Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

bilden - neben Anarchisten und Antiimperialisten - den gewaltorientierten Bereich des linksextremistischen Spektrums. Sie vermeiden die Bildung von Hierarchien und Organisationsstrukturen. Autonome
bestreiten das staatliche Gewaltmonopol und reklamieren für sich ein Recht auf "Widerstand". Autonome Aktivitäten stellen auf die Möglichkeiten des Einzelnen
Kopenhagen im Dezember 2009 haben für - insbesondere militante - Linksextremisten eine hohe Attraktivität. Sie sind häufig treibende Kraft bei der Mobilisierung

Linksextremismus Damit erzielte die mg jedoch nur geringe Resonanz in der militanten linksextremistischen Szene. Autonome Militanz richtet sich insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Autonome bilden - neben Anarchisten und Antiimperialisten - den gewaltorientierten Bereich des linksextremistischen Spektrums. Sie vermeiden die Bildung von Hierarchien und Organisationsstrukturen. Autonome Gruppierungen sind netzwerkartig gegliedert und Fluktuationen unterworfen. Sie verbindet eine grundsätzliche Gegnerschaft zum Staat und seinen Einrichtungen, insbesondere dem "Repressionsapparat" (Polizei, Justiz und Nachrichtendienste). Ihr Ziel besteht in einer nicht konkret beschriebenen "herrschaftsfreien Gesellschaft" bzw. in der "Auflösung jeglicher Form von Herrschaft". Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele gehört zu den Grundelementen ihrer politischen Praxis. Autonome bestreiten das staatliche Gewaltmonopol und reklamieren für sich ein Recht auf "Widerstand". Autonome Aktivitäten stellen auf die Möglichkeiten des Einzelnen ab und können von "subversivem Schwarzfahren" bis zu Brandlegungen an Fahrzeugen oder Angriffen auf den politischen Brandanschlag auf BundeswehrGegner reichen. Fahrzeuge in Dresden Politische Großereignisse wie der NATO-Gipfel in Straßburg im April oder die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 haben für - insbesondere militante - Linksextremisten eine hohe Attraktivität. Sie sind häufig treibende Kraft bei der Mobilisierung von Gegenaktionen und in den Aufbau der entsprechenden Protestinfrastruktur eng eingebunden. Mit ihrem Widerstand wollen Autonome Öffentlichkeit herstellen für Missstände und Ungerechtigkeiten, die die "Systempresse" angeblich verschweigen oder bewusst falsch darstellen. In Hamburg kam es 2009 zu mehreren militanten Aktionen. Mit der Begründung, die Firma DHL (Szenebezeichnung: "Deutsche Heeres Logistik") bewerbe sich "um einen Milliarden-Großauftrag über Lage111

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Am 19.11.09 verübten militante Autonome zeitgleich einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbefirma und beschädigten das Wohnhaus des Vorstandsmitgliedes
wurde am 23.11.09 in Hamburg-Altona verübt ( 5.3.5). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Seit der Auflösung der "Roten Armee
Mord begehen. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Terrorismus und Gewalt Die Berliner "militante gruppe" (mg), gegen die ein Ermittlungsverfahren
Brandenburg zu mehrjährigen Haftstrafen. Die mg war eine linksextremistische klandestine Gruppe, die sich 2001 gegründet hatte und im Juli

$Linksextremismus Am 19.11.09 verübten militante Autonome zeitgleich einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbefirma und beschädigten das Wohnhaus des Vorstandsmitgliedes eines Energieunternehmens mit Steinen und Farbe ( 5.3.5). Ein Brandanschlag auf fünf Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG wurde am 23.11.09 in Hamburg-Altona verübt ( 5.3.5). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 gibt es in Deutschland keine terroristischen Strukturen mehr, die zielgerichtete Anschläge gegen Personen bis hin zum Mord begehen. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Terrorismus und Gewalt Die Berliner "militante gruppe" (mg), gegen die ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Bildung / Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) geführt wurde, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2007 als kriminelle Vereinigung zu bewerten. Am 16.10.09 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der mg wegen eines versuchten Brandanschlags auf LKW der Bundeswehr in Brandenburg zu mehrjährigen Haftstrafen. Die mg war eine linksextremistische klandestine Gruppe, die sich 2001 gegründet hatte und im Juli 2009 ihre Auflösung bekannt gab. Ihr Ziel war der Aufbau einer revolutionären Gegenmacht, um das System der Bundesrepublik Deutschland zu zerschlagen. An dessen Stelle sollte eine klassenlose Gesellschaft entstehen. Die mg bekannte sich zu 28 Brandanschlägen in Berlin und im Umland, um die "Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems" deutlich zu machen. Die Gruppe veröffentlichte neben ihren Bekennungen auch viele intellektuell überfrachtete Erklärungen und Diskussionspapiere zur historischen und aktuellen Entwicklung des "bewaffneten Kampfes". Ein Zwischenschritt sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grundsätzliche Diskussionen über die Verbreitung militanter Aktionen zu führen ("Militanzdebatte"). 110$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome
Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr

III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome 270 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 540 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Sie beschreiben sich selbst mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchalisch". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr (211 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um 134 Prozent zu (2008: 75 Delikte, 2007: 32 Delikte) und ist damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. 45 45 Siehe Statistik Seite 129f. 64

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert
seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden
rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN ordinierten Schulungen, ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln für Fälle, in denen * Anzeichen für eine extremistische Radikalisierung unter Flüchtlingen bemerkt werden, * Tätigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden, * der Besuch extremistischer Treffpunkte durch Flüchtlinge wahrgenommen wird * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in Bezug auf Flüchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Die Veranstaltung wurde 2018 hessenweit durchgeführt und so Vertreterinnen und Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung ermöglicht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung auf Nachfrage für Kommunen und HEAE angeboten. Eine Fortführung und inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Informationsstand auf dem Hessentag | Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit war das LfV in der Landesausstellung des Hessentags 2019 in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, mit Experten des LfV über die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespräch zu kommen. Außerdem konnten sich die Besucher anhand von Publikationen und Schautafeln am komplett neugestalteten Stand des LfV über den Antagonismus zwischen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Extremismus informieren. Eine eigens entwickelte Videopräsentation bot Wissenswertes zu allen Extremismusbereichen. Die Bühnenveranstaltung des LfV in der Landesausstellung bildete den Auftakt zu der oben erwähnten Präventionsreihe "Begegnungen gegen Antisemitismus". Herbstgespräch | Das jährliche Herbstgespräch des LfV fand am 14. November im Museum Wiesbaden mit dem Thema "Mit aller Gewalt - Wie Rechtsextremisten unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen" statt. Der Präsident des LfV, Robert Schäfer, warnte in seinem Eingangsvortrag vor der ungebrochen hohen Mobilisierungskraft der rechtsextremistischen Szene. Dieses Potenzial zeige sich nicht nur in den bundesweit stattfindenden rechtsextremistischen Konzerten, sondern auch im wachsenden Zuspruch zu rechtsextremistischen 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich
aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern
rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext

LINKSEXTREMISMUS schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. Aktivisten: In Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.400 teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie soRegionale Schwerpunkte: wie die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autoFrankfurt am Main, Marburg, nomer erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution Gießen, Kassel und Darmstadt bevorzugt dieser teil der Szene, der als postautonom bezeichnet Medien : wird, eine langfristige Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Swing (Erscheinungsweise Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante themehrmals jährlich), Internetmen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische präsenzen Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine zusammenarbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. dement- / sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL) und mit abstrichen das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich in der IL die Gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL Frankfurt. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie bereits im Berichtsjahr 2018 legte die autonome Szene auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern "rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext der klimaund umweltschutzbewegung versuchten autonome verstärkt einfluss auf Bewegungen wie Fridays for Future und extinction Rebellion (xR) zu nehmen und führten entsprechende aktionen durch. darüber hinaus gewann das themenfeld "kurdistan-Solidarität" wegen des einmarschs der türkischen armee in von kurden besiedelte Gebiete in Syrien an BedeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 175

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus "Befreiungsbewegungen" der "Antiimps" stoßen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung, weil diese Bewegungen zumeist mit Personenkult einhergehen. 5.1 Trefforte
Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken identitätsstiftend. Das wichtigste linksextremistische Kommunikationszentrum in Hamburg und zugleich einzige mit überregionaler Bedeutung
besuchte - "Centro Sociale" (s.u.) im Schanzenviertel als Veranstaltungsund Treffort linksextremistischer Gruppen an Bedeutung. Das "Internationale Zentrum Brigittenstraße
für die antiimperialistische Szene Hamburgs ("AIW", 5.2.3). Innerhalb der linksextremistischen Szene nimmt die Akzeptanz gegenüber dem B 5 ab. Für

Linksextremismus "Befreiungsbewegungen" der "Antiimps" stoßen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung, weil diese Bewegungen zumeist mit Personenkult einhergehen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Trefforte und Kommunikationszentren erfüllen eine wichtige Funktion für das innere soziale Gefüge und die Mobilisierungsfähigkeit der autonomen Szene. Sie bieten Raum für Treffen, gruppenübergreifende Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken identitätsstiftend. Das wichtigste linksextremistische Kommunikationszentrum in Hamburg und zugleich einzige mit überregionaler Bedeutung ist die "Rote Flora" (Foto) im Schanzenviertel (s.u.). Neben wenigen verbliebenen traditionellen Anarchisten nutzt insbesondere die junge autonome Szene Hamburgs das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Versammlungsort. Im "Libertären Kulturund Aktionszentrum" (LKA) in Altona trifft sich vor allem die anarchistische "Freie Arbeiter-Union" (FAU; 5.2.4). Seit 2008 gewinnt das - auch von Nichtextremisten besuchte - "Centro Sociale" (s.u.) im Schanzenviertel als Veranstaltungsund Treffort linksextremistischer Gruppen an Bedeutung. Das "Internationale Zentrum Brigittenstraße 5" (B 5) im Stadtteil St. Pauli ist der wichtigste Anlaufpunkt für die antiimperialistische Szene Hamburgs ("AIW", 5.2.3). Innerhalb der linksextremistischen Szene nimmt die Akzeptanz gegenüber dem B 5 ab. Für Kritik durch Gruppierungen des autonomen, antifaschistischen Spektrums sorgte die von Personen aus dem Zentrum verhinderte Vorführung eines proisraelischen Filmes im Oktober 2009 in einem benachbarten Kino ( 5.2.5). 114

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Nach TIETJENs Willen sollte sein Vermögen für die Gründung einer Einrichtung zur "Mehrung elitärer Erbanlagen" eingesetzt werden. Bereits
Niedersachsen). Beide Objekte waren in der Vergangenheit zwar für rechtsextremistische Zwecke genutzt worden, aber nie in dem von RIEGER angestrebten
gesamte Vermögen auf die GfbAEV zu übertragen, welche die rechtmäßige Erbin ist. Mit dem Tod RIEGERs wurde eine Neuwahl
Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern). MÜLLER ist den Verfassungsschutzbehörden aus verschiedenen rechtsextremistischen Vereinigungen bekannt, u.a. war er Mitglied der 2009 verbotenen "Heimattreuen
Vollmachten, die ihn formal zur Wahrung der geschäftlichen und rechtlichen Belange der WTSfF ermächtigen. In dieser Eigenschaft setzte sich WULFF
Erhalt des "Schützenhauses" in Pößneck (Thüringen) für die rechtsextremistische Szene ein. Welche Interessen der Vorstand der GfbAEV verfolgt, ist gegenwärtig

Rechtsextremismus Nach TIETJENs Willen sollte sein Vermögen für die Gründung einer Einrichtung zur "Mehrung elitärer Erbanlagen" eingesetzt werden. Bereits 2001 hatte RIEGER zu diesem Zweck in London die "Wilhelm TIETJEN-Stiftung für Fertilisation Ltd." (WTSfF) gegründet. In deren Namen ersteigerte er 2003 das "Schützenhaus" in Pößneck (Thüringen) und 2004 den "Heisenhof" in Dörverden (Niedersachsen). Beide Objekte waren in der Vergangenheit zwar für rechtsextremistische Zwecke genutzt worden, aber nie in dem von RIEGER angestrebten Umfang. Auflagen und Abrissverfügungen verhinderten dies. Dass der Erwerb dieser Immobilien dem von TIETJEN verfügten Verwendungszweck, dem Aufbau einer Samenbank, dienen sollte, ist mittlerweile mehr als zweifelhaft. RIEGER agierte in der Erbangelegenheit TIETJEN in dreifacher Funktion: als Testamentsvollstrecker, Vorsitzender der GfbAEV sowie als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der WTSfF. Aufgrund letztgenannter Funktion fiel das Vermögen der WTSfF 2009 seinen Erben zu. Diese beabsichtigen jedoch, das gesamte Vermögen auf die GfbAEV zu übertragen, welche die rechtmäßige Erbin ist. Mit dem Tod RIEGERs wurde eine Neuwahl des Vereinsvorstandes notwendig. Diese fand während einer Mitgliederversammlung am 13.12.09 in dessen ehemaligem Haus in Hamburg-Blankenese statt. Zum neuen Vereinsvorsitzenden wurde der bisherige zweite Vorsitzende Dr. Siegward KNOF aus Grafrath (Bayern) gewählt. Neuer zweiter Vorsitzender wurde der Bankkaufmann Marc MÜLLER aus Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern). MÜLLER ist den Verfassungsschutzbehörden aus verschiedenen rechtsextremistischen Vereinigungen bekannt, u.a. war er Mitglied der 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend". Auch gehört er der Artgemeinschaft-GGG an. Zum Geschäftsführer ("Director") der WTSfF wurde mit Wirkung vom 20.04.10 der Neonazi und ehemalige RIEGER-Vertraute Thomas WULFF ernannt. Am 23.05.10 erfolgte die Eintragung im englischen Handelsregister. Seit 2009 verfügt er über Vollmachten, die ihn formal zur Wahrung der geschäftlichen und rechtlichen Belange der WTSfF ermächtigen. In dieser Eigenschaft setzte sich WULFF insbesondere für den Erhalt des "Schützenhauses" in Pößneck (Thüringen) für die rechtsextremistische Szene ein. Welche Interessen der Vorstand der GfbAEV verfolgt, ist gegenwärtig noch unklar. Ein Verkauf der Immobilien und die Verwendung des Erlöses für andere Vereinszwecke sind zumindest denkbar. Weitere Entscheidungen 192

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

verwüstet hatten. In Hamburg gingen von türkischen linksextremistischen Organisationen ( 5.) keine nennenswerten Aktivitäten aus. Hier besteht die türkische linksextremistische Szene
Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) ( 5.). Die türkischen Linksextremisten sind trotz der ideologischen Gemeinsamkeiten stark zersplittert, die Mitgliederzahlen stagnieren seit
Protestveranstaltungen beteiligten sich u. a. Anhänger der linksextremistischen "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (API), die die Machtübernahme in Iran anstrebt, um dort

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten einandersetzungen beteiligten sich auch türkische Nationalisten, die sich enttäuscht von der Initiative des Premierministers ERDOGAN zur Lösung der Kurdenproblematik gezeigt und bereits im Vorfeld mehrere Büros der DTP verwüstet hatten. In Hamburg gingen von türkischen linksextremistischen Organisationen ( 5.) keine nennenswerten Aktivitäten aus. Hier besteht die türkische linksextremistische Szene aus den Organisationen Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C) ( 5.), der Türkiye Komünist Partisi/ Marksist Leninist (TKP/ML) ( 5.), der Maoist Komünist Partisi (MKP) ( 5.) und der Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) ( 5.). Die türkischen Linksextremisten sind trotz der ideologischen Gemeinsamkeiten stark zersplittert, die Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Ihre Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf Kundgebungen und Demonstrationen. Außerdem unterstützen sie ihre in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen durch Spendensammlungen. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 12.06.09 in Iran brachte viel Bewegung in die Organisationen der iranischen Oppositionellen in Hamburg ( 6.). Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation kam es häufig zu Kundgebungen vor dem iranischen Generalkonsulat in der Stadt, an denen sich auch extremistische iranische Gruppen beteiligten. An den Protestveranstaltungen beteiligten sich u. a. Anhänger der linksextremistischen "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (API), die die Machtübernahme in Iran anstrebt, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu etablieren ( 6.2). Im Gegensatz dazu will der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) das gegenwärtige "Mullah-Regime" durch ein vorgeblich demokratisches Gesellschaftssystem ersetzen. Der NWRI ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden "Volksmojahedin IranOrganisation" (Modjahedin-E-Khalq = MEK), deren Guerilla im Jahr 2003 in einem Lager im Irak entwaffnet worden war. Die MEK hält mit deutlichen Worten daran fest, die Machtverhältnisse in Iran notfalls auch mit Waffengewalt ändern zu wollen ( 6.1). Nach langem Bemühen ist es dem NWRI im Jahr 2009 gelungen, von der "EU-Liste 75

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

einer Gruppe von ca. fünf Personen, die mutmaßlich der rechtsextremistischen Szene angehören, drei Jugendliche mit gegensätzlicher politischer Orientierung angegriffen, getreten
Entfernen von NPD-Wahlplakaten bzw. Aufklebern durch Personen des "linken Spektrums" waren gewalttätige Auseinandersetzungen mit Schwerpunkten in den Hansestädten Rostock
Hansestadt Greifswald vier Personen, die NPDWahlplakate rechtswidrig entfernen wollten, von acht bis zehn unbekannten Personen aus zwei anhaltenden

Mobilisierung" 8 sorgen. Den Kameradschaften fällt es damit nur noch zu, in ihrem Gebiet Plakate zu kleben sowie Flugblätter und sonstige Infomaterialien zu verteilen. Die NPD wiederum kann bei ihren Demonstrationen auf das Mobilisierungspotenzial aus der neonazistischen und subkulturellen Szene zurückgreifen und darüber hinaus auch mit sonstiger Unterstützung aus der Szene rechnen, was insbesondere im Wahljahr 2011 besonders bedeutsam war. Im Ergebnis kann die rechtsextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern nach außen als homogene Masse auftreten und auf eine "vorbildliche Zusammenarbeit" verweisen. Häufig werden von Neonazis Konfrontationen mit dem politischen Gegner gesucht, wobei auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückgeschreckt wird. Im Vorfeld der Demonstration der NPD zum 1. Mai 2011 in Greifswald, die unter dem Motto "Unsere Heimat - unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen" stand, kam es zu einigen Zwischenfällen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden und in Verbindung mit der Versammlung stehen dürften. So wurde in der Nacht zum 1. Mai 2011 in Greifswald aus einer Gruppe von ca. fünf Personen, die mutmaßlich der rechtsextremistischen Szene angehören, drei Jugendliche mit gegensätzlicher politischer Orientierung angegriffen, getreten und geschlagen. Auch im Zusammenhang mit dem Anbringen und Entfernen von NPD-Wahlplakaten bzw. Aufklebern durch Personen des "linken Spektrums" waren gewalttätige Auseinandersetzungen mit Schwerpunkten in den Hansestädten Rostock und Greifswald zu verzeichnen. So wurden beispielsweise in den Abendstunden des 27. Juli 2011 in der Hansestadt Greifswald vier Personen, die NPDWahlplakate rechtswidrig entfernen wollten, von acht bis zehn unbekannten Personen aus zwei anhaltenden PKW mit Holzbrettern sowie einem Baseballschläger attackiert. 8 ebenda 24

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus fielen für Deutschland." Hamburger Neonazis gab das Buch den Anstoß, Gedenktafeln für in Hamburg umgekommene SA-Männer aufzustellen
Verfasser eines "geschichtspolitischen Grundlagenwerkes" gewürdigt wird. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Organisationen und Personenzusammenhängen gibt
für freie Publizistik" (GfP) Die GfP ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr gehören nach wie vor etwa
allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller. Auch Hamburger Rechtsextre188

Rechtsextremismus fielen für Deutschland." Hamburger Neonazis gab das Buch den Anstoß, Gedenktafeln für in Hamburg umgekommene SA-Männer aufzustellen ( 4.). Anlässlich der zweiten, um ca. 60 Seiten und etliche Fotos aus der "Kampfzeit" erweiterten Auflage des Buches gab BUSCH im August 2010 der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" ein Interview, in dem er zur TäterOpfer-Verkehrung Stellung bezog und die Verantwortlichkeit der NSDAPAktivisten und deren Gewaltbereitschaft relativierte: "Die Männer, Frauen und Jugendlichen, deren Lebensund Todesumstände ich schildere, erlebten die nationalsozialistische Machtergreifung [...] nicht mehr. Wie und woran sollten sie sich schuldig gemacht haben, außer [...] für [ihre] individuelle Meinung gestritten zu haben? Das taten sie mit harten Bandagen ohne Frage, aber diese Art von Gewaltbereitschaft prägte damals eben Teile der politischen Landschaft." Unter der Überschrift "Wir trauern um Kamerad Andre BUSCH" wurde auf der von Neonazis aus Hamburg und Umgebung betriebenen Internetseite www.mein-hh.info am 30.12.10 ein Nachruf veröffentlicht, in dem BUSCH als "langjähriger treuer Mitstreiter" und Verfasser eines "geschichtspolitischen Grundlagenwerkes" gewürdigt wird. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Organisationen und Personenzusammenhängen gibt es zahlreiche weitere Kleinparteien, Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die sich sowohl in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung und ihren Agitationsthemen als auch hinsichtlich ihrer Größe, Bedeutung und ihres Aktionsradius deutlich unterscheiden. Insgesamt wurden diesem Spektrum 2010 bundesweit unverändert 2.500 Personen zugerechnet. 9.1 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Die GfP ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr gehören nach wie vor etwa 500 Mitglieder an, vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller. Auch Hamburger Rechtsextre188

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche