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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen
Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre
Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern
einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft
einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr
Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher
Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise
Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite

# Versuch der Delegitimierung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere USamerikanischer bzw. jüdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als "Verräter". Mit Begriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" werden Amtsund Mandatsträger bzw. Journalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem "Schmelztiegel" ähnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft" bzw. einer homogen gedachten "Kultur". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2019 zum wiederholten Male stark an. Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher nur im Jahre 1993 erreicht. Hintergrund dieser Entwicklung sind vor allem die gestiegene Anschlussfähigkeit der Szene, die Reaktivierung länger inaktiver Szeneteile sowie die Großveranstaltungen der letzten Jahre. Eine weitere Rolle spielt die zunehmende Virtualisierung der Szene und die damit einhergehende größere Erkennbarkeit verschiedenster Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich über alle Landkreise des Freistaates Sachsen. Die Szene bleibt überall in Sachsen präsent. Im Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite 26 von 297

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien; seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen
Videos über soziale Medien Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit
Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten sie Gewalt
gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt
lassen heutzutage kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche
vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren
immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches
Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich über Verkäufe von CD und Merchandise-Artikeln
Durchführung von Konzerten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem
gilt ein besonderes Interesse Bands, CDs und Konzerten. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Gründung / Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Großbritannien; seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europäischen Staaten Struktur / Repräsentanz In der Regel keine festen Strukturen; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 1.350 Anhänger (gleichbleibend) Veröffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur überwiegend subkulturell geprägten Skinhead-Musik-Szene, Interviews und Konzertberichten; CD Veröffentlichungen Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten über bestimme Foren; Veröffentlichungen von Videos über soziale Medien Kurzportrait / Ziele Der subkulturell geprägte Rechtsextremismus definiert sich hauptsächlich über eine spezifische Musik und den damit zusammenhängenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivitäten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem befürworten sie Gewalt gegen als minderwertig angesehene Menschen. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. Äußerlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich über Verkäufe von CD und Merchandise-Artikeln sowie über die Organisation und Durchführung von Musikveranstaltungen zu finanzieren. Oftmals erzielen sie jedoch maximal eine kostendeckende Durchführung von Konzerten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotential. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Deswegen gilt ein besonderes Interesse Bands, CDs und Konzerten. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, wie dem Zeigen des "Hitler-Grußes", einher. 52

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch
Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

4 Linksextremismus Die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes warder öffentlichkeitswirksame Höhepunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen im Jahr 2012. Der Kampf um "autonome Freiräume" war dabei lediglich vordergründiges Ziel, es ging den Autonomenvielmehr um die Überwindung des "herrschenden Systems". Dieses grundsätzliche Ziel verfolgen Autonome beispielsweise auch mit ihren Protesten gegen "Gentrifizierung" im Bremer Ostertorsteinviertel. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei der Verfolgung politischer Ziele war im Jahr 2012 anhaltend hoch. Mit massiver Gewalt gegen Polizisten gingen Autonome in Bremen bei der Räumung des Gebäudes vor. Zuvor gab es bei einer Demonstration gegen Kapitalismus in Frankfurt am Main schwere Ausschreitungen, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Im Phänomenbereich Linksextremismus legt das LfV seinen Arbeitsschwerpunkt auf den gewaltbereiten Linksextremismus. Der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich daher im Folgenden auf die Darstellung der gewaltbereiten Autonomen in Bremen. Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninisten, die zwar nach wie vorexistieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Alternative" (SAV), der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA). 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus AT LEB SE ca. 200 in Bremen "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außerKraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischkommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und festen Gruppenorganisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in losen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel eine nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch
Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während
noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass
Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen
Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis

4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z. B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihr tatsächliches Angriffsziel ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger beteiligen sich autonome Gruppierungen häufig an bürgerlich-demokratischen Bündnissen; ein solches Bündnis ist in Bremen die "Kampagne Ladenschluss". Bremer "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." (Pressemitteilung der "Kampagne Ladenschluss", 19.09.2008) Der Protest richtet sich in erster Linie gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während in den Jahren 2008 und 2009 jeweils noch rund 700 Personen den Demonstrationsaufrufen der "Kampagne Ladenschluss" gefolgt waren, beteiligten sich an der Demonstration "Null Bock auf Nazis - Naziläden dicht machen!" 2010 noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass der Demonstrationsaufruf nicht von bürgerlicher Seite mitgetragen wurde. Die Aktivitäten der Kampagne im Jahr 2010 wurden vornehmlich von linksextremistischen Gruppierungen wie der autonomen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) bestimmt. "Buttersäure-Anschlag" auf das Geschäft "Sportsfreund" Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene verübten am 9. Februar 2010 einen Anschlag mit Buttersäure auf das Geschäft "Sportsfreund". In einem Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen eine zentrale Rolle in der Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis dar. Es ist und bleibt notwendig diese Strukturen anzugreifen." (Internetportal "Indymedia", 09.02.2010; Fehler im Original)

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert
Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit
seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen
informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung
Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche
Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch
einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte
KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert im Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit auf. Das KOREX richtet seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen und Entwicklungen, die sich unter die Stichworte Virtualisierung, Radikalisierung und Entgrenzung fassen lassen. Das KOREX informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung bzw. Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung resultierenden Gefahren werden dabei besonders berücksichtigt. Darüber hinaus erstellt das KOREX Broschüren und berät Verantwortungsträger aus Politik, Gesellschaft und Behörden. Das KOREX ist regelmäßig, aber auch anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei und in diesem Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" der Polizeiakademie Hessen seit Jahren Vorträge bei und hält auch Vorträge an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) vor Studiengruppen und im Rahmen von Wahlpflichtmodulen. 2019 informierte das KOREX Führungskräfte verschiedener Polizeibehörden bei einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte Abschlusssemester der Polizeianwärterinnen und -anwärter der HfPV in Wiesbaden. Am 12. August bildete das KOREX für das Ausund Fortbildungszentrum der Bundespolizei erstmals Anwärterinnen und Anwärter sowie das Stammpersonal fort. Diese Zusammenarbeit ist mittlerweile standardisiert, sodass das KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Das im Jahr 2013 eingerichtete HKE übernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 31

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 79 und ein übersteigerter Nationalismus, Rechtsextremismus auf deren Grundlage die eigene Nation Mit der Sammelbezeichnung Rechtsoder "Rasse" überhöht
ÜberlegenDer Begriff umschreibt vielmehr eine heit zu erhalten, streben Rechtsexvielschichtige politische und soziale tremisten einen ethnisch homogeGedankenwelt, die sich
Diese nachhaltige Beeinträchtigung demo"Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht kratischer Rechte, Strukturen und nur ethnisch homogen sein, in ihr ist Prozesse
kein Platz für gesellschaftliche finden sich dabei in allen rechtsexAuseinandersetzungen oder das Vertremistischen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung
zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze
Rechtsextremisten abgelehnt, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdelegitimiert und bekämpft werden. extremismus - in all seinen Facetten - um eine autoritäre
diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden
Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen
treten, in dem der Staat in einem 40 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse

Rechtsextremismus 79 und ein übersteigerter Nationalismus, Rechtsextremismus auf deren Grundlage die eigene Nation Mit der Sammelbezeichnung Rechtsoder "Rasse" überhöht und als überleextremismus verbindet sich keine gen definiert wird.40 geschlossene politische Ideologie. Um diese vermeintliche ÜberlegenDer Begriff umschreibt vielmehr eine heit zu erhalten, streben Rechtsexvielschichtige politische und soziale tremisten einen ethnisch homogeGedankenwelt, die sich in ihrer Ge- 3 nen "Volkskörper" an und propagiesamtheit auf die Beseitigung oder ren eine "Volksgemeinschaft". Diese nachhaltige Beeinträchtigung demo"Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht kratischer Rechte, Strukturen und nur ethnisch homogen sein, in ihr ist Prozesse richtet. Folgende Inhalte auch kein Platz für gesellschaftliche finden sich dabei in allen rechtsexAuseinandersetzungen oder das Vertremistischen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips des wird als "schädlich" und die Ge- - Überbewertung ethnischer meinschaft "zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze, die von Rechtsextremisten abgelehnt, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdelegitimiert und bekämpft werden. extremismus - in all seinen Facetten - um eine autoritäre Ideologie der Die Umsetzung solcher Vorstellungen Ungleichheit. Kriterien für diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden, der streng hierarchisch und mit zentkönnen die Ethnie, Kultur, Äußerlichralistischen Strukturen geführt würde. keiten oder politische Einstellungen Individuelle Interessen hätten hinter sein. Hieraus resultiert auch die Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen gegen als "minderwertig" definierte Wechselbeziehungen zwischen Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhältnis treten, in dem der Staat in einem 40 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse" mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur und den "Eigenarten der Völker" ("Ethnopluralismus").

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten
rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit
bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich
auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk
neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr
kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland
Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit und Rassismus die zentralen zeichnung für eine sehr heteroElemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hatsich in den letzten Jahren gene, jugendlich dominierte wesentlich verändert: Während sie vor enigen Jahren nochan ihrer Glatze, an Subkultur. Die Skinhead-BeweSpringerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen se heute mit gung besteht aus vielen vernormaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen schiedenen Gruppierungen, hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich einen kleinen Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. In Teil der Bewegung ausmachen. ener Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt sie für den Zum Beispiel gibt es auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, häufig synonym zu Neonazi sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, gebraucht. neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwe wichtige Funktionen, zum einen geben se die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert snd. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlchen in de subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene in Bremen st durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahnterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr 2012 kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland auf. Im Jahr 2012 produzierten drei der vier Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" zum Beispiel einzelne Leder auf verschiedenen CD-Samplern und brachte eine CD mit dem N p Titel "A.C.A.B." heraus. Die Abkürzung steht aus dem Englischen übersetzt für "Alle Polizisten sind Bastarde". Die Mitglieder der Band "Hetzjagd" zählen zu den "HamCD der Skinhead-Band merskins". Diese habenein rassistisches Weltbild und befassen sch vorrangig mit "Hetzjagd" der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endlöser", die über Deutschland hnaus große Bekanntheit genießt, veröffentlichte 2012 eine CD mit dem Titel "18". Die Zahl "18" steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damt für die Initialen Adolf Hitlers. Im Oktober 2012 wurde die CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da sie den Inhalt für jugendgefährdend, jedoch nicht für strafrechtlich relevant hält. Die CD verherrliche den Nationalsozialismus. Im Lied "Mein Volk" beispielsweise erinnere die Textpassage "Mein Volk, kein Reich, Kein Illusion" (Fehler im Original) an die verbotene Parole der NationalsoziaIsten "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Eine weitere Textpassage lautet: CD der SkinheadBand "Endlöser" "Entgegen des reiches haben sie entschieden, es beinahe in den Tod getrieben, doch sein Feuer wird niemals sterben, die Flammen werden immer heißer werden". (Fehler im Orginal)

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Eine einheitliche
Sicherheitsbehörden, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gleichermaßen verwendete Definition des Rechtsextremismus-Begriffes existiert nicht. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten
gleichgesetzt und synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Diese Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sondern zugleich auch
ideologischer, strategischer und organisatorischer Konzepte agiert. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene - sich überschneidende, z.T. aber auch einander ausschließende
Aktivitäten. Dessen ungeachtet existiert jedoch ein ideologischer Kernkonsens des Rechtsextremismus, dessen Inhalte sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb
verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfinden. Rechtsextremisten lehnen das Gleichheitsprinzip ab. Sie begründen diese Ablehnung mit einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit der Menschen
politische, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen rechtfertigt. Diese Ungleichbehandlung kann aus ethnischen, aber auch aus kulturellen, geistigen
ethnisch, sozial oder kulturell als "fremd" definierten Gruppen weniger Rechte zugestanden werden. Das Weniger an Rechten reicht von der gesellschaftlichen
eigenen Ethnie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Für Rechtsextremisten wird die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Eine einheitliche, von Sicherheitsbehörden, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gleichermaßen verwendete Definition des Rechtsextremismus-Begriffes existiert nicht. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten gleichgesetzt und synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Diese Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sondern zugleich auch die Heterogenität einer Szene, die auf der Grundlage diverser ideologischer, strategischer und organisatorischer Konzepte agiert. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene - sich überschneidende, z.T. aber auch einander ausschließende - Einstellungen und Aktivitäten. Dessen ungeachtet existiert jedoch ein ideologischer Kernkonsens des Rechtsextremismus, dessen Inhalte sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfinden. Rechtsextremisten lehnen das Gleichheitsprinzip ab. Sie begründen diese Ablehnung mit einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit der Menschen, die zudem die politische, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen rechtfertigt. Diese Ungleichbehandlung kann aus ethnischen, aber auch aus kulturellen, geistigen oder körperlichen Eigenschaften resultieren. Im Ergebnis führt sie aber immer dazu, dass einzelnen Personen oder bestimmten ethnisch, sozial oder kulturell als "fremd" definierten Gruppen weniger Rechte zugestanden werden. Das Weniger an Rechten reicht von der gesellschaftlichen Ausgrenzung über eine juristische Ungleichbehandlung bis hin zum Bestreiten des Lebensbzw. Existenzrechtes der diskriminierten Personen oder Gruppen. Der Überbewertung der eigenen Ethnie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Für Rechtsextremisten wird die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Mensch "naturgegeben" und damit ausschließlich durch seine biologische Abstammung gehört - zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Strategie, die durchaus in der Lage sein könnte, rechtsextremistischen Parteien und Organisationen einen stärkeren öffentlichen Zuspruch zu bringen. " 2 Überblick
Durch das Ausbleiben spektakulärer Anschläge und den weiteren Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten wurde dem Rechtsextremismus 1996 eine geringere publizistische Aufmerksamkeit zuteil
Auch durch die Abwahl der rechtsextremistischen Parteien aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag steht der Rechtsextremismus hier nicht mehr im Mittelpunkt
zunehmende Militanz von Kleingruppen zeigen, daß die Entwicklungen im Rechtsextremismus weiterhin sorgfältig beobachtet werden müssen, um die Gesellschaft auf dieses
machen und dem Staat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Abwehrkonzepte zu entwickeln. ' Die Gesamtzahl von rund 45 000 Mitgliedern
Bundesebene in rechtsextremistischen Vereinigungen hat sich gegenüber 1995 kaum verändert. In Schleswig-Holstein gibt eg einen Rückgang bei den rechtsextremistischen
zeichnet sich eine leichte Zunahme bei den nicht-organislerten Rechtsextremisten ab. Parallel zu den zurückgehenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich
auch die Gesamtzahl der erkannten rechtsextremistisch orientierten gewaltbereiten, überwiegend der Skinhead-Szene zuzurechnenden Jugendlichen und Heranwachsenden, verringert. Bedenklich ist jedoch

Strategie, die durchaus in der Lage sein könnte, rechtsextremistischen Parteien und Organisationen einen stärkeren öffentlichen Zuspruch zu bringen. " 2 Überblick Durch das Ausbleiben spektakulärer Anschläge und den weiteren Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten wurde dem Rechtsextremismus 1996 eine geringere publizistische Aufmerksamkeit zuteil. Auch durch die Abwahl der rechtsextremistischen Parteien aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag steht der Rechtsextremismus hier nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses. Aber die Mitgliederzahlen und die zunehmende Militanz von Kleingruppen zeigen, daß die Entwicklungen im Rechtsextremismus weiterhin sorgfältig beobachtet werden müssen, um die Gesellschaft auf dieses anti-pluralistische Phänomen aufmerksam zu machen und dem Staat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Abwehrkonzepte zu entwickeln. ' Die Gesamtzahl von rund 45 000 Mitgliedern auf Bundesebene in rechtsextremistischen Vereinigungen hat sich gegenüber 1995 kaum verändert. In Schleswig-Holstein gibt eg einen Rückgang bei den rechtsextremistischen Parteien und den Skinheads um rund 200 auf 1 500. Dagegen zeichnet sich eine leichte Zunahme bei den nicht-organislerten Rechtsextremisten ab. Parallel zu den zurückgehenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich auch die Gesamtzahl der erkannten rechtsextremistisch orientierten gewaltbereiten, überwiegend der Skinhead-Szene zuzurechnenden Jugendlichen und Heranwachsenden, verringert. Bedenklich ist jedoch die große Resonanz, die nationalistische, rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Musikproduktionen nach wie vor finden - trotz einer Reihe von Exekutivmaßnahmen gegen Produzenten und Händler. Im Neonazismus kam es zu Kräfteverschiebungen. Während die sogenannten progressiven Nationalisten in diesem Umfeld an Einfluß verloren, bauten die am herkömmlichen Neo-Nationalsozialismus orientierten Aktivisten ihre Stellung aus.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe
Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht
TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich
Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder
Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten
rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank

Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten**! 5 6.400 3 7.600 5 8.200 Neonazis ...! 48 2.420 40 2.400 41 2.400 Parteien 3 33.500 3 34.800 3 39.000 davon - *.Oie Republikaner" (REP)""'''I 15.000 15.500 15.000 - "Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 18.000 - *Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe 108 46.020 109 49.100 114 54. 100 Nach Abzug von Mehrfach mit- I gliedschaften*****l 45.300 48.400 53.600 1 D1e Zahlenangaben s1nd zum Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. ***1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaffen . ....1 Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich der Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten 10.929). Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten insgesamt um 5,7%, die der Gewalttaten um 10,5% . Der Anteil der Gewaltdelikte an der Summe aller Straftaten beträgt 6,4% (1997: 6,7%). Bei 63% (1997: 67%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB).

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Veranstaltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer Freizeitgestaltung
Subkultur nach verbindenden Kennzeichen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung
wahrgenommen. In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert
Szeneartikeln getrieben wird. Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusammenhalt, sondern auch für
wirtschaftlicher Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in den Händen dieser
Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sichtbar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammenhängen gelingen kann, diese
Beeinflussung durch Präsenz im sozialen Raum" werden SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN auch weiterhin fortsetzen. Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung
SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression umschlagen. Nach 2015 führte dies
Gruppierungen, wie der "Gruppe Freital" und "REVOLUTION CHEMNITZ". 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert
wichtiges Kommunikationsmittel und liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass

Veranstaltungen sind das prägende Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie sprechen Wünsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer Freizeitgestaltung an und bedienen die Bedürfnisse einer Subkultur nach verbindenden Kennzeichen, Überzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen vieler Szenebereiche zusammen, stärken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen für weitere Aktivitäten. In den letzten Monaten zeigte sich allerdings wieder ein Trend weg von Großveranstaltungen hin zu kleineren, aber häufigeren Konzerten. Gründe dafür dürften sowohl finanzieller wie auch organisatorischer Natur sein. Außerdem werden die Großveranstaltungen zunehmend als unerwünschter Ansatzpunkt für sicherheitsbehördliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen die Veranstalter und die Teilnehmer wahrgenommen. In den vergangenen Jahren waren Angehörige subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert. Die Beteiligung erfolgte als Zuschauer, Kämpfer oder Organisator aber auch durch das Betreiben von Verkaufsständen. Beispiele für Kampfsportveranstaltungen sind die mit ca. 400 Teilnehmern durchgeführte Kampfsportveranstaltung "TIWAZ - Kampf der freien Männer" am 8. Juni in Zwickau und die zunächst geplante, dann aber verbotene Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz)109. In Kombination mit dem in der Szene ebenfalls verbreiteten Rockerhabitus wirkt auch diese Neigung verstärkend auf die Gewaltund Konfrontationsbereitschaft. Trends und Bewertung Trotz struktureller Verschiedenartigkeit ist subkulturell geprägten Gruppierungen gemein, dass sie Feiern und Konzerte zur weltanschaulich unterlegten Freizeitgestaltung organisieren, bei der Gemeinsamkeiten in Musik und Kleidung gepflegt und reger Handel mit Szeneartikeln getrieben wird. Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich für deren Zusammenhalt, sondern auch für die finanziellen Einnahmen, die in wirtschaftlicher Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt für die sich in den Händen dieser Strukturen befindenden Immobilien. Zukünftig ist zu erwarten, dass die Innenfokussierung dieser Strukturen erhalten bleiben wird. Das Ziel wird die Bewahrung vorhandener Immobilien und Veranstaltungsformate sein. Dies kann sich jedoch auch schnell ändern, wie insbesondere die Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sichtbar, dass es Rechtsextremisten durch feste Präsenz in nichtextremistischen sozialen Zusammenhängen gelingen kann, diese in ihre eigenen Aktivitäten einzubinden. Diese "Beeinflussung durch Präsenz im sozialen Raum" werden SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN auch weiterhin fortsetzen. Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung bei SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach außen gerichtete Aggression umschlagen. Nach 2015 führte dies auch zur Bildung terroristischer Gruppierungen, wie der "Gruppe Freital" und "REVOLUTION CHEMNITZ". 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert ein wichtiges Kommunikationsmittel und liefern eine identitätsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen 109 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 65 von 297

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

stoßen die "Autonomen Nationalisten" (AN) im Bereich des organisierten Rechtsextremismus weiterhin auf Ablehnung. Ihre Attraktivität für junge aktionsorientierte und zugleich
stark ideologisierte Rechtsextremisten eröffnet den AN jedoch weiteres Wachstumspotenzial. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2011 bundesweit
heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Neonazis 300 1 180 160 6.000 Subkulturell geprägte Rechts3002 450 470 7.600 extremisten Rechtsextremismus Die Entwicklung in Thüringen entsprach
Thüringen zwar ihre hervorgehobene Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums behaupten, allerdings setzte sich die bereits im Vorjahreszeitraum zu beobachtende relative
Zählweise ist hier auch das vormals als "sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst
Rubrik "subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" aufging; s. dazu auch die Ausführungen in Kapitel 4.4. Zur Kategorie
allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen "gewaltorientierten Rechtsextremisten" zählten 2011 bundesweit 9.800 Personen, in Thüringen 500. 2 Siehe

Wegen ihres eher subkulturellen Auftretens und ihrer Gewaltbereitschaft stoßen die "Autonomen Nationalisten" (AN) im Bereich des organisierten Rechtsextremismus weiterhin auf Ablehnung. Ihre Attraktivität für junge aktionsorientierte und zugleich stark ideologisierte Rechtsextremisten eröffnet den AN jedoch weiteres Wachstumspotenzial. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2011 bundesweit auf ca. 7.600 (2010: 8.300). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 NPD 300 350 450 6.300 DVU - 50 50 1.000 Neonazis 300 1 180 160 6.000 Subkulturell geprägte Rechts3002 450 470 7.600 extremisten Rechtsextremismus Die Entwicklung in Thüringen entsprach im Wesentlichen dem bundesweiten Trend. Auch 2011 konnte die NPD in Thüringen zwar ihre hervorgehobene Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums behaupten, allerdings setzte sich die bereits im Vorjahreszeitraum zu beobachtende relative Schwächephase weiter fort. Die Thüringer NPD vermochte es weder, ihre Strukturen weiter auszubauen noch ihre bereits geschwächte Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit wieder zu steigern. Diese Entwicklung schlug sich auch in einem weiter rückläufigen Mitgliederbestand nieder. 1 Aufgrund einer im Verfassungsschutzverbund geänderten Zählweise ist hier auch das vormals als "sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst, das bis 2010 in der Rubrik "subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" aufging; s. dazu auch die Ausführungen in Kapitel 4.4. Zur Kategorie der in allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen "gewaltorientierten Rechtsextremisten" zählten 2011 bundesweit 9.800 Personen, in Thüringen 500. 2 Siehe Fn. 1. 19

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES
stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen
Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein

veranstaltet wurden. Die Mehrzahl der öffentlichen Aktionen wurde, wie im Jahr 2005, wiederum gemeinsam mit Neonazis organisiert und durchgeführt. Wie insbesondere die Veranstaltung "Rock für Deutschland" zeigte, bediente sich der Landesverband wiederholt mit Erfolg der Strategie, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden, um wesentlich mehr Teilnehmer für öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD zu gewinnen, die Akzeptanz der Partei im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und auf der Straße eine größere Präsenz zu zeigen. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland" stellte, wie im vorigen Jahr, mit 600 Teilnehmern die größte öffentlichkeitswirksame Aktion dar, die vom rechtsextremistischen Spektrum Thüringens organisiert wurde. In den kommenden Jahren dürfte in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen vor allem die Veranstaltungsreihe "Fest der Völker", die bereits bis 2015 angemeldet worden ist, einen hohen Stellenwert einnehmen. Dem "Fest der Völker" kommt eine solche Bedeutung deshalb zu, weil sich zahlreiche Skinheadbands und Redner aus dem Inund Ausland an der Veranstaltung beteiligen und vergleichsweise viele Rechtsextremisten anzuziehen vermögen. Für das im Berichtszeitraum organisierte "Fest der Völker", das verboten worden ist, hatten die Veranstalter mit 500 bis 1.000 Teilnehmern gerechnet. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD waren im Berichtszeitraum von Bedeutung: Veranstaltung, zum "Andenken an den ermordeten Sandro WEILKES" am 6. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 6. Mai nahmen in Neuhaus am Rennweg 32 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung teil, die dem "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" gewidmet und vom Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, angemeldet worden war. Als Redner traten Thomas WIENROTH, der dem Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angehört, und Michael BURKERT, Vorsitzender des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda, auf. Der Landesverband Thüringen führt traditionell anlässlich des Todestages von WEILKES jedes Jahr im Mai in Neuhaus eine Demonstration durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES zum Märtyrer zu verklären und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Die Anziehungskraft der Veranstaltung hat in den letzten Jahren jedoch erheblich abgenommen. Von 2001 an ist die Anzahl der Teilnehmer von ca. 220, über 120, 150, 75 und 90 auf 32 im Berichtszeitraum stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen am 13. Mai in Suhl Der Landesverband nahm eine gewalttätige Auseinandersetzung am 5. Mai in Suhl-Nord, in deren Verlauf zwei Personen zum Teil lebensbedrohlich verletzt worden waren, zum Anlass, am 13. Mai in Suhl zwei Kundgebungen durchzuführen. An den Veranstaltungen beteiligten sich etwa 100 Personen. Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein. 61

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine
Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe
Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine
Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff

Diese Entwicklung kann am Beispiel der in Leipzig aktiven autonomen "Kiezmiliz" nachvollzogen werden, welche Anfang November 2019 eine Mitarbeiterin eines großen Immobilienunternehmens in Leipzig in ihrer Wohnung zusammenschlug und zuvor durch Brandstiftung auf einer Baustelle enorme Sachschäden angerichtet hatte. Trotz eines deutlichen Anstiegs der politisch linksmotivierten Kriminalität und einer Steigerung linksmotivierter Gewaltstraftaten in Brandenburg im Jahr 2019 ist der bundesweite Trend hin zur Bildung klandestiner militanter Kleingruppen, die schwerste Straftaten begehen, für brandenburgische Autonome bislang nicht festzustellen. Autonome und Postautonome werden weiterhin versuchen, bereits bestehende zivilgesellschaftliche politische Kampagnen oder Bündnisse in Deutschland zu unterwandern. Dabei haben sie es besonders auf die zivilgesellschaftlichen Umweltbündnisse abgesehen. Sie werden beispielsweise weiter über das Bündnis "Ende Gelände" Kontakte zu nichtextremistischen Klimaaktivisten zu knüpfen versuchen, um diese in ihrem Sinne zu radikalisieren. Während Autonome zunehmend integraler Bestandteil der Kampagne werden und an Einfluss gewinnen, gelingt das dogmatischen Linksextremisten, wie der MLPD, nicht. Eine zunehmend stärkere Vermischung linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung ist beabsichtigt. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe der sozialen Medien rasch weiter intensivieren. Neben Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung zurückgegriffen werden, achtet die Szene konsequent auf die Verschlüsselung eigener Nachrichten. Hierbei sind Autonome anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet, eine "freie Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beiträge auf einschlägigen Szene-Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile der autonomen Szene nunmehr auf der ähnlich lautenden Webseite "indymedia". "Indymedia" ist mittlerweile "Sprachrohr der Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen das Verbot. Diese wurde abgewiesen. Im Vorfeld kam es zu gewalttätigen Protesten, was die zunehmende Militanz des Milieus verdeutlicht.115 Die Verknappung von Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte wird voraussichtlich ein weiteres zentrales Anliegen der autonomen Szene bleiben. Diesbezüglich dürften Hausbesetzungen auch zukünftig als ein adäquat angesehenes Instrument gelten. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird zudem weiterhin ein Agitationsschwerpunkt bleiben. 115 Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen
Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine
verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

ten diese Völkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identitäten. Die Ethnienvielfalt könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterschieden. Die mit dem Konzept des Ethnopluralismus begründeten nationalistischen, fremdenund insbesondere islamfeindlichen Einstellungen verbreiten die "Identitären" haupt33 sächlich im Internet, insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook, auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und in Videos. Bundesweit traten die "Identitären" seit ihrem Bestehen mehrfach mit "Flashmobs" und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit auf, so auch in Bremen. Neonazistische Szene Bremens Die neonazistische Szene Bremens ist angesichts kaum vorhandener Organisationsstrukturen um den Aufbau von handlungsfähigen Gruppenstrukturen bemüht, wie sich am Beispiel der "Identitären" zeigt. Mit der neonazistischen Kameradschaft "Freie Nationalisten Bremen" löste sich zuletzt eine der zentralen handlungsfähigen Gruppierungen in Bremen auf. Die 2008 gegründete Kameradschaft trat seit 2011 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Grund für ihre Inaktivität kann die Furcht vor Strafverfolgung sein, denn 2011 sind führende Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" im "Sturm-Wiking-Prozess" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsund Geldstrafen sowie im "Ostkurvensaal-Prozess" wegen schweren Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. In der Vergangenheit scheiterten wiederholt Versuche der Etablierung neuer neonazistischer Gruppierungen; ein Beispiel hierfür ist die lediglich für kurze Zeit existierende neonazistische Gruppierung "Bürgerbewegung für Bremerhaven" (BFB). Von der neonazistischen Szene gingen im Jahr 2013 keine eigenständigen Aktionen aus. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD oder Neonazis im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen beiden Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus
Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280

Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen
dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.49 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken
diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb
rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung50 und weitgehend übereinstimmenden
deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen
Gegenzug beteiligen Rechtsextremismus sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2008 auch Thüringer Bands bei Konzerten
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 49 Siehe
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse

zen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassten. Mehrere von der NPD Thüringen im Berichtsjahr organisierte Großveranstaltungen fanden nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.49 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung50 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen Rechtsextremismus sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2008 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Hammerskins" und der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.51 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 49 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.10. 50 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 51 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und agieren international. 91

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Sonstige Gruppierungen 101 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick 105 III. Linksextremismus 1. Überblick 107 2. Ideologischer Hintergrund

3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 56 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 58 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 60 4.1 Ideologischer Hintergrund 60 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 61 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 65 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 66 4.4.1 Kameradschaften 67 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) 70 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse 72 4.4.4 Zusammenarbeit mit der Thüringer NPD 75 4.4.5 Vereinsaktivitäten von Neonazis 76 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 77 4.4.7 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 78 4.4.8 Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen 80 4.4.9 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 83 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 85 5.1 Botschaften rechtsextremistischer Musik 86 5.2 Wirkung rechtsextremistischer Musik 88 5.3 Outfits der rechtsextremistischen Musikszene 89 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 90 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 92 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Inhaltsverzeichnis Konzerte im Allgemeinen 94 5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 96 5.8 Produktionsund Vertriebsstrukturen 100 6. Sonstige Gruppierungen 101 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick 105 III. Linksextremismus 1. Überblick 107 2. Ideologischer Hintergrund 108 3. Autonome 109 7

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Verbände. Außerdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus fälschlicherweise häufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht
System" bezechnen -- durch einentotaltären Führerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus
unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Maßgeblich dazu beigetragen
verkündete geprägten Gruppierungen vor "Volksfront von rechts". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle "nationalen Kräfte" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung
besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Volksfront" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte
kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das "Volksfront
sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von "Doppelmitgledschaften" auf. Ungewöhnlch
Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten
nationale Revolution". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: "Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss

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