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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter
  • Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar
  • BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit
  • Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen
  • Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit
Rechtsextremistische Bestrebungen 99 fenden "Deutsche Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Verbundorganisation soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die "Deutsche Akademie" führte im Juli und im Dezember ein Sommerrespektive Winterseminar durch. Referenten waren neben den Initiatoren u. a. Werner BRÄUNINGER, Uwe MEENEN, Michael NIER und Thor von WALDSTEIN. Es bestehen nur wenige eigenständige rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen. Zu ihnen gehört das bereits 1980 gegründete "Thule-Seminar" in Kassel, das lediglich mit großen zeitlichen "Thule-Seminar" Abständen seine Theoriezeitschrift "Elemente" herausgeben konnte. Im Frühjahr veröffentlichte es erstmals eine neue Zeitschrift mit dem Titel "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Deren Autoren wollen "aus einer grundsätzlich anderen, dem gegenwärtigen Sinnund Wertesystem entgegenstehenden Position Stellung beziehen." 126 "Metapo", das insbesondere Jugendliche ansprechen will, enthält kürzere Texte zu aktuellen Themen und kulturellen Traditionen wie auch Beiträge zu politischen Theoretikern. Ursprünglich bildete das von Dr. Pierre KREBS geleitete "ThuleSeminar" einen deutschen Ableger der französischen "Nouvelle Droite", einer Intellektuellen-Gruppe um den Publizisten Alain de BENOIST. "Metapo" distanziert sich inzwischen von dessen Auffassungen zur Ausländerund Immigrationspolitik. Seine "ethnopluralistische" Auffassung, die ein multikulturalistisches Nebeneinander ethnisch geschlossener Gemeinschaften auf einem Territorium vorsehe, sei absurd. Noch deutlicher zeigt sich der Bruch mit de BENOIST darin, dass nach einer Ankündigung in "Metapo" demnächst Guillaume FAYE als regelmäßiger Mitarbeiter schreiben werde. 127 Dieser einstige Mitstreiter von de BENOIST gehört mittlerweile zu dessen entschiedensten Gegnern innerhalb der rechtsextremistischen Intellektuellen-Szene Europas. Das "Thule-Seminar" ist somit auf der Seite derjenigen Rechtsextremisten positioniert, die ihre Ablehnung der Institutionen und Wertvorstellungen der demokratischen Verfassungsstaaten aggressiv und offen zum Ausdruck bringen. Weitere rechtsextremistische Intellektuellenorganisationen sind "Deutsch-Europäische die bereits 1972 gegründete "Deutsch-Europäische Studien-GesellStudien-Gesellschaft" schaft" (DESG) und die seit 1995 existierende Gruppierung "Synergon (DESG) und "Synergon Deutschland", die deutsche Sektion der europaweit agierenden, Deutschland" nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Obwohl beide Organisationen bereits seit 1997 zusammenarbeiten, Bericht 2000
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
  • Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz
15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
  • rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • zweite internationale politische Großveranstaltung, auf Gipfel "stürmen" die sich Linksextremisten im Bündnis mit nicht extremistischen Gruppierungen konzentrierten
  • Klimarahmenkonvention" vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen. Von Linksextremisten wie der ALB wurde dazu aufgerufen, den Gipfel zu "belagern
  • Richtung Abgrund! Lasst und in Kopenhagen gemeinsam mit linksradikalen Zusammenhängen aus ganz Europa kämpfen! [...] Sorgen wir dafür, dass Wirtschaftslobbyisten
  • Copenhagen!" 144 Die Kritik am Kopenhagener Klimagipfel wurde von Linksextremisten mit der Ablehnung des politischen und wirtschaftlichen Systems verknüpft
  • INTERIM" Nr. 700, S. 10 vom 25.11.2009. 145 "Aktion". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert
106 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 4.3.2 UN-Klimakonferenz Extremisten wollen Die zweite internationale politische Großveranstaltung, auf Gipfel "stürmen" die sich Linksextremisten im Bündnis mit nicht extremistischen Gruppierungen konzentrierten, war die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen. Von Linksextremisten wie der ALB wurde dazu aufgerufen, den Gipfel zu "belagern" und zu "stürmen": "Es geht bei diesem Treffen [dem Klimagipfel] nicht nur um die Diskussion über irgendwelche 'Klimaziele', vielmehr wird hier der Grundstein für den Umbau des gesamten kapitalistischen Wirtschaftssystems gelegt. Dabei werden die Interessen der Mehrheit mit Füßen getreten. Deshalb gilt es ihr Treffen zu belagern, zu stürmen, es öffentlich zu delegitimieren." 143 Autonome Gruppen forderten, die Gipfelteilnehmer "aus der Stadt zu jagen" und dem "Kapitalismus einen weiteren Tritt in Richtung Abgrund" zu geben: "Geben wir dem Kapitalismus einen weiteren Tritt in Richtung Abgrund! Lasst und in Kopenhagen gemeinsam mit linksradikalen Zusammenhängen aus ganz Europa kämpfen! [...] Sorgen wir dafür, dass Wirtschaftslobbyisten und Politiker sich nirgendwo in Kopenhagen sicher fühlen können! [...] Jagen wir Politiker, Lobbyisten und Bullen aus der Stadt! Reclaim Copenhagen!" 144 Die Kritik am Kopenhagener Klimagipfel wurde von Linksextremisten mit der Ablehnung des politischen und wirtschaftlichen Systems verknüpft: "Der Klimagipfel in Kopenhagen wird scheitern. [...] Fragend werfen wir euch an. Wir fordern ein radikales Umdenken der Gesellschaft denn die Befreiung von Markt und Staat ist die notwendige Aufgabe der Zeit." 145 143 Vgl. Aufruf der ALB zu Kopenhagen. Internetauftritt der ALB, datiert vom 20.11.2009. 144 Autonome Gruppen - Mehr als Politik!: "Reclaim Copenhagen". In: "INTERIM" Nr. 700, S. 10 vom 25.11.2009. 145 "Aktion". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 4.12.2009.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig
  • Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion
  • gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte
  • Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche
96 Rechtsextremistische Bestrebungen Darüber hinaus ist noch ein Verfahren der REP gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Berlin anhängig. 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 122 und Wählervereinigungen "Freiheitliche Am 15. Februar gründeten überwiegend frühere Funktionäre der Deutsche "Deutschen Volksunion" (DVU; vgl. Kap. V, Nr. 2) in Oschersleben Volkspartei" (Sachsen-Anhalt) die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Sie hat lediglich Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen, ihre Mitgliederzahl liegt deutlich unter 200. Bundesvorsitzende der FDVP ist die frühere Fraktionsvorsitzende der DVU und heutige Fraktionsvorsitzende der FDVP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia WIECHMANN. Sieben der anfangs neun von der DVU zur FDVP übergetretenen Abgeordneten gehörten zum Ende des Jahres noch der FDVP-Fraktion im Landtag an. Das Programm der FDVP lässt keine grundlegende Abkehr von der DVU-Programmatik, insbesondere von der fremdenfeindlichen und unterschwellig antisemitischen Grundhaltung, wie sie die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) der DVU propagiert, erkennen. "Ab jetzt ... Bündnis Die Partei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (Deutschland) für Deutschland" wurde 1997 gegründet und wird von Dr. Helmut FLECK geleitet. Bei ca. 150 Mitgliedern verfügt sie über einen Unterbau von zehn Landesverbänden und diversen Kreisverbänden. Einzige Aktion mit nennenswerter Außenwirkung war eine Demonstration am 2. September in Siegburg (Nordrhein-Westfalen) gegen "Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen". Im Demonstrationsaufruf hieß es, man wolle "gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik ... demonstrieren". 123 "Vereinigte Rechte" Ende 1997 entstand die Partei "Vereinigte Rechte" (VR). Sie hat ca. 50 Mitglieder, weitgehend inaktive Landesverbände bestehen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen; in verschiedenen anderen Ländern gibt es nur Landesbeauftragte. Viele Funktionsträger der VR stammen aus dem rechtsextremistischen Lager. 124 Das Programm der VR enthält einige nationalistische, völkischkollektivistische, fremdenfeindliche und revisionistische Zielsetzungen.125 Das ehrgeizige Vorhaben, alle "national-konservativen" Parteien in Deutschland auf einer gemeinsamen Liste zu vereinigen und damit bei Wahlen anzutreten, hat die VR nicht einmal ansatzweise verwirklichen können.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115
  • früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete
  • Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni
  • Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken
  • zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber
94 Rechtsextremistische Bestrebungen tung der NPD am 13. Februar in Dresden u. a. ein REP-Kreisvorsitzender als Redner aufgetreten sei.115 - Der REP-Kreisverband Mettmann hat den früheren REP-Bundesvorsitzenden und Protagonisten einer "Vereinigten Rechten" Franz SCHÖNHUBER zum Ehrenvorsitzenden ernannt.116 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) berichtete in seiner Juni-Ausgabe, dass SCHÖNHUBER am 7. Mai in Mainz-Kastel als Gastredner beim Landesjugendkongress der "Republikanischen Jugend" (RJ) Hessen aufgetreten sei. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN habe geäußert, ohne die Zusammenarbeit mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und den "Freien Nationalisten" "wäre ein wirksamer Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Kassel nicht zustande gekommen."117 - Die rechtsextremistische Zeitschrift "Nation & Europa" berichtete in ihrer Ausgabe vom Juni 2000, in Darmstadt-Dieburg wie auch anderswo gebe es zwischen REP und NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste für die Kommunalwahlen in Hessen im Frühjahr 2001. Auch im REP-Landesverband RheinlandPfalz würden sich derzeit ähnlich wie im Nachbarverband Hessen ernsthafte Einigungstendenzen entwickeln.118 - Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas LEHMANN ist seit Juli Redaktionsmitglied 119 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "Nation & Europa", das u. a. ein Zusammenwirken des zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlagers fordert. - Das seit dem 9. Mai 1999 von der REP-Bundesführung verhängte Auftrittsverbot für den Mitherausgeber von "Nation & Europa" und früheren REP-Generalsekretär Harald NEUBAUER wurde - wie bereits 1999 - erneut unterlaufen. So nahm NEUBAUER am 23. September auf Einladung der REP-Stadtverordnetenfraktion Mainz an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Tollhaus EU! - Österreich raus, Türkei rein? Wie demokratisch ist das sozialistische Europa?" teil. Eingeladen und anwesend waren außerdem der REP-Funktionär BURISCHEK und der Fraktionsvorsitzende des belgischen "VLAAMS BLOK" Wim VERREYCKEN.120 Teilnahme Die REP beteiligten sich im Jahr 2000 lediglich an Wahlen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Die Partei trat mit einer Landesliste und Direktkandidaten in 132 von 151 Wahlkreisen an. Sie erzielte 1,1 % der Zweitstimmen (1995: 0,8 %) und blieb damit ohne Bedeutung. Planungen der REP, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar - auch mit Unterstützung der DVU - anzutreten, scheiterten. "Nation & Europa" berichtete in der Januar-Ausgabe, dass die
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
  • Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
  • letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
  • wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
  • Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • heftig kritisiert. das linke C amp ."s Eine beliebte Aktionsform von "Antirassisten" ist es, Volkszur rechten Zeit feste zu nutzen
  • September. Hier schlosgan Suuan, ai aay al veaie Suoniere linken diehaherens, hear uni Bid sen sich mehrere "AntiKane
Linksextremismus stattfanden. Außerdem nahmendeutsche "Antirassisten" an entsprechenden Campsim Auslandteil. Abgesehen von 2002 hatte man sich in den Vorjahren auf jeweils nur ein Grenzcamp konzentriert, das dann den Höhepunkt der Kampagne "Kein Menschist illegal" darstellte. Die polizeiliche Auflösung des internationalen Grenzcamps in Köln am 9. August, an dem ca. 300 Menschenteilnahmen, löste Solidaritätsbekundungen in Form von Protestdemonstrationen aus. Ebenfalls als Beweis des Protestes wurden auch Fensterscheiben von Reisebüros eingeschlagen. So genannte "Entglasungen" bei Reiseveranstaltern stehen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Fluggesellschaften profitierten von Abschiebungen. Das Vorgehen gegen Touristik-Unternehmen wird jedoch auf www.indymedia.org und anderen linksextremistisch beeinflussten Websites kontrovers diskutiert und zum Teil heftig kritisiert. das linke C amp ."s Eine beliebte Aktionsform von "Antirassisten" ist es, Volkszur rechten Zeit feste zu nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Am 12. Juli mischten sich ca. 30 von ihnen unerkannt unter den historischen - Festumzug anlässlich der 750- & Jahr-Feier der Stadt Frankfurt z 2 eu aa or (Oder) und demonstrierten gegen das "Grenzregime*. Zu eh ibn banhan. ul Lila einer ähnlichen Protest-AktiPdiewe ul Ariäing Iewagze rn. hen er ce, on kam es auf dem "BrandenIaherenrgnatk di raue wangahrshe fienime burg-Tag 2003deg in Potsdam re ee inne am 6. September. Hier schlosgan Suuan, ai aay al veaie Suoniere linken diehaherens, hear uni Bid sen sich mehrere "AntiKane hen in rue Le rassisten" einem Bootskorso www.Iinkessummereamp.ee an. "Antirassisten" traten in Brandenburg jedoch nicht nurfriedlich in Erscheinung. Ebenfalls "antirassistisch" motiviert war die Aktion in der Nacht zum 16. September. Unbekannte Täter warfen Fensterscheiben der Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) ein, verbreiteten eine übelriechendeFlüssigkeit in den Räumen undsprühten die Parole "Deutschland deportiert wieder! Widerstand ist notwendig und machbar!" an die Fassade. 157
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
  • legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen
108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Anleitung zum Bau der "Gasaki" veröffentlicht worden war. 4.3 Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest Extremisten versuchen
  • vergangenen Jahren beteiligten sich LinksextreBündnisse einzugehen misten aus Berlin auch 2009 an überwiegend von nichtextremistischen Akteuren getragenen Protesten gegen internationale
  • Straßburg und den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Linksextremisten versuchen bei solchen Anlässen, Bündnisse mit anderen nicht-extremistischen Gruppen einzugehen
  • Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten
  • Revolutionären Aktionszellen" (RAZ). In: "radikal. publikation der revolutionären linken" Nr. 162, Winter
100 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Widerstands stark zu machen. [...] Es braucht jetzt zündender Initiativen, um einen Flächenbrand auslösen zu können." 132 Interim veröffentlicht Die Szenezeitschrift "INTERIM" veröffentlichte in der AusBauanleitungen gabe vom 11. Dezember eine Bauanleitung der "Gasaki". Auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember wurde die "INTERIM" beschlagnahmt. Das Amtsgericht Tiergarten beschloss am 4. Februar 2010 auch die Beschlagnahmung der "radikal"-Ausgabe vom Januar 2010, in der unter der Autorenbezeichnung "Revolutionäre Aktionszellen" eine weitere Anleitung zum Bau der "Gasaki" veröffentlicht worden war. 4.3 Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest Extremisten versuchen, Wie in den vergangenen Jahren beteiligten sich LinksextreBündnisse einzugehen misten aus Berlin auch 2009 an überwiegend von nichtextremistischen Akteuren getragenen Protesten gegen internationale politische Großveranstaltungen. 2009 konzentrierten sie ihren Protest auf den NATO-Gipfel im April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg und den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Linksextremisten versuchen bei solchen Anlässen, Bündnisse mit anderen nicht-extremistischen Gruppen einzugehen und diese zur Profilierung und Rekrutierung zu nutzen. Sie bemühen sich so innerhalb breiterer Kreise um Anerkennung und eine gesellschaftliche Verankerung ihrer Positionen. Zu dieser Taktik führt die Gruppe A- vanti in einem Grundsatzpapier aus: "Gesellschaftliche Verankerung meint also die Einbettung [...] in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z.B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind. Hierfür ist unsere aktive Mitarbeit in verschiedenen sozialen Bewegungen, in Initiativen und Bündnissen unverzichtbar. Denn Verankerung entsteht zuallererst in der praktischen Zusammenarbeit, durch gemeinsame Erfahrungen in politischen 132 "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen" (RAZ). In: "radikal. publikation der revolutionären linken" Nr. 162, Winter 2010.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein möglichstbreites Spektrum der"linken" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings
  • MLPD und erst recht die 1990 wiedergegründete KPD könnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin
  • linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3,3. Ausblick Die linksextremistische Szene ist seit Jahrzehnten in zahlreiche sich einandermitunter feindlich gegenüberstehende Strömungenund Fraktionen zergliedert. Lediglich der Begriff des "Anti-Faschismus'stellt einen gewissen Grundkonsens zwischen den Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein möglichstbreites Spektrum der"linken" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings auf "Perspektiventagen". Oftmals ergeben sich daraus aber wieder neue Abspaltungen. Durch solche Abspaltungsprozesse entstandenin den siebziger Jahren oft neue extremistische Parteien. Heute jedoch marschiert ein Großteil deslinksextremistischen Spektrums abseits deralten Parteistrukturen. DKP, MLPD und erst recht die 1990 wiedergegründete KPD könnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen mit ihren lockeren Strukturen sind dabei die Gewinner innerhalb derlinksextremistischen Szene. Nach dem bundesweiten Jugendantifakongress Ende 2007 wurde Anfang 2008 die "Antifaschistische Jugend/Bundesweite Aktion" gegründet. Aus der Antifa-Szene heißt es: "Eine Bestandsaufnahme der antifaschistischen Jugendbewegung in der Bundesrepublikfällt aus unserer Sicht katastrophal aus. Nahezu alle 'Antifagruppen dümpeln regionalvorsich hin, kochenihr eigenes Süppchen oder habensich untereinandervöllig zerstritten. Im bundesweiten Rahmenist es fast unmöglich, auf relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Wir sind der Meinung, dass es an einem schlagkräftigen überregionalen Bündnis fehlt, in dem sich diese Gruppen organisieren, um ihre Aktionen gemeinsam zu koordinieren,ihre Kräfte zu konzentrieren undsich inhaltich zusammen weiterzuentwickeln." Die Erfahrung mit Vorläufern solcher Vernetzungsbemühungenlassen jedoch die Erwartung zu, dass eine bundesweit organisierte Autonome Antifa wenig Überlebenschancenhat. Aber die Antifa-Szene wird weiter an dieser Vernetzung arbeiten und zumindestim virtuellen Raum des Internet eine gewisse Festigung erfahren. 130
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
  • sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
  • Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
  • fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH
germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung
  • Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten
Inhaltsverzeichnis -32. Militante Linksextremisten/Neuere linksextremistisch-terroristische Entwicklungen...................................................................................................34 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand"....................................................................34 2.1.1 Ideologische Positionen....................................................................................35 2.1.2 Strömungen/Positionen/Entwicklung.................................................................35 2.2 Autonome..........................................................................................................38 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien..........................................38 2.2.2 "Traditionelle" Autonome ..................................................................................39 2.2.3 "Organisierte" Autonome ..................................................................................40 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...........................................41 2.3 Aktionsfelder .....................................................................................................42 2.3.1 "Antirassismus" .................................................................................................42 2.3.2 "Antifaschismus" ...............................................................................................44 2.3.3 Kampagne gegen "Großmachtpolitik" ...............................................................45 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung"......................................................................46 2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ..................................47 2.3.6 Internationalismus.............................................................................................49 III. Parteien und sonstige Gruppierungen..........................................................50 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) .............................................51 1.1 Selbstverständnis und Zielsetzung ...................................................................52 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ..................................................53 1.3 Verhältnis zur Gewalt........................................................................................54 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS ..............................................55 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten..............................................................59 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld.....................................60 2.1 DKP...................................................................................................................60 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................61 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) ..................................................................62 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).........................................................................63 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) .......................................................................65 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).................................65 5. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) ........................................67 6. Trotzkistische Gruppen.....................................................................................67 7. "Rote Hilfe e. V." (RH).......................................................................................68 8. "Marxistische Gruppe" (MG) .............................................................................69
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
  • pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
  • bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle Start
  • mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen
Linksextremismus und Gewalt 40 Gruppen, Verbände wie der \VN-BdA oder Die Falken, parteinahe Jugendverbände wie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend[,solid] Brandenburg, Regionalorganisationen des DGB sowie Jugendorganisationen von ver.di und IG Metall traten dem Bündhis bei. Sein Spektrum reichte von Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnungstehen, überlinksextremistisch beeinflusste Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle Start der Kampagne "Keine Stimme den Nazis"erfolgte am Vorabend des 1. Mei während des Festivals "Rhythm against racism" auf dem Luisenplatz in Potsdam. Auf dem Höhepunkt des Konzerts wurde sie vor über 2.000 Menschenvorgestellt. Die "Antifaschistische Aktion Bernau' (AAB) gehörte am 12. Juli in Bernau (BAR)zuden Veranstaltern einerantifaschistischen Streetparade unterdem Motto "Keine Stimme den Nazis - für eine befreite Gesellschaft' im Rahmender gleichnamigen Kampagne. An der Demonstration beteiligten sich etwa 90 Teilnehmer und drei Schauwagen. Doch der AAB ging es um mehr: "Zwarist unser Ziel, während der Kommunalwahlen, gemeinsam mit der Brandenburger Kampagne 'Keine Stimme den Nazis', der NPD die Suppe zu versalzen,gleichzeitig geht es uns um mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen 127
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Nähe wurde das Fahrzeugeines Aktivisten der rechtsextremistischen Szene mit Steinen beworfen. Linksextremistische Bündnispolitik Linksextremisten haben erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit
  • zahlreicher gesellschaftlicher Akteure mit dem Ziel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen zu verhindern. Rund
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'Schönow (LOS)und einer weiteren in Waltersdorf (LDS). Dort hätten Veranstaltungen der"rechten Szene'stattgefunden. * Als Protest gegen eine Wahlkundgebung der DVU am 20. Septemberin Potsdam gab es drei Gegenveranstaltungen. Zu Beginn der Kundgebung versammelten sich etwa 200 Personen an der 'Absperrung zur DVU-Veranstaltung. Vier Personen überstiegen die 'Absperrungen, zwei vonihnen setzten die Stromversorgungfür die Tontechnik außer Kraft. Nach Beendigung der DVU-Kundgebung versuchten etwa 30 Personen durch gezielte Störaktionen, die Abreise der DV/U-Teilnehmer zu verhindern. Ungefähr 20 Personen brachten durch eine Sitzblockade den Verkehr auf einer Ausfahrtstraße zum Erliegen. In der Nähe wurde das Fahrzeugeines Aktivisten der rechtsextremistischen Szene mit Steinen beworfen. Linksextremistische Bündnispolitik Linksextremisten haben erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. Häufig sind es anlassbezogene Bündhisse, wie Veranstaltungen gegen NPD-Aktivitäten. Zwar gelingt es der AutonomenAntifa nur schwer, derartige Bündnisse in ihrem Sinn zu dominieren. Doch eröffnetihr dieses V/orgehen Möglichkeiten, das eigene Ansehenbei nichtextremistischen Bündhispartnern günstig zu beeinflussen und so eine Erosion der Abgrenzung zu bewirken. Ein Beispielfür ein solches Vorgehenist das Bündhis "Keine Stimme den Nazis". Unter diesem Kampagnenamenbildete sich Anfang des Jahres ein Bündhis zahlreicher gesellschaftlicher Akteure mit dem Ziel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen zu verhindern. Rund 126
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Bund 5 740 55 400 5 400| 57 300deg Linksextremistische Araber / Palästinenser 170 300 155 700 Islamisch-extremistische Araber
  • Rechtsextrem istische Türken 600 7 000 600 6 900 Linksextremistische Türken 320 5 400 320 5 300 Kurden
  • Ausrichtung: 1997 1997 1996 1996 % absolut linksextremistische Organisationen 1490 26 1275 24 rechtsextremistische Organisationen 600 10 600 11 islamisch-extremistische
124 AuslindwtKtfwviismus Mitgliedschaften in extremistischen Ausländergruppen 1997 1997 1996 1996 Berlin | Bund Berlin Bund 5 740 55 400 5 400| 57 300deg Linksextremistische Araber / Palästinenser 170 300 155 700 Islamisch-extremistische Araber / 460 2 500 310 2 290 Palästinenser Organisierte Regimetreue Iraner 20 200 30 300 Organisierte Oppositionelle Iraner 20 900 20 850 Islamisch-extremistische Türken 3 150 28 100 3 150 28 300 Rechtsextrem istische Türken 600 7 000 600 6 900 Linksextremistische Türken 320 5 400 320 5 300 Kurden (PKK) 1 000 11 000 800 10 000 Sonstige - - . 15 2 660 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1997 1997 1996 1996 % absolut linksextremistische Organisationen 1490 26 1275 24 rechtsextremistische Organisationen 600 10 600 11 islamisch-extremistische Organisationen 3 650 64 3 510 65 Sonstige - - 15 0 Verteilung in Berlin nach Nationalitäten: 1997 1997 1996 1996 absolut % absolut % Kurden (PKK) 1000 17 800 15 Türken 4 070 71 4 070 75 Araber / Palästinenser 630 11 465 9 Iraner 40 1 50 1 Sonstige - - 15 0 Die Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 23. Januar 1998. Der prozentuale und zahlenmäßige Anstieg des extremistischen Potentials ist nicht auf einen realen Zuwachs z.B. in Form eines Mitgliederzulaufs zurückzuführen, sondern Ergebnis einer verbesserten Informationsbasis.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus
  • REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum
  • Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz
  • Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen
Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus..................................................................................................................... 166 2.1 Definition von Revisionismus ..................................................................................... 166 2.2 Verurteilungen von Revisionisten.............................................................................. 167 2.3 Deutsche Revisionisten.............................................................................................. 167 2.3.1 Ernst ZÜNDEL......................................................................................................... 167 2.3.2 Thies CHRISTOPHERSEN...................................................................................... 170 2.3.3 Otto Ernst REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum .................................................................................................................. 172 4. Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz"............................................................................................................... 177 1.3 Internet ..................................................................................................................... 177 2. Info-Telefone....................................................................................................................... 178 2.1 "Nationale Info-Telefone" (NIT) ................................................................................ 178 2.2 Sonstige Info-Telefone.............................................................................................. 179 3. Bildschirmtext...................................................................................................................... 179 4. Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien................................................................ 181 3. Entwicklung neonazistischer Personenzusammenschlüsse.............................................. 182 XII. Erläuterungen und Dokumentation ....................................................................................184 XIII. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse.........................................................................................187 -9-
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 87 "Diese Aktion sehen wir als Teil der Aktionweeks, denn wir bleiben alle-wo wir wollen
  • Aktionswochen" dienten gewaltorientierten LinksextAktionswochen als "Plattform" für Geremisten als Plattform, ihre Gewaltbereitschaft, losgelöst von walttaten einer eng gefassten thematischen Anbindung
  • durch die Medien und ein gesteigertes Interesse aus dem linkextremistischen Lager zuteil. Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der WBAHomepage im Rahmen eines
  • Berlin"), über den sie Stellungnahmen und Hinweise verlasen. Auch Linksextremisten aus dem europäischen Ausland waren zu dem Aktionszeitraum nach Berlin
  • hinaus und auch demokratische Organisationen riefen zur Teilnahme auf. Linksextremisten inszenierten "das Thema Tempelhof als exemplarisches Beispiel für die Gefahren
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 87 "Diese Aktion sehen wir als Teil der Aktionweeks, denn wir bleiben alle-wo wir wollen." 106 Die "Aktionswochen" dienten gewaltorientierten LinksextAktionswochen als "Plattform" für Geremisten als Plattform, ihre Gewaltbereitschaft, losgelöst von walttaten einer eng gefassten thematischen Anbindung, auszuleben. Den Straftätern wurde während des Aktionszeitraums eine erhöhte Aufmerksamkeit durch die Medien und ein gesteigertes Interesse aus dem linkextremistischen Lager zuteil. Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der WBAHomepage im Rahmen eines "Aktionstagetickers" veröffentlicht. Die Aktivisten betrieben während der Aktionswochen einen Radiosender ("PiratInnen Sender Berlin"), über den sie Stellungnahmen und Hinweise verlasen. Auch Linksextremisten aus dem europäischen Ausland waren zu dem Aktionszeitraum nach Berlin gereist. Beteiligte zogen ein überwiegend positives Fazit und begrüßten es, dass "[...] die vielen militanten Zellen oder Individuen dieser Stadt die Actionweeks wieder zum Anlass genommen haben, um ihre aktive Ablehnung gegen die herrschenden Zustände zum Ausdruck zu bringen." 107 Versuchte Tempelhof-Besetzung Einen Höhepunkt der "Aktionswochen" sollte der Versuch darstellen, den ehemaligen Flughafen Tempelhof zu besetzen, um gegen die Nachnutzungspläne zu protestieren. Die europaweite Mobilisierung ging über das extremistische Spektrum hinaus und auch demokratische Organisationen riefen zur Teilnahme auf. Linksextremisten inszenierten "das Thema Tempelhof als exemplarisches Beispiel für die Gefahren der Gentrifizierung (Um106 Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben vom 17.6.2009. (Fehler im Original). 107 "Eine Autonome Gruppe": "Auswertung der Action Weeks 2009", Internetauftritt von WBA, datiert 7.2.2010.