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Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 "Anlässlich des Volkstrauertages "gedachten" Rechtsextremisten in Halbe (LDS) regelmäßig der deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg
Kampf gegen den Bolschewismus missbrauchten. Dank desbreiten zivilgesellschaftlichen sowie rechtsstaatlichen Einsatzes mussten die Rechtsextremisten die Termine in Wunsiedel und Halbe
diesem rechtsextremistischen Aufmarsch-Kalender streichen. "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel Ein Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) ereignete sich zuletzt
bereits einen Tag nach seinem Tod ab. Bundesweit demonstrierten Rechtsextremisten. Einige von ihnen belagerten sogar den Friedhof in Wunsiedel

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 "Anlässlich des Volkstrauertages "gedachten" Rechtsextremisten in Halbe (LDS) regelmäßig der deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg, die sie als "Helden*im Kampf gegen den Bolschewismus missbrauchten. Dank desbreiten zivilgesellschaftlichen sowie rechtsstaatlichen Einsatzes mussten die Rechtsextremisten die Termine in Wunsiedel und Halbe aus diesem rechtsextremistischen Aufmarsch-Kalender streichen. "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel Ein Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) ereignete sich zuletzt im Jahr 2004. Für Rudolf Heß bringen Neonationalsozialisten ikonenhafte Verehrung auf. Sie bewundernihn für seinen "Bekennermut' vor dem Nürnberger "Tribunal der Sieger' 1946 und seine Standhaftigkeit als "längster Gefangener der Welt'. Da er bis zu seinem Tod am 17. August 1987 nicht aus der Haft entlassen oder begnadigt wurde, bezeichnenihn die Neonationalsozialisten als "Märtyrer". Wegen seines Fluges nach England im Jahr 1941 gilt er als "vermeintlicher Friedensbote". Dassder Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Heßin die unpassende Form eines NS-Edelmanns gepresst werdensollte, zeichnete sich bereits einen Tag nach seinem Tod ab. Bundesweit demonstrierten Rechtsextremisten. Einige von ihnen belagerten sogar den Friedhof in Wunsiedel, um an der Beerdigungteilzunehmen. Am 17. August 1988 kam esin Wunsiedel zum ersten Gedenkmarsch. Etwa 120 Neonationalsozialisten nahmen teil, 1990 beteiligtensich bereits rund 1.100 Personen. Zwischen 1991 und 2000 waren die Versammlungen in Wunsiedel verboten. Doch die oben 'erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000 änderte die Verbots-Praxis und hauchte der Szene neues Marschbewusstsein ein. Schließlich verrichteten am 18. August 2001 wieder 900 Neonationalsozialisten ihr Heß-Gedenken am Grabdes Hitler-Stellvertreters. In den Folgejahren wurde die Versammlung wieder zu dem neonationalsozialistischen Gemeinschaftserlebnis, das es bereits in den Jahren 1988 bis 1990 war. Die Teilnehmerzahlen stiegen von 2.500 (Jahr 2002) über 2.600 (2003) bis 3.800 (2004). Die neonationalsozialistische Szene hatte mit Wunsiedel wieder einen Ort gefunden, an dem ihre Anhänger den gemeinsamen Glauben an ein neuespolitisches Weltbild auf der Grundlage des Nationalsozialismus stärken und beleben konnten. 76

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

Linksextremistische Bestrebungen - 22 - Linksextremismuspotential 1994 1995 1996 Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gruppen Mitglieder Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen 1) 66 6.700 67 <7.000 74 >7000 2) MarxistenLeninisten und andere revolutio näre Marxisten 3) Kernund Nebenorganisationen 44 27.400 44 28.500 47 28.900 beeinflußte Organisationen 46 15.800 43 15.600 40 14.000 Summe 156 34.100 15.800 154 35.500 15.600 161 35.900 14.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 33.700 11.800 35.000 11.600 35.200 10.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 4) 124.000 121.000 110.000 1) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 2) Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. 3) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 4) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist gesondert ausgewiesen, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enthält, soll als Vorlage für den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der "Deutschen Heidnischen Front" (DHF) Hendrik MÖBUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der Nähe des Anwesens von PIERCE fest. MÖBUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung wurde er erneut straffällig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von MÖBUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Nach Verbüßung seiner Strafhaft in Deutschland und Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" - für neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines "Zyklon B-Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Bericht 2000

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche

96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 anderen linksextremistischen Aktionsfeldern ein möglichst großes Mobilisierungspotenzial auch auf internationaler Ebene entstehen lassen
Netzwerke mit über 450 Organisationen und Gruppen aus dem linksextremistischen und nicht-extremistischen Spektrum beteiligt. Einzelne Netzwerke waren untereinander verbunden
Aktivisten mehrfach eingebunden. Auch hier waren schleswigholsteinische Linksextremisten beteiligt. Zur Vorbereitung der Proteste fanden mehrere internationale Vorbereitungstreffen statt. Im Vorfeld
fanden während der Aktionswoche auch etliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der dänischen Polizei statt. Linksextremisten kritisierten das Vorgehen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 anderen linksextremistischen Aktionsfeldern ein möglichst großes Mobilisierungspotenzial auch auf internationaler Ebene entstehen lassen. Die UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember wurde daher in das Zentrum internationaler Mobilisierung gestellt. Letztendlich waren mehrere internationale Netzwerke mit über 450 Organisationen und Gruppen aus dem linksextremistischen und nicht-extremistischen Spektrum beteiligt. Einzelne Netzwerke waren untereinander verbunden; Aktivisten mehrfach eingebunden. Auch hier waren schleswigholsteinische Linksextremisten beteiligt. Zur Vorbereitung der Proteste fanden mehrere internationale Vorbereitungstreffen statt. Im Vorfeld gab es Informationen über Anreiseund Unterkunftsmöglichkeiten, Informationspunkte, "Volxküchen" und sonstige erforderliche Logistik. Auch in Schleswig-Holstein wurden im Vorfeld der Proteste Vorbereitungsund Informationstreffen zur Mobilisierung durchgeführt. Um Einreiseprobleme möglichst zu umgehen, wurde im Flensburger Infoladen "Subtilus" ein Anlaufpunkt eingerichtet, in dem Informationen zu "Grenz-Überwindungs-Punkten" abgefragt werden konnten. In Aussicht gestellt wurde "solidarischer Beistand im Notfall durch Vokü und Unterkunft". An der internationalen Großdemonstration in Kopenhagen am 12. Dezember nahmen rund 100.000 Personen - überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum - teil, an kleineren Demonstrationen im Laufe der Aktionswoche vom 7. bis zum 18. Dezember zwischen 300 und 1.200 Protestierende. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Allerdings fanden während der Aktionswoche auch etliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der dänischen Polizei statt. Linksextremisten kritisierten das Vorgehen der dänischen Polizei, jede gewalttätige Aktion zu unterbinden und kündigten an, dass sie nicht bereit seien, dieses Maß an "Repression" unbeantwortet zu lassen. Dazu wurde auf dänische Konsulate und Botschaften als Ziel "frei wählbarer" Aktionsformen hingewiesen. In Kiel und Lübeck wurden Solidaritäts-Demonstrationen abgehalten und Transparente mit der Aufschrift "Dänemark, lass die Klimaschützer frei, vier Greenpeacer seit 17 Tagen in Haft für friedlichen Klimaprotest!" befestigt. In Kiel wurde das Gebäude, in dem das dänische Konsulat residiert, mit Farbe beworfen und ein Fenster zerstört. 83

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber

94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Kurdistans" (PKK) stark rückläufig war, nahm die Militanz türkischer Linksextremisten in Reaktion auf Ereignisse in der Türkei erheblich zu. Erstmals
seit Jahren wurden die meisten Gewalttaten von Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppierungen verübt. Das Mitgliederund Anhängerpotential extremistischer Ausländer gruppierungen im Bundesgebiet
sich künftig an die de mokratischen Spielregeln halten. Türkische Linksextremisten nahmen seit Mitte 1995 innenpolitische Ereignisse in der Türkei
Parallel zu Protestaktionen in der Türkei verübten Anhänger türkischer linksextremistischer Organi sationen Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen gegen Ge schäfte, Restaurants
Aktionsbündnissen sonst rivalisierender Organisationen, wie der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), der "Türkischen Kom munistischen Partei (Marxisten-Leninisten

Überblick - 16 - IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nach wie vor durch extremistische und terroristische Ausländergruppierungen in erheblichem Maße bedroht, obwohl erstmals seit Jahren ein Rück gang der Gewalttaten festzustellen ist. Während die Zahl gewaltt ätiger Aktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) stark rückläufig war, nahm die Militanz türkischer Linksextremisten in Reaktion auf Ereignisse in der Türkei erheblich zu. Erstmals seit Jahren wurden die meisten Gewalttaten von Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppierungen verübt. Das Mitgliederund Anhängerpotential extremistischer Ausländer gruppierungen im Bundesgebiet nahm geringfügig auf 57.300 Perso nen zu. Anhänger der PKK hielten sich seit dem Frühjahr erkennbar mit Ge waltaktionen zurück. Diese Entwicklung setzte Mitte August 1995 ein, wurde aber durch Ausschreitungen im Frühjahr 1996 unterbrochen. Seit Mai propagiert ÖCALAN in Interviews einen Gewaltverzicht. Er räumt ein, die PKK habe in Deutschland Fehler begangen, und kün digt an, daß die PKK in Deutschland künftig keine Gewalttaten mehr verüben werde. ÖCALAN kritisiert zwar die militärische und politische Unterstützung der Türkei durch Deutschland und das PKK-Verbot, er klärt jedoch, nicht an "Racheaktionen" gegen die Bundesrepublik Deutschland zu denken. Seine Partei werde sich künftig an die de mokratischen Spielregeln halten. Türkische Linksextremisten nahmen seit Mitte 1995 innenpolitische Ereignisse in der Türkei zum Anlaß für Gewaltaktionen im Bundesge biet. Ausgangspunkt waren jeweils Häftlingsrevolten im Jahr 1995 und Anfang 1996 sowie der Hungerstreik inhaftierter Gesinnungsge nossen in der Türkei im Juni und Juli. Parallel zu Protestaktionen in der Türkei verübten Anhänger türkischer linksextremistischer Organi sationen Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen gegen Ge schäfte, Restaurants, Versammlungsräume und ähnliche Einrichtun gen von Türken in Deutschland. Im Rahmen dieser Protestwellen kam es auch zu Aktionsbündnissen sonst rivalisierender Organisationen, wie der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), der "Türkischen Kom munistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) und der

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

erscheinenden Publikation wird über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und solche Rechtsänderungen, die aus Sicht der "Roten Hilfe" den "Repressionsapparat" des Staates
Kiel ist zudem der Literaturvertrieb ansässig. 3 Aktionsfelder Linksextremisten greifen gerne bestehende, gesellschaftlich kontrovers geführte Themen auf. Wenn möglich, schließen
Austauschbarkeit der Themenfelder kennzeichnend war. Ein klassisches Aktionsfeld der linksextremistischen Szene ist - trotz eines über die Jahre kontinuierlichen Bedeutungsrückgangs
sind in Schleswig-Holstein nach wie vor Anlaufpunkte für Linksextremisten, boten aber wie im Vorjahr keinen Anlass für nennenswerte Probleme
weiterhin für weitgehende Konfliktfreiheit. Nachfolgend benannte Aktionsfelder waren für Linksextremisten in SchleswigHolstein von größerer Bedeutung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Die Redaktion der Zeitschrift "Rote Hilfe" hat ihren Sitz, wie auch der Bundesvorstand, in Göttingen (Niedersachsen). In der regelmäßig erscheinenden Publikation wird über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und solche Rechtsänderungen, die aus Sicht der "Roten Hilfe" den "Repressionsapparat" des Staates stärken würden, berichtet. Die "Rote Hilfe" ist nach eigenen Angaben bundesweit in 50 Ortsgruppen und Kontaktadressen organisiert, die die aktive Arbeit des Vereins tragen. In SchleswigHolstein hat der Verein rund 170 Mitglieder; es bestehen Ortsgruppen in Kiel, Lübeck und Flensburg. In Kiel ist zudem der Literaturvertrieb ansässig. 3 Aktionsfelder Linksextremisten greifen gerne bestehende, gesellschaftlich kontrovers geführte Themen auf. Wenn möglich, schließen sie groß angelegte Aktionen an bestehende Protestbewegungen an und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen ideologischen Ziele zu instrumentalisieren. Daraus entwickelte sich in den letzten Jahren verstärkt ein aktionsbezogener Extremismus, für den die Austauschbarkeit der Themenfelder kennzeichnend war. Ein klassisches Aktionsfeld der linksextremistischen Szene ist - trotz eines über die Jahre kontinuierlichen Bedeutungsrückgangs - der Protest gegen die Castor-Transporte und damit das Thema "Anti-Atomkraft". In Schleswig-Holstein spielte dieses Thema im Berichtszeitraum allerdings keine Rolle, da für 2009 kein Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vorgesehen war. Die "alternativen/autonomen Zentren" sind in Schleswig-Holstein nach wie vor Anlaufpunkte für Linksextremisten, boten aber wie im Vorjahr keinen Anlass für nennenswerte Probleme. Die in den vorangegangenen Jahren gefundenen - teils vertraglichen - Lösungen sorgten weiterhin für weitgehende Konfliktfreiheit. Nachfolgend benannte Aktionsfelder waren für Linksextremisten in SchleswigHolstein von größerer Bedeutung: 73

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung
Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten

Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung.................................................................35 2.2 Autonome..........................................................................................................38 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien..........................................38 2.2.2 "Traditionelle" Autonome ..................................................................................39 2.2.3 "Organisierte" Autonome ..................................................................................40 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...........................................41 2.3 Aktionsfelder .....................................................................................................42 2.3.1 "Antirassismus" .................................................................................................42 2.3.2 "Antifaschismus" ...............................................................................................44 2.3.3 Kampagne gegen "Großmachtpolitik" ...............................................................45 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung"......................................................................46 2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ..................................47 2.3.6 Internationalismus.............................................................................................49 III. Parteien und sonstige Gruppierungen..........................................................50 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) .............................................51 1.1 Selbstverständnis und Zielsetzung ...................................................................52 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten..............................................................59 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld.....................................60 2.1 DKP...................................................................................................................60 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................61 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) ..................................................................62 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).........................................................................63 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) .......................................................................65 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................65 5. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) ........................................67 6. Trotzkistische Gruppen.....................................................................................67 7. "Rote Hilfe e. V." (RH).......................................................................................68 8. "Marxistische Gruppe" (MG) .............................................................................69

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus
REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum
Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz
Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen

Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus..................................................................................................................... 166 2.1 Definition von Revisionismus ..................................................................................... 166 2.2 Verurteilungen von Revisionisten.............................................................................. 167 2.3 Deutsche Revisionisten.............................................................................................. 167 2.3.1 Ernst ZÜNDEL......................................................................................................... 167 2.3.2 Thies CHRISTOPHERSEN...................................................................................... 170 2.3.3 Otto Ernst REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum .................................................................................................................. 172 4. Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz"............................................................................................................... 177 1.3 Internet ..................................................................................................................... 177 2. Info-Telefone....................................................................................................................... 178 2.1 "Nationale Info-Telefone" (NIT) ................................................................................ 178 2.2 Sonstige Info-Telefone.............................................................................................. 179 3. Bildschirmtext...................................................................................................................... 179 4. Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien................................................................ 181 3. Entwicklung neonazistischer Personenzusammenschlüsse.............................................. 182 XII. Erläuterungen und Dokumentation ....................................................................................184 XIII. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse.........................................................................................187 -9-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

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