Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht
44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet
einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen
Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche
Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und Fälscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Großbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan "National Journal": "Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag beschäftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsfälscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben." ("National Journal" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen gehören etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst ZÜNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen "Commitee for Open Debate On The Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen Ländern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und ZÜNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

verurteilten Der Schicksalskampf unseres Volkes und der Nation Rechtsextremisten das Bewusstsein stärken, kein wird auf den Straßen entschieden. [...] Deshalb, wirkliches
Propagandawaffe genutzt nungsweise: monatlich, Auflage werden kann und Sperrungen rechtsextremistischer circa 400 Homepages umgangen werden können, bietet Lauck eine Vielzahl
Dateien mit rechtsextremistischem Inhalt zum kostenlosen Download an. Ferner können Die HNG agiert innerhalb der deutschen Neonazineben Propagandamaterial auch nationalsozialistiSzene
außerdem die anonyme Registrierung und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene und Speicherung von Webseiten
RECHTSEXTREMISMUS

Teil einer Ordnung, deren Untergang wir wollen! zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Der Schicksalskampf unseres Volkes und der Nation Rechtsextremisten das Bewusstsein stärken, kein wird auf den Straßen entschieden. [...] Deshalb, wirkliches Unrecht begangen zu haben. Die Betreumeine Kameraden, heraus auf die Straße! Heran an ung der inhaftierten Gesinnungsgenossen geschieht das deutsche Volk! Solange wir marschieren, lebt hauptsächlich durch die Herausgabe der monatlich das Reich!" erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG'. Sie enthält eine "Gefangenenliste", der seit 1990 ein "Wogegen wir uns [...] zu wehren haben, ist ein wie Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß als "Märauch immer gearteter Herrschaftsanspruch von Jutyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten den in unserem Lande. Würde sich der Zentralrat Freiheit in Deutschland!" vorangestellt wird. Diese der Juden in Deutschland auf seine ureigensten AufListe soll sowohl eine angebliche politische Verfolgaben besinnen, nämlich die Gemeinschaft der Jugung dokumentieren als auch den Kontakt zu den den in Deutschland zu vertreten, hätten wir jedes "nationalen Gefangenen " ermöglichen. Die ErwähVerständnis für seine Existenz. Wenn dieses Gremium sich aber anmaßt, die Politik Deutschlands mit nung in dieser Liste kommt in gewisser Weise einer zu gestalten, indem man zu bestimmen versucht, wer "Auszeichnung" gleich. Die Gefangenen erhalten die was zu sagen hat oder wer wo Mitglied sein darf o- Möglichkeit, sich in der Schrift zu artikulieren, und der eben nicht, endet spätestens unser Verständnis werden über herausragende Ereignisse in der Szene und regt sich unser Widerstand!" unterrichtet. Die HNG wird seit Jahren von Ursula Müller aus Mainz angeführt. An der JahreshauptverAm 9. März 2003 hielten 15 Aktivisten des "Gau sammlung der HNG am 15. März 2003 in AlzenauRheinland" des KDS an einem von der Stadt Köln Wasserlos beteiligten sich circa 120 Personen. Aus errichteten Ehrenmal für die Gefallenen des Krieges Nordrhein-Westfalen waren Siegried Borchardt und 1870/71 für die "vor 70 Jahren von Kommunisten in Ralph Tegethoff anwesend. Köln ermordeten SA-Mitglieder Walter Spangenberg und Wienand Winterberg" eine Gedenkfeier ab. 3.3.3 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterAm 8. November 2003 trafen sich KDS-Angehörige partei/Auslandsund Aufbauorganisatibei einem überregionalen Treffen des KDS-Gau on (NSDAP/AO) Rheinland in Leverkusen-Opladen. An Veranstaltung beteiligten sich circa 40 Personen. Die NSDAP/AO des US-amerikanischen Staatsbürgers Gary Rex Lauck hebt sich durch rein nationalsozialistisches, bewusst antijüdisches Propaganda3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politimaterial aus der übrigen Neonazi-Szene hervor, das sche Gefangene und deren Angehörige in dieser Form nur noch von ihr veröffentlicht wird. e.V. (HNG) Seine ebenfalls von nationalsozialistischem Gedankengut geprägte Propagandazeitschrift 'NSGründung 1979 Kampfruf' gibt Lauck in mehreren Sprachen heraus. Sitz Frankfurt/Main Im Berichtszeitraum erschienen vier Ausgaben. Vorsitzende Ursula Müller Mitglieder 2003 2002 Für seine übrigen Aktivitäten nutzt Lauck überwieBund 600 600 gend das Internet. Sein Website-Angebot ist in TeilNRW 50 90 bereichen in 21 Sprachen abrufbar. Neben HinweiPublikation 'Nachrichten der HNG', Erscheisen, wie das Internet als Propagandawaffe genutzt nungsweise: monatlich, Auflage werden kann und Sperrungen rechtsextremistischer circa 400 Homepages umgangen werden können, bietet Lauck eine Vielzahl von Dateien mit rechtsextremistischem Inhalt zum kostenlosen Download an. Ferner können Die HNG agiert innerhalb der deutschen Neonazineben Propagandamaterial auch nationalsozialistiSzene als einziger überregionaler Personenzusamsche Bücher, Musik und Videos gegen Bezahlung menschluss, der als eingetragener Verein organisiert geordert werden. ist. Sie hat sich zur Aufgabe gesetzt, inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und ideell zu betreuen Lauck bietet außerdem die anonyme Registrierung und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene und Speicherung von Webseiten in den USA an. Der 36 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enthält, soll als Vorlage für den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der "Deutschen Heidnischen Front" (DHF) Hendrik MÖBUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der Nähe des Anwesens von PIERCE fest. MÖBUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung wurde er erneut straffällig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von MÖBUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Nach Verbüßung seiner Strafhaft in Deutschland und Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" - für neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines "Zyklon B-Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Bericht 2000

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche

96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als ein Mittel ihres Kampfes gegen das "System". Einer der Pfeiler des Kapitalismus sei das Recht

Linksextremistische Bestrebungen - 46 fang im Martin-Gropius-Bau wurden die Frau des ehemaligen NATOGeneralsekretärs Wörner und ihr Fahrer durch einen Steinwurf ver letzt. Militante Linksextremisten agitierten zudem gegen den Friedenssiche rungseinsatz von Kräften der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und verhöhnten die beteiligten Soldaten: "Sie haben keine Solidarität verdient, keine Unterstützung und keine Rückendeckung. Sie wissen, was sie tun; sie finden es befriedigend; sie haben sich freiwillig gemeldet oder den Krieg zu ihrem Beruf ge macht. ... Sie sind Mörder und müssen als Mörder beim Namen genannt werden. Ihre Erfolge sind kein Grund zur Freude, und ihre Niederlagen werden wir nicht bedauern. Ihr Kriegsziel ist nicht Frieden. Es gilt, jegliches Kriegsziel, jegliches nationale Interesse und jegliche Solida rität zu mißachten. Es gilt, ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe der Heimatfront zu stören". ("Ein Loch in der Zensur", Aachen, Nr. 61 vom 6. Januar 1996) 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" Für militante Linksextremisten in Berlin - der "Hochburg" der autono men Szene - entwickelte sich der "Kampf gegen Umstrukturierung", d. h. Protestaktionen gegen den Ausbau der Stadt zur Regierungs und Dienstleistungsmetropole (ihre Parole: "Gegen ein Berlin der Bonzen, Bullen und Beamten"), zum Schwerpunkt. Offensiver als im Vorjahr propagierten militante Linksextremisten in Berlin Hausbesetzungen als ein Mittel ihres Kampfes gegen das "System". Einer der Pfeiler des Kapitalismus sei das Recht auf Ei gentum: "diesen pfeiler gilt es anzugreifen. (...) wir wollen nicht nur ein haus, wir wollen die ganze stadt". Hausbesetzungen seien nicht nur alternative Wohnungssuche, son dern "Kampf um Befreiung und ein Stück Revolution" 23). Anschläge gegen Auf die Räumung besetzter Häuser im März und Oktober in Berlin angebliche reagierte die örtliche Szene mit gewaltsamen Demonstrationen, Bar "Profiteure" der "Umstrukturierung" rikadenbau und Anschlägen gegen hochwertige Kraftfahrzeuge ("No belkarossen", "Bonzenschlitten") sowie angebliche "Profiteure" der "Umstrukturierung" 24).

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich

Linksextremistische Bestrebungen - 31 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Monatsvergleich 140 130 122 1995 120 115 1996 100 90 80 74 63 60 52 50 47 49 46 46 40 33 31 29 32 34 36 26 30 31 20 23 21 16 0 Jan.1) Feb. M ärz April 2) M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. 3) Nov. Dez. 1) Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke bei Papenburg, Emsland (1995) 2) CASTOR-Transporte (1995/1996) 3) Geplanter CASTOR-Transport (November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich 16 15 14 1995 13 12 11 1996 11 10 9 9 9 8 8 8 8 6 7 6 7 6 6 5 4 5 4 4 4 3 2 2 2 2 0 Jan. Feb. M ärz April M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 27 - Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1995 1) 1996 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Entwicklung der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 1987 bis 1996 2.000 1.855 1.800 Gesamt, davon 1.600 Gewalttaten

Linksextremistische Bestrebungen - 27 - Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1995 1) 1996 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Sprengstoffanschläge 0 0 2) Brandanschläge 14 10 3) 4) Landfriedensbrüche 10 18 Körperverletzungen 23 18 Raubüberfälle 3 0 Sachbeschädigungen mit erheblicher 31 35 Gewaltanwendung Gesamt 81 83 Entwicklung der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 1987 bis 1996 2.000 1.855 1.800 Gesamt, davon 1.600 Gewalttaten 1.4 10 1.400 1.497 1216 1.200 1083 1063 955 965 1.000 919 932 1.120 757 980 800 837 790 797 600 666 587 654 400 572 200 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1) Sofern die Vergleichszahlen für 1995 von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 2) Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. 3) Darunter 9 Fälle mit Körperverletzungen. 4) Darunter 10 Fälle mit Körperverletzungen.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen 1) 66 6.700 67 <7.000 74 >7000 2) MarxistenLeninisten und andere revolutio näre Marxisten 3) Kernund Nebenorganisationen 44 27.400 44 28.500 47 28.900 beeinflußte Organisationen 46 15.800 43 15.600 40 14.000 Summe 156 34.100 15.800 154 35.500 15.600 161 35.900 14.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 33.700 11.800 35.000 11.600 35.200 10.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 4) 124.000 121.000 110.000 1) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 2) Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 3) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

unerläßlich ist und geeignete polinur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäzeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut ßigkeit der Maßnahme richterlich festnicht
rechtzeitig erlangt werden kann. gestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die Satz 1 gilt entsprechend für einen verrichterliche Entscheidung
Bildaufnahmen und Gesetzes gilt entsprechend. Das GrundBildaufzeichnungen. Maßnahmen nach recht der Unverletzlichkeit der Wohden Sätzen 1 und 2 werden durch
Absatz 1, die in ihrer Art und scheidung nicht rechtzeitig herbeigeSchwere einer Beschränkung des Brief-, führt werden kann. Die richterliche

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ gemein zugänglichen Quellen oder durch Sätze 1 und 2 dürfen überdies zum eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen Schutz der bei einem Einsatz in Wohwerden kann. Die Anwendung eines Mittels nungen tätigen Personen verwendet gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer werden, soweit dies zur Abwehr von GeVerhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenfahren für deren Leben, Gesundheit oder den Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme Freiheit unerlässlich ist. Maßnahmen ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr nach Satz 8 werden durch den PräsidenZweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte ten des Bundesamtes für Verfassungsdafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf schutz oder seinen Vertreter angeorddiese Weise erreicht werden kann. net. Außer zu dem Zweck nach Satz 8 (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich darf das Bundesamt für Verfassungsgesprochene Wort darf mit technischen schutz die hierbei erhobenen Daten nur Mitteln nur heimlich mitgehört oder zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner aufgezeichnet werden, wenn es im EinAufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie zelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen für Übermittlungen nach Maßgabe des gemeinen Gefahr oder einer gegenwärSS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Getigen Lebensgefahr für einzelne Persosetzes verwenden. Die Verwendung ist nen unerläßlich ist und geeignete polinur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäzeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut ßigkeit der Maßnahme richterlich festnicht rechtzeitig erlangt werden kann. gestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die Satz 1 gilt entsprechend für einen verrichterliche Entscheidung unverzüglich deckten Einsatz technischer Mittel zur nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10Anfertigung von Bildaufnahmen und Gesetzes gilt entsprechend. Das GrundBildaufzeichnungen. Maßnahmen nach recht der Unverletzlichkeit der Wohden Sätzen 1 und 2 werden durch den nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird Präsidenten des Bundesamtes für Verinsoweit eingeschränkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter an(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solgeordnet, wenn eine richterliche Entchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und scheidung nicht rechtzeitig herbeigeSchwere einer Beschränkung des Brief-, führt werden kann. Die richterliche EntPostund Fernmeldegeheimnisses scheidung ist unverzüglich nachzuhogleichkommen, wozu insbesondere das len. Zuständig ist das Amtsgericht, in Abhören und Aufzeichnen des nicht öfdessen Bezirk das Bundesamt für Verfasfentlich gesprochenen Wortes mit dem sungsschutz seinen Sitz hat. Für das Ververdeckten Einsatz technischer Mittel fahren gelten die Vorschriften des Gegehören, ist setzes über das Verfahren in Familiensa1. der Eingriff nach seiner Beendigung chen und in den Angelegenheiten der dem Betroffenen mitzuteilen, sobald freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreeine Gefährdung des Zweckes des Einchend. Die erhobenen Informationen griffs ausgeschlossen werden kann, dürfen nur nach Maßnahme des SS 4 Abs. und 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet wer2. das Parlamentarische Kontrollgreden. Technische Mittel im Sinne der mium zu unterrichten. 365

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit
auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut bis zu 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angehörige
zweiständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt
wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen - manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt

Rechtsextremismus "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 600 Brandenburg: 35 Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die einzige bundesweittätige neonazistische Vereinigung, die bislang von einem Verbot verschont geblieben ist. Sie hat insofern von den Verboten profitiert, als ehemalige Mitglieder jetzt verbotener Organisationen zur HNG hinzustießen. Die Aktivitäten der HNG beschränkensich zwar auf den Vereinszweck, nichtsdestoweniger kommt ihr eine Klammerfunktion innerhalb der zersplitterten Neonaziszene zu. Aber sie genießt auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut bis zu 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angehörige. Sie suggeriert den Inhaftierten, sie seien keine gewöhnlichen Kriminellen, sondern politische Häftlinge, nicht Täter, sondern Opfer eines Unrechtssystems. Sie vermittelt Briefund Besucherkontakte für die Häftlinge, trägt dazu bei, dass die Delinquenten die Zeit ihrer Inhaftierung zum Zwecke der weltanschaulichen Weiterbildung nutzen und nach ihrer Entlassung nahtlos in die Szene reintegriert werden können. Die HNGgibt allmonatlich die "Nachrichten der HNG"in einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. Fester Bestandteil dieses InfoBriefes sind zweiständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen - manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt. 97

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

zählen: sammeln. Bei Bestrebungen und Tätiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne
gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes
vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe
gleichc) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nicht in einem oder für einen Personenzudesamt für Verfassungsschutz und den sammenschluß handeln, sind Bestrebungen Landesbehörden für Verfassungsschutz, im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Ansoweit es für deren Aufgabenerfüllung wendung von Gewalt gerichtet sind oder erforderlich ist. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebdarf in einem Lande im Benehmen mit lich zu beschädigen. der Landesbehörde für Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen schutz Informationen, Auskünfte, NachGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes richten und Unterlagen im Sinne des SS 3 zählen: sammeln. Bei Bestrebungen und Tätiga) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt keiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in Wahlen und Abstimmungen und ist Voraussetzung, daß durch besondere Organe der Gesetz1. sie sich ganz oder teilweise gegen den gebung, der vollziehenden Gewalt Bund richten, und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie auswärtige Belange der Bundesreund geheimer Wahl zu wählen, publik Deutschland berühren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbehörde für Verfassungsverfassungsmäßige Ordnung und die schutz das Bundesamt für VerfasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe gleichc) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz d) die Ablösbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbehörden für ihre Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsschutz über alle Unterlader Volksvertretung, gen, deren Kenntnis für das Land zum e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschluß jeder Gewaltund Willderlich ist. kürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden SS5 Die Verfassungsschutzbehörden sind verAbgrenzung der Zuständigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt für VerfassungsVerfassungsschutzbehörden schutz zur Erfüllung der Unterrichtungs(1) Die Landesbehörden für Verfassungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu schutz sammeln Informationen, Ausführen, die sie im automatisierten Verfahkünfte, Nachrichten und Unterlagen ren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten Daten, die zum Auffinden von Akten und sie aus und übermitteln sie dem Bunder dazu notwendigen Identifizierung von 360

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 Die NPD agitiert unverändert revisionistisch. In einer verharmloRevisionismus senden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden
betreibt die NPD insbesondere, indem sie zustimmend über bekannte rechtsextremistische Revisionisten (vgl. Kap. VII) berichtet oder ihnen im Parteiorgan
wollten.43 Im April bot das Parteiorgan dem wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten rechtsextremistischen Revisionisten Udo WALENDY, 1965 bis 1972 Mitglied
äußeren Feinde Deutschlands im Spiegel des 20. Jahrhunderts" eines rechtsextremistischen Revisionisten leugnet der Redakteur der "Deutschen Stimme" Jürgen SCHWAB

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche