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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 123 gleichsweise gering, und es konnte - vor allem am 31. Mai - keine Außenwirkung erzielt werden. Anschließend wurde die Frage
keine bekannten Personenzusammenschlüsse erkennbar seien. Das grundlegende Dilemma der linksextremistischen Szene lässt sich zu diesem Zeitpunkt also folgendermaßen beschreiben
Dieser war als Reaktion auf diverse Exekutivmaßnahmen gegen die linksextremistische Szene konzipiert, monatelang vorbereitet und bundesweit beworben worden. Auch hier
Jahr in dem wir nirgendwo waren" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen

Linksextremismus 123 gleichsweise gering, und es konnte - vor allem am 31. Mai - keine Außenwirkung erzielt werden. Anschließend wurde die Frage gestellt, wie sinnvoll es sei, einer reinen Internetmobilisierung zu folgen, hinter der keine bekannten Personenzusammenschlüsse erkennbar seien. Das grundlegende Dilemma der linksextremistischen Szene lässt sich zu diesem Zeitpunkt also folgendermaßen beschreiben: Die führenden Gruppen setzen keine Akzente (mehr), ohne Gruppen gelingt jedoch keine erfolgreiche Mobilisierung. 4 Dass dies jedoch nur eine Teilerklärung des Misserfolgs ist, beweist auch der zeitlich dazwischen liegende so genannte "Anti-Repressionstag" am 22. März. Dieser war als Reaktion auf diverse Exekutivmaßnahmen gegen die linksextremistische Szene konzipiert, monatelang vorbereitet und bundesweit beworben worden. Auch hier war im Zuge der Diskussionen zu geeigneten Demonstrationstaktiken eine stadtweite Dezentralisierung von Versammlungen und Aktionen angedacht. Es sollte ein eindrucksvolles Zeichen des Widerstands gegen Repression und vermeintliche Polizeigewalt gesetzt werden. Zum Teil in martialischem Tonfall formulierte Aufrufe konnten jedoch letztlich statt der erhofften mehreren Tausend lediglich 800 Teilnehmer mobilisieren, Anreisen aus dem Bundesgebiet fanden so gut wie nicht statt. Der Aufzug wurde vorzeitig beendet und geplante Anschlussaktionen konnten durch konsequentes Eingreifen der Polizei keine Wirksamkeit entfalten. In diversen Szenereaktionen wurde der Antirepressionstag als gescheitert angesehen und harte Kritik an den Organisatoren geübt. Die Polizei habe das Geschehen "absolut im Griff gehabt" und es habe ein übergreifendes politisches Thema gefehlt, um mehr Menschen zu mobilisieren. "Dass die (...) Demo zu einem totalen Flop wurde, obwohl im Vorfeld etliche Aufrufe aus den verschiedenen Spektren der radikalen Restlinken kursierten, war eben im Kern nicht den Unterschieden bei den vorbereitenden Gruppen geschuldet, sondern hier bildete sich eines der Hauptprobleme der derzeitigen Situation ab. (...) Wir haben ein Jahr der Ohnmacht und der Lähmung hinter uns." 76 76 "2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

vergangenen Jahr wurde zudem ein Zulauf leider oft recht junger Menschen bei den so genannten antiimperialistischen Gruppen festgestellt. Das rechtsextremistische
staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der Verfassungsschutz wird aber auch die rechtsextremistische Szene weiterhin aufmerksam beobachten. Durch seine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, seine Beratungsangebote
auch durch seine Mitwirkung im "Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus" trägt er dazu bei, rechtsextremistischen Gefahren entschieden zu begegnen. Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes

Vorwort Vielzahl von Sachbeschädigungen und Anschlägen. Die "autonome Szene" ist seit vielen Jahren in Hamburg von besonderer Virulenz und wird entsprechend intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet. Im vergangenen Jahr wurde zudem ein Zulauf leider oft recht junger Menschen bei den so genannten antiimperialistischen Gruppen festgestellt. Das rechtsextremistische Lager hatte sich von der Fusion zwischen DVU und NPD neuen Aufschwung erhofft. Diese Hoffnung wurde zumindest in Hamburg gründlich enttäuscht, bei der Bürgerschaftswahl im Februar scheiterte die NPD deutlich; sie wird kein Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der Verfassungsschutz wird aber auch die rechtsextremistische Szene weiterhin aufmerksam beobachten. Durch seine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, seine Beratungsangebote und auch durch seine Mitwirkung im "Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus" trägt er dazu bei, rechtsextremistischen Gefahren entschieden zu begegnen. Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes wurde 2010 auch auf den Bereich Scientology ausgeweitet und wird dort rege angenommen. Die sich rasant verändernden Möglichkeiten zur Nutzung des Internets haben auch auf das Verhalten von Extremisten einen großen Einfluss. Sie verändern Informationsströme, prägen das Kommunikationsverhalten und tragen zu Radikalisierungsprozessen bei. Hierauf stellt sich der Verfassungsschutz ein, er entwickelt neue Konzepte zur Auswertung des Internets und schafft die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Um seine Aufgaben erfolgreich wahrnehmen zu können, ist der Verfassungsschutz auch auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Der vorliegende Bericht informiert Sie deshalb nicht nur über dessen Erkenntnisse, sondern soll Sie auch ermuntern, sich aktiv für den Schutz unserer Verfassung einzusetzen. Michael Neumann Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 4

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

blieben unauffällig, auch weil die Beteiligten daraufverzichteten, ihre rechtsextremistische Gesinnung provokativ zur Schauzu stellen. Im übrigen wichen Brandenburger Fans
Mecklenburg-Vorpommern. Der europaweite Trend zu Organisationsansätzen in der rechtsextremistischen Skinheadszene war 1996 auch in Brandenburg zu beobachten. Sowohl "Blood
erstmalig erschien, kamen sowohl inhaftierte wie nicht einsitzende Rechtsextremisten zu Wort. "Die Nationalen e.V." sind nach wie vor die aktivste
rechtsextremistische Organisation im Land Brandenburg. Der Vereinsvorstand setzt sich aus Neonazis zusammen. Staatliche Maßnahmen haben den Wirkungsradius der "Nationalen

selbstverständlich auch in Defiziten der familiären Erziehung und der unmittelbaren sozialen Kontakte. Das sind Signale für einen Werteverlust und einen Mangel an zivilen Umgangsformen und Werteverluste menschlichem Mitgefühl, die erschrecken machen. Zu kurz griffe dagegen eine simple Herleitung nach dem Muster, das Fehlen von Ausbildungsund Arbeitsplätzen erzeuge Gewaltbereitschaft. Die sozial-psychologische Komplexität des Problems erlaubt weder einfache Erklärungen, noch wird manihr mit einfachen Rezepten gerecht. Skinheadkonzerte haben in Brandenburg 1996 nur vereinzelt stattgefunden. Stets wurden sie konspirativ organisiert und blieben unauffällig, auch weil die Beteiligten daraufverzichteten, ihre rechtsextremistische Gesinnung provokativ zur Schauzu stellen. Im übrigen wichen Brandenburger Fans von Skinkonzerten häufig in andere Bundesländer aus, vor allem nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der europaweite Trend zu Organisationsansätzen in der rechtsextremistischen Skinheadszene war 1996 auch in Brandenburg zu beobachten. Sowohl "Blood & Honour"-Gruppen als auch regionale "Hammerskins" verfügen in Brandenburg über regionale "Sektio"Sektionen" nen". Sie entfalteten bisher jedoch kaum Außenwirkung. Das Verbot der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) im Mai 1995 zeigt fortdauernde Wirkung. Die Aktivisten aus dieser Gruppierung, die sich weiterhin betätigen wollen, sind an öffentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen offenbar weniger interessiert als am Vertrieb indizierter Tonträger. "Knastund Die sogenannten "Knastund Kerkerkameradschaften" waren vor Kerkerallem publizistisch aktiv. In ihrem Rundbrief "Der weiße Wolf", der kameradschaften" 1996 erstmalig erschien, kamen sowohl inhaftierte wie nicht einsitzende Rechtsextremisten zu Wort. "Die Nationalen e.V." sind nach wie vor die aktivste rechtsextremistische Organisation im Land Brandenburg. Der Vereinsvorstand setzt sich aus Neonazis zusammen. Staatliche Maßnahmen haben den Wirkungsradius der "Nationalen" 1996 erheblich eingeschränkt. So gelang es dem Vereinsvorsitzenden nicht, das von ihm herausgegebene Zeitungsprojekt um die "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ), das seit dem Frühjahr 1996 bundesweit sechs Ableger umfaßt, weiter expandieren zulassen. Auch konnte der etwa zweimonatliche Erscheinungsrhythmus nicht verkürzt werden. 32 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 81 4.4.2 Berliner NPD als "Juniorpartner" des Netzwerkes "Freie Kräfte" Auch für den Berliner Landesverband
deutlich präsenter werden. Darüber hinaus sollte Schmidtke mit seiner rechtsextremistischen Vita verlorenes Ansehen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins für
ihrem neuen Landesvorsitzenden auf die Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten wenig Anziehungskraft aus. So blieb die Partei in Berlin aufgrund ihrer

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 81 4.4.2 Berliner NPD als "Juniorpartner" des Netzwerkes "Freie Kräfte" Auch für den Berliner Landesverband der NPD verlief das vergangene Jahr wenig erfolgreich. Die schlechten Ergebnisse, die die NPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im September 2011 erzielt hatte64, sorgten für breite Ratlosigkeit sowohl an der Basis als auch an der Spitze der Partei. Nach Monaten, in denen die Berliner NPD in einer Art Schockstarre gefangen schien, sollten Stagnation und Lethargie schließlich mit der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden über- 4 wunden werden. Nach den glückund erfolglosen Amtszeiten seiner beiden Vorgänger Jörg Hähnel und Uwe Meenen sollte die Wahl Sebastian Schmidtkes zum Landesvorsitzenden die Berliner NPD in Neuer Landesvorsitzender befreit NPD nicht zweierlei Hinsicht stärken. Zum einen sollte der Landesverband aus aus Passivität seiner Passivität befreit und so öffentlich wieder deutlich präsenter werden. Darüber hinaus sollte Schmidtke mit seiner rechtsextremistischen Vita verlorenes Ansehen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins für die Partei zurückgewinnen. Keines dieser beiden Ziele konnte bislang erreicht werden. Die in der Person des Landesvorsitzenden öffentlich dokumentierte aktionistische und neonazistische Ausrichtung der Berliner NPD war eher dazu angetan, klassische Parteigänger zu verschrecken und das Werben um neue Unterstützer zu erschweren. Zudem übte die NPD auch mit ihrem neuen Landesvorsitzenden auf die Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten wenig Anziehungskraft aus. So blieb die Partei in Berlin aufgrund ihrer Schwerfälligkeit, ihres unklaren Profils und eines weitgehend unbeliebten Führungspersonals in ihrer Rolle als "Juniorpartner" des Netzwerkes "Freie Kräfte" gefangen. Neuer Landesvorsitzender kann die NPD nicht stärken Trotz dieser enttäuschenden Zwischenbilanz hält sich die Partei merklich mit Kritik an der Amtsführung ihres neuen Landesvorsitzenden zurück. Ursächlich hierfür dürften nicht zuletzt die engen 64 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 65 ff.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

damit soll eine Brücke zumparteiförmig organisierten Rechtsextremismus geschlagen werden blieb nicht frei von Spannungen. Zwar schließt die NPD, innerhalb $ derer
Neonazis, in einzelnen Fällen auch anderer Info-Telefone" Rechtsextremisten. NIT berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsextremistischer Sicht
kommentieren sie, aber sie rufen auch zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Aufder technischen Basis eines Anrufbeantworters werden

angemeldet, sie war aber, wie in den Vorjahren, polizeilich verboten worden, und die von den Organisatoren angerufenen Gerichtsinstanzen bestätigten dieses Verbot. Lediglich unauffällige Kleingruppen versuchten, an verschiedenen Soldatenfriedhöfen und Kriegerdenkmälern Kränze abzulegen; hiergegen schritt die Polizei ein. Die Hoffnung der Neonazis, daß unabhängige, lose miteinander verbundene Kleingruppen zum einen sich staatlichem Druck leicht entziehen könnten, zum andern aber zu gemeinsamen, erfolgreichen Großaktionen fähig wären, hat sich also nicht erfüllt. Auch ihr Zusammenwirken mit den JN -- damit soll eine Brücke zumparteiförmig organisierten Rechtsextremismus geschlagen werden blieb nicht frei von Spannungen. Zwar schließt die NPD, innerhalb $ derer der Einfluß der JN wächst, eine partielle Zusammenarbeit mit Neonazis nicht mehr aus. Aber andererseits befürchten die Neonazis Rivalitäten nun doch selber, von der NPD beziehungsweise den JN vereinnahmt zu werden. Schließlich machen Rivalitäten und Animositäten zwischen den Möchtegern-Führern der Neonazis wie eh und je Ansätze organisationsübergreifender Kooperation zunichte. Dennoch ist es den autonomen Kameradschaften und ähnlich strukturierten Neonazi-Gruppen gelungen, mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel Ansätze für ein Netzwerk zu schaffen. Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) sind halböffentliche Nach"Nationale richtenbörsen der Neonazis, in einzelnen Fällen auch anderer Info-Telefone" Rechtsextremisten. NIT berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsextremistischer Sicht und kommentieren sie, aber sie rufen auch zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Aufder technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel wöchentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte zusammengestellt; zu besonderen Anlässen, wie zum "Rudolf-Heß-" und zum "Heldengedenktag", erfolgen meist Sonderansagen. Ende 1996 waren das neu eingerichtete "NIT Berlin-Brandenburg" sowie die "Nationalen Info-Telefone" "Hamburg", "SchleswigHolstein", "Rheinland", "Franken" und "Mitteldeutschland" in Betrieb. Auch "Die Republikaner" (REP) machen sich z. B. in Berlin den Anrufbeantworter als Informationsmedium zunutze. Zu den technischen Kommunikationsmitteln, derer sich die Neonazis bedienen, gehören Mailboxen (über das Telefonnetz miteinander verbundene Computer, die ein eigenes Netzwerk innerhalb 22 großer kommerzieller Netze bilden). Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

elle und Prostituierte, sind in der Vorstellungswelt dieser rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen "minderwertig" und werden deshalb bevorzugt zu Opfern ihrer Gewalttaten
bundesweit 1996 etwas weniger Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrundzu verzeichnen. Der seit 1994 insgesamt rechtsrückläufige Trend hielt also
Nach wie Gewallin vor hat über die Hälfte aller rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten eine fremdenfeindliche Zielrichtung. Unter den Tatarten stehen

elle und Prostituierte, sind in der Vorstellungswelt dieser rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen "minderwertig" und werden deshalb bevorzugt zu Opfern ihrer Gewalttaten. Bisweilen geht den tätlichen Angriffen psychologischer Terror voraus: Er reicht von Schmierereien an Wohnungen und Geschäften beispielsweise von Ausländern über Gewaltandrohungen für den Fall, daß der Betroffene nicht verschwindet, bis zu fingierten Exekutionen. Im Vergleich zum Vorjahr waren bundesweit 1996 etwas weniger Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrundzu verzeichnen. Der seit 1994 insgesamt rechtsrückläufige Trend hielt also an. Dennochlegt dasjetzige statistivr sche Niveau noch weit über dem der 70er und 80er Jahre. Nach wie Gewallin vor hat über die Hälfte aller rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten eine fremdenfeindliche Zielrichtung. Unter den Tatarten stehen in der Häufigkeit Körperverletzungen weiterhin an erster Stelle, obwohl gerade bei ihnen der zahlenmäßige Rückgang besonders deutlich ausfiel. Insgesamt läßt sich eine Tendenz weg von personenbezogener zu mehr sachbezogener Gewaltanwendung feststellen. In Brandenburg -- wie auch in anderen ostdeutschen Bundesländern - sind diese bundesweiten Trends nicht ohne weiteres durchgeschlagen (s. dazu S. 30 ff.). Neonazis Neonazis knüpfen ideologisch und programmatisch mehr oder minder direkt an den Nationalsozialismus an. Einige von ihnen berufen sich weiterhin aufdie Person, die Politik und das Regime Hitlers, andere orientieren sich eher an der sozialrevolutionären SA-Tradition, wieder andere bemühen sich um eine "Modernisierung" nationalsozialistischer Vorstellungen. Kontroverse Diskussionen hierüber hindern die verschiedenen Fraktionen der Neonazis jedoch nicht daran, zu bestimmten Anlässen miteinander zu kooperieren. Die Neonaziszene steht insbesondere seit 1992 bundesweit unter massivemstaatlichem Druck. Die zahlreichen Organsationsverbote Organisationsin den vergangenenJahren haben ihre Wirkung nicht verfehlt: verbote Etliche neonazistische Strukturen sind zerschlagen, die nochnicht verbotenen Gruppierungen sind erheblich verunsichert. Die Fortführung verbotener Vereinigungen in Nachfolgeund ErsatzSe organisationen steht unter Strafe; dieser Fall kann auch gegeben 19 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 Reichsbürgerszene 92 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 95 LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome

InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 7 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 7 Schwerpunktaufgaben 9 Arbeitsweise 11 Öffentlichkeitsarbeit 12 Präventionsarbeit 13 Auskunftserteilung 16 Rechtsextremismus 17 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" (DR) 28 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 33 "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 36 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes" 2.0 (MAGIDA 2.0) 46 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 50 Nationalsozialisten (Neonazis) 53 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 Reichsbürgerszene 92 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 95 LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 110 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 133 "Rote Hilfe e.V." (RH) 137 4 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen
gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen
Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 147 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am 1. Juni 2002 an einer Sitzung des Parteivorstands der DKP teil und referierte zu sicherheitspolitischen Themen. Sie führte unter anderem aus, der 11. September 2001 sei ein Datum, "nach dem alle Schamgrenzen gefallen sind". Bei den gesetzlichen Maßnahmen gehe es um das Ausschalten der Opposition im Land. Wörtlich: "Wenn nach außen Kriege um neue Märkte für die imperialistischen Länder geführt werden, bedarf es nach innen einer Politik, die die Massen ruhig stellt." Mit Ausnahme der PDS seien sich alle im Bundestag vertretenen Parteien "im Grunde einig über die weitere Aushöhlung der Grundrechte und den Aufbau eines rassistischen Überwachungsstaates". Diese Form der Beschreibung der politischen Situation findet sich auch in Kreisen mit einem tief verwurzelten revolutionärmarxistischen Denken mit Rückgriffen auf die leninsche ImperialismusTheorie. Unter dem Motto "Stärkung des außerparlamentarischen Widerstandes!" führte die DKP am 2. September in Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit und für Frau Jelpke durch. Dass weiterhin auf Landesebene enge Verbindungen zwischen PDS und DKP bestehen, macht auch der Umstand deutlich, dass zur 16. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 2./3. November eine ehemalige Landessprecherin der PDS die Grüße des NRW-Landesverbands der PDS überbrachte. Auch in anderen Bereichen setzten Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hoch die internationale Solidarität" riefen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 18. März 2002 in Düren auf. Als politische Gefangene in Deutschland bezeichneten sie "DDR-Funktionäre, RAF, RZ". Zu den Unterstützern dieser Demonstration gehörten neben anderen die DKP Düren, die SDAJ Düren und der PDS Kreisverband Düren. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten PDS-Mitglieder maßgeblich bei der Vorbereitung von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt vor allem den von ihr als "Gegenkräfte gegen die herrschende Po-

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 119 Diegilt Dies an insbesondere Statuten und Aktivitäten erkennbarenAnti-Faschismus für den Themenbereich Bestrebungen der Organisation bzw. Anti-Rassisundder
nach Beiträge zahlendiverser Auffassung und zudem Spenden linksextremistiakquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl
gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen rückläufig. Während vor allem die Basis der "traditionellen" Autonomen weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden
weniger aggressiven Formen fortführen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2013 2014 Gewaltdelikte 288 480 sonstige Delikte 751 868 Gesamt
Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2014 stark gestiegen (um ein Drittel
Themenzusammenhang Flüchtlinge ab, bleibt immer noch ein moderater Anstieg linksextremistischer Gewalt in den letzten Jahren, der insbesondere auf die Zunahme

Linksextremismus 119 Diegilt Dies an insbesondere Statuten und Aktivitäten erkennbarenAnti-Faschismus für den Themenbereich Bestrebungen der Organisation bzw. Anti-Rassisundder mus, ihrer imEntscheidungsträger Zusammenhang mitführen jedoch zu ihrer Beobachtung der Flüchtlingsproblematik durch den 2014, insbesondere inVerfassungsschutz. Berlin, im Fokus stand Da alle undMitglieder in dem nach Beiträge zahlendiverser Auffassung und zudem Spenden linksextremistiakquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen rückläufig. Während vor allem die Basis der "traditionellen" Autonomen weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen weiterhin neue Aktivisten. Eine Ursache hierfür ist die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement 4 in weniger aggressiven Formen fortführen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2013 2014 Gewaltdelikte 288 480 sonstige Delikte 751 868 Gesamt 1 040 1 350 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2014" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2014 stark gestiegen (um ein Drittel), die der Gewalttaten sogar um zwei Drittel. Bereits 2013 gab es einen Anstieg, der mit Entwicklungen rund um das Thema Flüchtlinge verknüpft war. Diese Tendenz setzte sich 2014 fort und führte zu mehr als einer Verdoppelung der Strafund Gewalttaten, die in diesen Begründungszusammenhang gestellt bzw. im Zusammenhang mit diesem Thema begangen wurden. Ursächlich dafür ist insbesondere das rege Demonstrationsgeschehen, in dessen Rahmen es oft zu einer Häufung von Gewalttaten kommt (Widerstandsdelikte, Landfriedensbrüche). Darüber hinaus gab es aber auch eine Reihe von Anschlägen gegen vermeintlich Verantwortliche (insbesondere Parteibüros). Selbst Aktionen gegen Neubauten und vermeintliche Luxusgeschäfte werden nicht mehr nur als Maßnahmen gegen Stadtumstrukturierung und Kapitalismus bezeichnet, sondern ebenfalls in den Zusammenhang Anti-Rassismus gestellt. Zieht man den Anteil der Taten im Themenzusammenhang Flüchtlinge ab, bleibt immer noch ein moderater Anstieg linksextremistischer Gewalt in den letzten Jahren, der insbesondere auf die Zunahme nächtlicher Aktionen militanter Kleingruppen zurück geht.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

für Extremisten. Die Betonung der rechtsextremistischen Gefahren darfaber nicht dazu führen, die Gefährdung durch Linksextremisten
insbesondere Autonome, zu übersehen. Gewaltanwendung -- egal ob von rechts - oder links muß aufallgemeine Ächtung stoßen. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch

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