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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche
Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 Bündnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 "Breites antimonopolistisches Bündnis" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen

Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Gesellschaft für die Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Kultur und Volk 14

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

hält zusammen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht!" beteiligten sich ca. 400 Personen. Bereits im Vorjahr beteiligten sich
Nacht andauernde Mahnwache angemeldet. Viele bekannte - auch überregional aktive - Rechtsextremisten hatten neben der Partei selbst auf ihren zahlreichen Social Media

hält zusammen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht!" beteiligten sich ca. 400 Personen. Bereits im Vorjahr beteiligten sich in diesem Ort ca. 3.000 Personen an einem AntiAsyl-Protest, welcher von den FREIEN SACHSEN durchgeführt wurde. "Tag des Widerstandes" im Zusammenhang mit den "Bauernprotesten" Ein Höhepunkt des Versammlungsgeschehens fand gleich zu Beginn des Jahres in Dresden statt. Zum sog. "Tag des Widerstandes" hatte das FREIE SACHSEN-Mitglied Max SCHREIBER für den 8. Januar eine Versammlung mit Aufzug und Autokorso unter dem Motto "ALLE zusammen - JETZT!" und eine anschließende, über Nacht andauernde Mahnwache angemeldet. Viele bekannte - auch überregional aktive - Rechtsextremisten hatten neben der Partei selbst auf ihren zahlreichen Social Media-Plattformen für eine Teilnahme an diesem "Tag des Widerstandes" mobilisiert. Die "Bauernproteste" begannen an diesem Tag zunächst mit einer Vielzahl von Fahrzeugkorsos in ganz Sachsen. Einige dieser Korsos fuhren in Richtung Dresden, um sich der Veranstaltung SCHREIBERS anzuschließen. Die Kundgebung begann mit mehreren Redebeiträgen am Dresdner Schlossplatz vor ca. 1.500 Teilnehmern. SCHREIBER sagte in seiner Rede: "Wir geben erst nach, wenn diese Verbrecher aus ihren Ämtern gejagt werden". Eine AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Mittelsachsen sprach ein Grußwort u. a. mit folgendem Inhalt: "Wir machen jeder unsere Arbeit. Alle auf der Straße, alle im Widerstand, wir in den Parlamenten". So ziehe man auch "der Ampel den Stecker". Nach einem Aufzug fand die Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei in Dresden statt. Als dort Extremisten, u. a. Michael BRÜCK, Wolfgang SCHMIDL und Lutz GIESEN, ihre Reden hielten, verließ ein Großteil der Teilnehmer die Veranstaltung. Max SCHREIBER führte in seiner Rede aus: "Wir [...] wollen gemeinsam dieses Land gegen die verteidigen, die es aktuell immer weiter Richtung Abgrund schieben. Und das ist die Ampel-Regierung gemeinsam mit der CDU. Denn die CDU regiert hier in Sachsen mit den Grünen. Und solange man sich dieser Parasiten nicht entledigt, ist man ein Mittäter und gehört bestraft." Während und nach der Abschlusskundgebung setzte eine weitere Abwanderung der Teilnehmer ein. Die in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen "Bauernproteste" sollten im Rahmen des "Tages des Widerstandes" zweckentfremdet werden, indem sich Extremisten an ihre Spitze stellten und sich die Motive bzw. Themen der Landwirte zu Eigen machten, weil diesen ein hohes gesellschaftliches "Empörungspotenzial" innewohnte und sie sich daher eigneten, Menschen gegen demokratisch gewählte Politiker und staatliche Institutionen aufzubringen. Vor diesem Hintergrund versuchten die Extremisten, sich auf die Proteste der Landwirte "aufzuschwingen". Ihnen ging es im Kern nur darum, Zukunftsängste in der Bevölkerung weiter zu schüren und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen grundlegend zu erschüttern. Ihnen ging es jedenfalls nicht um tragfähige Lösungen für die Anliegen der Landwirte. Die insgesamt hohe Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen zum "Tag des Widerstandes" war ein Beleg für das hohe Mobilisierungspotenzial der beteiligten Akteure. Bei der weit überwiegenden Mehrheit der überregional angereisten Versammlungsteilnehmer handelte es sich jedoch um nicht extremistisches Klientel aus der Mitte der Gesellschaft. Es konnte folglich nur eine geringe Anzahl an tatsächlichen Rechtsextremisten festgestellt werden. Belegt wurde diese Feststellung auch dadurch, dass ein Großteil der Protestteilnehmer die rechtsextremistische Abschlusskundgebung verließ, als Extremisten dort das Wort ergriffen. Diffamierung und Bedrohung von Amtsund Mandatsträgern Die FREIEN SACHSEN und insbesondere Max SCHREIBER arbeiten inzwischen gezielt mit diffamierenden Aussagen und Bedrohungsszenarien, die sich gegen politische Verantwortungsträger richten. In einem Beitrag vom 11. Januar auf dem Telegram-Kanal "Team Schreiber - klagt an!" hieß es: "Wenn man der Ampel den Stecker zieht, wird sie nur schwarz - lasst uns also den ganzen Mast herausreißen! [...] Wir müssen nicht nur die Ampel zu Fall bringen, sondern auch ihren Mast herausreißen. [...] Wir geben erst nach, wenn für das Altparteienkartell die Handschellen klicken!". Max SCHREIBER äußerte sich am 17. Januar auf einer Kundgebung in Dresden weiter wie folgt: "Erstmal müssen wir der großen Seite 42 von 259

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund
Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen

Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten (VRV/SR) 14

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Werbeaktivitäten, TRIE GEGEN MENSCHENdie aus anderen Bundesländern gesteuert werden, RECHTE (KVPM)272, versuchte die SO, im Freistaat Sachsen ihre Ideodas
gegründete Teilorganisation zur Unterwanderung der Gesellschaft (z. B. Schulen, Kindergärten, Polizeibehörden und Verbände). 272 Nach Publikationen

Scientology-Organisation ners Lafayette Ron HUBBARD (LRH)268, der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) zunächst als Autor von Sciencefictionromanen bekannt geworden war. Das darin publizierte VerfahGründung: 1954 in den USA, ren strebt mit Hilfe von Psychotechniken die ideo1970 erste Niederlassung logische Umerziehung und Veränderung der Perin Deutschland sönlichkeit von Menschen an. Hierbei erhebt die Sitz: Los Angeles/USA Methode Anspruch auf den einzig legitimen Heils(Church of Scientology weg zur Rettung des einzelnen Menschen und der International) gesamten Gesellschaft. Mitglieder 2000 Zur Erreichung der in diesem Zusammenhang probundesweit: 5.000 bis 6.000 pagierten "völligen geistigen Freiheit" entwickelte Sachsen: mehrere Dutzend HUBBARD ein aufwändiges und kostenintensives Mitglieder 2001 Kursund Graduierungssystem. bundesweit: 5.000 bis 6.000 Sachsen: mehrere Dutzend Strukturen der SO wie beispielsweise so genannte "Missionen", "Dianetik-Zentren", "CELEBRITY Publikationen: FREIHEIT CENTRES" und "KIRCHEN" gibt es in zahlreichen FREEWINDS Ländern der Welt. Die Zentrale der SO befindet IMPACT sich im US-amerikanischen Clearwater/Florida, SOURCE u. a. die Zentrale für Europa in Kopenhagen (Dänemark). Die Führung der SO übernahm nach dem Präsenz im Tod HUBBARDs im Jahr 1986 der Amerikaner DaInternet: mit eigener Homepage vid MISCAVIGE. vertreten Nach eigenen Angaben soll die SO weltweit 7 bis 8 (mehrsprachig) Millionen und in Deutschland 30.000 Mitglieder haben. Die Verfassungsschutzbehörden gehen geKennzeichen: genwärtig bundesweit von etwa 5.000 bis 6.000 Mitgliedern aus. Die SO verfügt über zahlreiche Nebenund Unterstrukturen, die sich mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen beschäftigen. Dazu Wie im Vorjahr gelang es der SCIENTOLOGY-ORGANIgehören u. a. SATION (SO) auch im Jahr 2001 nicht, ihre Strukdie INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS turen im Freistaat Sachsen und damit ihren ideo(IAS)269, logischen Wirkungsbereich auszubauen. Im Freidie Wirtschaftsorganisation WISE270, staat Sachsen hat die SO wenige Dutzend die ASSOCIATION FOR Mitglieder und keine eigenen OrganisationsstrukBETTER L IVING AND turen. Allerdings gibt es in Sachsen verschiedene EDUCATION (ABLE)271, Wirtschaftsunternehmen, die von Scientologen die KOMMISSION FÜR geführt werden und die die SO direkt oder indirekt VERSTÖßE DER PSYCHIAunterstützen. Durch vereinzelte Werbeaktivitäten, TRIE GEGEN MENSCHENdie aus anderen Bundesländern gesteuert werden, RECHTE (KVPM)272, versuchte die SO, im Freistaat Sachsen ihre Ideodas ZENTRUM FÜR INDIlogie zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekruVIDUELLES UND EFFEKTItieren. VES LERNEN (ZIEL), die APPLIED SCHOLADie Grundlage der scientologischen Lehre ist das STICS (APS) (zur 1950 erschienene Buch DIANETIK des AmerikaSchülernachhilfe), 268 Von der SO verwendete Abkürzung. 269 INTERNATIONALE VEREINIGUNG DER SCIENTOLOGEN. 270 Die Abkürzung "WISE" steht für WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (sinngemäß übersetzt: Weltinstitut für Scientology-Unternehmen). 271 "Vereinigung für besseres Leben und Bildung". In den 80er Jahren gegründete Teilorganisation zur Unterwanderung der Gesellschaft (z. B. Schulen, Kindergärten, Polizeibehörden und Verbände). 272 Nach Publikationen der SO ist die KVPM als "deutsche Ortsgruppe" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) anzusehen, die 1969 in den USA gegründet wurde und deren Ziel es sei, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutschland in fünf eingetragenen Vereinen (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in München. Die organisatorische 112 Gliederung der SO belegt, dass die KVPM von dem OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS (OSA) gesteuert wird.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Frage stellt. Die Übereinstimmung mit rechtsextremistischem Gedankengut insbesondere der NPD ist offensichtlich. So lehnt die Partei "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung
Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbür

34 Rechtsextremismus Propagandainstrumente beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen, wie z.B. "Erhalt des Lebens und der Heimat", steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit. 6 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 6.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH versteht sich als Sammlungsbewegung aller "rechten" Parteien und wirbt - bislang erfolglos - für den Zusammenschluß "Rechte Samm"nationaler" Parteien und Verbände zu einer gemeinsamen Wahllungsbewegung" partei, um auf diese Weise alle "rechten" Kräfte zu bündeln. Sie bekennt sich zwar formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm zeigt gleichwohl eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) in Frage stellt. Die Übereinstimmung mit rechtsextremistischem Gedankengut insbesondere der NPD ist offensichtlich. So lehnt die Partei "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur "Völkervielfalt" und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen". Nationalismus und Folgerichtig läßt sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenRassismus feindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der DLVH ist Deutschland u.a. durch "wachsende Asylantenund Einwandererströme" infolge politischen Versagens der "Altparteien" in seinem Bestand und seinem Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbür-

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde
autonome antifaschistische Feindbild umfasst nicht nur "Rechte", also Rechtsextremisten einschließlich Rechtspopulisten, sondern auch Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates", insbesondere die Polizei
Gewaltherrschaft. Und die Faschist/innen sind seine Kinder

Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Autonome Gruppen in Brandenburg 2016 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde HVL Oranienburg MOL Westhavelland Frankfurt (Oder) Potsdam LOS Teltow / Stahnsdorf / PM Kleinmachnow TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg tiven Antifaschismus schließt der autonome Antifaschismus die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner ein. Das autonome antifaschistische Feindbild umfasst nicht nur "Rechte", also Rechtsextremisten einschließlich Rechtspopulisten, sondern auch Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates", insbesondere die Polizei. Denn der demokratische Verfassungsstaat dient aus ihrer Sicht genauso wie der Faschismus der Absicherung und der Legitimation des verhassten Kapitalismus. Der "Arbeitskreis Antifa Potsdam" formulierte in seinem Aufruf "They shall not pass" zu Gegenaktionen gegen eine NPD-Demonstration bereits 2012 unmissverständlich: "Der demokratisch-bürgerliche Protest gegen Neonazis bleibt hoffnungslos, solange nicht die kapitalistische Ideologie, sondern nur ihre zugespitzte Form kritisiert wird. Antifaschistische Kritik bedeutet, dass der deutsche Staat als das erkannt wird was er ist: Gewaltherrschaft. Und die Faschist/innen sind seine Kinder." 149

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt
befand sich anschließend mit ihren beiden, in Syrien geborenen, Kindern in einem Gefangenenlager in Nordsyrien, aus dem sie Ende

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) verurteilte am 6. März 2020 Lennart M. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat", gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. M. war im Mai 2014 nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist und absolvierte dort eine circa vierwöchige Ausbildung. Nachdem er eine Verletzung erlitt, verließ er Anfang Juli 2014 das Hoheitsgebiet des IS und kehrte nach Deutschland zurück. Am 19. März 2020 wurde Volkan L. durch das HansOLG wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. L. war im Jahr 2013 nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen und absolvierte dort eine Kampfausbildung. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland im März 2014 unterstützte er den bereits genannten Lennart M. bei dessen Ausreise nach Syrien. Das Urteil ist rechtskräftig. Das HansOLG verurteilte am 9. September 2020 Elina F. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. F. reiste im Spätsommer des Jahres 2013 nach Syrien, um ihrem damaligen Ehemann zu folgen, welcher sich bereits dem IS angeschlossen hatte. Während ihres Aufenthaltes im Herrschaftsgebiet des IS wirkte sie in einem Propaganda-Video mit, in dem sie eine Kalaschnikow in die Kamera hielt und zur Elina F. bei der Festnahme am Teilnahme am Jihad aufrief. Im Februar 2018 Hamburger Flughafen Foto: RUEGA wurde F. von kurdischen Kräften aufgegriffen und befand sich anschließend mit ihren beiden, in Syrien geborenen, Kindern in einem Gefangenenlager in Nordsyrien, aus dem sie Ende 2019 in Richtung Türkei floh. Im Januar 2020 folgte ihre Rückführung nach Deutschland. 50

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot löste bundesweite Protestaktionen mußmaßlicher PKK-Anhänger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterstützt
Befreiungskampf des kurdischen Volkes" auf. An mitgeführten Kinderwägen waren Tücher mit dem Symbol der verbotenen ERNK angebracht. Ein Demonstrant

104 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Stadt, Lindau (Bodensee), München, Neuburg a.d. Donau, Nürnberg, Starnberg und Treuchtlingen Durchsuchungen statt, die zur Sicherstellung von weiterem Vereinsvermögen der PKK führten. Mit Ausnahme der PKK und der ERNK haben inzwischen alle von der Verbotsverfügung betroffenen Vereinigungen Rechtsmittel dagegen eingelegt. Protestaktionen Das Verbot löste bundesweite Protestaktionen mußmaßlicher PKK-Anhänger aus, die auch von deutschen Linksextremisten unterstützt wurden. So besetzten mehrere PKK-Anhänger am 29. November das "Kurdistan Kultur Zentrum" in Ingolstadt und die Räume des Nürnberger Mitgliedsvereins der FEYKAKurdistan. Beide Aktionen konnten durch Verhandlungen mit den Besetzern friedlich beendet werden. Die Polizei nahm insgesamt rund 45 Erwachsene zur Identitätsfeststellung vorübergehend fest. Am 11. Dezember fand in Nürnberg ein Aufzug der Kurdistan Solidarität Nürnberg-Erlangen zum Thema "Protest gegen das Verbot kurdischer Organisationen und den Völkermord in Kurdistan" statt. Die rund 220 Teilnehmer riefen auf Transparenten zur "Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes" auf. An mitgeführten Kinderwägen waren Tücher mit dem Symbol der verbotenen ERNK angebracht. Ein Demonstrant, der eine Fahne mit dem ERNK-Symbol zeigte, wurde festgenommen. Die Polizei stellte ferner ein Plakat mit einem Aufkleber der ERNK sicher und leitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot ein. Strafverfahren Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am 29. April gegen einen ehemaligen PKK-Angehörigen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen schwerer Freiheitsberaubung. Der Angeklagte hatte im Laufe des Jahres 1987 als verantwortlicher Bewacher in einem sogenannten internen Parteiuntersuchungsverfahren mehrere bei der PKK in Ungnade gefallene Parteifunktionäre gegen ihren Willen und im Auftrag der Parteiführung für mehrere Wochen unter ständiger strenger Aufsicht gehalten.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

Moschee" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige "As-Sahaba-Moschee
negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos
terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Al-Nur-Moschee" HAMAS und PFLP als Initiatoren israelfeindlicher Veranstaltungen Auch in der Neuköllner "Al-Nur-Moschee" kam es im Berichtszeitraum erneut zu salafistischen Äußerungen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere das bekannte Opfernarrativ verwendet, nach dem der "wahre Islam" zerstört werden solle. Ein Prediger der Moschee beschwor zudem eine neue Zeit der Einheit herauf, in der der Islam (erneut) zur dominierenden Macht der Welt aufsteigen werde. Darüber hinaus bietet die "Al-Nur-Moschee" Arabischund HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Religionsunterricht für die Altersstufen Kita, Vorschule und WIDERSTANDS) 1. bis 7. Klasse an. Wie die "Furkan-Moschee" richtet sich auch die "Al-Nur-Moschee" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige "As-Sahaba-Moschee" und der Kreis um IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Abul Baraa terroristisch PERSONENAuch der ehemalige Imam der 2020 geschlossenen POTENZIAL 100 (2021: 100) "As-Sahaba-Moschee"64, Abul Baraa, ist nach wie vor aktiv IN BERLIN: und tritt deutschlandweit als Prediger auf. Vereinzelt gab er auch in Berlin Islamunterrichte. Der Schwerpunkt seiner Die HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig Aktivitäten hat sich in den letzten Jahren allerdings ins Interder "Muslimbruderschaft" (MB). Sie negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos, deren Inhalte mehrheitlich dem polihistorischen Palästinas sowie nach Errichtung eines tischen Salafismus zuzuordnen sind. In diesen Videos finden "Islamischen Staates". Hierfür unterhält sie mit den "Izz sich Aussagen, nach denen sich der Islam in einem Zustand al-Din al-Qassam-Brigaden" einen militärischen Arm. der Erniedrigung befinden soll, der erst beendet werde, wenn Zahlreiche westliche Staaten einschließlich der EU listen die Muslime zu dem richtigen (dem salafistischen) Glauben daher die Gesamtorganisation HAMAS als terroristisch. zurückkehren. Die Kuffar ("Ungläubigen") seien im Krieg mit dem Islam und betrieben "Terrorismus" gegenüber den MusliIn Berlin nutzen HAMAS-Anhängerinnen und -Anhänmen. Wörtlich sagt Abul Baraa in dem Video: "Wie lange geht ger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren. diese Erniedrigung [...] wie weit wird das gehen, mit diesem Sie agieren vorrangig in Vereinsstrukturen, die keinen Krieg, mit diesem Terrorismus der Kuffar gegenüber den MusRückschluss auf die HAMAS zulassen. Den Auslöser für limen? Bis ihr zur Religion zurückkehrt."65 Zu hören ist zudem öffentliche Aktivitäten der HAMAS-Anhängerinnen und ein Nasheed mit dem Titel "Die Fremden" (arab. "al-ghura-Anhänger in Berlin bilden in der Regel Entwicklungen ba"), der auch von jihadistischen Gruppen verwendet wird. im Nahen Osten. Deutschland ist für sie in erster Linie ein Rückzugsort, wo Spenden gesammelt und intern die AKTIVITÄTEN ANDERER ISLAMISTISCHER Propaganda der Mutterorganisationen verbreitet wird. GRUPPIERUNGEN IN BERLIN Unverändert sind auch andere islamistische Gruppierungen in Berlin aktiv, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Die Feindschaft zu Israel ist das zentrale Motiv in der IdeoloEinige Gruppen sind nicht gewaltorientiert; andere befürgie der HAMAS. Auf der Basis dieser Israelfeindschaft agieren worten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten mit die Anhängerinnen und Anhänger von HAMAS und der terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung von Staat und GesellPalästinas" (PFLP) in Berlin auf öffentlichen Veranstaltungen schaft und zum anderen eine antisemitische, israelfeindliche gemeinsam. Ideologische Unterschiede zwischen der islamisGrundhaltung. Die meisten dieser Gruppen sind eng an die tischen HAMAS und der säkularen PFLP, die in der Herkunftsjeweiligen Mutterorganisationen der Heimatländer gebunden, region eine Zusammenarbeit in der Regel nicht zulassen, die auch die Strategien und Taktiken ihrer Ableger in Deutschspielen dabei in Berlin keine Rolle. land bestimmen. Ihre Anhänger agieren in Berlin ohne offen erkennbare Bezüge zu ihren Mutterorganisationen. 52

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen
MLPDses der Solidarität", einem "Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolutionärer Willkommenskultur" auf sation "Rotfüchse" 2015 dazu genutzt, dem Gelände der Ferienund

LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen des MLPD-JuIm Rahmen ihres "Internationalismus" gendverbands "REBELL" statt; der Verkonzentrierte sich die MLPD auf die band hatte seine Mitglieder bereits bei "Kurdensolidarität". So organisierte sie der Umwandlung des ehemaligen Pionicht nur die Ausreise von Parteimitnierlagers in eine Ferienanlage herangliedern zum Wiederaufbau in die gezogen. Das verbandseigene Magazin nordsyrische Krisenregion, sondern be"REBELL" berichtete, man habe das gann auch mit dem Aufbau des "Haualljährliche Sommercamp von MLPDses der Solidarität", einem "Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolutionärer Willkommenskultur" auf sation "Rotfüchse" 2015 dazu genutzt, dem Gelände der Ferienund Freizeitum mit "ehrenamtlichem" Arbeitseinanlage Truckenthal in Thüringen. Das satz den Bau einer "menschenwürdigen Haus soll als "Begegnungsstätte für Unterkunft" für (kurdische) Flüchtlinge kurdische Flüchtlinge aus Syrien und zu beginnen. Am Umbau sei eine "U 18dem Irak" dienen und im Zeichen der Brigade" mit 320 Erwachsenen, Kindern "Solidarität mit dem kurdischen Beund Jugendlichen unter Mitwirkung freiungskampf (...) als derzeit fortgevon Flüchtlingen beteiligt gewesen. schrittenster Kampf für Freiheit und Demokratie in der Welt" 3.2.2 stehen. Mit ihrem Ein"PARTEI DES RADIKALEN satz für die FlüchtlinUMWELTSCHUTZES" ge versucht die Partei, Bereits seit einigen Jahren verin deren Reihen neue sucht die MLPD, sich als "Partei Sympathisanten bzw. des radikalen Umweltschutzes" Mitglieder zu gewinzu profilieren. Aus ihrer Sicht nen. bedarf es einer "Gesellschaftsveränderung", um Mensch und Beim geplanten "Haus Umwelt vor der "Profitwirtschaft" der Solidarität" hanzu retten. Sie sieht ihre Aufgabe delt es sich um ein zudarin, diese Sichtweise in die vor leerstehendes GeUmweltbewegung hineinzutrabäude, das nach dem gen - die nach ihrer Wahrneh231

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer
Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach

das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

wird allerhöchste Zeit dafür. Es sind schon genug Kinder gefressen, vergewaltigt, zu Adrenochrom verarbeitet worden. Und alles im Namen
mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2. ich bin immer die Gläubigerin, ihr - als ordentliche Verwaltung, wie es sich gehörte seit immer der Schuldner. Denn ohne meine Wertschöpfung könnt ihr gar Nichts. 3. ich nehme, falls sich die Okkupationsverwaltung dazu verleiten sollte, jeden Einzelnen von euch in die vollumfängliche private Haftung, will es eben keine Staatshaftung seit 1982 mehr gibt. 4. Der Bußgeldbescheid als Ursache ist schon Illegal gewesen. Es gab überhaupt kein Gesetz. Zudem hat auch diese "Empfehlung" keni [angeblicher] Minister unterschrieben (weil: Wer schreibt, der bleibt!) 5. Sollte es dennoch die Firma 'Landkreis Gießen' in Erwägung ziehen, diesen Zwang gegenüber meiner natürlichen und / oder juristischen Person umzudeuten, werde ich denjenigen vor ein Gericht bringen, sicherlich vor ein Scheingericht der Firma 'Bund / Germany' [...] Ich hoffe inständigst, daß es noch bei euch den Einen oder Anderen gibt, der noch nicht von Corona so sehr geschädigt ist, daß bei ihm oder ihr wenigstens noch ein paar [...] Stammhirnzellen funktionieren und daß dieser auch die Schnauze voll hat von dem ganzen satanischen Scheiß-Spiel da draußen Denn es wird allerhöchste Zeit dafür. Es sind schon genug Kinder gefressen, vergewaltigt, zu Adrenochrom verarbeitet worden. Und alles im Namen der - ach so feinenKirche!!!" (Schreibweise wie im Original.) Dieser Auszug steht beispielhaft für eine Vielzahl an Schreiben, die Angehörige der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an Behörden und Behördenvertreter schicken. Das Schreiben enthält verschiedene szenetypische Narrative, es besitzt keine stringente Struktur und ist zusammenhanglos verfasst. Der Adressat wird persönlich angeschrieben, verleumdet und bedroht. Durch diese Einschüchterungsmethoden wird versucht, von den Adressaten Handlungen zu erzwingen. Zudem fügen Szeneangehörige ihren Schreiben häufig sogenannte Lebendoder Willenserklärungen bei, mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Werte [...], mit dem heutigen Schreiben an Sie werden Sie aufgefordert, eine Lizenz/Genehmigung, nach SHAEF-Gesetz, vorzulegen. Bitte weisen Sie ihre Legitimation der Alliierten nach, die Sie berechtigt, sogenanntes ,Bundesrecht' den Deutschen gegenüber zur Anwendung zu bringen! Auch sogenannte BRD-Bürgermeister und Landräte brauchen diese. Der Internationale Strafgerichtshof ISTHG in Den Haag hat in seinem Gerichtsurteil vom 03.02.20212 bestätigt, dass in allen Rechtsanagelegenheiten allein die Zuständigkeit des Deutschen Reiches, nicht 162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen
teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen

Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Delegationsaustausch, Schulung von SDAJund MSB-Funktionären in der DDR und materielle Hilfe. Während eines "Freundschaftsbesuchs" der FDJ bei der SDAJ im Oktober wurde das "traditionelle enge und freundschaftliche Zusammenwirken ... auf allen Gebieten"(r)9 bekräftigt. SDAJund MSB-Mitglieder nahmen auch 1988 - neben Vertretern einzelner anderer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen der JP und DKP in die DDR reisten (vgl. Kap. Il, Ziff. 4.2). In der "Westarbeit" des FDGB wurde wie in den vergangenen Jahren das "INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e. V" der DDR eingesetzt. Es veranstaltete "Studienund Informationsreisen" insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland und wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte wieder zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Tagungen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes. Erkenntnisse und Kontakte dieser "Reisekader" nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Eine besondere Rolle mißt die SED der "kulturellen Westarbeit" zu. So traten wie in den Vorjahren z. T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR auf Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes auf. Nach der Tournee des Maxim-Gorki-Theaters, das auch bei den "Theatertagen der DKP" gastierte, hob dessen Intendant als "politisches Ereignis" hervor, daß sein Ensemble das Bild über die sozialen Bedingungen in der DDR habe korrigieren können90. 3. Funktionärsund Delgationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflußten Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre und über 500 Delegationen mit über 8.500 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und der Sozialismuspropaganda; mitreisende Sympathisanten sollen für die DKP oder ihre Vorfeldorganisationen geworben werden. Unverändert reisten im Rahmen der SED-"Westarbeit" zahlreiche Funktionäre der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese "Reisekader" werden zuvor auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, für ihre Einsätze besonders geschult und

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach
für überwiegend "spontane" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlunals "Keimzelle für

Anlassbezogen grenzte sich die JN Sachsen soINTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER (IG FAHRT wohl von der NPD als auch von der subkulturellen UND LAGER). Primäre Aufgabe der IG FAHRT UND rechtsextremistischen Szene ab. In einer StellungLAGER ist die bundesweite Ausrichtung von LaRechtsextremismus nahme der FREIEN KRÄFTE und der JN-Sachsen zum gern, Ausflügen und Wanderungen. Am Pressefest der DEUTSCHEN STIMME 2010 wurde 21. Dezember 2010 wurden in Baden-Würtdie Distanzierung der NPD von der Kommerzialithemberg, Brandenburg, Niedersachsen und sierung und subkulturellen Entartung der VeranRheinland-Pfalz mehrere Hausdurchsuchunstaltung mit folgender Begründung gefordert: gen bei Mitgliedern der JN durchgeführt. An"Der subkulturelle und erlebnisorientierte Bodenlass war der Verdacht, dass es sich bei der IG satz der Szene ist schon seit Jahren eine Plage für FAHRT UND LAGER um eine Nachfolgeorganisajede konstruktiv arbeitende politische Gruppietion der im März 2009 vom Bundesminister rung unserer Weltanschauung."33 des Innern verbotenen HEIMATTREUEN DEUTSCHEN JUGEND (HDJ) handelt. Strukturen Aktivitäten Den JN Sachsen gehören ca. 50 Personen (2009: ca. 50) an, die in verschiedenen Stützpunkten orIm Berichtsjahr stagnierte der im Vorjahr propaganisiert sind. gierte Strukturausbau der JN Sachsen. Das traf Im Berichtsjahr waren mindestens sechs JN-Strukauf die Entwicklung der Mitgliederzahl und auch turen im Freistaat Sachsen aktiv. Dazu gehören die auf die Anzahl der JN-Stützpunkte zu. Noch im JN in Leipzig, Wurzen (Landkreis Leipzig), Landkreis Zusammenhang mit vier Stützpunktgründungen Nordsachsen, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautin Nordsachsen und Wurzen (Landkreis Leipzig) zen) und Riesa (Landkreis Meißen). Nach eigenen im Vorjahr war verkündet worden, dass es Angaben verfügen die JN im Landkreis Nordsach80 Mitgliedsinteressenten gäbe. Diese an sich zu sen über die im November 2009 gegründeten binden, ist den JN allerdings nicht gelungen. Stützpunkte Delitzsch-Eilenburg, Torgau und Gründe dafür können das nach wie vor vorhanOschatz. Da zwischen diesen drei Stützpunkten dene Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach von der JN parteinah binden wollen sowie das elitäre Nordsachsen gesprochen. Darüber hinaus sind in Selbstverständnis einiger JN-Aktivisten. Sachsen weitere JN-Strukturen bekannt, bei denen Gleichwohl traten vor allem die JN im Landkreis 2010 aber keine Aktivitäten beobachtet wurden. Nordsachsen seit Beginn 2010 verstärkt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Dabei nahm Zum Bundesverband der JN gehören die Unterman thematisch u. a. die geplanten Kürzungen organisationen: der Staatsregierung im Bereich der Jugendarbeit INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS. Deren zum Anlass für überwiegend "spontane" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlunals "Keimzelle für die Volksgemeinschaft"34 gen intensiv mobilisierten, blieb die tatsächliche die Ziele der JN näherzubringen. Teilnehmerzahl meist hinter den Erwartungen 33 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 6. September 2010. 34 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Auszug vom 17. Dezember 2010. Extremistische Bestrebungen | 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Musikgruppen aus anderen Bundesländern desamtes für Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexblieben die Ausnahme. Ausländische Bands traten im tremistische Skinhead-Konzerte
Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und 18 Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt

Skinhead-Vertriebe Die Anzahl der durchgeführten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat sich dagegen von sieben KonzerRechtsextremistische Skinhead-Musik ist nicht im übten im Jahr 2001 auf zehn Konzerte im Berichtsjahr erlichen Handel erhältlich. Aus diesem Grund hat sich höht. speziell für diese Musik ein Versandhandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ arbeitet und sich auf den szeDie durchschnittliche Anzahl der Konzertbesucher ist neangehörigen Käuferkreis konzentriert. Die Werbung im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zurückgegangen. erfolgt in entsprechenden Szenepublikationen oder Besuchten 2001 noch etwa 220 Personen eine derartige über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern u. a. Konzertveranstaltung, so gingen die Teilnehmerzahlen auch szenetypische Bekleidung, Aufnäher oder Flaggen im Jahr 2002 auf 205 Personen pro Konzert zurück. angeboten werden. Verschiedene Vertriebe sind auch Klammert man das von der NPD veranstaltete Konzert im Internet präsent. Szeneartikel werden auch bei in Mehltheuer mit 1.000 Besuchern als untypischen Skinhead-Konzerten oder in einschlägigen SzeneSonderfall aus, verringert sich die durchschnittliche Läden - gegebenenfalls unter dem Ladentisch - verTeilnehmerzahl auf 140 Personen. kauft. Um Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu vermeiRechtsextremistische Skinheadkonzerte den, wird zunehmend auf strafbare Inhalte verzichtet. in Sachsen Liedtexte werden z. B. von Rechtsanwälten in Bezug auf ihre strafrechtliche Relevanz untersucht. Darüber Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert hinaus überprüfen immer mehr Anbieter rechtsextre40 mistischer Skinhead-Musik ihre offen zugänglichen 32 Angebotslisten anhand der regelmäßig erscheinenden 30 Übersichten der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" (BPjS)17. 20 16 16 15 14 10 7 8 Skinhead-Konzerte 10 4 Nach wie vor werden Skinhead-Konzerte in der Regel 0 sehr konspirativ vorbereitet. Konzerttermine, -orte und 2000 2001 2002 die auftretenden Gruppen werden meist nicht publik gemacht. Konzert-Ankündigungen sind meistens allTeilnehmerzahl gemein gehalten. Erst am Veranstaltungstag werden den potenziellen Teilnehmern Informationen zu durchschnittliche Teilnehmerzahl dem Konzert übermittelt, die dann teilweise erst wähohne NPD-Veranstaltung in Mehltheuer rend der Anreise bzw. kurz vor Beginn konkretisiert 500 werden. 400 Skinhead-Konzerte dienen den Teilnehmern dazu, ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Unter dem 300 220 205 Einfluss der hämmernden Musik und der aggressiven 200 140 140 Texte entlädt sich ungehemmt dumpfe Wut. Exempla100 risch hierfür ist ein Konzert am 18. Mai in Arnsdorf, Ortsteil Kleinwolmsdorf. Im Verlauf dieses Konzertes 0 2000 2001 2002 wurden rassistische Parolen wie "Juden raus" gerufen und der Hitlergruß gezeigt. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisteten die KonzertteilBei den Veranstaltungen spielten überwiegend sächsinehmer teilweise erheblichen Widerstand. sche Skinhead-Bands. Auftritte von überregional beIm Berichtsjahr waren nach Erkenntnissen des Lankannten Musikgruppen aus anderen Bundesländern desamtes für Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexblieben die Ausnahme. Ausländische Bands traten im tremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen Berichtsjahr in Sachsen nicht auf. Die Teilnehmer an geplant. In den Vorjahren 2000 und 2001 waren es in den Skinhead-Konzerten stammten zum großen Teil Sachsen noch 32 bzw. 15. Damit hat das konsequente aus der näheren Umgebung des Konzertortes. Insgestaatliche Handeln zu einem weiter rückläufigen samt kann eine "Provinzialisierung" der SkinheadTrend bei den Konzertplanungen geführt. Musikszene in Sachsen festgestellt werden. 17 Die BPjS kann durch eine Indizierung einschlägiger Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und 18 Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt ein öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

nomineller Eigenständigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder 2023 Circa 750 Veröffentlichungen Publikation: Rote Fahne Magazin, Webangebote Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz des als Diktatur des Monopolkapitals bezeichneten politischen Status quo Deutschlands und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:60 Nr. Datum Ort Teil(angekündigte) Bands nehmerzahl 1 17.01.09 Roßleben (aufgelöst) 100 "White Society" (Sachsen
Haselbach (verhindert) 100-150 "Sköll Dagaz" (Verdachtsfall), "Kinderzimmerterroristen" und ein namentlich nicht benannter Liedermacher 8 05.09.09 Schmiedefeld 125 "Die JungZ

Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:60 Nr. Datum Ort Teil(angekündigte) Bands nehmerzahl 1 17.01.09 Roßleben (aufgelöst) 100 "White Society" (Sachsen-Anhalt), "Bloodline", "Preussenstolz" (Brandenburg) und "Die Barbaren" (Brandenburg) 2 28.02.09 Weimar (aufgelöst) 60 "Todfeind" (Sachsen) und "Isolfur" 3 28.03.09 Pößneck (verhindert) 60 "Frontalkraft" (Brandenburg), "White Resistance" (Sachsen), "White Rebell Boys" (Bayern) und "Racial Purity" (Sachsen) 4 02.05.09 Kirchheim (aufgelöst) 100 "PAK 88", "System Infarkt" 5 06.06.09 Niedertrebra, OT 60 "12 Golden Years" Darnstedt (verhindert) 6 13.06.09 Kirchheim 110 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt) und "Frontalkraft" (Brandenburg) 7 18.07.09 Haselbach (verhindert) 100-150 "Sköll Dagaz" (Verdachtsfall), "Kinderzimmerterroristen" und ein namentlich nicht benannter Liedermacher 8 05.09.09 Schmiedefeld 125 "Die JungZ" (Verdachtsfall), "Endstufe" (Bremen), "The Rampage" (SachsenAnhalt), "Ohne Worte" (Sachsen), "Völund Smed" (Schweden) und "Battle Scarred" (Schweden) 9 26.09.09 Erfurt (verhindert) 100-150 "Kahlschlag" (Berlin) u.a. 10 10.10.09 Kirchheim 130 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt), "If We Die Tomorrow" (Sachsen), "Painful Life", "2 Minutes Warning" (SachsenAnhalt) und "Mortuary" (Sachsen-Anhalt) 11 17.10.09 Kirchheim 120 "Cynic" (Brandenburg), "System Infarkt" (TH), "Bloodline" (Thüringen/Sachsen-Anhalt/Niedersachsen) u.a. 12 07.11.09 Kirchheim 70 "Armatus" (Nordrhein-Westfalen), "Goatmoon" (Finnland) und "Sturmkaiser" (Italien) 13 21.11.09 Kirchheim 60 "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "Painful Awakening" (Mecklenburg-Vorpommern) u.a. 14 12.12.09 Kirchheim 120 "Daily Broken Dream" (Sachsen-Anhalt), "Painful Life" (Sachsen-Anhalt), "2 Minutes Warning" (Sachsen-Anhalt), "Burning Hate" (Bayern) und "Diary of a dying nation" 60 Thüringer Bands wurden fett gedruckt. 61

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

breites mehrsprachiges Angebot 1 es handelt sich jeweils um rechtlich selbständige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen. Der 'Scientology Organisation
Beitrag "Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt" im Kapitel 2.2. Der Verfassungsschutz
Gefahren der Organisationen informieren. Dass die 'Scientology Organisation' zu Recht im Blickfeld des Verfassungsschutzes steht, hat das Oberverwaltungsgericht Münster

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 8 Scientology Organisation Sitz Bund NRW München: (Scientology Kirche Düsseldorf: (Scientology Kirche1 und Deutschland e.V. 1) Celebrity Center1) Mitglieder 5.000 bis 6.000 ca. 600 Publikationen: 'Kompetenz' (Verbreitung in Nordrhein-Westfalen), 'Freiheit' (bundesweite Verbreitung), 'Impact', 'Scientology News', 'Source', 'Celebrity', 'Freewinds', 'OT Universe', 'The Auditor', 'Advance' (internationale Verbreitung) Internet breites mehrsprachiges Angebot 1 es handelt sich jeweils um rechtlich selbständige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen. Der 'Scientology Organisation' (SO) gehören in Deutschland 5.000 bis 6.000 Mitglieder an. In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen in den letzten Jahren stark gestiegen - auf derzeit ca. 600. Die Organisation ist streng hierarchisch aufgebaut und wird weltweit aus den USA gesteuert. Sie verfügt über Strukturen mit totalitärem Anspruch und menschenverachtenden Tendenzen. Mit Hilfe ihrer offiziellen Niederlassungen und zahlreichen Tarnorganisationen strebt 'Scientology' durch Infiltration die Führung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen stellt nicht nur eine erhöhte Mitgliederzahl fest, sondern zudem eine nicht unerhebliche Zunahme der Aktivitäten der Organisation. Das bedeutet, dass 'Scientology' ihre Ziele auch durch aktive Maßnahmen verfolgt, und das - wie man an der Zunahme der Mitgliederzahlen sieht - leider mit Erfolg. Eine große Rolle dürften dabei auch die Neuen Medien spielen. 'Scientology' nutzt diese intensiv für Werbung und Manipulation und bedient sich dabei Plattformen wie Youtube und Twitter sowie Social Networks wie Facebook, StudiVZ oder SchülerVZ. Jugendliche werden z.B. über den heimischen PC mit entsprechenden Videos der Tarnorganisationen "Jugend für Menschenrechte" oder "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" angesprochen. Genaueres dazu finden Sie im Beitrag "Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt" im Kapitel 2.2. Der Verfassungsschutz hat aufgrund des größeren Bedrohungspotenzials seine Präventivmaßnahmen verstärkt - ausgerichtet auf die verschiedenen Wirkungsbereiche der Organisation. Dies entspricht auch der Forderung des Landtags Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2008, wonach die Landesregierung den Industrie-, Handelsund Handwerkskammern Informationsmaterial zur Verfügung stellen sollte, um Firmen und Betriebe vor einer Unterwanderung durch die 'Scientology Organisation' zu schützen. Im Fokus standen dabei insbesondere die an Unternehmen gerichteten Angebote der Organisation hinsichtlich Management, Werbung und Schulung. Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales kommt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Auftrag des Landtags nicht nur durch Aufklärung in Form von Vorträgen und Einzelgesprächen, sondern vor allem durch direkte Information von interessierten Unternehmen und Betrieben umfassend nach. Täglich gehen zudem telefonische Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema 'Scientology' ein. Dabei erfolgt im Bedarfsfall und Einverständnis mit dem Betroffenen auch eine Weiterleitung an andere öffentliche Stellen, wie "Sekteninfo NRW". Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auch auf der Homepage des Verfassungsschutzes über die Gefahren der Organisationen informieren. Dass die 'Scientology Organisation' zu Recht im Blickfeld des Verfassungsschutzes steht, hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahre 2008 bestätigt - Urt. v. 12.02.2008, Az.: 5 A 130/05 -. Danach richtet sich die Lehre von 'Scientology' gegen die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem strebt die Organisation eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. SCIENTOLOGY ORGANISATION 151

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Vorzüge des "realen Sozialismus" vor Augen führen und die Kinder für die JP werben. 4.3 Studenten Einfluß und Aktivitäten
alle demokratischen und Linkskräfte" zu "gemeinsamem Handeln gegen die neuen US-Atomraketen und gegen Rechts" zu bewegen ("rote blätter" 11/1983

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