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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen
wurde bis mindestens Februar 2006 die antijüdische Zeichentrickserie "Die Kinder der Al-Aksa-Moschee" zum Kauf angeboten

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 125 die Verantwortung für die Buchmesse zurück.247 Die Moschee habe den Hof lediglich an einen Veranstalter, eine türkische Vertriebsfirma, vermietet. Antisemitische Haltungen wurden von der IGMG lange Zeit offen vertreten. Ende der 90er Jahre setzte eine Strategieänderung ein, in deren Folge sich die IGMG davon distanzierte. In öffentlichen Stellungnahmen betonen Vorstandsmitglieder des IGMG-Hauptverbandes, dass die IGMG nicht antisemitisch sei und keine antisemitischen PubliAntisemitische kationen mehr verbreite.248 Tauchen antisemitische PublikaPublikationen tionen im IGMG-Umfeld auf,249 argumentiert der IGMGHauptverband, er könne untergeordnete Vereine oder Funktionäre lediglich dazu anhalten, keine antisemitischen Medien zu verkaufen; kontrollieren könne er sie nicht. Auch in der "Milli Gazete" werden immer wieder Artikel mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht: "Und die große Lüge. Diese Lüge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird dafür missbraucht, um das Unrecht von Israel in Palästina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem größten Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete für die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu 247 Vgl. Presseerklärung des IFB und des "Mevlana Moschee e. V. vom 24.4.2006. 248 Vgl. Der IGMG-Generalsekretär in dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 6.6.2006. 249 Bei der Durchsuchung einer Münchner IGMG-Moschee im September 2004 wurde das antisemitische Buch "Der internationale Jude" von Henry Ford aufgefunden. In der der IGMG zuzurechnenden Hamburger Centrum-Moschee wurde bis mindestens Februar 2006 die antijüdische Zeichentrickserie "Die Kinder der Al-Aksa-Moschee" zum Kauf angeboten.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation
dass sie die gleichen politischen Wählergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Innerhalb des seit 200 bestehenden Deutschlandpakts

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : "Antisemitismus als Waffe? Wie der Holocaust missbraucht wird" : "Erstaunlich ist, dass kein anderes Volk in früherer oder heutiger Zeit auf die Idee kommt, die Untaten seiner Geschichte so zu verewigen, um damit auch kommende Generationen in den Schuldturm zu sperren und ihnen so die Gleichberechtigung in der Völkerfamilie zu verwehren." : "Mahnmal-Flut überrollt Berlin. [...] Die heute bei uns Herrschenden aber zwingen uns ein Denkmal deutscher Schuld und Sühne nach dem anderen auf. [...] Das eigene Land ständig zu belasten muss ein nationalmasochistischer Hochgenuss sein." : Unter der Zwischenüberschrift "Des Nationalmasochismus überdrüssig" heißt es: "Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbewältigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene stürzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund Bürgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten für die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im sogenannten Deutschlandpakt. Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen Wählergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Innerhalb des seit 200 bestehenden Deutschlandpakts mit der NPD und "mit Unterstützung der NPD" - wie es auf Flugblättern hieß - trat die DVU am 26. März 2006 zur Landtagswahl in Sachen-Anhalt mit einer 6 Bewerber umfassenden Landesliste an, zu denen auch sechs NPD-Kandidaten gehörten. Bei der Landtagswahl 998 hatte die DVU mit 2,9% (92.2 Stimmen) ein überraschend hohes Ergebnis erzielt. Bei der Wahl 2002 trat die Partei wegen vorangegangener Querelen und Spaltungen innerhalb der DVU-Fraktion nicht an. Bei der Bundestagswahl am 8. September 200 hatte die mit der DVU im Deutschlandpakt verbündete NPD in Sachsen-Anhalt 6.970 Zweitstimmen (2,%) erreicht. 76 rEchtsExtrEmismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

einzelnen Auftritten des Kreisvorsitzenden und dem "traditionellen" NPD-Kinderfest in Stralsund - dieses fand am 11. August 2013 bereits
Videos von Kundgebungen und sonstigen Aktionen zur Verfügung gestellt, rechtsextremistische Propaganda, z. B. des NPD-Bundesverbandes weiter verbreitet oder auch

* NPD-Kreisverband Nordvorpommern Funktionäre Aktivitäten und Trefforte Vorsitzender: Dirk ARENDT Kundgebungen, Infostände 3 Sitze im Kreistag: und Flugblattverteilungen, Dirk ARENDT, Fanny ARENDT, Mitgliederversammlungen, Karsten MÜNCHOW Treffen, Internetauftritt im 1 Sitz in der Bürgerschaft StralRahmen der Homepage des sund: Dirk ARENDT Landesverbandes Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern ist der schwächste Kreisverband im Land. Abgesehen von einzelnen Auftritten des Kreisvorsitzenden und dem "traditionellen" NPD-Kinderfest in Stralsund - dieses fand am 11. August 2013 bereits zum 12. Mal mit ca. 120 Teilnehmern statt - waren keine Aktivitäten öffentlich wahrnehmbar. Der Kreisvorsitzende beteiligte sich beispielsweise an der "Asyltour" des NPD-Landesverbandes, die am 22. Juli 2013 in Bergen, Sargard und Sassnitz mit dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan KÖSTER begann. 2.11 Deutliche Zunahme der Nutzung von Facebook durch die NPD Seit Jahresbeginn 2013 war feststellbar, dass die NPD und deren Protagonisten verstärkt auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes Facebook setzten, während die Aktivitäten auf den bekannten Internetseiten stagnierten. Über Facebook wurden Berichte, Lichtbilder und Videos von Kundgebungen und sonstigen Aktionen zur Verfügung gestellt, rechtsextremistische Propaganda, z. B. des NPD-Bundesverbandes weiter verbreitet oder auch die überregionale Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Organisationen vorangetrieben. Die einzelnen Fraktionen berichteten darüber hinaus über ihre Anträge, Redebeiträge und sonstige Arbeit im Landtag und in den Kreistagen. Zahlreiche dem neonazistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern zuzurechnende Facebook-Seiten haben zur Wahl der NPD bei der Bundestagswahl 2013 aufgerufen sowie Wahlwer80

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

WAMY ihre Vorstellung einer wirksamen Kindererziehung: "Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen
Nationen können nicht mit den von Gott bindend gemachten Rechten verglichen werden, weil die ersten auf niemanden, die letzten aber

Islamismus In ihrer Schrift "Taudjihat Islamiya" (Islamische Ansichten) konkretisiert die WAMY ihre Vorstellung einer wirksamen Kindererziehung: "Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen wird und lehrt sie, dass unsere Jugend Palästina und Al-Quds [Jerusalem] befreien wird, wenn sie zum Islam zurückkehren und den Jihad um der Liebe Allahs wegen ausüben." Bei der 12. Islamwoche, die vom 15. bis zum 19. Mai 2006 von der "Musli12. Islamwoche mischen Studentenunion an der Universität Stuttgart" (MSU) abgehalten in Stuttgart wurde, lagen wie schon 200551 Publikationen aus, in denen auch islamistisches Gedankengut der oben genannten wahhabitischen Jugendorganisation WAMY zu finden war: "Die Charta, die Verkündungen und die Beschlüsse der Vereinten Nationen können nicht mit den von Gott bindend gemachten Rechten verglichen werden, weil die ersten auf niemanden, die letzten aber auf jeden Gläubigen anwendbar sind. Sie sind ein Teil des islamischen Glaubens. Jeder Muslim oder Verantwortliche, der sich zum Islam bekennt, muss sie anerkennen beziehungsweise durchsetzen. Wenn es ihnen missfällt, sie durchzusetzen und sie anfangen, die von Gott garantierten Rechte zu verweigern, zu verändern oder gegen sie zu verstoßen und gleichzeitig zu ihnen ein Lippenbekenntnis ablegen, dann ist das Urteil für solche Regierungen im Quran klar und eindeutig: (...) Und wer nicht richtet nach dem, was Gott herabgesandt hat - das sind Ungläubige (5:47)." 52 Auch die 1994 gegründete "Muslimische Jugend in Deutschland" (MJD), die der IGD nahe steht, hat internationale Jugendarbeit auf dem Programm. Hierbei genießt der Da'wa-Gedanke oberste Priorität. So heißt es in dem von der MJD herausgegebenen Buch von Mustafa ISLAMOGLU mit dem Titel "Ratschläge an meine jungen Geschwister", dass "das erste, was ihr vertei51 "Die Menschenrechte im Islam". World Assembly of Muslim Youth, so publiziert auf einer DVD der MSU, erworben auf der 11. Islamwoche an der Uni Stuttgart, Juni 2005. 52 Ebd. 51

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Im Herbst 1984 leitete der MSB parallel sachsen einige Kreisverbände unterstehen. zu allgemeinen Protesten eine eigene bunBasisorganisationen sind Gruppen
ging jedoch nur unwesentlich auf Aktivium den Beitritt von Kindern im Alter von täten des MSB und des SHB zurück

Linksextremismus Im Herbst 1984 leitete der MSB parallel sachsen einige Kreisverbände unterstehen. zu allgemeinen Protesten eine eigene bunBasisorganisationen sind Gruppen, die desweite Kampagne gegen die geplante ohne festgelegtes Verfahren gegründet Novellierung des Hochschulrahmengesetwerden können; daher ist deren Zahl nicht zes (HRG) ein. Die auch an den niedergenau bekannt. Der Bundesvorsitzende sächsischen Hochschulen festzustellende bezeichnete diese Gruppen jedoch als Beteiligung von Studenten an den Vollver"Herz unseres Verbandes". sammlungen, Demonstrationen, Streiks Die kommunistische Presse behauptet, und Diskussionsveranstaltungen anläßlich bereits vor zwei Jahren habe es 855 Grupdes "Anti-HRG-Tages" (29. November) pen gegeben. Die Gruppen bemühen sich ging jedoch nur unwesentlich auf Aktivium den Beitritt von Kindern im Alter von täten des MSB und des SHB zurück. 6 bis 14 Jahren. Geführt werden die Gruppen von Pionierleitern, die in der Regel Mitglieder der DKP oder der SDAJ sind. "Junge Pioniere - Die Verantwortlichkeit für die praktische Sozialistische KinderAnleitung der JP liegt in besonderem organisation" (JP) Maße bei der SDAJ. Die DKP behauptet, Erziehung diene Aktivitäten "nicht allgemein-gesellschaftlichen Zielen, sondern Klasseninteressen" (12 Thesen Die JP führen z. T. Veranstaltungen zur "sozialistischen Erziehungsarbeit", mit reinem Freizeitcharakter durch; die veröffentlicht 1983). Mit dieser Vorgabe Agitation wird nachgeschoben. Größere haben die JP auch im Berichtszeitraum versucht, gemeinsam mit der DKP und der SDAJ "systematisch und planmäßig Einfluß auf Kinder auszuüben" mit dem Ziel, "sozialistisches Bewußtsein" zu vermitteln (vergl, z. B. UZ vom 10. Dezember 1983). Sie behaupten, in der DDR seien alle Voraussetzungen geschaffen, "wirklich kinderfreundliche Politik zu betreiben". Dagegen sei das politische System der Bundesrepublik Deutschland besonders "kinderfeindlich". Hier gelte es, die Kinder den "Klauen der bürgerlichen Erziehung zu entreißen" und "die Erziehung zum Haß - zur Verachtung und Wut gegen Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten des Imperialismus" zu betreiben. Organisation Der Bundesleitung gehören 4 Funktionäre aus Niedersachsen an. Die JP gliedern sich wie die DKP und die SDAJ in 12 Landesverbände, denen auch in Nieder36

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Missionierung ("Dawa") auch Muslime in Gefängnissen, Krankenhäusern, Restaurants, Kindergärten und Schulen mit Koranschriften beliefert werden. Auf seiner Internetseite warb ABOU
nordrhein-westfälischen Ausschreitungen von Salafisten bei Landtagswahl hatte die rechtsextremistische Partei pro NRW im Mai 2012 Veranstaltungen eine Städtetour unter

IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 177 Neben den Seminaraktivitäten und der Werbung über das Internet setzkostenlose Verteilung des te das salafistische Gelehrtennetzwerk 2012 auf eine weitere Aktion zur korans durch Missionierungsarbeit. Unter dem Motto "Lies! Im Namen Deines Herrn, der Salafisten Dich erschaffen hat" wurden bundesweit an Infoständen in Fußgängerzonen und belebten Innenstadtbereichen kostenlose Ausgaben des Korans an Passanten verteilt. Verantwortlich für das Projekt und die Bereitstellung der Koranexemplare war das salafistische Predigernetzwerk "Die Wahre Religion" (DWR) um den Kölner Salafistenprediger Ibrahim ABOU NAGIE. Er tritt, ebenso wie CIFTCI oder VOGEL, regelmäßig im Zusammenhang mit salafistisch ausgerichteten Islamseminaren auf. ABOU NAGIE nahm 2012 an Verteilaktionen in Hannover und Osnabrück teil. In einer Rede am Informationsstand gab er bekannt, dass er den Druck von 350.000 Koranexemplaren in Auftrag gegeben habe. Deutschlandweit sollten demnach an 83 Infoständen täglich 100 bis 1.000 Exemplare verteilt werden. Ferner sollten im Rahmen der Missionierung ("Dawa") auch Muslime in Gefängnissen, Krankenhäusern, Restaurants, Kindergärten und Schulen mit Koranschriften beliefert werden. Auf seiner Internetseite warb ABOU NAGIE dafür, mit den Passanten an den Infoständen über die "einzig wahre Religion" zu diskutieren. Es war daher zu befürchten, dass sich die Verteilaktion nicht auf die bloße Weitergabe des Korans beschränkt, sondern dass Salafisten über die Aktionen mit jungen Menschen in Kontakt treten und salafistisches Gedankengut verbreiten würden. Die Aktion ist als ein weiterer Bestandteil der offensiven Missionierungsund Rekrutierungsarbeit der Salafisten zu werten. In Niedersachsen wurden 2012 Infostände in Cloppenburg, Goslar, Hannover, Nordhorn, Osnabrück, Peine, Salzgitter und Wilhelmshaven durchgeführt. Während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen zur nordrhein-westfälischen Ausschreitungen von Salafisten bei Landtagswahl hatte die rechtsextremistische Partei pro NRW im Mai 2012 Veranstaltungen eine Städtetour unter dem Motto "Freiheit statt Islam" durchgeführt. Mit von pro nRw dem Ziel, Muslime zu provozieren, zeigten ihre Aktivisten Muhammad-Karikaturen vor einer Reihe von Moscheen. Am 01.05.2012 in Solingen und am 05.05.2012 in Bonn eskalierte die Situation, als salafistische Gegendemonstranten mit Gewalt gegen Polizisten und Aktivisten der pro NRW vorgingen. Bei den Ausschreitungen in Bonn wurden 29 Polizeibeamte verletzt.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

wichtiger Faktor, nicht zu vergessen, dass diese Kinder Muslime sind." ("Milli Gazete" vom 31. Mai 2007, S. 20) Die IGMG
stellen die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und damit implizit die mögliche Abkehr vom politischen Konzept Erbakans

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die Identitätsprobleme unserer in Europa lebenden Kinder geben von Tag zu Tag Anlass zu noch tiefgreifenderen Diskussionen. Gleichzeitig sind weder die Lösungsvorschläge der wichtigsten Regierungen [Europas] noch die der Landesregierungen unter muslimischen Gesichtspunkten zufriedenstellend. Seit Jahren versuchen Nichtregierungsorganisationen das Identitätsproblem unserer Kinder in den Griff zu bekommen. Doch all diese Arbeiten haben nicht dazu geführt, dass das gewünschte Niveau erreicht wurde. Weil, um das gewünschte Niveau zu erreichen und Erfolg zu haben, ist es unabdingbar und ein wichtiger Faktor, nicht zu vergessen, dass diese Kinder Muslime sind." ("Milli Gazete" vom 31. Mai 2007, S. 20) Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Einige Wertung Führungsfunktionäre scheinen bemüht zu sein, eine größere Eiund Ausblick genständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen "Milli Görüs" zu erreichen und sich allmählich vom strikt islamistischen Kurs Erbakans zu lösen. Moderatere und Integrationsbereitschaft signalisierende Aussagen von Vertretern dieser in Ansätzen erkennbaren Strömung sind möglicherweise nicht nur aus taktischen Erwägungen für eine skeptische Öffentlichkeit bestimmt, sondern auch inhaltlich motiviert. Die Verflechtungen zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und das dogmatische Festhalten maßgeblicher "Milli Görüs"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellen die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und damit implizit die mögliche Abkehr vom politischen Konzept Erbakans jedoch in Frage. Vor allem ist zweifelhaft, ob Reformveränderungen vor dem Hintergrund der realen Einbindung in die "Milli Görüs"-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder, insbesondere der Jugendlichen, in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und säkularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und den tatsächlichen Aktivitäten. Diese scheinen in ihrer Gesamtheit eher desintegrative Wirkungen zu entfalten und auf231

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Großräschen geht zu einem Spielplatz, auf dem sich mehrere Kinder und Erwachsene mit Migrationshintergrund aufhalten. Mehrere Zeugen bekommen Angst
sein Fahrzeug und fährt davon. Ein hinlänglich bekannter Rechtsextremist wird als Täter ermittelt. Guben (SPN), 23. Juni 2017: Nachdem

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Frankfurt (Oder), 13. Oktober 2017: Mehrere Berufsschüler malen einem Flüchtling aus Kamerun drei Hakenkreuze auf sein T-Shirt. Frankfurt (Oder), 15. Juli 2017: Ein aus Afghanistan stammender Flüchtling wird von zwei Personen ins Gesicht und mit einer Holzlatte geschlagen. Fürstenwalde/Spree (LOS), 26. August 2017: Ein Flüchtling aus Kenia sitzt vor einem Lebensmittelmarkt, als ein 37-Jähriger mit seinem Pkw auf ihn zuhält. Der Flüchtling muss ausweichen, um nicht getroffen zu werden und zieht sich dabei mehrere Schnittverletzungen zu. Der Täter schlägt dann mit einer Metallstange auf das Opfer ein. Zu seiner Motivation gibt er gegenüber der Polizei an, dass "Ausländer hier nicht hergehören und dies auch spüren sollten, diese Kanaken ...". Gerswalde (UM), 14. Juli 2017: Ein alkoholisierter 21-Jähriger stürmt mit einem Luftdruckgewehr im Anschlag auf minderjährige Flüchtlinge zu. Dabei beleidigt er sie lautstark und droht: "Scheiß Ausländer! Ich bring Euch alle um!" Die Minderjährigen flüchten in ihre Unterkunft. Der 21-Jährige zerschlägt vor Ort mehrere Scheiben. Großräschen (OSL), 25. August 2017: Ein alkoholisierter 18-Jähriger aus Großräschen geht zu einem Spielplatz, auf dem sich mehrere Kinder und Erwachsene mit Migrationshintergrund aufhalten. Mehrere Zeugen bekommen Angst und laufen weg, da der 18-Jährige immer wieder Worte wie "Wollt ihr aufs Maul?" und "Scheiß Ausländer" brüllt. Eine Schwangere mit einem Kleinkind auf dem Arm kann nicht schnell genug rennen. Der 18-Jährige holt sei ein, tritt ihr in den Bauch und greift weitere Personen an. Guben (SPN), 10. September 2017: Ein syrischer Asylbewerber geht mit seiner Freundin spazieren. Ein PKW fährt vorbei, wendet und hält. Der Fahrer steigt aus, geht auf den Syrer zu und sagt: "Ich knall Dich ab!". Danach steigt er wieder in sein Fahrzeug und fährt davon. Ein hinlänglich bekannter Rechtsextremist wird als Täter ermittelt. Guben (SPN), 23. Juni 2017: Nachdem sie auf einer Wiese Fußball gespielt hatten, begeben sich vier Asylbewerber auf den Weg zu ihrer 124

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Skinhead war. Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Heute bildet die rechtsextremistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Skinhead
für unsere weißen nahezu 90 %; Frauen spielen in der Kinder." durch den Männlichkeitskult geprägten 24 ZOG ist eine antisemitische Formel

Rechtsextremismus 21 Skinhead-Bewegung in Berührung Versandhändler bieten szenetypische kamen. Nach einer Phase anfänglicher Kleidung an. Die Kleidung und die Kooperation entfernten sich die beiverwendeten Symbole sind Ausdruck den Subkulturen politisch immer weieines Verständigungscodes, wie er für ter voneinander. Während viele Punks Subkulturen typisch ist. Rechtsextreein eher anarchistisches Selbstverständmistische Skinheads verwenden häufig nis entwickelten, gerieten große Teile Zahlencodes wie 18, 28 oder 8822 und der Skinhead-Bewegung unter eine Abkürzungen wie "14 words"23 oder sich verstärkende rechtsextremistische ZOG24, um ihrer neonazistischen OrienEinflussnahme. Den endgültigen Bruch tierung Ausdruck zu verleihen und markierten die so genannten "Chaosdamit die Öffentlichkeit zu provozieren. Tage" des Jahres 1984 in Hannover, in deren Verlauf es durch gegenseitige Blood & Honour sowie Hammerskins Provokationen zu einer Straßenschlacht mit mehreren Verletzten kam. Bis zu Die rechtsextremistische Orientierung diesem Zeitpunkt waren die jährlich der meisten Skinheads ist diffus, sie durchgeführten "Chaos-Tage" eine fügt sich nicht zu einer geschlossenen Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Weltanschauung. Es dominiert eine und Skinheads gewesen. fremdenfeindliche Grundhaltung. Die von den Skinheads hoch gehalAnders sind die Blood & Honourtenen "Tugenden" wie MännlichkeitsSkinheads (B & H) und die Hammerskins kult, Kampfbereitschaft und ihre latent zu bewerten. Es handelt sich um zwei fremdenfeindliche Grundeinstellung dezidiert nationalsozialistisch und rasprädestinierten sie für rechtsextremissistisch ausgerichtete Gruppierungen tische Beeinflussungen. Die ersten mit elitärem Anspruch. rechtsextremistischen Organisationen, Der Gründer der B & H-Bewegung Ian die die Skinhead-Bewegung als RekruStuart DONALDSON25, Frontmann der tierungspotenzial erkannten, waren die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 21 HEISE ist u. a. vorbestraft wegen Vergehen gegen das Waffengesetz, Versammlungsgesetz und 1991 verstorbenen Neonazis Michael wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit KÜHNEN und die Freiheitliche Deutmit Nötigung. sche Arbeiterpartei (FAP), deren 22 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstaben niedersächsischer Landesvorsitzender im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Thorsten HEISE21 selbst Skinhead war. Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Heute bildet die rechtsextremistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Skinhead-Bewegung ein wichtiges Deutschland verbotene Organisation Blood & Rekrutierungsfeld für die NPD und die Honour. 23 Die 14 words, häufig nur mit der Zahl 14 wiederneonazistischen Kameradschaften. gegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfasDas Durchschnittsalter der Skinheads sende rassistische Losung des amerikanischen liegt bei 15 bis 20 Jahren; das EinRechtsextremisten David LANE von der Gruppe stiegsalter liegt zum Teil noch darunThe Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes ter. Der Anteil von Männern beträgt sichern und eine Zukunft für unsere weißen nahezu 90 %; Frauen spielen in der Kinder." durch den Männlichkeitskult geprägten 24 ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Subkultur nur eine untergeordnete Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). Rolle. 25 In der Szene ist der Begründer von Blood & Szenehändler haben sich auf die Honour nicht mit vollem Namen, sondern nur als Bedürfnisse der Skinheads spezialisiert. Ian Stuart bekannt.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rahmenprogramm der Veranstaltung gehörte auch der mehrstündige Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender
Europa jetzt"! und verlangte zum Schutz "unserer Frauen und Kinder" die Sicherung der Grenzen. Ein Facebook-Profil des RNF Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die NPD und die JN führten am 2. März in Geiselwind eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit 30 Teilnehmern durch. Bei dem Treffen handelte es sich nach Parteiangaben um Kooperationsgespräche zwischen den Funktionären und Aktivisten der Partei, um eine Ausweitung der JN in Bayern zu ermöglichen. Als Redner traten der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller und der stellvertretende Bundesvorsitzende der JN auf. Zum Rahmenprogramm der Veranstaltung gehörte auch der mehrstündige Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder Einzelpersonen Vorsitzender Antje Mentzel derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2006 2013 Sitz Pirmasens/ Rheinland-Pfalz Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für "nationale" Frauen. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. Im August wies der RNF auf die Durchführung der Spendenaktion "Deutsche helfen Deutschen" in Bayern hin. Im Februar kündigte der RNF eine Neustrukturierung des bayerischen Landesverbands an. Am 23. August postete die Vorsitzende des Münchner NPD-Kreisverbands auf der Facebookseite des RNF ihre Forderung "Festung Europa jetzt"! und verlangte zum Schutz "unserer Frauen und Kinder" die Sicherung der Grenzen. Ein Facebook-Profil des RNF Bayern wurde im Februar online gestellt, allerdings nicht gepflegt. 159

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ließ die NPD in einem Internet-Beitrag
mehr die kriminelle Energie des bestehenden Systems. (...) Wenn Jugendund Kinderschutz in diesem Land wirklich eine Rolle spielen würden, dann hätte

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode gekündigten Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben und damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben.'" Auf das zweifelhafte Angebot der NPD ging die DVU nicht ein. Obwohl die NPD die DVU durch die Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" derzeit deutlich geschwächt hat, konnte sie hierdurch ihre eigene Anhängerzahl nicht messbar erhöhen. Auch im Berichtsjahr gab es zahlreiche Belege für auf Überwindung tragender Verfassungsgrundsätze gerichtete Einlassungen und Aktivitäten der NPD: Herausragendes Agitationsthema war einmal mehr der demokratische Rechtsstaat mit seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ließ die NPD in einem Internet-Beitrag verlauten: "Kurz vor seinem sehr wahrscheinlichen politischen Ableben wollte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheinbar noch ein Denkmal setzen, indem er nun die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten hat. In den Morgenstunden wurden zahlreiche Wohnungen und Büros von vermeintlichen Führungskräften der besagten nationalen Jugendorganisation in mehreren Bundesländern durch die bewaffneten Einheiten des Systems auf den Kopf gestellt. (...) Als Fazit kann nur gezogen werden, daß Schäuble und seine Lakaien Organisationen verbieten können, wie sie wollen, die Idee lebt in den Menschen weiter. Jedes Verbot verdeutlicht einmal mehr die kriminelle Energie des bestehenden Systems. (...) Wenn Jugendund Kinderschutz in diesem Land wirklich eine Rolle spielen würden, dann hätte man schon längst die Samthandschuh-Politik gegen Drogenhändler, Kinderschänder und andere Schwerstkriminelle beendet. Aber die eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus." Beispielhaft für den rassistisch motivierten Antisemitismus der NPD ist ein Beitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel auf ihrer Internet-Seite mit dem Titel "Der Spaltpilz in der jüdischen Schuldkult-Zentrale": "Ehrlich wäre es, wenn diese Interessenorganisation 'Zentralrat der Juden gegen Deutschland' hieße. Schließlich nehmen die Zentralratsjuden selbst die vierte deutsche Nachkriegsgeneration in eine groteske, aber für sie nützliche Schuldknechtschaft. (...) Egal wie die Zentralratsvorsitzenden auch hießen (...) für sie war der Zentralrat die nachkriegsdeutsche Schattenregierung, die Schuldkult-Zentrale mit angemaßtem Opfermonopol, die Inquisitionsbehörde zur moralischen Ächtung und 36

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Mitglieder verStrukturen ein. So macht die Organisation für schiedener rechtsextremistischer OrganisaRezessionserscheinungen der Wirtschaft die in tionen wie beispielsweise
ausländischen und deutschen behörden verboten oder aus organisatorischen Kindern in Kindergartengruppen und SchulGründen nicht durchgeführt wurden. Für den klassen (...)." Zeitraum
wähldes "Deutschlandliedes" gesungen. Es kam zu bare Massenorganisation im rechtsextremistiverbalen Auseinandersetzungen zwischen den schen Spektrum zu etablieren. In diesem ZuVeranstaltungsteilnehmern

Politische Zielsetzung schlusses von Rechtsextremisten im ostsächsischen Raum am 18. November 1995 unter Der Verein ist ausländerfeindlich und setzt sich dem Motto: "Gemeinsam für Deutschland". für einen starken Nationalstaat mit totalitären Diese Veranstaltung, an der Mitglieder verStrukturen ein. So macht die Organisation für schiedener rechtsextremistischer OrganisaRezessionserscheinungen der Wirtschaft die in tionen wie beispielsweise der NPD, der REP Deutschland lebenden Ausländer verantwortsowie des Vereins "Die Nationalen e.V." und lich. Dazu heißt es: "Die Kraft der Wirtschaft das JNS teilnahmen, war vom Vorsitzenden wird aber beeinträchtigt durch einen hohen des JNS, Udo HEMPEL, angemeldet worden. Ausländeranteil unter Arbeitern niedriger Qualifikation, Käufe von Aktien, Grund und * Versuche, die Rudolf-Heß-Aktionswoche zu Boden durch ausländische Investoren, (...)." In unterstützen. diesem Zusammenhang fordern sie, daß "UnterWährend dieser Aktionswoche wurde in nehmen, die Ausländer beschäftigen (...) höher Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) besteuert werden" sollen. Eine "multikulturelle am 12. August 1995 eine Ortsgruppe des JNS Gesellschaft" wirkt sich ihrer Meinung nach begegründet. Diese Veranstaltung wurde in einer sonders negativ auf die Entwicklung der JuAnsage des "Nationalen Infotelefons Berlin" gendlichen aus. "Die Massenund Multikultur als erfolgreicher Beginn der Rudolf-Heß-Aknivelliert bei den jungen Menschen alles tionswoche gewertet. In Weißwasser wurden Menschliche und führt zur Entfremdung von mehrere Spruchbänder bzw. Farbschmiereder eigenen Identität", heißt es dazu in ihrem reien mit Rudolf-IIeß-Bezug öffentlichkeitsProgramm. In diesem Zusammenhang fordert wirksam verbreitet. der Verein "(...) ein scharfes Vorgehen der verantwortlichen Politiker gegen die PropagieFerner wurden von dem Verein und dem JNS im rung einer multikulturellen Gesellschaft als Jahr 1995 einige öffentliche Veranstaltungen Leitbild in den Medien" und "(...) die strikte angemeldet, die jedoch von den OrdnungsTrennung von ausländischen und deutschen behörden verboten oder aus organisatorischen Kindern in Kindergartengruppen und SchulGründen nicht durchgeführt wurden. Für den klassen (...)." Zeitraum vom 29. April bis zum 1. Mai 1995 Ebenso vertreten "Die Nationalen e.V." replante das JNS ein sogenanntes "Aktionswovisionistische Positionen. So heißt es in ihrem chenende" in Weißwasser, das jedoch nicht Programm, daß die Siegermächte des Zweiten stattfand. Teilweise wurden die Veranstaltungen Weltkrieges den in der Weltgeschichte bisher von den zuständigen Behörden verboten. einmaligen Versuch unternommen hätten, Eine für den 1. Mai geplante Veranstaltung, an durch die Umerziehung, eine Nation von der der etwa 80 Personen teilnehmen sollten, fand Weltpolitik auszuschließen und als niederrangig ebenfalls nicht statt, da der Besitzer des Lokals abzustempeln. In diesem Zusammenhang forkeine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Als dern sie " (...) die öffentliche Revision der durch Redner sollte dort ein Mitglied der Partei "Die die einseitigen Siegerideologien beeinflußte, Republikaner" auftreten. Deutschland allein belastende Geschichtsschreibung. " In Niesky störten Jugendliche, die dem Umfeld des JNS zuzurechnen sind, eine von der PDS anläßlich des 8. Mai durchgeführte Buchlesung. Aktivitäten Während der Veranstaltung wurde auf der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift "Rot"Die Nationalen e.V." versuchen, sich mit persofront verrecke!" gezeigt und alle drei Strophen neller und struktureller Erweiterung als wähldes "Deutschlandliedes" gesungen. Es kam zu bare Massenorganisation im rechtsextremistiverbalen Auseinandersetzungen zwischen den schen Spektrum zu etablieren. In diesem ZuVeranstaltungsteilnehmern und den Störern. sammenhang sind als herausragende Ereignisse zu nennen: Mit Postwurfsendungen und Aktivitäten in mehreren Schulen strebt das JNS danach, seinen Be- * Eine Veranstaltung zur Vorbereitung der kanntheitsgrad zu erhöhen, um SympathisanGründung eines überparteilichen Zusammenten und Mitglieder zu werben. 42

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS am 13. November 2021 löste der bisherige stellvertretende Partei chef Matthias Fischer Klaus Armstroff als Parteivorsitzenden ab. Armstroff
Plauen (Sachsen) durch. Auf diesem Weg will die Partei Kinder und Jugendliche in ihrem Sinne sozialisieren und gleichzeitig für Außenstehende

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS am 13. November 2021 löste der bisherige stellvertretende Partei chef Matthias Fischer Klaus Armstroff als Parteivorsitzenden ab. Armstroff verbleibt als Stellvertreter in der Parteiführung. Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken für Personen, Dominierende die der neonazistischen Szene angehören und teilweise auch Themen Mitglieder verbotener Organisationen waren. "Der III. Weg" strebt eine Vorreiterrolle im neonationalsozialistischen Spektrum an und versucht gleichzeitig auch, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und soziale Aktivitäten Mitglieder und Akzeptanz in der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. So führte die Partei im Berichtsjahr unter anderem ein Sommerferienprogramm für Kin der in ihrem "Partei und Bürgerbüro" in Plauen (Sachsen) durch. Auf diesem Weg will die Partei Kinder und Jugendliche in ihrem Sinne sozialisieren und gleichzeitig für Außenstehende das Bild einer "KümmererPartei" festigen.37 Anfang 2021 startete "Der III. Weg" die Kampagne "Freiheit statt CoronaImpfzwang".38 Damit knüpfte die Partei an die unter dem Motto "Das System ist gefährlicher als Corona!" geführten Pro testaktionen des Vorjahres an, verschob aber vordergründig den Fokus auf die Ablehnung eines vermeintlichen Impfzwangs. Die Partei erhoffte sich dadurch eine erhöhte Anschlussfähigkeit an die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coro napandemie. In der Öffentlichkeit erschöpfte sich die Kampagne anfangs weithin in Flugblattverteilungen. Abgesehen von einer einzigen eigenen Kundgebung unter dem Motto "Diese Politik ist gefährlicher als Corona! Zwangsmaßnahmen stoppen!" am 21. Februar 2021 in Plauen beteiligten sich Parteiangehörige vereinzelt noch an anderen Kundgebungen gegen die Pande miepolitik der Bundes und Landesregierungen, ohne diese aber nachhaltig beeinflussen oder Mobilisierungserfolge erzielen zu können. Erst im Dezember 2021 führte "Der III. Weg" wieder drei eigene Veranstaltungen in Wittstock/Dosse und Wittenberge (beide Brandenburg) durch und begann somit, sich selbst auch sichtbar - unter anderem durch die Nutzung offizieller Parteiklei dung und von Transparenten mit dem Parteilogo - an den Protes ten zu beteiligen. Eine dauerhafte erfolgreiche Beeinflussung des Protestgeschehens gelang der Partei dennoch nicht. 37 Homepage "Der III. Weg" (20. Juli 2021). 38 Homepage "Der III. Weg" (1. Januar 2021). 87

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

ihrem Dach die sich ihrer Rolle am meisten bewussten Kinder einer solch hehren Nation versammelt, mit barbarischen 'Terroristen' gleichgesetzt werden
sensiblen spirituellen Werte der Türken in den Vitrinen rechter Parteien ent"Milli Görüs" standen ist. Es ist der Name

ten] den Schlaf. Sie gaben ihm nicht die Gelegenheit, aber die in seinem Sinne erzogenen Jugendlichen135 werden heute von den Führern der Welt im Stehen empfangen." Auch die IGMG genießt bei diesem Journalisten einen hohen Stellenwert: "Wie kann eine 'Milli Görüs-Organisation', die unter ihrem Dach die sich ihrer Rolle am meisten bewussten Kinder einer solch hehren Nation versammelt, mit barbarischen 'Terroristen' gleichgesetzt werden? Selbst wenn der geschätzte Herr Erbakan für sein Land keine Dienste erbracht hätte, so verewigt ihn doch die Tatsache, dass er dieses Erwachen verursacht hat, in der Geschichte und wird dazu beitragen, dass er seinen Platz unter den Bewohnern des Paradieses einnehmen wird." Die Empörung auch unter AKP-Abgeordneten wird in einer Äußerung von Resul Tosun vom 9. April 2003136 deutlich, in der "Milli Görüs" folgendermaßen verteidigt wird: "Was aber ist Milli Görüs? - Es ist der Name einer politischen Tätigkeit, die in Reaktion auf die Nutzung der sensiblen spirituellen Werte der Türken in den Vitrinen rechter Parteien ent"Milli Görüs" standen ist. Es ist der Name des politischen als Leitgedanke Leitgedankens, der sich in einem Prozess (...) bis hin zu Saadet Partisi fortsetzt. Milli Görüs ist der Leitgedanke, aber in der Türkei ist keine Organisation dieses Namens gegründet worden. Zentralorganisationen, die den Namen Milli Görüs tragen, wurden zunächst in Deutschland (AMGT)137, dann auf europäischer 135 Mit den "Jugendlichen" sind der heutige Ministerpräsident Erdogan und dessen Mannschaft gemeint. 136 IstanbulPost Nr. 15 vom 14. April 2003. 137 Vgl. S. 63 und S. 88. 82

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug
durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen
Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus
DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug der NPD am 19. Januar in Magdeburg. In der Selbstbezichtigung hieß es: "Unser Angriff war eine konsequente Reaktion auf den Brandanschlag aufs ''Thiembuktu', gepaart mit der Wut über den Fascho-Aufmarsch am 19.01.2002 durch Stadtfeld. Diese Aktion soll vor allem 2 Zeichen setzen: 1. sollte es den Nazis zeigen, dass sie nie mehr ungestraft derartige menschenverachtende Anschläge durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen!!!" Am 28. Juni wurde ein zweiter Brandanschlag auf das "Reinheitsgebot" verübt, bei dem die Täter in den Räumlichkeiten die Schriftzüge "Antifa heißt Angriff" und "Bomb" hinterließen. Zuvor waren am 26. Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus der Jugend"(r)deg in Gardelegen geworfen worden. Autonome suchen die unmittelbare Konfrontation mit dem politischen Gegner häufig bei dessen Demonstrationen. Beleg dafür war im Berichtszeitraum vor allem das Vorgehen gegen eine Demonstration am 19. Januar in Magdeburg, die vom örtlichen NPD-Kreisverband(r)(r) veranstaltet wurde. An der Gegenveranstaltung des "Antifaschistischen Bündnisses", dem auch der "Autonome Zusammenschluß Magdeburg", "Venceremos Magdeburg", der "Arbeitskreis Antifaschismus" und die "Hausbesetzer Ulrike"angehörten, beteiligten sich etwa 300, auch aus anderen Städten des Bundesgebietes angereiste Personen. Am Rande der DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"<unft. An der Demonstration ger NPD nahmer 250 Personen teil Sehe auch Seite 55 Sere auch Sete ööff. 63

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Referenten und Referentinnen wie Nora Fritzsche von der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW e.V. neue Anstöße für die Entwicklung weiterer präventiver
iörtert, um zielgerichtete Angebote zu realisieren. Tagung "Linksextremismus Der Linksextremismus als eine Erscheinungsform des politischen Extremismus rückt meist nur punktuell
sich in gewalttätigen Aktionsformen äußert. Eine analytische Ausdifferenzierung linker und linksextremer 8i^ld\ekXk'fej$le[?Xe[cle^jdljk
zwischen legitimen Protestformen linker Politik einerseits und illegitimen, weil individualoder gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung

$Hierbei wurden in einer interaktiven Debatte mit Referenten und Referentinnen wie Nora Fritzsche von der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW e.V. neue Anstöße für die Entwicklung weiterer präventiver Maßnahmen gegeben. Zielgruppe der Fachtagung waren insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, die in der Lebenswelt muslimischer Frauen und Mädchen agieren. Die Fachtagung warf die Frage auf, ob spezielle Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen benötigt werden oder ob Angebote für muslimische Mädchen und junge Frauen zum gesellschaftlichen Rollenverständnis und zur Religionsausübung geschaffen werden müssten. Derzeit wird das weitere Vorgehen in der Unterarbeitsgruppe "Geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen" der IMAG UJXcXOjdljgiEURm\ek'feEAEXlZ_lek\i<'eY'e[le^n'jj\ejZ_X]kc'Z_\i<og\ik'j\AE\iörtert, um zielgerichtete Angebote zu realisieren. Tagung "Linksextremismus Der Linksextremismus als eine Erscheinungsform des politischen Extremismus rückt meist nur punktuell in den Fokus öffentlicher Debatten, wenn er sich in gewalttätigen Aktionsformen äußert. Eine analytische Ausdifferenzierung linker und linksextremer 8i^ld\ekXk'fej$le[?Xe[cle^jdljk\ia\ej\'kjkX^\jXbkl\cc\i<i\'^e'jj\Oe[\k[\dgegenüber kaum statt. Dabei ist die Unterscheidung zwischen legitimen Protestformen linker Politik einerseits und illegitimen, weil individualoder gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Das Symposium "Linksextremismus - Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt" des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am 5. November 2018 in Düsseldorf hatte das Ziel, aus wissenschaftlicher Sicht die Grenzlinien zwischen legitimem Meinungskampf und linksextremistischer Agitation zu verdeutlichen und dabei linksextremistische Legitimationstricks wie die angebliche Konfrontation mit "struktureller Gewalt" und das Berufen auf "zivilen Ungehorsam" zu dekonstruieren. Teilnehmende waren rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie aus Behörden und Medien. Innenminister Herbert Reul eröffnete die von Paul-Elmar Jöris moderierte Veranstaltung, bei der der renommierte PolitikwissenPRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus 157 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) Der Ring Nationaler Frauen (RNF)94 wählte am 17. Oktober die 61-jährige
Mandatsträgerinnen, die Jüngeren als Mütter, die mit mehreren Kindern für den Fortbestand unseres Volkes sorgen." (Internetseite des RNF, Ausdruck

Rechtsextremismus 157 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) Der Ring Nationaler Frauen (RNF)94 wählte am 17. Oktober die 61-jährige Edda SCHMIDT aus Baden-Württemberg zur neuen Bundesvorsitzenden. Die vorherige Vorsitzende, die sächsische Landtagsabgeordnete Gitta SCHÜßLER, war im Juni ihres Amtes enthoben worden, weil sie kritisiert hatte, dass zwei gewählte Mandatsträgerinnen ihre Ratssitze zugunsten prominenter männlicher Vertreter hatten aufgeben müssen. Gitta SCHÜßLER sprach in diesem Zusammenhang von einer "Männersekte". Die traditionalistisch ausgerichtete neue Bundesvorsitzende möchte die im RNF geführte Diskussion über ein zeitgemäßes Frauenbild beenden: "Wir stehen ja auch alle im politischen Einsatz - in den Kreisund Landesverbänden, teilweise als Mandatsträgerinnen, die Jüngeren als Mütter, die mit mehreren Kindern für den Fortbestand unseres Volkes sorgen." (Internetseite des RNF, Ausdruck vom 28.10.2009 ) Die Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Oberweser und niedersächsische RNF-Landessprecherin Ricarda RIEFLING wurde zur Beisitzerin gewählt und mit der Betreuung der Internetseiten beauftragt. Nach eigenen Angaben besteht der RNF aus elf Regionalgruppen. Der Untergliederung gehören weniger als 100 Mitglieder an. In Niedersachsen existieren die Regionalgruppen Südniedersachen und Weser-Ems mit nur sehr wenigen Mitgliedern. 4.12.15 Entwicklung in Niedersachsen Seit dem aus Sicht der NPD enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl 2008 mit 1,2 Prozent der Zweitstimmen stagnieren die Aktivitäten des NPD-Landesverbandes. Als Folge sanken die Mitgliedszahlen bereits zum zweiten Mal hintereinander. Ende 2009 gehörten dem niedersächsischen Landesverband nur noch 535 Mitglieder an. Die seit Jahren schwelenden Personalquerelen innerhalb des Landesvorstandes zwischen dem früheren und dem amtierenden Landesvorsitzenden (Ulrich EIGENFELD und Adolf DAMMANN) machen den Landesverband nahezu handlungs94 Der RNF wurde am 16.09.2006 in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) als Unterorganisation der NPD gegründet.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner
sowie mit FreizeitangeThüringen boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sommercamp in Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit FreizeitangeThüringen boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 20. Juli bis 10. August erneut ein sogenanntes Sommercamp, für das auch in Bayern geworben wurde. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungs ideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 262

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen
Mord sollte er vor Gericht stehen. Verfluchten Zionisten. Teufels Kinder!!" "" Auf seinem Telegram-Account kommentierte

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Antisemitismus im Islamismus Ideologie Antisemitismus stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des islamistischen Spektrums dar. Unter dem Begriff "Antisemitismus" versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös fundierte Feindschaft gegenüber Juden. Antisemitisch sind jegliche Äußerung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die jüdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder außerhalb. Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religiöse und politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das "Feindbild Judentum" bildet deshalb einen zentralen Pfeiler in der Propaganda nahezu aller islamistischen Gruppierungen. Dabei werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis hin zur nationalsozialistischen Rassenideologie im 20. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden können. Einen besonderen Stellenwert nimmt im islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene nationale und internationale Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Antisemitische Das BfV stellte auch im Jahr 2019 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle Vorfälle fest. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten über judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder körperlichen Attacken gegen einzelne jüdische Personen. Im Folgenden zwei Beispiele: "" Ein Facebook-Nutzer mit albanischem Hintergrund kommentierte am 1. März 2019 einen Beitrag der Facebook-Seite "MuslimStern" zur Anklage des israelischen Premierministers wegen Korruption mit den Worten: "Eher wegen Mord sollte er vor Gericht stehen. Verfluchten Zionisten. Teufels Kinder!!" "" Auf seinem Telegram-Account kommentierte am 28. Mai 2019 ein "al-Qaida"-Sympathisant die Schlagzeile einer Zeitung "Die Kippa gehört zu Deutschland!" mit den Worten: "Wenn das so 198

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Einer islamischen Zivilisation in Form einer Staatsmacht wird das Recht eingeräumt, kriegerische Auseinandersetzungen zu führen. Zur Umsetzung dieser Prinzipien sieht
Regularien konnte im Jahr 2017 ein starker Zulauf von Kindern und Jugendlichen festgestellt werden, die sowohl in Sportgruppen als auch

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