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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
  • Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
  • Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße
Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
  • Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
  • Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
  • Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
  • wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
  • Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
  • aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
  • Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden
Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134
  • Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
  • Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
  • Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
  • Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus
  • Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten
  • gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left
  • Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme
Der Bund und die Länder verfolgen einen ganzheitlichen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung. So beteiligte sich das API an der Erstellung der "Leitlinie zum ganzheitlichen Umgang mit Rückkehrern" innerhalb der Bund-LänderArbeitsgruppe "Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis" und konnte die Erfahrungen aus der nordrhein-westfälischen staatlichen Ausstiegsarbeit einbringen. Die Umsetzung dieses ganzheitlichen Umgangs mit Rückkehrern wird in Nordrhein-Westfalen zudem durch die bereits eingerichtete Stelle zur Rückkehrkoordination im Präventionsreferat des Verfassungsschutzes NRW unterstützt. Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu ermöglichen, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm left ins Leben gerufen. Dabei nimmt der Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten (wie die gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left einerseits daran, alltagstaugliche Hilfestellung zu geben und andererseits die extremistische Vergangenheit und Ideologie aufzuarbeiten. Dabei gilt auch hier in der Ausstiegsbegleitung der Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Seit 2018 wurde left in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme integriert und das erforderliche Personal eingestellt und eingearbeitet. Den Verfassungsschutz erreichten bereits vor dem offiziellen Start von left erste Anfragen und Hinweise aus dem bestehenden Netzwerk (Polizei, Justiz oder Bewährungshilfe) der Aussteigerprogramme zu potenziell ausstiegwilligen Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
  • Linksextremismus 4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Vereinigungen waren auch im Jahr 2005 sehr aktiv. "Linksruck" sowie die "Sozialistische Alternative VORAN
  • treten trotzkistische Gruppierungen in Indoktrination neue, im Aufbau begriffene "linke" Parteien ein, um sie zu unterwandern "linker" Kräfte
  • Programm" und "WASG aufbauen - für eine kämpferische Arbeiterpartei". Auch "Linksruck" rief in seiner gleichnamigen Publikation zur Wahl der "Linkspartei.PDS
  • besetzen. So gelangte zum Beispiel ein Mitglied von "Linksruck", obwohl dessen Organisationszugehörigkeit offen bekannt war, in den Landesvorstand Baden-Württemberg
  • Antifaschismus" war 2005 erneut das zentrale Aktionsfeld des gesamten linksextremistischen Spektrums. Für "antifaschistische" Entwicklungen zu streiten, ist das erklärte Ziel
  • Bundestag vertretenen "Linkspartei.PDS". Auch die MLPD räumte der Thematik diesmal einen erhöhten Stellenwert ein. So veranstaltete ihr "12. Internationales Pfingstjugendtreffen
Linksextremismus 4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Vereinigungen waren auch im Jahr 2005 sehr aktiv. "Linksruck" sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) agierten vordringlich in der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Sie beteiligten sich aktiv am Wahlkampf und beim Aufbau der neuen Partei. Ihr politisches Engagement ist Bestandteil der so genannten Entrismusstrategie. Dieser folgend, treten trotzkistische Gruppierungen in Indoktrination neue, im Aufbau begriffene "linke" Parteien ein, um sie zu unterwandern "linker" Kräfte und zu beeinflussen. Sie erhoffen sich, eine solche Partei, die sie noch als in ihrem Sinne politisch gestaltbar ansehen, zu einer sozialistischen Arbeiterpartei im trotzkistischen Sinne formen oder zumindest Teile davon gewinnen zu können. Vor diesem Hintergrund konzentrierten sich Trotzkisten auf die WASG. So enthielt die SAV-Zeitung "Solidarität" einen vierseitigen Wahlaufruf zugunsten dieser Partei. Unter anderem warb die SAV mit den Parolen "Widerstand in den Bundestag", "Für eine kämpferische Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm" und "WASG aufbauen - für eine kämpferische Arbeiterpartei". Auch "Linksruck" rief in seiner gleichnamigen Publikation zur Wahl der "Linkspartei.PDS" auf. Beide Organisationen waren bestrebt, auf örtlicher und überregionaler Ebene Funktionen in der WASG im Sinne ihrer politischen Vorstellungen zu besetzen. So gelangte zum Beispiel ein Mitglied von "Linksruck", obwohl dessen Organisationszugehörigkeit offen bekannt war, in den Landesvorstand Baden-Württemberg der WASG. Gleiches gilt für den Bundesvorstand. Trotzkisten beteiligten sich darüber hinaus weiterhin an den Protesten gegen "Sozialabbau" und nahmen an den "Montagsdemonstrationen", öffentlichen Kundgebungen und sonstigen Aktionen gegen "Hartz IV" und die "Agenda 2010" teil. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" war 2005 erneut das zentrale Aktionsfeld des gesamten linksextremistischen Spektrums. Für "antifaschistische" Entwicklungen zu streiten, ist das erklärte Ziel der im Bundestag vertretenen "Linkspartei.PDS". Auch die MLPD räumte der Thematik diesmal einen erhöhten Stellenwert ein. So veranstaltete ihr "12. Internationales Pfingstjugendtreffen" am 14./15. Mai 2005 ein "antifaschistisches Tribunal", das in seinem "Urteil" ein Verbot aller "faschistischen" Organisationen und ihrer Propaganda forderte. 199
  • einer Demonstration von Rechtsextremisten "Wären mehr Steine in den letzten Monaten zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisgeflogen, mehr von Legida
  • verübten mutwären wir wieder einen Schritt weiter." 297 maßlich Linksextremisten einen Anschlag. So wurden am frühen Vormittag - offenbar
  • bestand darin, eines hohen Sachschadens zur Diskussion deutlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen. gestellt. Mit dieser Variante sollten die LeipAllerdings nutzten Gewalttäter
  • LEGIDA-Aufmärsche zu verhindern. So hieß So nahmen zahlreiche Linksextremisten die es in dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen konsequente Trennung
  • Legida Demo und die Märsche sind Rechtsextremisten. Den Akteuren ging es nicht in drei Wochen Geschichte, versprochen
  • Protest gegen Rechtsextremismus. Das 297linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015), Kommentar des Beitrages, Schreibweise wie im Original 297 linksunten.indymedia.org
  • bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechts298 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise wie im Original extremisten Christian
In einem Kommentar wird in diesem ZusamDass dies nicht nur eine taktische Option war, sonmenhang eine noch stärkere Militanz gefordern auch umgesetzt wurde, zeigte sich besonders dert. So wird festgestellt: am 12. Dezember 2015, als es im Zusammenhang mit einer Demonstration von Rechtsextremisten "Wären mehr Steine in den letzten Monaten zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisgeflogen, mehr von Legida im Krankenhaus, ten kam, an denen sich auch Linksextremisten aus würde Angst die Fahrt bei den Faschos begleidem Bundesgebiet beteiligten. ten wenn sie in den Raum Leipzig fahren, dann Bereits im Vorfeld des Aufzugs verübten mutwären wir wieder einen Schritt weiter." 297 maßlich Linksextremisten einen Anschlag. So wurden am frühen Vormittag - offenbar mit dem Ziel, die Anreise des politischen Gegners zu behindern - S-Bahn-Kabelschächte nahe der Haltepunkte Connewitz und Plagwitz in Brand gesetzt. Beim Verlauf der Aktionen muss zwischen den offiziell angemeldeten Demonstrationen und den Aktivitäten des militanten autonomen Kleingruppenspektrums differenziert werden. Denn Ziel und Verlauf der Aktivitäten unterschieden 26. September 2015 Leipzig sich gravierend voneinander. Abgesehen von Quelle: picture alliance/dpa/J. Woitas einer Blockadeaktion von etwa 30 Personen auf der Aufzugsstrecke, brachte die Mehrheit "Autonome" setzen taktisch auf die der Demonstranten ihren Protest friedlich zum Verursachung eines hohen Sachschadens Ausdruck. Aus den zahlreichen angemeldeten Gegendemonstrationen heraus wurden keine Zunehmend wurde taktisch die Verursachung Gewalttaten verübt. Das Ziel bestand darin, eines hohen Sachschadens zur Diskussion deutlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen. gestellt. Mit dieser Variante sollten die LeipAllerdings nutzten Gewalttäter diese Veranziger Behörden zum Handeln gezwungen und staltungen, um immer wieder in der Menge der ein Veranstaltungsverbot erreicht werden, um friedlichen Protestteilnehmer unterzutauchen. die LEGIDA-Aufmärsche zu verhindern. So hieß So nahmen zahlreiche Linksextremisten die es in dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen konsequente Trennung der gegnerischen Lager zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre offenbar zum Anlass, gewalttätig gegen PoliLinke/Couragierte": zei, Banken und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu agieren. So erfolgten die massiven "Treiben wir den Sachschaden in der Stadt hoch! Ausschreitungen weitab des Aufzugs der 250.000 pro Legida Demo und die Märsche sind Rechtsextremisten. Den Akteuren ging es nicht in drei Wochen Geschichte, versprochen." 298 um Protest gegen Rechtsextremismus. Das 297linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015), Kommentar des Beitrages, Schreibweise wie im Original 297 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. Dezember 2015). Am 30. Dezember 2015 trat der Geschädigte von seinem Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Leipzig zurück, außerdem gab er seinen Austritt aus der NPD bekannt. 298Ebenda; damit wird auf eine Taktik zurückgegriffen, die bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechts298 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise wie im Original extremisten Christian Worch in den Jahren 2001 und 2002 in Leipzig angewendet wurde II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 223
  • Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links
  • einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen
  • Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus
  • Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische
  • Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen
Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 493 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen für diese Zunahme waren vor allem zahlreiche Straftaten im Kontext von aktuellen G20-Prozessen sowie der Verhaftung der sogenannten "Drei von der Parkbank". Resonanzstraftaten für die drei Tatverdächtigen, denen die Planung schwerer Straftaten vorgeworfen wird, gab es auch im weiteren Bundesgebiet sowie europäischen Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische 70 81 138 297 248 252 165 1625 96 66 Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 107
  • werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration
  • mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA
  • Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik
  • Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl
  • Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus
1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich ten. Dies wurde in folgenden Grundaussagen an den Demonstrationen des zivilgesellschaftdeutlich: lichen Spektrums zu beteiligen. Hiervon ausHandlungsspielräume, die Protest benötigehend sollte der Aufzug von LEGIDA blockiert gen, müssen erkämpft werden und und angegriffen werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration "Refugees Welcome! Gegen jeden Rassismus!" des nichtextre2. Abschnitt: Ende Januar bis Dezember 2015 mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA-Demonstranten anzugreiAnwendung des dezentralen Konzeptes und fen, zeigte sich in einem Mobilisierungsvideo. der Kleingruppentaktik geprägt. Darin wurden symbolisch Gegenstände und Devotionalien des politischen Gegners verDas zeigte sich bereits am 21. und 30. Januar brannt. Abschließend wurde dazu aufgerufen: 2015. Schon im Vorfeld waren Brandanschläge "Am 12. Januar Legida & sonstige Rassisten auf Bahnstrecken offenbar mit dem Ziel angreifen! Leipzig bleibt rot." erfolgt, die Anreise von LEGIDA-DemonstranAn strategisch wichtigen Stellen führten ten zu verhindern. In der gesamten Innenstadt etwa 100 "Autonome" Sitzblockaden durch, kam es zu Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik die Abspergestoppt werden. Die Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl der bürgerlichen Gegendemonstranten. Polizisten u. a. mit Flaschen und Böllern und Dadurch sei die Antifa zu unbeweglich und blockierten die Aufzugsstrecke. Teilweise agierdamit nicht flexibel genug gewesen. Deshalb ten die LEGIDA-Gegner auch aggressiv gegen wolle man sich künftig nicht mehr an den zivilPolizisten. So warfen etwa 300 Gegendemonsgesellschaftlichen Demonstrationen beteiligen, tranten Farbbeutel auf die Einsatzbeamten und sondern unabhängig von diesen agieren. auf Polizeifahrzeuge und versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden. Andere GegenUnter diesem Gesichtspunkt erfolgte schließdemonstranten störten LEGIDA-Redner mit lich ein Strategiewechsel. Dabei wurde deutlich, Laser-Pointern, konnten jedoch die Durchfühdass die Gewalt als "legales Mittel autonomer rung der LEGIDA-Veranstaltungen aufgrund Politik" durch Militanz ersetzt werden sollte. der hohen Polizeipräsenz nicht verhindern. Denn hieraus leitet die Szene ihre strategische Grundposition ab ("Lieber militante ExperiEs kam hier insofern eine neue Taktik zum Ausdruck mente als rassistische Katastrophen." ). Als 293 als auf Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221
  • Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen
  • autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar
  • Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise
  • Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand
gesetzt, die Stadt Leipzig als Gegner angesehen allerlei Handlungsspielraum und Schaffung und deutlicher als zuvor die Polizei als Gegner neuer Beziehungen." Der Aufruf endet mit "Sich genannt wurde. So hieß es beispielsweise im Vorfinden - Organisieren - Krawall." 295 feld der Gegenaktionen zum LEGIDA-Aufzug am 20. April 2015 unter der Überschrift "Leipzig: ES Bereits zu Beginn der OfD-Demonstration RICHTIG KRACHEN LASSEN!": zeigte sich, dass die Akteure versuchten, die strategischen Hinweise der Positionspapiere "Es ist an der Zeit, zurück zu schlagen! (...) Gebt umzusetzen und sie bemüht waren, den Aufzug der Stadt und den Cops die Quittung für die letzzu verhindern. So behinderten sie schon den ten Wochen. LASST ES KRACHEN UND KNALLEN! Zugang der OfD-Demonstranten zum Treff(...) Gehen wir die Cops an! Machen wir die City punkt mit einer Sitzblockade. Während des Aufplatt!" (Hervorhebung im Original). 294 zuges agierten die Gegendemonstranten sehr aggressiv, fortlaufend kam es zu zahlreichen Die Akteure versuchten, die im Aufruf forSteinund Flaschenwürfen auf den Demonstramulierten Ziele umzusetzen. Sie versuchten, tionszug und auf die Polizeibeamten. die Aufzugsstrecke zu blockieren und griffen LEGIDA-Demonstranten und Polizisten mit Als Reaktion auf die Ausschreitungen verfassten Steinen und Böllern an. Angehörige der Szene im Nachgang zwei Positionspapiere, in denen ein Resümee gezogen und Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen bei Protesten gegen einen Aufzug der OfD zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar Steine, Flaschen und Böller in RichEmpfehlungen gegeben wurden, deren Ziel tung der Polizei flogen und "auch ein paar Buldarin bestand, den Aufzug zu verhindern. Eines len einige Steine fressen" mussten, es aber nur der Papiere regte die Durchführung dezentraein "kurzer Spaß" gewesen sei. Hauptsächlicher ler Aktionen an. Diese Aktionen sollten unabKritikpunkt der Verfasser war aber die "massive hängig von den Gegendemonstrationen der Entsolidarisierung aus dem vermeintlich eigenichtextremistischen Bündnisse durchgeführt nen Lager". Die Autoren thematisierten eine werden. So hieß es dazu: offensichtlich sich verstärkende Distanzierung des bürgerlichen Lagers gegenüber der gewalt"Der Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen die Verfasser die Schlussfolden, sondern muss vielmehr I"MPU"ls zu eigegerung, dass über die Wahl der Mittel gegen ner Aktivität sein." Deshalb - so die Schlussweitere "faschistische Aufmärsche" in Leipzig folgerung: "Wohlweislich vollführtes Chaos jeder selbst entscheiden müsse, wobei alle lässt Bullenstrategien durchkreuzen, sorgt für Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise 295 wie im OriginalSiehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht 294 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 296 222 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische
  • Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche
  • wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend
  • untrennbar verbunden. Die Entwicklungen im Jahr 2019 in der linksextremistischen Szene stehen nach wie vor in einem engen Kontext
Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische oder eine Art "herrschaftsfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche weltanschauliche Unterschiede und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend 'solid, Nordrhein-Westfalen, Dezember 2018) zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. Die Entwicklungen im Jahr 2019 in der linksextremistischen Szene stehen nach wie vor in einem engen Kontext zum G 20-Gipfel im Jahr 2017. Galt für die Zeit nach dem Gipfel für ein knappes Jahr eine strategische Zurückhaltung, um zum Beispiel Debatten um Verbot und Räumung der autonomen Roten Flora zu vermeiden, sind seit Frühjahr 2018 wieder vermehrt auch militante Aktivitäten der Szene festzustellen. Dabei wird das Thema "Anti-Repression" als notwendiger Teil des auch gewaltsamen Widerstands gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden. Zahlreiche Taten werden nach wie vor mit dem G20-Gipfel und seinen Folgen, vor allem Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Prozesse, begründet. Insbesondere stehen bei Gerichtsverfahren Justizund Polizeigebäude im Fokus potenzieller Angriffe. 101
  • Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen
  • Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil
  • nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten
  • Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt
  • Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie
Linksextremismus Linksextremisten, zum Beispiel Autonome, arbeiteten sich auch an der Novellierung des Hamburgischen Polizeigesetzes sowie des Verfassungsschutzgesetzes ab. Ein "Bündnis gegen das neue Polizeigesetz" (unter anderem mit Beteiligung der "Roten Hilfe") rief für den 15. November 2019 zu einer Demonstration auf, an der mehr als 2.000 Menschen teilnahmen. Einen Höhepunkt für die autonome Szene stellte das 30-jährige Bestehen der Roten Flora dar, das im Herbst 2019 über drei Monate ausgiebig begangen wurde. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen und Aktionen gestartet. So organisierte die "Antifa Altona Ost" (AAO) am 24. März 2019 eine Demonstration unter dem Motto "Antifaschismus ist kein Verbrechen". Angehörige der Antifa beteiligten sich im Oktober 2019 nach einem Aufruf des AStA auch an den universitären Protesten, die eine Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit des AfD-Gründers Bernd Lucke verhindern sollten ( siehe Punkt 5.1.2 "Autonome Antifa-Gruppen"). Die von Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil gewaltverherrlichenden Parolen begleitet. An den zwei "Revolutionären 1. Mai Demonstrationen" im Stadtgebiet nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten. Das anarchistische Spektrum mobilisierte zudem für eine weitere 1.-Mai Demonstration in Harburg, bei der es ebenfalls zu Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt an von anderen Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit an demokratische Organisationen und Gruppen. Beispiele sind Aktionen der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung oder "Ende 103
  • Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
  • bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
  • ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
  • Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
  • Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
  • damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151
  • Milieu heraus für möglich. Auch a NarChisteN und sonstige linksextremistische sollen Strukturformen - sogenannte Syndikate - Gruppierungen angeboten werden, die auch jenseits
  • Linksextremismus akzeptabel sein können. Das Personenpotenzial der aNarchisteN und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen umZu erwarten sind darüber hinaus auch öffentfasste
  • innerhalb der Öffentlichkeit eine Anti-Haltung zu artikuliedes Linksextremismus nun sowohl inhaltlich als ren. Dies zeigte sich bereits im Berichtsjahr
  • politische Diskussion vor allem durch Debatten über die Asylpolitik Linksextremistische Parteien bestimmt, was die Möglichkeiten für die Vermittlung anarchosyndikalistischer Positionen
  • Linksextremistische Parteien haben ihr Persound eine Werbung für diese Gewerkschaftsform nenpotenzial von etwa 250 Personen im Bestark einschränkte. Insofern
  • andius für aNarchosyNdikalisteN durch die starke deren linksextremistischen Strömungen besitzen Fokussierung auf Lohnund Tariffragen relativ sie nur marginale Bedeutung. Ihre
Demonstration bis in das Zentrum Leipzigs fühArbeitspolitik wieder in den Mittelpunkt öffentren zu wollen, konnte demnach nicht umgesetzt licher Diskussionen rücken. In Politikbereichen, werden, da eingeschätzt wurde, dass dies gegen durch die sich viele Menschen subjektiv bedas massive Polizeiaufgebot nicht durchzusetzen troffen oder benachteiligt sehen, hält die Szene war. eine breite Anschlussfähigkeit aus dem nicht extremistischen Milieu heraus für möglich. Auch a NarChisteN und sonstige linksextremistische sollen Strukturformen - sogenannte Syndikate - Gruppierungen angeboten werden, die auch jenseits des Linksextremismus akzeptabel sein können. Das Personenpotenzial der aNarchisteN und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen umZu erwarten sind darüber hinaus auch öffentfasste im Jahr 2013 ca. 160 Personen. Die anarliche Aktionen im Rahmen des Landtagswahlchosyndikalistischen Gruppen trugen ihre politikampfes 2014. Obwohl aNarchosyNdikalisteN jeglischen Positionen im Jahr 2013 verstärkt an die che parlamentarische Tätigkeit ablehnen, bietet Öffentlichkeit. Sie entwickelten im Berichtsjahr eine Wahl eine außerordentliche Gelegenheit, in deutlich ein eigenes Profil, sodass sie innerhalb der Öffentlichkeit eine Anti-Haltung zu artikuliedes Linksextremismus nun sowohl inhaltlich als ren. Dies zeigte sich bereits im Berichtsjahr mit auch organisatorisch eine eigene Struktur bilden. der Teilnahme an der Demonstration "Wahllos Der Schwerpunkt öffentlicher Aktivitäten lag glücklich? Let's choose Revolution!" am 21. Sepdabei in der ersten Jahreshälfte, die geprägt tember in Dresden 229. Nichtwähler dürften dabei war von Debatten über Lohnpolitik sowie über die wichtigste Zielgruppe der aNarchosyNdikalisteN Mindestlohn und Tarife im Dienstleistungssektor darstellen. Ihr Anteil lag bei der Landtagswahl oder in Pflegeberufen. Dies bot den aNarchosyN 2009 bei 47,8 %. Da sie sich häufig bewusst vom dikalisteN, die ihren inhaltlichen Akzent vorrangig demokratischen Willensbildungsprozess abwenauf den Arbeitskampf setzen und die Bildung reden, könnten einige von ihnen empfänglich sein volutionärer Gewerkschaftsund Betriebsgrupfür antiparlamentarische Positionen und Orgapen anstreben, eine Plattform, um ihre Positionisationsformen jenseits demokratischer Struknen öffentlich zu vermitteln. turen. Ab Oktober 2013 war die politische Diskussion vor allem durch Debatten über die Asylpolitik Linksextremistische Parteien bestimmt, was die Möglichkeiten für die Vermittlung anarchosyndikalistischer Positionen Linksextremistische Parteien haben ihr Persound eine Werbung für diese Gewerkschaftsform nenpotenzial von etwa 250 Personen im Bestark einschränkte. Insofern ist der Aktionsrarichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den andius für aNarchosyNdikalisteN durch die starke deren linksextremistischen Strömungen besitzen Fokussierung auf Lohnund Tariffragen relativ sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng eng begrenzt. Eine weitere Profilierung dieser am orthodoxen Marxismus orientierte Programlinksextremistischen Fraktion wird deshalb damatik bietet kaum eine inhaltliche Grundlage, von abhängen, inwieweit Fragen der Lohnund welche Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölke229 Siehe dazu Beitrag "II 2.3 Anarchistische Gruppierungen". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 189
  • AgitationsAgitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in schwerpunkt der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt
  • Großraumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", wo "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits
  • Jahr 2000 von den linksextremistischen Organisationen ein Hungerstreik begonnen, der mittlerweile über 60 Tote in der Türkei forderte
  • Februar demonstrierten in Frankfurt am Main rund 600 türkische Linksextremisten. Die aus mehreren Bundesländern angereisten Kundgebungsteilnehmer führten Demonstration Transparente
  • Main türkischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung von Häftlingsaufständen. Acht linksextremistische Organisationen, darunter beide Flügel der TKP/ML und die MLKP, erklärten
  • menschenverachtenden Aktion seit langem deutlich. Es war den Linksextremisten trotz langer und massiver Fokussierung der Thematik "Haftzellen" nicht gelungen, über
  • eigenen Anhängerkreis und linksextremistische Sympathisanten hinaus öffentliche Aufmerksamkeit oder gar Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Ein Nachgeben der türkischen
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 AgitationsAgitationsschwerpunkt der türkischen Linksextremisten blieb die Gefängnisreform in schwerpunkt der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt von extremistischen und Gefängnisreform kriminellen Gruppen begünstigenden Großraumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", wo "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits im Jahr 2000 von den linksextremistischen Organisationen ein Hungerstreik begonnen, der mittlerweile über 60 Tote in der Türkei forderte. Die in Deutschland bereits im Verlauf des Vorjahres festzustellende nachlassende Beteiligung an den zahlreichen Protestaktionen in Zusammenhang mit dem Hungerstreik setzte sich fort. Organisatorisch traten das von der DHKP-C gebildete Komitee gegen Isolationshaft (IKM), der DHKP-C nahe Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) und das von der MLKP dominierte Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) in Erscheinung. Am 23. Februar demonstrierten in Frankfurt am Main rund 600 türkische Linksextremisten. Die aus mehreren Bundesländern angereisten Kundgebungsteilnehmer führten Demonstration Transparente des DETUDAK mit sich. Ein Vertreter des DETUDAK sprach laut einem Artiin Frankfurt kel im KADEK-Sprachrohr Özgür Politika vom 24. Februar von "Massakern" der am Main türkischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung von Häftlingsaufständen. Acht linksextremistische Organisationen, darunter beide Flügel der TKP/ML und die MLKP, erklärten, dass sie ihr "Todesfasten" ab dem 28. Mai beendet hätten. Die revolutioWeitgehende näre Aufgabe sei erfüllt; ideologisch und moralisch sei ein Sieg erzielt worden. Die DHKPBeendigung des C erklärte demgegenüber, sie werde das "Todesfasten" fortsetzen und sich nicht unter"Todesfastens" werfen lassen. Die DHKP-C übte massive Kritik an den anderen Gruppierungen und rief gleichzeitig erneut zum gemeinsamen Handeln auf: "Die Aufgabe auf unseren Schultern ist, die Widerstandsfahne der Völker der Erde gegen den US-Imperialismus und die Oligarchie aufrecht zu erhalten." Die "wichtigste Widerstandsfront" müsse zum Sieg gebracht werden. Seitdem werden die Protestaktionen fast ausschließlich von der DHKP-C fortgeführt. Am 1. August, 12. August, 3. September und 6. Dezember versammelten sich aus "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" jeweils bis zu 25 Personen vor Aktionen vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Es wurden teilweise Parolen skantürkischem diert und Bilder von "Märtyrern" gezeigt. Auf mitgeführten Transparenten hieß es: "Dieser Generalkonsulat Hungerstreik wird weitergehen und die Inhaftierten werden gewinnen" bzw. "Schluss mit der Isolation in den türkischen Gefängnissen - Stoppt das Sterben! - Komitee TAYAD." Auch wenn der weitgehende Abbruch des "Todesfastens" plötzlich kam, war das Scheitern der menschenverachtenden Aktion seit langem deutlich. Es war den Linksextremisten trotz langer und massiver Fokussierung der Thematik "Haftzellen" nicht gelungen, über den eigenen Anhängerkreis und linksextremistische Sympathisanten hinaus öffentliche Aufmerksamkeit oder gar Unterstützung für ihre Kampagne zu erzielen. Ein Nachgeben der türkischen Regierung war ohnehin nicht zu erwarten. Die Situation illustriert deutlich die 40
  • diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen
  • werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder
  • Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund
  • letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil
  • richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte
  • einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Mobilisierung in dieser Größenordnung nicht möglich war. Die dadurch angestrebte Imageveränderung soll die Gruppierungen bekannter und gesellschaftsfähiger erscheinen lassen. Auf diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen gewonnen werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder Posts in sozialen Medien als Unterstützer in Szene zu setzen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dieses Vorgehen im Berichtsjahr erfolgreich war. Neben den regionalen Aktionen beteiligte sich darüber hinaus unter anderem die IL Lübeck an Mobilisierungskampagnen für Aktionen der Kampagne "Ende Gelände" rund um deren Aktionstag am 29. November gegen den Braunkohleabbau. Sie bewarben sowohl Aktionstrainings als auch eine gemeinsame Anreise in die Lausitz (Brandenburg). Die IL Kiel nutzte die gesellschaftliche Klimadebatte, um Anschluss in bürgerliche Kreise zu finden. So rief die IL Kiel auf ihren Social-Media-Kanälen zu diversen Demonstrationen und Protestaktionen des zivilgesellschaftlichen Spektrums auf. 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in der Türkei und in Nordund Ostsyrien gewann es in den letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil des historischen Siedlungsgebiets der Kurden hat Rojava für die PKK eine besondere strategische Bedeutung. PKK-nahe Organisationen in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem riefen sie zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Riseup4Rojava"-Kampagne auf. Den Aufruf verbreiteten sie in mehreren europäischen Sprachen und richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte mit einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten an 155
  • Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, merklich
  • linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner ("rechts") gerichteten
  • Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Städten Leipzig und Dresden
Der Rückgang war vor allem in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene in Sachsen - Leipzig und Dresden - zu verzeichnen und basiert auf folgenden Faktoren: 1. In Leipzig nahm die Zahl der Demonstrationen des politischen Gegners im Berichtsjahr deutlich ab. Dementsprechend gab es weniger öffentliche Aktionen der linksextremistischen Szene, welche meist einen konfrontativen Charakter aufweisen. 2. Zudem hatte in Leipzig die starke bündnispolitische Orientierung von Teilen der linksextremistischen Szene Auswirkungen auf das Demonstrationsgeschehen und somit auch auf das Straftatenaufkommen. Dieser Strategiewechsel wirkte sich auf den Verlauf der Proteste gegen den politischen Gegner aus. So sanken Intensität und Schärfe dieser Aktionen deutlich, was zu einem starken Rückgang von Strafund Gewalttaten führte. 3. In Dresden war die linksextremistische Szene personell und strukturell geschwächt. Trotz eines hohen linksextremistischen Aktionsniveaus war sie nur noch eingeschränkt in der Lage, eigene Aktionen durchzuführen. Sie beteiligte sich vorrangig an Demonstrationen nicht extremistischer Initiativen. Dies wirkte sich auf den Verlauf der Gegenproteste aus. Im Jahr 2016 sind im Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, merklich (um ca. 70 %) zurückgegangen. Im Berichtsjahr wurden 62 solcher Straftaten gegenüber 207 im Jahr 2015 festgestellt. Der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner ("rechts") gerichteten Gewalttaten 250 207 200 150 104 100 79 62 50 36 0 2012 2013 2014 2015 2016 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Städten Leipzig und Dresden - und somit in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene - begangen. Allerdings ist in beiden Städten, dem sachsenweiten Trend folgend, ein deutlicher Rückgang der Strafund Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 504 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2011 bis 2016. 282
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben
  • Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise
  • Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe
  • zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen
  • Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät. Zudem lag gegen einen der Fahrzeuginsassen aufgrund der Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise drei Monaten wegen der Vorbereitung gewaltsamer Ausschreitungen verurteilt. Außerdem wurden sie mit einer Wiedereinreisesperre von fünf Jahren belegt. Die "Rote Hilfe" Nürnberg-Fürth-Erlangen richtete umgehend ein "Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe ins Gefängnis zu unterstützen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.400 Personen, in Bayern etwa 720. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen sind eher als lose Zusammenhänge zu verstehen. Sie verfügen über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Aktivisten stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das eigene Mitgliederpotenzial übersteigt. 267
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus In Nürnberg besprühten Unbekannte im März das Wohnhaus eines Polizeibeamten mit Graffiti, mit denen
  • Dieser Polizeibeamte war bereits in der Vergangenheit Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden, als unbekannte Szeneangehörige sein privates Wohnhaus aufsuchten
  • beschädigten. 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 2018 kam es in Bayern, insbesondere in München, zu einer Serie linksextremistisch motivierter
  • Straftaten handelte, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist zum einen die Diskussion über steigende
  • Großstädten. Diese soStraftaten gegen genannte Gentrifizierung nutzen autonome Linksextremisten als Gentrifizierung Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben
  • Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert: Am 7. Januar
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus In Nürnberg besprühten Unbekannte im März das Wohnhaus eines Polizeibeamten mit Graffiti, mit denen sie ihm den Tod wünschten. Dieser Polizeibeamte war bereits in der Vergangenheit Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden, als unbekannte Szeneangehörige sein privates Wohnhaus aufsuchten und beschädigten. 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 2018 kam es in Bayern, insbesondere in München, zu einer Serie linksextremistisch motivierter Straftaten mit zum Teil hohen Schadenssummen. Die Straftaten richteten sich vornehmlich gegen Firmen der Bau-, Immobilienund Telekommunikationsbranche, die Deutsche Bahn, die Stadt München und staatliche Bauprojekte. Die Auswahl der Ziele verdeutlicht, dass es sich nicht um spontan verübte Straftaten handelte, sondern dass sie Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Hintergrund ist zum einen die Diskussion über steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Großstädten. Diese soStraftaten gegen genannte Gentrifizierung nutzen autonome Linksextremisten als Gentrifizierung Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert: Am 7. Januar wurde in München nachts ein Fahrzeug einer auf dem Wohnungsmarkt tätigen Firma vorsätzlich in Brand gesetzt. Das Feuer griff auf ein davor geparktes Fahrzeug über. Der Sachschaden betrug insgesamt über 10.000 Euro. Unbekannte Täter zündeten am 28. Januar in München ein Fahrzeug einer Immobilienfirma an. Der Sachschaden belief sich hier auf 25.000 Euro. Am 1. Februar setzten unbekannte Täter einen Kettenbagger auf einer Baustelle in München in Brand und verursachten dadurch einen Sachschaden von rund 280.000 Euro. Am 15. März wurde ein Pkw einer Immobilienfirma mittels eines Grillanzünders in München in Brand gesetzt. Der Sachschaden belief sich auf 10.000 Euro. 208
  • Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen
  • Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.6003 6.8003 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.600 32.200 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
  • innerhalb der Partei "DIE LINKE." 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten
  • Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
  • Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei "DIE LINKE.", ab 2008 nur noch
Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.300 25.800 Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.6003 6.8003 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.600 32.200 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE." 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 900 600 300 520 500 480 480 470 500 500 520 580 570 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Die Angaben für die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei "DIE LINKE.", ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen. 99
  • eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen
  • Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot
  • Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert
  • sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna
  • fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto
  • Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 10.500 600 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot der Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiRoten Hilfe ligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass der Straftäter konsequent die Aussage verweigert. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto "Die 3 von der Autobahn" engagierte sich die 3 von der Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen Polizei festgenommen wurden. Bei der Kontrolle auf 266