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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 141 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (IL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer
größeren, überregionalen Organisationen wird inzwischen auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen als Ausweg aus der Isolation und oftmals beklagten Wirkungslosigkeit autonomer
deren Repräsentanten. 2014 war gekennzeichnet von einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Auch diese Entwicklung kann z.T. als Ausdruck
einer Organisierung in größeren - nach wie vor linksextremistischen - Zusammenhängen für sich ablehnen (oder über diese Option gar nicht verfügen). Zumal

Linksextremismus 141 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (IL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolutionären Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Sie gibt die Zeitschrift "arranca!" heraus. Der Zusammenschluss in größeren, überregionalen Organisationen wird inzwischen auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen als Ausweg aus der Isolation und oftmals beklagten Wirkungslosigkeit autonomer Kleingruppen angesehen - wie neben der IL auch die NaO zeigt. 4 Kleingruppen verüben Anschläge Einen anderen Weg gehen klandestine Kleingruppen, die ihren Hass auf das (von ihnen abgelehnte politische) "System" durch Anschläge zum Ausdruck bringen. Sie verharren in von Autonomen selbst so bezeichneten "Abwehrkämpfen" und negieren die Möglichkeit konstruktiver politischer Perspektiven unter den gegebenen Umständen. Getreu der Devise "Macht kaputt, was euch kaputt macht" suchen sie nicht nur die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei als Repräsentanten der Staatsmacht, sondern bedrohen Politiker, verüben Anschläge auf Parteibüros, Gerichte und Behörden, öffentliche Einrichtungen sowie staatliche und private Unternehmen und deren Repräsentanten. 2014 war gekennzeichnet von einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Auch diese Entwicklung kann z.T. als Ausdruck von Frustration und Ohnmacht aufgrund mangelnder Perspektiven gewertet werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die führenden autonomen Gruppen Berlins aufgelöst oder transformiert haben und sich damit (zumindest in der Begründung) ein Stück weit vom autonomen Selbstverständnis im weitesten Sinn entfernen, wächst der Handlungsdruck auf jene, die den Weg hin zu einer Organisierung in größeren - nach wie vor linksextremistischen - Zusammenhängen für sich ablehnen (oder über diese Option gar nicht verfügen). Zumal sie sich, aus ihrer Sicht, gleichzeitig Entwicklungen ausgesetzt sehen, die ihre Handlungsfähigkeit herausfordern. Dies gilt für alle relevanten Themenfelder autonomer Politik - im Hinblick auf 2014 insbesondere für Flüchtlingsunterstützung und damit sowohl Anti-Faschismus als auch Anti-Rassismus sowie nach wie vor den Kampf gegen Gentrifizierung.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine Überwindung derselben anstreben. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört
fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. Ziel von Linksextremisten ist, Themenfelder zu besetzen, die verKernthemen der Autonomen meintlich eine
nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns
Autonome gegen Faschismus Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein ARAB, ALB und NEA breiter gesellschaftlicher Konsens
ARAB), den "North East Antifascists" (NEA) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ansetzen und als Lösung eine Überwindung derselben anstreben. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört zur Strategie, fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. Ziel von Linksextremisten ist, Themenfelder zu besetzen, die verKernthemen der Autonomen meintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und "konjunkturellen" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der traditionelle "Kampf gegen Faschismus", 5 2. der "Widerstand" gegen vor allem staatliche Überwachung und "Repression" sowie 3. die Verhinderung städtebaulicher Umstrukturierungen, auch "Gentrifizierung" genannt. Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Protestfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im Kampf gegen Faschismus, Repression oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 5.3.1 Autonome gegen Faschismus Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein ARAB, ALB und NEA breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB), den "North East Antifascists" (NEA) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaf-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 4.1 Südöstlicher Landesteil Der Großraum Lübeck
gehört nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Erkennbar ist das nicht
für den Frieden?" wiederum die bedeutendste Veranstaltung der schleswigholsteinischen Rechtsextremisten statt. Dominierende Person in der Region ist der Neonazi
Kreisvorsitzenden Jörn Lemke. Wie kein anderer schleswigholsteinischer Rechtsextremist beherrschte er in den vergangen Jahren den Spagat zwischen aktionistischer Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 4.1 Südöstlicher Landesteil Der Großraum Lübeck gehört nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Erkennbar ist das nicht nur an der Straftatenstatistik (siehe II. 3.2). In Lübeck fand mit dem alljährlichen Gedenkmarsch "Bomben für den Frieden?" wiederum die bedeutendste Veranstaltung der schleswigholsteinischen Rechtsextremisten statt. Dominierende Person in der Region ist der Neonazi und NPD-Kreisvorsitzenden Jörn Lemke. Wie kein anderer schleswigholsteinischer Rechtsextremist beherrschte er in den vergangen Jahren den Spagat zwischen aktionistischer Szene und der NPD. Dennoch gelang es zuletzt auch ihm immer weniger, die aktionistischen Kräfte in NPD-Kampagnen einzubinden. Darüber hinaus war er in der nicht mehr durch die ursprünglichen "Freien Nationalisten" dominierten Szene umstritten. Trotz leicht zurückgehender Mitgliederzahlen sind die NPD-Strukturen in Lübeck immer noch vergleichsweise deutlich ausgeprägt. Zurückzuführen ist das wohl wiederum im Wesentlichen auf die Aktivitäten des Lemke. Neben den vorstehend beschriebenen, seit langem bestehenden Strukturen hat sich im südöstlichen Landesteil eine neue Gruppierung gebildet, die unter dem Namen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn (ABLS) firmiert. Laut "Selbstauskunft" soll diese Gruppierung aus einem Zusammenschluss der "Autonomen nationalen Sozialisten Stormarn" und des "Nationalen Widerstandes Lübeck" entstanden sein. Unter der Rubrik "Wer wir sind - Was wir wollen" wird der Nationale Sozialismus als das politische Ziel das ABLS genannt. Unter der Rubrik "Aktionschronik" wird auf der Internetpräsenz aufgelistet, an welchen Veranstaltungen das ABLS bereits teilgenommen hat. Auffällig ist hier, dass Aktivisten des Bündnisses teilweise auch weite Strecken in Kauf nehmen, um an Demonstrationen teilzunehmen. 49

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen
gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen
Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer

- 38 - schwach strukturierten Kreis des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte
Sachsen und Sachsen-Anhalt, aber auch in Hamburg. Auftritte linksextremistischer Bands aus anderen Bundesländern in Thüringen, z. T. in Szeneobjekten
belegen zum einen überregionale Kontakte und Verflechtungen innerhalb der linksextremistischen Szene, die auch auf diese Weise gepflegt und gestärkt werden

satzkräfte der Polizei. Aus Szenesicht gelungene Gegenaktionen, die z. B. die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertet sie als äußerst positiv. Entsprechend kritisch berichtet sie im Nachgang über Ereignisse und - insbesondere polizeiliche - Maßnahmen, die sie am Erreichen ihrer Ziele gehindert haben. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktisch motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzieren sie sich mitunter deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch mit allen Mitteln" zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2018 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Persönliche Kontakte von Thüringer Autonomen insbesondere auch in bundesweite Szenehochburgen wie Leipzig, Berlin und Hamburg, Mobilisierungen für überregionale Veranstaltungen und Proteste, Verlinkungen, Vernetzungsbemühungen und Beteiligung an Aktivitäten im Bundesgebiet belegen eine enge Einbindung und bundesweite Verflechtung der Thüringer autonomen Szene. Im Berichtszeitraum beteiligten sich Thüringer Autonome an Aktionen in anderen, insbesondere angrenzenden Bundesländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt, aber auch in Hamburg. Auftritte linksextremistischer Bands aus anderen Bundesländern in Thüringen, z. T. in Szeneobjekten, aber auch in nichtextremistischen Lokalitäten wie z. B. Jugendclubs oder gar im Rahmen kommerzieller Konzerttouren vor zahlreichen Zuhörern belegen zum einen überregionale Kontakte und Verflechtungen innerhalb der linksextremistischen Szene, die auch auf diese Weise gepflegt und gestärkt werden, zum anderen jedoch die mitunter fehlende Abgrenzung der demokratischen Mehrheitsgesellschaft zu extremistischen Akteuren. 94

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus und Widerstand organisieren "gegen das, was Marx vor über 150 Jahren als 'Kapitalismus' bezeichnete". Sowohl SoL als auch
Zusammen gehören ihnen etwa 40 Personen an. Ein Bündnis linksextremistischer Gruppen, unter ihnen auch SoL und RSH, rief für
sporadisch mit orthodoxen Kommunisten (SDAJ 7) und der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" zusammen. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union
Boykotte - zu ihrer Aktionspalette. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Organisationen und Gruppierungen, Anarchisten

Linksextremismus und Widerstand organisieren "gegen das, was Marx vor über 150 Jahren als 'Kapitalismus' bezeichnete". Sowohl SoL als auch RSH verzeichneten 2010 personellen Zuwachs und Interesse an ihrer Arbeit. Zusammen gehören ihnen etwa 40 Personen an. Ein Bündnis linksextremistischer Gruppen, unter ihnen auch SoL und RSH, rief für den 16.10.10 zu einer Kundgebung gegen eine von der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT organisierte Konferenz "Internationale Sicherheitspolitik" auf, zu der auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu GUTTENBERG anreiste. Die Demonstranten kritisierten die Konferenz, weil sie die Vernetzung ziviler und militärischer Akteure deutscher Sicherheitspolitik und die Diskussion über "neue imperialistische Strategien der BRD" vorantreibe. SoL und RSH arbeiten sporadisch mit orthodoxen Kommunisten (SDAJ 7) und der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" zusammen. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die FAU-Ortsgruppe war die einzige Gruppierung im anarchistischen Lager Hamburgs, von der 2010 wahrnehmbare Aktivitäten ausgingen. Die 1977 gegründete FAU mit Anbindung an die bundesweite "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) versteht sich als eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft. Sie "strebt eine libertäre, klassenlose Gesellschaft an, in der sich alle Menschen gemäß ihren Bedürfnissen und ihren Fähigkeiten frei entfalten können". Die "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" ist die grundlegende Idee des von ihnen propagierten AnarchoSyndikalismus. Um dieses Ziel zu erreichen, gehören sogenannte direkte Aktionen - wie z. B. Streiks, Besetzungen und Boykotte - zu ihrer Aktionspalette. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Organisationen und Gruppierungen, Anarchisten. 114

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

schützen. Durch die Nutzung dieses hochemotionalen Themas versuchen Rechtsextremisten zudem, Anschluss an breite Bevölkerungsschichten zu erlangen. Dabei wird vor allem
Volkstrauertag am 18. November. Dieser Anlass wird von Rechtsextremisten seit jeher für Kranzniederlegungen und ähnliche Aktionen genutzt. 2012 wurden vier
Kreisen Nordfriesland, Segeberg und in Lübeck registriert. Auf einer rechtsextremistischen Internetseite erschien zwei Tage später ein Artikel über den Verlauf
durch die Überschrift "Heldengedenken" wurde offenkundig, dass es den Rechtsextremisten durchaus nicht um die heutige Bedeutung des Volkstrauertages ging

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode staat' zeigt in Neumünster seine häßlichste FratzePolizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai". Vorangegangen war eine Ingewahrsamnahme von NPDAnhängern durch die Polizei. Es sei, so die NPD, darum gegangen, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die Diffamierung des Staates kommt auch bei Kundgebungen zum Thema Sexualstraftäter zum Tragen. 2012 fanden mehrere solcher Kundgebungen statt, so am 3. März in Leck, am 8. September in Schleswig und insgesamt drei Veranstaltungen im September und Oktober in Neumünster. Zudem hatte sich auch die NPD wiederholt in Internetveröffentlichungen zu vermeintlichen "Kinderschändern" geäußert. Bei der Forderung nach der "Todesstrafe für Kinderschänder" (oder zumindest der "Höchststrafe") schwingt immer die Kritik am "herrschenden System" mit, etwa, dass der Staat nicht dazu in der Lage sei, "unsere Kinder" vor "perversen Schweinen" zu schützen. Durch die Nutzung dieses hochemotionalen Themas versuchen Rechtsextremisten zudem, Anschluss an breite Bevölkerungsschichten zu erlangen. Dabei wird vor allem darauf abgezielt, ein gemeinsames Anliegen und die öffentliche Anteilnahme dafür zu nutzen, sich selbst als politische Alternative darzustellen und bestehende Vorbehalte abzubauen. In Leck und Neumünster ist es so zumindest zu einer Beeinflussung bürgerlicher Teilnehmer gekommen. Die Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus zeigte sich bei den Aktivitäten zum Volkstrauertag am 18. November. Dieser Anlass wird von Rechtsextremisten seit jeher für Kranzniederlegungen und ähnliche Aktionen genutzt. 2012 wurden vier Veranstaltungen in den Kreisen Nordfriesland, Segeberg und in Lübeck registriert. Auf einer rechtsextremistischen Internetseite erschien zwei Tage später ein Artikel über den Verlauf, der entsprechend der ideologischen Ausrichtung der Gruppierung einen eindeutigen Bezug zum historischen Nationalsozialismus aufwies. Schon durch die Überschrift "Heldengedenken" wurde offenkundig, dass es den Rechtsextremisten durchaus nicht um die heutige Bedeutung des Volkstrauertages ging. Der Begriff "Heldengedenken" zeigt unverblümt die neonazistische Intention der Aktivisten. So beginnt der erste Absatz in Anlehnung an den nationalsozialistischen Wortschatz damit, dass die verschiedensten Regionen Deutschlands als Gaue bezeichnet werden; ein unmissverständlicher Hinweis auf die Bestrebung, zumindest die geographi36

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus für den Transportzug unbefahrbar zu machen, sei "notwendig und legitim". Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren
Aufruf zu einer bundesweiten Bündnisdemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden am 13.02.10 ( V.4.3). Darin wurde betont
Netzwerk "Recht auf Stadt" mit, in dem sich neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen auch Linksextremisten engagieren. Laut Internet

Linksextremismus für den Transportzug unbefahrbar zu machen, sei "notwendig und legitim". Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Kampagne und deren Unterstützer wegen öffentlichen Aufrufes zu Straftaten ein. Im Vorfeld zu den Aktionen gegen den CastorTransport organisierte AVANTI u.a. in Hamburg sogenannte SchotternAktionstrainings, um die Aktivisten auf "verschiedene Widerstandsaktionen von Schottern bis zu Sitzblockaden" vorzubereiten. AVANTI arbeitete auch im Jahr 2010 in Bündnissen mit anderen, auch nicht-extremistischen Gruppen mit, und strebt so eine breitere gesellschaftliche Verankerung an. Die Gruppierung veröffentlichte im Winter 2009/10 einen Aufruf zu einer bundesweiten Bündnisdemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden am 13.02.10 ( V.4.3). Darin wurde betont, es sei 2009 gelungen, durch zivilen Ungehorsam den "Naziaufmarsch" in Dresden zu behindern. Anknüpfend an diese Erfahrung, sollten die "Nazis" mit "der Stärke einer bundesweiten Mobilisierung" durch Massenblockaden vertrieben werden. Die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches wertete AVANTI als Erfolg: "Teile des zivilgesellschaftlich-bürgerlichen Spektrums brachten den Mut auf, aus dem Raum des Symbolischen herauszutreten und die Bereitschaft, einen kollektiven Regelübertritt zu begehen. [...]. Wir werden an ... dem erfolgreichen Konzept der Massenblockaden festhalten [...]." Seit 2009 arbeitet AVANTI in Hamburg im Netzwerk "Recht auf Stadt" mit, in dem sich neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen auch Linksextremisten engagieren. Laut Internet gab AVANTI 110

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus
darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue
bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein
Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen
Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus
getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus Im Rahmen der Verbotsdiskussion über die NPD wurde verschiedentlich darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue Partei war in erster Linie auf Initiative von Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) entstanden, die bis zuletzt die Fusion von NPD und DVU bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein können. In Anbetracht der zum Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus, der im Wesentlichen durch Neonazis geprägt ist. Bis Mitte der neunziger Jahre waren diese Erscheinungsformen relativ strikt voneinander getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen nach dem im Jahre 2003 abgebrochenen NPDVerbotsverfahren besonders eng miteinander. Die "aktionistischen Kräfte" legten allerdings jederzeit darauf Wert, ihre offen propagierte neonazistische Grundeinstellung nicht aus den Augen zu verlieren. Von einer Assimilation durch die NPD konnte dementsprechend nicht die Rede sein. Dennoch war zu bemerken, dass die in der NPD aktiven Führungskader der Kameradschaftsszene an ihrer Bindungsund Führungswirkung auf die NPD-kritische Szene verloren. Die maßgeblichen Kräfte, die in den neunziger Jahren für das Erstarken der aktionistischen Szene in SchleswigHolstein verantwortlich waren, sind auch heute noch politisch aktiv. Es handelt sich dabei um die Neonazis Christian Worch, der die theoretischen Grundlagen lieferte, und Thomas Wulff, dem die praktische Umsetzung oblag. Während Wulff im Bundesvorstand der NPD maßgeblich an der Verknüpfung von NPD und Neonazis beteiligt war, standen sich die NPD und Worch stets skeptisch gegenüber. 28

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Anschlagsmittel - ist gestiegen. So erschien im Frühjahr 2010 die Broschüre "prisma", in der einige ältere Beiträge aus Szene-Zeitschriften
Zusammenhang mit Großereignissen wurde neben militanten Aktionen von Linksextremisten eine zunehmende Beteiligung junger, nicht primär politisch motivierter Straftäter festgestellt. Für
diese Randalierer, die von Linksextremisten organisierte Anlässe als Ausgangspunkt nutzen, ist Gewalt lediglich Selbstzweck - so z.B. nach Beendigung der "revolutionären
sich die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegen Aktionen der linksautonomen Szene verstärkt. Siehe "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus", "Autonome erteilen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

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