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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Höhe von 50.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann wurde des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen
  • vernichten. Bei einer "Strafaktion" fesselte der Verurteilte das Kind Hessischer Verfassungsschutzbericht
ISLAMISMUS und ihn zu versorgen. Nachdem ihr Ehemann verwundet worden war, pflegte sie ihn. Im Irak bezog das Ehepaar ein Haus, das ihnen der IS zugewiesen hatte und dessen rechtmäßige Eigentümer zuvor vertrieben worden waren. Zudem besaß die Frau zumindest zeitweise ein Sturmgewehr. Im März 2019 begab sie sich in kurdische Gefangenschaft und setzte sich nach neun Monaten in die Türkei ab. Bei ihrer Abschiebung nach Deutschland im November 2019 wurde sie festgenommen. Am 29. Oktober verurteilte das OLG Frankfurt am Main eine 32-Jährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen. In sechs Fällen stellte das Gericht die Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und gegen sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen eine Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz fest. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Verurteilte war seit 2009 Angehörige der salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet sowie im Raum Bonn/Solingen (Nordrhein-Westfalen). 2014 reiste sie gemeinsam mit ihrem nach islamischem Ritus verheirateten Ehemann über die Türkei nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen. Dort kämpfte ihr Ehemann für die Terrororganisation; sie führte den Haushalt, unterstützte und versorgte ihn. Das Ehepaar lebte von Zuwendungen des IS - unter anderem in Bezug auf Geld und Wohnraum -, wobei die Terrororganisation die früheren Bewohner vertrieben, inhaftiert oder getötet hatte. Zudem besaß die Frau zwei Sturmgewehre, mit denen sie sich im Angriffsfall verteidigen wollte. In Chatgruppen, welche die Frau betrieb und an denen sich auch Frauen aus Deutschland beteiligten, pries sie das Leben im "Kalifat" und teilte Anleitungen für eine Ausreise dorthin. Nachdem der IS ihren Mann inhaftiert hatte, verließ die Frau 2016 mittels Schleusern das "Kalifat" und kehrte nach Deutschland zurück. Am 30. November verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 29Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann wurde des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Von 2013 bis 2019 war er in Syrien, im Irak und in der Türkei Mitglied des IS. Er "kaufte" 2015 eine der Glaubensgemeinschaft der Jesiden angehörende Frau und deren fünfjährige Tochter als Sklavinnen. Neben Annehmlichkeiten in seinem Haushalt beabsichtigte er damit, die religiöse Minderheit der Jesiden - im Einklang mit den Zielen des IS - zu vernichten. Bei einer "Strafaktion" fesselte der Verurteilte das Kind Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 195
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen
  • freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Persönlichkeit konträr zum Konzept moderner Jugendlichen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinsamen Veranstaltungen, aber auch bei gemeinsamen "Islamische Gemeinschaft Interessenlagen. So distanzierten sich IGMG und DITIB "Die bedeutendsten Phasen der Geschichte waren die Zeiten, Milli Görüs e. V." (IGMG) von der Institution des neu eingerichteten Islam-Kollegs in denen Propheten lebten. Denn sie sind die Führer an der Universität Osnabrück, weil sie eine staatlich organisierte Ausbildung von Imamen ablehnen. der Gläubigen im Kampf für den Monotheismus und in der Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Zeitung "camia" ("Gemeinschaft") über IGMG-Interna, Bekämpfung der Götzendienerei [...] Die Beendigung der während die Monatszeitschrift "Perspektif" Fragen des Aktivitäten für Allahs Wohlgefallen, der Verkündigung, des Islams im europäischen Kontext beleuchtet. 10 Die redaktionellen Inhalte der Tageszeitung "Milli Gazete", Jihad, bedeutet Verweltlichung (Säkularismus)." die lange Zeit als Klammer zwischen den verschiedenen - Zitiert aus einer Gesprächsveranstaltung im Ramadan 2021. Ortsverein Esslingen. Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisKomponenten der "Milli Görüs"-Bewegung fungierte, mus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über haben sich weg von der IGMG hin zur SP verlagert. Seit rund 320, in Baden-Württemberg über rund 60 Ortsvereine. 2020 verfügt die IGMG zudem über den Internet-Kanal Ihre Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die Regional"Camia TV", über den sie ihre Positionen unter Muslimen verbände ("bölge") Württemberg, Freiburg-Donau, in Europa verbreitet. Erziehung und Bildung Hier werden Positionen offenbar, die von einem aufgeklärten Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Zu den beiden letztIhrem Selbstverständnis entsprechend besteht das zenReligionsverständnis weit entfernt sind. Um ihre spezifische genannten Verbänden gehören auch einige Ortsvereine Selbstverständnis trale Anliegen der IGMG in der Vermittlung eines umIslaminterpretation voranzubringen, bildet die Imam-Ausaußerhalb der Landesgrenzen. In Deutschland fungieren Die IGMG definiert sich selbst als Religionsgemeinschaft fassenden religiösen Wissens ("ilim") an ihre Anhänger, bildung einen thematischen Schwerpunkt der IGMG. Zwar insgesamt 15 Regionalverbände als Bindeglieder zwischen mit dem Ziel der "Vermittlung und Pflege des islamischen das sich auch auf die Belange des Alltagslebens bezieht. befürwortet die Organisation die Ausbildung in Deutschland, der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen, deren Glaubens, seiner Verwirklichung in allen sozialen Bezügen Wichtigster Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist koppelt diesen Anspruch aber an eigene Verantwortlichkeit. Aktivitäten sie koordinieren. und der Erfüllung der koranischen Gebote". Den Islam zu die Moschee. Im Mittelpunkt steht die Jugendund Eine Einflussnahme des Staates und potenzielle Konzepte Die Generalzentrale in Köln ist gleichzeitig Deutschleben bedeutet nach ihrer Lesart, "unabhängig von geoBildungsarbeit. Hier reicht das Angebot von Vorschule eines "deutschen Islams" lehnt sie ab. landund Europazentrale. Sie gibt die grundsätzliche graphischen Grenzen und traditionellen Kulturräumen das über Grundbildung bis hin zu Formaten der ErwachsenenAusrichtung der Organisation vor, bündelt und koordiniert Leben in allen Belangen an den Maßstäben des Korans bildung, Wochenendund Ferienkursen, Seminaren, VorFrauen die religiösen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund der Sunna des Propheten auszurichten". Die Organiträgen, Hausgesprächen, Wettbewerben und GesprächsInnerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip und Öffentlichkeitsarbeit sowie die übrigen Aufgabenfelder sation versteht sich damit als "Gemeinschaft, die der umveranstaltungen. Der IGMG-eigene "Rat für Bildung und der Geschlechtertrennung. Weibliche Organisationsangein themenspezifischen Kommissionen. 9 Die IGMG ist fassenden Religionsverwirklichung dient". Ein internes Lehre" gewährleistet einheitliche Standards, die Kohörige sind daher im Frauenbeziehungsweise Frauendas dominierende Mitglied im Dachverband "Islamrat für religiöses Konsultationsgremium erstellt islamische Rechtsordination der Bildungsangebote und die Sicherung des jugendverband organisiert. Das Rollenbild propagiert die Bundesrepublik Deutschland". Über Einzelpersonen ist gutachten ("fetva") und veröffentlicht diese in türkischer Wissenstransfers. Für künftige Leitungsfunktionen wirbt das Konzept der "tugendhaften Frau": Für die Erziehung sie im "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Sprache. Eine Zusammenstellung solcher Gutachten entdie Organisation Jugendliche im Rahmen ihres Kursder nachfolgenden Generationen und schließlich für die und durch die Mitgliedschaft ihrer Studierendenorganihält unter anderem Bestimmungen zur Imam-Ehe und angebots "Yildiz Genclik" ("Stern-Jugend") an. Während Errichtung einer Gesellschaft mit entsprechenden sozialsation im "Forum of European Muslim Youth and Student besondere Regelungen für Frauen, etwa im Hinblick auf einige größere Ortsvereine als Bildungszentren mit umfangund sexualmoralischen Konzepten steht sie maßgeblich in Organizations" (FEMYSO) vertreten. Dies belegt ihre VerbinBekleidung und Präsenz im öffentlichen Raum. reichem Lehrangebot in Erscheinung treten, bieten kleiVerantwortung. dungen ins Spektrum der "Muslimbruderschaft". Darüber nere Ortsvereine Kurse und Vorträge an. Zahlreiche OrtsSichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung hinaus bestehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsvereinen vereine vermitteln in speziellen "Hafizlik"-Klassen das gründenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund der mit der türkischen Religionsbehörde verflochtenen auswendige Rezitieren des gesamten Korans. Den europaund Verhaltensvorschriften. Das Kopftuch und die als islamTürkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. weiten Ausbau ihrer Infrastruktur im Hinblick auf die konform geltende Körperverhüllung werden zur Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen als Ab"Ülkücü-Bewegung".6 Diese zeigen sich zuweilen in geIGMG und EMUG e. V. durch ihre jährliche Spendengrenzungsmerkmal nach außen wie nach innen. Junge kampagne ("Infak Kampanyasi"). Entsprechende Projekte Mädchen werden nicht nur zum Anlegen des Kopftuchs der Ortsvereine Biberach und Achern wurden auch 2021 motiviert, sondern auch dafür belohnt. Dieses Frauenbild, vorangetrieben. Die Kapazität des Bildungszentrums der das Individualität nicht vorsieht, erscheint im Hinblick auf IGMG Heilbronn ermöglichte die Eröffnung des Unterrichtsdie Gleichberechtigung der Geschlechter und die freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Persönlichkeit konträr zum Konzept moderner Jugendlichen. Bei den vermittelten Lehrinhalten ist zuwestlicher Gesellschaften. Eine Vortragsveranstaltung, weilen ein Spannungsverhältnis zwischen dem religiösen bei der die islamkonforme Bedeckung thematisiert wurde, Gedankengut und den Werten des modernen freiheitlichen fand beispielsweise am 14. März 2021 in einem Online-VorVerfassungsstaates wahrzunehmen: So wurde im Ortsvertrag des Frauenjugendverbands Esslingen statt. Dabei ein Esslingen im Rahmen von Gesprächsveranstaltungen wurde auf den koranischen Ursprung des Verhüllungsim Ramadan 2021 der Säkularismus als "Gefahr für die gebots verwiesen. Gläubigen" gewertet und der "Kampf zwischen MonotheisIm gesellschaftspolitischen Zusammenhang eröffnet mus und Götzendienerei" als "Menschheitsaufgabe" bedas Verhüllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, inszeichnet. besondere hinsichtlich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. So kommentierte die IGMG auch 2021 einige Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die 10 Verbandszeitschrift "Perspektif" das Tragen des Kopftuchs zum Gegenstand hatten, in Form 5 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische von Pressemitteilungen auf ihrer Homepage. Inhaltlich 6 Bestrebung beobachtet. Zur "Ülkücü-Bewegung" siehe Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus und fallen die Positionierungen der IGMG dadurch auf, dass 9 IGMG Generalzentrale Köln Terrorismus", Abschnitt 3 Gerichtsurteile, sofern sie sich nicht mit den eigenen 131 132
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen ist eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei ist es unerheblich
  • beschimpft. Bernau (BAR), 14. Juli 2015: Das Spielhaus eines Kinderspielplatzes in Schönow wird mit insgesamt 58 Hakenkreuzen und den Parolen
Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen ist eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei ist es unerheblich, ob die Opfer dem jüdischen Glauben angehören. Die Bezeichnung "Jude" wird eher als Schimpfwort benutzt. Wandlitz-Klosterfelde (BAR), 23. Juni 2015: Eine deutsche und eine tschetschenische Schülerin werden seit Wochen von einem Mitschüler bedrängt und beleidigt. Zur Tatzeit beschimpft er sie mit den Worten "Euch Drecksjuden müsste man alle vergasen". Cottbus, 26. Juni 2015: Besucher eines Parks werden mir "Heil Hitler" begrüßt und mit den Worten "einmal Jude, immer Jude" und "Scheiß Kanaken" beschimpft. Bernau (BAR), 14. Juli 2015: Das Spielhaus eines Kinderspielplatzes in Schönow wird mit insgesamt 58 Hakenkreuzen und den Parolen "Sieg Heil" und "Juden ausrotten" beschmiert. Oranienburg (OHV), 30. Juni 2015: In einem auf YouTube hochgeladenen Lied ("Rap für das Land") heißt es "schwanzloses missgeficktes Judenschwein". Im späteren Verlauf des Textes lautet eine Passage "Deine Leute haben Angst, also Vorsicht ich kille deine Dorfkids" Es konnte der Name des Verfassers ermittelt werden. Müllrose (LOS), 29. August 2015: Während eines Fußballspiels der Landesklasse Ost kommt es zu Störungen durch eine Gruppe von 14 alkoholisierten Personen, die laut Zeugenaussagen das Deutschlandlied singen und den Vereinspräsidenten des Müllroser SV mehrmals als "Judensau" beleidigen. Des Weiteren zünden sie am Spielfeldrand Pyrotechnik. Die Personengruppe ist einheitlich mit einem schwarzen T-Shirt mit der Aufschrift: "Wir erweisen unserem Kameraden die letzte Ehre" - darunter zwei ineinander verschlungene Trauringe - darunter "in Freiheit" bekleidet. Eine Person trägt ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Das Rasseund Siedlungsamt hat zugestimmt" - darunter ebenfalls zwei ineinander verschlungene Trauringe. 125
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Fällen fest"wenea". Es wird dazu aufgerufen, diesen "unteren Rechtsgestellt, dass IVG-Mitglieder angaben, Grundstücke, Häuser, kreis", der auch
  • Ende 2022 stillgelegt und ist damit Schulämter, darüber informierte, Kinder von Gruppenmitorganisatorisch vollständig in "wenea" übergegangen, auch gliedern
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Indigenes Volk "wenea" (ehemals SchwesterGermaniten" gruppierung der "Verfassunggebenden Versammlung") Die Angehörigen der "Selbstverwalter"-Gruppierung "InDie "Selbstverwalter"-Gruppierung "wenea", die aus der digenes Volk Germaniten" (IVG) berufen sich auf die Grenzen "Verfassunggebenden Versammlung" hervorging, baut Deutschlands von 1937. Ihnen stünden angebliche "Indiunter dem Deckmantel einer Religionsund Weltangenenrechte" zu, die jedoch von öffentlichen Stellen nicht schauungsgemeinschaft eine fantasiestaatliche Parallelanerkannt werden. Diese "Indigenenrechte" stünden ihrer struktur auf, die einen Gegenentwurf zu den Staatsstrukturen Meinung nach über den in Deutschland geltenden Gesetzen der Bundesrepublik darstellen soll. und Verordnungen, deren Anwendung die Gruppierung als Hierzu gehören unter anderem eine eigene "AkadeDiskriminierung oder Verleumdung wahrnimmt. Anhänger mie", eine Bank mit eigener Währung, ein Gesundheitsund des IVG berufen sich immer wieder auf ihren vermeintJustizwesen, ein Handelsportal sowie die Gründung von lichen "Sonderstatus", um staatliche Maßnahmen wie bislang rund 40 "Gemeinden" in Baden-Württemberg. Diese beispielsweise Pfändungen als "unrechtmäßige Handwerden durch Mitglieder der Gruppierung ausgerufen, nach lungen" im Sinne eines "Eingriffs in einen gesonderten aktuellem Kenntnisstand stecken hinter den "Gemeinden" Rechtskreis" abzuwehren. aber keine eigenen Gebiete oder Immobilien. Das IVG besteht bereits seit etwa zehn Jahren und Einem Manifest auf der Internetseite der Gruppierung begann seine Aktivitäten insbesondere mit dem massenzufolge seien ausschließlich die Rechtsgrundlagen des haften Versand milieutypischer Schreiben an Behörden, in "Überpositiven Rechts" (Naturrecht) anzuerkennen. Vordenen die Gruppierung über ihre "Indigenenrechte" inforschriften seien grundsätzlich nichtig, sofern einem "Wesen mierte und die angebliche Unrechtmäßigkeit staatlicher juristische Rechte auferlegt werden sollen, die gegen die Maßnahmen bemängelte. Grundsätze und Regeln der Nation [wenea] gerichtet sind". Ziel des IVG ist es in erster Linie, neue "Angehörige" Die Bundesrepublik steht auf der untersten von vier Stufen anzuwerben. Die Aktivitäten sind breit gefächert. Im Beder weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie von richtsjahr wurde beispielsweise in zahlreichen Fällen fest"wenea". Es wird dazu aufgerufen, diesen "unteren Rechtsgestellt, dass IVG-Mitglieder angaben, Grundstücke, Häuser, kreis", der auch als "Seerecht" bezeichnet wird, zu verlassen. Fahrzeuge und andere Gegenstände an Führungspersonen Die Gruppierung sieht sich den Gesetzen der Bundesrepudes IVG zu übertragen. Nach Einschätzung des LfV soll auf blik nicht unterworfen, so wird - wie auch in anderen exdiese Weise versucht werden, staatliche Maßnahmen wie tremistischen Milieus - beispielsweise das InfektionsZwangsversteigerungen und -vollstreckungen zu umgehen. schutzgesetz abgelehnt. 1 Weiterhin wurden dem LfV mehrere Fälle bekannt, in denen Die "Verfassunggebende Versammlung" wurde laut das IVG in Baden-Württemberg Behörden, darunter auch eigenen Angaben Ende 2022 stillgelegt und ist damit Schulämter, darüber informierte, Kinder von Gruppenmitorganisatorisch vollständig in "wenea" übergegangen, auch gliedern von der Schule abzumelden und in die eigene wenn nach wie vor einzelne Schreiben von Mitgliedern Bildungsobhut zu übernehmen. Die Kinder würden so ihr bekannt werden, die auf die "Verfassunggebende VerRecht auf "indigene, germanitische Bildung" wahrnehmen, sammlung" verweisen. die ihren "speziellen Bedürfnissen" Rechnung trage und der Das LfV geht von ca. 200 Mitgliedern in Baden"Revitalisierung indigen-kultureller Lebensweise" diene. Württemberg aus. Im Berichtszeitraum stieg die Mitgliederzahl des IVG, nicht nur in Baden-Württemberg, stark an. Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederanzahl von ca. 120 Personen in Baden-Württemberg aus. 98
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS eine Aussage, in der Muslime als potenzielle Vergewaltiger bzw. Gewaltstraftäter dargestellt werden: "Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen
  • Frau gemacht'. Nach heutigen Maßstäben ist Mohammed ein Kinderschänder." (Facebook-Seite "pro NRW", 17. April 2013) In zahlreichen Beiträgen wird
RECHTSEXTREMISMUS eine Aussage, in der Muslime als potenzielle Vergewaltiger bzw. Gewaltstraftäter dargestellt werden: "Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen vergewaltigen und töten zu lassen, nur um zu zeigen, wie tolerant ich bin." (Facebook-Seite "pro NRW", 9. Oktober 2013) Auf ihrer FacebookSeite veröffentlichte die Partei die bekannte Karikatur Muhammads mit einer brennenden Zündschnur am Turban. Der Prophet wird in der Bildunterschrift als pädophil bezeichnet: "Wollt ihr wirklich die Ideologie eines Pädophilien in Deutschland? Der Prophet Mohammed hat als 50 jähriger Mann eine sechsjährige geheiratet und diese im Alter von neun Jahren 'zur Frau gemacht'. Nach heutigen Maßstäben ist Mohammed ein Kinderschänder." (Facebook-Seite "pro NRW", 17. April 2013) In zahlreichen Beiträgen wird unterstellt, menschlicher Verstand sei nicht mit dem Islam vereinbar oder auch, gläubige Muslime eiferten bewusst kriminellen Vorbildern nach: "Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für's Gehirne." (Facebook-Seite "pro NRW", 10. September 2013) Oder: "Aber die religiösen Vollpfosten, die einen 'pädophilen Kriegstreiber' anbeten, die wollen wir nicht!!!" (Facebook-Seite "pro NRW", 12. Februar 2013) Auch 2013 veranstaltete "pro NRW" wieder Kundgebungen und Demonstrationen vor Moscheen und islamischen Kulturzent ren oder in deren unmittelbarer Nähe. Anlässlich des ersten 114
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und auf die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats angelegt. Teile der Partei stehen der Ideologie des Nationalsozialismus nahe
  • Familie ... ohne gesunde Familien gibt es kein gesundes Volk". Kindergeld als "volkspolitische Maßnahme darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden
1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder (Bund): ca. 7.000 (2005: ca. 6.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 300 (2005: über 250) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" monatliche Auflage: 21.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die NPD ist eine unverhohlen nationalistische Partei und zählt im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen. Ihre Agitation und Programmatik sind fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und auf die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats angelegt. Teile der Partei stehen der Ideologie des Nationalsozialismus nahe. Dies manifestiert sich auch in der fortschreitenden Integration von Neonazis in die Partei. Der NPD gelang in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2006 nach Sachsen im Jahr 2004 erneut der Einzug in ein Landesparlament. Zu den zentralen Themen der NPD gehören die Sozial-, Wirtschafts-, Ausländerund Sicherheitspolitik. Die Partei greift Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Angst vor Globalisierung und Kriminalität auf und propagiert als umfassende Lösung die Wiederherstellung der "deutschen Volksgemeinschaft".6 "Grundlage des Staates ist das Volk, Grundlage unseres Volkes ist die Familie ... ohne gesunde Familien gibt es kein gesundes Volk". Kindergeld als "volkspolitische Maßnahme darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden".7 Die Analyse des Parteiprogramms sowie des Akti- 6 "Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland", S. 10 ff. 7 Parteiprogramm der NPD 30
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • wiederherzustellen. Auch bei der NPD und Denkern der "Neuen Rechten" werden Anleihen gemacht. Anklänge an deren politisches Konzept sind unverkennbar
  • Schaffung eines Deutschen Sozialismus 2. Raumgebundene Volkswirtschaft 3. Deutsche Kinder braucht das Land 4. Heimat bewahren 5. Stärkung der Bürgerund
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Zudem deutet die Partei revisionistische Gebietsansprüche an, da es gilt "Gesamtdeutschland in seinen völkerrechtlichen Grenzen" wiederherzustellen. Auch bei der NPD und Denkern der "Neuen Rechten" werden Anleihen gemacht. Anklänge an deren politisches Konzept sind unverkennbar. Die römische "III" im Parteisymbol möchte "DER DRITTE WEG" als die drei Säulen der Partei verstanden wissen: "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Kampf um die Gemeinschaft". Die Organisation will über einen hohen Organisationsgrad und entsprechendes Auftreten ein heimatverbundenes, politisch engagiertes, diszipliniertes und einheitlich erscheinendes Bild vermitteln. Die Mini-Aufmärsche mit Fahnen, Rednerpulten, Stehordnung (breitbeinig im Halbkreis) und Quasi-Uniformierung hinterlassen jedoch regelmäßig und zwingend den Eindruck, sie seien aus der Zeit gefallen. DER DRITTE WEG Zehn-Punkte-Programm 1. Schaffung eines Deutschen Sozialismus 2. Raumgebundene Volkswirtschaft 3. Deutsche Kinder braucht das Land 4. Heimat bewahren 5. Stärkung der Bürgerund Freiheitsrechte 6. Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen 7. Umweltschutz ist Heimatschutz 8. Kein deutsches Blut für fremde Interessen 9. Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft 10. Deutschland ist größer als die BRD 56
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Elite angeblich teilung der Welt in "Gut" und "Böse". Kinder entführen, sie in unter"Korrupte Eliten" aus Politik, Medien, irdischen
  • Ergebnis die Bevölkerung zu entmündigen und Demokratie und Rechtsstaatgefügig zu machen. Die Impfung gegen lichkeit beseitigt werden. das Corona-Virus
Darauf hat der Verfassungsschutzverbund im Frühjahr 2021 reagiert und den neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit dem Sammel-Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet.13 Ideologische Elemente - Verschwörungstheorien, Widerstandsnarrativ und Systemsturz Viele Akteurinnen und Akteure, die dem neuen Phänomenbereich zuzuWas ist QAnon? rechnen sind, eint ein tiefer Glaube an Nach dem QAnon-Mythos soll Verschwörungstheorien und eine Eineine korrupte Elite angeblich teilung der Welt in "Gut" und "Böse". Kinder entführen, sie in unter"Korrupte Eliten" aus Politik, Medien, irdischen Lagern foltern und erWirtschaft und Wissenschaft hanmorden, um aus ihnen ein "Ledeln demnach gegen die Interessen benselixir" zur gewinnen. Solche des "einfachen Volkes". Ihnen wird Verschwörungstheorien sind gegar unterstellt, sie würden einen Krieg eignet, Hass auf und Misstrauen gegen die Bevölkerung führen. Im Hingegenüber dem Staat, dessen tergrund seien verborgene Kräfte am Institutionen und RepräsentanWerk, die diese Eliten steuerten. So sei ten zu schüren. Das Vertrauen in beispielsweise die Corona-Pandemie die verfassungsmäßige Ordnung absichtlich herbeigeführt worden, um soll erschüttert und im Ergebnis die Bevölkerung zu entmündigen und Demokratie und Rechtsstaatgefügig zu machen. Die Impfung gegen lichkeit beseitigt werden. das Corona-Virus sei ein Mittel, um Menschen zu töten und so eine Bevölkerungsreduktion herbeizuführen. Dabei sind diese demokratieund staatsfeindlichen Erzählungen hochgradig anschlussfähig an antisemitische Verschwörungstheorien beziehungsweise bedienen antisemitische Ressentiments. Dabei spielt auch die Verschwörungstheorie "QAnon" eine Rolle, auf die bereits im Verfassungsschutzbericht 2020 eingegangen wurde (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, S. 38). 13 Unter dem Arbeitsbegriff "Sammelbeobachtungsobjekt" werden Bewegungen lose formierter beziehungsweise strukturierter Personen und Gruppierungen zusammengefasst, bei denen von einer einheitlichen weltanschaulich-ideologischen Ausrichtung gesprochen werden kann. 115
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken" ab. neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische
  • Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus" (MSB der Kinderorganisation "Junge PioSpartakus) und die "Jungen Pioniere" niere" zu verdoppeln. Mit Genugtu
1. Die Situation des (SDAJ) im politisch interessierten Teil Linksextremismus der Jugend weitere Erfolge erzielt habe. Dies gelang ihr nicht zuletzt daDie verschiedenen Erscheinungsdurch, daß sie sich als "Ordnungsfakformen des Linksextremismus -- ortor" und "Alternative zu den Chaothodoxer Kommunismus, dogmatiten" anzubieten verstanden hat. sche "Neue Linke" und "UndogmatiThemen linksextremistischer Agische Neue Linke" -- konnten weder tation waren 1980 inbesondere Rüihre Basis noch ihren Einfluß auf die stung und Nachrüstung, die AntiMeinungsbildung der Bürger verstärKernkraftbewegung, die Kanzlerkanken. Indes hielt die bereits in den Vordidatur von Ministerpräsident jahren festgestellte Tendenz zu gröSTRAUSS sowie die öffentlichen Reßerer Gewaltbereitschaft bei Teilen krutenvereidigungen und die Feiern der "Neuen Linken" auch 1980 an; gezum 25jährigen Bestehen der Bunwalttätige Ausschreitungen und Kradeswehr. Wie wichtig allen Linksexwalle in verschiedenen Städten der tremisten ihr gemeinsames Ziel, Bundesrepublik Deutschland waren nämlich der Kampf gegen den freiAusdruck hierfür. In Schleswig-Holheitlichen demokratischen Staat ist, stein kam es im Rahmen einer Dezeigte sich in einer im Vergleich zu monstration am 21. Dezember 1980 den Vorjahren erhöhten Bereitschaft am Bauzaun des geplanten Kernaller Gruppierungen des Linksextrekraftwerkes Brokdorf zu gewalttätimismus, Aktionsbündnisse miteinangen Ausschreitungen. der einzugehen. Die sogenannten K-Gruppen sind in ihrer Bedeutung durch die Selbstauflösung von Gruppen, anhaltenden 2. Übersicht in Zahlen Mitgliederrückgang und Spaltung weiter geschwächt worden. Ein Teil 2.1 Organisationen und Anhänger der bisherigen Anhänger der K-GrupIm Lager des orthodoxen Kommupen wanderte ins Lager der "Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken" ab. neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion als Vornen gehörten rund 45.000 (1979: kämpfer des Moskauer Kommunis47.000) Mitglieder an; davon entfielen mus weiter wahrgenommen. Ihre beauf die DKP rund 40.000 und auf die sonderen Bemühungen galten der SEW rund 5.000. Die NebenorganisaWerbung bei Jugendlichen und Kintionen "Sozialistische Deutsche Ardern. In Schleswig-Holstein gelang es beiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer der DKP 1980, die Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus" (MSB der Kinderorganisation "Junge PioSpartakus) und die "Jungen Pioniere" niere" zu verdoppeln. Mit Genugtu(JP) zählten rund 24.000 Mitglieder. ung stellte die Partei fest, daß auch Die von der DKP beeinflußten Organiihre Jugendorganisation "Sozialistisationen "Deutsche Friedens-Union" sche Deutsche Arbeiterjugend" (DFU), "Vereinigung der Verfolgten 22
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • werden. Diese als "Märtyrer-Operationen" verbrämten und mit einem "Recht auf Selbstverteidigung" begründeten Anschläge zielten vor allem auf die israelische
  • AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits Kinder werden im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert. Hauptbestandteile der Kindersendungen sind neben
Hintergrundinformationen - Regional gewaltausübende Islamisten 201 Die Gewaltstrategie der HAMAS beinhaltet seit 1994 auch Selbstmordanschläge im israelischen Kernland, die von ihrem militärischen Flügel, den "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" durchgeführt werden. Diese als "Märtyrer-Operationen" verbrämten und mit einem "Recht auf Selbstverteidigung" begründeten Anschläge zielten vor allem auf die israelische Zivilbevölkerung. Nach dem Ausbruch der "al-Aqsa-Intifada" im September 2000 und der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts nahmen die Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele zunächst erneut zu, bevor sie durch die Errichtung umfassender Sperranlagen durch die israelische Regierung fast vollständig unterbunden werden konnten. Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EUListe terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation HAMAS. Seit 2006 betreibt die HAMAS einen eigenen Fernsehsender mit dem Namen "al-AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits Kinder werden im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert. Hauptbestandteile der Kindersendungen sind neben Gewaltverherrlichung vor allem Tötungsaufrufe und antisemitische Hetze. So werden Aufnahmen von vermummten Kindern ausgestrahlt, die Exerzierübungen mit Waffenattrappen ausführen und von den Moderatoren auf den militanten Jihad eingeschworen werden. Im Juni 2010 untersagte die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA dem Satellitenanbieter Eutelsat deshalb die Ausstrahlung von "al-Aqsa-TV". Damit ist der Empfang des HAMAS-Senders in Deutschland eingeschränkt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anhänger treffen sich in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V." (IKEZ). Zur Unterstützung der HAMAS werden in einschlägigen Kreisen Spendenaktionen durchgeführt, deren Einnahmen für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Die Höhe und die tatsächliche Verwendung der eingesammelten Spenden lässt auch innerhalb der Anhängerschaft viel Raum für Spekulationen.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. März brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in Türkheim (Schwaben) ein Banner
  • platzierten Aktivisten im April Osterdekoration und Süßigkeiten vor einem Kindergarten. Die Propagandaaktion richtete sich gegen die dortige Kindergartenleitung und deren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Am 4. März brachten Aktivisten der IB an einem Kirchturm in Türkheim (Schwaben) ein Banner mit dem Schriftzug "Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen" an. Der Ausspruch stammt ursprünglich vom griechischen Philosophen Platon und wurde in der Vergangenheit auch schon von der NPD bemüht. Nach Darstellung der IB Bayern richtete sich die Aktion gegen Drohungen von Antifaschisten gegenüber Andersdenkenden. Aktivisten der im Januar gegründeten Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck spannten am 22. April ein Banner mit der Aufschrift "Hilfe vor Ort statt Asylwahn!" vor dem Eingang des Fürstenfeldbrucker Rathauses. In Markt Schwaben platzierten Aktivisten im April Osterdekoration und Süßigkeiten vor einem Kindergarten. Die Propagandaaktion richtete sich gegen die dortige Kindergartenleitung und deren bekanntgewordene Pläne, auch Feiertagsbräuche anderer Kulturen zu thematisieren. Die IB Bayern setzte am 30. Juni ihre gegen die angebliche Islamisierung Europas gerichtete Kampagne "Stop Fatih" in München fort. Aktivisten brachten an der Mariensäule auf dem Münchner Marienplatz mehrere Plakate, unter anderem mit dem Symbol der IB, an. Zudem wurden an den vier Engelsfiguren am Fuß der Säule Schilder befestigt, auf denen Begriffe wie "Geburten-Dschihad" und "Schandmord" standen. Die IB Bayern verfolgt auch geschäftliche Interessen und betrieb im ersten Halbjahr mit dem "Schmied von Kochel Shop" einen Handel mit Aufklebern, Plakaten und Bekleidung. Zu diesem Zweck trug sich die IB Bayern als "Identitäre Bewegung BY UG" im Handelsregister ein. Am 25. August fielen in München in Zusammenhang mit der IB bekanntgewordene Personen durch eine Ruhestörung auf. Dabei wurde "Sieg Heil" und "Bomben auf Israel" gerufen. Einige Personen trugen der Hitlerjugend ähnliche Bekleidung. Die IB Bayern distanzierte sich von dem Vorfall, die Personen seien nicht mehr Teil der IB. 160
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche
  • Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 24 2.2.5 Bündnispolitik 26 2.2.5.1 Aktionseinheit 28 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 32 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 40 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 41 2.3 Nebenorganisationen der DKP 41 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines 47 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 51 4
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle
  • Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform", "gegen die Political Correctness gewandt" oder "freiheitlich" kaschiert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Roma bezeichnet der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.', Markus Beisicht am Rande eines Artikels auf der 'pro NRW'-Homepage als "Interessensverbände für organisierte Kriminalität". Der Bundesgeschäftsführer der 'Bürgerbewegung pro Deutschland*' konstatiert in einem Interview eine schleichende Verdrängung zu Ungunsten deutscher Obdachloser. "Diese Verdrängung ist inzwischen auch im Straßenbild sichtbar, was sicherlich auch daran liegt, daß Zigeuner aggressiver betteln". [Anm. der Red.: Fehler im Original]. Neben den abwertenden Äußerungen zu ethnischen Minderheiten agitiert 'pro Köln e.V.' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln e.V.' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen".13 Strategie von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Die Pro-Gruppierungen als vermeintliche Bürgerbewegung "gegen die da draußen" 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll Bodenständigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform", "gegen die Political Correctness gewandt" oder "freiheitlich" kaschiert. 13 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. REchtsExtREmismus 63
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie
  • investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder
LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der Schulen sind Linksextremisten aktiv. Der trotzkistische Jugendverband "REVOLUTION" (REVO) konnte 2023 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich höhere Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt es ihnen so, beispielsweise für Kundgebungen Hunderte von Personen zu mobilisieren. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die "Palästina-Solidarität" werden regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanitäre Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Trotzkisten knüpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher an die von ihnen zitierte Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Dieser Strategie folgt ebenso die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in der Jugend eine "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband "REBELL" wirbt häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Schülerinnen und Schüler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Anknüpfungspunkt dabei war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die mögliche Mitarbeit in einer von der MLPD geführten "neuen Friedensbewegung". 174
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 257
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Wohlfahrtsorganisationen.........51 Volksfront von Rechts....164, 166, Wohngemeinschaften.............159 201, 209 Woltersdorf...........................128 Volkshaus.....................71, 74, 77 WORCH
  • Transporte....................128 YAHYA.............................62, 63 Wahlkampfkosten-Erstattung..166, YATIM Kinderhilfe
Anhang / Stichwortverzeichnis Verfassungsschutz durch InformaWeltwirtschaftsgipfel...............99 tion der Öffentlichkeit...............16 Wendland.............................129 verkürzte SicherheitsüberWerkhof...............................159 prüfung.................................237 Westjordanland.......................50 Verschlusssachen..........234, 235, WFS.......................150, 151, 152 236, 237 Widerstandsseiten...........178, 179 Verschlusssachenanweisung ..235 Wiedererweckungsbewegung .. 48 Vibrationsunterlagen..............231 Wiederherstellung des Deutschen Vlotho/NRW..........................211 Reiches.................................209 VOIGT..................................164 WIESE..................................175 Völkerverständigung.....15, 17, 31, Wilhelm Tietjen Stiftung..194, 213 45, 50, 79, 245, 265 Wirtschaftsspionage........227, 238 Volksbefreiungsarmee..............84 WISE....................................221 Volksfront......164, 165, 166, 167, Wissenstransfer.....................229 168, 181, 201, 209 Wohlfahrtsorganisationen.........51 Volksfront von Rechts....164, 166, Wohngemeinschaften.............159 201, 209 Woltersdorf...........................128 Volkshaus.....................71, 74, 77 WORCH.........123, 166, 180, 181, Volksmodjahedin Iran184, 187, 188, 189, 195 Organisation .............25, 90, 228 World Institute of Scientology Volksversammlungen...............75 Enterprises............................221 Volkswiderstandsbewegung der World People's Resistance Welt ....................................111 Movement.............................111 VOLLMOELLER.................99, 139 Wortergreifungsstrategie..205, 207 Volxküchen...........................120 WPRM..................................111 Vorrang kollektiver vor individuellen WTO-Tagung.........................118 Menschenrechten.....................30 WULFF...123, 165, 177, 178, 179, VRBHV..........................211, 212 181, 186, 187, 188 VVN/BdA..............................142 Wunsiedel......117, 184, 188, 189, VWBW.................................111 190, 214 W Y WAA-Transporte....................128 YAHYA.............................62, 63 Wahlkampfkosten-Erstattung..166, YATIM Kinderhilfe e.V. ..........50, 51 181 YEK-KOM............71, 72, 73, 74, 76 Waisenkinder-Hilfe Iran e.V.........89 YENEROGLU......................54, 63 WASG.......96, 97, 123, 141, 142, YOSPI....................................93 143, 144, 148, 155, 156, 157 Youth Organization of Socialist Wasserturm...101, 106, 113, 131 Party of Iran............................93 290
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Medienstellen. Das IZH ist Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgeeines der wichtigsten Zentren seiner Art in lehrten dienen soll (siehe
  • stilisierter schen Revolution") gepflegt. Proiranische Einmischer Religionsunterricht für Kinder und persisch-arabischer richtungen in Deutschland sind nach EinschätUnterricht
7.2 Iranische Islamisten nung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten im Die "Islamische Republik Iran" ist einerseits ein Iran sind regelmäßig Opfer staatlicher Represpolitisches System mit gewählten Gremien und sionen, was sich unter anderem in der hohen einem Parlament, andererseits eine theokratiAnzahl an Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern sche Ordnung. Präsident Ebrahim Raisi, der im zählten auch Menschen, die aufgrund ihrer Mai 2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums gleichgeschlechtlichen Ausrichtung verurteilt Leben kam, repräsentierte in diesem Rahmen die und hingerichtet wurden. Republik und hatte sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten. Der international umstritDie iranische Staatsführung äußert sich seit tene religiöse Hardliner Raisi, der als einer der Jahrzehnten antiisraelisch, regelmäßig wird der Hauptverantwortlichen für die MassenexekutioStaat Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Der 54 nen von Regimegegnern im Jahr 1988 galt, oberste Religionsführer Khamenei sagte im Sepkonnte sich 2021 bei den Präsidentschaftswahtember 2015, dass Israel "das Ende der komlen durchsetzen. Der oberste Religionsgelehrte menden 25 Jahre" nicht mehr erleben werde. Zu Ali Khamenei gilt als Stellvertreter des zwölften den Themen "Theokratie" und "Menschenrechte Islamismus Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, des im Iran" (siehe Infoboxen Seite 52 und 59). sogenannten "verborgenen Imams". Dieser sei im 9. Jahrhundert aus Schutz vor Feinden "entrückt", lebe im Verborgenen und werde wiederHamburg kehren, um die Führung zu übernehmen und die In Hamburg befindet sich eine wichtige proiraWelt zu erlösen. Die Rolle des obersten Korannische Einrichtung, die an der Außenalster gelegelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams gene schiitische "Imam Ali-Moschee", deren mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle Trägerverein das "Islamische Zentrum Hamformulierte der Gründer der Islamischen Repubburg e.V." (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters lik Iran, der 1989 gestorbene Großayatollah wird traditionell mit einem linientreuen AnhänKhomeini, mit dem Prinzip der "velayat-e faqih", ger der iranischen Staatsdoktrin und der islader absoluten Herrschaft des anerkannten mischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Rechtsgelehrten und des Klerus. Religionsführer Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Khamenei bestimmt - trotz massiver VerwerfunEuropa und in der schiitischen Gemeinde als gen innerhalb des Establishments und teilweise religiöser Repräsentant des Iran. Seit August mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen 2018 ist Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden des IZH. Der langjährige IZH-Leiter Dr. Reza politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem Ramezani wurde in den Iran zurückbeordert. sogenannten "beyt-e rahbar" (siehe Infobox Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter Seite 52) ein eigenes Steuerungs-, Machtund des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Finanzinstrument zur Verfügung, das zwar eine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite informelle, aber zentrale politische Funktion des Iran eingebunden. Er selber agierte langinnerhalb des Iran einnimmt und mit tausenden jährig in verschiedenen Führungsfunktionen Mitarbeitenden der faktischen Durchsetzung des staatlich gelenkter Medienstellen. Das IZH ist Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgeeines der wichtigsten Zentren seiner Art in lehrten dienen soll (siehe oben: "velayat-e faqih"). Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Die Flagge der In der innenals auch auf der außenpolitischen Anlaufstelle genutzt wird. In der Moschee fin"Islamischen Republik Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros isladen seit Jahrzehnten regelmäßig GebetsveranIran" mit dem in der mistischer Kurs mit dem in der iranischen Verstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser FeierMitte stehenden fassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung lichkeiten statt. Zudem werden diverse Hoheitszeichen, der westlichen Nationen ("Export der islamiLehrveranstaltungen angeboten, so etwa islawelches in stilisierter schen Revolution") gepflegt. Proiranische Einmischer Religionsunterricht für Kinder und persisch-arabischer richtungen in Deutschland sind nach EinschätUnterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Schrift das Wort zung des Verfassungsschutzes grundsätzlich als Deutsch. In der Öffentlichkeit treten Funktio"Allah" (Gott) zeigt. Instrumente der iranischen Staatsführung zu näre und Unterstützer des IZH gemäßigt auf bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin und suchen aktiv den gesellschaftlichen Konvertreten. Sie repräsentieren eine Werteordtakt, zum Beispiel mit Einladungen zum "Tag
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Jugendverband R e - b e l l und eine Kinderorganisation R o t f ü c h s e . Für
  • Kommunalwahlen kandidierten vier linksextremistische Parteien bzw. Wahlbündnisse. Außerdem traten P D S - und D K P -Funktionäre als Kandidaten für
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen. Bundesweit ist die ML P D in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen ML P D-M itglieder gehören dem Bezirk M itte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Darmstadt, Frankfurt am M ain, Kassel und Rüsselsheim. Die ML P D unterhält einen Frauenverband C o u r a g e , einen Jugendverband R e - b e l l und eine Kinderorganisation R o t f ü c h s e . Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Sol i dar i t ät I nt er na- t i onal ( SI ) . Zur Umsetzung ihrer Ziele und zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades nimmt die ML P D an Wahlen teil. B e t e i l i g u n g v o n L i n k s e x t r e mi s t e n a n d e n K o mmu n a l wa h l e n am 18. Mä r z Zu den Kommunalwahlen kandidierten vier linksextremistische Parteien bzw. Wahlbündnisse. Außerdem traten P D S - und D K P -Funktionäre als Kandidaten für nichtextremistische Wahlbündnisse an. Die P D S kandidierte in sechs Städten und Gemeinden sowie in drei Kreisen. Dabei traten auch Parteilose und D K P -M itglieder als Kandidaten an, teilweise auf Listen mit der Bezeichnung P D S - D K P / Offene Liste. In M arburg hielt die P D S mit 6,4% ihr früheres Ergebnis, während sie in Kassel und Gießen größere Zugewinne erzielte. Führende P D S - Funktionäre bezeichneten das Wahlergebnis als "einen großen Schritt nach vorn". Die D K P trat in Darmstadt auf einer gemeinsamen Liste mit der P D S an. Darüber hinaus kandidierte sie nur in zwei ihrer traditionellen Hochburgen, Reinheim und M örfeldenWalldorf. Prozentuale Zugewinne gab es in Darmstadt und Reinheim. M it allen drei Wahlvorschlägen stellt die D K P Stadtverordnete bzw. Gemeindevertreter (insgesamt acht). Außerdem wurde ein D K P -Funktionär über die P D S -Liste in den Kreistag Groß-Gerau gewählt. Die N otwendigkeit einer Teilnahme von Kommunisten an Wahlen begründete der D K P -Bezirksvorsitzende in einem in der D K P -Zeitung U n s e r e Z e i t N r. 6 vom 9. Februar veröffentlichten Artikel. Darin heißt es: Die kommunalen Parlamente "könnten als Plattform genutzt werden, um dieses System zu entlarven und die N otwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft aufzuzeigen." "Gründe für Kommunisten aktiv an Wahlkämpfen teilzunehmen gibt es genug. Ob gegen den rigorosen Sozialabbau oder gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, ob für die Ausstattung der Kommunen mit mehr Geld, um dringliche Aufgaben lösen zu können - es gibt genug Gründe für Kommunisten Flagge zu zeigen." 94
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands
  • Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgelöst) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgelöst -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • MLPD sind der Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"), der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV
  • Stimmen erhalten, wobei jedoch keine anderen Organisationen der Neuen Linken angetreten waren. In ihrem Wahlkampf hatte sich die MLPD gegen
42 18. November 1989 20.Jg.Nr.47 F2583C Wochenzeitung der MLPD 1DM S 02 0112 59 11 -- Telefax-Nr. 02 01 /25 10 93 Postfach 10 31 12, 4300 Essen 1 Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über rund 1.400 Mitglieder. Bayern ist in die MLPD-Bezirke Bayern-Süd und Franken mit insgesamt etwa 100 Mitgliedern (1988: 90) aufgeteilt. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Publikationsorgan "Rebell"), der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Publikationsorgan "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer Auflage von rund 7.000 Exemplaren. Als Anleitungsblatt wird monatlich "Lernen und kämpfen" (luk) -- Auflage 1.500 -- herausgegeben. Darüber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern zahlreiche Betriebsund Stadtzeitungen. Bei Europawahl Bei der Europawahl am 18. Juni kandidierte die MLPD erfolglos mit erfolglos einer eigenen Liste. Sie erhielt im Bundesgebiet 10.134 und in Bayern 1.306 Stimmen. Bei den Bundestagswahlen 1987 hatte sie in Bayern 1.607 Stimmen erhalten, wobei jedoch keine anderen Organisationen der Neuen Linken angetreten waren. In ihrem Wahlkampf hatte sich die MLPD gegen ein vereintes Europa ausgesprochen und den Kampf gegen die "reaktionären Großmachtpläne" zu einem vereinten Europa und die europäische Integration als "zentrale Frage in der Klassenauseinandersetzung" bezeichnet. T,