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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
  • rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
  • Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet
-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
  • Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
  • Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische
Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • diesem Hintergrund hat sich 2009 das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "Recht auf Stadt" gegründet, in dem auch die "Rote Flora
  • beteiligten sich ca. 900 Personen - darunter zahlreiche Linksextremisten - an der friedlichen Demonstration "Die Stadt gehört allen! Gegen Mieterhöhung, Privatisierung & Vertreibung
Linksextremismus Hotel mehrfach Ziel von Sachbeschädigungen mit Buttersäure, Steinen und Farbe. Der Protest gegen die Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) gewann im Jahre 2009 zunehmend an Bedeutung. Mittlerweile hat sich der Widerstand aus dem Schanzenviertel auf andere Initiativen und Gruppen in weiteren Hamburger Stadtteilen ausgeweitet, z.B. auf Wilhelmsburg und Bereiche der Neustadt. Neben verschiedenen nichtextremistischen sowie vereinzelt linksextremistisch beeinflussten Künstlerprojekten und Bürgerinitiativen sehen auch die Betreiber der "Roten Flora" den Fortbestand ihres Projekts gefährdet ( 5.1). Vor diesem Hintergrund hat sich 2009 das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "Recht auf Stadt" gegründet, in dem auch die "Rote Flora", das "Centro Sociale" ( 5.1) und das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" vertreten sind. Insbesondere im ersten Halbjahr 2009 wurden mit Steinen und Farbe zahlreiche Geschäfte im Schanzenviertel beschädigt, deren Ansiedlung aus Sicht der Gentrifizierungsgegner eine Aufwertung des Stadtteils, steigende Mieten und eine "Verdrängung" der hier lebenden Bevölkerung bewirken. Auch ohne eine entsprechende Bekennung wurde die Intention der unbekannten Täter deutlich. Neben mehreren Demonstrationen richteten sich auch die Schanzenviertelfeste am 04.07. und 12.09.09 gegen die "Gentrifizierung". Am 13.06.09 beteiligten sich ca. 900 Personen - darunter zahlreiche Linksextremisten - an der friedlichen Demonstration "Die Stadt gehört allen! Gegen Mieterhöhung, Privatisierung & Vertreibung". Mitgeführte Transparente forderten neben einem "Wohnund Bleiberecht für Alle!" auch "Hände weg vom Schanzenfest". 137
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa
  • Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern
  • Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz
EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsbürgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kanälen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche Lösungsund Argumentationshilfen. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinität zu eigen ist, gilt für sie seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unverändert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schließung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern "rechter" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund für den "Rechtsruck" sahen Autonome in "extrem rechten Burschenschaften" als "Rückgrat der ,Neuen Rechten'" in deren Funktion als "Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung" bei den Sicherheitsbehörden zu erkennen. Als Ursache hierfür machte die autonome Gruppierung insgesamt den "Kapitalismus" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
  • Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
  • beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen
die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses
  • gegen den jährlich im Februar stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden ( V.,5.3). [a2] gehörte zu den Gruppierungen, die gegen
  • Stadtteil Borgfelde, Tenor: "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" Protestaktionen vorbereiteten. Für [a2] stand fest: "Kommen die Nazis, kommen
  • Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten
Linksextremismus giert sich diese Gruppierung in der autonomen Szene. Die Initiatoren bezeichnen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über "News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelmäßigen Abständen ein "offenes antifaschistisches Jugendplenum" in Form einer Cafe-Veranstaltung. Überwiegend geht es dabei um die Planung von Aktionen der autonomen Szene. Nachdem die Homepage längere Zeit inaktuell war, wurde im Herbst 2009 ein neues Programm vorgestellt, demzufolge man sich aktiv gegen "Faschismus, Rassismus und Sexismus einsetzen" und "gemeinsam sowohl theoretisch als auch praktisch gegen herrschende Verhältnisse" vorgehen werde. Ebenfalls seit April 2008 gibt es die Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses gegen den jährlich im Februar stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden ( V.,5.3). [a2] gehörte zu den Gruppierungen, die gegen eine Kundgebung der NPD ( V., 8.1) am 11.09.09 im Stadtteil Borgfelde, Tenor: "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" Protestaktionen vorbereiteten. Für [a2] stand fest: "Kommen die Nazis, kommen wir auch und werden ihre Kundgebung zum Desaster machen, egal wann und wo!". Protest gegen die NPD-Kundgebung am 11.09.09 gegen das "Schanzenfest" Aus dem Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten. Diese sei von 133
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
  • Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
  • Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
  • Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
  • Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst
STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
  • Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
  • Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
  • verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig
-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen getötet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verkörpern weiterhin den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Gewalttätige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude. Bei der Wahl der vielfältigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre "Vermittelbarkeit". Das heißt, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen während der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
  • Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg
STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • patriarchale Diskriminierung einsetzen...Das Projekt begreift sich als links und strömungsübergreifend...Der Infoladen ist unabhängig von staatlichen Institutionen und Parteien
  • Autonome Jugendantifa Dessau", die vor allem durch Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Erscheinung getreten war, löste sich Ende des Jahres
  • System" verantwortlich gemacht wird. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen entfalteten Autonome Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Lifestyle", insbesondere gegen Bekleidungsgeschäfte
  • Anzahl der von Autonomen ausgegangenen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten stieg im Berichtszeitraum erheblich
In der Magdeburger Alexander-Puschkin-Straße wurde am 16. Mai ein "Infoladen" eröffnet. In einem Flugblatt hieß es dazu: "Die Räumlichkeiten stellen in erster Linie eine Infrastruktur für Debatten, Informationen und Aktivitäten derjenigen bereit, die sich für eine solidarische Gesellschaftsordnung organisieren, Teil sozialer Kämpfe sind oder sich gegen rassistische und patriarchale Diskriminierung einsetzen...Das Projekt begreift sich als links und strömungsübergreifend...Der Infoladen ist unabhängig von staatlichen Institutionen und Parteien; er wird von denen getragen, finanziert und organisiert, die ihn nutzen und unterstützen." Die "Antifa Burg" veröffentlichte ein neues Infoblatt unter dem Namen "LeftAct". Dessen Anliegen sei es, Menschen in Burg und Umgebung über Naziaktivitäten aufzuklären. Darüber hinaus wolle man "Möglichkeiten antifaschistischer Intervention aufzeigen und Menschen zur Eigeninitiative motivieren". Die "Autonome Jugendantifa Dessau", die vor allem durch Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Erscheinung getreten war, löste sich Ende des Jahres auf. Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in der Altmark und in Naumburg. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf". Hierunter fällt für Autonome auch die direkte körperliche Auseinandersetzung mit den "Nazis", für deren Existenz nach wie vor das "System" verantwortlich gemacht wird. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen entfalteten Autonome Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Lifestyle", insbesondere gegen Bekleidungsgeschäfte, die zum Beispiel die Marke "Thor Steinar" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten stieg im Berichtszeitraum erheblich an. 66
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
  • Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads
-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus Hamburg Die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg liegt mit 530 Personen knapp unterhalb der Vorjahreszahl von 540. Während
  • Mitgliederentwicklung der DVU ( 8.2, Hamburg) weiter rückläufig. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale
  • sich für sie äußerst schwierig. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat leicht abgenommen: Diesem Spektrum werden nur noch
Rechtsextremismus Hamburg Die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg liegt mit 530 Personen knapp unterhalb der Vorjahreszahl von 540. Während die Zahl der NPD-Mitglieder ( 8.1, Hamburg) stabil blieb, ist die Mitgliederentwicklung der DVU ( 8.2, Hamburg) weiter rückläufig. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 1000 800 600 400 910 820 640 590 530 550 540 540 540 530 200 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetEine starke personelle Überschneidung gibt es nach wie vor zwischen der NPD und der Neonazi-Szene. Etwa 40 der insgesamt 80 Neonazis gehören gleichzeitig dem Hamburger Landesverband der NPD an. Auch die Mitgliederzahlen der beiden neonazistischen Kameradschaften stagnieren. Die Werbung neuer Anhänger gestaltet sich für sie äußerst schwierig. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat leicht abgenommen: Diesem Spektrum werden nur noch 140 (2008: 150) Personen, vornehmlich Jugendliche und Heranwachsende, zugerechnet. 160
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Linksextremismus Neben den linksextremistisch motivierten Brandstiftungen an Fahrzeugen wurden im Berichtsjahr in der ganzen Stadt zahlreiche Autos in Brand gesetzt
  • werden)". (Die Schreibfehler finden sich im Original). 5. Undogmatische Linksextremisten Autonome sind gewaltorientiert, undogmatisch und organisationskritisch, d.h., sie lehnen formelle
  • Hierarchien und Organisationsstrukturen konsequent ab. Zu den 580 undogmatischen Linksextremisten in Hamburg zählen Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten ("Antiimps"). Während Autonome
Linksextremismus Neben den linksextremistisch motivierten Brandstiftungen an Fahrzeugen wurden im Berichtsjahr in der ganzen Stadt zahlreiche Autos in Brand gesetzt; die Täter blieben zumeist unerkannt. Die Hamburger Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es sich überwiegend um Resonanztaten ohne erkennbare politische Motivation handelt, für die auch Allgemeinkriminelle oder jugendliche bzw. heranwachsende Täter in Frage kommen. "Unsichtbare zellen" äußerten in der "interim" vom September 2009 unverhohlen Verständnis für solche Brandlegungen. Der Zuzug von Yuppies in attraktive alternative Stadtteile würde zur Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten führen. Hier müsse der richtige Ansatz gefunden werden, um "zielgerichtete militanz als probates mittel gegen solche Entwicklungen für breitere schichten akzeptabel zu machen, das setzt allerdings voraus, dass die kleinwagen von frau meier und herrn yildirim verschont bleiben...". Im Übrigen müsse man nicht zu jeder Aktion ein seitenlanges Bekennerschreiben verfassen: "Die besten aktionen sprechen immer noch für sich selbst". Die Beliebigkeit dieser willkürlichen und wahllosen Brandlegungen hat bei einigen Autonomen Verunsicherung hervorgerufen. In der Tatbekennung zu dem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Innensenators im Oktober 2009 hieß es dazu kritisch: "Wagensport wird mehr und mehr breitensport (über kriterien und verantwortungsvollem ungedopten vorgehen muß allerdings dringend diskutiert werden)". (Die Schreibfehler finden sich im Original). 5. Undogmatische Linksextremisten Autonome sind gewaltorientiert, undogmatisch und organisationskritisch, d.h., sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen konsequent ab. Zu den 580 undogmatischen Linksextremisten in Hamburg zählen Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten ("Antiimps"). Während Autonome und Anarchisten einander ideologisch nahestehen und gemeinsame Aktivitäten durchführen, gibt es zwischen ihnen und den Antiimperialisten deutliche politische Diskrepanzen. Der internationalistisch geprägte Marxismus-Leninismus und die Orientierung an 113
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Vernichtungslagern geleugnet sowie Flüchtlinge diffamiert. Für die Versandabwicklung zur Verfügung wurden zudem sein Konto und seine Adresse zur Verfügung
  • gestellt. Das Urteil war bis Ende 2017 noch nicht rechtskräftig. Im SdR-Beitrag "Justizverbrechen" kommentiert Hennig in Reichsbürger-Diktion seine
  • Verurteilung. Wiederholt spricht er darin der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtsstaatlichkeit ab und bezeichnet sie als "ein Dauervölkerrechtsdelikt auf Reichsboden". Auch
  • sich nur einem "Gericht im Sinne der deutschen Rechtsordnung" beugen. Weiterhin stellt sich Hennig gegen die Strafbarkeit der Holocaustleugnung nach
  • StGB und macht das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes geltend. Seine Verurteilung hält er für
Rechtsextremismus Vernichtungslagern geleugnet sowie Flüchtlinge diffamiert. Für die Versandabwicklung zur Verfügung wurden zudem sein Konto und seine Adresse zur Verfügung gestellt. Das Urteil war bis Ende 2017 noch nicht rechtskräftig. Im SdR-Beitrag "Justizverbrechen" kommentiert Hennig in Reichsbürger-Diktion seine Verurteilung. Wiederholt spricht er darin der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtsstaatlichkeit ab und bezeichnet sie als "ein Dauervölkerrechtsdelikt auf Reichsboden". Auch würde er sich nur einem "Gericht im Sinne der deutschen Rechtsordnung" beugen. Weiterhin stellt sich Hennig gegen die Strafbarkeit der Holocaustleugnung nach SS 130 StGB und macht das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes geltend. Seine Verurteilung hält er für ein "Justizverbrechen".70 Antisemitismus, Holocaustleugnung und Fremdenfeindlichkeit in der Stimme des Reiches In aggressiver Rhetorik vertritt Hennig regelmäßig seine fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten. Mit dem Ziel der Verächtlichmachung bezeichnet er Flüchtlinge als eingeschleuste "Raumfremde" und die Flüchtlingsbewegung menschenverachtend als "Menschenlawine", "Sturmflut" oder "Flüchtlingsschwemme" und suggeriert damit eine existenzbedrohende Gefahr für das deutsche Volk. Seiner antisemitischen Verschwörungstheorie zufolge handele es sich hierbei weder um "... Zufall noch Schicksal, sondern um die Umsetzung eines teuflischen Langzeitplanes ... zur vorsätzlichen Vernichtung der Völker durch die gezielte Einschleusung Raumfremder zum Zwecke der Vermischung und/oder Verdrängung". (Stimme des Reiches, Nr. 2, 2017, Seite 3f., "Im Namen des Teufels") 70 Stimme des Reiches, Nr. 2, 2017, Seite 22: "Justizverbrechen". 117
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • bilden - neben Anarchisten und Antiimperialisten - den gewaltorientierten Bereich des linksextremistischen Spektrums. Sie vermeiden die Bildung von Hierarchien und Organisationsstrukturen. Autonome
  • bestreiten das staatliche Gewaltmonopol und reklamieren für sich ein Recht auf "Widerstand". Autonome Aktivitäten stellen auf die Möglichkeiten des Einzelnen
  • Kopenhagen im Dezember 2009 haben für - insbesondere militante - Linksextremisten eine hohe Attraktivität. Sie sind häufig treibende Kraft bei der Mobilisierung
Linksextremismus Damit erzielte die mg jedoch nur geringe Resonanz in der militanten linksextremistischen Szene. Autonome Militanz richtet sich insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Autonome bilden - neben Anarchisten und Antiimperialisten - den gewaltorientierten Bereich des linksextremistischen Spektrums. Sie vermeiden die Bildung von Hierarchien und Organisationsstrukturen. Autonome Gruppierungen sind netzwerkartig gegliedert und Fluktuationen unterworfen. Sie verbindet eine grundsätzliche Gegnerschaft zum Staat und seinen Einrichtungen, insbesondere dem "Repressionsapparat" (Polizei, Justiz und Nachrichtendienste). Ihr Ziel besteht in einer nicht konkret beschriebenen "herrschaftsfreien Gesellschaft" bzw. in der "Auflösung jeglicher Form von Herrschaft". Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele gehört zu den Grundelementen ihrer politischen Praxis. Autonome bestreiten das staatliche Gewaltmonopol und reklamieren für sich ein Recht auf "Widerstand". Autonome Aktivitäten stellen auf die Möglichkeiten des Einzelnen ab und können von "subversivem Schwarzfahren" bis zu Brandlegungen an Fahrzeugen oder Angriffen auf den politischen Brandanschlag auf BundeswehrGegner reichen. Fahrzeuge in Dresden Politische Großereignisse wie der NATO-Gipfel in Straßburg im April oder die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 haben für - insbesondere militante - Linksextremisten eine hohe Attraktivität. Sie sind häufig treibende Kraft bei der Mobilisierung von Gegenaktionen und in den Aufbau der entsprechenden Protestinfrastruktur eng eingebunden. Mit ihrem Widerstand wollen Autonome Öffentlichkeit herstellen für Missstände und Ungerechtigkeiten, die die "Systempresse" angeblich verschweigen oder bewusst falsch darstellen. In Hamburg kam es 2009 zu mehreren militanten Aktionen. Mit der Begründung, die Firma DHL (Szenebezeichnung: "Deutsche Heeres Logistik") bewerbe sich "um einen Milliarden-Großauftrag über Lage111
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Linksextremismus Am 19.11.09 verübten militante Autonome zeitgleich einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbefirma und beschädigten das Wohnhaus des Vorstandsmitgliedes
  • wurde am 23.11.09 in Hamburg-Altona verübt ( 5.3.5). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Seit der Auflösung der "Roten Armee
  • Mord begehen. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Terrorismus und Gewalt Die Berliner "militante gruppe" (mg), gegen die ein Ermittlungsverfahren
  • Brandenburg zu mehrjährigen Haftstrafen. Die mg war eine linksextremistische klandestine Gruppe, die sich 2001 gegründet hatte und im Juli
Linksextremismus Am 19.11.09 verübten militante Autonome zeitgleich einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbefirma und beschädigten das Wohnhaus des Vorstandsmitgliedes eines Energieunternehmens mit Steinen und Farbe ( 5.3.5). Ein Brandanschlag auf fünf Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG wurde am 23.11.09 in Hamburg-Altona verübt ( 5.3.5). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 gibt es in Deutschland keine terroristischen Strukturen mehr, die zielgerichtete Anschläge gegen Personen bis hin zum Mord begehen. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Terrorismus und Gewalt Die Berliner "militante gruppe" (mg), gegen die ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Bildung / Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) geführt wurde, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2007 als kriminelle Vereinigung zu bewerten. Am 16.10.09 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der mg wegen eines versuchten Brandanschlags auf LKW der Bundeswehr in Brandenburg zu mehrjährigen Haftstrafen. Die mg war eine linksextremistische klandestine Gruppe, die sich 2001 gegründet hatte und im Juli 2009 ihre Auflösung bekannt gab. Ihr Ziel war der Aufbau einer revolutionären Gegenmacht, um das System der Bundesrepublik Deutschland zu zerschlagen. An dessen Stelle sollte eine klassenlose Gesellschaft entstehen. Die mg bekannte sich zu 28 Brandanschlägen in Berlin und im Umland, um die "Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems" deutlich zu machen. Die Gruppe veröffentlichte neben ihren Bekennungen auch viele intellektuell überfrachtete Erklärungen und Diskussionspapiere zur historischen und aktuellen Entwicklung des "bewaffneten Kampfes". Ein Zwischenschritt sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grundsätzliche Diskussionen über die Verbreitung militanter Aktionen zu führen ("Militanzdebatte"). 110
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
  • bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
  • Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
  • durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
  • GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke
-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

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