben einem erhöhten Demonstrationsaufkommen auch wieder zu vermehrten gewalttätigen Aktionen kommen. Vergleichbare Reaktionen könnten auch infolge des Todes von Abdullah Öcalan eintreten. 179
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Präzedenzfälle zur Legitimierung eines konstanten jüdischen Feindbilds herangezogen. Die Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden ist als sog. "defensiver Jihad" gegen
  • Erde aggressiv verhalten und das Blut zahlreicher unschuldiger Kinder, alter Menschen und armer Frauen vergossen. (...) Die jüdische Hochmütigkeit überschritt alle
Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen geprägt. Salafisten verbreiten aktiv Bilder von muslimischen wie nichtmuslimischen Feinden, die zur Stärkung einer eindeutigen, salafistischen Identität beitragen sollen. Sie bezeichnen Andersdenkende mit diffamierenden Begriffen wie Kuffar ("Ungläubige") und fordern bspw., dass Muslime ausschließlich mit Muslimen verkehren; sämtliche Beziehungen zu "Ungläubigen" sollen unterbunden werden. "Er [der Muslim] sollte sich gaenzlich von den Gewohnheiten und Praktiken der Kuffar trennen und ablehnen, von ihnen beeinflusst zu sein, sowohl in weltlichen als auch in religioesen Angelegenheiten." 516 Salafisten verstehen sich als Opfer in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, Irak oder Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen Ländern, verarbeiten. Diese bilden ein hohes Mobilisierungspotenzial für die Rekrutierung von Anhängern. Juden und Christen Von besonderer Bedeutung für Salafisten ist das Feindbild "Zionisten und Juden", das als religiös legitimierter Antisemitismus und Kampf gegen den Staat Israel hohe Brisanz erfährt. Betont wird die Drohkulisse einer vermeintlichen weltweiten jüdischen Verschwörung und eines israelischen Staatsterrorismus, welche angeblich den Untergang und die Vernichtung der Muslime anstreben. Figuren und Argumentationen aus der islamischen Geschichte, wie das Verhalten des Propheten Mohammeds gegen jüdische Stämme, werden als Präzedenzfälle zur Legitimierung eines konstanten jüdischen Feindbilds herangezogen. Die Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden ist als sog. "defensiver Jihad" gegen Israel weit verbreitet und schließt oftmals auch Gewalt gegen Zivilisten und Selbstmordattentate im Rahmen einer asymmetrischen Kriegsführung mit ein. Charakteristisch ist hier die Gleichsetzung von "jüdisch" und "israelisch". Zwischen Israel, das ausnahmslos des "Staatsterrorismus" bezichtigt wird, und Juden wird nicht unterschieden. "Die Juden haben unterschiedliche Wege der Begehung von Verbrechen und Massakern in ihrer schandbefleckten Geschichte. (...) Vielmehr ziehen sie es vor, in ihrem Verrat und in ihren abscheulichen Verbrechen hartnäckig zu sein. (...) Sie haben sich auf der Erde aggressiv verhalten und das Blut zahlreicher unschuldiger Kinder, alter Menschen und armer Frauen vergossen. (...) Die jüdische Hochmütigkeit überschritt alle Grenzen; sie töten Quelle: www.muslimandtheworld/the-top-10-israeli-terrorcompanies-you-need-to-boykott unschuldige Seelen ohne irgendein Gewissen."517 (Stand: 19. Dezember 2016) 516 www.salaf.de, Rubrik Nichtmuslime, Wie man Muslim wird, S. 5, Schreibweise wie im Original (Stand: 30. November 2016) 517 www.home.arcor.de/bisi.f/khutba/khutba_filistin.pdf, S. 4 (Stand: 30. November 2016) 292
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • April 2007 zusammen mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind über den Iran nach Waziristan gereist und dort bis November
  • Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Urteil ist seit dem 23. Oktober rechtskräftig. Weitere Strafverfahren und Urteile Neben den Urteilsverkündungen gegen die Hauptakteure
im Juli und im August 2007 Ausrüstungsgegenstände in die Türkei verbracht, die er dort an einen aus Deutschland stammenden Mujahid übergab. Das Urteil konnte in diesem Strafverfahren bereits am ersten Verhandlungstag verkündet werden, da der türkische Staatsangehörige die ihm zur Last gelegten Taten vollumfänglich gestanden hatte. Auch konnte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, da sich der Angeklagte zwischenzeitlich von seiner früheren jihadistischen Einstellung distanziert habe. Am 15. Oktober wurde ein weiterer aus Hessen stammender Angeklagter vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei ihm um einen Unterstützer der "Sauerland-Gruppe" handelte. Außerdem wurde er der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der IJU und der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Ihm wurde nachgewiesen, dass er zwischen November 2006 und März 2007 Gegenstände, u.a. GPS-Geräte, Outdoor-Kleidung sowie Nachtsichtgeräte, für die IJU erworben und über ein Mitglied der "Sauerland-Gruppe" an diese weitergeleitet hatte. Außerdem stellte das Gericht fest, dass der Angeklagte im April 2007 zusammen mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind über den Iran nach Waziristan gereist und dort bis November 2007 geblieben war. In Waziristan erhielt er eine Kampfausbildung und wurde im Umgang mit Schusswaffen und Handgranaten, in der Herstellung von unkonventionellen Sprengsätzen und im konspirativen Verhalten geschult. Während seines Aufenthaltes in Waziristan leistete er einen Treueschwur auf den Führer der IJU und kämpfte gegen die pakistanische Armee. Nach den Feststellungen des Senats kümmerte er sich jedoch hauptsächlich um Verletzte. Der Mann gehörte zum islamistischen Freundeskreis des aus Hessen stammenden Hauptangeklagten aus dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Urteil ist seit dem 23. Oktober rechtskräftig. Weitere Strafverfahren und Urteile Neben den Urteilsverkündungen gegen die Hauptakteure der "Sauerland-Gruppe" bzw. deren Unterstützer konnten während des Berichtszeitraumes weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem internationalen islamistischen Terrorismus eingeleitet bzw. rechtskräftig abgeschlossen werden. Urteil gegen Beteiligte So wurde durch ein indisches Sondergericht gegen den einzigen überlebenden Drahtam Anschlag von Mumbai zieher der Anschläge in Mumbai nunmehr ein Urteil gesprochen. Am 26. November 2008 griffen zehn Bewaffnete gleichzeitig verschiedene touristische Ziele in der indischen Metropole mit Handfeuerwaffen an. Bei den Terroranschlägen wurden nach 36 ISLAMISMUS
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Für die Opfer der israelischen Massaker" ("Es sind unsere Kinder, die dort sterben") rief die IGMG im August zu Spenden
  • eifrig propagiert, sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Durch einen verbesserten rechtlichen Status ihrer Anhänger will es die IGMG ermöglichen, dass ihre
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Berichte über uns werden veröffentlicht, unsere Einbürgerungsanträge und Moscheebauanträge werden abgelehnt, selbst der Status der Gemeinnützigkeit wird einigen Gemeinden aberkannt. Dabei möchte ich feststellen: Wenn die Ursache dieIslam "zur ser Probleme darin liegt, dass unser Integrationsverständnis Assimilation ablehnt, dass Zielscheibe wir uns Koran und Sunna verbunden fühlen, dann nehmen wir diese Schwierigkeiten gemacht" gerne auf uns." Außerdem wehrte sich Ücüncü gegen angeblich ungerechtfertigte Vorwürfe und unzutreffende Aussagen öffentlicher Repräsentanten und Institutionen, auch des Verfassungsschutzes, gegen die die IGMG juristisch vorgehe. Per Liveschaltung wandte sich Necmettin Erbakan aus der Türkei an seine Anhänger und wies sie auf die Gültigkeit der Menschenrechte gleichermaßen für Muslime und Nichtmuslime hin. Aktivitäten in Hessen Die IGMG bot verschiedene Veranstaltungen an, so z. B. die Jugendorganisation in Groß-Gerau und in Frankfurt-Höchst Gebete, in Hanau wurde eine Qualifikation unter den Gemeinden in Hessen für den Koranwettkampf in Europa durchgeführt, die Frauenorganisation offerierte Unterhaltungsprogramme und ein Familienerziehungsseminar. Bei einer Feier anlässlich des Mevlid-Festes (Geburtstag Mohammeds) unter dem Motto "Die Botschaft des Koran" im April in der Jahrhunderthalle in Frankfurt am Main informierte der Bundesvorsitzende über Tätigkeiten der IGMG und betonte, dass die Organisation im Sinne des Islam "für die Glückseligkeit der ganzen Menschheit" arbeite. Der hessische IGMG-Gebietsvorsitzende unterstrich, dass derlei Veranstaltungen "Integrations"vor allem in Deutschland sehr viel zur Integration beitragen werden" und sprach von veranstaltungen" der "Notwendigkeit der Wiederholung solcher Programme" (Milli Gazete vom 18. April). "Für die Opfer der israelischen Massaker" ("Es sind unsere Kinder, die dort sterben") rief die IGMG im August zu Spenden auf; im November verurteilte sie den "Staatsterror der israelischen Armee" als "Verbrechen an der Menschlichkeit" und unterstrich ihre "Solidarität mit den Palästinensern". Im Wiesbadener Stadtteil Biebrich verfolgt die IGMG nach wie vor das Projekt, einen früheren Supermarkt zu einem muslimischen Zentrum mit Gebetsund Veranstaltungsräumen umzubauen. Gekauft hatte das Anwesen die EMUG, um es an den IGMG-Ortsverein (rund 200 Mitglieder) zu vermieten. Einbürgerungsverfahren Anträge auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, von der IGMG bei ihren Mitgliedern eifrig propagiert, sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Durch einen verbesserten rechtlichen Status ihrer Anhänger will es die IGMG ermöglichen, dass ihre Mitglieder politische Ämter wahrnehmen und somit größeren politischen Einfluss gewinnen. Auf diese Weise sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um islamistische Positionen in Deutschland besser durchsetzen zu können. Unterstützt bei der Realisierung des Vorhabens werden die Mitglieder durch zentral gefertigte Klagen gegen abgelehnte Einbürgerungsanträge bzw. verwaltungsgerichtlich bestätigte Ablehnungen. In Bezug auf letztere, gegen welche die IGMG Widersprüche eingelegt hat, sind Urteile der Verwaltungsgerichte Darmstadt und Wiesbaden noch nicht rechtskräftig. 47
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Ausländeranteils in Deutschland, staatliche Hilfe für junge und kinderreiche Familien bzw. Alleinerziehende, Stärkung der Polizei, Gesetzesverschärfungen für Kapitalverbrechen. Bei künftigen
  • gründete, ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus größte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene
2. - Politischer Extremismus - 69 Abschiebung von Rauschgifthändlern, Scheinasylanten und Kriminellen, Wohnungen und Arbeitsplätze, vorrangig für Deutsche, Begrenzung des Ausländeranteils in Deutschland, staatliche Hilfe für junge und kinderreiche Familien bzw. Alleinerziehende, Stärkung der Polizei, Gesetzesverschärfungen für Kapitalverbrechen. Bei künftigen Wahlen, an denen sich DVU und NPD möglicherweise wieder unter wechselseitiger Unterstützung beteiligen werden, könnten neben der Agitation gegen Ausländer Themen wie die Festschreibung der Westgrenze Polens weitere Agitationsfelder der DVU werden. Darüber hinaus dürfte die DVU versuchen, ihre Position in den neuen Bundesländern dadurch aufzubauen, daß sie sich als Wegbereiterin für nicht erfüllte Hoffnungen der dortigen Bevölkerung auf unmittelbare Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung darstellt. Die DVU, die im März 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg gründete, ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus größte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Stadt weitgehend isoliert. Auch die förmliche Ausdehnung des Berliner DVU-Landesverbandes auf das Land Brandenburg hat bisher kaum Auswirkungen auf die seit Jahren bedeutungslose Situation der DVU im Berliner Raum gehabt. Kennzeichnend hierfür ist, daß die Mitgliederzahl stagniert und die Aktivitäten sich kaum gesteigert haben. Fanden 1990 vier DVU-Veranstaltungen statt, an denen sich durchschnittlich 30 Personen beteiligten, so konnte die Berliner DVU im Jahre 1991 einschließlich der Teilnahme an der alljährlichen Großveranstaltung in Passau fünf Veranstaltungen durchführen, die von durchschnittlich 42 Personen besucht wurden.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer
  • Verlauf der Tat stießen die Angreifer außerdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde
Rechtsextremismus Im Frühjahr 2011 wurde die Gruppierung reaktiviert. Nach ihrer organisatorischen und personellen Neuaufstellung entwickelte sie sich unter dem neuen Namen HNK & WWT von einem losen Zusammenschluss junger Rechtsextremisten aus dem Skinheadund Neonazi-Milieu zu einer gut organisierten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch, die sich in der Folgezeit auch durch zahlreiche Videos und Propagandaveröffentlichungen im Internet in Szene setzte. Ihr werden derzeit zehn Aktivisten zugerechnet, von denen die meisten als gewaltbereit eingeschätzt werden. Durch selbstbewusstes und provokantes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und durch ihre Propagandaaktionen versucht HNK & WWT kontinuierlich, jüngere und aktionsbereite Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer Autonomer angelehnt ist, ist die Vereinigung den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen. Mittlerweile gebraucht die Gruppe in der Außendarstellung nur noch den Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg". "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" im Internet Die Gruppe beging auch 2013 politisch motivierte Straftaten. Am 16.02.2013 beleidigten HNK & WWT-Mitglieder am Pinneberger S-Bahnhof einen togolesischen Staatsangehörigen und dessen Familie. Als der Geschädigte die Gruppe wegen ihrer fremdenfeindlichen Äußerungen zur Rede stellte, schlugen die Beschuldigten das Opfer und traten anschließend weiter auf den am Boden liegenden Mann ein. Im Verlauf der Tat stießen die Angreifer außerdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde. Das Ermittlungsverfahren war bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. 161
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund
  • ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' schaßen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschließlich nichtkommunistischer
* Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 25200 2000 21800 1700 21900 1520 hiervon: DKP 11000 1000 8000 700 1 caJÖbÖ 650 MLPD 1500 700 1500 unter 700[ 1700 ca.700 Nebenorganisationen 900 200 700 130 800 ca.100 beeinfl. Organisationen ' 26500 2250 20000 2340 16400 2200 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 2 4100 3 250 5 4300 *' 230 s 6800 ca.2505 Mitgliedschaften insgesamt4 30700 2500 27300 2100 ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' schaßen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder, 2). Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3). Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 4). Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen. 5). Gewaltbereite Autonome.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • werden Mitglieder und Anhänger, insbesondere revisionistische Kreise, in ihrer rechtsextremistischen Gesinnung nachhaltig bestärkt. In der Schrift werden die demokratischen Verhältnisse
  • ganz Europa erobern und hat unsägliche Verbrechen an Frauen, Kindern und Gefangenen vollbracht, sich damit selbst aus dem Kreis
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2.2.1 Publikationen 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung Gründung: 1968 Herausgeber: "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik - VGP - e.V." Verantwortlich: Ernst Günter Kögel, Remscheid Erscheinungsweise: zweimonatlich Auflage: ca. 500 Die Publikation "Deutschland - Schrift für neue Ordnung" war zunächst Organ der "Vereinigung für überpolitische Gesamtdeutsche Politik, VDNV e.V.", die sich 1984 mit der "Vereinigung Gesamtdeutsche Neutralität" zur "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) zusammenschloß. Die ca. 50 Mitglieder umfassende VGP tritt hauptsächlich durch ihre Publikation in Erscheinung. Die VGP wird seit jeher von Ernst Günter Kögel geleitet. Zwar erzielte die Organisation mit ihrer rechtsextremistischen Schrift keine große Öffentlichkeitswirkung, jedoch werden Mitglieder und Anhänger, insbesondere revisionistische Kreise, in ihrer rechtsextremistischen Gesinnung nachhaltig bestärkt. In der Schrift werden die demokratischen Verhältnisse nach 1945 abgelehnt, die Gemeinschaftsinteressen gegenüber den Individualrechten überbetont, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und Kriegsverbrechen geleugnet sowie die Ausländerintegration heftig bekämpft. Hierzu zwei Beispiele: "Der 1. September 1939 Der Krieg des Kapitals Nachdem es die Sieger von 1945 übernommen haben, unsere deutsche Geschichte zu schreiben, reduzieren sich die Gründe und Ursachen des zweiten Weltkrieges auf Schlagworte und Behauptungen, die bereits den Schuldparagraphen des Versailler Diktates beinhalteten: Deutschland hat den Krieg allein verschuldet, wollte ganz Europa erobern und hat unsägliche Verbrechen an Frauen, Kindern und Gefangenen vollbracht, sich damit selbst aus dem Kreis der zivilen Kulturnationen ausgeschlossen und eine harte Bestrafung verdient. Während sich damals das ganze Volk und alle demokratischen Parteien gerade über diesen Schuldparagraphen 231 empörten, haben die Sieger diesmal unter der bedingungslosen Kapitulation selbst durch Auswahl der geeigneten Politiker und Medienmacher dafür gesorgt, daß jede Revision dieses Geschichtsbildes als neonazistischer Revanchismus unglaubwürdig gemacht wurde. ..." (Nr. 9/10 - 1994, S. 4). "Über den Standort 'D' in die multikulturelle Anarchie? Gedanken zur deutschen Nation Aberzogenes, ehedem selbstverständliches Nationalbewußtsein als Folge der jahrzehntelangen Tabuisierung, Herabwürdigung und Diskriminierung alles Nationalen in der Politik, Wissenschaft und Kultur hat uns an einen Punkt gebracht, der als die letzte Station vor dem Abgrund angesehen werden kann. Die dafür verantwortlichen Repräsentanten des vom Liberalismus durchsetzten, nur auf materielle Werte und den Konsum orientierten Systems tragen den heimlichen Wunsch in sich, der verwerflicher denn alles Vorangegangene ist, den Wunsch, sich den Folgen für den Untergang der deutschen Nation zu entziehen und den Staat samt dem Volk in eine multikulturelle Anarchie zu verwandeln. Zugleich sind diese sich nicht selten sogar Volksvertreter nennenden, vom Bereicherungsdrang charakterisierten Damen und Herren getreue Vollzugsgehilfen jener Kräfte, die Deutschland zu einer stets zahlenden 108
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt
  • Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgefährlich: verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung.an, vör
  • begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili
" 'pl "Sieg-"Heil"-Rufe,"Hitlergruß") sowiedurch ertieblichen AlkoKR " holkonsum soaufgeheizt, (daß sie schnell in gewalttätige Aktionen gi : umschlägt. SKin-Musikwirkte beispielsweise gewaltmetivierend bei dem Brandanschlag auf ein Ausländerheim in Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgefährlich: verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung.an, vör der Tat gemeinsamSkinhead-'Musik gehört zu haben, diehatin Stimmunggebracht habe. Im Rähmien einer buindesweiten Durchsuchungsaktion wurden am 3. Februar 1993 in sieben Bundesländern 36. Durchsuchungen bei zehn: Skinbands und zwei Musikverlagen durchgeführt. Dabei beschlagnahmtedie Polizei umfangreiches Beweismaterial, wie Tonträger, Textunterlagen und Konzertmitschnitte. Auch Waffen, Gewehrmunition und Treibladungen für Artillefiegeschosse wurden' sichergar " Die besondere Gefährlichkeit gewaltgeneigter Skinheads zeigt sich darin, daß sie sich spontan und zumeist nach Alkoholexzessen zu Gewalttaten entschließen, diedann in zufälliger Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili-tanten Rechtsextremisten überwiegend::um Einzeltäter, die sich aus dumpfem Ausländerhaßspontanzu einerGewalttathinreißen ließen. 2.2Aktivitäteni in Sachsen-Anhalt. FesteorganisatorischeStrukturennilitanterRaktsexreminten sind in Sachsen-Anhalt nicht bekanntgeworden, Vereinzelte organisierte Aktivitäten gingen vorrangig von der aus Magdeburg stammenden SkinBand "Elbsturm" aus. Die Texte ihrer Lieder offenbaren neonazistischen Rassismus und Nationalismus, in ihnen: wird auch offen zur Gewalt aufgerufen.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Mitgliederzahl der 2013 gegründeten rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiert, stieg
  • Nationalen Streifen", der Kampagne "Deutsche Winterhilfe" und Freizeitangeboten für Kinder, auch Resonanz über ihre eigenen Parteimitglieder hinaus zu finden
RECHTSEXTREMISMUS Auch im Berichtsjahr hatte "DIE RECHTE" keinen Wahlerfolg. Die Partei trat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gar nicht erst an. Lediglich auf kommunaler Ebene erfolgten Wahlantritte bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg, die eine kaum wahrnehmbare Resonanz hatten. Die Partei pflegte ihre internationalen Kontakte auch 2018 unter anderem durch die Teilnahme an der Gedenkfeier zum "Tag der Ehre" am 10. Februar 2018 in Budapest (Ungarn) oder durch die Teilnahme am "Lukov-Marsch" am 17. Februar 2018 in Sofia (Bulgarien). Die 2017 gestartete Anti-EU-Kampagne "Europa erwache!" wurde bis in das Jahr 2018 fortgeführt und am 14. April 2018 mit einer Demonstration in Dortmund, an der sich etwa 600 Personen aus dem Inund Ausland beteiligten, zum Abschluss gebracht. 3. "Der III. Weg" Die Mitgliederzahl der 2013 gegründeten rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiert, stieg im Berichtsjahr geringfügig (2018: 530, 2017: 500). Es gelang der Partei auch 2018 nicht, ihre Strukturen auszubauen. Sie verfügt derzeit über drei Gebietsverbände (Mitte, Süd und West), jedoch nur noch über 18 regionale "Stützpunkte" (2017: 20). Die Mehrzahl der "Stützpunkte" befindet sich im Einzugsbereich des Gebietsverbands "Mitte". Der "Stützpunkt Vogtland" verfügt in Plauen (Sachsen) über ein eigenes "Bürgerbüro", von dem regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausgehen. Hier scheint die Partei durch ihre Aktivitäten, wie den "Nationalen Streifen", der Kampagne "Deutsche Winterhilfe" und Freizeitangeboten für Kinder, auch Resonanz über ihre eigenen Parteimitglieder hinaus zu finden. So führte "Der III. Weg" am 1. September 2018 eine Demonstration "gegen Ausländergewalt" in Plauen durch, an der sich rund 1.000 Personen beteiligten, was die Zahl der in der Region vorhandenen Parteimitglieder deutlich überstieg. Die bundesweit feststellbaren regelmäßigen sozialen Aktivitäten, beispielsweise im Rahmen einer "Deutschen Winterhilfe", dienen der Partei "Der III. Weg" nicht nur dazu, sich in der Öffentlichkeit als "Kümmerer" zu inszenieren und durch die Betonung von vorgeblich sozialen Aktivitäten von ihrer neonationalsozialistischen 80
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • gegen die seit 15. Januar geltende erweiterte Visumspflicht für Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien durch
  • oder Anwendung von Gewalt bekanntgeworden. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland
168 Ausländerextremismus zeigten, verfügt die TKP/ML aber nach wie vor über ein erhebliches Sympathisantenpotential. Das DABK führte am 3. Mai in Köln die alljährliche Gedenkfeier zu Ehren des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Die Teilnehmerzahl war mit rund 7.000 Personen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Zu einer Gedenkveranstaltung des konkurrierenden "Partizan"-Flügels am 19. April in Gießen waren nur 1.500 Besucher erschienen. Am 11. Januar fand in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung der TKP/ML statt, an der rund 400 Personen aus dem gesamten süddeutschen Raum teilnahmen. Über der Bühne war ein ca. 4 x 1 m großes Transparent mit Aufschrift TKP/ML angebracht. Im Zugangsbereich des Saales wurde Publikationsmaterial der Organisation angeboten. Die ATIK führte am 21./22. Februar in Memmingen eine Unterschriftenaktion gegen die seit 15. Januar geltende erweiterte Visumspflicht für Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien durch. In Flugblättern behauptete sie, die Politik der Bundesregierung fördere Rassismus und Ausländerfeindlichkeit mit dem Ziel, eine Mauer zwischen deutschen und ausländischen Werktätigen zu errichten. Im Vergleich zu früheren Spendenaktionen zeichnet sich eine rückläufige Entwicklung der Einnahmen ab. Rund 60 % der in Europa gesammelten Gelder stammen aus dem Bundesgebiet, was die Bedeutung Deutschlands für die Finanzierung der TKP/ML unterstreicht. Während der diesjährigen Spendenkampagne der TKP/ML, deren Ziel auf rund zwei Millionen DM geschätzt wird, sind keine Fälle von Androhung oder Anwendung von Gewalt bekanntgeworden. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staats zielt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1978 verübte die terroristische Gruppe in der Türkei zahlreiche Schußwaffenund SprengstoffSpaltung in zwei anschlage. 1993 spaltete sie sich in zwei Lager. Die Anhänger des Flügel Devrimci-Sol-Leiters Dursun Karatas nennen sich inzwischen "Revolu-