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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Netzwerk werden islamfeindRechtsextremistische Bestrebungen liche, homophobe und in Teilen rechtshaben längst die vielfältigen Mögextreme Positionen verbreitet. In den lichkeiten
Angebote nicht ein klarer Bezug zu dem von Nationalsofort Rechtsextremisten zuzusozialisten verübten Massenmord erordnen. Dahinter verbirgt sich die kennbar
entierte Ansprachen zu verbreiten. "Identitären" andere Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. Die Die virtuelle Welt des Rechtsextrevon ihnen vertretene ethnopluralistimismus dient

112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 "Uns Identitären geht es um den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, die heute durch den demographischen Kollaps, die Massenzuwanderung und die Islamisierung bedroht ist." 67 Gleichermaßen aussagekräftig ist die Wahl der Symbolik, denn die "Identitären" präsentieren sich unter dem griechischen Buchstaben Lambda, welchen die Soldaten Spartas auf ihren Schutzschilden trugen.68 Bei ihrem vermeintlichen Kampf gegen Bedrohung und Verfall greifen sie immer wieder auf Stilmittel der Jugendund Popkultur zurück, um ihr angestrebtes aktivistisch-rebellisches Auftreten zu unterstreichen. Um ihr Ziel, die Rückkehr zu den Wurzeln, der "Identität", zu erreichen, fordern sie eine "kulturell-geistige Revolution". Die Verbreitung der Ziele erfolgt im Rahmen von Videos über das Internet, in welchen die Grundsätze der IB mit martialischer Musik untermalt und in archaisch anmutender Wortwahl dargestellt werden. Auf dem Profil der "Identitären BeweRechtsextremistische gung Berlin-Brandenburg" in einem Internetaktivitäten sozialen Netzwerk werden islamfeindRechtsextremistische Bestrebungen liche, homophobe und in Teilen rechtshaben längst die vielfältigen Mögextreme Positionen verbreitet. In den lichkeiten von twitter, facebook, überwiegend anonym veröffentlichten xing oder vk erkannt und nutzen Beiträgen wird Berlin als "weiße Stadt" diese Kommunikationsund Ausbezeichnet. In Beiträgen zu Jugendgedrucksformen, den großen Verbreiwalt werden Begriffe wie "Dusche" tungsgrad und den unkomplizieroder "Granulat" als probate Methode ten Zugang für ihre Zwecke. Oft der Konfliktlösung beschrieben, worin sind entsprechende Angebote nicht ein klarer Bezug zu dem von Nationalsofort Rechtsextremisten zuzusozialisten verübten Massenmord erordnen. Dahinter verbirgt sich die kennbar ist. Strategie, Ideologien und politische Ziele subtiler und durch jugendafMit ihrem an moderner Jugendkulfine Gestaltung sowie erlebnisoritur orientierten Ansatz inspirieren die entierte Ansprachen zu verbreiten. "Identitären" andere Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. Die Die virtuelle Welt des Rechtsextrevon ihnen vertretene ethnopluralistimismus dient jedoch nicht nur der 67 Internetauftritt der "Identitären Bewegung Deutschland": "Idee und Tat", abgerufen am 19.11.2014. 68 Hier wird auch auf einen bekannten Hollywood-Film abgestellt, der vom "heldenhaften" Kampf einer kleinen Gruppe von Spartanern gegen eine persische Übermacht erzählt.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS beiden Kontrahenten zu zahlreichen rung traf in einigen Kreisen auf VerProtestkundgebungen, an denen ebenständnis, anderen galt sie dagegen
falls Linksextremisten beteiligt waren. Kapitulation bzw. - nach dem ableh"Die BRD" wurde häufig kritisiert - zum nenden Votum der Bevölkerung
nach der Abren insbesondere wegen des PKK-Verspaltung des linken Flügels von Syriza bots und der "damit einhergehende[n] habe
Auflagen Debatte um die Griechenland-Krise. war für Linksextremisten gleichbedeuBundesweit, auch in Baden-Württemtend mit dem Kampf gegen
Stuttgart am 3. Juli 2015 eine setzt: Als linke Regierung hätte die Kundgebung "Schluss mit dem KaputtPartei dem "Diktat
statt, u. a. unterstützt derung der Eigentumsverhältnisse hindurch die "Linksjugend ['solid]". Das wirken sollen. Umstritten war seit dem Scheitern

LINKSEXTREMISMUS beiden Kontrahenten zu zahlreichen rung traf in einigen Kreisen auf VerProtestkundgebungen, an denen ebenständnis, anderen galt sie dagegen als falls Linksextremisten beteiligt waren. Kapitulation bzw. - nach dem ableh"Die BRD" wurde häufig kritisiert - zum nenden Votum der Bevölkerung vom einen als Waffenlieferantin, zum ande5. Juli 2015 - als "Verrat"; nach der Abren insbesondere wegen des PKK-Verspaltung des linken Flügels von Syriza bots und der "damit einhergehende[n] habe sich die verbliebene Partei zu eipermanente[n] Repression gegen kurnem Erfüllungsgehilfen der "Imperiadische AktivistInnen in Deutschland". listen" gewandelt. Zentralen Stellenwert besaß 2015 die Der Widerstand gegen EU-Auflagen Debatte um die Griechenland-Krise. war für Linksextremisten gleichbedeuBundesweit, auch in Baden-Württemtend mit dem Kampf gegen die EU als berg, kam es zu Solidaritätsdemonstra"imperialistisches" Projekt. Auf Syriza tionen oder "Soli-Aktionen". So fand hatten sie daher große Hoffnungen gez. B. in Stuttgart am 3. Juli 2015 eine setzt: Als linke Regierung hätte die Kundgebung "Schluss mit dem KaputtPartei dem "Diktat" der kapitalistischen sparen Griechenlands - für ein solidaEU die Stirn bieten und auf eine Änrisches Europa" statt, u. a. unterstützt derung der Eigentumsverhältnisse hindurch die "Linksjugend ['solid]". Das wirken sollen. Umstritten war seit dem Scheitern der Regierung Tsipras mit Scheitern von Syriza, ob Ministerpräihrem Widerstand gegen die Haushaltssident Tsipras tatsächlich eine Alternapolitik der "Institutionen"8, die vertive zu seinen Entscheidungen gehabt meintliche "Erpressung" der griechischen habe. Diskutiert wurde, mit welcher Regierung und deren erzwungene AnStrategie man dem "Spardiktat" hätte nahme eines neuerlichen massiven entgehen oder die "herrschenden MachtSparpakets führten zu heftigen Diskusverhältnisse" in Griechenland wie der sionen auch innerhalb der deutschen EU angreifen können, um den KapitaLinken. Die Akzeptanz von Sparmaßlismus als System zu überwinden und nahmen durch die griechische Regieein "Gegenmodell" zu entwickeln. 216 8 Gemeint ist die Kooperation von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni
Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien
Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015

LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni 2015 auch gegen den IS verstärkte sich noch, eine "Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien zu unter einer aus Baden-Württemberg. reisen und dort mit den ICOR-BrigaBeide hatten die kurdischen "Volksverden praktische Arbeit zu leisten. teidigungseinheiten" (YPG) unterstützt und kamen bei Gefechten ums Leben. Der Bombenanschlag des "Islamischen Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015 führte zu einem sprunghaften Annen Spendenaufrufe gestartet, zunächst stieg der Solidaritätsveranstaltungen. für Waffen, dann für den Wiederaufbau In der Folge fanden u. a. in Heilbronn, in "Rojava". Die Kampagne "Waffen Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freifür die YPG/YPJ" vermeldete bereits burg Demonstrationen statt. Teilweise im März 2015, 87.000 Euro zusammenwurde dabei der Tod der Anschlagsopfer getragen zu haben. Für den 5. Dezemzunächst der türkischen Regierung anber 2015 wurde ein bundesweiter Akgelastet. Zugleich gewann die "Solidationstag "Support Rojava" in mehreren rität mit Rojava" weitere Dimensionen: Städten ausgerufen, darunter auch in Der türkische Staat reagierte auf das Stuttgart. Attentat mit einer politisch-militärischen Offensive gegen die PKK im Bei der praktischen Kurdensolidarität Nordirak und auf eigenem Territorium. spielte die MLPD eine bemerkenswerte In Deutschland führte die AufkündiRolle: Sie engagierte sich zur Untergung des Waffenstillstandes zwischen stützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eines "Gesund heitsund Sozialzentrums" in Kobane. Etwa 150 "internationale Brigadisten" der "revolutionären Weltorganisation ICOR" ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations") sollten "humanitäre Hilfe" vor Ort leisten. In einem Aufruf 215

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion
Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert
Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion Stuttgart" die StellungDie politische Situation in der Ukraine, nahme eines ihrer Mitglieder, das sich die 2014 eskaliert war, wurde 2015 durch nach eigener Aussage dem "Internatioaktuelle Krisenerscheinungen wie die nalen Freiheitsbataillon" in "Rojava"7 Lage in Griechenland und Nordsyrien angeschlossen hat; dieses vereint revoüberlagert. lutionäre Organisationen aus mehreren Ländern. Dass in "Rojava" "Menschen Bereits 2014 hatten die Kämpfe gegen für den Kampf gegen Imperialismus die Terrororganisation "Islamischer Staat" und Reaktion sterben", habe den Be(IS) um die syrische Stadt Kobane, an treffenden in dem Entschluss bestärkt, denen u. a. militärische Einheiten der sich "vor Ort dem Kampf anzuschlieextremistischen "Arbeiterpartei Kurßen". Dies auch in der "Erkenntnis, dass distans" (PKK) beteiligt waren5, zu die Ergebnisse der Revolution bewaffeiner breiten Solidarisierungswelle mit net geschützt werden müssen, ohne dem "kurdischen Widerstand" geführt. sich dabei entweder auf die Seite von Diese mündete in die Forderung nach Assad oder den Imperialisten zu steleiner Aufhebung des PKK-Verbots in len", hieß es in der Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert, weil onsreise" des extremistidort nach ihrer schen "Verbands der StuAnsicht Ansätze dierenden aus Kurdistan" einer "alternati(YXK) durch den Irak, Syven Gesellschaftsrien und die Türkei. Nach ordnung" etabseiner Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung zum Thema "Solidamisten aus Barität mit Kobane - Reiseden-Württembericht und Austausch". 214 6 Siehe hierzu Kapitel C (Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern), Abschnitt 2.2.2. 7 Bezeichnung für die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr
andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister
Videos. Ebenso konnte und kann die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte durch den Einsatz von Quellen ermöglicht werden. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische
Straftaten beim Quelleneinsatz Symbole und Kennzeichen fest. des Rechtsextremismus Eine Information des Dieses Jahr feiert das Handlungskonzept "ToVerfassungsschutzes lerantes Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 der "G 10-Kommission" sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2012 rund 68 Bürger Gebrauch. Der Verfassungsschutz hält den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erfüllung seines Auftrages für unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister acht Vereinsverbote erlassen konnten (siehe Kapitel 1.1). Ihre Informationen und die von ihnen beschafften Materialien sind teilweise direkt in die Verbotsverfügungen eingeflossen. Ebenso führten Quellenhinweise dazu, entsprechende Materialien und Informationen zu beschaffen. Mit diesen Verboten wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer Ideologie maßgeblich unterbunden. Der erfolgreiche Einsatz von Quellen spielt sich nicht in der Öffentlichkeit ab. Erwähnt sei an dieser Stelle trotzdem ein Beispiel aus dem Jahr 2000. Damals wurden aufgrund eines entsprechenden Hinweises Maßnahmen eingeleitet. Diese führten unter anderem zur Sicherstellung von Waffen, Schlagwerkzeugen, einschlägigen Musik-CDs und Videos. Ebenso konnte und kann die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte durch den Einsatz von Quellen ermöglicht werden. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tonträger als Grundlage für Indizierungen (siehe Kapitel 2.1). Strafrechtliche Maßnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter solcher Tonträger sind eine weitere Konsequenz dieses Quelleneinsatzes. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der "Dienstvorschrift Beschaffung" geregelt. Diese legen sowohl Mindeststandards als auch den Ausschluss von Straftaten beim Quelleneinsatz Symbole und Kennzeichen fest. des Rechtsextremismus Eine Information des Dieses Jahr feiert das Handlungskonzept "ToVerfassungsschutzes lerantes Brandenburg" sein 15-jähriges Bestehen. Der brandenburgische Verfassungsschutz 188

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

bürgerbewegung" und der "Europäischen Aktion" sowie verschiedener islamfeindlicher, teils rechtsextremistischer Gruppierungen immer häufiger auf diesen so genannten "Montagsdemonstrationen", propagierten antisemitische
Deutschland versuchen Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" teilweise im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen. Darüber hinaus werden zahlreiche Ausweise
Dokumente und Rechtsprechungen, partiell kostenpflichtig, in Umlauf gebracht, die deren Inhaber als "Bürger" oder "Mitglied" des jeweiligen "Reiches" ausweisen. "Reichsbürger

108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 bürgerbewegung" und der "Europäischen Aktion" sowie verschiedener islamfeindlicher, teils rechtsextremistischer Gruppierungen immer häufiger auf diesen so genannten "Montagsdemonstrationen", propagierten antisemitische Verschwörungstheorien, islamfeindliche Parolen und verteilten entsprechende Flugblätter. Auch Funktionäre des Berliner Landesverbands der NPD nahmen an diesen "Montagsdemonstrationen" teil. 3.6.2 "Reichsbürger" Die heterogene Szene der "Reichsbürgerbewegung" setzt sich aus mehreren Einzelpersonen sowie tatsächlichen, aber auch fiktiven Personenzusammenschlüssen wie der "Exilregierung Deutsches Reich" oder dem "Fürstentum Germania" zusammen. Neben Verschwörungstheorien vertreten die "Reichsbürger" z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Grundlegendes Merkmal dieser Szene ist die Vorstellung, Deutschland wäre in Form der so genannten "BRD GmbH" besetzt und von den Alliierten beherrscht. Weitere ideologische Übereinstimmungen innerhalb der "Reichsbürgerbewegung" bestehen hinsichtlich der Annahmen, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestünde, die Bundesrepublik Deutschland keine Existenzberechtigung habe sowie ihre verfassungsmäßige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation besäßen. "Reichsbürger" richten daher "kommissarische Reichsregierungen" ein - die zahlreiche Gruppierungen zu vertreten glauben -, die zwar keine faktische Staatsgewalt haben, jedoch ersatzweise die Amtsgeschäfte zu führen meinen.63 Die vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland versuchen Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" teilweise im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen. Darüber hinaus werden zahlreiche Ausweise, Dokumente und Rechtsprechungen, partiell kostenpflichtig, in Umlauf gebracht, die deren Inhaber als "Bürger" oder "Mitglied" des jeweiligen "Reiches" ausweisen. "Reichsbürger" fielen in den vergangenen Monaten auch in Berlin durch ein offensiveres Auftreten auf, indem sie etwa öffentliche Stellen durch zeitintensive, irra63 Vgl.: Caspar, Christa / Neubauer, Reinhard: "Durchs wilde Absurdistan - oder: Wie "Reichsbürger" den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen", in: Landesund Kommunalverwaltung (LKV), 12/ 2012, 22. Jahrgang, S. 529 - 576.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus likte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen
StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus likte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern 201

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Es geht ihr darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung als "repressiv" darzustellen. Nur so ist ein Eintrag auf der Cottbuser
Lesart der RH muss der demokratische Rechtsstaat den vermeintlich legitimen revolutionären Widerstand linksextremistischer Gruppierungen entpolitisieren und kriminalisieren, um das "repressive
Satz endet: "Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen. Nach wie vor gilt: Anna
Einem "Genossen" wurde 2011 vorgeworfen, bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen Flashmob einem "Nazi" ins Gesicht geschlagen zu haben. Angesichts einer

Linksextremismus Es geht ihr darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung als "repressiv" darzustellen. Nur so ist ein Eintrag auf der Cottbuser RH-Homepage vom 14. Juni 2012 zu verstehen, wonach versucht wird, "schon weit im Vorfeld von Demonstrationen über die verschiedenen Formen politischer Repressionen und die damit beauftragten Institutionen (Polizei, Staatsschutz, Geheimdienste, Militär, Justiz) aufzuklären." Nach Lesart der RH muss der demokratische Rechtsstaat den vermeintlich legitimen revolutionären Widerstand linksextremistischer Gruppierungen entpolitisieren und kriminalisieren, um das "repressive System" zu erhalten. Konsequenter Weise unterstützt beispielsweise die RH Berlin einen Aufruf, der mit dem Satz endet: "Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen. Nach wie vor gilt: Anna und Arthur halten's Maul!" Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten wird von der RH als "staatliche Repression" aufgefasst. Sie betrachtet politisch motivierte Straftäter daher als "politische Gefangene". Folgerichtig werden Gewalttaten von der RH nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie unterstützt auch Gewalttäter, wenn deren Taten angeblich politisch legitim waren. In der Zeitung "Die Rote Hilfe" (Ausgabe 1/2012) wird unter der Überschrift: "Das flasht nicht" ein Beispiel für solch einen Unterstützungsfall präsentiert: Einem "Genossen" wurde 2011 vorgeworfen, bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen Flashmob einem "Nazi" ins Gesicht geschlagen zu haben. Angesichts einer eindeutigen Beweislage redete er "nicht lange um den hei143

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

wähnt, was auch die Anwendung von Gewalt legitimiert. Die rechtsextremistische Gesinnung bringt die Band auch im Song "Unbelehrbar" zum Ausdruck
Kampf und Brüder im Glauben" produziert hat, singt rechtsextremistische Lieder. Als Textbeispiel sei hier der Refrain des Liedes "Am fernen
womit der verbotene Hitlergruß gemeint ist, offenbart sie die rechtsextremistische Gesinnung. Die ausgewählten Textzeilen zeigen die ideologischen Ähnlichkeiten der beiden
Kampf gegen das System verbindet die Musikgruppen. 178 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der Text zeigt die Feindschaft gegenüber dem demokratischen Deutschland und macht das Ziel deutlich, die Abschaffung des demokratischen Systems. Gleiches gilt für das Lied "Roh und hart" der Band, Oidoxie, in dem es unter anderem heißt: "Wir haben den Weg des Widerstands gewählt [...] Gott vergibt, wir tun es nicht". Aus diesen Textzeilen ergibt sich, dass die Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Vorstellungen nicht im demokratischen Diskurs erfolgen soll, sondern man sich im Kampf gegen das demokratische System wähnt, was auch die Anwendung von Gewalt legitimiert. Die rechtsextremistische Gesinnung bringt die Band auch im Song "Unbelehrbar" zum Ausdruck. Dort heißt es: "Ein nationaler Sozialist / Niemals von seinem Weg weicht / Und sein ganzes Leben steht / im Kampf für das Reich". An dieser Stelle ist der Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie erkennbar. Es wird der Kampf für das "Reich" propagiert, womit eine Fortführung des 3. Reichs unter Adolf Hitler gemeint ist. Auch die Band Wutbürger, die mit Oidoxie zusammen die CD "Brüder im Kampf und Brüder im Glauben" produziert hat, singt rechtsextremistische Lieder. Als Textbeispiel sei hier der Refrain des Liedes "Am fernen Horizont" genannt. Dieser bezieht sich eindeutig auf die Ausdehnung Deutschlands im 3. Reich. "Kamerad so lauf mit uns, im gleichen Schritte hinterher, schnell empor zu alten Grenzen, Tradition und noch viel mehr! Über Berge, Wiesen, Wälder zieht es uns den Ahnen gleich - und am fernen Horizont weht die Fahne unseres deutschen Reichs." In einem anderen Lied nimmt Wutbürger Bezug auf die in Deutschland seit geraumer Zeit verbotene Skinhead-Struktur 'Blood & Honour'. Durch subtile Verwendung eines Zahlencodes sowie der Textzeile "Und mein Arm zeigt Richtung Sonne - Nein! Ich lass mich nicht belehr'n", womit der verbotene Hitlergruß gemeint ist, offenbart sie die rechtsextremistische Gesinnung. Die ausgewählten Textzeilen zeigen die ideologischen Ähnlichkeiten der beiden Bands. Auch der Aufruf zum Kampf gegen das System verbindet die Musikgruppen. 178 RechtsextRemismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Themen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus oder gegen steigende Mieten zu besetzen. Sie hoffen, so taktische Bündnisse mit demokratischen
bürgerlichen Kräften getragenen Bündnissen nicht offen als Linksextremisten auf. Stattdessen kommen sie als antifaschistische Jugendgruppe daher. Deshalb ist Augenmaß erforderlich
Schutzschilde missbraucht. Das geschah bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 15. Februar 2012 in Cottbus und am 23. April
Nazis Boxen" und "15.09./Potsdam/ They Shall not pass". Rechtlich wurde es durch die Staatsanwaltschaft als öffentliche Aufforderung zu Straftaten

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