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Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enthält, soll als Vorlage für den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der "Deutschen Heidnischen Front" (DHF) Hendrik MÖBUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der Nähe des Anwesens von PIERCE fest. MÖBUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung wurde er erneut straffällig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von MÖBUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Nach Verbüßung seiner Strafhaft in Deutschland und Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" - für neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines "Zyklon B-Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Bericht 2000

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Bund 5 740 55 400 5 400| 57 300deg Linksextremistische Araber / Palästinenser 170 300 155 700 Islamisch-extremistische Araber
Rechtsextrem istische Türken 600 7 000 600 6 900 Linksextremistische Türken 320 5 400 320 5 300 Kurden
Ausrichtung: 1997 1997 1996 1996 % absolut linksextremistische Organisationen 1490 26 1275 24 rechtsextremistische Organisationen 600 10 600 11 islamisch-extremistische

124 AuslindwtKtfwviismus Mitgliedschaften in extremistischen Ausländergruppen 1997 1997 1996 1996 Berlin | Bund Berlin Bund 5 740 55 400 5 400| 57 300deg Linksextremistische Araber / Palästinenser 170 300 155 700 Islamisch-extremistische Araber / 460 2 500 310 2 290 Palästinenser Organisierte Regimetreue Iraner 20 200 30 300 Organisierte Oppositionelle Iraner 20 900 20 850 Islamisch-extremistische Türken 3 150 28 100 3 150 28 300 Rechtsextrem istische Türken 600 7 000 600 6 900 Linksextremistische Türken 320 5 400 320 5 300 Kurden (PKK) 1 000 11 000 800 10 000 Sonstige - - . 15 2 660 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1997 1997 1996 1996 % absolut linksextremistische Organisationen 1490 26 1275 24 rechtsextremistische Organisationen 600 10 600 11 islamisch-extremistische Organisationen 3 650 64 3 510 65 Sonstige - - 15 0 Verteilung in Berlin nach Nationalitäten: 1997 1997 1996 1996 absolut % absolut % Kurden (PKK) 1000 17 800 15 Türken 4 070 71 4 070 75 Araber / Palästinenser 630 11 465 9 Iraner 40 1 50 1 Sonstige - - 15 0 Die Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 23. Januar 1998. Der prozentuale und zahlenmäßige Anstieg des extremistischen Potentials ist nicht auf einen realen Zuwachs z.B. in Form eines Mitgliederzulaufs zurückzuführen, sondern Ergebnis einer verbesserten Informationsbasis.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER
deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen gehören der "Arndt-Verlag" (Kiel), der "Grabert-Verlag" (Tübingen) und die "Verlagsgesellschaft Berg" (Berg am Starnberger See). Die Unternehmen haben bereits seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne. Der "Arndt-Verlag" veröffentlicht als eigene Bücher insbesondere "Arndt-Verlag" kulturkritische Schriften und revisionistische Werke. Beispielhaft dafür stehen die Bücher "Tollhaus Deutschland" des verstorbenen Publizisten Gustav Sichelschmidt und "Göring. Eine Biographie" des britischen Revisionisten David IRVING. Mit den Schwerpunkten "Die Heimat im Bild und Buch" und "Flucht und Vertreibung" zielt der Verlag insbesondere auf das potenzielle Interesse von Vertriebenen. Dem Unternehmen zugeordnet ist der "Pour le Merite"-Verlag, der auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER, habe man "der öffentlichen Debatte um die Anti-Wehrmachtausstellung einen entscheidenden Impuls"135 geben können, da in renommierten Magazinen und Zeitungen über die Veröffentlichungen wohlwollend berichtet worden sei. Neben Büchern gehören auch Gemälde, Schmuck und Waffen-Repliken zum Angebot des Verlags. Der "Grabert-Verlag" beschränkt sich auf die Verbreitung von "Grabert-Verlag" Büchern und Publikationsorganen. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Infoblatt "Euro-Kurier" mit Kurz-Kommentaren und Verlagsmitteilungen. Das Buchprogramm umfasst insbesondere revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld wie den Band "Der erzwungene Krieg" des verstorbenen US-Revisionisten David L. Hoggan oder als neueres Werk "Die Wurzeln des Unheils" von Hans-Henning Bieg. Im Schwester-Unternehmen, dem "Hohenrain-Verlag", erscheinen Bücher zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro, den Folgen der Globalisierung, den Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft oder den Hintergründen des Kosovo-Krieges. Damit sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. In der "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB), einem Zusammenschluss "Verlagsgesellschaft der früheren Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", Berg" erschien ein Buch des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Unter dem Titel "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht 2000

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbehörden, durch die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindert werden konnte, stieg
unter anderem darauf zurückzuführen, dass die rechtsextremistische Szene nach Wegen sucht, dem staatlichen Druck auszuweichen. So wurden einige Konzerte stark
Berichtsjahr insbesondere die Ausrichtung von Veranstaltungen auf Privatgrundstücken. Von Rechtsextremisten genutztes Objekt in Lützen (Landkreis Weißenfels) Nach einem kapazitätserweiternden Umbau
Lützen wurden dort bis zur Jahresmitte regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Skinheadkonzerte mit zumeist einschlägigen Bands durchgeführt, in deren
Polizeiaufgebot zur Unterbindung von Konzertaktivitäten zurückzuführen sein. Ein vom rechtsextremistischen Mieter des Objektes angestrebter Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung

RECHTSEXTREMISMUS Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbehörden, durch die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindert werden konnte, stieg die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannten Liederabende weiter an. Diese Entwicklung trifft auch für Sachsen-Anhalt zu und ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die rechtsextremistische Szene nach Wegen sucht, dem staatlichen Druck auszuweichen. So wurden einige Konzerte stark konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundstücken als "geschlossene Veranstaltungen" möglichst so durchgeführt, dass öffentliche Aufmerksamkeit vermieden wurde. Alles in allem erschweren diese Maßnahmen ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden - insbesondere zur Durchsetzung entsprechender Verbotsverfügungen. Als Herausforderung für die Sicherheitsbehörden erwies sich im Berichtsjahr insbesondere die Ausrichtung von Veranstaltungen auf Privatgrundstücken. Von Rechtsextremisten genutztes Objekt in Lützen (Landkreis Weißenfels) Nach einem kapazitätserweiternden Umbau des im Privatbesitz befindlichen Grundstücks in Lützen wurden dort bis zur Jahresmitte regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Skinheadkonzerte mit zumeist einschlägigen Bands durchgeführt, in deren Verlauf es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten Handlungen kam. Nicht zuletzt aufgrund dessen entschloss sich der Eigentümer gegen Ende des Jahres, das Grundstück an eine Person ohne Verbindungen zur Szene zu verkaufen. Dass bereits ab der zweiten Jahreshälfte in dem Objekt keine Veranstaltungen mehr stattfanden, dürfte auf das massive Polizeiaufgebot zur Unterbindung von Konzertaktivitäten zurückzuführen sein. Ein vom rechtsextremistischen Mieter des Objektes angestrebter Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der polizeilichen Maßnahmen und zur uneingeschränkten Nutzung wurde vom 11

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Umstand aus dem bezeichnen, daß einige wenige deutsche Rechtsextremisten, ehemaligen darunter auch Personen aus Brandenburg,aktiv im Bürgerkrieg im Jugoslawien
ehemaligen Jugoslawien mitkämpfen. Diese Rechtsextremisten mit Kriegserfahrungen - häufig auch mit Beteiligung an Morden und anderen schweren Verbrechen - sind nach ihrer
Weerstandsbeweging" (AWB) Weerstandssuchen. I beweging 9 Ausblick Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahre 1994 im Vergleich
Vorjahren noch einmal zurückgegangen. Das Phänomeneiner rechtsextremistisch orientierten Jugendszene, aus der heraus in der Regel solche Gewalttaten begangen werden, existiert
erscheint einerseits die Hoffnung begründet, daß die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt weiter zurückgedrängt werden kann. Andererseits wird man weiter

leugnen. Dahinter steht der Versuch, ein nationalsozialistisches Geschichtsbild zu zeichnen, in dem Deutschland eine makellose Heldenrolle spielen kann. Revisionistische Propagandisten sprechen derfreiheitlichen demokratischen Ordnung in Deutschland nach 1945 ihre Legimität ab. 1994 hat der in Kanada lebende deutsche Extremist Ernst ZÜNDEL, dersich seit langem als Revisionist hervortut, mit zahlreichen Sendschreiben, aber auch durch eine von ihm geleitete - freilich erfolglose - Briefkampagne Sendschreiben darauf hinzuwirken versucht, daß auf eine präzisierte Strafandrohung gegen die Verbreitung revisionistischer Thesen in Deutschland verzichtet würde. Auchstaatliche Stellen in Brandenburg sind mit solchen Briefen, die zumeist identische Texte bei unterschiedlichen Absendern aufwiesen, behelligt worden. Vom US-amerikanischen "Ku-Klux-Klan" sind 1994 in Brandenburg nur gelegentlich Propagandamaterialien aufgetaucht. Entgegen anderslautenden Presseberichten besitzt der "Ku-Klux-Klan" in Deutschland offenkundig keine Anhänger, die ihm dauerhaft verbunden sind. Söldner Im weiteren Sinne als Auslandskontakte kann man den Umstand aus dem bezeichnen, daß einige wenige deutsche Rechtsextremisten, ehemaligen darunter auch Personen aus Brandenburg,aktiv im Bürgerkrieg im Jugoslawien ehemaligen Jugoslawien mitkämpfen. Diese Rechtsextremisten mit Kriegserfahrungen - häufig auch mit Beteiligung an Morden und anderen schweren Verbrechen - sind nach ihrer Rückkehr eine Gefahr. Deutsche Neonazis tauchen vereinzelt auch in Südafrika auf, wo Afrikaner sie offenbar Kontakte zur "Afrikaner Weerstandsbeweging" (AWB) Weerstandssuchen. I beweging 9 Ausblick Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahre 1994 im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurückgegangen. Das Phänomeneiner rechtsextremistisch orientierten Jugendszene, aus der heraus in der Regel solche Gewalttaten begangen werden, existiert gleichwohl fort. So erscheint einerseits die Hoffnung begründet, daß die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt weiter zurückgedrängt werden kann. Andererseits wird man weiter mit lokalen Jugendcliquen rechnen müssen, die mindestens latent gewaltbereit bleiben. Ihre Aktionen gehorchen keiner politischen Strategie. Denn die Gewalttaten sind oft zuerst Ausdruck einer Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Puppenkörper gedrückt. Eine andere Tat verdeutlicht die Bereitschaft der rechtsextremistischen Szene, auch gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner gewalttätig vorzugehen
Dessau einen linksextremistischen Jugendlichen nieder. Bei seiner Vernehmung gab der Tatverdächtige an, Sympathisant der rechtsextremistischen Szene zu sein. Er wurde

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene
Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer
ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 42 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen
Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde
Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs

Rechtsextremismus Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Während die Mehrzahl der Kreisverbände kaum öffentlich in Erscheinung tritt, fällt lediglich noch der Kreisverband Verden mit gelegentlichen Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen auf. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 42 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde Einflüsse" wie "die Amerikanisierung" zurückzudrängen und einen europäischen Verbund zu schaffen, "in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann". Die Partei folgert, dass "alle Anstrengungen für die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands" sinnlos würden, "wenn es Politikern 42 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Worch Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 95

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen
Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund
versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde
Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio
für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme

115 R^ht^xtr@rnisrnut Der Verantwortliche für das ursprüngliche Radioprojekt "Radio Germania - das Radio für nationale Interessen" und Führer der neonazistischen Berliner "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen für die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen im "Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund hat die Berliner Neonaziszene in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, unter anderen Namen und mit anderen Verantwortlichen weitere neue Sendungen beim OKB anzumelden. Weitere Angehörige von neonazistischen "Kameradschaften" in Berlin versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde im OKB eine Sendung mit dem Titel "Radio Z!" ausgestrahlt, die vor allem neonazistisch geprägte Beiträge zum 10. Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio Z!", zu denen auch ehemalige Mitwirkende am Radioprojekt "Radio Germania" gehört haben dürften, als "Stimme des nationalen Widerstandes" und in dieser Funktion als "Ersatz für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme vom 26. August 1997, keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" zur Ausstrahlung mehr zuzulassen. Zur Begründung führte die MABB aus, daß sie "Radio Z!" aufgrund deren Selbstdarstellung im Internet als Nachfolgeeinrichtung von "Radio Germania" ansehe und daher keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" mehr im OKB senden lassen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

etablieren und erweiterte ihr Angebot um ein InternetPortal. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft befindet sich landesweit in einer Abwärtsentwicklung. Dies gilt inzwischen
Lage war, nennenswerte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Die Situation der linksextremistischen Szene, insbesondere jedoch diejenige der Autonomenszene, war im Berichtszeitraum
diesbezügliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg fand innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit Beachtung. Die Palette der Reaktionen reichte von Solidaritätsbekundungen
Hauptaktionsfeld der Autonomenszene. So wurden erneut mehrere gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete Gewalttaten verübt. Trotz dieser Ereignisse zeigte sich

ÜBERBLICK Die in mehreren Regionalausgaben erscheinende rechtsextremistische Publikation "Nationaler Beobachter" konnte sich innerhalb der Szene weiter etablieren und erweiterte ihr Angebot um ein InternetPortal. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft befindet sich landesweit in einer Abwärtsentwicklung. Dies gilt inzwischen auch für den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der sich im Berichtsjahr zunehmend mit Auflösungserscheinungen konfrontiert sah und nicht in der Lage war, nennenswerte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Die Situation der linksextremistischen Szene, insbesondere jedoch diejenige der Autonomenszene, war im Berichtszeitraum von den Ereignissen um die Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung geprägt. Das diesbezügliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg fand innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit Beachtung. Die Palette der Reaktionen reichte von Solidaritätsbekundungen bis hin zu Brandanschlägen, die die ansonsten im Großraum Berlin agierende "militante gruppe" (mg) in Naumburg verübte. Daneben blieb der "Antifaschismus" Hauptaktionsfeld der Autonomenszene. So wurden erneut mehrere gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete Gewalttaten verübt. Trotz dieser Ereignisse zeigte sich die sachsen-anhaltische Autonomenszene im Berichtsjahr vor allem von personellen Problemen und Mobilisierungsdefiziten geprägt. Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtszeitraum nicht gelungen. ihr Mitgliederund Sympathisantenpotenzial zu vergrößern. 3

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Teil volksverhetzendem Charakter die Verbreitung politischer Botschaften in der rechtsextremistischen Jugendszene beabsichtigt zu haben. Trotz der engen Kooperation zwischen
unter anderem darauf zurückzuführen, dass die rechtsextremistische Szene nach Wegen sucht, dem staatlichen Druck auszuweichen. Als Herausforderung für die Sicherheitsbehörden
gilt seit der zweiten Jahreshälfte für die von dem Rechtsextremisten Enrico MARX im Landkreis Sangerhausen eröffnete Gaststätte "Zum Thingplatz
eine Vielzahl einschlägiger Musikveranstaltungen stattfand. Im Hinblick auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen war vor allem ein zum 1. Mai in Halle
überwiegend von Neonazis besuchten Veranstaltung nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern und dem angrenzenden Ausland teil. Dies wurde

ÜBERBLICK Im Berichtsjahr wurden mehrere Angehörige der Berliner Skinheadband "Landser" wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, durch Produktion und Vertrieb von Musik-CDs mit zum Teil volksverhetzendem Charakter die Verbreitung politischer Botschaften in der rechtsextremistischen Jugendszene beabsichtigt zu haben. Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbehörden, durch die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindert werden konnte, stieg die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannten Liederabende weiter an. Diese Entwicklung trifft auch für Sachsen-Anhalt zu und ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die rechtsextremistische Szene nach Wegen sucht, dem staatlichen Druck auszuweichen. Als Herausforderung für die Sicherheitsbehörden erwies sich im Berichtsjahr insbesondere die Ausrichtung von Veranstaltungen auf Privatgrundstücken. Dies galt in der ersten Jahreshälfte vor allem für den Szenetreffpunkt in Lützen, der zum Ende des Berichtszeitraumes veräußert wurde und der Szene nun nicht mehr zur Verfügung steht. Dies gilt seit der zweiten Jahreshälfte für die von dem Rechtsextremisten Enrico MARX im Landkreis Sangerhausen eröffnete Gaststätte "Zum Thingplatz", in der inzwischen eine Vielzahl einschlägiger Musikveranstaltungen stattfand. Im Hinblick auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen war vor allem ein zum 1. Mai in Halle durchgeführter Aufzug von Bedeutung. An der überwiegend von Neonazis besuchten Veranstaltung nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern und dem angrenzenden Ausland teil. Dies wurde in der Szene als deutlicher Erfolg gewertet. 2

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

sporadisch Aktivitäten entfaltet. M Verbindungen zu ausländischen ed Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen
Gruppen und ihrer Anführer begründet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Die Kontakte
demonstrieren. Am 28, August 1994 fandensich rund 1.000 europäische Rechtsextremisten am Randeder jährlichen "Yjzerbedevaart" der flämischen Nationalisten in Diksmuide/Belgien
deutschen Teilnehmersetzten sich aus Anhängern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen (FAP, JN, WJ, NPD u.a.) und Skinheads zusammen. Die Stärke des deutschen

men die von der WJ-Bundesleitung organisierten Aufmärsche auf dem Soldatenfriedhof in Halbe - nur sporadisch Aktivitäten entfaltet. M Verbindungen zu ausländischen ed Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Die Motivation für die Pflege dieser Beziehungenliegt einerseits im ausgeprägten Prestigebewußtsein dieser Gruppen und ihrer Anführer begründet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Die Kontakte des Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU), Dr. Gerhard FREY, zum Vorsitzenden der "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (1.DPR), Wladimir SCHIRINOWSKI, sind eher Ausdruck für das Bestreben der beiden, sich der Bekanntschaft des anderen zu rühmen, als daß sich daraus eine echte Kooperation von DVU und LDPR ergäbe. Ähnlichesgilt für thematisch bestimmteInitiativen aus dem neonazistischen Spektrum, in denen für "Solidarität" mit inhaftierten ausländischen Extremisten aufgerufen wird. 1994 stand dabei der Einsatz für den österreichischen Neonazi Gottfried KÜSSEL und den russischen Extremisten Alexander BARKASCHOW im Vordergrund. Beide Initiativen werden maßgeblich vom Münchner Neonazi Michael SWIERCZEK betrieben. Sie sind über das Stadium der Verbreitung pathetischer Flugblätter allerdings nie hinausgekommen Andererseits geht es bei internationalen Kontakten aber auch um handfeste strategische Interessen, etwa wennes sich um die Verlegung von Veranstaltungen ins Ausland oder die Herstellung bzw. die Versendung von Publikationen und Propagandamaterial handelt. Daes für Neonazis mittlerweile fast unmöglich ist, in Deutschland öffentlich in großer Zahl aufzutreten, werden Aktionenins benachbarte Ausland verlegt. Am 16. Juli 1994 versammelten sich 30 FAP-Anhänger mit etwa derselben Anzahl von niederländischen Gesinnungskameraden im holländischen Venlo, um gegen Parteiverbote zu demonstrieren. Am 28, August 1994 fandensich rund 1.000 europäische Rechtsextremisten am Randeder jährlichen "Yjzerbedevaart" der flämischen Nationalisten in Diksmuide/Belgien ein. Die ca. 250 deutschen Teilnehmersetzten sich aus Anhängern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen (FAP, JN, WJ, NPD u.a.) und Skinheads zusammen. Die Stärke des deutschen Kontingents fiel im Vergleich zu den Vorjahren geringer aus. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Türkische Linksextremisten Flügelkämpfe und Abspaltungen Die Parteien des türkischen Linksextremismus, die in Deutschland etwa 3.370 Mitglieder
Spaltung der 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") gegründet. Sie bestand zu der Zeit aus zwei Zweigen, einem
militärischen (DHKC: "Revolutionäre Volksbefreiungsfront"). Der andere Flügel der "Revolutionären Linken" versammelte sich in einer Organisation namens "Türkische Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre
Linke" ("Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimci Sol"/THKP-C). In den folgenden Jahren wurden Rivalitäten zwischen der DIIKP

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Türkische Linksextremisten Flügelkämpfe und Abspaltungen Die Parteien des türkischen Linksextremismus, die in Deutschland etwa 3.370 Mitglieder zählen, sind durch fortgesetzte interne Auseinandersetzungen in der Vergangenheit, welche immer neue Abspaltungen zur Folge hatten, stark zersplittert und geschwächt. Dabei sind die ideologischen Unterschiede sehr gering. Sämtliche Parteien verfolgen ein gemeinsamesZiel: Sie wollen den türkischen Staat in einem revolutionären Umsturz gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus errichten. Auf dem Wege dorthin greifen sie, mindestens in der Türkei, auch zum Mittel des Terrors. Danebengilt ihr Kampf den mit der Türkei verbündeten westlichen Staaten. In Deutschland wählen sie überwiegend die Form des friedlichen Protestes. Allerdings kam es bei Flügelkämpfen innerhalb der Parteien auch in Deutschland zu Gewaltanwendungen. Am 9. Juli durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern 45 Wohnungen und Büros von Verdächtigen der verbotenen Organisation "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi"/DHKP-C). Die Fahnder beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, u. a. eine Schusswaffe und ca. 1.200 Hefte des Periodikums "Ekmek ve adalet" ("Brot und Gerechtigkeit"), seit Marz 2002 Nachfolgeorgan von "Vatan" ("Heimat"). Es besteht der Verdacht auf illegale Fortführung der Vereinstätigkeit, denn die DHKP-C war am 13. August 1998 vom Bundesminister des Innern verboten worden. Die DHKP-C wurde im März 1994 nach Spaltung der 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") gegründet. Sie bestand zu der Zeit aus zwei Zweigen, einem politischen (DHKP: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei") und einem militärischen (DHKC: "Revolutionäre Volksbefreiungsfront"). Der andere Flügel der "Revolutionären Linken" versammelte sich in einer Organisation namens "Türkische Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" ("Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimci Sol"/THKP-C). In den folgenden Jahren wurden Rivalitäten zwischen der DIIKP-C und der mit ihr verfeindeten THKP-C auch gewaltsam ausgetragen. Seit Beginn 1998 verzichtet die DHKP-C in Deutschland jedoch auf Gewaltaktionen, einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C. In der Türkei kämpft die DHKP-C allerdings weiterhin mit 202

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

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