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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der 2 Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner
eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmender sogenannten"antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner
selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der 2 Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest abertoleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft -- ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat -- müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampfgegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmender sogenannten"antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, alsotatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des 2 Rassismus aufund ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des > Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, daß sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten undschließlich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (> Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdemzeigt er sich vor allemin Beleidigungen und verbalen Attacken gegen jüdische oder 132

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen
Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen

aus mehreren 100 Personen zusammen. In Niedersachsen sind in den Städten Hannover, Braunschweig und Göttingen Unterstützer der RAF aktiv. tiuno^r. Einsitzende terroristische Gewalttäter streik, Die inhaftierten RAF-Terroristen erKnast weiterten ihre Forderung nach Zusammenlegung der "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand" zu einer und Kampagne. Die gegenwärtige Form des Strafvollzuges wird als "Isolationsfolter" Anfi - und Verstoß gegen die Menschenrechte dargestellt. Die Forderungen der Strafgefangenen werden von einer Reihe von Rechtsanwälten unterstützt, die in Veröffentlichungen und bei entsprechenden Vir als Antifa-Gruppe aua dem Unabhängigen Jugendzentrum (0JZ) Kornstraße Veranstaltungen die Haftbedingungen in Hannover wollen uns zu den Hungerstreik verhalten und unterstützen die anprangern und die Zusammenlegung Forderungen der Gefangenen. der Gefangenen befürworten. Am 1. FeAntifaschist/inn/en, die nur beschwörend auf neofaschistische Organisabruar 1989 erreichte die Kampagne mit tionen wie DVU-Liste D, NPD, FAP, oder faschistoide Jugendkulturen wie z.B. dem Beginn einer bundesweit abgeSkinheads, festgelegt sind, nicht aber stimmten Hungerstreikaktion ihren Hödie Verhältnisse in den Knasten und Hochsicherheitstrakten thematisieren, hepunkt. sind keine Antifaschist/inn/en. Die Wurzeln des Faschismus liegen in -^taÜBinus. Deshalb muß antifaschis"Revolutionäre Zellen" ^ cächer Kampf zwangsläufig auch antikapitalistisch sein! "Rote Zora" (RZ) Die Empörung über die Verbreitung des Neofaschismus und Rechtsradikalismus auf den Straßen und in den Parlamenten ist nur eine Seite der Medaille: Der Nach den schweren Brandund bürgerliche Staat benötigt seine FaSprengstoffanschlägen des Jahres 1987 schisten als Wegbereiter für seine eigene autoritäre, rassistische und rekam es 1988 nicht zu größeren Gewaltpressive Politik.' Und er braucht seine Knaste als Drohung gegen die, die die taten der terroristischen RZ. Nur in NieNormen des kapitalistischen Systems dersachsen versuchte die Frauengruppe nicht eishalten. Das betrifft z.B. die Norm der Unantastbarkeit des Eigentums "Rote Zora" am 27. Februar einen - denjenigen, die gezwungen sind zu Sprengstoffanschlag auf das Bio-Zenklauen um über die Runden zu kommen, und damit diese Norm mißachten und trum der Universität Braunschweig. Der verweigern, droht der Knast. Das ist die andere Seite der Medaille! Sprengsatz zündete jedoch nicht. Erst durch Selbstbezichtigungsschreiben wurde der Sachverhalt bekannt und der Sprengkörper aufgefunden. Die Schreiben waren in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalen s aufgegeben worden. 45

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene
werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch
Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite
allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner

194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Aktivisten des AAN haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene geographische Sektionen untergliedert, darunter die "Sektion Berlin". Die Unterseite der "Sektion Berlin" ist in die Rubriken "Aktuelles", "Alternative Projekte", "Personen Index", "Gästebuch", "KFZ-Kennzeichen" und "Fotos" eingeteilt. In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind bislang die Adressen von 20 Einrichtungen und Gruppen sowie personenbezogene Daten von 25 Personen - teilweise mit Fotos - eingestellt, welche offensichtlich als politische Gegner angesehen werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch nur von geringer Dichte. Der martialisch gestaltete Internetauftritt mit der Abbildung einer Maschinenpistole auf der Startseite offenbart allerdings die Aggressivität der Betreiber. Die Berliner AAN-Aktivisten gehören dem Netzwerk Kameradschaften (=) an. 2.1.3 "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) Seit Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite Aktivisten des neonazistischen Berliner Kameradschaftsnetzwerks (= Kameradschaften) angehören. Sie fordern vor allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner ist beabsichtigt, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. Auch vor konkreter Gewaltanwendung schrecken die ANB nicht zurück. Die ANB-Aktivisten haben sich in letzter Zeit sowohl hinsichtlich der Planung und Durchführung der Gegneraufklärung als auch der Verwaltung und Archivierung der personenbezogenen Daten professionalisiert. Ferner proklamiert die ANB die Bildung von "revolutionären schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In ihrem äußeren Erscheinungsbild nähern sich die Aktivisten immer mehr dem Auftreten der Linksextremisten an, so dass sie kaum noch von diesen zu unterscheiden sind.339 Durch die Abwendung vom klassischen Neonazi-Outfit, durch Aktionen und direkte Konfrontationen mit den politischen Gegnern versuchen die ANB, erlebnis338 Ebenda. 339 Vgl. S. 22 f.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier
linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen
DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten
GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Linksextremisten nutzen Protest gegen asylkritische Veranstaltungen der Initiative "Patriotische Europäer sagen Nein!" (PEsN) mehrfach für eigene Zwecke Etwa 350 Personen, darunter auch ca. 100 Thüringer Linksextremisten, protestierten im Rahmen demokratisch geprägter Protesten gegen eine Veranstaltung von PEsN am 14. Juni in Meiningen. Im Nachgang berichteten die AGST auf ihrer Website zu "Naziaufmarsch" und Protest, benannten Redner namentlich und veröffentlichten Fotos von der Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier distanzierten sich die AGST von den bürgerlichen Protesten. Die Stadt Meiningen und das Bürgerbündnis hätten sich einen Sonntag lang selbst beschäftigt und den Fleischern durch den Bratwurstverkauf einen netten Gewinn eingebracht. Im Nachgang wurde ein Personenregister mit 91 Personen auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. An den Protesten gegen eine weitere Veranstaltung von PEsN am 27. September nahmen etwa 80 bis 100 Personen teil. Im Vorfeld hatten die AGST entsprechend mobilisiert. Ein im Nachgang auf "linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen mit der Aufschrift "NAZI VERPISS DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten zudem Informationen zu den auf eingestellten Fotos abgebildeten Personen. Beteiligungen von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Kundgebungen "Asylflut stoppen - der Überfremdung Grenzen setzen" am 19. und 25. September 2015 in Heiligenstadt Ein Bündnis "TALKING IS OVER" hatte zu "Aktionen gegen die Aktivitäten der NPD am 19. September sowie zu einer kraftvollen Demonstration am 25. September gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen" unter dem Motto "GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Mitte und Neben der ARAB erheben die "North East Antifascists" (NEA) eiPankow nen Führungsanspruch in der linksextremistischen Szene, der sich
beschränkt. Auch die NEA engagieren sich über das Thema Antifaschismus hinaus. Wie 2011 waren sie federführender Organisator der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht
vermutlich noch immer bekannteste - autonome Gruppierung ist die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Nach internen Zerwürfnissen und einem "Spitzelvorwurf
Jahres 2012 quasi handlungsunfähig, konnte dann aber zumindest ihren antifaschistischen Kern reanimieren und sich mit 112 Artikel "Aufruf zur Antikapitalistischen

122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 NEA in Mitte und Neben der ARAB erheben die "North East Antifascists" (NEA) eiPankow nen Führungsanspruch in der linksextremistischen Szene, der sich bisher jedoch vornehmlich auf eine regionale "Platzhirschrolle" in den Bezirken Mitte und Pankow beschränkt. Auch die NEA engagieren sich über das Thema Antifaschismus hinaus. Wie 2011 waren sie federführender Organisator der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" am 30. April. Mit der Verlegung nach Wedding wurde die Strategie verbunden, die migrantisch geprägte und sozioökonomisch zum Teil abgehängte Wohnbevölkerung in gewalttätige Proteste einzubeziehen. Im Aufruf zur Demonstration "Nimm was dir zusteht" wurde schon vorab auf an der Route liegende, symbolträchtige Objekte zur Kanalisierung einer vermeintlichen "Wut vor Ort"112 hingewiesen, so unter anderem eine Arbeitsagentur, ein Bürgeramt und die Ausländerbehörde.113 Dennoch verlief die Veranstaltung friedlich. Die NEA tritt nach außen gemäßigter auf als die ARAB und verzichtet darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. In einer Selbstdarstellung heißt es: "Staatsapologeten und Nationenfreunde wird mensch bei uns schwer finden (...) Die Basisorganisierung z.B. im Räteprinzip schmeckt uns wesentlich mehr. 'Libertär' als bindende politische Selbstdefinition zwischen den Anarchist_Innen und Kommunist_Innen innerhalb der Gruppe ist daher etwas allgemein, aber auch sehr treffend."114 Interne Zerwürfnisse Die viele Jahre die linksextremistische Szene der Stadt dominierenbei der ALB de - und vermutlich noch immer bekannteste - autonome Gruppierung ist die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Nach internen Zerwürfnissen und einem "Spitzelvorwurf" war sie in der ersten Hälfte des Jahres 2012 quasi handlungsunfähig, konnte dann aber zumindest ihren antifaschistischen Kern reanimieren und sich mit 112 Artikel "Aufruf zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2012" auf der Internetpräsenz "Antikapitalistische Walpurgisnacht" mit Datum vom 6.4.2012. 113 Artikel "Aufruf: Nimm was dir zusteht! - Demo und Konzert am 30. April 2012" auf der Internetpräsenz "Antikapitalistische Walpurgisnacht" mit Datum vom 3.4.2012. 114 Publikation "Dokument A - Berliner anarchistisches Jahrbuch 2011" auf der Internetpräsenz "Anarchistische Föderation Berlin" mit Datum vom 29.3.2012.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa
lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen

Auswahl von Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich geprägten Protestveranstaltungen am 8. Februar 2014 schlossen sich ca. 600 Personen, darunter auch ca. 60 bis 100 gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden von bis zu 100 Personen wurden von der Polizei aufgelöst. Etwa 80 Gegendemonstranten blockierten zeitweise die Bahnstrecke Kranichfeld-Weimar. Teile der Gegendemonstranten waren mit Steinen und Flaschen ausgestattet. Es kam zu Sachbeschädigungen insbesondere an Dienstfahrzeugen der Polizei. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Zahlreiche im Rahmen der Proteste polizeilich festgestellte Strafund Ordnungswidrigkeiten - z. B. Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen von Schutzwaffen, Schlagschutzhandschuhen und Mundschutzartikel - bestätigten zusätzlich die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW) sowie "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)77 - zu Protesten aufgerufen worden. Eine Forderung der AAGth lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen"78. Zu den im Vorfeld von den nicht extremistischen Organisatoren veröffentlichten Kontaktdaten zählte auch die der linksextremistischen Szene zuzuordnende Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses"79. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen. So kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten (insgesamt 1.200) mehrfach zu Blockaden bzw. Blockadeversuchen. Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch die 76 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 77 Siehe Kapitel 5.2. 78 So im Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Siehe dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November
auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion
zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 nicht geringe Anzahl Berliner, militant eine Demonstration von Ausschreitungen Rechtsextremisten in Potsdam zu verhindern. Dabei kam es zu in Potsdam erheblichen Ausschreitungen der Linksextremisten. Besondere Bedeutung für die linksextremistische Szene hat die jährliche "Silvio-Meier-Demonstration". Diese Gedenkdemon"Silvio-MeierDemonstration" stration erinnert an einen im Jahr 1992 von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer. Nachdem dieses Jahr erstmals Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen den linken Terror" eine eigene Versammlung auf der geplanten Wegstrecke der "Silvio-Meier-Demonstration" angemeldet hatten und somit den ursprünglichen Verlauf, der an Wohnungen von Rechtsextremisten vorbeiführen sollte, verhinderten, war die Stimmung in der linksextremistischen Szene besonders aufgeheizt. Unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten - Antifa heißt Angriff" versammelten sich am 20. November ca. 1 200 Personen. Der Versuch der Demonstrationsteilnehmer, nach Beendigung der Veranstaltung zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, konnte von der Polizei verhindert werden. Da die "Silvio-Meier-Demonstration" nicht wie geplant hatte Aktionen vor stattfinden können, zogen am 21. November ca. 50 Teilnehmer Wohnungen von einer "Silvio-Meier-Mahnwache" zu den Wohnungen der Rechtsextremisten Lichtenberger Rechtsextremisten und steigerten die Drohkulisse, indem sie Feuerwerkskörper abbrannten und einschlägige Parolen skandierten. Die Aggressivität wird auch in den Kommentaren im Internet deutlich: "Die heutige Aktion hat gezeigt, dass sich Lichtenberger Nazis stets damit abfinden müssen, auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa heißt Angriff."210 Die letzte Aktion im Jahre 2004 war der Versuch von Linksextremisten, eine Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember durch Treptow-Köpenick zu verhindern. Neben Angriffe durch zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen "Antifa"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier konnten 210 Posting auf dem Internetportal "indymedia" vom 22.11.2004: "Wir machen auch (unangemeldet) Hausbesuche", Aufruf am 22.11.2004.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Thüringer Autonome unterstützen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung festgenommen worden. Die "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth) thematisierte die Festnahme im Internet. Aus ihrer
Sicht werde Antifaschismus "kriminalisiert", entsprechend kritisierte 75 Zuvor Ball des Wiener Korporationsrings (WKR-Ball), eines Dachverbands studentischer Verbindungen in Österreich

Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Thüringer Autonome unterstützen Protest gegen den "Wiener Akademikerball" Aus Anlass des 2. Wiener Akademikerballs75 am 24. Januar 2014 fanden Proteste und kritische Gegenveranstaltungen unter Beteiligung auch deutscher Linksextremisten statt, die der Veranstaltung einen rechtsextremistischen Anstrich nachsagen. Im Vorfeld war über eine eigens eingerichtete Mobilisierungswebsite unter dem Titel "WKR? WTF! Das Treffen der europäischen Rechten unmöglich machen. Kein Burgfrieden dem Normalzustand" zur Teilnahme mobilisiert worden. Der gleiche Aufruf wurde über die bundesweit von Linksextremisten genutzte Internetplattform "linksunten.indymedia" verbreitet. Dort hieß es zudem, bei dem Ball handele es sich um das "Schaulaufen der rechten Eliten Österreichs und Europas" und "Unseren Hass könnt ihr haben - No WKR". Auch Thüringer Linksextremisten thematisierten die Veranstaltung auf ihren Websites. Am 16. Januar fand überdies eine auch von Linksextremisten beworbene Mobilisierungsveranstaltung in Jena statt. Ein aus Jena stammender Student war bei den Protesten in Wien wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung festgenommen worden. Die "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth) thematisierte die Festnahme im Internet. Aus ihrer Sicht werde Antifaschismus "kriminalisiert", entsprechend kritisierte 75 Zuvor Ball des Wiener Korporationsrings (WKR-Ball), eines Dachverbands studentischer Verbindungen in Österreich. 112 Linksextremismus

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter
zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische
zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2018 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung

szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei für Autonome immer auch eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus dient sie dazu, die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe zu treiben, dass diese politisch nicht mehr durchsetzbar sind. Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist der förmliche Ritterschlag für den einzelnen Autonomen, denn sie befördert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - ästhetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich Autonome gern auf Fotos und Plakaten als "lonesome cowboy" oder "streetfighter" vor brennenden Barrikaden oder Autos. Dadurch unterstreichen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie ausübt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgefühl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn "es macht einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ..." wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse heißt.105 Um die von Autonomen ausgehende Gewalt richtig einordnen zu können, muss man sich den für sie und die Postautonomen geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu können. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"106 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb diesem Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2018 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Vor dem Hintergrund des Einzuges der AfD in den Deutschen Bundestag und in die Landesparlamente von Bayern und Hessen - damit ist die Partei nunmehr im Europaparlament, im Deutschen Bundestag und in allen Landesparlamenten in Fraktionsstärke vertreten - nahmen die Übergriffe auf ihre Funktionäre weiter zu. Insbesondere Pkw und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen stellten im vergangenen Jahr vermehrt Angriffsziele der autonomen Szene dar. So versuchten beispielsweise unbekannte Täter in der Nacht zum 02.07.2018 den Pkw eines 105 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, S. 148. 106 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 73

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus
knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems
AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Inhaltlich wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems zur Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen. So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen. [...]. Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat bereits die Mehrheit des bundesdeutschen Bevölkerung verinnerlicht. In diesen Kontext erscheinen Nazis lediglich als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen Normalität erwachsen. Wenn den Staatsrassisten der brauen Mob aus dem Ruder zu laufen und den Standort zu schädigen droht, sehen sich VertreterInnen etablierter Parteien gezwungen, einen 'Aufstand der Anständigen' auszurufen. Dieser 'Aufstand" hat jedoch weder rechte Gewalt eindämmen können, noch hat er die rassistische Flüchtlingsund Abschiebepraxis überhaupt thematisiert. Wir wollen statt dessen einen anständigen Aufstand!"208 Am 13. März demonstrierten ca. 500 Personen - u. a. aus den Gruppen ALB, F.e.l.S. und AAK - als Einstieg ("warm-upDemo") vor der NPD-Zentrale und dem Abschiebegewahrsam. Am 6. Juni sollte vor beiden Einrichtungen als Abschluss der Kampagne die zentrale Demonstration stattfinden, zu der die Berliner Szene bundesweit geworben hatte. In dem Aufruf zu dieser Demonstration hieß es, dass man an Aktionen wie denen zum 1. Mai, bei denen es "durch militantes Vorgehen seit AuseinanderJahren zum ersten Mal gelang, einen Aufmarsch der NPD [...] setzungen mit zu stoppen"209, anknüpfen wolle. Bei der Demonstration, die mit der Polizei ca. 1 500 Teilnehmern durchgeführt wurde, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach den Wahlerfolgen der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen nahm die Häufigkeit der Demonstrationen zu. Am 30. Oktober versuchten Linksextremisten, darunter eine 208 FelS, ALB, TAG: Abschiebeknäste auflösen. Grenzen auf für alle! In: "INTERIM" Nr. 584, S. 13. 209 "INTERIM" Nr. 596, S. 4. Der Aufruf wurde u. a. von der ALB, AKAB und AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Adresse entlocken" würden. Die Daten würden später bei "Antifa-Schlägern oder bei der Justiz" landen. Da sich
betätigen" würden, sei es angebracht, diese "allesamt vorsichtshalber als Verfassungsschutzund Antifa-Helfer zu behandeln". Der Hass, der den "Presshetzern

wurde zur Organisation "deutschlandweiter Solidaritätsaktionen" aufgerufen. Es sei ein "Armutszeugnis für ein System, das eine alte Dame zur Staatsfeindin Nr. 1 erklärt" werde (sic).69 Der NPD-Landesverband äußerte zudem, dass "wer 89-jährige Frauen wegen unbequemen Meinungsäußerungen einkerkert, sich aus der zivilisierten Menschheit verabschiedet" habe.70 * Reaktionen auf die Vorfälle in Chemnitz Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vertrat die Auffassung, dass nach Chemnitz auch "der letzte Gutmensch" verstanden haben müsse, warum überall im Land "Schutzzonen für unsere Landsleute" eingerichtet würden. Außerdem behauptete die NPD im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz und den dort auftretenden Pressevertretern, dass sich diese an "nationale Demonstranten heranmachen" würden, diese fotografieren und filmen und "ihren Gesprächspartnern vielleicht den Namen und die Adresse entlocken" würden. Die Daten würden später bei "Antifa-Schlägern oder bei der Justiz" landen. Da sich - so die NPD - "nicht wenige Journalisten allzu gerne als Denunzianten betätigen" würden, sei es angebracht, diese "allesamt vorsichtshalber als Verfassungsschutzund Antifa-Helfer zu behandeln". Der Hass, der den "Presshetzern" (sic) in Chemnitz entgegenschlage, sei "völlig verdient".71 Die entsprechenden Berichterstattungen der NPD Mecklenburg-Vorpommern wurden unter den Hashtags "#CHEMNITZ #MULTIKULTITÖTET #DEFENDEUROPE" verbreitet. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster veröffentlichte in seinem Facebook-Profil weitere Aussagen, Bilder und Videos, die seine Sichtweise auf die Dinge belegen: Die Aussage, dass 69 Facebook-Seite "Freiheit für Ursula Haverbeck" vom 07.05.2018, abgerufen am 08.05.2018. 70 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Vor Krawall-Asylanten weglaufen, aber die 89-jährige Ursula Haverbeck verhaften - so mutig ist die BRD-Polizei" vom 07.05.2018, abgerufen am 09.05.2018. 71 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Pressehetzer wagen sich nur noch mit Leibwächtern zu Chemnitzer Demos" vom 03.09.2018, abgerufen am 04.09.2018. -- 59 --

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Basisgruppe Antifaschismus" (BA) Die 2008 gegründete kommunistische, antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine
ebenso wie in den Vorjahren im Themenfeld "Antifaschismus". Mit ihrer Veranstaltungsreihe "K*Schemme" 50 bietet die BA einen
Arbeitsschwerpunkt liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Ideologisch vertritt die Gruppierung Fragmente der kommunistischen Ideologie, insbesondere marxistisch

"Basisgruppe Antifaschismus" (BA) Die 2008 gegründete kommunistische, antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven Gruppierungen in Bremen. Der Arbeitsschwerpunkt der BA lag ebenso wie in den Vorjahren im Themenfeld "Antifaschismus". Mit ihrer Veranstaltungsreihe "K*Schemme" 50 bietet die BA einen "Ort zum Diskutieren, Vernetzten, Schnacken, Organisieren oder vielleicht auch nur zum nett Klönen". Das "K" steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Die Gruppierung ist seit dem Jahr 2011 in dem überregionalen, linksextremistischen "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) organisiert. Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. In einer Broschüre aus der Gründungszeit des Bündnisses aus dem Jahr 2007 heißt es: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Fehler im Original, Auszug aus "...ums Ganze! smash capitalism. fight the g8 summit", 04/2007). "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) Die 2015 gegründete Gruppierung "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) gehört derzeit zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die Gruppierung war 2012 zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) gegründet worden und benannte sich im Jahr 2015 in RAB um. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Ideologisch vertritt die Gruppierung Fragmente der kommunistischen Ideologie, insbesondere marxistisch-leninistischer und maoistischer Ausprägung. Sie propagiert die revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus, dabei verfolgt sie das Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unserer politischen Praxis ist." (Fehler im Original, Internetseite der RAB, 17.02.2016). Das ideologische Ziel der revolutionären Überwindung der parlamentarischen Demokratie beinhaltet bereits die Befürwortung von Gewalt. Die positive Einstellung der Angehörigen des RAB zur Anwendung von Gewalt wird beispielsweise in einem Mobilisierungsvideo zur Teilnahme an Protesten am 1. Mai 2016 deutlich, in dem sie vermummt in martialischer Art und Weise auftreten, und u.a. Pyrotechnik zünden. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. In Screenshot aus dem der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration am 15. Januar Mobilisierungsvideo 2017 in Berlin, an der Angehörige des RAB teilnahmen, wird die Befürwortung von der RAB zum 1. Mai Gewalt ebenfalls deutlich: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den 2016 Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RAB, 17.01.2017).

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten
Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr
ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx

$Antifaschistische Mobilisierung kann aber auch nicht | " i stehenbleiben, nur eine Angleichung der Interessen 1 mI des Staatsapparates und der Faschisten festzustellen;! I und as genügt auch nicht, die kapitalistische Herrschaft! i I nur deshalb zu bekämpfen, weil sie faschistische S t r a f e ! Garade deshalb kann sich dar antifaschistische J I g t e hervorbringen konnte. Entscheidend ist vielmehr, d a ß ! J f Kampf nicht damit begnügen, auf Provokationen zu rea*wir die politische Entwicklung fortsetzen, die der Staats-- - gieren. Nicht der Staatsapparat oder die Faschisten be- * apparat durch den Terror seiner Organ(c) und der Faschj-y. stimmen die Termine unseres Zusammenkommens, son- I sten bekämpfen will. DaB wir unser Leben nicht nach d e n ! dern wir selbst. I Erfordernissen des Kapitals organisieren, sondern kapiDeshalb werden wir auf der A(r).Mai-Demo einen a n - 1 Italistische Herrschaft als eine historische Episode begrei- [ "faschistischen Block bilden, um dort gemeinsam für | I f e n , die beendet werden muB. DaB wir versuchen, den "* eine umfassendere Mobilisierung gegen die kapitalisti- * Raum in den Städten als Raum für die Entfaltung unse-, sche r 'arrschaft zu demonstrieren. *rar Kommunfcation zu nutzen, als Basis der KonfrontaDer 1. Mai ist nicht der 'Tag der Arbeit", wie ihn der I ltion und darin seine Funktion für die Aufrechterhaftung | reformistische DGB Inszeniert, sondern in vielen Landern f I d e r kapitalistischen Verhältnisse auszuschalten. Daß wir. ' ein Kampftag gegen imperialistische Ausbeutung und I * die Aussonderung, Ghetto"ierung und Vernichtung der. Herrschaft Er wurde 1898 ausgerufen, um die blutige I I Flüchtlinge und Kranken als Entscheidung des Kapitals j p I Niederschlagung eines Streiks in Chicago 1866 in Erin- [ I begreifen, nur diejenigen überleben zu lassen, die bereit | [ nerung zu haften. I sind, sich anzupassen, bekämpfen. _| I --*llHlffllllllllflf aat I * Den Faschismus zerschlagen! - Die kapitalistische Herrschaft organisiert bekämpfen! Der Widerstand gegen die Ausrichtung der Lebens- I bedingungen auf die Erfordernisse der Kapftalakkumu- I lation ist auch hier in Braunschweig nicht nur mit den I I Provokationen der Faschisten konfrontiert. Der lokale I Staatsapparat ist mit seinen UnterdrückungsmaBnahmen I I schneller zur Stelle als die Faschisten. Am 6.1.1988 hat j Nach der Besetzung eines neuen Zentrums a m l I die Stadtverwaltung im Auftrag des Bullenapparates (vor- I 4.3.1988 in der Wotfenbütteler Straße, Ecke Riedestraß" I ( rausgegangen war ein Gespräch mit dem Bullenpräsi- I hat die Brauerei Wollers AG das Haus räumen las-f f denten von Kalte) das Erwerbslosenzentrum in der WbF- I I sen. Die Staatsanwaltschaft überzieht die Besetzerinnenl I fenbütteler Straße 14 abreißen lassen, um "Ruhe und | jetzt mit Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruch. Dabei I [ Ordnung" herzustellen. Die Stadtverwaltung sieht ihre I eignet sich dieses Gebäude für ein neues Erwerbslosen- r I Aufgaben darin, möglichst günstige Bedingungen für die I I Zentrum. Es ist in einem guten Zustand und wurde von I I Kapitalisten zu schaffen. Zum einen durch die Subven- I I Wolters nur deshalb fast vollständig "entmietet", weil eine I I tionierung von Industrieansiedlungen, zum anderen durch I I weitere Einfahrt auf das Wolters-Gelände gebaut werden I I das Schaffen eines Arbeitskräftepotentials, das bereit ist, I I soll. Eine AbriBgenehmigung für das Gebäude erhielt I sich allen Bedingungen der Kapitalisten zu unterwerfen. J j Wolters bisher nicht, weil das Gebäude unter DenkmaiMit dem Widerstand der Nutzerinnen des Zentrums j I schütz steht. I konfrontiert, versprach die Verwaltung die Bereitstellung 1 Einen weiteren Angriff der Stadtverwaltung auf un-l [ eines neuen Gebäudes. Damit wird in der Öffentlichkeit | " kontrollierte Treffpunkte und auf die Möglichkeit des Z u - / f eine Position verbreitet, die die wahren Absichten der Ver- F J i n sammenwohnens stellt die Kündigung des Nutzungsver- f I waltung verdeckt Durch ihre Untätigkeit seit Januar zeigt ,'j ,. trags für das Konzerthaus zum 30. April dar. Die Verwal-J I die Verwaltung, daß sie kein neues Erwerbslosenzentrum [/ Zr tung und der Bullenapparat werden jetzt den Räumungs- f herausgeben will, weil ihr EinfluS nicht so weit reichen ! f { druck verstärken. Dagegen müssen wir die Forderung J würde, um ein solches Zentrum -- ähnlich den städtisch fc nach Fortdauer der Nutzung durchsetzen. kontrollierten Einrichtungen -- als Reperaturbetrieb für ! die im Produktionsprozeß zerschlissene Arbeitskraft zu t organisieren. **-*_/ - Ein neues Erwerbslosenzentrum -- aber plötzlich! *.fipj - Schluß mit der Kriminalisierung! I I - Das Konzerthaus verteidigen! I l l i i i i i i i i i i i v ssv m ' ' ISJFQ^' I Antifa-Block auf der 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr Löwen wall * VisdP: August Nerges, KarT-Harx-Str. 3300 BraunschweigJ$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner
Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer
erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige "Anti-Antifa"-Aktivisten schreckten auch vor tatsächlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner nicht zurück: * So wurde am 5. Dezember ein PDS-Bezirksverordneter an einer Bahnhaltestelle in Treptow-Köpenick angegriffen. Laut Aussage des Geschädigten wurde er von Rechtsextremisten zunächst angepöbelt und verfolgt; später griffen ihn diese erneut körperlich an. Dabei wurde dem PDSPolitiker der Fuß gebrochen. * Am 14. Februar traten und schlugen zwei Angehörige des Netzwerks Kameradschaften auf zwei Punker ein und drohten ihnen, sie bei nochmaligem Wiedersehen zu erschießen. * Am 28. August sprühten Angehörige des Kameradschaftsnetzwerks einem "Linken" Tränengas ins Gesicht, als dieser sie nach dem Weg zu einer Demonstration fragen wollte. Oftmals wirkt allerdings die zahlenmäßige Überlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten "Anti-Antifa"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ansätze einer bundesweiten Organisierung beim Sammeln, Verwalten und Archivieren der personenbezogenen Daten zu beobachten. In diesem Agitationsfeld waren vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (= ANB) als kameradschaftsübergreifendes, anlassbezogenes Projekt weiterhin aktiv. Mit Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner beabsichtigen sie, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein "Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von "Anti-Antifa"-Aktivisten, um politische Gegner zu bekämpfen. Die AAN ist in sechs verschiedene regionale Sektionen unter26 Fallzahlen für PMK-Rechts 2004: 38 Straftaten gegenüber 2003: 30 Straftaten. Vgl. S. 72, 100.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt
Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine
wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört
linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April

Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich beispielsweise an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration am 16. April 2016 im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe. Demonstranten blockierten die Gleise und errichteten brennende Barrikaden, um den Beginn der Demonstration und die Anreise der rechtsextremistischen Demonstranten zu stören. Im Anschluss an die Demonstra44 tion bewarfen sie die Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen. In einem Aufruf der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: "Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone! (...) Es werden sich Nazis und Rassist*innen aus ganz Norddeutschland auf den Weg nach Bad Oldesloe machen. Nachdem die rassistischen Mobilisierungen in den vergangenen Monaten in Schleswig-Holstein weitgehend gescheitert sind, werden wir auch diesen Versuch zu verhindern wissen." (Fehler im Original, Internetseite der AGB, 11.04.2016). Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens beteiligten sich am 10. September 2016 an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration im niedersächsischen Stade, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Polizisten mündete. Zur Teilnahme an den Protesten hatte u.a. die Bremer Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linken" (IL) aufgerufen. In der Nacht zum 5. September 2016 beschmierten unbekannte Täter die Gebäude des Busunternehmens in Bremen und im niedersächsischen Rotenburg mit Farbe, das seine Busse an die Rechtsextremisten vermietet hatte. Zu gewaltsamen Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration, an denen sich auch Linksextremisten aus Bremen beteiligten, kam es am 19. November 2016 im niedersächsischen Nienburg. Im Verlauf der Proteste versuchten Linksextremisten, Blockaden zu errichten und Polizeiketten zu durchbrechen, dabei verletzten sie drei Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. In Bremen hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) ist vom linksextremistischen, kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" am 31. Januar 2016 ausgerufen worden. Ziel der NIKA-Kampagne, die unter dem Titel "Kampagne gegen die Festung Europas" beschlossen wurde, ist die Störung des Wahlkampfes der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die generelle Bekämpfung einer auf Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgerichteten Politik. Das Bündnis greift auf eine bereits 2014 gelaufene Kampagne gegen die AfD zurück. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen "kleinen, kreativen Aktionen" setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die dem "...ums Ganze!"-Bündnis seit 2011 angehört, und der linksextremistischen Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) getragen. Aktivisten dieser Flyer der beiden Gruppierungen stellten die NIKA-Kampagne am 5. April 2016 in dem von NIKA-Kampagne Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in Bremen vor: "Unter dem Motto 'Nationalismus ist keine Alternative' wurde sich gemeinsam auf eine Mitmachkampagne verständigt, die sich sowohl gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida als auch gegen das staatliche Grenzregime richtet." Ziel der Kampagne sei es "gegen das 'organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks' vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten (...) Ziel einer gemeinsamen Mobilisierung sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden." (Fehler im Original, Internetseite der NIKA-Kampagne, 01.02.2016).

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch
heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Bundesparteitag beispielsweise durch die Blockade der Zufahrtswege zu stören. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen
Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für
Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Besetzung des "Alten Sportamtes" Die Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen

Unter Berufung auf die NIKA-Kampagne gab es im ersten Halbjahr 2016 mehrere Sachbeschädigungen an Gebäuden in Bremen und Bremerhaven. So besprühten Unbekannte im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes am 6. März 2016 in Bremerhaven die Hauswand des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden mit Graffiti und beklebten sie mit Plakaten. Sie zündeten zudem Pyrotechnik. 45 Im Zusammenhang mit dem Landesparteitag der AfD am 29. Mai 2016 in Bremerhaven gab es mehrere "militante Aktionen". Am 27. Mai 2016 klebten Unbekannte Plakate an die Fassade der Häuser von drei, teils ehemaligen AfD-Mitgliedern. Es handelte sich um Plakate des nichtextremistischen Bündnisses "Jugend gegen Rassismus", welches zur Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag aufrief. Am 29. Mai 2016 bewarfen unbekannte Täter das Haus eines Aufruf zu Aktionen der AfD-Mitglieds mit Gegenständen. Sie besprühten die Fassade mit Graffitis; in rosafarNIKA-Kampagne bener Schrift stand dort geschrieben: "AfD versenken". Sie besprühten außerdem die Eingangstür mit Bauschaum, versperrten den Zugang zum Grundstück mit Bauzaun und Stacheldraht und befestigten daran ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen Jeden statt gegen jede Grenze". Ebenfalls am 29. Mai 2016 klingelten Unbekannte an der Wohnungstür eines AfD-Mitgliedes und warfen Papierschnipsel und Luftschlangen in die Wohnung, als die Tür geöffnet wurde. Ein auf der Facebook-Seite der Gruppierung BA am 2. Juni 2016 veröffentlichtes Video zeigt beide Aktionen. Darüber hinaus ist eine weitere Aktion am Wohnhaus eines dritten AfD-Mitgliedes zu sehen, bei der Flyer an die Nachbarn verteilt werden. Anschließend entrollen die Aktivisten ein Banner der NIKA-Kampagne und skandieren: "Nationalismus raus aus den Köpfen!" Im Rahmen der NIKA-Kampagne organisierten gewaltorientierte Linksextremisten auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 30. April 2016 in Stuttgart. Mehrere Hunderte gewaltorientierte Linksextremisten, u.a. aus Bremen, versuchten, den Bundesparteitag beispielsweise durch die Blockade der Zufahrtswege zu stören. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Besetzung des "Alten Sportamtes" Die Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser und selbst verwaltete Projekte zählen, ist seit jeher ein Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" von gewaltorientierten Linksextremisten. In Bremen stellt das "Alte Sportamt" einen solchen "Freiraum" für die linksextremistische Szene dar. Das sanierungsbedürftige Gebäude ist ein Veranstaltungsort der "linken" Szene in Bremen, in dem sie sich "selbstbestimmt und solidarisch" organisieren kann. In der Vergangenheit fanden dort sowohl extremistische als auch nichtextremistische Veranstaltungen statt. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzten die Räumlichkeiten beispielsweise für sogenannte "Aktionsund Blockadetrainings" in Vorbereitung auf Demonstrationen.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

illegal nach Deutschland gelangende Asylbewerber als "denunziationswillig " beschimpft. 4.3.2 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus und Rassismus
zusätzlich auch gleich des Etikett "rassistisch" angeheftet. Linksextremistische "Antifas" richten ihren Protest vordergründig gegen "rechte" Gewalt und "faschistische" Strukturen
oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen "kapitalistischen/imperialistischen " Herrschaftssicherung. Die "Antifa" sieht sich als "Speerspitze" gegen tatsächliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenhänge
Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverständnis heraus, "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen

angreifen (...) Grenzen auf, Bleiberecht für alle!!" Propaganda und Agitation bis hin zu Gewaltaktionen unter dem Vorwand von "Antirassismus" werden voraussichtlich auch 1999 ein Schwerpunkt linksextremistischer Bestrebungen bleiben. Im abgelaufenen Jahr wurden neben Angehörigen staatlicher Dienste und Einrichtungen dabei vermehrt sonstige Bürger unter "Rassismus"-Verdacht gestellt. So wurde die Bevölkerung im Landkreis Görlitz anläßlich des oben erwähnten Aktionscamps in bezug auf illegal nach Deutschland gelangende Asylbewerber als "denunziationswillig " beschimpft. 4.3.2 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlichen oder vermeintlichen Faschismus und Rassismus hat für Linksextremisten anhaltend nahezu gleichhohe Bedeutung. In der Agitation und in Tatbegründungen von Gewalttätern zu beiden Kampagnen kommt es daher auch immer wieder zu Überschneidungen. Da Deutschland nach linksextremistischem Befund ein "faschistischer" oder wenigstens "faschistoider" Staat ist, wird ihm zusätzlich auch gleich des Etikett "rassistisch" angeheftet. Linksextremistische "Antifas" richten ihren Protest vordergründig gegen "rechte" Gewalt und "faschistische" Strukturen, z. B. der NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), der "Deutschen Volksunion" (DVU) oder der Partei "Die Republikaner" (REP). Eigentliches Angriffsziel aber ist das "System" der Bundesrepublik. Diesem wird eine anhaltende Verwurzelung im Faschismus des "3. Reiches" unterstellt. Es begünstige rechtsextremistische Organisationen und Betätigungen oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen "kapitalistischen/imperialistischen " Herrschaftssicherung. Die "Antifa" sieht sich als "Speerspitze" gegen tatsächliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenhänge. Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverständnis heraus, "rechte" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen "Faschos" sollen generell öffentliche Auftrit144

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung
Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung
Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik
anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem

gung (SS129 StGB). In einem auf der Internet-Homepage der "AGH" veröffentlichten Aufruf zu dieser Demonstration wird die Maßnahme des Staatsschutzes als eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung Jt J von Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung der Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen" zurückzudrängen, gelte es, die (nicht genannten) "eigenen Ansätze weiterzuverfolgen ". Spender* onto: Rechtshik'ef ond * Im Juli/August waren Veranstaltungen anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem Festakt anläßlich ihrer Umwandlung in eine öffentliche Bundesstiftung und des 100. Todestages Otto von Bismarcks in das Sachsenwaldforum in Reinbek geladen. Vor dessen Toren protestierten ca. 50 Personen unter Beteiligung der autonomen Szene, indem einige u. a. mit Wasser gefüllte Wurfgeschosse schleuderten. In der Hamburger Szene kursierte ein Flugblatt, das unter der Überschrift "Wider die nationale Sinnstiftung" zur Teilnahme an einer "Agit-Prop-Aktion" gegen den Festakt aufgerufen hatte. Für den 08.08.98 hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) einen Aufzug ebenfalls aus Anlaß des 100. Todestages Otto von BISMARCKS in Aumühle bei Hamburg angekündigt. Die linke Szene mobilisierte zur Gegendemonstration (ca. 100 Teilnehmer, rechte Szene ca. 130) und versuchte, den Aufzug der Rechtsextremisten u.a. durch Blockierungen der Marschroute zu verhindern. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzuges wurde durch einen Teilnehmer der linken Gegendemonstration schwer verletzt. 148

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen. 2.1.2 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch
gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und persönliche Daten über Personen

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