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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Alternative (SAV) 20 20 300 350 III.2 Lageüberblick Die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern trat auch im Jahr
Bedeutung. Öffentlich trat sie vor allem mit Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen einen Krieg im Irak in Erscheinung. So beteiligte
Berlin. Ein weiterer Bereich, in dem sich die linksextremistische Szene im letzten Jahr engagierte, ist die Antiglobalisierungskampagne. So gingen
Jahr 2002 gehörten in MV rund 250 Personen dem linksextremistischen Spektrum an. 14 Dargestellt sind nur die in MV relevanten

III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial14 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Autonome 20015 150 6.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 40 20 >4.500 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 ca. 2.000 <2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 300 350 III.2 Lageüberblick Die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern trat auch im Jahr 2002 nur vereinzelt in Erscheinung und ist damit weiterhin nur von geringer Bedeutung. Öffentlich trat sie vor allem mit Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen einen Krieg im Irak in Erscheinung. So beteiligte sie sich u.a. an Demonstrationen gegen den Besuch des USPräsidenten George W. Bush in Berlin. Ein weiterer Bereich, in dem sich die linksextremistische Szene im letzten Jahr engagierte, ist die Antiglobalisierungskampagne. So gingen z.B. in Schwerin und Rostock Mitglieder der SAV zusammen mit ATTAC-Globalisierungskritikern16 unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" auf die Straße. ATTAC wurde 1998 in Frankreich gegründet und bezeichnet sich als Initiative und nicht als Partei. Sie wird bei ihren Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig durch SAV-Mitglieder unterstützt. Im Jahr 2002 gehörten in MV rund 250 Personen dem linksextremistischen Spektrum an. 14 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. 15 Schätzung 16 "Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens", übersetzt: "Vereinigung für eine Besteuerung finanzieller Transaktionen zum Nutzen der Bürger". Extremismusbericht 2002 38

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextrernmemus Das in Vlotho ansässige CH dient seit 1963 als rechtsextremistische Bildungsstätte nd gibt jeden zweiten Monat die Publikation "Lebensschutz
Deutschen Reiches". Der VRBHV ist der Versuch, unterschiedliche rechtsextremistische 'Argumentationsstränge wie Revisionismus und Holocaustleugnung, Raichsideologie und Systemleugnung sowie Verschwönngstheorien
rechtsextremistische Esoterik zu bündeln. Ganz offensichtlich strebt Mahler dahei die Position der Leitfigur an. Die Strategie der DK fand sowohl
rechtsextremistischen Kreisen als auch in der Öffentlichkeit mr wenig Widerhall. Seit dem 6. Februar 2004 sind gegen Mahler und zwei

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht
angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift
Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den "Trauermärschen" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag
Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hauswände und Bushaltestellen. Außerdem sprühten sie das Konterfei
wird von Neonationalsozialisten als zentraler "Aktionstag" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der "Befreiungslüge" gesprochen. Den Alliierten werden

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht therapieren". In einem Aktionsberichtforderten die Verantwortlichen unter dem Versprechen "Nichts anderes schützen wir-Familie, Volk und Vaterland' den "Nationalen Sozialismus -- Jetzt!'. Geschichtsklitterung - die Ewiggestrigen und ihr verklärtes Weltbild Als zentrale "Aktionstage" erwiesen sich für Neonationalsozialisten auch 2008 wieder Jahrestage von Luftangriffen alliierter Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. In der Nacht vom 9. auf den 10, Februar wurdein Guben (SPN) an einem Zaun eine weiße Leinwand mit dem Schriftzug "13.02.1945 Dresden Alliierter Bombenholocaust - Wir vergessen nicht!" angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift "In Gedenken an die Opfer des Bombenterrors'. Am 13. und 16. Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den "Trauermärschen" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag des Nationalsozialisten Horst Wessel bot Anlass für kleinere Aktionen. Am 23. und 24. Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hauswände und Bushaltestellen. Außerdem sprühten sie das Konterfei von A Wessel mit einer Schablone an Wände. Ebensowurden in Süd-Brandenburg Transparenteöffentlichkeitswirksam aufgehängt. Aufeinem der Transparente befand sich die Parole "Sein Kampf Sein Opfer Unser Auftrag". Der8. Mai, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands 1945, wird von Neonationalsozialisten als zentraler "Aktionstag" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der "Befreiungslüge" gesprochen. Den Alliierten werden Kriegsverbrechenwie Plünderung, Vergewaltigung, Mord und Diebstahl vorgeworfen, um so Ursache, Ausmaß und Besonderheit der NS-Verbrechen zu verharmlosen und das NS-Regimezu verherrlichen. 2008 kam es auch in Brandenburg zu solchen Aktionen. Beispielsweise wurden n Guben (SPN) Flyer bei Geldinstituten, Schulen und Super- 9

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus Ohne eigene Immobilie ist politische Arbeit nur schwer zu leisten. Das gilt
besonders für rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit besonderen Wert legen. Deshalb sucht die NPD seit längerer Zeit nach entsprechenden Räumlichkeiten
Gelände in Finowfurt ist schon seit mehreren Jahren für rechtsextremistische Veranstaltungen bekannt. Auch 2012 wurde es entsprechend genutzt. Es gehört
dort wohnenden Rechtsextremisten Klaus Mann. Mann war der letzte brandenburgische DVU-Landesvorsitzende und ist seit Januar 2013 Vorsitzender der Partei
Rechte" im Land Brandenburg (siehe Kapitel 1.6). Zwei besonders hervorzuhebende Veranstaltungen waren ein Sommer86

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus Ohne eigene Immobilie ist politische Arbeit nur schwer zu leisten. Das gilt besonders für rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit besonderen Wert legen. Deshalb sucht die NPD seit längerer Zeit nach entsprechenden Räumlichkeiten. Nur so können Schulungen, Treffen oder Konzerte durchgeführt werden, ohne dass eine Störung von außen befürchtet werden muss. Immobilienübersicht 1 2 3 5 4 1 Finowfurth (BAR) 2 Biesenthal (BAR) 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Mühlenfließ (PM) 5 Märkisch Buchholz (LDS) Finowfurt (BAR) Das Gelände in Finowfurt ist schon seit mehreren Jahren für rechtsextremistische Veranstaltungen bekannt. Auch 2012 wurde es entsprechend genutzt. Es gehört dem dort wohnenden Rechtsextremisten Klaus Mann. Mann war der letzte brandenburgische DVU-Landesvorsitzende und ist seit Januar 2013 Vorsitzender der Partei "Die Rechte" im Land Brandenburg (siehe Kapitel 1.6). Zwei besonders hervorzuhebende Veranstaltungen waren ein Sommer86

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich

Linksextremistische Bestrebungen - 31 - Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Monatsvergleich 140 130 122 1995 120 115 1996 100 90 80 74 63 60 52 50 47 49 46 46 40 33 31 29 32 34 36 26 30 31 20 23 21 16 0 Jan.1) Feb. M ärz April 2) M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. 3) Nov. Dez. 1) Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke bei Papenburg, Emsland (1995) 2) CASTOR-Transporte (1995/1996) 3) Geplanter CASTOR-Transport (November 1996, auf 1997 verschoben) Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Monatsvergleich 16 15 14 1995 13 12 11 1996 11 10 9 9 9 8 8 8 8 6 7 6 7 6 6 5 4 5 4 4 4 3 2 2 2 2 0 Jan. Feb. M ärz April M ai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V."....................................................................... 172 5 RECHTSEXTREMISMUS ................................................................. 177 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus............................. 177 5.1.1 "Deutsche Volksunion
Nationaldemokratische Partei Deutschlands"............................. 179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................... 183 5.2.1 Neonazis........................................................................................ 183 5.2.2 Skinheads ...................................................................................... 184 5.2.3 "Autonome Nationalisten"............................................................ 185 5.2.4 "Vandalen
politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................... 190 5.2.8 Rechtsextremistische Musik ......................................................... 191 5.2.9 "Hammerskins"............................................................................. 194 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 IX 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN ....................................................... 167 4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. .......................... 167 4.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V."....................................................................... 172 5 RECHTSEXTREMISMUS ................................................................. 177 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus............................. 177 5.1.1 "Deutsche Volksunion"................................................................. 177 5.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands"............................. 179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................... 183 5.2.1 Neonazis........................................................................................ 183 5.2.2 Skinheads ...................................................................................... 184 5.2.3 "Autonome Nationalisten"............................................................ 185 5.2.4 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"................... 186 5.2.5 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .... 187 5.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ....................................................... 189 5.2.7 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................... 190 5.2.8 Rechtsextremistische Musik ......................................................... 191 5.2.9 "Hammerskins"............................................................................. 194 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ................................... 195 5.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."...................................... 195 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." .......................................... 197 5.3.3 Revisionismus ............................................................................... 199

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

populistische, simple und platte Lösungen anzubieten und zugleich Rechtsstaat und Justiz als vermeintlich "schwach" darzustellen. Rechtsextremisten zeigen aber auch hierbei
geworfen. Im Land Brandenburg kam es 2008 mehrfach zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen zum Thema Kindesmissbrauch: * _Am21. Juni protestierten 80 Rechtsextremisten
Joachimsthal aufgenommen worden, * Am 22. August nahmen 60 Rechtsextremisten an einer Demonstration der"Freien Kräfte Königs Wusterhausen" in Königs Wusterhausen

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe - aber nicht bei NPD und Neonationalsozialisten Während das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voranschreitet, sehnen sich NPD und Neonationalsozialisten nach Todesurteilen. Immer wieder versuchensie, Fälle von Kindesmissbrauch cder Kindstötung propagandistisch entsprechend auszuschlachten. Die Strategie ist, den Zorn über solche Taten zu schüren und populistische, simple und platte Lösungen anzubieten und zugleich Rechtsstaat und Justiz als vermeintlich "schwach" darzustellen. Rechtsextremisten zeigen aber auch hierbei Doppelmoral. In Sachsen wurde ein NPD-Mitglied im Zusammenhangmit der Verbreitung von Kinderpomografie im Internet aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion geworfen. Im Land Brandenburg kam es 2008 mehrfach zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen zum Thema Kindesmissbrauch: * _Am21. Juni protestierten 80 Rechtsextremisten auf einer NPD-Demonstration in Joachimsthal (BAR) gegen den Sexualstraftäter K. Dieser war nach 22 Jahren Haft wegen mehrfacher Vergewaltigung von Frauen und Kindern freigelassen und von Familienangehörigen in Joachimsthal aufgenommen worden, * Am 22. August nahmen 60 Rechtsextremisten an einer Demonstration der"Freien Kräfte Königs Wusterhausen" in Königs Wusterhausen (LDS)teil. Der Aufmarsch stand unter dem Motto "Deutschland schütze deine Kinder! Keine Gnadefür Kindermörder" und richtete sich gegen das Sexualverbrechen an der achtjährigen Michelle aus Leipzig (Sachsen), Die Veranstalter sprachen den Tätern ihr "Lebensrecht' ab undforderten die "Todesstrafe für Kinderschänder und Kindermörder', Unterstützt wurdendie "Freien Kräfte" von der NPD, die mitTransparenten und dem Schriftzug "Ju'Ned a gend braucht Zukunft" für ihre Politik warb. == * Am 30. August protestierten Neonationalsozialisten in Cottbus gegen Kindesmissbrauch und instrumentalisierten das grausame Ver"0

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 625 Fälle (2017: 1.135) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden" eingeordnet. Die "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten
oder vermeintliche Rechtsextremisten" haben sich leicht erhöht auf insgesamt 289 Delikte (2017: 264), wohingegen die "Gewalttaten gegen den Staat, seine
wurde erneut in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurden 13 linksextremistische Straftaten mit antisemitischer Motivation gezählt. Hierunter fielen 3 Gewalttaten (Körperverletzungen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 625 Fälle (2017: 1.135) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden" eingeordnet. Die "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" haben sich leicht erhöht auf insgesamt 289 Delikte (2017: 264), wohingegen die "Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole" erneut sanken auf 208 Straftaten (2017: 236). Nach dem massiven Rückgang der Gewalttaten im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" im vorherigen Berichtsjahr (von 188 im Jahr 2016 auf 49 im Jahr 2017) wurden hier für 2018 annähernd gleich viele Gewalttaten ausgewiesen (51). Mehr als die Hälfte dieser Straftaten (28) wurde erneut in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurden 13 linksextremistische Straftaten mit antisemitischer Motivation gezählt. Hierunter fielen 3 Gewalttaten (Körperverletzungen) und 7 Sachbeschädigungen. 33

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Migration im Gegensatz zu Rechtsextremisten. Deswegen unterstellen Rechtsextremisten der bürgerlichen und linken Globalisierungskritik Substanzlosigkeit. Gleichzeitig wird der "nationale Globalisierungsprotest
seit Mitte der 1970er Jahre in der Bundesrepublik stark links geprägte Thema Umweltschutz wird gezielt in "Heimatschutz' umgedeutet. Auch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Übels - der Kapitalismus - überwunden werden. Gewalt ist ihrer Meinung nach hierfür ein legitimes Mittel. Da Linksextremisten nationalstaatlich verfasste Gesellschaften zusätzlich überwinden wollen, befürworten sie Migration im Gegensatz zu Rechtsextremisten. Deswegen unterstellen Rechtsextremisten der bürgerlichen und linken Globalisierungskritik Substanzlosigkeit. Gleichzeitig wird der "nationale Globalisierungsprotest' als einzige authentische Protestbewegungdargestellt. Beide Extremistenlager verbindenihre Kritik mit Verschwörungstheorien, wonach im Hintergrund finstere Mächte wirkten. "Umweltschutz ist Heimatschutz" Als neues Handlungsfeld-auch im Kontext der Globalisierungskritik - haben Neonationalsozialisten die Ökologie entdeckt. Sie weisen auf die Umweltverschmutzung hin und behaupten, dieses Problem könnenur innerhalb einer autoritären Staatsform gelöst werden. Mit dem Hinweis, man habe Wälder von Müll befreit oder verwahrloste Denkmäler wieder instand gesetzt, gehen Neonationalsozialisten und NPD-Anhänger auf Sympathisantenfang. Das seit Mitte der 1970er Jahre in der Bundesrepublik stark links geprägte Thema Umweltschutz wird gezielt in "Heimatschutz' umgedeutet. Auch die Instandsetzung von Denkmälern dient diesem Zweck. Letztlich geht es darum, ein völkisches Heimatverständnis zu propagieren und an nationalsozialistisches "Heldengedenken"im Dritten Reich anzuknüpfen. Erfolglos versuchten Neonationalsozialisten in der brandenburgischen Lausitz monatelang gegen den Tagebau zu protestieren. Sie suchten da- I 5 HEIMATSCHUTZ 86

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) an. Von den linksextremistischen Parteien trat leNachdem die rechtsextremistischen Parteien diglich die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
erfüllen konnten, wurde in sich im Freistaat Sachsen keine linksextremistiallen Parteien die Forderung nach Wahlbündnissen schen Parteien. für
jedoch letztlich im FreiAn der Europawahl beteiligte sich keine linksexstaat Sachsen 1999 zu keiner Wahl an. tremistische Partei

Hintergründe Die Partei dürfte sich auf Grund ihrer finanziell Wahlkampf und Wahlergebnisse sehr aufwendig geführten Wahlkämpfe auf diejeniextremistischer Parteien im Freigen Bundesländer beschränkt haben, in denen sie staat Sachsen bei den Wahlen 1999 sich Erfolge versprach. Im Freistaat Sachsen war die NPD eine starke Konkurrenz, die hier einen besonders mitgliederstarken Verband hat. ündnisbestrebungen und Wahlabsprachen Während REP und NPD bei den Kommunalwahlen * mit insgesamt 12 Mandaten einzelne Achtungserfolge erzielen konnten, blieben sie bereits zur EuIm Jahr 1999 traten zu den Wahlen im Freistaat ropawahl und später zur Landtagswahl deutlich Sachsen die rechtsextremistischen Parteien DIE hinter ihren Erwartungen zurück. REPUBLIKANER (REP) und die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) an. Von den linksextremistischen Parteien trat leNachdem die rechtsextremistischen Parteien diglich die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD, REP, DVU) zur Bundestagswahl 1998 mit (KPD) zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen an. bundesweit 3,3 % der Stimmen ihre hoch gesteckAn den Kommunalund Europawahlen beteiligten ten Erwartungen nicht erfüllen konnten, wurde in sich im Freistaat Sachsen keine linksextremistiallen Parteien die Forderung nach Wahlbündnissen schen Parteien. für die im Jahr 1999 anstehenden Wahlen lauter. Am 17. November 1998 einigten sich die Vorsitzenden der Parteien REP und DEUTSCHE VOLKSEuropawahl am 1 3 . Juni 1999 UNION (DVU), SGHLIERER und FREY, bei künftigen Wahlen eine unnötige Konkurrenz zwischen beiden Parteien zu vermeiden. In der Folge verAn der Europawahl nahmen REP und NPD teil. ständigte man sich offenbar auf eine Teilnahme Mit bundesweit 2,1 % der Stimmen wurden die der DVU an der Bürgerschaftswahl in Bremen und Hoffnungen dieser Parteien bei der Europawahl eine Teilnahme der REP an der Landtagswahl in enttäuscht. Nach dem amtlichen Endergebnis Hessen. konnten die REP 1,7 % und die NPD 0,4 % der Weiterhin verzichtete die DVU auf einen WahlanStimmen auf sich vereinen. tritt zu den Senatswahlen am 10. Oktober 1999 in Berlin, während die REP sich nicht an der LandDas bedeutet für die REP einen deutlichen Verlust tagswahl am 5. September 1999 in Brandenburg von 2,2 Prozentpunkten und für die NPD einen gebeteiligten. ringen Gewinn von 0,2 Prozentpunkten gegenVon diesen Wahlabsprachen konnte allerdings nur über der letzten Europawahl 1994. die DVU profitieren. Ihr gelang sowohl der Einzug Wie schon zur Bundestagswahl 1998 verfehlte die in die Bremer Bürgerschaft (ein Mandat) als auch NPD die für die staatliche Teilfinanzierung der der Einzug mit fünf Mandaten in den BrandenburParteien (Wahlkampfkostenerstattung) wichtige ger Landtag. Die REP scheiterten in Hessen und in 0,5 %-Grenze. Berlin an der 5 %-Klausel. Im Vergleich zu den alten Bundesländern (1,82 %) Für die Landtagswahl im Freistaat Sachsen wurschnitten REP und NPD in den neuen Bundesländen keine Wahlabsprachen bekannt. NPD, REP dern (einschließlich Berlin) mit 2,56 % deutlich und DVU hatten zunächst ihre Absicht zur Teilbesser ab. nahme an der Landtagswahl im Freistaat Sachsen bekundet. Die DVU trat jedoch letztlich im FreiAn der Europawahl beteiligte sich keine linksexstaat Sachsen 1999 zu keiner Wahl an. tremistische Partei. 110

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche

96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, plattem Populismus und Geschichtsklitterung Neonationalsozialisten greifen seit einigen Jahren immerhäufiger sozialund gesellschaftspolitische
Parolen und Themenfelder zu besetzen, die beispielsweise von derpolitischen Linken längst belegt sind. Zusätzlich dokumentieren sie mit ihren Gedenktagen (Rudolf
Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 'Anti-Globalisierung und Antikapitalismus Rechtsextremisten verknüpfen wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft mit anti-kapitalistischen und anti-Imperialistischen
eine außenhandelsunabhängige "Nationalökonomie" überführen solle. Demgegenüber verstehen linksextremistische Globalisierungsgegner soziale Ungleichheit ausschließlich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung verstärke diese Tendenz

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, plattem Populismus und Geschichtsklitterung Neonationalsozialisten greifen seit einigen Jahren immerhäufiger sozialund gesellschaftspolitische Themen auf. Einerseits streben sie damit eine hohe Mobilisierung innerhalb der eigenen Bewegung an. Andererseits instrumentalisieren sie Ängste und Verunsicherungenin der Bevölkerung, um darüber neue Anhänger und Sympathisantenfür ihre Ziele zu gewinnen. Ihr neonationalsozialistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers. Sie scheuen sich auch nicht davor, Parolen und Themenfelder zu besetzen, die beispielsweise von derpolitischen Linken längst belegt sind. Zusätzlich dokumentieren sie mit ihren Gedenktagen (Rudolf Heß-Todestag, HorstWessel-Todestag und andere) öffenilichkeitswirksam ihre geistige Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 'Anti-Globalisierung und Antikapitalismus Rechtsextremisten verknüpfen wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft mit anti-kapitalistischen und anti-Imperialistischen Ideologiefragmenten. Für beide Lager bietet Globalisierungsgegnerschaft ein politisch profitables Betätigungsfeld, in welchem sie ihre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bündnispartnern Ausschau halten können. Rechisextremisten betrachten Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen sie ihre Phantasie einer rassisch homogenen, kolleklivistisch wie hierarchischdurchformten"Volksgemeinschaft' GEMEINSAM GEGEN 'entgegen. Hierzu müssenliberale Markt- | wirtschaft und Freiheitjedoch einer proKAPITALISMUS! tektionistischen Zwangswirtschaft weiEiidz chen, welche die Wirtschaft " und in eine außenhandelsunabhängige "Nationalökonomie" überführen solle. Demgegenüber verstehen linksextremistische Globalisierungsgegner soziale Ungleichheit ausschließlich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung verstärke diese Tendenz zusätzlich. Daher müsse die Grundlage allen 8

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß
linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten
international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung

Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Seit Mitte 1995 gehört die PDS dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" an, einem Zusammenschluß von 14 "linkssozialistischen, re formkommunistischen und linksgrünen" Parteien 69). Auf zwei Treffen im Juni in Madrid und im Oktober in Helsinki diskutierten deren Ver treter vor allem über Positionen zu den Verträgen von Maastricht. Das Thema Maastricht-Verträge stand auch im Mittelpunkt einer Großkundgebung "Für Arbeit und sozialen Fortschritt" am 11. Mai in Paris mit ca. 4.000 Teilnehmern. Daran beteiligt waren u. a. die kom munistischen Parteien Frankreichs, Griechenlands, Italiens und Por tugals. Die PDS, sie war mit etwa 400 Mitgliedern nach Paris gereist, stellte mit dem Parteivorsitzenden Lothar BISKY einen der Redner. BISKY unterstrich die Notwendigkeit, die "neoliberale Hegemonie" in der europäischen Union zu brechen und Ansatzpunkte für Widerstand und Aktion zu schaffen. In einer Zeit, in der Großunternehmen und Kapital mehr und mehr international agierten, komme dem inter nationalen Zusammenwirken der unterschiedlichsten linken und de 70) mokratischen Kräfte außerordentlich hohe Bedeutung zu . Mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) vereinbarte die PDS bei einem Treffen am 15./16. Juni in Draveil/Frankreich, 71) auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu koordinieren . Fester Bestandteil "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der PDS sind auch Hilfeleistungen zugunsten des kommunistischen Kubas. "PDS-Amtsträger" vor allem in PDS-dominierten Gemeinden wurden aufgefordert, unterstützende Maßnahmen für solche Kommunen in Kuba zu entwickeln, die in Folge der "unmenschlichen US-BlockadePolitik" in Not geraten seien. In der PDS gebe es eine "kräftige Be wegung der Solidarität mit Kuba", allerdings auch Tendenzen, sich 72) vorsichtig zu distanzieren . Die Arbeitsgemeinschaft "Cuba si" der PDS (nach eigenen Angaben bundesweit 25 regionale Gruppen 73)) sammelt seit Jahren im Rah men von Solidaritätskampagnen Geldund Sachspenden für Kuba. Solidaritätsarbeit Relevant blieb auch die Solidaritätsarbeit für den "kurdischen Befrei zugunsten der PKK ungskampf". Die PDS griff Anliegen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. Das Mitglied der Abgeord netengruppe PDS im Deutschen Bundestag Ulla JELPKE erklärte auf einer Pressekonferenz in Bonn am 26. November, die Kurden führten einen legitimen Befreiungskampf. Dieser könne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden 74). Im April hatte die Abge ordnete in einem Grußwort an die Mitglieder des "Kurdischen Exil parlaments" in Den Haag zu dessen einjährigem Bestehen behauptet:

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

über die subkulturelle (Musik-)Szene hinaus hat Musik im Rechtsextremismus einen anhaltend hohen Stellenwert. Sie fungiert als wichtiges Medium
eine wichtige Rolle. Nach wie vor bedient sich die rechtsextremistische Musikszene eines breit gefächerten Angebots unterschiedlichster Stilrichtungen. Der immer wieder
Verwendung findende Begriff "Rechtsrock" als eine Art Gattungsbegriff ist insofern irreführend. Das Angebot reicht von eher ruhigen, getragenen Klängen rechtsextremistischer
Tonträger oder des vielfältigen Musikangebots im Internet bleiben Konzertveranstaltungen rechtsextremistischer Bands und Sänger/-innen ein wichtiger Faktor in der Szene

Auch über die subkulturelle (Musik-)Szene hinaus hat Musik im Rechtsextremismus einen anhaltend hohen Stellenwert. Sie fungiert als wichtiges Medium zur Verbreitung der menschenverachtenden Weltanschauung, stiftet unter Gleichgesinnten Identität und stärkt somit allenthalben den Szenezusammenhalt. Auch bei der Rekrutierung und der Integration von Szenenachwuchs spielt die einschlägige, emotionalisierende Musik in Verbindung mit dem Erlebnisfaktor, wie er vor allem bei Konzertbesuchen zum Tragen kommt, eine wichtige Rolle. Nach wie vor bedient sich die rechtsextremistische Musikszene eines breit gefächerten Angebots unterschiedlichster Stilrichtungen. Der immer wieder Verwendung findende Begriff "Rechtsrock" als eine Art Gattungsbegriff ist insofern irreführend. Das Angebot reicht von eher ruhigen, getragenen Klängen rechtsextremistischer Liedermacher über klassischen Rock bis zu den stakkatoartigen Rhythmen der Bands aus dem Black Metal oder dem Hatecore Milieu. Auch populäre Stilrichtungen wie Hip-Hop und Techno werden im eigenen Sinne eingesetzt. Einen Stellenwert in Szenekreisen genießen auch nordisch-mythologisch eingefärbte Genres, wie beispielsweise der Vikingrock. Ungeachtet der Möglichkeiten des individuellen Erwerbs einschlägiger Tonträger oder des vielfältigen Musikangebots im Internet bleiben Konzertveranstaltungen rechtsextremistischer Bands und Sänger/-innen ein wichtiger Faktor in der Szene. Sie finden breiten Zuspruch hier in Deutschland, wie auch im benachbarten Ausland; Mobilisierung und Kontaktpflege sind grenzüberschreitend. Regelmäßig finden sich zu den Veranstaltungen mehrere Hundert Konzertbesucherinnen 70

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Teil Gefährdungstödlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten türkischen potential Linksextremisten der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front
Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Islamismus verwirklicht sich durch die Rechtsordnung der Scharia, die für Staat und Gesellschaft unmittelbar verbindlich
Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig Verstoß gegen rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht

Ausiänderextremismus 115 Die Vereinsund Betätigungsverbote gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und türkische Linksextremisten sind notwendige Konsequenz der offen zu Tage tretenden Gewaltbereitschaft dieser GrupGewaltbereites pen. Diese Verbote werden in Bayern auch durchgesetzt. Die zum Teil Gefährdungstödlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten türkischen potential Linksextremisten der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C-Devrimci Sol) ereigneten sich außerhalb Bayerns. Arabische und iranische Extremisten stellen in Bayern derzeit kein akutes Sicherheitsrisiko dar. Mehr als die Hälfte aller ausländischen Extremisten sind dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Die damit verbundenen Bestrebungen bedürfen auch aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus und der Polarisierung zwischen den in Deutschland lebenden muslimischen Bevölkerungsgruppen einer besonders aufmerksamen Beobachtung. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam ist keine einheitlich praktizierte Religion. Er enthält gemäßigte und tolerante Strömungen, aber auch absolute und fundamentalistische. Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jeGesetzlicher doch Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich Beobachtungsgegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den auftrag Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), ferner solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Islamismus verwirklicht sich durch die Rechtsordnung der Scharia, die für Staat und Gesellschaft unmittelbar verbindlich ist und den Lebensrahmen des Muslim absteckt. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird dabei nicht nur als "unislamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Eine Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig Verstoß gegen rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im das GleichheitsWiderspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem prinzip Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen. Dies dokumentieren zum Beispiel die weiter-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus
REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum
Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz
Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen

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