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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus
Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten
gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left
Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme

Der Bund und die Länder verfolgen einen ganzheitlichen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung. So beteiligte sich das API an der Erstellung der "Leitlinie zum ganzheitlichen Umgang mit Rückkehrern" innerhalb der Bund-LänderArbeitsgruppe "Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis" und konnte die Erfahrungen aus der nordrhein-westfälischen staatlichen Ausstiegsarbeit einbringen. Die Umsetzung dieses ganzheitlichen Umgangs mit Rückkehrern wird in Nordrhein-Westfalen zudem durch die bereits eingerichtete Stelle zur Rückkehrkoordination im Präventionsreferat des Verfassungsschutzes NRW unterstützt. Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu ermöglichen, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm left ins Leben gerufen. Dabei nimmt der Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten (wie die gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left einerseits daran, alltagstaugliche Hilfestellung zu geben und andererseits die extremistische Vergangenheit und Ideologie aufzuarbeiten. Dabei gilt auch hier in der Ausstiegsbegleitung der Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Seit 2018 wurde left in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme integriert und das erforderliche Personal eingestellt und eingearbeitet. Den Verfassungsschutz erreichten bereits vor dem offiziellen Start von left erste Anfragen und Hinweise aus dem bestehenden Netzwerk (Polizei, Justiz oder Bewährungshilfe) der Aussteigerprogramme zu potenziell ausstiegwilligen Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg von der "Antifaschistischen Aktion
Jahres 2013 aus der "Jugendantifa Halle" entwickelt.78 An linksextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. So gab es in der linksextremistischen Szene seit Mitte
syrischen und irakischen Kriegsgebieten nahm auch das Interesse der linksextremistischen Szene an diesem Thema zu. Mit der Intensivierung der Kurdistan
Solidarität rückt eine Ausprägung des linksextremistischen Internationalismus in den Vordergrund, die im letzten Jahrzehnt kaum noch Beachtung gefunden hatte.80 Eine
erste bundesweit bekannte Spendenkampagne wurde Mitte Oktober von linksextremistischen Berliner Gruppen unter dem 78 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). In Halle (Saale) machte die Gruppe "Gesellschaftskritische Odysee" (GekO) (Schreibweise übernommen) auf sich aufmerksam. Sie hatte sich Ende des Jahres 2013 aus der "Jugendantifa Halle" entwickelt.78 An linksextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) vertreten. Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. So gab es in der linksextremistischen Szene seit Mitte des Jahres bundesweit Bestrebungen, den kurdischen Widerstand gegen einen Vormarsch der Organisation "Islamischer Staat" (IS)79 zu unterstützen. Dies erfolgte zum einen durch Solidaritätskundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sowie Informationsveranstaltungen, zum anderen durch den Versuch, konkrete Unterstützung zu organisieren. Nach zunehmenden medialen Informationen zur Situation der Kurden in den syrischen und irakischen Kriegsgebieten nahm auch das Interesse der linksextremistischen Szene an diesem Thema zu. Mit der Intensivierung der Kurdistan-Solidarität rückt eine Ausprägung des linksextremistischen Internationalismus in den Vordergrund, die im letzten Jahrzehnt kaum noch Beachtung gefunden hatte.80 Eine erste bundesweit bekannte Spendenkampagne wurde Mitte Oktober von linksextremistischen Berliner Gruppen unter dem 78 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 105. 79 Siehe Seite 130f. 80 Themenbezogener Aufkleber. 100

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links
einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen
Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus
Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische
Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 493 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen für diese Zunahme waren vor allem zahlreiche Straftaten im Kontext von aktuellen G20-Prozessen sowie der Verhaftung der sogenannten "Drei von der Parkbank". Resonanzstraftaten für die drei Tatverdächtigen, denen die Planung schwerer Straftaten vorgeworfen wird, gab es auch im weiteren Bundesgebiet sowie europäischen Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische 70 81 138 297 248 252 165 1625 96 66 Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 107

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen
Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil
nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten
Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt
Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie

Linksextremismus Linksextremisten, zum Beispiel Autonome, arbeiteten sich auch an der Novellierung des Hamburgischen Polizeigesetzes sowie des Verfassungsschutzgesetzes ab. Ein "Bündnis gegen das neue Polizeigesetz" (unter anderem mit Beteiligung der "Roten Hilfe") rief für den 15. November 2019 zu einer Demonstration auf, an der mehr als 2.000 Menschen teilnahmen. Einen Höhepunkt für die autonome Szene stellte das 30-jährige Bestehen der Roten Flora dar, das im Herbst 2019 über drei Monate ausgiebig begangen wurde. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen und Aktionen gestartet. So organisierte die "Antifa Altona Ost" (AAO) am 24. März 2019 eine Demonstration unter dem Motto "Antifaschismus ist kein Verbrechen". Angehörige der Antifa beteiligten sich im Oktober 2019 nach einem Aufruf des AStA auch an den universitären Protesten, die eine Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit des AfD-Gründers Bernd Lucke verhindern sollten ( siehe Punkt 5.1.2 "Autonome Antifa-Gruppen"). Die von Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil gewaltverherrlichenden Parolen begleitet. An den zwei "Revolutionären 1. Mai Demonstrationen" im Stadtgebiet nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten. Das anarchistische Spektrum mobilisierte zudem für eine weitere 1.-Mai Demonstration in Harburg, bei der es ebenfalls zu Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt an von anderen Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit an demokratische Organisationen und Gruppen. Beispiele sind Aktionen der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung oder "Ende 103

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Antifaschismus" zeichnet sich für alle anderen Aktionsfelder. für alle Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an Ideologie/ziele nichtextremistische
nomen | Das Ziel der Autonomen ist die des Rechtsextremismus ist das linksexAbschaffung der freiheitlichen demotremistische "Antifaschismus"-Verständkratischen Grundordnung
dieser dreiUnter "Antifaschismus" verstehen Linksfachen Unterdrückung. extremisten bzw. Autonome nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsex"antikapitalismus" | Dieses Themenfeld tremistischer Bestrebungen
gegen autonomen Szene bzw. des gesamten Rechts" mit dem "Kampf gegen das linksextremistischen Spektrums. Dem Ganze", das heißt gegen

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Mit der Zeit erschlossen sich die AutonoLinksextremisten identifizieren auf diemen weitere Aktionsfelder, die in ser Basis die freiheitliche demokratische der Regel durch eine "Anti"-Haltung Grundordnung mit dem Kapitalismus gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", und bekämpfen diese, indem sie unter "Antirepression", "Antirassismus", "Antianderem soziale Themen für ihre ZweGentrifizierung", "Antimilitarismus". "Ancke instrumentalisieren. tikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel "antifaschismus" | Vor allem das Theallen Übels sehen, bilden die Grundlage menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für alle anderen Aktionsfelder. für alle Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an Ideologie/ziele nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Untergemeinsame Vorstellungen der autoschied zur demokratischen Bekämpfung nomen | Das Ziel der Autonomen ist die des Rechtsextremismus ist das linksexAbschaffung der freiheitlichen demotremistische "Antifaschismus"-Verständkratischen Grundordnung und des "kanis von Demokratiefeindlichkeit gepitalistischen Systems" zugunsten einer prägt. In kommunistischer Tradition "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr unterstellen Linksextremisten der Desollen sich unabhängige Individuen freimokratie der Bundesrepublik Deutsch72 willig vereinen und gemeinsam und land, selbst "faschistisch" oder "faschisgleichberechtigt handeln. Nach der toid" zu sein. "Faschist" ist demnach Ansicht von Autonomen werden die jeder, der nicht linksextremistische Menschen durch Kapitalismus, RassisÜberzeugungen teilt. Sobald die Bemus und Patriarchat unterdrückt und wertung "Faschist" vergeben ist, ist der ausgebeutet. Als Ursache hierfür beBetroffene, unabhängig von seinen trachten die Autonomen die bürgerliche tatsächlichen Überzeugungen, nach demokratische Gesellschaft und das linksextremistischem Urteil legitime Zielfreie Wirtschaftssystem im Kapitalismus. scheibe von Diffamierungen und GeImperialismus und vor allem Faschismus walttaten. sind in den Augen der Autonomen die maßgeblichen Werkzeuge dieser dreiUnter "Antifaschismus" verstehen Linksfachen Unterdrückung. extremisten bzw. Autonome nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsex"antikapitalismus" | Dieses Themenfeld tremistischer Bestrebungen, vielmehr bildet den Kern der Vorstellungen der setzen sie den offensiven "Kampf gegen autonomen Szene bzw. des gesamten Rechts" mit dem "Kampf gegen das linksextremistischen Spektrums. Dem Ganze", das heißt gegen das "bürgerMarxismus zufolge ist die kapitalistische lich-kapitalistische System", gleich: Erst Wirtschaftsform das alles dominierende wenn der Kapitalismus beseitigt sei, sei Element des menschlichen Daseins und die Gefahr des Faschismus als Form bestimmt dadurch alle Lebensbereiche. bürgerlicher Herrschaft gebannt.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik durch Linksextremisten Die Flüchtlingssituation sowie Fragen zur AsylDieses Thema bot Linksextremisten nicht nur politik stellten
Anlass für öffentliche Aktionen; sie hatten so die sächsische linksextremistische Szene ein die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit im eigenen Thema
Schwankungen im Jahresverlauf stehen von oder mit Beteiligung von Linksextreeinerseits im Zusammenhang mit den GIDAmisten im Freistaat Sachsen im Jahr
nitz und den entsprechenden Gegenprotesten gesamt davon "Asyl" der linksextremistischen Szene. Das zeigte sich 300 deutlich im März, als dort
wöchentlich Demonstrationen stattfanden, zu denen Linksextremis182 200 146 ten Gegenaktionen initiierten. Anderseits waren es auch die Asylpolitik der Bundesregierung
praktische Umsetzung im Freistaat 0 Sachsen, die Linksextremisten zu Aktivitäten 2015 veranlassten. Dies spiegelt sich in einem deutlichen Anstieg

2.2 Im Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik durch Linksextremisten Die Flüchtlingssituation sowie Fragen zur AsylDieses Thema bot Linksextremisten nicht nur politik stellten im Berichtszeitraum auch für Anlass für öffentliche Aktionen; sie hatten so die sächsische linksextremistische Szene ein die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit im eigenen Thema von herausragender Bedeutung dar. Interesse zu agitieren. Welche Aktionsformen sie im Verlauf des Jahres 2015 dafür nutzten Dies zeigte sich daran, dass im Jahr 2015 ca. bzw. ob und in welcher Form sie die Asylthema80 % der Aktionen zum Thema "Antirassistik für ihre Zwecke instrumentalisierten, sind die mus"/Asyl durchgeführt wurden. 243 zentralen Fragen des Beitrages. Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste Die Schwankungen im Jahresverlauf stehen von oder mit Beteiligung von Linksextreeinerseits im Zusammenhang mit den GIDAmisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2015 Demonstrationen in Dresden, Leipzig und Chem400 nitz und den entsprechenden Gegenprotesten gesamt davon "Asyl" der linksextremistischen Szene. Das zeigte sich 300 deutlich im März, als dort wöchentlich Demonstrationen stattfanden, zu denen Linksextremis182 200 146 ten Gegenaktionen initiierten. Anderseits waren es auch die Asylpolitik der Bundesregierung 100 und die praktische Umsetzung im Freistaat 0 Sachsen, die Linksextremisten zu Aktivitäten 2015 veranlassten. Dies spiegelt sich in einem deutlichen Anstieg der Aktionen zwischen August und 243 Hinsichtlich der Themenfelder ist zu beachten, dass die Summe der einzelnen Themenfelder nicht der Gesamtzahl der Aktionen entspricht, da eine Aktion mit mehreren Themenfeldern belegt sein kann. November 2015 wider. 243 Hinsichtlich der Themenfelder ist zu beachten, dass die Summe der einzelnen Themenfelder nicht der Gesamtzahl der Aktionen entspricht, da eine Aktion mit mehreren Themenfeldern belegt sein kann. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 189

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind
etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren

Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft (z.B. von Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild ist traditionell durch eine Entmenschlichung des politischen Gegners geprägt. Mitglieder verhasster sozialer Gruppen werden als Schweine bezeichnet, dem als Symboltier die Attribute gierig, unsauber, dumm, verschlagen und grausam zugeschrieben werden. Dieser Duktus reicht lange zurück und setzt sich fort, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen. Bereits in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurden Industrielle von Kommunisten als "Kapitalistenschweine", die zu "schlachten" eine natürliche Handlung sei, diffamiert. In den sogenannten Kommandoerklärungen der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (Gründung 1970, Selbstauflösung 1998) kam das Wort Schwein als Synonym für Polizeibeamte und andere "Feinde" regelmäßig vor.6 Auch aktuell hat diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa-Gruppen gehören Begriffe wie "Bullenschwein(e)" und Aussprüche wie "All cops are bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen in der vorausgegangenen Silvesternacht in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir haben es geschafft, die Schweine vor Ort ...in die Schranken zu weisen". Der Polizeipräsident von Leipzig wurde als "Oberschwein" bezeichnet. Dieser hatte zuvor in Interviews von einer zunehmend der RAF-Sprache ähnelnden Wortwahl der Antifa gesprochen. In den letzten Jahren, gerade auch im Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind Schweine (...) der Typ in der Uniform ist kein Mensch (...) wir haben nicht mit ihm zu reden, (...) und natürlich kann geschossen werden." 7 Übersetzung in etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren.) 36

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen
autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar
Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise
Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand

gesetzt, die Stadt Leipzig als Gegner angesehen allerlei Handlungsspielraum und Schaffung und deutlicher als zuvor die Polizei als Gegner neuer Beziehungen." Der Aufruf endet mit "Sich genannt wurde. So hieß es beispielsweise im Vorfinden - Organisieren - Krawall." 295 feld der Gegenaktionen zum LEGIDA-Aufzug am 20. April 2015 unter der Überschrift "Leipzig: ES Bereits zu Beginn der OfD-Demonstration RICHTIG KRACHEN LASSEN!": zeigte sich, dass die Akteure versuchten, die strategischen Hinweise der Positionspapiere "Es ist an der Zeit, zurück zu schlagen! (...) Gebt umzusetzen und sie bemüht waren, den Aufzug der Stadt und den Cops die Quittung für die letzzu verhindern. So behinderten sie schon den ten Wochen. LASST ES KRACHEN UND KNALLEN! Zugang der OfD-Demonstranten zum Treff(...) Gehen wir die Cops an! Machen wir die City punkt mit einer Sitzblockade. Während des Aufplatt!" (Hervorhebung im Original). 294 zuges agierten die Gegendemonstranten sehr aggressiv, fortlaufend kam es zu zahlreichen Die Akteure versuchten, die im Aufruf forSteinund Flaschenwürfen auf den Demonstramulierten Ziele umzusetzen. Sie versuchten, tionszug und auf die Polizeibeamten. die Aufzugsstrecke zu blockieren und griffen LEGIDA-Demonstranten und Polizisten mit Als Reaktion auf die Ausschreitungen verfassten Steinen und Böllern an. Angehörige der Szene im Nachgang zwei Positionspapiere, in denen ein Resümee gezogen und Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen bei Protesten gegen einen Aufzug der OfD zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar Steine, Flaschen und Böller in RichEmpfehlungen gegeben wurden, deren Ziel tung der Polizei flogen und "auch ein paar Buldarin bestand, den Aufzug zu verhindern. Eines len einige Steine fressen" mussten, es aber nur der Papiere regte die Durchführung dezentraein "kurzer Spaß" gewesen sei. Hauptsächlicher ler Aktionen an. Diese Aktionen sollten unabKritikpunkt der Verfasser war aber die "massive hängig von den Gegendemonstrationen der Entsolidarisierung aus dem vermeintlich eigenichtextremistischen Bündnisse durchgeführt nen Lager". Die Autoren thematisierten eine werden. So hieß es dazu: offensichtlich sich verstärkende Distanzierung des bürgerlichen Lagers gegenüber der gewalt"Der Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen die Verfasser die Schlussfolden, sondern muss vielmehr I"MPU"ls zu eigegerung, dass über die Wahl der Mittel gegen ner Aktivität sein." Deshalb - so die Schlussweitere "faschistische Aufmärsche" in Leipzig folgerung: "Wohlweislich vollführtes Chaos jeder selbst entscheiden müsse, wobei alle lässt Bullenstrategien durchkreuzen, sorgt für Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise 295 wie im OriginalSiehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht 294 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 296 222 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

einer Demonstration von Rechtsextremisten "Wären mehr Steine in den letzten Monaten zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisgeflogen, mehr von Legida
verübten mutwären wir wieder einen Schritt weiter." 297 maßlich Linksextremisten einen Anschlag. So wurden am frühen Vormittag - offenbar
bestand darin, eines hohen Sachschadens zur Diskussion deutlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen. gestellt. Mit dieser Variante sollten die LeipAllerdings nutzten Gewalttäter
LEGIDA-Aufmärsche zu verhindern. So hieß So nahmen zahlreiche Linksextremisten die es in dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen konsequente Trennung
Legida Demo und die Märsche sind Rechtsextremisten. Den Akteuren ging es nicht in drei Wochen Geschichte, versprochen
Protest gegen Rechtsextremismus. Das 297linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015), Kommentar des Beitrages, Schreibweise wie im Original 297 linksunten.indymedia.org
bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechts298 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise wie im Original extremisten Christian

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus Jahr 2002 konnte die nunmehrige "Linkspartei.PDS" ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Sie zog mit 54 Sitzen
zwei Sitzen vertreten war. In Baden-Württemberg erreichte die "Linkspartei.PDS" 3,8 Prozent der Zweitstimmen (219.105 Stimmen absolut). Gegenüber
Landesliste errangen Bundestagsmandate. Bei den Erststimmen verbesserte sich die "Linkspartei.PDS" ähnlich signifikant von 0,9 Prozent im Jahr
Juli 2005 in Stuttgart abgehaltenen Landesparteitag in "Die Linkspartei.PDS Landesverband Baden-Württemberg" umbenannt. Sie trat bei den Wahlen jedoch lediglich
Linke.PDS" an. Der Jugendverband ['solid] vollzog die Öffnung für weitere "linke" Kräfte Öffnung für ebenfalls mit. Er erklärte, "ein deutliches
Signal für den Aufbau einer neuen "linke" Kräfte und starken Linkspartei geben und sich gleichzeitig in Richtung der Jugendlichen
WASG und anderer linken Jugendstrukturen in Baden-Württemberg öffnen" zu wollen.353 Auf dem Landestreffen am 1. Oktober 2005 in Karlsruhe
wurde mit großer Mehrheit beschlossen, sich künftig "['solid] - die linke Jugend Baden-Württemberg" zu nennen. Um die Zusammenarbeit "linker" Jugendorganisationen
forcieren, rief u.a. ['solid] zu einem "Vernetzungstreffen der jungen Linken in BaWü" in Karlsruhe am 26. November
überwinden, wird intern als durchaus realistisch angesehen. Die "Linkspartei.PDS" wird auf 353 Hier und im Folgenden: Homepage von "['solid

Linksextremismus Jahr 2002 konnte die nunmehrige "Linkspartei.PDS" ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Sie zog mit 54 Sitzen in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie bislang nach dem Wahldebakel des Jahres 2002 mit lediglich zwei Sitzen vertreten war. In Baden-Württemberg erreichte die "Linkspartei.PDS" 3,8 Prozent der Zweitstimmen (219.105 Stimmen absolut). Gegenüber dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl 2002 mit 0,9 Prozent (56.156 Stimmen absolut) bedeutete dies eine Steigerung um 2,9 Prozentpunkte, gleichzeitig aber mehr als eine Vervierfachung. Die ersten drei Kandidaten auf der Landesliste errangen Bundestagsmandate. Bei den Erststimmen verbesserte sich die "Linkspartei.PDS" ähnlich signifikant von 0,9 Prozent im Jahr 2002 auf jetzt 3,1 Prozent (absolut: von 51.472 auf 182.288 Stimmen). Sie war in 34 von 37 Wahlkreisen mit Direktkandidaten angetreten. Auch die baden-württembergische PDS hatte sich auf ihrem am 16. Juli 2005 in Stuttgart abgehaltenen Landesparteitag in "Die Linkspartei.PDS Landesverband Baden-Württemberg" umbenannt. Sie trat bei den Wahlen jedoch lediglich als "Die Linke.PDS" an. Der Jugendverband ['solid] vollzog die Öffnung für weitere "linke" Kräfte Öffnung für ebenfalls mit. Er erklärte, "ein deutliches Signal für den Aufbau einer neuen "linke" Kräfte und starken Linkspartei geben und sich gleichzeitig in Richtung der Jugendlichen der WASG und anderer linken Jugendstrukturen in Baden-Württemberg öffnen" zu wollen.353 Auf dem Landestreffen am 1. Oktober 2005 in Karlsruhe wurde mit großer Mehrheit beschlossen, sich künftig "['solid] - die linke Jugend Baden-Württemberg" zu nennen. Um die Zusammenarbeit "linker" Jugendorganisationen in Baden-Württemberg zu forcieren, rief u.a. ['solid] zu einem "Vernetzungstreffen der jungen Linken in BaWü" in Karlsruhe am 26. November 2005 auf. Der Erfolg der umbenannten PDS bei der Bundestagswahl führte auch in Baden-Württemberg zu einem deutlichen Aufschwung der Mitgliederzahlen. Als nächstes Etappenziel galt für den Landesverband die Landtagswahl im März 2006. Die Chance, die fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, wird intern als durchaus realistisch angesehen. Die "Linkspartei.PDS" wird auf 353 Hier und im Folgenden: Homepage von "['solid]die linke Jugend in Baden-Württemberg" vom 27. Oktober 2005. 187

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten,, davon: 970 980 Autonome 610 600 Postautonome 360 380 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 020 2 270 "Rote Hilfe e. V." 1 650 1 900 101 Sonstige 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 140 3 400 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verläuft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein "Rote Hilfe" gelang es nicht zuletzt im Kontext eines in der Presse diskutierten möglichen Verbots erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schwächung des "militanten" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der "klassischen Autonomen" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer "Vorfeldorganisationen" hat sich ebenfalls fortgesetzt. Dafür dürfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten. 140

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 6 2 4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit
kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch
haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet
Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet
Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksext121 remistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt

Demonstrationen oder sonstige Protestaktionen zu mobilisieren oder um Nachwuchs für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 6 2 4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem "Islamischen Staat" (IS) und den kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit zunehmend konkretere Formen an. In der Folge haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet. An dem Bündnis sind von PKK-Seite insbesondere die YEK-KOM, die sich im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksext121 remistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt. Die Kampagne zielt darauf ab, angebliche Verwicklungen deutscher Behörden sowie der Industrie in den "Krieg der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung" aufzuzeigen. Zudem fordert die Kampagne die Aufhebung des Betätigungsverbots gegen die PKK in Deutschland. 121 Internetseite "Indymedia.org", abgerufen am 23.01.2017 124

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus In Nürnberg besprühten Unbekannte im März das Wohnhaus eines Polizeibeamten mit Graffiti, mit denen
Dieser Polizeibeamte war bereits in der Vergangenheit Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden, als unbekannte Szeneangehörige sein privates Wohnhaus aufsuchten
beschädigten. 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 2018 kam es in Bayern, insbesondere in München, zu einer Serie linksextremistisch motivierter
Straftaten handelte, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist zum einen die Diskussion über steigende
Großstädten. Diese soStraftaten gegen genannte Gentrifizierung nutzen autonome Linksextremisten als Gentrifizierung Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben
Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert: Am 7. Januar

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz
Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites
Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung
Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter
hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen
Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position
Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht

Hate Speech 39 "Imam Ibn Taymiyyah sagt [...], dass wenn ein Muslim in Dar al-Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz und das Blut der Ungläubi40 41 gen halal für den Muslim [...]." Während salafistische Imame in den einschlägigen Berliner Moscheen immer vorsichtiger agieren und kaum noch durch Hasskommentare auffallen, wächst die Anzahl salafistischer Internetnutzer weiter an, die im Schutz der Anonymität des virtuellen Raums solche Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites und soziale Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung und Herabwürdigung von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Gewalttaten sowie "Outings" - diente, wurde vom Bundesministerium des Innern im August 2017 verboten. In der Begründung hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen dieses Verbot am 29. Januar 2020 als nicht begründet ab. 39 Arabischer Ausdruck für "Haus des Krieges", d. h. den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position einnehmen. 40 Arabischer Ausdruck für "erlaubt, zulässig". 41 Salafistischer Telegram-Kanal. Veröffentlicht am 29. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019. 42 Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht am 25. 8. 2017. 45

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen
Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.6003 6.8003 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.600 32.200 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
innerhalb der Partei "DIE LINKE." 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten
Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei "DIE LINKE.", ab 2008 nur noch

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.300 25.800 Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.6003 6.8003 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.600 32.200 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE." 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 900 600 300 520 500 480 480 470 500 500 520 580 570 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Die Angaben für die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei "DIE LINKE.", ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen. 99

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden wird. Links-Rechts-Konfrontationen Die Auseinandersetzung zwischen den aktionsorientierten rechtsund linksextremistischen Spektren
Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf Kundgebungen, Konzerte
Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen auf, ebenso die überregionalen Bündnisund Vernetzungsstrukturen. Links-Rechts-Konfrontationen sind weiterhin für das hohe Niveau linksextremistischer Gewaltkriminalität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 TOR? schottern!", Versuche der Beschädigung von Gleisen) deuten darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck der politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Interessant wird auch die Frage sein, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden wird. Links-Rechts-Konfrontationen Die Auseinandersetzung zwischen den aktionsorientierten rechtsund linksextremistischen Spektren in Nordrhein-Westfalen, namentlich den Neonazis bzw. Autonomen Nationalisten einerseits und der Autonomen Antifa andererseits, findet - neben anderen Aktionsformen wie z.B. Outings - schwerpunktartig nach wie vor "auf der Straße" statt. Die Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf Kundgebungen, Konzerte, interne Versammlungen und sonstige Aktionen der rechtsextremistischen Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen. Ziel der Antifa ist es, die Aktionen der rechtsextremistischen Szene - ggf. auch mit Gewalt - zu stören, zu behindern oder sogar zu verhindern. Dabei tritt häufig die Polizei an die Stelle des eigentlichen Gegners und wird mit der für die autonome Szene typischen Gewaltbereitschaft konfrontiert. Es fällt die professionelle und effektive Vorbereitung und Durchführung von Aktionen bei Einsatz moderner Internettechnik zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen auf, ebenso die überregionalen Bündnisund Vernetzungsstrukturen. Links-Rechts-Konfrontationen sind weiterhin für das hohe Niveau linksextremistischer Gewaltkriminalität ursächlich. Zwar ist der Anteil der Straftaten bei Demonstrationen und Veranstaltungen vor allem aufgrund des Rückgangs bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot nach dem Versammlungsgesetz zurückgegangen. Dagegen ist jedoch die Zahl der Körperverletzungsdelikte gestiegen. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" - wie in Berlin und Hamburg - mit besonders schweren Gewalttaten in großer Zahl (z.B. Brandstiftungen) gibt es in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. 6 1.3 Ausländerextremismus KONGRA-GEL/PKK Für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sind die westeuropäischen Staaten - und damit auch Deutschland - ein Ruheund Rückzugsraum, in dem finanzielle und logistische Unterstützung für den bewaffneten Kampf in der Türkei organisiert wird. Der aus der PKK ('Partiya Karkeren Kurdistan') hervorgegangene KONGRA-GEL ('Volkskongress [Kurdistan]') setzt dementsprechend seine offizielle Linie des Gewaltverzichts in Westeuropa fort. 2010 kam es daher lediglich im Zusammenhang mit dem Verbot des PKK-nahen Fernsehsenders 'ROJ TV' durch das Bundesministerium des Innern zu Brandanschlägen gegen diplomatische Vertretungen der Türkei in Nordrhein-Westfalen. In der Türkei setzt die Organisation aber ihren bewaffneten Kampf trotz einer verkündeten Waffenruhe weiter fort. 6 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. ENTWICKLUNGSTENDENZEN 9

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 115 hältnissen letztlich mit dem Ziel der Systemüberwindung, auch wenn die Parte i i n verschiedenen Formen innerhalb
schon in den letzten Jahren waren die trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative" (SAV) besonders aktiv. S i e konzentrierten
Antikriegsbewegung" zu nutzen. Innerhalb der außerordentlich heterogenen Antiglobalisierungsbewegung arbeiten Linksextremisten nach w i e vor aktiv, bisweilen sogar bestimmend
Gewalttätige Ausschreitungen militanter linksextremistischer Globalisierungsgegner am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen blieben im Jahr 2002 aus. An Widerstandsaktionen gegen den Castor-Transport
Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Leichter Rückgang Linksextremismus haben sich im Jahr 2002 gegenüber dem des linksVorjahr
sonstige n Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger

Linksextremistische Bestrebungen 115 hältnissen letztlich mit dem Ziel der Systemüberwindung, auch wenn die Parte i i n verschiedenen Formen innerhalb dieser Ordnung mitwirkt. Eine innerparteilich e Kontroverse um Frage n vo n Strategie und Taktik setzte sich fort , verstärkt nach dem weitgehenden Scheitern bei der Bundestagswahl. Wie schon in den letzten Jahren waren die trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative" (SAV) besonders aktiv. S i e konzentrierten sich i m Verlaufe des Jahres zunehmend darauf, ihre Mitarbeit in der Antiglobalisierungsbewegung für den Aufbau einer "Antikriegsbewegung" zu nutzen. Innerhalb der außerordentlich heterogenen Antiglobalisierungsbewegung arbeiten Linksextremisten nach w i e vor aktiv, bisweilen sogar bestimmend mit. Gewalttätige Ausschreitungen militanter linksextremistischer Globalisierungsgegner am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen blieben im Jahr 2002 aus. An Widerstandsaktionen gegen den Castor-Transport aus Frankreich in das Brennelementezwischenlager Gorleben in Niedersachsen im November beteiligten sich - wenn auch i n geringerer Zahl als in den Vorjahren - wiederum Angehörige der autonomen Szene. Auffallend war, d a s s e s z u Störaktionen auf der gesamten deutschen Transportstrecke kam, während der Transport früher überwiegend im niedersächsischen Wendland behindert wurde. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Leichter Rückgang Linksextremismus haben sich im Jahr 2002 gegenüber dem des linksVorjahr nur geringfügig verändert; das Gesamtpotenzial weist extremistischen insgesamt einen leichten Rückgang auf. Personenpotenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2002 etwa 31.10 0 Personen (2001: 32.900) Organisationen und sonstige n Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF), deren Zahl auf b i s z u 1.500 zu schätzen ist. Die PDS hat nach eigenen Angaben etwa 78.000 Mitglieder (2001: 84.000). Bericht 2002

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus 4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Vereinigungen waren auch im Jahr 2005 sehr aktiv. "Linksruck" sowie die "Sozialistische Alternative VORAN
treten trotzkistische Gruppierungen in Indoktrination neue, im Aufbau begriffene "linke" Parteien ein, um sie zu unterwandern "linker" Kräfte
Programm" und "WASG aufbauen - für eine kämpferische Arbeiterpartei". Auch "Linksruck" rief in seiner gleichnamigen Publikation zur Wahl der "Linkspartei.PDS
besetzen. So gelangte zum Beispiel ein Mitglied von "Linksruck", obwohl dessen Organisationszugehörigkeit offen bekannt war, in den Landesvorstand Baden-Württemberg
Antifaschismus" war 2005 erneut das zentrale Aktionsfeld des gesamten linksextremistischen Spektrums. Für "antifaschistische" Entwicklungen zu streiten, ist das erklärte Ziel
Bundestag vertretenen "Linkspartei.PDS". Auch die MLPD räumte der Thematik diesmal einen erhöhten Stellenwert ein. So veranstaltete ihr "12. Internationales Pfingstjugendtreffen

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