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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • existiert nach hier vorliegenden Informationen nur virtuell. Der den kommunistischen Klassikern und der DDR-Nostalgie verschriebene "RotFuchs-Förderverein" unterhielt
  • Vorträgen von ehemaligen DDR-Funktionsträgern. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich als einzige linksextremistische Partei an der Bundestagswahl
Mecklenburg-Vorpommern gründen sowie in Rostock einen "Roten Stammtisch" und in Schwerin einen "Lesekreis Kommunistisches Manifest" etablieren. Die de-facto Jugendorganisation der DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), versuchte auch im Berichtszeitraum - jedoch nach wie vor mit geringem Erfolg - jüngeren Menschen ihre Ideologie nahezubringen. Ebenso war die Sozialistische Alternative (SAV) bemüht, ihre dem Trotzkismus verschriebene Programmatik in die Tat umzusetzen. Organisatorisch ist die SAV weiterhin mit nur einer aktiven Ortsgruppe in Rostock vertreten, eine SAV-Gruppe Südwestmecklenburg existiert nach hier vorliegenden Informationen nur virtuell. Der den kommunistischen Klassikern und der DDR-Nostalgie verschriebene "RotFuchs-Förderverein" unterhielt die Mitglieder der diversen Regionalgruppen in Mecklenburg-Vorpommern u. a. mit Vorträgen von ehemaligen DDR-Funktionsträgern. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich als einzige linksextremistische Partei an der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Landeslistenund zwei Einzelbewerbern. Ihr Zweitstimmenergebnis betrug 0,1 Prozent, die Direktkandidaten erzielten folgende Ergebnisse: Wahlkreis Rostock - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock II: 491 Stimmen (= 0,4 Prozent), Wahlkreis Rostock - Landkreis Rostock II: 545 Stimmen (= 0,4 Prozent). Daneben veranstaltete die MLPD im Berichtszeitraum wie in den Vorjahren Fortbildungsveranstaltungen und Lesekreise in Alt Schwerin. Die Werke des seit Jahrzehnten amtierenden Bundesvorsitzenden gehören dabei zum Pflichtprogramm. Die Jugendorganisation REBELL ist in Rostock angesiedelt und tritt nur selten öffentlich in Erscheinung. Um die Zersplitterung der dogmatischen linksextremistischen Szene komplett zu machen, beruft sich die MLPD als Alleinstellungsmerkmal auch auf Josef Stalin und Mao Zedong. 106
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten- < 10 < 10 1.300 1.300 Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
5 Sonstiger Ausländerextremismus 5.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 13.000 13.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei- < 10 < 10 650 650 ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten- < 10 < 10 1.300 1.300 Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei < 10 < 10 600 600 (MLKP) Gesamt < 280 < 280 15.550 90 15.500 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land MecklenburgVorpommern eher unbedeutend. 90 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 118
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EMRK Europäische Menschenrechtskonvention FHöVPR Fachhochschule für
Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Ge meinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. AN Autonome Nationalisten BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CPI Casa Pound Italia DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EMRK Europäische Menschenrechtskonvention FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GBA Generalbundesanwalt GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GÜZ Gefechtsübungszentrum Altmark GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt Hrsg. Herausgeber IGS Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg 134
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Pommern KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Verfassungsschutz LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSI Movimento Sociale Italiana
IMK Innenministerkonferenz JN Junge Nationaldemokraten JN MuP Junge Nationaldemokraten Mecklenburg und Pommern KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSI Movimento Sociale Italiana NBK Nationaler Bildungskreis NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund NW Nationaler Widerstand OD Ordnungsdienst PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch 135
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Schutzstaffel der NSDAP THW Technisches Hilfswerk TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika V.i.S.d.P. Verantwortlich
SS Schutzstaffel der NSDAP THW Technisches Hilfswerk TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika V.i.S.d.P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts VP Vertrauensperson YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) ZKA Zollkriminalamt 136
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
  • Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung der demokratischen Gewaltenteilung. Ab143
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Casa Pound 33f D Dawa FFM 113f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 87, 105 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein "Hasankeyf
Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen Seite(n) A Aktionsgruppe Stralsund 44 An-Nussrah 114 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 118, 119 Arischer Widerstandsbund 44 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft 46 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Aryan Warriors 44 Autonome Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz 40 B Brigade 8 25 C Casa Pound 33f D Dawa FFM 113f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 87, 105 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein "Hasankeyf" e. V. 122 Die Rechte 18, 84 Die Liebenfels-Kapelle 26, 30 E Europäische Aktion 44 F Feine Sahne Fischfilet (FSF) 94 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM e. V. 120f Freie Kameradschaft Wismar 38 Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald 40 G Gemeinschaft Deutscher Frauen 32 150
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Koma Civaken Kurdistan (KCK) 122 Kommando Ost 27 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
Germanisches Bollwerk Mecklenburg 44 Gefangenenhilfe.info 45 Gesellschaft für biologische Anthropologie Eugenik und 46 Verhaltensforschung e.V. H Hamas 117 Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew 37 Hizb Allah 117 I Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg 47 J Junge Nationaldemokraten 18, 52, 54, 81 K Kameradschaft Borken 44 Kameradschaft Bützow 44 Kameradschaft Malchin 44 Kameradschaft Neubrandenburg 44 Kameradschaft Schwerin 21, 38, 65, 84 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 122 Kommando Ost 27 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 118 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86, 87, 105, 106 Millatu Ibrahim 114 Murabitun 117 Muslimische Jugend Deutschland 117 N 3, 9, 16-20, 24Nationaldemokratische Partei Deutschlands 26, 31-33, 36-94 Nationale Offenisive Gnoien 44 Nationale Offensive Teterow/Autonome Nationalisten Tete40 row Nationale Sozialisten Friedland 44 151
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Thrima 26, 27, 30 Türkische Hizbollah 117 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten118 Leninisten (TKP/ML) und MKP V Völkische Burschenschar Strasburg
Nationale Sozialisten Müritz 43 Nationale Sozialisten Rostock 36, 38 4, 20-24, 33, 38, Nationalsozialistischer Untergrund 57, 74 Netzwerk Freies Pommern 41, 42, 48, 77 Netzwerk für Tolerie und Demokranz 32, 67 P REBELL 105, 106 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 118 Ring Nationaler Frauen 54, 83 Rote Hilfe e.V. (RH) 86, 87, 97 RotFuchs-Förderverein 105, 106 S Schwarz Rote Hilfe Rostock" (SRH) 97, 98 Skalinger 26 Sport und Kultur Wiese e. V. 36 Sozialistische Alternative (SAV) 87, 106 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 87, 105, 106 Stargarder Freundeskreis 44 Stimme der Vergeltung 27, 30 T Thrima 26, 27, 30 Türkische Hizbollah 117 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten118 Leninisten (TKP/ML) und MKP V Völkische Burschenschar Strasburg 44 W Widerstand Mecklenburgische Schweiz 37 Wiege des Schicksals 27, 28, 30 152
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
17 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 III. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. "Die Linkspartei.PDS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.1 Allgemeine Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1.3 Teilnahme an Wahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 164 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.1 Jugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 4. "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . 241 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
19 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1. Türken (ohne Kurden). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1.1 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 1.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . 241 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . 244 2. Kurden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) . . . . . . . . 246 2.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 5. Sikhs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation . . . . . 267 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3. Methodische Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . 270 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Verlag) 51 als weiterführende Literatur angepriesen. Revisionistische Re Die Partei bemühte sich auch weiterhin, den Völkermord an den eu lativierung
  • anschließend Deutsche im Lager unter dem "KZ-Terror der kommunistischen Warschauer Machthaber" zu leiden hatten. 52 Hier gerät der Holocaust
96 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE sche Wiedergutmachungs-Ansprüche ... ein Ende jüdischer Forde rungen an Deutschland, und seien sie noch so umstritten, offenbar noch lange nicht in Sicht ..." 49 werden in der NZ deutsche Wiedergut machungsleistungen vehement kritisiert. Schon die Vielzahl der einschlägigen Artikel mit Schlagzeilen wie "Wird Deutschland ein zweites Israel? - Hintergründe der jüdischen Masseneinwanderung" 50 soll dem Leser einen angeblich bedrohli chen Einfluss "antideutscher Juden" und eine vor allem gegen Deutschland gerichtete Verschwörung suggerieren. Am Ende der Ar tikel wird häufig die mit antisemitischen Anklängen durchsetzte Pu blikation "Das Netz - Israels Lobby in Deutschland" der "FZ - Freiheit licher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) 51 als weiterführende Literatur angepriesen. Revisionistische Re Die Partei bemühte sich auch weiterhin, den Völkermord an den eu lativierung ropäischen Juden zu relativieren und eine angebliche Opferrolle des Holocaust Deutschlands in der Politik des 20. Jahrhunderts zu betonen. Zu die sem Zweck wurde das historische Wissen über den Holocaust häufig mit dem Hinweis auf die angebliche Fälschung zeitgeschichtlicher Dokumente in Frage gestellt. So wird in einem Beitrag zum "Holo caust-Gedenktag" am 27. Januar unter dem Titel "Vertuschte Tatsa chen über die Befreiung von Auschwitz-Geschichtsklitterungen zum 60. Jahrestag" hervorgehoben, dass Stalin in Auschwitz "ein Deporta tionszentrum zur Massenverschleppung in die Lager des Archipel Gulag errichten" ließ und anschließend Deutsche im Lager unter dem "KZ-Terror der kommunistischen Warschauer Machthaber" zu leiden hatten. 52 Hier gerät der Holocaust zur Nebensache; im Vor dergrund steht die Aufrechnung von Opferzahlen. Unter der Überschrift "'Nichts als Tiere!' - Dachau: Befreier-Exzesse an Deutschen vor 60 Jahren" 53 wird beispielsweise zur Befreiung des KZ Dachau ausgeführt: "Zweifellos ist es gedenkwürdig, dass sich vor sechs Jahrzehnten die Tore zur Freiheit für die Überlebenden des furchtbaren KZ nahe Mün chen öffneten. ... Leider aber, und das erfährt man in den gängigen Darstellungen nicht, war das Dachauer Befreiungsgeschehen beglei tet von amerikanischen Kriegsverbrechen. Durch die Exzesse kamen Hunderte Deutsche, die sich ergeben hatten, zu Tode." (NZ Nr. 17/2005, S. 6) 49 NZ Nr. 02/2005, S. 5. 50 NZ Nr. 02/2005, S. 1. 51 Der Verlag wird von FREYs Ehefrau geleitet. 52 NZ Nr. 05/2005, S. 3. 53 NZ Nr. 17/2005, S. 6.
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  • arbeitet sie mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekräftigte ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch/politische Ausrichtung
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 137 ten damit im linksextremistischen Kontext eine weltanschauliche Konfrontation von ungewöhnlicher Schärfe. Programmatische Aussagen sowie politische Praxis der "Linkspar tei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzge setzes. Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit wurden im Jahr 2005 maßgeblich bestimmt durch die Vorbereitungen für die Beteiligung an der Bundestags wahl am 18. September. So hat sich die PDS im Juli in "Die Linkspar tei.PDS" umbenannt. Dies war allerdings keineswegs der Auftakt zu einer politischen Neuorientierung, sondern sie kam damit einer For derung für die Kooperation mit der nichtextremistischen Partei "Ar beit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Bun destagswahl nach. Auf der Grundlage von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekräftigte ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch/politische Ausrichtung. Sie be schreibt sich dabei nach wie vor als revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse, die eine grundlegende Überwindung der kapita listischen Machtund Eigentumsverhältnisse intendiert. Agitations schwerpunkte der mittlerweile stark überalterten Partei bildeten die "antiimperialistische" Arbeit, der Widerstand gegen Sozialabbau so wie die Ablehnung der EU-Verfassung. In der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) prä gen sich aus dem Hochstalinismus entlehnte Denkund Handlungs muster zunehmend deutlicher aus. Die Parteispitze nimmt dabei eine vollständige Kontrolle über das Denken der Mitglieder und der leitenden Funktionäre für sich in Anspruch. In Deutschland sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachver bände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Dabei unter scheiden sich zwei grundsätzliche Typen: Isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die sich weitgehend auf die Bekämpfung konkur rierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränken. Aktionso rientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteili gung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und engagieren sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Im Bereich der Kampagnen und Aktionsfelder rückte die Bekämp fung des "Faschismus" - besonders nach den Landtagswahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2004 - weiter in den Fokus geBERICHT 2005
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  • Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer
  • Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringfügiger Rückgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005
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  • Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen Ländern
  • DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Die Linke.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 155 Traditionell nutzten Anarcho-Syndikalisten den 1. Mai für ihre Agita tion gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung: So betonte die FAU IAA Ortsgruppe Frankfurt/Main in einem - später auch im Internet verbreiteten - Redebeitrag anlässlich der Demonstration zum 1. Mai: "Klassenkampf von oben? Aller höchste Zeit, die Privilegien der Besit zenden und ihr Monopol auf eine unbeschwerte Zukunft anzugreifen! Der aufkeimende Widerstand der letzten Jahre war richtig und wich tig. Es gilt nun, diesen Widerstand zu verschärfen, seine Basis auszu weiten. ... Das Kapital ist gut organisiert, antworten wir, indem wir uns ebenfalls organisieren und revolutionäre Gewerkschaften auf bauen! ... Kämpfen wir für eine selbstorganisierte, klassenlose Gesell schaft ohne Staat." III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS" gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS); 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS" Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 61.500 (2004: 61.400), davon in den westlichen Ländern 6.057 (2004: 4.320) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Die Linke.PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", unregelmäßig BERICHT 2005
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • mich - und die PDS - ist der sozialistische Charakter der Partei nicht verhandelbar. Da wir aber um diese Sorge wissen
  • gramm von 2003 ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Ein Mitglied der parteina hen "Rosa
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 157 zwar das komplette - gehört in ein solches Linksbündnis und muss Ba sis einer künftigen Linkspartei sein." ("PDS-Pressedienst", Heft Nr. 28 vom 15. Juli 2005, S. 7) "Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Und das bleiben wir. Wir haben uns in den letzten 15 Jahren ein klares politi sches Profil erarbeitet. ... Unsere über den Kapitalismus hinauswei sende Programmatik werden wir nicht preisgeben." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 30/05, ohne Erscheinungsda tum, S. 9) Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING betonte im Juni die Wichtigkeit des Ziels Sozialismus: "Für mich - und die PDS - ist der sozialistische Charakter der Partei nicht verhandelbar. Da wir aber um diese Sorge wissen, ist beschlos sen, dass wir mit der Umbenennung im Statut auf jeden Fall als ober stes Ziel den Sozialismus verankern wollen." ("Neues Deutschland" vom 25./26. Juni 2005, S. 6) Das programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine Systemüber über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende so windung zialistische Ordnung. Die Definition des sozialistischen Zieles im Pro gramm von 2003 ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Ein Mitglied der parteina hen "Rosa-Luxemburg-Stiftung" erklärte: "Demokratischer Sozialismus ist im Verständnis der Linkspartei.PDS ein transformatorisches Projekt, das an gegenwärtigen Bedingungen ansetzt und langfristig über die Grenzen des Kapitalismus hinaus weist. Ziel ist eine Gesellschaft, 'in der die freie Entwicklung des Ein zelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist'. (Fußnote: So das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS in Anlehnung an das Manifest von Marx und Engels.)" ("Die Linkspartei - Ursprünge, Ziele, Erwartungen", aus der Reihe: Texte/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bd. 23, hrsg. von Michael BRIE, 2005, S. 40) Auch das "Kooperationsabkommen" mit der WASG benennt als Ziel eine "Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Die ZielbeschreiBERICHT 2005
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 159 fragen müssen endlich auch diese wieder offensiv gestellt werden ...." ("Neues Deutschland" vom 20./21. August 2005, S. 22) Nach Angaben führender Parteifunktionäre lag der Anteil der Mit Hoher Anteil glieder, die zuvor schon Mitglied in der "Sozialistischen Einheitspar ehemaliger SED-Mitglieder tei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR gewesen seien, noch immer bei 70 bis 80 Prozent. 110 Der seit Jahren zu verzeichnende ne gative Trend bei der Mitgliederentwicklung hielt an. Die Partei ver fügte Ende 2004 nach eigenen Angaben über 61.567 Mitglieder (Ende 2003: 65.753). In den letzten zehn Jahren hat sich die Mitglie derzahl mehr als halbiert. Ursache für die negative Entwicklung ist vor allem das sehr hohe Durchschnittsalter. Die Partei wirbt verstärkt um neue Mitglieder. 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei Die "Linkspartei.PDS" hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können; dies wird als "Pluralismus" darge stellt, den es zu bewahren gelte. Dieses Prinzip des Pluralismus wurde vom Parteivorsitzenden BISKY bekräftigt: "Ich war und ich bleibe ein Verfechter dieses Prinzips ... es gilt für alle in dieser Partei oder für keinen." ("PDS-Pressedienst", Heft Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 4) Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unter stützt. 111 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die Or ganisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK) und - zumin dest noch in zwei Bundesländern - die "Arbeitsgemeinschaft Junger 110 Lothar BISKY, So viele Träume - Mein Leben, März 2005, S. 262 (BISKY geht in seinem Buch von insgesamt etwa 63.000 Mitgliedern der PDS aus. Rund 18.000 Mitglieder seien nie in der SED gewesen. Somit wären mehr als 70 Prozent ehemals SED-Mitglieder.); Gregor GYSI, Stern vom 30. Juni 2005, S. 40 ("Über 20 Prozent unserer Mitglieder waren nicht in der SED."). BERICHT 111 "DISPUT", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 26 f. 2005
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Zusam menschlüsse bekräftigten mehrfach, intensiver zusammenarbeiten zu wollen. 112 "Kommunistische Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen festhält, Plattform
  • für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel So partei.PDS" (KPF) zialismus. So bekräftigte der Bundessprecherrat: "Wir gehören zu denjenigen
160 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG). Die dogmatischen Zusam menschlüsse bekräftigten mehrfach, intensiver zusammenarbeiten zu wollen. 112 "Kommunistische Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen festhält, Plattform der Links kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel So partei.PDS" (KPF) zialismus. So bekräftigte der Bundessprecherrat: "Wir gehören zu denjenigen, die auf eine am sozialistischen Ziel ori entierte antikapitalistische Oppositionsrolle der PDS fixiert sind. Das ist auch richtig so ... Gerade aus all diesen Gründen ist der Kapitalis mus nicht die letzte Antwort der Geschichte. Antikapitalistische Sy stemkritik ist unabdingbare Voraussetzung dafür, den Kapitalismus letztlich zu überwinden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 2/2005 vom Februar 2005, S. 10, 14) Die KPF ist weiterhin davon überzeugt, dass der Versuch, auf deut schem Boden den Sozialismus aufzubauen, historisch legitim war. "... Wir bekräftigen auch heute unsere Position, daß der unvollkom menste Sozialismus schon mehr taugte als der sich als Sieger der Ge schichte ausgebende Kapitalismus." ("Mitteilungen der KPF", Heft 11/2005 vom November 2005, S. 5, 11, 14) Ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF bekräftigte, dass der Übergang zum Sozialismus mit grundsätzlichen qualitati ven - d. h. letztlich revolutionären - Veränderungen verbunden sei: "Die Entstehung der sozialistischen Ordnung ist mit dem Übergang vom privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln zum gesellschaftlichen Eigentum verbunden. Und dieser Übergang kann nicht im Selbstlauf erfolgen. Ebensowenig läßt er sich bewußt vollziehen, wenn die Grundlagen des Kapitalismus erhalten werden. ... Das Ziel der sozialistischen Partei ist die Beseitigung der Ausbeu tung des Menschen ... durch die Überwindung der kapitalistischen Ge sellschaftsordnung." ("Mitteilungen der KPF", Heft 1/2005 vom Januar 2005, S. 19 f.) 112 Beschluss der 4.Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF, "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12; Bulletin des GD/SD, Ausgabe 2/Juli 2005, S. 5.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • betonte im Juni: "Die PDS versteht sich als antikapitalistische Partei, die eine soziali stische Perspektive anstrebt. ... Deshalb
  • Zusammenschluss or "Marxistisches thodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS" der "Linkspartei.PDS". Neben dem in Berlin ansässigen bundeswei
  • für programmatische und politische Reflektionen einer marxistisch-leni nistischen Partei ist sie unentbehrlich." ("Marxistisches Forum", Heft 49 vom Januar
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 161 Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, nach wie vor sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch Eu ropaabgeordnete der "Linkspartei.PDS". Sie betonte im Juni: "Die PDS versteht sich als antikapitalistische Partei, die eine soziali stische Perspektive anstrebt. ... Deshalb bin ich der Überzeugung: ... Erhalt der Identität der PDS: Festhalten an der sozialistischen Ziel stellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung ..." ("Mitteilungen der KPF", Heft 7/2005 vom Juli 2005, S. 1) Das "Marxistische Forum der PDS" (MF) ist ein Zusammenschluss or "Marxistisches thodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS" der "Linkspartei.PDS". Neben dem in Berlin ansässigen bundeswei (MF) ten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" eine landesweite, selbständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung zum Grundgesetz zeigte ein Mit glied des MF und zugleich Vorsitzender des "Marxistischen Forum Sachsen" im Juli: "Verfassungen sind nach marxistischem Verständnis Resultate von Klassenkämpfen oder gar von Revolutionen. ... In aller Regel - so auch ... das Bonner Grundgesetz - sind sie Waffenstillstandslinien bzw. Grenzmarken der kämpfenden Klassen ... der Kampf ... um grundle gende soziale und sozialökonomische Veränderungen kann 'auf dem Boden des Grundgesetzes' geführt werden. Dabei ist natürlich die marxistische Linke angehalten, auch diesen Boden selbst verändern zu wollen." ("Geschichtskorrespondenz", Juli 2005, veröffentlicht im Internet) Ein anderes Mitglied des "Marxistischen Forum Sachsen" sprach sich für einen neuen sozialistischen Versuch und eine marxistische Ursa chenanalyse der Niederlage des Sozialismus in Europa aus: "Das Hauptanliegen einer marxistischen Ursachenforschung ist natürlich, sich für einen weiteren sozialistischen Anlauf zu wappnen. Für einen zunächst theoretischen sozialistischen Neuanfang und für programmatische und politische Reflektionen einer marxistisch-leni nistischen Partei ist sie unentbehrlich." ("Marxistisches Forum", Heft 49 vom Januar 2005, S. 7) BERICHT 2005
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61