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Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht
44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet
einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen
Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche
Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und Fälscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Großbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan "National Journal": "Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag beschäftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsfälscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben." ("National Journal" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen gehören etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst ZÜNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen "Commitee for Open Debate On The Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen Ländern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und ZÜNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß
linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten
international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß von 14 "linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten deren Ver treter vor allem über Positionen zu den Verträgen von Maastricht. Das Thema Maastricht-Verträge stand auch im Mittelpunkt einer Großkundgebung "Für Arbeit und sozialen Fortschritt" am 11. Mai in Paris mit ca. 4.000 Teilnehmern. Daran beteiligt waren u. a. die kom munistischen Parteien Frankreichs, Griechenlands, Italiens und Por tugals. Die PDS, sie war mit etwa 400 Mitgliedern nach Paris gereist, stellte mit dem Parteivorsitzenden Lothar BISKY einen der Redner. BISKY unterstrich die Notwendigkeit, die "neoliberale Hegemonie" in der europäischen Union zu brechen und Ansatzpunkte für Widerstand und Aktion zu schaffen. In einer Zeit, in der Großunternehmen und Kapital mehr und mehr international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung zu . Mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) vereinbarte die PDS bei einem Treffen am 15./16. Juni in Draveil/Frankreich, 71) auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu koordinieren . Fester Bestandteil "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der PDS sind auch Hilfeleistungen zugunsten des kommunistischen Kubas. "PDS-Amtsträger" vor allem in PDS-dominierten Gemeinden wurden aufgefordert, unterstützende Maßnahmen für solche Kommunen in Kuba zu entwickeln, die in Folge der "unmenschlichen US-BlockadePolitik" in Not geraten seien. In der PDS gebe es eine "kräftige Be wegung der Solidarität mit Kuba", allerdings auch Tendenzen, sich 72) vorsichtig zu distanzieren . Die Arbeitsgemeinschaft "Cuba si" der PDS (nach eigenen Angaben bundesweit 25 regionale Gruppen 73)) sammelt seit Jahren im Rah men von Solidaritätskampagnen Geldund Sachspenden für Kuba. Solidaritätsarbeit Relevant blieb auch die Solidaritätsarbeit für den "kurdischen Befrei zugunsten der PKK ungskampf". Die PDS griff Anliegen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. Das Mitglied der Abgeord netengruppe PDS im Deutschen Bundestag Ulla JELPKE erklärte auf einer Pressekonferenz in Bonn am 26. November, die Kurden führten einen legitimen Befreiungskampf. Dieser könne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden 74). Im April hatte die Abge ordnete in einem Grußwort an die Mitglieder des "Kurdischen Exil parlaments" in Den Haag zu dessen einjährigem Bestehen behauptet:

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

polizeiliche Schikanen sind für uns nicht nur Anlass zur rechtlichen Prüfung, sondern auch Motivation für die kommenden Trauermärsche." Als Redner
Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff, Christian Worch sowie ein führender niedersächsischer Rechtsextremist auf. Neben der Demonstration gab es im Jahresverlauf in Lübeck
wenige auf Außenwirkung gerichtete rechtsextremistische Aktivitäten. Am 8. Mai trafen sich Lübecker Neonazis an einem Ehrenmal, um "eine Gedenkstätte für
auch dort neben einigen "versprengten" NPD-Mitgliedern weiterhin eine rechtsextremistische Subkultur-Szene. In Eutin wurde durch "nationale Sozialisten
stattfindende "Antikriegstags-Demonstration" statt, zu der sich rund 25 Rechtsextremisten einfanden. Der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein engagiert sich seit geraumer

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ten der Polizeikräfte. Der Veranstalter verurteilte das rigorose Vorgehen der Polizei scharf und kündigte gleichzeitig an: "Zunehmende polizeiliche Schikanen sind für uns nicht nur Anlass zur rechtlichen Prüfung, sondern auch Motivation für die kommenden Trauermärsche." Als Redner bei den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten neben dem Veranstalter der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke, das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff, Christian Worch sowie ein führender niedersächsischer Rechtsextremist auf. Neben der Demonstration gab es im Jahresverlauf in Lübeck nur wenige auf Außenwirkung gerichtete rechtsextremistische Aktivitäten. Am 8. Mai trafen sich Lübecker Neonazis an einem Ehrenmal, um "eine Gedenkstätte für gefallene Soldaten des ersten Weltkrieges, welche sich im Gegensatz zur Gedenkstätte für die Opfer der Gewaltherrschaft in einem erbärmlichen Zustand befand", zu reinigen. Schließlich gab es am Abend des 14. November auf dem Lübecker Ehrenfriedhof noch eine "konspirative" Kranzniederlegung. Im Kreis Ostholstein gab es keine herausragenden Vorkommnisse. Dennoch existiert auch dort neben einigen "versprengten" NPD-Mitgliedern weiterhin eine rechtsextremistische Subkultur-Szene. In Eutin wurde durch "nationale Sozialisten" am 8. Mai ein Ehrenmal am Eutiner Schlosspark gesäubert. Am 24. Juli fand im Raum Neustadt eine Mobilisierungsveranstaltung für eine am 5. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) stattfindende "Antikriegstags-Demonstration" statt, zu der sich rund 25 Rechtsextremisten einfanden. Der NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein engagiert sich seit geraumer Zeit gegen die geplante Fehmarnbeltquerung und betrieb am 12. und 26. September und am 7. November in Burg/Fehmarn Informationstische. Bei allen Veranstaltungen war die Resonanz jedoch gering. 54

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 zisten. Einzelne Rechtsextremisten legten es sogar darauf an, mit ihren Fahrzeugen Polizeibeamte anzufahren
Raum Pinneberg Die rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreis Pinneberg werden vorwiegend durch den NPD-Bezirksverband Westküste (Landkreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg
bemüht, regelmäßig gemeinsame Aktionen von NPD und unorganisierten Rechtsextremisten durchzuführen, wie z. B. einen "Fackelmarsch" am 15. November in Uetersen
eine Demonstration in Pinneberg am 6. Juni. Rund 200 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum hielten unter dem Motto
deutliches Signal gegen Überfremdung!" Der Demonstration ging ein langwieriger Rechtsstreit voraus, in dem sich schließlich der Anmelder Thomas Wulff durchsetzen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 zisten. Einzelne Rechtsextremisten legten es sogar darauf an, mit ihren Fahrzeugen Polizeibeamte anzufahren. 3.5.2 Raum Pinneberg Die rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreis Pinneberg werden vorwiegend durch den NPD-Bezirksverband Westküste (Landkreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg) bestimmt. Dessen Vorsitzender Ingo Stawitz (Uetersen) ist bemüht, regelmäßig gemeinsame Aktionen von NPD und unorganisierten Rechtsextremisten durchzuführen, wie z. B. einen "Fackelmarsch" am 15. November in Uetersen. Aus Sicht der Szene war das bedeutendste Ereignis im Jahr 2009 eine Demonstration in Pinneberg am 6. Juni. Rund 200 Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum hielten unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft! Unser Signal gegen Überfremdung!" eine Kundgebung ab. Die Absichten der Organisatoren wurden in einem Flugblatt wie folgt dargelegt: "(...) sondern die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns für den Erhalt unserer Identität, Kultur, Tradition und Werte einsetzen. Gegen Überfremdung, Verfall des Sozialsystems und Untergrabung der Demokratie, womit wir Volkes Stimme meinen. Kurz: Wir setzen ein deutliches Signal gegen Überfremdung!" Der Demonstration ging ein langwieriger Rechtsstreit voraus, in dem sich schließlich der Anmelder Thomas Wulff durchsetzen konnte. Dass mit Jens Lütke und Ingo Stawitz zwei ausgewiesene Aktivisten der schleswig-holsteinischen NPD als Redner auf der Kundgebung auftraten, verdeutlicht einmal mehr, wie eng NPD und NeonaziSpektrum in Schleswig-Holstein mittlerweile verzahnt sind. Die Kundgebung selbst verlief, gesichert durch ein massives Polizeiaufgebot, ohne größere Zwischenfälle oder Konfrontationen mit Gegendemonstranten. Entsprechend positiv fiel dann auch die Nachbetrachtung der Veranstalter aus: "Fazit: Der Tag der deutschen Zukunft wurde erstmals durchgeführt und ist von der Beteiligung und der Durchführung her positiv verlaufen. Es wurden viele Bürger mit unserem Anliegen erreicht, die Disziplin war vorbildlich, die Demonstration verlief ohne jegliche Störungen und das generelle Aufsehen, welches vor Ort erreicht werden konnte, war enorm." 51

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich

Linksextremistische Bestrebungen - 31 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Monatsvergleich 140 130 122 1995 120 115 1996 100 90 80 74 63 60 52 50 47 49 46 46 40 33 31 29 32 34 36 26 30 31 20 23 21 16 0 Jan.1) Feb. M ärz April 2) M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. 3) Nov. Dez. 1) Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke bei Papenburg, Emsland (1995) 2) CASTOR-Transporte (1995/1996) 3) Geplanter CASTOR-Transport (November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich 16 15 14 1995 13 12 11 1996 11 10 9 9 9 8 8 8 8 6 7 6 7 6 6 5 4 5 4 4 4 3 2 2 2 2 0 Jan. Feb. M ärz April M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen
Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar
hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 90 - Beispiel: - In Wunstorf (Niedersachsen) beschmierten vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren zwischen dem 12. und 14. Januar auf einem jüdischen Friedhof 18 Grabsteine mit neonazistischen Pa rolen wie "Sieg Heil" und "Jude Verrecke" sowie Hakenkreuzen und SS-Zeichen und stießen Grabsteine um. Straftaten gegen Die Straftaten gegen politische Gegner (175 = 2 %; 1995: 142 = 2 %) politische Gegner stiegen um 23 % (Gewalttaten: 24 %, sonstige Straftaten: 23 %). Beispiele: - In Brandenburg/Havel verletzte ein 20jähriger am 15. Februar ei nen 23jährigen Mann, den er der "linken Szene" zuordnete, durch Fußtritte so schwer, daß dieser am 20. Februar verstarb. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Täter am 11. November wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. - In Sternhagen (Brandenburg) überfielen am 12. Oktober mehrere mit Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Täter zwi schen 16 und 22 Jahren ein Jugendzentrum und verletzten den Leiter schwer. Sie hatten zuvor vereinbart, "linke Zecken" zu "klat schen". Straftaten mit Die Zahl der Straftaten mit sonstigen rechtsextremistischen Zielrich sonstigen rechts tungen (5.477) stieg gegenüber 1995 um 33 % (Gewalttaten: 12 %, extremistischen Ziel richtungen sonstige Straftaten: 34 %). Ihr Anteil insgesamt beläuft sich auf 63 %, bei den Gewalttaten auf 29 % und den sonstigen Straftaten auf 66 %. Die Straftaten richteten sich u. a. gegen Obdachlose und Behinderte. Beispiel: - In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) verletzten vier Skinheads im Alter von 18 bis 25 Jahren am 22. August einen Obdachlosen le bensgefährlich. Sie hatten zunächst vor, "Autonome" zu verprü geln, trafen jedoch in einer Parkanlage zufällig auf ihr Opfer, dem sie schwere Kopfverletzungen zufügten.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Euer Blut in unsere Wupper fließt". Musik als rechtsextremistisches Propagandamittel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologisch
nehmen. Die Texte dienen hierbei als Transportmittel für rechtsextremistisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik dient dem Zusammenhalt in der Szene und RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Abbildungen aus dem Mobilisierungsvideo "Tränengasdusche" von MaKss Damage "Ihr seid zum Glück bald tot / dann übernehmen wir das Ruder [...] wir machen weiter und weiter / bis Euer Blut in unsere Wupper fließt". Musik als rechtsextremistisches Propagandamittel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologisch Interessierte als auch erlebnisorientierte Mitglieder und Sympathisanten Einfluss zu nehmen. Die Texte dienen hierbei als Transportmittel für rechtsextremistisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik dient dem Zusammenhalt in der Szene und RechtsextRemismus 173

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

verurteilten Der Schicksalskampf unseres Volkes und der Nation Rechtsextremisten das Bewusstsein stärken, kein wird auf den Straßen entschieden. [...] Deshalb, wirkliches
Propagandawaffe genutzt nungsweise: monatlich, Auflage werden kann und Sperrungen rechtsextremistischer circa 400 Homepages umgangen werden können, bietet Lauck eine Vielzahl
Dateien mit rechtsextremistischem Inhalt zum kostenlosen Download an. Ferner können Die HNG agiert innerhalb der deutschen Neonazineben Propagandamaterial auch nationalsozialistiSzene
außerdem die anonyme Registrierung und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene und Speicherung von Webseiten
RECHTSEXTREMISMUS

Teil einer Ordnung, deren Untergang wir wollen! zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Der Schicksalskampf unseres Volkes und der Nation Rechtsextremisten das Bewusstsein stärken, kein wird auf den Straßen entschieden. [...] Deshalb, wirkliches Unrecht begangen zu haben. Die Betreumeine Kameraden, heraus auf die Straße! Heran an ung der inhaftierten Gesinnungsgenossen geschieht das deutsche Volk! Solange wir marschieren, lebt hauptsächlich durch die Herausgabe der monatlich das Reich!" erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG'. Sie enthält eine "Gefangenenliste", der seit 1990 ein "Wogegen wir uns [...] zu wehren haben, ist ein wie Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß als "Märauch immer gearteter Herrschaftsanspruch von Jutyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten den in unserem Lande. Würde sich der Zentralrat Freiheit in Deutschland!" vorangestellt wird. Diese der Juden in Deutschland auf seine ureigensten AufListe soll sowohl eine angebliche politische Verfolgaben besinnen, nämlich die Gemeinschaft der Jugung dokumentieren als auch den Kontakt zu den den in Deutschland zu vertreten, hätten wir jedes "nationalen Gefangenen " ermöglichen. Die ErwähVerständnis für seine Existenz. Wenn dieses Gremium sich aber anmaßt, die Politik Deutschlands mit nung in dieser Liste kommt in gewisser Weise einer zu gestalten, indem man zu bestimmen versucht, wer "Auszeichnung" gleich. Die Gefangenen erhalten die was zu sagen hat oder wer wo Mitglied sein darf o- Möglichkeit, sich in der Schrift zu artikulieren, und der eben nicht, endet spätestens unser Verständnis werden über herausragende Ereignisse in der Szene und regt sich unser Widerstand!" unterrichtet. Die HNG wird seit Jahren von Ursula Müller aus Mainz angeführt. An der JahreshauptverAm 9. März 2003 hielten 15 Aktivisten des "Gau sammlung der HNG am 15. März 2003 in AlzenauRheinland" des KDS an einem von der Stadt Köln Wasserlos beteiligten sich circa 120 Personen. Aus errichteten Ehrenmal für die Gefallenen des Krieges Nordrhein-Westfalen waren Siegried Borchardt und 1870/71 für die "vor 70 Jahren von Kommunisten in Ralph Tegethoff anwesend. Köln ermordeten SA-Mitglieder Walter Spangenberg und Wienand Winterberg" eine Gedenkfeier ab. 3.3.3 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterAm 8. November 2003 trafen sich KDS-Angehörige partei/Auslandsund Aufbauorganisatibei einem überregionalen Treffen des KDS-Gau on (NSDAP/AO) Rheinland in Leverkusen-Opladen. An Veranstaltung beteiligten sich circa 40 Personen. Die NSDAP/AO des US-amerikanischen Staatsbürgers Gary Rex Lauck hebt sich durch rein nationalsozialistisches, bewusst antijüdisches Propaganda3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politimaterial aus der übrigen Neonazi-Szene hervor, das sche Gefangene und deren Angehörige in dieser Form nur noch von ihr veröffentlicht wird. e.V. (HNG) Seine ebenfalls von nationalsozialistischem Gedankengut geprägte Propagandazeitschrift 'NSGründung 1979 Kampfruf' gibt Lauck in mehreren Sprachen heraus. Sitz Frankfurt/Main Im Berichtszeitraum erschienen vier Ausgaben. Vorsitzende Ursula Müller Mitglieder 2003 2002 Für seine übrigen Aktivitäten nutzt Lauck überwieBund 600 600 gend das Internet. Sein Website-Angebot ist in TeilNRW 50 90 bereichen in 21 Sprachen abrufbar. Neben HinweiPublikation 'Nachrichten der HNG', Erscheisen, wie das Internet als Propagandawaffe genutzt nungsweise: monatlich, Auflage werden kann und Sperrungen rechtsextremistischer circa 400 Homepages umgangen werden können, bietet Lauck eine Vielzahl von Dateien mit rechtsextremistischem Inhalt zum kostenlosen Download an. Ferner können Die HNG agiert innerhalb der deutschen Neonazineben Propagandamaterial auch nationalsozialistiSzene als einziger überregionaler Personenzusamsche Bücher, Musik und Videos gegen Bezahlung menschluss, der als eingetragener Verein organisiert geordert werden. ist. Sie hat sich zur Aufgabe gesetzt, inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und ideell zu betreuen Lauck bietet außerdem die anonyme Registrierung und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene und Speicherung von Webseiten in den USA an. Der 36 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Kurdistans" (PKK) stark rückläufig war, nahm die Militanz türkischer Linksextremisten in Reaktion auf Ereignisse in der Türkei erheblich zu. Erstmals
seit Jahren wurden die meisten Gewalttaten von Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppierungen verübt. Das Mitgliederund Anhängerpotential extremistischer Ausländer gruppierungen im Bundesgebiet
sich künftig an die de mokratischen Spielregeln halten. Türkische Linksextremisten nahmen seit Mitte 1995 innenpolitische Ereignisse in der Türkei
Parallel zu Protestaktionen in der Türkei verübten Anhänger türkischer linksextremistischer Organi sationen Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen gegen Ge schäfte, Restaurants
Aktionsbündnissen sonst rivalisierender Organisationen, wie der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), der "Türkischen Kom munistischen Partei (Marxisten-Leninisten

Überblick - 16 - IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nach wie vor durch extremistische und terroristische Ausländergruppierungen in erheblichem Maße bedroht, obwohl erstmals seit Jahren ein Rück gang der Gewalttaten festzustellen ist. Während die Zahl gewaltt ätiger Aktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) stark rückläufig war, nahm die Militanz türkischer Linksextremisten in Reaktion auf Ereignisse in der Türkei erheblich zu. Erstmals seit Jahren wurden die meisten Gewalttaten von Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppierungen verübt. Das Mitgliederund Anhängerpotential extremistischer Ausländer gruppierungen im Bundesgebiet nahm geringfügig auf 57.300 Perso nen zu. Anhänger der PKK hielten sich seit dem Frühjahr erkennbar mit Ge waltaktionen zurück. Diese Entwicklung setzte Mitte August 1995 ein, wurde aber durch Ausschreitungen im Frühjahr 1996 unterbrochen. Seit Mai propagiert ÖCALAN in Interviews einen Gewaltverzicht. Er räumt ein, die PKK habe in Deutschland Fehler begangen, und kün digt an, daß die PKK in Deutschland künftig keine Gewalttaten mehr verüben werde. ÖCALAN kritisiert zwar die militärische und politische Unterstützung der Türkei durch Deutschland und das PKK-Verbot, er klärt jedoch, nicht an "Racheaktionen" gegen die Bundesrepublik Deutschland zu denken. Seine Partei werde sich künftig an die de mokratischen Spielregeln halten. Türkische Linksextremisten nahmen seit Mitte 1995 innenpolitische Ereignisse in der Türkei zum Anlaß für Gewaltaktionen im Bundesge biet. Ausgangspunkt waren jeweils Häftlingsrevolten im Jahr 1995 und Anfang 1996 sowie der Hungerstreik inhaftierter Gesinnungsge nossen in der Türkei im Juni und Juli. Parallel zu Protestaktionen in der Türkei verübten Anhänger türkischer linksextremistischer Organi sationen Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen gegen Ge schäfte, Restaurants, Versammlungsräume und ähnliche Einrichtun gen von Türken in Deutschland. Im Rahmen dieser Protestwellen kam es auch zu Aktionsbündnissen sonst rivalisierender Organisationen, wie der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), der "Türkischen Kom munistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) und der

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

erfüllt die Seite "mein-sh.info" viele Aufgaben, die für die rechtsextremistische Szene nützlich sind. Durch den breit gefächerten Adressatenkreis
Themen wirkt das Portal als "virtuelle Klammer" der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, als zentrales Sprachrohr und Schulungs-Plattform. Zudem
gewisses Maß an Geschlossenheit und Stärke vermittelt. Nahezu sämtliche rechtsextremistischen Internet-Auftritte finden außerhalb der Szene vermutlich nur wenig Beachtung
wird sich kaum länger damit befassen. Internet-Nutzer, die rechtsextremistischem Gedankengut positiv gegenüber stehen, bietet sich hierdurch allerdings die Möglichkeit
Nutzung derartiger Internet-Angebote bei "anfälligen" Personen deren rechtsextremistische Denkmuster verfestigen. Unkomplizierte Kontaktmöglichkeiten, die das Internet ebenfalls bietet, führen Gleichgesinnte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Insgesamt erfüllt die Seite "mein-sh.info" viele Aufgaben, die für die rechtsextremistische Szene nützlich sind. Durch den breit gefächerten Adressatenkreis und die Vielzahl der Themen wirkt das Portal als "virtuelle Klammer" der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, als zentrales Sprachrohr und Schulungs-Plattform. Zudem wird der eigenen Klientel ein gewisses Maß an Geschlossenheit und Stärke vermittelt. Nahezu sämtliche rechtsextremistischen Internet-Auftritte finden außerhalb der Szene vermutlich nur wenig Beachtung. Die Absichten der Betreiber sind meist klar erkennbar und ihre Positionen und Ansichten wenig verschleiert. Der durchschnittliche Internet-Nutzer wird sich kaum länger damit befassen. Internet-Nutzer, die rechtsextremistischem Gedankengut positiv gegenüber stehen, bietet sich hierdurch allerdings die Möglichkeit, ungestört ihre Weltanschauung zu verfestigen. Weil die virtuelle und die reale Welt im Internet allzu leicht verwischt werden, ist zu erwarten, dass sich durch die Nutzung derartiger Internet-Angebote bei "anfälligen" Personen deren rechtsextremistische Denkmuster verfestigen. Unkomplizierte Kontaktmöglichkeiten, die das Internet ebenfalls bietet, führen Gleichgesinnte zusammen und erleichtern so den Einstieg in die Szene. 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.1.1 Bund Die Mitgliederzahl der NPD sank 2009 auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut um rund 200 und beträgt nunmehr rund 6.800. Damit haben sich die bereits 2008 erkennbaren Probleme für die NPD verfestigt. Die dürftigen Wahlergebnisse zeigen zudem, dass es der Partei nicht gelungen ist, beim schon vor Jahren propagierten "Kampf um die Wähler" nachhaltige Erfolge zu erzielen. Interne Probleme und das Fehlen vermittelbarer Themen dürften hierfür mitverantwortlich sein. Im ersten Halbjahr 2009 wurde die NPD in der Öffentlichkeit insbesondere durch Meldungen über erhebliche finanzielle Probleme (unter anderem wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichtes 2007) und die sich fortsetzenden internen Querelen, ausgelöst durch die Finanzaffäre des ehemaligen Bundesschatzmeisters Erwin Kemna und die daraus resultierenden Personaldiskussionen, wahrgenommen. 33

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen 1) 66 6.700 67 <7.000 74 >7000 2) MarxistenLeninisten und andere revolutio näre Marxisten 3) Kernund Nebenorganisationen 44 27.400 44 28.500 47 28.900 beeinflußte Organisationen 46 15.800 43 15.600 40 14.000 Summe 156 34.100 15.800 154 35.500 15.600 161 35.900 14.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 33.700 11.800 35.000 11.600 35.200 10.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 4) 124.000 121.000 110.000 1) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 2) Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 3) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

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