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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

einer Gruppe von ca. fünf Personen, die mutmaßlich der rechtsextremistischen Szene angehören, drei Jugendliche mit gegensätzlicher politischer Orientierung angegriffen, getreten
Entfernen von NPD-Wahlplakaten bzw. Aufklebern durch Personen des "linken Spektrums" waren gewalttätige Auseinandersetzungen mit Schwerpunkten in den Hansestädten Rostock
Hansestadt Greifswald vier Personen, die NPDWahlplakate rechtswidrig entfernen wollten, von acht bis zehn unbekannten Personen aus zwei anhaltenden

Mobilisierung" 8 sorgen. Den Kameradschaften fällt es damit nur noch zu, in ihrem Gebiet Plakate zu kleben sowie Flugblätter und sonstige Infomaterialien zu verteilen. Die NPD wiederum kann bei ihren Demonstrationen auf das Mobilisierungspotenzial aus der neonazistischen und subkulturellen Szene zurückgreifen und darüber hinaus auch mit sonstiger Unterstützung aus der Szene rechnen, was insbesondere im Wahljahr 2011 besonders bedeutsam war. Im Ergebnis kann die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern nach außen als homogene Masse auftreten und auf eine "vorbildliche Zusammenarbeit" verweisen. Häufig werden von Neonazis Konfrontationen mit dem politischen Gegner gesucht, wobei auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückgeschreckt wird. Im Vorfeld der Demonstration der NPD zum 1. Mai 2011 in Greifswald, die unter dem Motto "Unsere Heimat - unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen" stand, kam es zu einigen Zwischenfällen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden und in Verbindung mit der Versammlung stehen dürften. So wurde in der Nacht zum 1. Mai 2011 in Greifswald aus einer Gruppe von ca. fünf Personen, die mutmaßlich der rechtsextremistischen Szene angehören, drei Jugendliche mit gegensätzlicher politischer Orientierung angegriffen, getreten und geschlagen. Auch im Zusammenhang mit dem Anbringen und Entfernen von NPD-Wahlplakaten bzw. Aufklebern durch Personen des "linken Spektrums" waren gewalttätige Auseinandersetzungen mit Schwerpunkten in den Hansestädten Rostock und Greifswald zu verzeichnen. So wurden beispielsweise in den Abendstunden des 27. Juli 2011 in der Hansestadt Greifswald vier Personen, die NPDWahlplakate rechtswidrig entfernen wollten, von acht bis zehn unbekannten Personen aus zwei anhaltenden PKW mit Holzbrettern sowie einem Baseballschläger attackiert. 8 ebenda 24

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus politischen Gegnern bei früheren Informationsständen, und Rechtsmittel erfolglos blieben, ging die Zahl der Anmeldungen deutlich zurück. Um die Abhängigkeit
unter dem Tenor "Gegen behördliche Repressionen - gleiches Recht für alle Parteien!" für den 27.02.10 in Winterhude (Foto
störungsfrei verliefen, beteiligten sich jeweils nicht mehr als 30 Rechtsextremisten. In Winterhude waren erstmals seit Jahren Christian WORCH (Versammlungsleiter
einen Gedenkmarsch durch. Während sich 2009 noch über 800 Rechtsextremisten am ersten Gedenkmarsch zu Ehren RIEGERs beteiligten, waren
Jahr 2010 fand am 04.12.10 in Rissen (Foto rechts) statt. Die als "Kundgebung gegen Behördenwillkür" angemeldete Versammlung wurde nach

Rechtsextremismus politischen Gegnern bei früheren Informationsständen, und Rechtsmittel erfolglos blieben, ging die Zahl der Anmeldungen deutlich zurück. Um die Abhängigkeit von behördlichen Genehmigungen zu reduzieren, entwickelten Mitglieder der NPD einen mobilen, auf Rollen aufgebauten Infostand mit NPD-Schirm, für den keine Genehmigung erforderlich ist. Zum ersten Mal wurde er am 26.06.10 in Bergedorf eingesetzt. Aus Protest gegen abgelehnte Sondernutzungsanträge rief die NPD unter dem Tenor "Gegen behördliche Repressionen - gleiches Recht für alle Parteien!" für den 27.02.10 in Winterhude (Foto) und 10.04.10 in Barmbek zu Kundgebungen auf. An den Veranstaltungen, die weitgehend störungsfrei verliefen, beteiligten sich jeweils nicht mehr als 30 Rechtsextremisten. In Winterhude waren erstmals seit Jahren Christian WORCH (Versammlungsleiter) und Thomas WULFF (Redner) wieder gemeinsam an einer Aktion in Hamburg beteiligt. Zum ersten Todestag von Jürgen RIEGER führte die NPD am 14.11.10 im oberfränkischen Wunsiedel einen Gedenkmarsch durch. Während sich 2009 noch über 800 Rechtsextremisten am ersten Gedenkmarsch zu Ehren RIEGERs beteiligten, waren es 2010 nur etwa 150. Auch aus Hamburg waren nur wenige NPD-Mitglieder angereist. Als Hauptredner trat Thomas WULFF auf, der seit November 2010 dem Hamburger Landesverband offiziell angehört. Im Februar 2010 war WULFF entgegen seiner Erwartung nicht in den Landesvorstand der NPD in Schleswig-Holstein gewählt worden. Seitdem suchte er ein neues Betätigungsfeld. Am 11.11.10 wurde er zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Bergedorf gewählt. Auch als möglicher neuer Landesvorsitzender brachte er sich bereits ins Gespräch. Die letzte Veranstaltung der NPD im Jahr 2010 fand am 04.12.10 in Rissen (Foto rechts) statt. Die als "Kundgebung gegen Behördenwillkür" angemeldete Versammlung wurde nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition kurzerhand zum "Wahlkampfauftakt" umgewidmet. Der ursprünglich für den 04.12. geplante Infostand auf der Mönckebergstraße war vom zuständigen Bezirksamt nicht genehmigt worden. 17 Aktivisten versammelten sich daher am Sonnabendvormittag am Rissener Marktplatz, um gegen "Staatsterrorismus" und die angebliche "Unterdrückung der natio176

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus zu. VOIGT nahm das Angebot zum Zusammenschluss von NPD und DVU positiv auf und forcierte in der Folgezeit
dahinterstehenden Willen, den politischen Konkurrenzkampf unter den rechtsextremistischen Parteien zu beenden und die politischen Kräfte zu bündeln. Zur Vier-Säulen
organisierten Willen" mit dem Ziel, die Einheit des rechtsextremistischen Lagers zu verwirklichen. (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Rechtsextremismus, Parteien

Rechtsextremismus zu. VOIGT nahm das Angebot zum Zusammenschluss von NPD und DVU positiv auf und forcierte in der Folgezeit die Fusionsverhandlungen. Den Weg zur Vereinigung der beiden Parteien ebnete jedoch letztlich VOIGTs langjähriger Widersacher, der ehemalige DVU-Parteivorsitzende Dr. Gerhard FREY. Durch den Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehen in Höhe von rund einer Million Euro, die er der DVU privat zur Verfügung gestellt hatte, wurde der entscheidende Hinderungsgrund beseitigt. Der als "historische Entscheidung von großer strategischer Reichweite" gefeierte Zusammenschluss von NPD und DVU bezieht seine Bedeutung in erster Linie aus dem dahinterstehenden Willen, den politischen Konkurrenzkampf unter den rechtsextremistischen Parteien zu beenden und die politischen Kräfte zu bündeln. Zur Vier-Säulen-Strategie der NPD gehört der sogenannte "Kampf um den organisierten Willen" mit dem Ziel, die Einheit des rechtsextremistischen Lagers zu verwirklichen. (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Rechtsextremismus, Parteien und Organisationen, NPD) Zwar wäre die NPD diesem Ziel durch den Zusammenschluss - sollte er Bestand haben - einen entscheidenden Schritt näher gekommen; faktisch führt dies jedoch zu keiner nennenswerten Stärkung der Partei. Die DVU befand sich 2010 personell, organisatorisch und finanziell in einer desolaten Situation und war politisch nahezu handlungsunfähig. Ein Stammwählerpotenzial war kaum noch vorhanden. Auch die Annahme, dass die Mitgliederzahl nach der Fusion auf über 10.000 ansteigen könnte, war von Anfang an nur theoretischer Natur. Selbst der NPD-Vorsitzende rechnete im Dezember 2010 allenfalls mit 1.000 neuen Mitgliedern. Im Verschmelzungsvertrag wurde festgelegt, dass die DVU sich formell auflösen und jedes Mitglied seinen Beitritt zur "NPD - Die Volksunion" persönlich erklären muss. Angesichts der vielen passiven DVU-Mitglieder dürfte daher selbst diese Zahl nur schwer zu erreichen sein. Zudem dürfte die NPD vielen ehemaligen DVU-Mitgliedern zu neonazistisch ausgerichtet sein. Die zur Gesichtswahrung der DVU gewählte Formulierung, dass die Vereinigung auf Augenhöhe stattfinde, entspricht somit nicht der Realität. Tatsächlich hat die NPD die Konkursmasse der DVU aufgenommen und diejenigen, die ihr die Partei und ihr Vermögen zugeführt haben, zum Teil mit lukrativen Posten belohnt. Zurückgeblieben ist eine nicht unerhebliche Zahl aufgebrachter DVU-Funktionäre, die die Fusion zwar nicht verhindern 171

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

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bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei
Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias "Kurdistan verbotenen "Kurdistan Komitee e. V." Informationsbüro in Deutschland" "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre Volksbefrei06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE ungspartei-Front" (DHKP-C) dung der inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei/-Front" (THKP/-C) dung der inneren Sicherheit "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 31

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Ausland. Ein Großteil der Mitglieder ist auch in anderen rechtsextremistischen Organisationen eingebunden oder gehört den so genannten Freien Nationalisten oder
unter anderem auch an den zahlreichen Vernetzungshinweisen zu anderen rechtsextremistischen InternetPortalen in der Publikation "Nachrichten der HNG". Die "Nachrichten
Schriftleitung und Kritik an Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten. Darüber hinaus wird über rechtsextremistische Aktionen berichtet

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode im Inund Ausland. Ein Großteil der Mitglieder ist auch in anderen rechtsextremistischen Organisationen eingebunden oder gehört den so genannten Freien Nationalisten oder der Subkultur-Szene an. Insofern kommt der HNG eine bedeutende Rolle als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies zeigt sich unter anderem auch an den zahlreichen Vernetzungshinweisen zu anderen rechtsextremistischen InternetPortalen in der Publikation "Nachrichten der HNG". Die "Nachrichten der HNG" erscheinen monatlich in DIN-A5-Format und sind auch auf einer Internet-Seite abrufbar. In jeder Ausgabe wird eine "Gefangenenliste" abgedruckt, die der Kontaktvermittlung dient. Dort sind auch in Schleswig-Holstein Inhaftierte aufgeführt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind Briefe von Inhaftierten an die Schriftleitung und Kritik an Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten. Darüber hinaus wird über rechtsextremistische Aktionen berichtet, so z. B. über den jährlichen Gedenkmarsch für Rudolf Heß, der aufgrund seiner langen Haftzeit für die Organisation eine besondere Bedeutung hat. Sein Foto erscheint in jeder Ausgabe über der abgedruckten "Gefangenenliste". Damit wird nicht zuletzt auch die Orientierung der HNG am historischen Nationalsozialismus deutlich. 3.1.3 "Braune Hilfe" Die im Oktober 2003 in Schleswig-Holstein gegründete "Braune Hilfe" verfolgt eine ähnliche Zielsetzung wie die gerade dargestellte HNG. Nach einer Selbstdarstellung versteht sie sich als "parteiunabhängige nationale Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie "organisiert nach ihren Möglichkeiten Solidarität und Hilfe für Personen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt" und/oder "gesellschaftlich benachteiligt" werden. Die "Braune Hilfe" will in Schleswig-Holstein und Hamburg tätig sein. Von den acht Gründungsmitgliedern, die alle in neonationalsozialistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, kommen sieben aus Schleswig-Holstein und einer aus Hamburg. Im November 2003 beantragte der Vorstand die Eintragung in das Vereinsregister. Der Antrag wurde mit Beschluss vom 21. April 2004 zurückgewiesen. Das Amtsge34

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus verteilt. Einzelne Neonazis besuchten außerdem die in ihren Augen "verleumderische Hetzausstellung" und legten Flugblätter aus. Von der Öffentlichkeit weitgehend
Zerstörung Dresdens war in den vergangenen Jahren die teilnehmerstärkste rechtsextremistische Veranstaltung in Deutschland. Auch im Jahr 2010 reisten mehr
Rechtsextremisten an. Der Marsch wurde durch Blockaden von Gegendemonstranten verhindert. Für die norddeutsche Neonaziszene ist der im März stattfindende Lübecker
Gedenkmarsch von großer Bedeutung. Am 27.03.10 kamen 250 Rechtsextremisten (2009: 350) nach Lübeck, die jedoch eben161

Rechtsextremismus verteilt. Einzelne Neonazis besuchten außerdem die in ihren Augen "verleumderische Hetzausstellung" und legten Flugblätter aus. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt veranstalteten Hamburger Neonazis 2010 mehrfach Gedenkaktionen für in den frühen 30er-Jahren gewaltsam zu Tode gekommene SA-Männer. Im Umfeld der historischen Tatorte stellten sie Gedenktafeln auf. Anstoß für die Ehrungen gab das 2008 erschienene Buch "Blutzeugen - Beiträge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik" von Andre BUSCH, dem am 20.12.10 gestorbenen Mitglied der PB! Chattia ( 8.). Darin stellt BUSCH mit erkennbarer Sympathie für die nationalsozialistische Bewegung die akribisch recherchierten Todesumstände zahlreicher SA-Männer dar. In der anschließenden Internetberichterstattung auf mein-hh.info wurden die getöteten Personen für ihre "persönliche Opferbereitschaft im Kampf um Deutschland" als Vorbilder gewürdigt. Mit der Ehrung der gestorbenen SA-Männer bekennen sich Hamburger Neonazis offen zum historischen Nationalsozialismus. Ehrbekundungen für getötete SA-Angehörige sind, wie die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Jahrestage der Zerstörung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs und das Anprangern der alliierten Kriegsführung als Kriegsverbrechen ("Bombenholocaust"), Teil einer breit angelegten revisionistischen Kampagne. Mit ihr versucht die neonazistische Szene, die Stigmatisierung des historischen Nationalsozialismus aufzubrechen, indem sie Deutsche verstärkt als Opfer darstellt. Der jährlich im Februar stattfindende Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens war in den vergangenen Jahren die teilnehmerstärkste rechtsextremistische Veranstaltung in Deutschland. Auch im Jahr 2010 reisten mehr als 6.000 Rechtsextremisten an. Der Marsch wurde durch Blockaden von Gegendemonstranten verhindert. Für die norddeutsche Neonaziszene ist der im März stattfindende Lübecker Gedenkmarsch von großer Bedeutung. Am 27.03.10 kamen 250 Rechtsextremisten (2009: 350) nach Lübeck, die jedoch eben161

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika

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