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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Rechtsextremismus verteilt. Einzelne Neonazis besuchten außerdem die in ihren Augen "verleumderische Hetzausstellung" und legten Flugblätter aus. Von der Öffentlichkeit weitgehend
  • Zerstörung Dresdens war in den vergangenen Jahren die teilnehmerstärkste rechtsextremistische Veranstaltung in Deutschland. Auch im Jahr 2010 reisten mehr
  • Rechtsextremisten an. Der Marsch wurde durch Blockaden von Gegendemonstranten verhindert. Für die norddeutsche Neonaziszene ist der im März stattfindende Lübecker
  • Gedenkmarsch von großer Bedeutung. Am 27.03.10 kamen 250 Rechtsextremisten (2009: 350) nach Lübeck, die jedoch eben161
Rechtsextremismus verteilt. Einzelne Neonazis besuchten außerdem die in ihren Augen "verleumderische Hetzausstellung" und legten Flugblätter aus. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt veranstalteten Hamburger Neonazis 2010 mehrfach Gedenkaktionen für in den frühen 30er-Jahren gewaltsam zu Tode gekommene SA-Männer. Im Umfeld der historischen Tatorte stellten sie Gedenktafeln auf. Anstoß für die Ehrungen gab das 2008 erschienene Buch "Blutzeugen - Beiträge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik" von Andre BUSCH, dem am 20.12.10 gestorbenen Mitglied der PB! Chattia ( 8.). Darin stellt BUSCH mit erkennbarer Sympathie für die nationalsozialistische Bewegung die akribisch recherchierten Todesumstände zahlreicher SA-Männer dar. In der anschließenden Internetberichterstattung auf mein-hh.info wurden die getöteten Personen für ihre "persönliche Opferbereitschaft im Kampf um Deutschland" als Vorbilder gewürdigt. Mit der Ehrung der gestorbenen SA-Männer bekennen sich Hamburger Neonazis offen zum historischen Nationalsozialismus. Ehrbekundungen für getötete SA-Angehörige sind, wie die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Jahrestage der Zerstörung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs und das Anprangern der alliierten Kriegsführung als Kriegsverbrechen ("Bombenholocaust"), Teil einer breit angelegten revisionistischen Kampagne. Mit ihr versucht die neonazistische Szene, die Stigmatisierung des historischen Nationalsozialismus aufzubrechen, indem sie Deutsche verstärkt als Opfer darstellt. Der jährlich im Februar stattfindende Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens war in den vergangenen Jahren die teilnehmerstärkste rechtsextremistische Veranstaltung in Deutschland. Auch im Jahr 2010 reisten mehr als 6.000 Rechtsextremisten an. Der Marsch wurde durch Blockaden von Gegendemonstranten verhindert. Für die norddeutsche Neonaziszene ist der im März stattfindende Lübecker Gedenkmarsch von großer Bedeutung. Am 27.03.10 kamen 250 Rechtsextremisten (2009: 350) nach Lübeck, die jedoch eben161
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
  • Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
  • beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen
die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
  • Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst
STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Hildesheim stattfand, nahmen mindestens 600 Rechtsextremisten teil. An der ersten Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" am 06.06.09 in Pinneberg
  • Kampagne "Gegen linke Gewalt" in HamburgBergedorf. Hintergrund war eine Ausstellung über "Opfer rechter Gewalt" im September und Oktober
  • mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linken Szene und Rechtsextremisten. Eine Gegenkampagne sollte auf die von "Linken" ausgehende
  • gegen diese Maßnahme: "Aber so kennen wir dieses System! Linker, antideutscher Mainstream wird um jeden Preis hofiert - dagegen volkstreue Meinungen
Rechtsextremismus Nationalsozialismus das Judentum als Hauptfeind betrachtet, die islamische Welt dagegen als potenziellen Verbündeten. Siehe hierzu den Beitrag "SARRAZIN-Thesen unter Rechtsextremisten umstritten" v. 16.09.10 unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus" Das Thema "Überfremdung" bildete auch den Hintergrund des 2010 zum zweiten Mal von der norddeutschen Neonaziszene organisierten "Tages der deutschen Zukunft". An der Demonstration, die am 07.06.10 in Hildesheim stattfand, nahmen mindestens 600 Rechtsextremisten teil. An der ersten Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" am 06.06.09 in Pinneberg hatten sich lediglich 200 Neonazis beteiligt. In der zweiten Jahreshälfte 2010 waren Angehörige des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" federführend bei der Kampagne "Gegen linke Gewalt" in HamburgBergedorf. Hintergrund war eine Ausstellung über "Opfer rechter Gewalt" im September und Oktober 2010 in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Lohbrügge. Die Stadtteile Bergedorf und Lohbrügge wurden in den vergangenen Jahren häufiger für Schwerpunktaktionen genutzt - mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linken Szene und Rechtsextremisten. Eine Gegenkampagne sollte auf die von "Linken" ausgehende Gewalt aufmerksam machen. Hierzu war auch beabsichtigt, sich direkt vor Ort einzumischen. So besuchte eine Gruppe von Neonazis am 09.09.10 eine Begleitveranstaltung zu der Ausstellung in Bergedorf und setzte sich demonstrativ in die ersten Reihen. Der Veranstalter rief die Polizei, die die ungebetenen Besucher zum Verlassen des Saals aufforderte. Auf ihrer Internetseite beschwerten sie sich gegen diese Maßnahme: "Aber so kennen wir dieses System! Linker, antideutscher Mainstream wird um jeden Preis hofiert - dagegen volkstreue Meinungen und Menschen notfalls auch mit Polizeigewalt unterdrückt." Zwei Tage später verteilten mehrere Neonazis eigens hergestellte Flugblätter in der Bergedorfer Fußgängerzone - in unmittelbarer Nähe eines Informationsstandes der SPD. Auch hier erhielten die Aktivisten Platzverweise, denen sie widerwillig nachkamen. Zum Schluss der Kampagne wurden am 25.09.10 erneut Flugblätter 160
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
  • rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
  • Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
  • Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
  • gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung
2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Kiel als auch im Raum Rendsburg existieren aber weiterhin rechtsextremistische subkulturelle Szenen. In beiden Bereichen war daher nach
  • rechtsextremistisch motivierte Kriminalität zu verzeichnen. Aktivisten der Szene beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen der NPD oder Aktionen der neo-nationalsozialistischen
  • dass die Bedeutung des "Club 88" und der dazugehörigen rechtsextremistischen Szene in der Stadt Neumünster in den vergangenen Jahren ganz
  • anderem wegen diverser Verstöße gegen das Waffengesetz gingen die rechtsex30
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3.1.1 Regionale Schwerpunkte Das aktionistische Personenpotenzial stieg in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr leicht an. Die Steigerung geht auf Zuwächse in der Subkultur-Szene zurück. Die Anzahl der politisch zielgerichteten "Kameradschaften" ist dagegen rückläufig. Regionale Schwerpunkte der Subkultur liegen weitgehend unverändert in Kiel, Neumünster, Lübeck sowie in den Großräumen Rendsburg, Heide und Neustadt. Nachfolgend sind Entwicklungen in einigen Regionen beispielhaft dargestellt: Im Raum Rendsburg waren im Berichtsjahr keine Kameradschafts-Aktivitäten zu verzeichnen. Der Trend des Vorjahres setzte sich somit fort. Das Gleiche gilt für Kiel. Zielgerichtete politische Aktivitäten von "Kameradschaften" konnten auch hier nicht festgestellt werden. Sowohl in Kiel als auch im Raum Rendsburg existieren aber weiterhin rechtsextremistische subkulturelle Szenen. In beiden Bereichen war daher nach wie vor rechtsextremistisch motivierte Kriminalität zu verzeichnen. Aktivisten der Szene beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen der NPD oder Aktionen der neo-nationalsozialistischen Szene innerhalb und außerhalb SchleswigHolsteins. Im Vordergrund standen allerdings subkulturelle Verhaltensformen, z. B. der Besuch von Skinhead-Konzerten und -Partys. Der "Club 88" in Neumünster ist ein über die Landesgrenzen hinaus bekannter Treffpunkt für jüngere Neo-Nationalsozialisten und Skinheads. Im Berichtsjahr gingen die Besucherzahlen jedoch kontinuierlich zurück. Insbesondere hat sich auch der Kreis der Besucher verändert. Zunehmend wird der "Club" in den letzten 1 1/2 Jahren von sehr jungen Personen aus dem subkulturellen Milieu im Alter zwischen 15 und 18 Jahren aufgesucht. Dagegen scheint er sowohl bei den älteren NeoNationalsozialisten als auch bei auswärtigen Besuchern deutlich an Akzeptanz eingebüßt zu haben. Das liegt offensichtlich auch daran, dass die Bedeutung des "Club 88" und der dazugehörigen rechtsextremistischen Szene in der Stadt Neumünster in den vergangenen Jahren ganz überwiegend von dem bundesweit bekannten kriminellen Neo-Nationalsozialisten Peter Borchert dominiert wurde. Nach seiner Festnahme am 28. Oktober 2003 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens unter anderem wegen diverser Verstöße gegen das Waffengesetz gingen die rechtsex30
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
  • Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg
STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Rechtsextremismus nisse bzw. Koordinierungsgruppen sowie durch regionale Internetangebote werden die Aktivitäten der Kameradschaften auf überregionaler Ebene koordiniert und vernetzt
  • Mitglieder, von denen ein großer Teil gleichzeitig in regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden ist. Die HNG übt so bundesweit eine integrierende
  • Insbesondere engagiert sich die Vereinigung bei der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Dadurch soll deren Loslösung von der Szene verhindert werden
  • Publikation wird vor allem Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten artikuliert. Trotz ihrer wenig professionellen Aufmachung tragen
Rechtsextremismus nisse bzw. Koordinierungsgruppen sowie durch regionale Internetangebote werden die Aktivitäten der Kameradschaften auf überregionaler Ebene koordiniert und vernetzt. Die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist weiterhin die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Das BMI hat 2010 gegen sie ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es prüft, ob sich die Aktivitäten des Vereins in aggressivkämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang wurden im September 2010 bundesweit Wohnräume von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der HNG durchsucht. Objekte in Hamburg waren nicht betroffen. Die HNG verfügt über etwa 600 Mitglieder, von denen ein großer Teil gleichzeitig in regionale rechtsextremistische Zusammenhänge eingebunden ist. Die HNG übt so bundesweit eine integrierende Funktion aus. Insbesondere engagiert sich die Vereinigung bei der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Dadurch soll deren Loslösung von der Szene verhindert werden. Die Veröffentlichung der "Nachrichten der HNG", die an alle Mitglieder kostenlos sowie gegen Bezahlung an einige Abonnenten versandt wird, ist ein weiterer wichtiger Tätigkeitsbereich. In der Publikation wird vor allem Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten artikuliert. Trotz ihrer wenig professionellen Aufmachung tragen die HNG-Nachrichten mit dazu bei, dem Entstehen eines Unrechtsbewusstseins bei den Inhaftierten entgegenzuwirken. 4.3 Aktionsfelder Im Jahr 2010 gab es mehrere Agitationsschwerpunkte der neonazistischen Szene in Hamburg, die in der Öffentlichkeit besonderes Aufsehen erregende Themen aufgegriffen und für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Eines dieser Themen war die Debatte um Kindesmissbrauch in kirchlichen und anderen Jugendeinrichtungen sowie Meldungen über Personen, 158
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
  • Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads
-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
  • Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit
- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
  • beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
  • Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
  • hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher
wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • quantitativen Entwicklungen im Überblick: Das deutlich weniger Straftaten linksextremistische Personenpotenzial Berlins ist leicht gestiegen, wobei unterschiedliche Entwicklungen in der gewaltbereiten
  • eher legalistischen Organisationen andererseits (zunehmend) zu verzeichnen sind. Politisch links motivierte Straftaten sind um ein Drittel zurückgegangen, Gewalttaten sogar
  • Berichte über Autobrandstiftungen, Bahnanschläge oder gewalttätig eskalierende Demonstrationen von "linken Chaoten" sind medial in den Hintergrund getreten. Man könnte meinen
  • hinsichtlich des Berliner Linksextremismus sei Entwarnung zu geben. Doch dem ist nicht so. Eine oberflächliche Bewertung abstrakter Zahlen greift
  • für die nähere Zukunft abgeben zu können. Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins Demografischer Wandel Der Grund für die personellen Verschiebungen
  • zwischen Autonoauch bei Linksextremisten men und Organisierten dürfte mindestens teilweise durch einen demografischen Effekt erklärbar sein, bei dem immer mehr
136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Fazit und Ausblick Etwas mehr Personen, Noch einmal die quantitativen Entwicklungen im Überblick: Das deutlich weniger Straftaten linksextremistische Personenpotenzial Berlins ist leicht gestiegen, wobei unterschiedliche Entwicklungen in der gewaltbereiten autonomen Szene einerseits (abnehmend) und den eher legalistischen Organisationen andererseits (zunehmend) zu verzeichnen sind. Politisch links motivierte Straftaten sind um ein Drittel zurückgegangen, Gewalttaten sogar um die Hälfte. Berichte über Autobrandstiftungen, Bahnanschläge oder gewalttätig eskalierende Demonstrationen von "linken Chaoten" sind medial in den Hintergrund getreten. Man könnte meinen, hinsichtlich des Berliner Linksextremismus sei Entwarnung zu geben. Doch dem ist nicht so. Eine oberflächliche Bewertung abstrakter Zahlen greift zu kurz, um die dahinter stehenden Entwicklungen zu verstehen und Prognosen für die nähere Zukunft abgeben zu können. Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins Demografischer Wandel Der Grund für die personellen Verschiebungen zwischen Autonoauch bei Linksextremisten men und Organisierten dürfte mindestens teilweise durch einen demografischen Effekt erklärbar sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortführen. Um den Verlust älterer, erfahrener und meist politisch stärker geschulter Aktivisten zu kompensieren, nehmen auch führende autonome Gruppierungen immer mehr erlebnisorientierte und bildungsferne Heranwachsende mit vergleichsweise geringen politischen Motivationen in ihren Reihen auf. Damit verändert sich zum Teil auch der Charakter der Gruppierungen, was zu internen Zerwürfnissen, Cliquenbildungen und Spaltungen führt - gerade im Bereich der "Antifa". Die mindestens zeitweise Schwäche der ALB ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Vergebliches Warten auf den Aufstand Martialisches Auftreten Mit ihrem oftmals milieuspezifischen Habitus unterminieren die wirkt nicht mobilisierend "Neuen" die Anschlussfähigkeit der Autonomen an gesellschaftlichen Protest eher, als das sie diesen unterstützen. Insbesondere die ARAB bekam in ihrem vergeblichen Bemühen, wenigstens Teile
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Trauermärschen anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wie in den Vorjahren
  • Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13.-15.02.1945). Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hatte "Trauermärsche" am 13. und 19. Februar
  • angemeldet. Nach Aussagen des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO". handelt es sich hierbei um "die letzte große und deutschlandweit beworbene nationale Demonstration
  • Februar 2011 wurden insgesamt ca. 1.500 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Trauermarsch
Beteiligung an den Trauermärschen anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wie in den Vorjahren an den größeren Demonstrationen in anderen Bundesländern. Von besonderer Bedeutung war 2011 erneut der Zeitraum der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13.-15.02.1945). Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hatte "Trauermärsche" am 13. und 19. Februar 2011 angemeldet. Nach Aussagen des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO". handelt es sich hierbei um "die letzte große und deutschlandweit beworbene nationale Demonstration". 34 Am 13. Februar 2011 wurden insgesamt ca. 1.500 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Trauermarsch am 19. Februar 2011 konnte wie im Vorjahr aufgrund von Blockaden nicht durchgeführt werden. 34 Internetseite "MUPINFO": "Dresden 2011 endet mit Niederlage" vom 19.02.2011, abgerufen am 19.02.2011. 41
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
  • Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
  • verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig
-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen getötet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verkörpern weiterhin den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Gewalttätige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude. Bei der Wahl der vielfältigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre "Vermittelbarkeit". Das heißt, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen während der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • diesem in naher Zukunft jedoch eine wachsende Bedeutung im Linksextremismus der Stadt zukommen. Insgesamt können in Berlin etwa 170 Personen
  • lung der "traditionellen" Autonomen. Sie nehmen die innerhalb der linksextremistischen Szene geäußerte Kritik auf, "die autonome Bewegung sei theoriefeindlich, unorganisiert
  • unfähig, über rein szeneinterne Großevent-Mobilisierungen hinaus irgendeine nachhaltige linke Politik auf die Beine zu stellen".135 Postautonome formulieren
  • Anspruch, die gesellschaftliche Isolation linksextremistischer Akteure zu durchbrechen und versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Linken zu bilden
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Themas und führten zu hohen Teilnehmerzahlen. Die Szene erhofft sich davon Solidarisierungsund Radikalisierungseffekte. In einer Szenezeitschrift heißt es dazu: "für uns ist es die dringlichste aufgabe dazu beizutragen, dass sich aus dem hass im kiez auf steigende mieten und verdrängung eine breite militante bewegung entwickelt."134 5.3.4 Postautonome Postautonome gewinnen Ein den Autonomen verwandtes Phänomen sind die so genannten an Bedeutung "Postautonomen". Dieses ist nicht völlig neu, sondern bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu beobachten, spielte in der von "traditionellen" Autonomen dominierten Szene Berlins aber bisher nur eine untergeordnete Rolle. Aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes wird diesem in naher Zukunft jedoch eine wachsende Bedeutung im Linksextremismus der Stadt zukommen. Insgesamt können in Berlin etwa 170 Personen diesem Spektrum zugerechnet werden. Auch mehrere Mitglieder der sich zunehmend transformierenden ALB sind Teil dieses Netzwerks. Postautonome wollen Postautonome Gruppierungen sehen sich als eine Weiterentwickgesellschaftliche Isolation durchbrechen lung der "traditionellen" Autonomen. Sie nehmen die innerhalb der linksextremistischen Szene geäußerte Kritik auf, "die autonome Bewegung sei theoriefeindlich, unorganisiert, planlos und unfähig, über rein szeneinterne Großevent-Mobilisierungen hinaus irgendeine nachhaltige linke Politik auf die Beine zu stellen".135 Postautonome formulieren den Anspruch, die gesellschaftliche Isolation linksextremistischer Akteure zu durchbrechen und versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Linken zu bilden. Instrumentelle Haltung Ihre Haltung zur Militanz ist in diesem Sinne instrumentell. Man zur Militanz beteiligt sich vordergründig nicht an Szenerandale, distanziert sich jedoch auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Zum Zwecke der Durchführung von ver134 Artikel "aneignung jetzt!" in der Zeitschrift "Interim", Nr. 740, S. 11, mit Datum vom 25.5.2012 (Fehler im Original). 135 Artikel "Kleine Atempause" in der Zeitschrift "arranca!", Nr. 44 vom August 2011.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
  • sich einige Gruppen stärker neonazistisch ausgeprägt haben. Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU mussten 2010 erneut Mitgliederverluste hinnehmen. Statt
  • Personen ist die Zahl der Rechtsextremisten, die den "sonstigen Organisationen" zugerechnet werden, gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche, sehr unterschiedliche
Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 50000 40000 30000 49.700 45.000 41.500 40.700 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 20000 10000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 - Alle Zahlen sind gerundet - Ein gegenläufiger Trend ist bei den Neonazis zu beobachten. Ihre Zahl stieg das zweite Jahr in Folge, von 4.800 (2008) auf 5.000 (2009) und 2010 auf 5.600 Anhänger. Diese Zunahme ist auch darauf zurückzuführen, dass - entwicklungsund altersbedingt - Aktivisten von der subkulturellen in die neonazistische Szene gewechselt sind oder sich einige Gruppen stärker neonazistisch ausgeprägt haben. Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU mussten 2010 erneut Mitgliederverluste hinnehmen. Statt 6.800 (2009) hat die NPD noch 6.600 Anhänger, die DVU büßte ein Drittel ihrer Mitglieder ein und verfügte bis zur ihrer formellen Auflösung zum 01.01.11 nominell noch über ca. 3.000 Mitglieder (2009: 4.500). Mit 2.500 Personen ist die Zahl der Rechtsextremisten, die den "sonstigen Organisationen" zugerechnet werden, gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche, sehr unterschiedliche Gruppen, Vereine und andere Personenzusammenschlüsse. 148
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
  • Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
  • Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
  • Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
  • Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
  • reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen
RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
  • fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
  • kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für
2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

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