Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik
informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", "SHARPs
kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich

schauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z.T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", "SHARPs" ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder "R.A.S.H.s" ("Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Ra: " ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich zumTeil in der autonomen > "Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen (> Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganeneines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außen mit illegitimen Gewaltmitteln -- z. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bomben-- anschlägen, Flugzeugentführungen, Morden abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und 144 schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Hamburg verläuft seit mehreren Jahren
geringen Zulauf und entfalten kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Undogmatische Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.2) sind zu unterschiedlichen Anlässen auch über

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Hamburg verläuft seit mehreren Jahren zweigeteilt: Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolutionäre Marxisten ( 6., 8. und 9.) verzeichnen, wenn überhaupt, nur geringen Zulauf und entfalten kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Undogmatische Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.2) sind zu unterschiedlichen Anlässen auch über Hamburg hinaus sehr mobilisierungsfähig und verknüpfen politische Kampagnen mit gezielten Sachbeschädigungen bzw. Brandlegungen. Bei ihren Taten nehmen sie ein negatives Medienecho in Kauf. Das seit Jahren für die Diskussionen und Aktivitäten der undogmatischen - insbesondere der autonomen - Szene prägende Thema ist "Antirepression". Die entsprechende Kampagne wendet sich gegen Maßnahmen des Staates zur Strafverfolgung und Prävention. Die Frühjahrsund Herbsttagungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg im Mai und im November 2010 waren Ziel vielfältiger, auch gewalttätiger Proteste. 96

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

bestätigte damit den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel. Rechtsextremistische Szeneangehörige führten am 16. und 17. August in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
verbot. Diese Maßnahme beinhaltete auch jegliche damit verbundene Ersatzveranstaltungen. Rechtsextremisten versuchten während des genannten Zeitraums dennoch, Veranstaltungen durchzuführen. Diese wiesen
verhindert. 29 Im Jahr 2005 hatten noch etwa 2.000 Rechtsextremisten und in den letzten beiden Jahren jeweils etwa 1.200 Personen
rechtsextremistischen Spektrum an entsprechenden Ersatzveranstaltungen teilgenommen

einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsverbot ab und bestätigte damit den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel. Rechtsextremistische Szeneangehörige führten am 16. und 17. August in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen neun dezentrale Gedenkveranstaltungen zum 21. Todestag von HESS durch. Daran beteiligten sich insgesamt 780 Personen.29 Größere Kundgebungen gab es lediglich in Altenburg (Thüringen) mit etwa 230 Teilnehmern und in Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) mit rund 250 Teilnehmern. Der Aufzug in Ueckermünde wurde aufgelöst. An einer Spontandemonstration am 16. August in Braunschweig (Niedersachsen) beteiligten sich auch Szeneangehörige aus Sachsen-Anhalt, die den "Freien Nationalisten Altmark-West" zuzurechnen sind. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wurde, wie bereits im Vorjahr, eine Allgemeinverfügung erlassen, die öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem 21. Todestag von HESS standen, in der Zeit vom 15. bis zum 18. August für das Hoheitsgebiet des Landes verbot. Diese Maßnahme beinhaltete auch jegliche damit verbundene Ersatzveranstaltungen. Rechtsextremisten versuchten während des genannten Zeitraums dennoch, Veranstaltungen durchzuführen. Diese wiesen, wenn auch mit anderen Themenfeldern verbunden, eindeutig einen Bezug zum 21. Todestag von HESS auf. Entsprechende Aktivitäten im Harzgebiet und in Genthin (Landkreis Jerichower Land) wurden verhindert. 29 Im Jahr 2005 hatten noch etwa 2.000 Rechtsextremisten und in den letzten beiden Jahren jeweils etwa 1.200 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an entsprechenden Ersatzveranstaltungen teilgenommen. 44

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

schon einen bemerkenswerten Standarderreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden
bevorzugteroder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob 138 in zwei Hauptströmungen

Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende "Internet", der derzeit größte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem > Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standarderreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als * wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere _ Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft _ Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugteroder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob 138 in zwei Hauptströmungen einteilen:

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Landkreis Stendal), Merseburg30 (Saalekreis) und Weißenfels (Burgenlandkreis) Veranstaltungen von rechtsextremistischen Szeneangehörigen durchgeführt worden. Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt In Köckte
Stendal) veranstalteten 80 bis 90 Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene am 21. Juni eine Sommersonnenwendfeier. Hierzu wurde
wollten hauptsächlich aus dem Raum Halle stammende Angehörige der rechtsextremistischen Szene in der Nähe des Petersberges (Saalekreis) eine Sommersonnenwendfeier durchführen

Im Zusammenhang mit dem 21. Todestag von HESS wurde in Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Propagandadelikten erfasst. Dies betraf in erster Linie Sprühaktionen, das Verteilen von Flugblättern und das Anbringen von Transparenten und Plakaten, zum Beispiel an Autobahnbrücken oder an markanten öffentlichen Plätzen. Im Hinblick auf die Anzahl solcher Aktivitäten, bildeten hierbei der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal eindeutige Schwerpunkte. Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) Anlässlich des Volkstrauertages sind im November in SachsenAnhalt unter anderem in Halle, Klötze (Altmarkkreis Salzwedel), Möckern (Landkreis Jerichower Land), Schönebeck (Salzlandkreis), Tangerhütte (Landkreis Stendal), Merseburg30 (Saalekreis) und Weißenfels (Burgenlandkreis) Veranstaltungen von rechtsextremistischen Szeneangehörigen durchgeführt worden. Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt In Köckte (Landkreis Stendal) veranstalteten 80 bis 90 Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene am 21. Juni eine Sommersonnenwendfeier. Hierzu wurde auf den dortigen Tangerwiesen ein Zelt mit Getränkeausschank aufgebaut. Die Zufahrten zum Platz wurden mit Baumstämmen verbarrikadiert und mit Nagelbrettern versehen. Die Polizei löste die Zusammenkunft ohne besondere Vorkommnisse auf. Ebenfalls am 21. Juni wollten hauptsächlich aus dem Raum Halle stammende Angehörige der rechtsextremistischen Szene in der Nähe des Petersberges (Saalekreis) eine Sommersonnenwendfeier durchführen. Die Polizei verhinderte dies. Die Szeneangehörigen fuhren daraufhin zu einem in der Nähe befindlichen Steinbruch, um hier eine Ersatzveranstaltung durchzuführen, was ebenfalls verhin30 Siehe auch Seite 18. 45

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 133 der ALB federführend vorbereitet worden. Es ist davon auszugehen, dass ihre (ehemaligen) Mitglieder auch in diesem Jahr
dieser Demonstration wurde seitlich des Frontblocks ein Transparent "radikale linke | berlin" gezeigt, einer Gruppe, die schließlich Ende des Jahres
worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der "radikalen linken | berlin" hindeutet.89 Aufgrund der langjährigen Erfahrung der beteiligten Aktivisten sowie
deren vielfältiger Kontakte ist davon auszugehen, dass die "radikale linke | berlin" zunächst weiter anwachsen und eine bedeutende Rolle
linksextremistischen Szene einnehmen dürfte. Ob jedoch der strategische Konsens jenseits aller ideologischen Differenzen dauerhaft trägt, bleibt abzuwarten
sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015. 88 Ebd. 89 Rubrik "Theorie" auf einer linksextremistischen

Linksextremismus 133 der ALB federführend vorbereitet worden. Es ist davon auszugehen, dass ihre (ehemaligen) Mitglieder auch in diesem Jahr an der Vorbereitung und Durchführung zumindest beteiligt waren. Bei dieser Demonstration wurde seitlich des Frontblocks ein Transparent "radikale linke | berlin" gezeigt, einer Gruppe, die schließlich Ende des Jahres 2014 mit einer Internetpräsenz sowie Accounts in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit ging. Sie bezeichnet sich als "Gruppe im Aufbau", in der sich Menschen zusammengefunden hätten "mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Klein- 4 gruppe, von Antifa bis Anarchismus." 87 Ziel sei es, sich "mit einer klaren revolutionären Positionierung in die verschiedenen Kämpfe" einzubringen und "Strategien und Taktiken zu entwickeln, um diese Kämpfe auch zu gewinnen".88 Bei dieser Neugründung dürfte es sich um einen weiteren Versuch handeln, Zersplitterung und Vereinzelung zu überwinden und unabhängig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam größere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Federführend dürften erfahrene Mitglieder der ehemaligen ALB sein, worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der "radikalen linken | berlin" hindeutet.89 Aufgrund der langjährigen Erfahrung der beteiligten Aktivisten sowie deren vielfältiger Kontakte ist davon auszugehen, dass die "radikale linke | berlin" zunächst weiter anwachsen und eine bedeutende Rolle in der linksextremistischen Szene einnehmen dürfte. Ob jedoch der strategische Konsens jenseits aller ideologischen Differenzen dauerhaft trägt, bleibt abzuwarten. 87 "Wer wir sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015. 88 Ebd. 89 Rubrik "Theorie" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz (ohne Datum), abgerufen am 5.1.2015.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. (...) Dies ordnet sich unseres Erachtens
einen größeren Zusammenhang ein. Die radikale Linke in Deutschland und weiten Teilen Europas scheint sich in einer Krise zu befinden
sich z.T. in anderen autonomen Gruppen wie der "radikalen linken|| berlin", und z.T. in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Bündnis
auch nach ihrer formalen Auflösung noch Einfluss in der linksextremistischen Szene Berlins besitzen, zeigt u.a. die traditionelle "SilvioMeier-Gedenkdemonstration" - nach
Revolutionären Ersten Mai" die wichtigste alljährliche Veranstaltung für Berliner Linksextremisten. Sie wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto
Alles geht weiter?!", Auflösungserklärung der ALB auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen

132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 ne postautonomer Organisierungsstrategien transformieren solle. Letzteres bedeutet, durch den Aufbau überregionaler Strukturen und die Besetzung öffentlich anschlussfähiger Themen, der offenen wie verdeckten Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten die gesellschaftliche Isolation "traditioneller" Autonomer zu überwinden. Ein solcher Weg ist mit einer selbstermächtigten "Politik der ersten Person" und dem Habitus eines "Schwarzen Blocks" auf Dauer nicht kompatibel - auch, wenn die ALB diesen Spagat lange durchgehalten hat. Ihre Auflösung spiegelt das zugrunde liegende Dilemma von Autonomen wider.85 "Das Maß scheint voll und das Glas ist scheinbar leer ... (...) Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der ALB entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. (...) Dies ordnet sich unseres Erachtens in einen größeren Zusammenhang ein. Die radikale Linke in Deutschland und weiten Teilen Europas scheint sich in einer Krise zu befinden. Ehemals bewährte Konzepte und Ansätze eignen sich nur noch bedingt für die politischen Fragen unserer Zeit." 86 Die Mitglieder der ALB werden sich z.T. in anderen autonomen Gruppen wie der "radikalen linken|| berlin", und z.T. in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Bündnis autonomer und postautonomer Gruppierungen mit mehreren hundert Mitgliedern, wiederfinden. Diese Aufsplitterung entspricht dem Riss, der vor der Spaltung durch die Gruppe ging - und der letztlich auch durch die autonome Szene geht. Er versinnbildlicht das Dilemma, sich einerseits neu ausrichten zu müssen, u.a. um anschlussfähiger und damit "wirkmächtiger" zu werden, andererseits jedoch an autonomen Grundsätzen festhalten zu wollen. Dass die Mitglieder der ALB auch nach ihrer formalen Auflösung noch Einfluss in der linksextremistischen Szene Berlins besitzen, zeigt u.a. die traditionelle "SilvioMeier-Gedenkdemonstration" - nach dem "Revolutionären Ersten Mai" die wichtigste alljährliche Veranstaltung für Berliner Linksextremisten. Sie wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto "Antifa heißt Kampf um's Ganze!" mit bis zu 1 600 Teilnehmern durchgeführt. Sie war bereits in den Jahren zuvor von 85 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 156. 86 "Alles geht weiter?!", Auflösungserklärung der ALB auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Politisch motivierten Kriminalität links (PMK links) setzt Schwerpunkte in den Straftaten "gegen rechts", "Polizei" und "Umstrukturierung". Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergründe Legale und illegale Mittel Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen und illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen zu ihrer Vernetzung sowie die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Teilweise versuchen sie auch andere Organisationen zu "unterwandern". Manchmal treten sie zu Wahlen an. Dabei gilt es jeweils, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen, die sich vorwiegend am Marxismus-Leninismus oder Anarchismus orientieren.85 Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet solche legalistischen Strukturen, sie stellen jedoch nicht den Schwerpunkt seiner Arbeit dar. Zielobjekte linksextreDarüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mistischer Straftaten mit illegalen Methoden gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, die schlichtweg nicht in ihr Weltbild passen. Die jährliche Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität links (PMK links) setzt Schwerpunkte in den Straftaten "gegen rechts", "Polizei" und "Umstrukturierung". Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden ist insbesondere der juristische Straftatbestand von Interesse. Hier kann unterschieden werden nach Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbrüchen, Widerstandshandlungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikten, Körperverletzungen bis hin zu Tötungsversuchen. Zur ermittlungstechnischen Aufarbeitung sind weiterhin Daten zu Tätern und Opfern sowie der Art und Weise der Tatbegehung relevant. Dabei spielt das politische Motiv eine Rolle. Allerdings ist nicht jedes politisch intendierte Delikt vor dem Hintergrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu verstehen, wie sie im Verfassungsschutzgesetz Berlin definiert sind. So verfol85 Vgl. S. 185 ff.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Mehrfachmitgliedschaften. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2011 2012 Terrorismus ----Gewaltdelikte, davon 406 210 gegen rechts 86 45 Polizei
Umstrukturierung 153 50 sonstige Delikte, davon 955 656 gegen rechts 257 167 Polizei 108 99 Umstrukturierung 407 211 Gesamt, davon
gegen rechts 343 212 Polizei 315 252 Umstrukturierung 560 261 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 und die Kriminalitätsstatistik eines Jahres besonders prägen. 2012 fehlte es an solchen Anlässen. Insofern ist der statistische Rückgang des letzten Jahres zunächst eher als "konjunkturelles Tief" denn als fortschreibbare Entwicklung einzustufen. Auch die besondere Schwere einzelner Gewalttaten, gerade gegenüber Polizeibeamten, spricht gegen eine frühzeitige Entwarnung. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse* Berlin Bund** 2011 2012 2011 2012 Gesamt 2 370 2 410 31 800 29 400 Aktionsorientierte, 1 100 1 040 7 100 7 100 auch gewaltbereite Linksextremisten, davon Autonome 950 870 5 Sonstige 150 170 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 970 1 120 25 000 22 600 "Rote Hilfe e.V." 760 880 Sonstige 210 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 300 250 s. o. s. o. Zusammenschlüsse * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die Gesamtzahlen Bund ergeben sich nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2011 2012 Terrorismus ----Gewaltdelikte, davon 406 210 gegen rechts 86 45 Polizei 207 153 Umstrukturierung 153 50 sonstige Delikte, davon 955 656 gegen rechts 257 167 Polizei 108 99 Umstrukturierung 407 211 Gesamt, davon 1 361 866 gegen rechts 343 212 Polizei 315 252 Umstrukturierung 560 261 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2012" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. Aktivitäten zum "Tag des politischen Gefangenen" Jährlich begehen linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisationen in Deutschland den "Tag des politischen Gefangenen
über das weißrussische "Anarchist Black Cross" - eine internationale anarchistische Rechtsund Hafthilfeorganisation * xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx in Greifswald und im xxxxxxxxxxxxx in Rostock
statt. Die EinnahQuelle: INDYMEDIA * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden

lektiv Manfred", welches regelmäßig Videos zur Mobilisierung und Berichte über szenerelevante Ereignisse einstellt. Inzwischen werden diese Videos als Mobilisierungswerkzeug der Autonomenszene landesweit genutzt. Aktivitäten zum "Tag des politischen Gefangenen" Jährlich begehen linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisationen in Deutschland den "Tag des politischen Gefangenen" am 18. März, bei dem auf die inhaftierten Genossen aufmerksam gemacht und Solidarität mit ihnen bekundet wird. Insbesondere die jährlich erscheinende Sonderbeilage der "Roten Hilfe e.V." in der "Jungen Welt" verharmloste 2011 anlässlich des Verfahrens gegen Verena BECKER erneut die Quelle: "Rote Hilfe e.V" Verbrechen der "Roten Armee Fraktion" und bediente die bekannten Verschwörungstheorien. In Mecklenburg-Vorpommern fanden in diesem Zusammenhang am 15. und 16. März 2011 Informationsveranstaltungen über das weißrussische "Anarchist Black Cross" - eine internationale anarchistische Rechtsund Hafthilfeorganisation * xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx in Greifswald und im xxxxxxxxxxxxx in Rostock statt. Zudem führte die "Schwarz Rote Hilfe Rostock" am 18. März im "Jugendalternativzentrum Rostock" (JAZ) eine Veranstaltung zum Thema "Privatisierung von Knästen" durch, an der sich bis zu 40 Personen beteiligt haben sollen. Im Anschluss fand eine "SiempreAntifa-Party" statt. Die EinnahQuelle: INDYMEDIA * Inhalte können zur Zeit aus Rechtsgründen nicht zugänglich gemacht werden. 92

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche