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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Die Gruppe engagierte sich auch im Themenkomplex "Antimilitarismus" und gehörte neben MASCH e.V., SDAJ
Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu GUTTENBERG, teilnahm. Die Linksjugend ['solid] rief gemeinsam mit antiimperialistischen und antimilitaristischen Hamburger Gruppen
politisches Überleben. Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren geführte Streit

Linksextremismus Die Gruppe engagierte sich auch im Themenkomplex "Antimilitarismus" und gehörte neben MASCH e.V., SDAJ ( 7.) und SoL (5.2.3) zu den Veranstaltern einer Vortragsveranstaltung am 24.09.10 im Bürgerhaus Wilhelmsburg "Wer am Hindukusch nichts verloren hat, kann auch nicht(s) gewinnen - Warum Deutschland dort nur verlieren kann". Die Wochenzeitung "DIE ZEIT" führte am 18.10.10 eine Konferenz "Internationale Sicherheitspolitik" im Stadtteil Rotherbaum durch, an welcher der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu GUTTENBERG, teilnahm. Die Linksjugend ['solid] rief gemeinsam mit antiimperialistischen und antimilitaristischen Hamburger Gruppen wie SoL und RSH ( 5.2.3) unter dem Tenor "Keine Kriegskonferenz in Hamburg" zu einer Gegenkundgebung vor dem Veranstaltungsort auf. Bei störungsfreiem Verlauf beteiligten sich etwa 130 Personen - und damit weniger, als von den Veranstaltern erwartet. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruhen. Nach ihrer Weltanschauung sei nur der Sozialismus/Kommunismus als "historische Alternative zum Kapitalismus" (DKP-Parteiprogramm 2006) in der Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie kämpft seit Jahren um ihr politisches Überleben. Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren geführte Streit um die ideologische Ausrichtung und den Weg der Partei zum Sozialismus/Kommunismus spitzte sich bei der DKP im Jahr 2010 weiter zu. Im Vorfeld des 19. DKP-Parteitages, der am 9./10.10.10 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Widerstand entwickeln, Kapitalismus überwinden" stattfand, gab es öffentlich ausgetragene 137

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Im Rahmen der "Autonomen Vollversammlung" am 15.12.10 in der Roten Flora wurden die Proteste thematisiert. Demnach hätten mehrere Gruppen
großen Zahl der Protestler im Wendland zurück. Aktivitäten der linksextremistischen autonomen Szene wurden nicht festgestellt. Ein geplanter Atomtransport von Ahaus
angreifen" müsse. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE:" Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch eindeutig
extremistische Strömungen in der Partei "DIE LINKE". Von ihrer Bedeutung in Hamburg her sind die "Kommunistischen Plattformen
Linksjugend ['solid] zu erwähnen. Von der trotzkistischen Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" gingen 2010 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Insgesamt
sind in den extremistischen Teilstrukturen der Partei "DIE LINKE" ca. 70 Personen aktiv. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Extremistische
Strukturen in der Partei "DIE LINKE

Linksextremismus Im Rahmen der "Autonomen Vollversammlung" am 15.12.10 in der Roten Flora wurden die Proteste thematisiert. Demnach hätten mehrere Gruppen von der "Castor? Schottern!"-Kampagne Abstand genommen, weil die Aktionsform bereits in den Vorjahren von "autonom anarchistischen Zusammenhängen" erfolgreich durchgeführt worden und diese nun "durch die Instrumentalisierung der Aktion zur Massenmobilisierung" für einige nicht mehr tragbar sei. Darüber hinaus käme eine Zusammenarbeit mit Parteien nicht in Frage. Die Aktion sei überdies wenig erfolgreich gewesen und habe den Castor-Transport nicht aufhalten können. Im Dezember 2010 mobilisierte die Gruppe SAND auf ihrer Homepage auch zu den Protesten gegen weitere Castor-Transporte nach Lubmin bei Greifswald und zur Großdemonstration gegen Atomkraft in Ahaus. Die Teilnehmerzahlen an den demonstrativen Aktionen im Raum Greifswald blieben weit hinter der großen Zahl der Protestler im Wendland zurück. Aktivitäten der linksextremistischen autonomen Szene wurden nicht festgestellt. Ein geplanter Atomtransport von Ahaus nach Majak (Russland) wurde kurzfristig abgesagt. Dies verbuchte die Gruppe SAND im Dezember 2010 unter dem Tenor: "Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!" als Erfolg. Die Atomtechnologie sei "bewusster, konsequenter Ausdruck" der "herrschenden Verhältnisse", die man "angreifen" müsse. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE:" Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch eindeutig extremistische Strömungen in der Partei "DIE LINKE". Von ihrer Bedeutung in Hamburg her sind die "Kommunistischen Plattformen" (KPF) und die "Linksjugend ['solid] zu erwähnen. Von der trotzkistischen Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" gingen 2010 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Insgesamt sind in den extremistischen Teilstrukturen der Partei "DIE LINKE" ca. 70 Personen aktiv. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE". 135

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus 29.07.2017 auf.65 Zu beiden Veranstaltungen wurden Informationsbzw. Verkaufsstände der EA angemeldet, und trotz der verkündeten Auflösung der Organisationsstrukturen
Gelände sichtbar wahrzunehmen. Darüber hinaus veröffentlichte Schlimper in der rechtsextremistischen Publikation "N.S. HEUTE - Weltanschauung.Bewegung.Leben", die von Vertretern der Partei
Rechte herausgegeben wird, einen Beitrag unter dem Titel "Solidarität mit der Europäischen Aktion - Die Waffen der Europäischen Aktion", der sich
Ausblick Die EA konnte ihrem Anspruch, Sammlungsbewegung in der rechtsextremistischen Szene zu sein, nie vollständig gerecht werden. Offene Präsenz erreichte
Deutscher Bundestag, 29.09.2017, Drucksache 18/13661; siehe auch Kapitel 2.4, "Rechtsextremistische Musikszene". 66 Axel Schlimper, "Solidarität mit der Europäischen Aktion

Rechtsextremismus 29.07.2017 auf.65 Zu beiden Veranstaltungen wurden Informationsbzw. Verkaufsstände der EA angemeldet, und trotz der verkündeten Auflösung der Organisationsstrukturen war das Banner der Europäischen Aktion auf dem Gelände sichtbar wahrzunehmen. Darüber hinaus veröffentlichte Schlimper in der rechtsextremistischen Publikation "N.S. HEUTE - Weltanschauung.Bewegung.Leben", die von Vertretern der Partei Die Rechte herausgegeben wird, einen Beitrag unter dem Titel "Solidarität mit der Europäischen Aktion - Die Waffen der Europäischen Aktion", der sich mit der Strukturauflösung vom 10.06.2017 und mit den Exekutivmaßnahmen gegen Verantwortliche der EA vom 23.06.2017 zum Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung auseinandersetzt.66 Schlimper betont darin, dass die EA eine Idee sei, die "in der aktuellen Phase von der Eigeninitiative der Aktivisten und nicht von Anweisungen aus der Leitungsebene" lebe. Eindringlich wirbt er nochmals für die Ziele der EA und verbindet dies mit der Hoffnung auf deren zukünftige Umsetzung in einer "lebendigen Gemeinschaft". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die EA konnte ihrem Anspruch, Sammlungsbewegung in der rechtsextremistischen Szene zu sein, nie vollständig gerecht werden. Offene Präsenz erreichte sie vornehmlich über Facebook und die eigene Internetseite. Weitaus weniger Aufmerksamkeit erreichte sie durch die öffentlichen Auftritte ihrer Führungskräfte. In ihrer letzten Mitteilung vom 26.09.2017 wurde darauf hingewiesen, dass die Internetseite nicht mehr aktualisiert werde, es sei alles gesagt und müsse nicht wiederholt werden. Neben einer Resignation über den mangelnden Zuspruch dürfte auch der staatliche Ermittlungsdruck im Inund Ausland ausschlaggebend für die Verkündung der Auflösung der Organisationsstrukturen am 10.06.2017 gewesen sein. Die Strukturauflösung sowie die Entlassung der weisungsgebenden Funktionsträger aus ihrer Verantwortung, die der ehemalige Deutschlandleiter Hennig an jenem Tag unterrichtet habe, könnte als strategische Maßnahme gegen ein von 65 Deutscher Bundestag, 29.09.2017, Drucksache 18/13661; siehe auch Kapitel 2.4, "Rechtsextremistische Musikszene". 66 Axel Schlimper, "Solidarität mit der Europäischen Aktion - Die Waffen der Europäischen Aktion", in: N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung.Leben, Nr. 5, 2017, Seite 19ff. 112

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Form eines modernen unverfänglichen Nachrichtenmagazins versuche die Zeitschrift Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien zu präsentieren. Am 03.07.10 führte
HBgR eine Protestkundgebung gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung aus Sicht der autonomen Antifa zu Wahlkampfzwecken missbraucht hatte
Hamburg widmet sich seit April 2008 überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf deren Homepage wird hauptsächlich die Mobilisierung zu regionalen
veröffentlichte [a2] schließlich einen Artikel darüber, wie einem bekannten Rechtsextremisten nach antifaschistischer Intervention seine Nebentätigkeit in einem Lokal

Linksextremismus Form eines modernen unverfänglichen Nachrichtenmagazins versuche die Zeitschrift Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien zu präsentieren. Am 03.07.10 führte das HBgR eine Protestkundgebung in St. Pauli anlässlich einer vom Verlag organisierten Sportveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern durch. Unterstützung erhielt das Bündnis von autonomen Antifa-Gruppen, die bei der Flugblatt-Verteilung dabei waren. Nach dem 11.09.09, als das HBgR eine Protestkundgebung gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung aus Sicht der autonomen Antifa zu Wahlkampfzwecken missbraucht hatte ( VSB 2009, S. 133 ff.) und es deswegen zu einem Bruch zwischen antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund und autonomen Gruppen gekommen war, ist eine solche öffentliche Zusammenarbeit möglicherweise ein erster Ansatz für eine erneute Vernetzung. Die autonome Gruppe [a2]-Hamburg widmet sich seit April 2008 überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf deren Homepage wird hauptsächlich die Mobilisierung zu regionalen und überregionalen Antifa-Aktionen vorangetrieben. Im Jahr 2010 engagierte sich die Gruppe zudem im "No IMK Bündnis". In diesem Zusammenhang äußerte [a2], seine radikale Kritik an den Verhältnissen weiterhin vielseitig zu gestalten und gegen die IMK aktiv zu werden. "Lasst uns gemeinsam die IMK versenken - gegen Staat, Nation, Kapital und das Märchen vom Extremismus." Für das diesjährige "Schanzenfest" rief [a2] auf: "Hier in Hamburg ist es vor dem Hintergrund der Infragestellung unseres Squats der Roten Flora dringend nötig, andere Freiräume, wie das Schanzenfest, gegen Bullen und andere Unsympath_innen mit vielen kreativen und ggf. auch direkten Mitteln und auf diversen Ebenen durchzusetzen. [...] Wie auch in Hamburg, sind dabei alle Mittel einzusetzen, um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen." Staat, Nation und Kapital sollen offensiv und direkt angegriffen werden. Zum Jahresende veröffentlichte [a2] schließlich einen Artikel darüber, wie einem bekannten Rechtsextremisten nach antifaschistischer Intervention seine Nebentätigkeit in einem Lokal in St Pauli gekündigt wurde. Die Antifaschisten informierten den Arbeitgeber mit dem bereits im Jahr 2009 verwendeten Outing-Flyer. 126

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht
Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens
einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 der Organisation der traditionellen "Silvio-Meier-Demonstration" am 24. November in der Szene zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran und fordert offen die Zerschlagung staatlicher Strukturen. "Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verlass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen der Geschichte. 5 Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!"116 Mit der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (3 300 Teilnehmer), Hohes Mobilisierungspotenzial dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer) und der "SilvioMeier-Demonstration" (3 500 Teilnehmer) wurden die drei bedeutendsten Szene-Events von autonomen "Antifa"-Gruppierungen geprägt. Mit der Wahl geeigneter Themen gelang es jeweils, die bisher größten Menschenmengen zu mobilisieren, aber keine Initialzündung für gewalttätige Massenproteste zu setzen. In der Vergangenheit haben vierstellige Teilnehmerzahlen bei "Schwarzen Blöcken" regelmäßig zu schweren Ausschreitungen geführt. Im 25. Jahr des 1. Mai und dem 20. Jahr von Silvio Meier blieben diese aus. Neben ARAB, NEA und ALB in den Stadtteilen Friedrichshain, PrenzKiezorientierte "Antifa" - Arbeit lauer Berg und Kreuzberg existieren eine Reihe weiterer lokaler "Antifa"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens-, Umweltund Hausbesetzerbewegung, der nach einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene zur Symbolfigur stilisiert. 116 Aufruf "Erinnern heißt Kämpfen - Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren" auf der Internetpräsenz zur "Silvio-Meier-Demonstration 2012" (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012).

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen
gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen
Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 147 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am 1. Juni 2002 an einer Sitzung des Parteivorstands der DKP teil und referierte zu sicherheitspolitischen Themen. Sie führte unter anderem aus, der 11. September 2001 sei ein Datum, "nach dem alle Schamgrenzen gefallen sind". Bei den gesetzlichen Maßnahmen gehe es um das Ausschalten der Opposition im Land. Wörtlich: "Wenn nach außen Kriege um neue Märkte für die imperialistischen Länder geführt werden, bedarf es nach innen einer Politik, die die Massen ruhig stellt." Mit Ausnahme der PDS seien sich alle im Bundestag vertretenen Parteien "im Grunde einig über die weitere Aushöhlung der Grundrechte und den Aufbau eines rassistischen Überwachungsstaates". Diese Form der Beschreibung der politischen Situation findet sich auch in Kreisen mit einem tief verwurzelten revolutionärmarxistischen Denken mit Rückgriffen auf die leninsche ImperialismusTheorie. Unter dem Motto "Stärkung des außerparlamentarischen Widerstandes!" führte die DKP am 2. September in Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit und für Frau Jelpke durch. Dass weiterhin auf Landesebene enge Verbindungen zwischen PDS und DKP bestehen, macht auch der Umstand deutlich, dass zur 16. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 2./3. November eine ehemalige Landessprecherin der PDS die Grüße des NRW-Landesverbands der PDS überbrachte. Auch in anderen Bereichen setzten Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hoch die internationale Solidarität" riefen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 18. März 2002 in Düren auf. Als politische Gefangene in Deutschland bezeichneten sie "DDR-Funktionäre, RAF, RZ". Zu den Unterstützern dieser Demonstration gehörten neben anderen die DKP Düren, die SDAJ Düren und der PDS Kreisverband Düren. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten PDS-Mitglieder maßgeblich bei der Vorbereitung von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt vor allem den von ihr als "Gegenkräfte gegen die herrschende Po-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen. Die AG-GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum einen
schottet sich nach außen ab, um ihre rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener Organisationen - wird
bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentliches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin
intellektuellen und kulturellen Bereich des Rechtsextremismus eine herausgehobene Stellung innezuhaben. 21 "Das Verhältnis des Juden zu seinem Gott wird trotz

will sie vor allem die "nordische Rasse" erhalten, wendet sich vehement gegen jede Rassenmischung und vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. 21 Die Anerkennung des Führertums, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art stehen den Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen. Die AG-GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum einen theoretischen und kulturellen Rahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rassistische Überzeugungen heranführen und sie dauerhaft an die Organisation binden. Die AG - GGG schottet sich nach außen ab, um ihre rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener Organisationen - wird auf diese Weise ein gesicherter Rückzugsraum geboten. Dieser Rückzugsraum wird durch Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" geprägt. Die Jugend ist angehalten, den eigenen Körper zu ertüchtigen, etwa durch den "Germanischem Sechskampf". Die AG - GGG versucht stetig, ihre Bedeutung zu festigen und auszubauen. Es bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentliches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin, im intellektuellen und kulturellen Bereich des Rechtsextremismus eine herausgehobene Stellung innezuhaben. 21 "Das Verhältnis des Juden zu seinem Gott wird trotz aller ,Erziehung' stets ein anderes bleiben als das des echten Deutschen. Mit anderen Worten: das Blut, die Rasse ist der Urgrund aller Weltanschauung. [...] Dies ist die Wurzel der germanischen Rassezuchtund Auslesegesetze, die überdies nur eine völlig kurzsichtige Weichlichkeit als hart oder gar ,unmenschlich' empfinden kann." ("Das deutsche Erbhofrecht" in "Nordische Zeitung" (NZ), Heft 3/Juli-Sept. 2012, S. 49 ff) Autor war Erwin Metzner (1890 - 1969), deutscher NSAgrarfunktionär und SS-Führer. 61

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 141 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (IL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer
größeren, überregionalen Organisationen wird inzwischen auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen als Ausweg aus der Isolation und oftmals beklagten Wirkungslosigkeit autonomer
deren Repräsentanten. 2014 war gekennzeichnet von einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Auch diese Entwicklung kann z.T. als Ausdruck
einer Organisierung in größeren - nach wie vor linksextremistischen - Zusammenhängen für sich ablehnen (oder über diese Option gar nicht verfügen). Zumal

Linksextremismus 141 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (IL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolutionären Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Sie gibt die Zeitschrift "arranca!" heraus. Der Zusammenschluss in größeren, überregionalen Organisationen wird inzwischen auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen als Ausweg aus der Isolation und oftmals beklagten Wirkungslosigkeit autonomer Kleingruppen angesehen - wie neben der IL auch die NaO zeigt. 4 Kleingruppen verüben Anschläge Einen anderen Weg gehen klandestine Kleingruppen, die ihren Hass auf das (von ihnen abgelehnte politische) "System" durch Anschläge zum Ausdruck bringen. Sie verharren in von Autonomen selbst so bezeichneten "Abwehrkämpfen" und negieren die Möglichkeit konstruktiver politischer Perspektiven unter den gegebenen Umständen. Getreu der Devise "Macht kaputt, was euch kaputt macht" suchen sie nicht nur die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei als Repräsentanten der Staatsmacht, sondern bedrohen Politiker, verüben Anschläge auf Parteibüros, Gerichte und Behörden, öffentliche Einrichtungen sowie staatliche und private Unternehmen und deren Repräsentanten. 2014 war gekennzeichnet von einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Auch diese Entwicklung kann z.T. als Ausdruck von Frustration und Ohnmacht aufgrund mangelnder Perspektiven gewertet werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die führenden autonomen Gruppen Berlins aufgelöst oder transformiert haben und sich damit (zumindest in der Begründung) ein Stück weit vom autonomen Selbstverständnis im weitesten Sinn entfernen, wächst der Handlungsdruck auf jene, die den Weg hin zu einer Organisierung in größeren - nach wie vor linksextremistischen - Zusammenhängen für sich ablehnen (oder über diese Option gar nicht verfügen). Zumal sie sich, aus ihrer Sicht, gleichzeitig Entwicklungen ausgesetzt sehen, die ihre Handlungsfähigkeit herausfordern. Dies gilt für alle relevanten Themenfelder autonomer Politik - im Hinblick auf 2014 insbesondere für Flüchtlingsunterstützung und damit sowohl Anti-Faschismus als auch Anti-Rassismus sowie nach wie vor den Kampf gegen Gentrifizierung.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

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