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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

sich dabei auch Bezüge der "Bürgerbewegungen" in das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Die Szene kooperierte etwa in der Verbreitung einer
Mitglieder, sondern auch führende Aktivisten der Partei "Die Rechte" und des Netzwerks "Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion
rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern. Es war die "Bürgerbewegung Marzahn" (BBM), die erstmals das Musikvideo "Für unsere
sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte. Am 3. Mai veranstaltete die Band
A3stus"-CD versprochen. Feindbilder und Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" Die rechtsextremistischen Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" verliefen auf mehreren Ebenen und richteten sich

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Mehr oder weniger offensichtlich zeigten sich dabei auch Bezüge der "Bürgerbewegungen" in das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Die Szene kooperierte etwa in der Verbreitung einer Online-Petition gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Adlershof,44 aber auch bei der Teilnahme an den von den "Bürgerbewegungen" veranstalteten Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nahmen regelmäßig nicht nur NPD-Funktionäre und Mitglieder, sondern auch führende Aktivisten der Partei "Die Rechte" und des Netzwerks "Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern. Es war die "Bürgerbewegung Marzahn" (BBM), die erstmals das Musikvideo "Für unsere Kinder" sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte. Am 3. Mai veranstaltete die Band ein Konzert für die "Bürgerbewegung" in Hellersdorf. In Kooperation mit "A3stus" wurde zudem ein "Kreativwettbewerb", der sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richtete, unter dem Motto "Unsere Stadt, unsere Heimat" ausgerufen. Teilnehmern wurde als Gewinn die neue "A3stus"-CD versprochen. Feindbilder und Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" Die rechtsextremistischen Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" verliefen auf mehreren Ebenen und richteten sich gegen unterschiedliche Akteure. Aufkleberund Flugblattaktionen, Farbund Symbolschmierereien sowie die Anbringung von Transparenten im Umfeld geplanter und bestehender Flüchtlingsunterkünfte sind nur einige Beispiele für diese Aktivitäten. Immer wieder gerieten auch Parteien und Politiker in den Fokus der "Bürgerbewegungen". Im Januar wurde an einem CDU-Bürgerbüro in Mahlsdorf ein Transparent mit dem Slogan "Nein zum Heim" angebracht. Die "Bürgerbewegung Hellersdorf" bekannte sich im Internet zu dieser explizit an den Berliner Senator für Gesundheit und Soziales gerichteten Aktion mit den Worten: 44 So wurde auf "openPetition" am 20.2.2014 die Petition "Gegen eine Eröffnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Adlershof" geschaltet. Als prominenter Verbreiter dieser Petition trat der Berliner Landesvorsitzende der NPD in Erscheinung.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

gegen richt lediglich ein vermindertes ZeugenMuslime in drei Fällen rechtens sei: aussagerecht. Durch restriktive Vorbei Ehebruch von Verheirateten, zur schriften
Beispielen kultischer Neben der oben erwähnten FIOE war wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte auch die "Islamic Foundation" in Leider Aufklärung
außer Acht gelassen. Die bunden. Diese Lehrund ForschungsBürgerrechte, die rechtsstaatliche Deeinrichtung orientiert sich ideologisch mokratien einer Frau gewähren, werden
diese Art Maududi (1903-1979), dem Führer und rechtfertigt der Autor den minderen Begründer der 1941 in Britisch-Indien Rechtsstatus

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dabei betont AL-QARADAWI, dass chen Erben zustünde, und hat vor Gedie Verhängung der Todesstrafe gegen richt lediglich ein vermindertes ZeugenMuslime in drei Fällen rechtens sei: aussagerecht. Durch restriktive Vorbei Ehebruch von Verheirateten, zur schriften ist ihre freie KleidungsausVergeltung eines Mordes und - wie wahl stark eingeschränkt. Zudem wird oben aufgeführt - bei Abwendung vom in dieser Schrift die Mehrehe befürIslam. wortet. Herausgeberin des Buchs - wie auch einer Reihe weiterer Bücher am IZS-Stand - ist die "Conveying Islamic VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER Message Society" ("Die islamische BotIN BADEN-WÜRTTEMBERG schaft vermittelnde Gesellschaft", CIMS). Seit Jahren bietet das "Islamische ZenDie Schriften der 1974 in Ägypten getrum Stuttgart" (IZS), das der IGD zugründeten CIMS sind häufig wahhazurechnen ist, Literatur und Broschübitisch-salafistisch geprägt. ren mit islamistischen Inhalten an. Die Publikation "Die Frau im Islam im JUGENDARBEIT Vergleich zur Frau in der judeo-christDie Jugendarbeit nimmt bei der IGD lichen Tradition" beschreibt die scheineinen wichtigen Stellenwert ein. Dachbare Besserstellung der Frau im Islam organisation der Jugendgruppen in im Verhältnis zu Christentum und JuEuropa ist die Plattform "Forum of Eudentum, propagiert jedoch klar eine ropean Muslim Youth and Student Orrechtliche Benachteiligung der Frau. In ganizations" (FEMYSO). der pseudowissenschaftlichen Gegenüberstellung von Beispielen kultischer Neben der oben erwähnten FIOE war wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte auch die "Islamic Foundation" in Leider Aufklärung im Christentum und cester, Großbritannien, in den Entdie jüdische Reformbewegung der Hasstehungsprozess der FEMYSO eingekala gänzlich außer Acht gelassen. Die bunden. Diese Lehrund ForschungsBürgerrechte, die rechtsstaatliche Deeinrichtung orientiert sich ideologisch mokratien einer Frau gewähren, werden am Gedankengut von Sayyid Abul A'la erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art Maududi (1903-1979), dem Führer und rechtfertigt der Autor den minderen Begründer der 1941 in Britisch-Indien Rechtsstatus der Frau: Diese erbt nur entstandenen "Jama'at-e Islami". Maudie Hälfte dessen, was einem männlidudi war auch prägend für Sayyid 68

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Inund Ausland und "Knast-" oder eine weitere Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt "Kerkerwünschen. Unter diesen befindet sch en relativ hoher
betreute Häftlinge die Haftbedingungen. Breiten Raum nehmen Informationen zu Rechtsragen, Berichte über Prozesse gegen Rechtsextremisten und verzerrende Darstellungen des deutschen
Rechtssystems ein, dem Willkür und Bruch der Menschenrechte unterstellt werden. Einzelne Artikel zu historischen Themen verfälschen die Geschichte aus neonazstischer
Sicht Die seit 1995 von inhaflierten Rechtsextremisten n Form von SelbstWanderjugend hilfegruppen aufgebauten "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften! Gibor" (WIG) (KKK) erfassten

inhafterter neonazstischer Aktvsten aus dem Inund Ausland und "Knast-" oder eine weitere Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt "Kerkerwünschen. Unter diesen befindet sch en relativ hoher Anteil von. kameradschaften" Brandenburgern. In anderen neonazistischen Publikationen wrd die(KKK) se "Gefangenliste" nachgedruckt; sie wrd auch in das Internet engestellt. In Briefen schildern von der HNG betreute Häftlinge die Haftbedingungen. Breiten Raum nehmen Informationen zu Rechtsragen, Berichte über Prozesse gegen Rechtsextremisten und verzerrende Darstellungen des deutschen Rechtssystems ein, dem Willkür und Bruch der Menschenrechte unterstellt werden. Einzelne Artikel zu historischen Themen verfälschen die Geschichte aus neonazstischer Sicht Die seit 1995 von inhaflierten Rechtsextremisten n Form von SelbstWanderjugend hilfegruppen aufgebauten "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften! Gibor" (WIG) (KKK) erfassten jeher nur einen kleinen Personenkreis und verloen 1998 n Brandenburg weiter an Bedeutung, nachdem en für die KKKbesonders engagierter Neonazi aus der Haft entlassen worden. 'st. Die von ihm früher als "Rundbrief inhaflierter Kameraden der Justizvollzugsanstalt' Brandenburg" herausgegebene Schrift "Der weiße Wolf" erschien 1998 allgemein als "Rundbrief für Kameraden", Beiträge zu anderen Themen der neonazstischen Szene nchmennunmehr einen größeren Raumen als die Informationen und Briefe aus Haftanstalten. Zu den neonazistischen Kleingruppen von ursprünglich nur regionaler Bedeutung gchört in Brandenburg die "Wanderjugend Gibor" (WIG). 1998 hat sich ihr Wirkungskreis allerdings über den Raum Cottbus hinaus deutlich ausgeweitet. Sie selbst gibt an, nunmehr mindestens auch in Sachsen und in Berlin vertreten zu sein. Die WIG wurde Mitte der neunziger Jahre von Personen gebildet, die z.T ausverbotenen neonazstischen Organisationen kamen. Die Gruppe stellt sch nach außen dar als unpolitischer, unabhängiger Zu-sammenschluss von Naturfreunden, die sch Wanderungen, Lagersfeuerahenden, Sonnenwendfeiem, Umweltaktionen, Lesungen und Kulturveranstaltungen wdmen. In der mehrmals im Jahr herausgegebenen Schrift "echt knorket" der Titel ernnert an das Buch "Knorke" von Joseph Goebbels - werden germanisches Heidentum undaltdeutsche Lebensart propagiert. Neonazstische Untertüne waren aber von jeher unüberhör36 bar. Diese Instrumentation, mt der die wahre Gesinnung der Gruppe zum Klingen kommt, wurde in den letzten Ausgaben verstärkt Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

sich enflussreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. Breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie bleiben weiterhin Wunschdenken. WahlTrotzkistische
anarchistische Organisationen spielen im linksbeteiligung. exiremustischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Anden Bundestagswahlen beteiligten sich linksextremustische
wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl linksextremistischer Angebote im Internet ist rapide an"Anarchie im Internet" gestiegen. Fast alle linksexiremistischen

gerichteter Gruppen, sich enflussreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. Breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie bleiben weiterhin Wunschdenken. WahlTrotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksbeteiligung. exiremustischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Anden Bundestagswahlen beteiligten sich linksextremustische Parfeien nur in schr eingeschränktem Maße, Mit einzelnen Landeslsten traten lediglich de "Marsstisch-Lenmistische Parte Deutschhands" (MLPD) und, erstmals, die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. Beide Parteien erzielten mit wenigen tausend Stimmen weils nur 0,0 Prozent. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bot n wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl linksextremistischer Angebote im Internet ist rapide an"Anarchie im Internet" gestiegen. Fast alle linksexiremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mt eigenen Homepages vertreten, darunter aucherstmalig eme autonome Gruppe 74 sowie eine Parteigliederung aus Brandenburg. Das Intemet wrd zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften undfür sonstige Propagandazwecke sowie zur internen, auch konspirativen, KomVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Nürnberg. Der FVB war besonders 1997 be mehreren rechtsextremistischen Kundgebungen als "schwarzer Block" in Erscheinung getreten. Im September wurde
scharfen Gegensatz zu dem "Saubermann-Image", das sch Rechtsextremisten geben. So behauptet das Parteiprogamm des FVB, die Polze könne Ruhe
aufrechterhalten, undorganserte Verbrecherbanden seien der Polzei weit voraus. Da rechtsexiremistisch motivierte Straftaten konsequent! verfolgt werden, ist n den letzten Jahren
Zahl von Rechtsextremisten, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, angestiegen. Damit ge\wannen rechtsextremisische -- insbesondere neonazistische - Organisationen, die sich der Betreuung

$Freien stattfinden, werden nicht selten einschlägige, insbesondere neonazistische Parolen gegrölt oder Musikstücke mit indizierten Liedtexten abgespielt. Derartige Feiem sind meist mt Alkoholmissbrauch verbunden. Am 14. Augustfeierten n einem Innenhofin Beelizetwa 30. Personen m Alter von 16 bis32 Jahren. Sie hörten unteran-, derem indizierte Titel der Band "Zillertaler Türkenjäger" und rüllten Parolen we "Sieg Heil", "Ausländer raus'" und "Juden raus!" Ein Berufssoldat gaban, dass essich umseinen. "Freiheitlicher 126. Geburtstag handele Die Polzei sprach enen Platzverweis. Volksblock" aus und stellte sieben MCs icherauf einer befunden sich, ee) antsemutische und den "Führer" verhertlichende Titel Neonazis Organisationen Abgesehen von der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) gibt es keine neonazstische Organisation mehr, die in ganz Deutschland agiert. Anderen Gruppen gelingt es zwar, ihre Aktivitäten über einen regional begrenzten Radius zeitweise aufandere Bundesländer auszuweiten, 'jedoch nicht, Organisationsstrukturen in ganz Deutschland aufzubauen. Das traf auf den 1997 aufgelösten Verein "Die Nationalen. eV" zu. Dies gilt auch für den 1994 gegründeten neonazistschen. "Freiheitlichen Volksblock" (FVB) mit Sitz in Nürnberg. Der FVB war besonders 1997 be mehreren rechtsextremistischen Kundgebungen als "schwarzer Block" in Erscheinung getreten. Im September wurde der Bundesvorsitzende des FVB, Konrad PETRASCHEK, wegen des Verdachts, an bandenmäßigem Diebstahl beteiligt zu sein, verhaflet. In seiner Wohnung wurde Diebesgut im Wert von 50.000 DM sichergestellt. Dieses krimmelle Verhalten steht im scharfen Gegensatz zu dem "Saubermann-Image", das sch Rechtsextremisten geben. So behauptet das Parteiprogamm des FVB, die Polze könne Ruhe und Ordnung nicht aufrechterhalten, undorganserte Verbrecherbanden seien der Polzei weit voraus. Da rechtsexiremistisch motivierte Straftaten konsequent! verfolgt werden, ist n den letzten Jahren die Zahl von Rechtsextremisten, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, angestiegen. Damit ge\wannen rechtsextremisische -- insbesondere neonazistische - Organisationen, die sich der Betreuung inhaftierter Gesinnungskameraden widmen, zunehmend an Bedeutung Diese Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus
Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des >Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der >,Neuen Rechten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 - gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen daraufaus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (auch: >Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des >Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus überhöhen den Staat (frz.: &tat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenenfalls einem föderativ verfassten Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des >Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der >,Neuen Rechten". Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbehorden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen und Regeln artikulieren und die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durcheine nach denjeweiligen 268

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische
höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert
nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 Natur" und werde daher den im Zerfall befindlichen Kapitalismus als Gesellschaftssystem notwendigerweise ablösen. Staatliche Herrschaft komme allein Allah zu und dürfe nicht der Willkür von Menschen überlassen werden. Eine islamistische Gesellschaftsordnung mit solcher Grundannahme steht in unauflösbarem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel, Linksextremistische die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren jeweiligen Positionen Heimatländern durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System abzulösen. Trotz bestehender Unterschiede in der konkreten ideologischen Orientierung - einige der Organisationen halten an klassischen marxistisch-leninistischen Konzepten fest, andere haben maoistische Positionen adaptiert - befürworten alle nach wie vor "revolutionäre Gewalt". Allen gemein ist auch eine ausgeprägte "antiimperialistische" Agitation, die sich vornehmlich gegen die USA richtet. Bei einigen - insbesondere kurdischen und tamilischen - Ausländergruppierungen ist die ursprünglich dezidiert sozialistische/kommunistische Ausrichtung zwischenzeitlich zugunsten ethnisch motivierter Autonomieforderungen in den Hintergrund getreten. Kennzeichen extrem-nationalistischer Ausländergruppierungen Extremist ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das die eigene Nation in nationalistische ihrer politisch-territorialen und ethnisch-kulturellen Ausprägung Positionen zum höchsten Gut gesellschaftlichen und politischen Handelns erklärt und die Rechte und Interessen anderer Völker negiert. Insbesondere wird der Wert des Menschen allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Diese ideologische Orientierung steht im krassen Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten (wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz) und zum Gedanken der Völkerverständigung. Der seit über einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistiZulauf zu schen Ausländerorganisationen setzte sich nicht fort. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder und Anhänger sank leicht auf 58.800 (1999: 59.700). Ausländerorganisationen Ursächlich dafür war die nachlassende Attraktivität vor allem türkisetzt sich nicht fort scher linksextremistischer Organisationen. Nach dem sprunghaften Anstieg der Gewalttaten im Jahr 1999 (391) - weitgehend zurückzuführen auf die Reaktionen der Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN am 15. Februar und nach der VerBericht 2000

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge
keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt

79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein
Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand
nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition
Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung

63 intetÄtwtistfnw's Als am meisten geeignet, eine "Aktionseinheit" zu erreichen, hat sich auch 1997 der "Kampf gegen den Faschismus" erwiesen. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Der Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) geprägt sein. Dieser Gefährdungsfaktor ist Sammlungsbereits konzeptionell nicht auf sich selbst beschränkt, sondern bewegung AIW eine Art "Sammlungsbewegung der Unzufriedenen". Da sich die RAF-Kommandoebene auch 1996 mit ihren bis Annäherung dato letzten Erklärungen aus November/Dezember diesem RAF an AIW Potential thematisch und sprachlich weiter angenähert hat, erscheint der von den Illegalen seit langem "angestrebte Stoffwechsel zwischen uns und anderen" (Erklärung vom 6. März 1994) ebenfalls ein Stück realistischer. Thematisch wird sich auch, weiterhin im gesamten terroristischen Bereich der Wille zur Realität verstärken: das "Soziale" mit seinen verschiedenartigen konkreten, krisenhaften Erscheinungsformen wird nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition von "Interventionsthemen" und deren (militanter) Umsetzung feministisch motivierte Beweggründe weitaus stärker als bisher den Ausschlag geben. Von besonderer Wichtigkeit für die nach wie vor zunehmende terroristische Gefährdung ist der Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung der Kräfte" ermöglicht wird. Somit vereinigen sich tendenziell das große personelle Reservoir der Autonomen und die über das notwendige "praktische Wissen" verfügenden terroristischen Vereinigungen und ihre

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

fordert, befürchien andere eine nationalbolschewistische Umpolung der Partei. Viele rechtsextremistisch orientierte Skinheads und Neonazis hatensich am27 September zur Bundestagswahl, aber
Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im rechtsexremistischen Parteienspektrum vor der DVU, die auf 1,2 Prozent kam, In der Summe
Prozent aller Wählerinnen und Wähler re Stimmeeiner dieser drei rechtsextremistischen Parteien gegeben. In Brandenburg waren es sogar 5,2 Prozent
Vorpommern. Es gelang der Parte nicht, sch als stärkste rechtsextremistische Kraft gegen die Konkurrenz durchzusetzen. 16 "Die Republikaner" (REP) waren
Ährem Parteivorsitzenden Rolf SCHLIERER bemüht, ihren Abgrenzungsbeschluss gegen andere rechtsextremistische Parteien umzuVerfassungsschutz durch Aufklärung

kampfkonzept passte, und die Neonazs allen kamen über kleinere, Iokal begrenzte Aktionen nicht hinaus. Angesichts der Verbote von "Rudolf-Heß-Aktionen" versucht die neonazistische Szene zunchmend, allerdings erfolglos, neue Anlässe für Aufmärsche zu erfinden. Die für den4. Juli geplante bundesweite Demonstration zum 100. Todestag Otto von Bismarcks in Heidelberg wurde kurzfristig abgesagt. Ihren starken Mitgliederzuwachs seit 1997 verdankt die NPD vor allem dem organsatorschen Ausbau ihrer ostdeutschen Landesverkinde. Durch diese innerparteiliche Gleichgewichtsverschiebung von Wahlergebnisse West nach Ost ist die NPD in eine immer noch anhaltende Zerreißprobe umihre weltanschauliche Identität geraten. Während eine Richtungin der Partei enen deutschen Sozualsmus fordert, befürchien andere eine nationalbolschewistische Umpolung der Partei. Viele rechtsextremistisch orientierte Skinheads und Neonazis hatensich am27 September zur Bundestagswahl, aber auchzur Landagswahl in MecklenburgVorpommern für die NPD eingesetzt. Das weit hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückgebliebene Ersebnis -- 0,3 Prozent m Bundesgebiet, 1,1 Prozent n MecklenburgVorpommern -- desillustonierte jedoch die Partei wie ihre Sympahisanten Auch für "Die Republikaner" (REP) unddie "Deutsche Volksunon" (DVU) wardas Bundestagswahlergebnis enttäuschend: Die REPblcben mit 1,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im rechtsexremistischen Parteienspektrum vor der DVU, die auf 1,2 Prozent kam, In der Summe haben 3,3 Prozent aller Wählerinnen und Wähler re Stimmeeiner dieser drei rechtsextremistischen Parteien gegeben. In Brandenburg waren es sogar 5,2 Prozent Die DVU hatte nsbesondere nach ihrem erfolgreichen Einzug in das sachsen-anhaltinische Landesparlament -- se erhielt be der Landtagswahl am 26. April 13,9 Prozent der Stimmen - bundesweit einen starken Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Doch ihre Ambitionen zerstoben bei der Bundestagsund der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Es gelang der Parte nicht, sch als stärkste rechtsextremistische Kraft gegen die Konkurrenz durchzusetzen. 16 "Die Republikaner" (REP) waren in den vergangenen Jahren unter Ährem Parteivorsitzenden Rolf SCHLIERER bemüht, ihren Abgrenzungsbeschluss gegen andere rechtsextremistische Parteien umzuVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Grundbegriffe (ausführliche Erläuterungen zu Begriffen, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen
eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die >Autonomensind als Anarchisten im weiteren
politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit
militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen

Anhang Begriffserläuterungen (Die folgenden Erläuterungen gliedern sich in Grundbegriffe und Arbeitsbegriffe) 1. Grundbegriffe (ausführliche Erläuterungen zu Begriffen, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen) Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia |griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die >Autonomensind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa* Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (>Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa*-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Anti-Antifa* merklich zurückgegangen. Sie beschränkensich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 265

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutzdurch Aufklärung u Politischer Extremismus. 13 1. Rechtsextremismus. 13 Aktuelle Entwicklung 13 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 19 Lagebild
Junge Nationaldemokraten (IN) a8 - Deutsche Volksunion (DVU) 50 = Vereinigte Rechte (VR) 5 ss = Die Republikaner (REP) Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften
Agitation und Kommunikation, neue Medien 6 Ausblick 66 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 68 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg

Inhaltsverzeichnis. Verfassungsschutz und Demokratie Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Kontrolle über die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde 9 Organsationsstruktur und Haushaltsmittel er brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutzdurch Aufklärung u Politischer Extremismus. 13 1. Rechtsextremismus. 13 Aktuelle Entwicklung 13 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 19 Lagebild 19 Aktionsfelder 26 Neonazis 3 Organisationen 34 - Hilfsorgansation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 35 Kameradschaften, Netzwerke, Kampagnen 38 Grenzüberschreitende Aktivitäten 22 Parteien und ihre Nebenorganisationen 44 = Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 44 = Junge Nationaldemokraten (IN) a8 - Deutsche Volksunion (DVU) 50 = Vereinigte Rechte (VR) 5 ss = Die Republikaner (REP) Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 5 - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLYH) 5 Agitation und Kommunikation, neue Medien 6 Ausblick 66 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 68 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 9

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen
hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht
dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen
linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter

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