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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 "TKP/ML" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Seitdem finden regelmäßig Kundgebungen von Anhängern der "TKP/ML" vor dem Gerichtsgebäude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation "Young Struggle" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKP-Aktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. "Young Struggle"-Aktivisten waren auch Protest von Young an den Protesten vor einer Nürnberger Berufsschule am 31. Mai Struggle Aktivisten beteiligt, als es im Zusammenhang mit einer Abschiebemaßnahgegen Abschiebung me zu gewaltsamen Aktionen gegen die Polizeikräfte vor Ort kam. Am 10. Juni organisierten MLKP-Anhänger eine Demonstration in Nürnberg zum Thema Pressefreiheit in der Türkei. Die Kundgebung thematisierte die zahlreichen Verhaftungen linker und regierungskritischer Journalisten in der Türkei. Auch an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg war die MLKP beteiligt. Unter den Demonstranten befanden sich sowohl Anhänger der MLKP als auch von "Young Struggle". > Inhaltsverzeichnis 87
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
  • Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 läufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". > Inhaltsverzeichnis 209
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai 2015 bekräftigte die KPF ihr kommunistisches Selbstverständnis und verharmloste die Verbrechen des DDR-Regimes: Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr zählten die existentiellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Darüber kann auch das demagogisch-dumme Gequatsche über den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegtäuschen. In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." zusammen. Die KPF kündigte die Verstärkung ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. > Inhaltsverzeichnis 217
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). Im März
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 6.1.4 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg beteiligte sich "DIE LINKE.SDS" an der Mobilisierung für die Protestaktionen. 6.1.5 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). Im März wurde in München eine bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" gegründet. Diese betreibt eine Facebook-Seite, auf der das sozialistische Kuba unkritisch glorifiziert wird. So heißt es dort beispielsweise: Jugendliche der Hauptstadt bekräftigten am Dienstag ihre Unterstützung zur Revolution und und ihre Überzeugung, Kubas Souveränität auf immer zu verteidigen. (Fehler im Original) > Inhaltsverzeichnis 219
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik
  • Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Auf dem 21. Parteitag der DKP, der vom 14. bis 15. November 2015 in Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte Führungsspitze der DKP größtenteils wiedergewählt. Damit haben sich die Kräfte, die für eine Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus plädieren, auf Bundesebene durchgesetzt. Im Zusammenhang mit dem Richtungsstreit der DKP ist in Bayern keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei. Dagegen vertritt das sog. "Betriebsaktiv München", die Sammelbetriebsgruppe der DKP München, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus. Der Parteivorstand for220 > Inhaltsverzeichnis
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Partei unter anderem Solidaritätsaktionen für Angehörige der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), dabei trat auch die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses" an und engagierte sich im Wahlkampf mit verschiedenen Aktionsformen und einer intensiven Plakatwerbung bundesweit. In Bayern startete die Partei unter anderem Solidaritätsaktionen für Angehörige der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), dabei trat auch die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel, als Rednerin auf. Mit diesem Vorgehen gelang es der MLPD zwar, einige Wähler zu gewinnen, prozentual bleibt sie auf Bundesund Landesebene aber weiterhin völlig unbedeutend (jeweils 0,0 Prozent). Die Zusammenarbeit der MLPD mit der TKP/ML zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht nur rhetorische Floskeln darstellen. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür ins Gefängnis kommen, sind für die Partei Vorbilder. Zur Unterstützung von zehn Angehörigen der TKP/ML, die sich vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten, veranstaltete die MLPD am 15. September in München eine Solidaritätsdemonstration mit mehr als 200 Teilnehmern. 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. > Inhaltsverzeichnis 225
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Sicherheitsbehörden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufklärung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identitäten langfristig in die Zielländer eingeschleust werden und dort möglichst unauffällig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionageabwehr. Hierzu verfügt der FSB über umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf groß angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informationsund Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. Für die Anwerbung und Abschöpfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern > Inhaltsverzeichnis 263
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • weist neben linksextremistischen Parteien wie der türkischen "Marxistisch-Leninistischen-Kommunistischen Partei" (MLKP) auch die "PKK" eine starke antikapitalistische Prägung
Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Versuch der Synthese von Islamismus und Sozialismus und sah "gesellschaftliche Solidarität" als das vom Islam vorgegebene Grundprinzip an. Im Bereich des Ausländerextremismus weist neben linksextremistischen Parteien wie der türkischen "Marxistisch-Leninistischen-Kommunistischen Partei" (MLKP) auch die "PKK" eine starke antikapitalistische Prägung auf: Sie stellt sich dar als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Der "PKK"-Gründer Abdullah Öcalan und seine Vertrauten verabschiedeten auf dem Gründungskongress der "PKK" ein streng von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Rechtsextremisten artikulieren ihre Kapitalismusund Globalisierungskritik dezidiert national, völkisch oder antijüdisch und knüpfen damit an Traditionslinien des Nationalsozialismus an. Wiederholt hat die Neonazi-Szene in den vergangenen Jahren Veranstaltungen zum 1. Mai - dem "Tag der Arbeit" - durchgeführt und dabei bewusst antikapitalistische Mottos gewählt wie "Kapitalismus zerschlagen! - Für Familie, Heimat und Tradition". Für die am 1. Mai 2017 von der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" durchgeführte Veranstaltung in Gera wurde in Bayern im Vorfeld im Rahmen eines sog. "Antikapitalistischen Aktionstags" mobilisiert. In einer neuen Broschüre widmet die Partei ein ganzes Kapitel der Thematik "deutscher Sozialismus". Das sogenannte Antikapitalistische Kollektiv (AKK) fungiert als Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen - insbesondere neonazistischen - Szene mit dem Ziel, als Plattform unterschiedliche Akteure des "Nationalen Widerstands" miteinander zu vernetzen. Das AKK versteht sich als antikapitalistisch und propagiert einen völkischen Sozialismus. Indem Rechtsextremisten soziale Themen besetzen, wollen sie von ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologie ablenken und sich als Anwalt der Arbeiterschaft präsentieren. Durch politisch vordergründig eher links zu verortende Themensetzungen versuchen sie, Zugang zu erhalten zu Milieus, die sie mit eindeutig rechtsextremistisch geprägten Themen sofort abschrecken würden. > Inhaltsverzeichnis 293
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Nachhilfeinstitute 254 Kommunistische Partei Chinas Nachrichtendienstliche Mittel 20, 21, (KPC) 263 246, 275 Kommunistische Partei Nationale Allianz für Deutschlands
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Kameradschaften 94, 95, 99, 121, Mongols MC 277 126, 130, 160-162 Muhacirun (Auswanderer) 36 Klassenlose Gesellschaft 208, 224, Münchner Sicherheitskonferenz 143, 235, 236, 239 213, 226, 242, 261 Know-how-Schutz 269 Kommunismus 34, 209, 218, 220, N 224, 229, 234, 236, 238, 239 Nachhilfeinstitute 254 Kommunistische Partei Chinas Nachrichtendienstliche Mittel 20, 21, (KPC) 263 246, 275 Kommunistische Partei Nationale Allianz für Deutschlands (KPD) 209, 220, 225 Cyber-Sicherheit 272 Konfrontative Gewalt 197 Nationale Streifen 92, 104, 111, Konvertiten 46, 50, 56 143, 145 Kulturrevolution 210 National-Zeitung/Deutsche KYBERNETIQ 56 Wochenzeitung (NZ) 129 Nationalsozialismus 93, 108, 109, L 132, 144, 160, 163, 192, 212, 293 Landeskoordinierungsstelle Bayern Nationalsozialistischer Untergrund gegen Rechtsextremismus 24 (NSU) 18, 100 Lenin, Wladimir I. 208, 209 'Ndrangheta 286 LIES! Koranverteilungsprojekt 31, 52, Neonazismus 146, 160 64, 73 Lone Actor 55 O Low-Profile-Angriffe 28, 61 Offen extremistische Strukturen 196, 209, 216 M Office of Special Affairs Mafia 286, 287 (OSA) 253, 254 Maoismus 210, 224 Open Source Jihad 55 Marx, Karl 208, 219 Operierender Thetan 252 Marxismus 208, 231, 236, 238 Organisierte Kriminalität 18, 19, 107, Marxismus-Leninismus 85-87, 274-287 208-210, 220, 221, 225, 293 OSA 253, 254 Massenvernichtungswaffen 260, 266 Osmanen Germania BC 278, 280, 281 Mexican Rebels 279 Outlaw Motorcycle Gang Milli Gazete 33, 34 (OMCG) 274, 277-279, 282 Mobivideos Outlaws MC 277, 278 (Mobilisierungsvideos) 214 > Inhaltsverzeichnis 297
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90, 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87, 293 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP
  • Tamil Coordination Committee (TCC) 90, 91 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86, 87, 225 Türkisch-Demokratische Idealistenvereine
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90, 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87, 293 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85, 86 Tamil Coordination Committee (TCC) 90, 91 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86, 87, 225 Türkisch-Demokratische Idealistenvereine in Deutschland e. V. 88 Turan e. V. 89 Turkos MC 89 Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 88, 89, 290 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 88 Young Struggle 87 RECHTSEXTREMISMUS Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 161, 293 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 152, 158, 159 Ansgar Aryan 127 Bavaria Vikings 99, 122 Bayerische Schießsportgruppe München e. V. (DBSSG) 155 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 156 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 157 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 107, 111, 119, 154-156 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 158 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 157 Burning Hate 124 Der Dritte Weg (III. Weg) 94, 97, 100, 104, 105, 107-109, 111, 113, 115-119, 121, 123, 136-147, 154, 155, 157, 158, 161-163, 290 DIE RECHTE 94, 97, 99, 107, 110, 111, 148, 149, 154 DIM Records 127 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 129 Eskalation 124 Europäische Aktion (EA) 159 Faustrecht 124, 165 Final Resistance 127, 128 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 162 Freies Netz Süd (FNS) 116, 127, 130, 131, 136, 138 FSN Shop 127 302 > Inhaltsverzeichnis
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Betriebsaktiv München 220 Contre la Tristesse 236 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 209, 220 DIE LINKE
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 LINKSEXTREMISMUS AGIR - demokratische Jugend 235, 236 Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 226, 227 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 199, 234, 235 Antifa-NT - Autonome Antifa München 199, 239, 240 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 199, 232, 233 Antikapitalistische Linke (AKL) 217 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 226, 229, 238 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 209, 225 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 219 Auf der Suche (ADS) 241 Betriebsaktiv München 220 Contre la Tristesse 236 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 209, 220 DIE LINKE. SDS 196, 209, 216-219, 221, 231 Dr. Ulrich Undeutsch 215 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 241 Frauenverband Courage e. V. 224 Infogruppe Rosenheim 199, 235 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 199, 229, 236, 237 Jugendantifa Fürth (JAF) 232, 233 Jugendverband REBELL 196, 224 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 224 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 Kurzer Prozess 216 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 233, 234 Libertäre Antifa München (LAVA MUC) 199, 235, 242 Linksjugend ['solid] 218, 219, 231 Linksunten.indymedia. 200, 207, 214, 239 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 196, 209, 210, 224-226 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 226 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 236 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 199, 215, 227, 230 Perspektive Kommunismus 229, 239 Rabatz - Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol 235 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 199, 227, 231, 232 > Inhaltsverzeichnis 305
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 186 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 191 3.1.2.1 DKP 191 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 7 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 157 1.1 Partei DIE LINKE. 157 1.2 Proteste gegen die 46. Konferenz für Sicherheitspolitik in München 163 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 165 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 165 1.3.2 Formen der Gewaltausübung 167 2. Ideologie und Strategie 171 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 171 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 177 2.3 Aktionsfelder 182 3. Strukturen 186 3.1 Parteien und Vereinigungen 186 3.1.1 Die LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 186 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 191 3.1.2.1 DKP 191 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 193 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 195 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 197 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 198 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 198 3.2 Autonome Gruppierungen 201 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 204
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 98 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101 3.5 Föderation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 5 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 85 1.1 Europäische Sicherheitsbehörden setzen PKK unter Druck 85 1.2 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88 1.3 Gewalttaten 89 2. Ideologie und Strategie 89 3. Strukturen 91 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 91 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 98 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 102 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 104 4. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 107 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 111 1.1 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 111 1.2 Die Neonazi-Szene im Aufwind 115 1.3 Sonstige Entwicklungen 120 1.3.1 Kaum Aktionen zum 23. Todestag von Rudolf Heß in Bayern - dafür erneuter Gedenkmarsch für den verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger 120
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Sozialismus, PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Assoziation Marxistischer StudentInnen Marxistisch-Leninistische Partei
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Assoziation Marxistischer StudentInnen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit Sozialistische Alternative, - widerstand international - Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main Antifa Bad Homburg autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Antifaschistische Aktion Weschnitztal Initiative gegen Abschiebung peoples global action Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation Graswurzelbewegung Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen LINKS 88
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 98 Maßnahmen Auch wenn in diesem Jahr wieder Aktivitäten von KONGRA GELder SicherheitsAnhänger festgestellt werden konnten, kann man nicht von eibehörden nem Wiedererstarken der PKK ausgehen. Eine Reihe von Führungsfunktionären der Organisation wurde in Deutschland aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen und wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Durchsuchungsund Festnahmeaktionen der Sicherheitsbehörden tragen immer wieder zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung, mitunter auch zu einer Schwächung der Organisation bei. 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gründung 1978 in der Türkei durch Dursun Karatas und Bedri Yagan Publikationen Yürüyüs und Halk Gercegi Die Organisation ist gespalten in: - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP (Partei) und DHKC (Militärischer Arm) - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Splittergruppen seit 1998. Die revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an und halten dort auch Terroranschläge für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 100 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli
  • Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Flügel (TKP/ML
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 100 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Gründung 1972 in der Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Flügel (TKP/ML) Die MKP und die TKP/ML vertreten beide die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 1970er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Fügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen, unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während der Partizan-Fügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutsch-
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 101 land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf PropaPropagandagandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie aktivitäten in arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten Deutschland zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF waren am 22. Mai in Esslingen/Baden-Württemberg und am 29. Mai in Hamburg mit ihren traditionellen Mai-Veranstaltungen zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkayain aktiv. Die beiden Veranstaltungen waren Teil einer Veranstaltungsreihe in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistischleninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische Organisation entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland AGIF sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 1. September veranstalteten die MLKP und ihre deutsche
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2. Türkische Gruppen 2.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) zweimonatlich Partizan-Flügel
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 108 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) monatlich Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2. Türkische Gruppen 2.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) zweimonatlich Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) (Partizan-Flügel) Mücadele (Kampf) unregelmäßig Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel)
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • hervorgegangen in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 109 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BPKK/T) Bolsevik Partizan (Abspaltung von der TKP/ML) (Bolschewistischer Partisan) monatlich Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten wöchentlich Yürüyüs (Marsch) wöchentlich Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisationen der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) zweimonatlich 2.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. Türk Federasyon (ADÜTDF) Bülteni Sitz: Frankfurt am Main monatlich 3. Sonstige Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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