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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

er \ Ei viernheim KOMMUNISTISCHEN PARTEI

$er \ Ei viernheim KOMMUNISTISCHEN PARTEI ver er jahrgang 1977 mnBE pt WIRDIMMERSCHLECHTERH dIT i 1. _ TEE AUCHNOCHDIEPRESE 18OEG in derletztenZeitimwarden danund werden.ac ee Aücknah undwerenKR E sch 5 die Preiserhöhungen und n- gegenie Preise rh tenMaßnahmen, medieseruns November 49% Sohderitätspres 10 P Grnd 'mer ee mehr inden Blickpunk sie ichzum1.1.1877dergähincn Ikea denServio eo hime tderÖfwer eIm- . a ergundenLeitungenimmermehr e zahlenmünen . Die DKP-Yiemteimforderdie Seren st e es ir für die Wieder. Bahnhofs ie Anger enheim, und Vi or " Brauchen wir n öhmgl t ae f spitze , erschischerstück: Prelserh ia . a ATOMKRAFTWERKE ? er verungen det Seryloss der GEG on. er die Nicht ch dieser d mehr Ycgie überhauptkein Wechwigek Lin d Die DKP-Vaenhei m protestiert aner geben, aber aft auch keine don ee arten, rien zunächst i ung vielerMiahrerhervor e , a ea Fahrgeldbeim * "Seit Monaten bäurft di Panikmache. "D Ie In der Kerninduttie und in Kornkrattda dann mmutsen,Zusätzlich 'Lichter gehen aur", heißt 0, sine Enerwerken anfallen, steften In keinem >Die angebliche Energ iokicke, die ea mit " sglekrios drohe und, Kernenergiezu stopf falt das AtomproVerhältnis zu det Zahl der en gi, ist nor ein d ee 'Schlie 7 gramm nicht verwi rklicht werde, gehen ArbeitrPlitze, die durch aina Steigerung der Vorwand, um den Einsa tz rleaiger finan ßung (c) 'rschlechterung. S Wiederum ztetler Artel für Kerna viele Arbeitsplätze Kohlopraduktiongeschaffen nergla zu recht: e verloren, werden fertigen.Tgtsächlichwordder "da die industrielie Entwicklung könmest.OhneAtomk Bauvon s mahr raftwerke: Atormkraftwerkenahre " Energie brauche. Dieser.'Energ Se Lichteralsohichtaus, Recksichtauf iebeda rt undauchdis "wüweichangs eSccherhsitfür die Bovölk "könne freilich nur noch Argumentmit e- durch Atam-Turgvorangetrieben,um international o n zu den größten Atom kraftwarksprodu 'zarten zu gehören. 'Atrom sei billiger als Dis bundesceutsche Kal anderas westeuropä der Strom aus Stamisches Lend In der Lage,die Risikender Kerne nergie Zu vermeiden, In unserem Land lagen nisterlumg sagen . bereite für 1881 einen Gleich "x Fetige Steinund Braunkohfevorrät e, ttang vor-, 'schäft und gleich 5 Wann man aur die niedri aus. Dabei sind elia zeitig ein großes MeR. Kosten für die Forgsten Zihlen An interrationalm " schung und Ertwicklang pofitiichern Eibder geschätzten Vorko der AtomenorFuß, mmen nlnmt, so: f teichensie für mehrere 'g8 noch nicht berachnet. Dies Kosten " ü Jahehunderte, DiR angenerimte fribaliche Nutzung > Diem Enrglsvorr muß allerdings der Stauer der äte werden aher kaum zahler aufbein- r "aon, 10 daß er.doppeit zur Kernenergie dient aber auch als " endiehblatt vom 14.8.7 Kasse gebe "nee Deckten wird, "mantel Sant aber ung die Forsch & und em .. Entwickfung der' Atomtschnelogie Im militärdie Preiterhlöhung, die sisich Jetzt über 20 Mitlisrden DM an j arzt er wenig diejeernige naunirkt,ie * Storm trägt nämlch der Staat dchen Bereich, So versucht dia BRD " unter Umgehung des Atamw 'mehroder abhängig a mm und aftensperr- 6 'ind: diBeranzervonWach en "eortreges Hich die Vorbua sstzungen für 'nid Wonatsfahrkaten. Sie müsse nj Sektion von Atomwallen zu 56Prozentmehras bisher zahlen! Bi "Abyer such alle anderen Tarite wurden >) um tst fünf Proran waren. una und EERET$

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien | | SchiedsParteivorstand Revisionskommission kommission Präsidium Sonstige Sonstige des Parteivorstandes Kommissionen Kommissionen Sekretär des Parteivorstandes Referate

Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien | | SchiedsParteivorstand Revisionskommission kommission Präsidium Sonstige Sonstige des Parteivorstandes Kommissionen Kommissionen Sekretär des Parteivorstandes Referate des PV r Bezirksvorstand SchiedsRevisionskommission kommission Sonstige " Sekretariat Sonstige Kommissionen Kommissionen SchiedsKreisvorstand Revisionskommiskommission T sion Sekretariat Vorstand einer Vorstand Stadtteilorganisation einer Ortsgruppe Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Hochschulgruppe Wohngebletsgruppe Betriebsgruppe F 22

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Arbeit der Organisation wird von der DKP und SDAJ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gesteuert und angeleitet. Die KPD, im Juli

che Verlautbarungen weisen die SDAJ als Jugendorpolitik. In Hessen hat die DFU nur noch etwa200 Mitganisation der DKP aus. Sie hatim Bundesgebiet rund glieder. Nennenswerte Aktivitäten gehen Jediglich 14 000 Mitglieder. Ihr Zentralorgan ist das monatlich vom Landesvorstand aus. In den Stadtund Landkreierscheinende Jugendmagazin "elan". Alle Mitglieder sen kam die Arbeitfast zum Erliegen. An Wahlen beteides geschäftsführenden Bundesvorstandes und des ligte sich die DFU in Hessen seit der Kommunalwahl Sekretariats gehören gleichzeitig der DKP an. "1968 nicht mehr. Der SDAJ-Landesverband Hessen besteht aus 1400 Mitgliedern (1976: 1300), die in Kreisverbänden, 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund Ortsund Stadtteilgruppen und einer Betriebsgruppe der Antifaschisten (VVN -- BdA) organisiert sind. Sie gaben insgesamt 34 Betriebs-, Die VVN -- BgA hat im Bundesgebiet 10 000 MitglieSchülerund Gruppenzeitungen in unregelmäßiger der. Sie unterstützt die Volksfrontbestrebungen der Folge heraus. DKP und agitierte gegen angebliche revanchistische, Die SDAJ unterstützte 1977 aktiv den Wahlkampf der neofaschistische und antikommunistische BestreDKP zur Kommunalwahl in Hessen, führte den Kampf bungen. Ihr Zentralorgan ist die in Frankfurt am Main gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit erscheinende Wochenzeitung "die tat". In Hessen fort und versuchte, demokratische Jugendorganisasind rund 399 VVN-Mitglieder politisch aktiv. Landestionen für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. vorstand und Kreisvorstände der VVN sind überwieIm Rahmen einer "Freundschaftswoche mit der Sogend mit DKP-Mitgliedern und früheren Mitgliedern wjetunion anläßlich des 60. Jahrestages der sowjetider 1956 verbotenen KPD besetzt. schen Oktober-Revolution" führten die SDAJ, der MSB-Spartakus und die Jungen Pioniere vom 19. bis Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegs28. Oktober in Hessen zahlreiche Veranstaltungen undienstgegner (DFG -- VK) ter Mitwirkung von Referenten und Ensembles aus der In der DFG VK haben einige Kommunisten führende UdSSR durch. Funktionen inne, die Mehrheit ihrer 20 000 Mitglieder gehört jedoch nicht der DKP an. Die Gesellschaft verJunge Pioniere (JP) tritt politische Tagesforderungen, die sich mit denen Die sozialistische Kinderorganisation "Junge Pioder Kommunisten decken. Sie kämpft gegen "Antiniere'"' wurde auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 kommunismus und Militarismus" und für das "Grundnach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der recht der Kriegsdienstverweigerung". In Hessen sind sozialistischen Länder für Kinder im Alter von T 9 6_bis 2000 Mitglieder in Gruppen der DFG -- VK organi- x 14 Jahren gegründet. siert. Die Jungen Pioniere haben bundesweit 6100 Mitglieder und sind in 232 Gruppen organisiert. Sie geben eine zentrale Kinderzeitung "Willibald" und alle zwef"Neue Linke Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus. Die Arbeit der Organisation wird von der DKP und SDAJ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gesteuert und angeleitet. Die KPD, im Juli 1971 aus der von ehemaligen SDSIn Hessen bestehen mehrere JP-Gruppen. Sie veranFunktionären 1970 in Berlin gegründeten "KPD-Aufstalteten Gruppenabende, Kinderfeste, Wochenendbauorganisation" hervorgegangen, hat sich nach ihfahrten und nahmen an Kinderferienlagern in der DDR rem Statut zum Ziel gesetzt, "die Arbeiterklasse und teil. die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die BourDKP-beeinflußte Organisationen geoisie zu führen, die Diktatur der Bourgeoisie zu Das Spektrum der unter maßgeblichem Einfluß der stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten". DKP stehenden Organisationen reicht von losen "IniIn ihrem Programm bekennt die KPD: "Die Ablösung tiativen und Komitees" bis zu festgefügten bundesdes bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist weiten Organisationen, die sich meist als unabhängig ohne Gewalt nicht möglich." und überparteilich darstellen, Die|/bedeutendsten Die KPD ist bundesweit in 6 Regionalkomitees mit 18 DKP-beeinflußten Organisationen sind: Ortsleitungen und 60 Zellen gegliedert; Sitz der Parteizentrale ist Köln. Das Zentralorgan der KPD "Rote Deutsche Friedens-Union (DFU) Fahne" (Auflage 14 500) erscheint als WochenzeiDie DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben tung. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die als "Volksfrontpartei"' gegründet und unterstützte Partei folgender von ihr gesteuerter Nebenorganisaauch 1977 die Bündnispolitik der DKP. Sie arbeitet auf tionen: "Kommunistischer Jugendverband Deutschdem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenland" (KJVD), Organ: "Kämpfende Jugend", ""Kom24

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

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$a A Woche Dre Es Iche d Hi ih ie Partei desProle tarig, est 0,80itadan 1.DM} Sig BF Frau 8Krise 3Hefen \ Seite 6/7 } i 1 4 H mhi Wochenzeitung der Gruppe Internationale Markieters %. Ep. Nr. 148% 3 jH ! i N | a If Yorke une Er ie 2 Der grosseBrud:. os aus : ee Bee 2 } Be a SEEN . rt Mti EI re Be) < darumScnuzderYe ame ganich Mi ee Adan. ee arrdenrssumere at Kefenckenle sc en ee dus I et Wrempennberuriür MasieheneMe "ap. D pm a eskmatilenor Yale wurde a evabenda police dan = w Fin En re]An leseSoitencknei, EN! EdT TerTT r a uhren Vehnwungtunt yan u Krane au Green a = " neckunnenzlasan} Tg rer rt berechtigtererichsmen I amser ung Serannchiendin |\Terme Aua ac eeardlerkt. anorg er Schmidh st Aewer olizalln Behignu - much Bald wurd dam all " ' en | A ne 5 x . Ahren raben Or. mp inlrd pionart dad auchre memung dad en Ad } ilpec Grat Shi das, nit Gepee " anebahui. BehrSekten vonen Jar Terorenrk | a ee Zehnnenineeeteneen n N o0m, Alomweiman. hrimineiien Praktikant woisen bw. könnte(umdiemVar | are nit Carr erde aceren bananieun. man jk vandg Füßen ee Tee et Maurer I" MaleKontetumit Me An der Kunbauchtund EintsüchbeiDeTraube R R ie Auteraftre me = mm) ae: om maurdemaer PEEE| Besser zum - N nn ne ne en ae) ae] Inte epemwukner an Seen Serden Gberdleg Zentralorgan u organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (KpPD3 Aue ehunn Lam Legion Ant a2 undnahennu Vereimannsn SE ee een the Tee man eins. us > sn Lumaung dee se vorsung ham All er] En ECHENZEITUNG G orgachaty mil Aomntntuftke Kantke mit nenSthnz dmGrm u A ee a eg Be: Der Kam, EEE pt; " . alone unddem. eisen "raintrauVar av Berbkeine abe Su2E . - ar ge Be ee EEE zum meinoden Sa ne Ei Dee ng hen dar dr München car Kormang, mehr EN "EMARZ:tra: nennen Mr ot chm bog wen Varade Ta a] Semea aa Kratte EE E |ne Armani Sekknr x I finiernationaterx |. seichen & ae Graue ! u aeg anum Tan ie EB GEGEN-ABBEITSLU. vEt | Vertcegtgchen,ar we Voltvaio arit den' Nahe se auf Ste? Antufachn a un x ur >, deu i aim.1 Mumlmabadhten Stade ey Mc on Wptenten yterogra TaraDIN eoVor werward.varKar Ma füre az ae] Tara nee SE En Ser nn 1 Er a TE Can Armand de gi Sühonrann dn uam . en engenno bee an an In Ama Aa nn Zi a enge eher, Se een Seesen ne. end den a usgvg ossen PS; Enst ustaltung desIM.Par teitauf der I : id a "Re m RER 7 haben., Opn, = WArbeiterkam A 3.7. tes Arbeiterzeitung des Kommmasistischen Bundes 2.DM SEHE ELDER RITA PS ER [ERDMPRIEEREERSEDEEFESFER EERKZPGPEREDBESREEUILSERGEIERGENEERIENSEDEREREEENERISRREEREEN, tolgreic an run ah h eschlosseAHW-Gegnerund DE tenFH unira nn EEK ndae arsch Alban TU ceGm Parlamentswahlen " ee Yreneg dur pay Prox SEaan Bekannte der Vertretung Puyte P a tele degrunn, Die auf dee Gerard Be ku. Frae benor ashen,Eu ie a em] Baer Reslaag ERei r hu. D4LeahShssmult | a er A are Sl MESESun ent dr a Te un Sinnen Bee| Dmiltemintenksäe Sue pen do, | | Probierug mu re A er a Er Dec Ma ENGER II TunankBe de Bepraninede nel nr de Aurinnarbatmitie. gernwürden,de Schar | Esel: | Dee See een et Me Gesasge Unessn 130matchen deal I w Mu Km konnie Fa Ditenior much af andere Raben deh er tungen Letzt festa Konturen an. wil-T: ne a BERSSSE Ente mi Alpen Bi zende kanam| rind. ar Al MER.nennendm ahvan,&4, Tacmen u kunalaen vo uch Ays anderen Bereichen gerne z Eu ie land. nme ee Er | Sei Feng ae nalen | in Va a RER penar Plant rd cande U an oelepe A een Vereinen ander unser (c) NEST Neenarcie der nissan Un erkat anBahtenWEN Ah a a A een, Sa, Win Bei Fähren Sue Mehr rast = die Takk der Toischwel Bewer, 1 sen zum Kübenal Tee Und undemet Ina o d b e e ng ee Sache ent Burchnundehen und starke Pubtinlit m n en an de BER a Aunlnd su schälen sie sch dar Dahn in anene Grztee Pabkirat Werhaugt vn mönfehen Sag. mit Des teschränten wadz De ein Dept opze näheSg mil ginnehen GE nen meh vertan. SET KR Ge unter "after GearigenPunch du Közman Dani weht "on ira Vartraiurate und ont nich er Een" je ngenkamaiasen une Eu daD ah Yerschen das banal sunbehe En MO se re Den Id VER Dee een STE ee! jasen denen) TRRBERONBENIEN aus Züregetan, 1m diese Wirkung a Pal heben schon sur Monats be, Fewanal enischwhchen Nicht tanz Fürtstzung uf Sorte horn = Las wesentche an dem ekse Peoyrb war gerade dir Ver her rimale m der BRD one | 1akemaazat cn unteren Gesch Sinn ren den zemumrnden unfegvon ze euer SIE onandanatnen Kar amd Yndkoder eregienen nl u an wa ER Repression (ade Ne 2) Kan . Neaaren Sirsufhin schnell Su Ne ana me dem Yoraasf Ser$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Sozialistische

Aktivitäten der hessischen NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Anhaltende Schwäche der hessischen NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Neonazistische Strukturen und Aktivitäten in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Kriminelle Rockergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Russische OK-Gruppen (ROK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Italienische Organisierte Kriminalität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Iranische Nachrichtendienste und Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Muster und Auffälligkeiten bei Proliferationssachverhalten . . . . . . . . . . . . . . 170 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 181 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 INHALTSVERZEICHNIS 3

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

agiert in Hessen immer eigenständiger

agiert in Hessen immer eigenständiger. Die Bindungskraft der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist stark zurückgegangen. Zugleich hat sich die neonazistische Szene stark zersplittert, so dass es verschiedene regionale Schwerpunkte gibt. Gerade in Mittelund Nordhessen agieren die sogenannten "Freien Kräfte." Dabei stehen hinter diesen Gruppenbezeichnungen meist keine festen Strukturen. Zudem sind hessische Neonazis sehr aktionistisch, was ihr Handeln schwer vorhersagbar macht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich mit Aufklärungsund Präventionsarbeit beschäftigt. Bundesweit ist festzustellen, dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen die Polizei kommt. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass solche Aktionen intensiv und konspirativ vorbereitet werden. Bemerkenswert ist, dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt werden, die vornehmlich von nichtextremistischen Gruppen organisiert sind. Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben. Sie wird deshalb auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt all diese Entwicklungen detailliert dar. Aus dem Bericht heraus ist aber auch zu erkennen, wie wichtig eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist, durch die über die verschiedenen Phänomenbereiche informiert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sich auch dieser Herausforderung. Dazu gehört eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, z. B. im Internet oder auf dem Hessentag. Ein anderer Teil dieser Arbeit sind auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtete Fortbildungsangebote, z. B. für Lehrer oder Justizbedienstete. Ebenso wichtig sind aber auch der Kontakt und die Kooperation mit kommunalen Initiativen. Der vorliegende Bericht stellt auch in diesem Jahr anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Die Arbeit seiner motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb danke ich dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diesen wichtigen Beitrag. Mit Hilfe seiner Informationen können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienste der Demokratie engagieren. Denn es bleibt dabei: Der beste Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und gegen Extremisten sind engagierte Demokraten. Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5

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Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren
Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe
lenken. Gemäß den Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann durch eine Revolution die Macht im Staate erringen

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels analysierten die zu ihrer Zeit bestehenden Eigentumsund Wirtschaftsverhältnisse und leiteten hieraus Grundaussagen einer gesellschaftlichen Entwicklung ab, die zunächst zum Sozialismus und dann zum Kommunismus führen soll. Sie gehen davon aus, dass in allen Gesellschaften Menschen bestimmten Klassen angehören. Die Marxismus Klassen seien untereinander hierarchisch gegliedert und führten einen andauernden "Klassenkampf" gegeneinander. Die in einer Gesellschaft herrschende Klasse kontrolliere die Produktionsmittel und damit den in der Gesellschaft erwirtschafteten Reichtum. In kapitalistischen Gesellschaften sei die Arbeiterklasse gezwungen, ihre Arbeitskraft an Kapitalisten - welche die Produktionsmittel besitzen - zu verkaufen. Die Arbeiter erhielten von den Kapitalisten jedoch nicht den tatsächlichen Gegenwert ihrer Arbeit, sondern lediglich einen geringen Teil dessen. Den Rest eigneten sich die Kapitalisten an. Durch diese Ausbeutung würden die Kapitalisten immer reicher und die Arbeiter immer ärmer. Deshalb müssten sich die Arbeiter vom Kapitalismus befreien. Hierzu müssten sie die bestehenden Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern und sich die Produktionsmittel aneignen. Dieses sei nur im Rahmen des Klassenkampfes und einer Revolution möglich. An den Sturz der Kapitalisten durch eine Revolution der Arbeiter schließe sich eine Übergangsphase des Sozialismus an. In dieser werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes grundlegend verändert, was schließlich in einer klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, münde. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Lenin. Dieser Leninismus formulierte - aufbauend auf der Theorie der beiden Vordenker des Marxismus - die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe, die Arbeiterschaft politisch zu mobilisieren und zu lenken. Gemäß den Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann durch eine Revolution die Macht im Staate erringen und über eine "Diktatur des Proletariats" die angestrebte kommunistische Gesellschaft errichten. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Maosimus und Trotzkismus Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Maoistische Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, wie sie Mao Tse-Tung aus den Lehren von Marx und Engels entwickelte. 118 LINKSEXTREMISMUS

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präsentieren sich Parteien wie DIE LINKE. und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher

Das Internet ist ein wesentliches Mobilisierungsmedium innerhalb der Szene. Dies zeigten u.a. die von Autonomen initiierten und ins Internet gestellten Aufrufe zum linksextremistischen "sozialrevolutionären Block" im Rahmen der Großdemonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" am 28. März in Frankfurt am Main oder zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai in Mainz. Darüber hinaus wird mit Hilfe neuester Technik auch der eigentliche Verlauf einer Veranstaltung zeitnah auf mobile Kommunikationsmedien übertragen. So eröffnen sich taktische Möglichkeiten, um vor Ort größere Personengruppen gezielt zu koordinieren. Eine wichtige Rolle für die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der autonomen Szene kommt Internetportalen zu. Als Plattform einer "unabhängigen Berichterstattung", die sich bewusst von kommerziellen Medien und der "herrschenden Meinung" absetzen will, bietet beispielsweise "Indymedia" durch das sogenannte "Open-Posting" Autonomen die Möglichkeit, zeitnah und anonym Einträge zu verschiedenen Themenfeldern einzustellen. Diverse Veranstaltungen werden von den Teilnehmern mit Fotound Videokameras dokumentiert und anschließend über "Indymedia" veröffentlicht. Für die lokalen Szenen in Hessen sind darüber hinaus insbesondere regionalen Infoportale für das Rhein-Main-Gebiet sowie neuerdings auch für den Marburger Raum von Bedeutung. Ferner bietet das Internet für Autonome die Möglichkeit, ihren Aktionsraum von der Straße in den virtuellen Raum auszuweiten. Unter dem Stichwort "Cyberguerilla" werden unter anderem "Hacker-Angriffe" gegen Webseiten des politischen Gegners geführt. Auch können "Outingaktionen" im Rahmen der offensiven "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" vor allem über das Internet große Wirkung entfalten. Hierzu werden Informationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten veröffentlicht, welche dann Grundlage für - im Extremfall militante - Aktionen gegen diese Personen sein können. Dogmatische Linksextremisten10 Die undogmatische Szene tritt im Internet aktionsorientiert und vielfältig in Erscheinung. Bei Parteien und Organisationen aus dem dogmatisch linksextremistischen Spektrum finden sich entsprechend ihrer internen Organisationsstruktur zumeist hierarchisch gegliederte Internetauftritte in Form einer klassischen Websites. So präsentieren sich Parteien wie DIE LINKE. und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Weise ist die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen vertreten. Wie die darüber hinaus bestehenden umfangreichen Internetpräsenzen von parteieigenen oder parteinahen linksextremistischen Zeitungen wie Unsere Zeit, oder Rote Fahne deutlich machen, spielen insbesondere die Online-Ausgaben dieser Zeitungen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der Positionen linksextremistischer Parteien. 10 Vgl. Abschnitte DIE LINKE. S. 121ff, DKP S.130f und MLPD S. 131f. 156 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

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Dies zeigt, dass DIE LINKE

Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des "Kommunistischen Manifests" zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb der Partei verschiedene Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Gerade formell durch die Partei anerkannte Zusammenschlüsse verfügen über Einfluss, da sie finanziell gefördert werden und Delegierte bei Parteitagen stellen können. Für den Verfassungsschutz sind die folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ist innerhalb der Partei der Zusammenschluss, der sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. So heißt es in einer Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE [...]. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Schreibweise wie im Original) In Hessen organisierte die vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannte KPF am 26. April und 16. August zwei Landeskonferenzen. Für die Veranstaltung im April war unter anderem Nina Hager, Mitglied des DKP-Parteivorstands, als Referentin angekündigt. Marxistisches Forum Das Marxistische Forum (MF) ist ein orthodox-kommunistisch geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten des MF: "[Das MF] wurde im Mai 1995 gegründet. In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden 122 LINKSEXTREMISMUS

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Drittens interpretiert die AKL den

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt." Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In Hessen führte die AKL am 124 LINKSEXTREMISMUS

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"Für DIE LINKE ist die

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

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Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit

Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.000 Unsere Zeit (UZ) (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die DKP versteht sich nach wie vor als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in Programmatik der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Das Ziel der DKP ist - so das Parteiprogramm - "der Sozialismus/Kommunismus". Die DKP hält die "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnisse für die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunis"Klassenkampf" tischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." In Hessen gliedert sich die DKP nach eigener Darstellung in 14 Kreisorganisationen. Sie sind unterschiedlich aktiv und geben zum Teil eigene Kleinzeitungen heraus. Am 19. September führte die DKP in Mörfelden (Landkreis Groß-Gerau) eine IdeologieIdeologiekonferenz konferenz durch. Bei dieser referierte unter anderem der Bundesvorsitzende der DKP, Heinz Stehr. Es sollten Antworten auf die fortwährende Krise der überalterten, finanziell gebeutelten und durch Flügelkämpfe geschwächten Partei gefunden werden. Auch sollte das Verhältnis zur Partei DIE LINKE. diskutiert werden. Unterstützung der Partei Bei der Bundestagswahl trat die DKP in Hessen nicht an. Stattdessen unterstützte sie DIE LINKE. bei der Bundesdie Partei DIE LINKE.. In einer Erklärung des hessischen Bezirksvorstandes der DKP tagswahl vom 29. August hieß es hierzu: 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress
Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AKL Antikapitalistische Linke HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) AN Autonome Nationalisten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) AQM al-Qaida im islamischen Maghreb IAv Islamische Avantgarden BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen IBU Islamische Bewegung Usbekistans B&H Blood & Honour IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. BGH Bundesgerichtshof IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft IJU Islamische Jihad Union DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZ Islamisches Zentrum DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IZM Islamisches Zentrum München DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IT Informationstechnologie DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DTP Demokratik Toplum Partisi KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Partei für eine Demokratische Gesellschaft KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, CIWAN in Kurdistan kurz Europäischer Fatwa-Rat KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog MB Muslimbruderschaft 196 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Deutsche Kommunistische Partei 118, 120, Faust 107, 113 122-124, 127, 130-132, 156 FIOE 48, 49 Deutsche Stimme

C Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien 48-50 campusAntifa 141, 142 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. 49, 56, 58 Carpe Diem 115 Europäischer Fatwa-Rat 48-50 CDK (Koordinasyona Civita Demokratik a Kurd) 69, 70, 72 European Brotherhood Radio 155 Committee for a Workers' International 132 Cuba Si 127 F Faites votre jeu! 139 D Fatih, Abdullah 44 Demokratik Toplum Partisi, s. DTP 67, 73, 75 FAU 119, 120, 134 Deutsche Kommunistische Partei 118, 120, Faust 107, 113 122-124, 127, 130-132, 156 FIOE 48, 49 Deutsche Stimme 88 FKSE 87, 99, 101, 106, 107 Deutsche Taliban Mujahidin 31, 32 Föderation Islamischer Devrimci Sol 76, 77 Organisationen in Europa 48, 49 DHKC (Devrimci Halk - Kurtulus Cephesi) 76 Föderation Kurdischer Vereine DHKP (Devrimci Halk Kurtulus Partisi) 76 in Deutschland e. V. 66, 72-74, 128 DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union 119, 120, 134 Partisi-Cephesi) 67, 76-78, 134 Freie Kräfte 87, 98, 100-102 DIE LINKE. 74, 118-133, 156 Freie Kräfte Schwalm-Eder 87, 99, 101, 106, 107 DIE LINKE.Hessen 126-128 Freier Widerstand Kassel 106 Die Linke.PDS 121 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 68, 72 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Freiheitsfalken Kurdistans 68 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 128, 129 Die Linkspartei. PDS 121 Die Lunikoff Verschwörung 111, 114 G Direkte Aktion 134 GD/SD 123 DKP 118, 120, 122-124, 127, 130-132, 156 Gedik, Mehmet 61 Donaldson, Ian Stuart 110-112 Gegenschlag 107, 113 Döring, Osman 56, 58 Gemeinschaft der DS 88 Kommunen Kurdistans 69, 70, 72-74 DTP (Partei für eine Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog 123 Demokratische Gesellschaft) 67, 73, 75 Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 111 Graswurzelbewegung 134, 135 Graswurzelrevolution 134, 135 E Graue Wölfe 70, 71 ECFR 48-50 Gremium MC 159 Eifler, Ulrike 121 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat 41 EMUG 49, 56, 58 GSPC 41 Endstufe 111 Engel, Stefan 74, 131, 132 Engels, Friedrich 118, 122, 130, 131 Erbakan, Necmettin 27, 57, 58, 63, 64 ERNK (Eniya Rizgaiya Netewa Kurdistan) 72 REGISTER 199

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

KOMALEN CIWAN 70, 150 Ilyas, Muhammed 55 Kommunistische Partei Deutschlands 130, 133 IMU 43 Kommunistische Plattform Interim 135 der Partei

H Islamoglu, Mustafa 50 Hager, Nina 122 Italienische OK 163-164 HAMAS 25, 26, 46, 47, 51-54 IZ Aachen 48 Haniya, Isma'il 51 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 51 Harrach, Bekkay 30, 31, 43, 148 Hauptkampflinie 107, 112, 114, 115 HDJ 100 J Heimattreue Deutsche Jugend 100 Jagsch, Stefan 92 Heise, Thorsten 110 Jihad 28, 29 JLO 103 Hells Angels MC 159, 160-162 JN 88, 92, 96, 115 Heß, Rudolf 98, 99, 103, 105, 112 Jugendantifa Frankfurt/M 137, 138, 141, 142 Hilfsgemeinschaft für Nationale Julmond 115 Politische Gefangene und deren Angehörige 99-101 Junge Nationaldemokraten 88, 92, 96, 115 Hitler, Adolf 85, 98 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland 103 Hizb Allah 25, 53, 54, 55 HKL 107, 112, 114, 115 HNG 99-101 K HPG 68, 150, 151 KADEK (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) 68, 72 Kameradschaft Darmstadt 17, 99, 101, 103, 104 Kameradschaftliche Jugend Odenwald 104 I Karahan Celik, Yavuz 56, 58, 60, 64 IAv 48 Karatas, Dursun 77 IBU 43, 44, 147 Karayilan, Murat 70, 72-74 IGD 26, 46, 48, 49, 58, 149 KCK (Koma Civaken Kurdistan) 69, 70, 72-74 IGMG 26, 27, 36, 49, 53, 56-64, 150 Kinderzimmerterroristen 114 IHH 60 Knebel, Daniel 95, 96 IJU 25, 26, 34-39, 44, 45, 147 KOMALEN CIWAN 70, 150 Ilyas, Muhammed 55 Kommunistische Partei Deutschlands 130, 133 IMU 43 Kommunistische Plattform Interim 135 der Partei DIE LINKE. 119, 120, 122, 128 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. 60 Kompetenzzentrum Islamic Movement of Uzbekistan 43 Rechtsextremismus 87, 88 Islamische Avantgarden 48 KONGRA GEL 68, 69, 70, 72, 128 Islamische Bewegung Usbekistans 43, 44, 147 Koordination der Islamische Gemeinschaft kurdisch-demokratischen Gesellschaft 69, 70, 72 in Deutschland e. V. 26, 46, 48, 49, 58, 149 KOREX 87, 88 Islamische Gemeinschaft KPD 130, 133 Milli Görüs e. V. 26, 27, 36, 49, 53, 56-64, 150 KPF 119, 120, 122, 128 Islamische Jihad Union 25, 26, 34-39, 44, 45, 147 Krebs, Jörg 88-97 Islamische Kritische Nachrichten der Woche 152, 153 Widerstandsbewegung 25, 26, 46, 47, 51-54 Kurdistan-Report 68 Islamische Zentren 49, 149 Kurtulmus, Numan 58, 62 Islamisches Zentrum München 48 Kurzschluss 112 200 REGISTER

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Trotzkistische Gruppierungen

ERGEBNISSE EXTREMISTISCHER PARTEIEN BEI DER LANDTAGSWAHL AM 27. JANUAR 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 DIE LINKE.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Partei für Soziale Gleichheit (PSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Trotzkistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . 134 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Kurdische Extremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Türkische Extremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Aufklärungsziele und Methoden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Internetattacken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 IT-Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . . 173 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 I N H A LT SV E R Z E I C H N I S 3

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Beschaffung von Waffen und Munition unterstützt haben. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger/Mitglieder: In Hessen
Gruppierung Partizan und die Maoist Komünist Partisi (MKP - Maoistisch-Kommunistische Partei). Die Theorien des Marxismus-Leninismus und des Maoismus bilden

Exekutivmaßnahmen gegen Aktivisten und Unterstützer Im März durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München eine Druckerei in Hemmingen (Baden-Württemberg) und stellte u. a. zahlreiche Computer sicher. Wenige Tage später wurde dort ein türkischer Staatsangehöriger festgenommen, als er versuchte, druckfrische Exemplare der Zeitschrift Yürüjüs - eine der DHKP-C zuzurechnenden Propagandapublikation - abzuholen. Ihm wird zur Last gelegt, in verantwortlicher Position für die DHKP-C tätig zu sein. Im April verhaftete die Polizei in einer Wohnung in Hagen (Nordrhein-Westfalen) zwei mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C. Einem der Festgenommen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll auf Weisung der DHKP-CFührung Kommunikationsmittel, militärische Ausrüstungsgegenstände, Waffen und Munition beschafft und diese gemeinsam mit anderen Funktionären in die Türkei geschmuggelt haben. Der andere Beschuldigte steht im Verdacht, Urkunden und Abrechnungen gefälscht sowie sich illegal in Deutschland aufgehalten zu haben. Die Bundesanwaltschaft erhob Anfang November vor dem Oberlandesgericht StuttWaffenund Munitionsgart Anklage gegen fünf DHKP-C-Mitglieder. Ihnen wird zur Last gelegt, Funktionäre schmuggel einer innerhalb der Organisation gebildeten ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Von Deutschland aus sollen sie die Terrorgruppe bei zahlreichen Aktionen in der Türkei (u. a. Brandund Sprengstoffanschläge) durch die Beschaffung von Waffen und Munition unterstützt haben. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger/Mitglieder: In Hessen etwa 210, bundesweit 1.400 Gründung Die 1972 in der Türkei von Ibrahim Kaypakkaya gegründete TKP / ML ist eine revolutionär-marxistische Organisation. Sie strebt die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft an und verübt in der Türkei Terrorakte. Seit Jahren ist die Organisation in zwei voneinander unabhängige Fraktionen gespalten: In die dominierende Gruppierung Partizan und die Maoist Komünist Partisi (MKP - Maoistisch-Kommunistische Partei). Die Theorien des Marxismus-Leninismus und des Maoismus bilden das ideologische Gerüst der TKP / ML. Beide Flügel propagieren einen nach maoistischem Vorbild geführten bewaffneten "Volkskrieg", mit dessen Hilfe eine "demokratische Volksrevolution" Marx, Lenin und Mao gegen "Imperialismus", "Feudalismus", "Kapitalismus", "Ausbeutung" und "Reaktionisals Vorbilder mus" herbeigeführt werden soll. In Deutschland üben sowohl die Partizan-Fraktion als auch die MKP-Anhänger seit Ende der 1980er Jahre keine Gewalt mehr aus. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 65

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Unterstützung erhielt DIE LINKE.Hessen dabei

Unterstützung erhielt DIE LINKE.Hessen dabei aus dem Lager der dogmatischen Linksextremisten, insbesondere von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Ausgangslage DKP, die 2003 noch aufgrund der Nicht-Kandidatur der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) an der letzten hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste teilnahm und in fünf Wahlkreisen mit Direktkandidaten antrat, rief diesmal ihre Mitglieder zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Aus Sicht der DKP verbanden viele Menschen mit der Kandidatur der Partei DIE LINKE. die Hoffnung auf politische Veränderung. Im "Zusammenführen linker Kräfte" sah die DKP auch die Chance, sich über diese Wahlkampfunterstützung selbst wieder stärker politisch ins Gespräch zu bringen. In der Zeitschrift Unsere Zeit vom 21. September äußerte sich der Bezirksvorstandsvorsitzende der DKP-Hessen Michael Beltz wie folgt zu dem Thema: Unterstützung durch DKP "Die linke Partei ist ein Teil der Linken in Deutschland, nicht mehr und nicht weniger. Dennoch beruhen viele Hoffnungen auf ihr, vor allem auf parlamentarischer Ebene. - Wir hatten vorgeschlagen einen gemeinsamen Wahlkampf zu machen mit einem DKPMitglied auf Platz 5 der Landesliste. Unsere Absicht war von vorneherein, durch gemeinsames Auftreten ein linkes Klima in Hessen zu entwickeln und somit Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wahlergebnis zu schaffen. Zusammenführung linker Kräfte war neben politisch übereinstimmenden Forderungen ein für uns wichtiges Ziel." Eine Unterstützungsofferte der DKP an DIE LINKE.Hessen hinsichtlich der personellen Besetzung ihrer Landesliste bzw. der Wahlkreise mit Direktkandidaten aus den Reihen der DKP wurde von der Partei DIE LINKE.Hessen zunächst abgelehnt. Schlussendlich kandidierte ein langjähriges Mitglied der DKP sowohl als Direktkandidat als auch auf der Landesliste für DIE LINKE.Hessen. DIE LINKE.Hessen kandidierte flächendeckend in allen 55 Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten sowie einer 54 Personen umfassenden Landesliste. Ein DKP-Mitglied trat als Direktkandidat im Wahlkreis 14 (Fulda) sowie auf Listenplatz 11 der Landesliste Wahlkandidaten der Partei DIE LINKE.Hessen an. Spitzenkandidat war der parteilose Willi van Ooyen, der "mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE.Hessen schlagen" wollte. DIE LINKE.Hessen führte am 29. September in Wiesbaden ihren Landesparteitag zur Beratung und Beschlussfassung über das Wahlprogramm für die hessische LandtagsWahlkampf wahl durch. Die Partei wollte sich als klares "soziales Gegengewicht" zu den vier im hessischen Landtag vertretenen Parteien positionieren. Die Delegierten beschlossen ein Wahlprogramm "7 Punkte für soziale Gerechtigkeit in Hessen". Den Wahlkampf unter dem Motto "Für soziale Gerechtigkeit in Hessen - Menschen vor Profite" eröffnete die Partei mit einer Hessentour vom 4. bis 25. November durch alle hessischen Wahlkreise. Begleitend zur Hessentour führte DIE LINKE.Hessen ihren Wahlkampf mit Infoständen, Wahlplakaten, durch Verteilen von Flugblättern sowie durch das Abhalten öffentlicher Kundgebungen. ERGEBNISSE EXTREMISTISCHER PARTEIEN, LANDTAGSWAHL 27.01.08 111

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Macht im Staate erringen. Beispielhaft hierfür seien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie zumindest einzelne Gruppierungen und Strömungen innerhalb

LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Ersatz durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System bzw. durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) ist das Ziel linksextremistischer Bestrebungen. Linksextremisten verfolgen damit verfassungsfeindliche Ziele, die gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und eine Umwandlung der bestehenden politischen Verhältnisse vorsehen. Orthodoxe Linksextremisten streben die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf Revolution und revolutionäres Handeln an. Nach deren Verständnis wird das bestehende gesellschaftliche und politische System durch eine Revolution stufenweise umgewandelt: Die Übernahme der Macht im Staat durch die Arbeiterklasse erfolgt grundsätzlich durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich beispielsweise durch parlamentarische Arbeit. Nach dem "Umsturz" kommt es zu einer Umwandlung des politischen Systems eines Landes mit dem Ziel, den Kapitalismus zu eliminieren und den Sozialismus zu realisieren. Die sich anschließende "Weltrevolution", also die weltweite Umsetzung des Sozialismus, schließt sich nach der Vorstellung einiger Gruppierungen an. Die Lehren von Marx, Engels und Lenin bilden die Grundlage für derartige Überlegungen. Kommunistische Parteien berufen sich darauf und räumen der Partei bzw. der Parteispitze die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft ein. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen muss die Partei die Macht im Staate erringen. Beispielhaft hierfür seien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie zumindest einzelne Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. genannt. Nach Vorstellung der orthodoxen Kommunisten wird die sozialistische Gesellschaft als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, erst nach der weltweiten Durchsetzung dieses Systems könne auf eine regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Maoisten und Trotzkisten Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Im Unterschied zu den orthodoxen Kommunisten wird ihr Handeln jedoch durch die Idee der permanenten Revolution beeinflusst. Bei Maoisten wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) versucht die Partei durch die Vorgabe immer neuer Ziele ein dauerhaftes revolutionäres Handeln zu gewährleisten. Trotzkisten verfolgen die Intention, das gesellschaftliche System zu unterwandern, um letztendlich der Partei die Verwaltung des Staates zu übertragen. Anarchisten hingegen lehnen in Abgrenzung zu den kommunistischen Organisationen Anarchisten jede institutionalisierte Form der Macht ab. Verbindliche Lehren und Theorien bzw. gemeinsame Organisationsstrukturen sind ihnen fremd. Ihre Absicht ist es, eine Ordnung 118 LINKSEXTREMISMUS

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

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