Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge
keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt

79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

fünfmutmaßliche Angehörige der linksextremistisch orientierten Szeneeinen Bundestagsund Kommunalwahlandidaten der NPD, der mit weiteren ca. 20 Personen im Begrifl
Handy Auch bei bundesweiten Gegenaktionen anlässlich von Wehlkampfaufirtten rechtsexiremistischer Parteien waren Linksextremisten aus Brandenburg vertreten. Zu den "klassischen" Gewaltmitteln
Sozialarbeter, die sch der sogenannten "akzeptierenden Jugendarbeit" widmen, Rechtsextremismus als jugendliche Unart zu dulden oder gar indirekt zu fördem. Unter
Demonstrationsteilnehmer unter sulschweigender Duldung, (der Stadtverwaltung zu einem Treffpunkt rechtsentemustischer Jugendlicher entwickelthabe, 80 'Autonome versuchen auch,friedliche Demonstrationen in gewaltige

fünfmutmaßliche Angehörige der linksextremistisch orientierten Szeneeinen Bundestagsund Kommunalwahlandidaten der NPD, der mit weiteren ca. 20 Personen im Begrifl war, 'zum NPD-Aufimarsch nach Rostock u fahren. Die Täter sch. gen und traten aufden Geschädhgten ein und entwendeten sein Handy Auch bei bundesweiten Gegenaktionen anlässlich von Wehlkampfaufirtten rechtsexiremistischer Parteien waren Linksextremisten aus Brandenburg vertreten. Zu den "klassischen" Gewaltmitteln der auonomen $zene insbesondere im "antifaschistischen Kampf" gehört die "Refenstecherei" In "INTERIM", Nr. 463 vom12. November, Wurden unter der Überschrift "ANTIFA-PANNENHILFE" Hinweise zum "Plätten" von Reifen an "Fascho"-Fahrzeugen veröffentlicht Die Hinweise wurden befolgt m Unbekannte Täter zerstachen Anfng November Strausberg vier Refen emes Omnibusses Außerdem sprühten sie mit schwarzer Farbe "Wer Nazis ansportiet, wirdruiniert" auf dieKarose Autonome gehen auch gegen bestimmte Formen der öfentlich geörderten Jugendarbeit vor. Sie beschuldigen Streetworker und Sozialarbeter, die sch der sogenannten "akzeptierenden Jugendarbeit" widmen, Rechtsextremismus als jugendliche Unart zu dulden oder gar indirekt zu fördem. Unter dem Slogan "Schluß mit der akzeptierenden Jugendarbeit mt rassistischen Jugendlichen" greifen sie sogar zu Gewalt Anläslichener Antifa-Demensration unter dem Motto "Grabt der 'Oase' das Wasser ab! Den faschistischen Stukturen in Königs Wusterhausen und anderswo entgegentreten" am 17. Oktober in Königs Wusterhausen kam es zu Ausschreitungen, Nach Angrffen auf Polzeibeamte, von denen sechs leichte Verletzungen erlitten, wurden mehrere Personen n Gewahrsam genommen oder vorläußi festgenommen, drunter vier u.a wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Demonstrationrichtete sich gegen den Jugendchib "Oase" in Königs Wusterhausen, der sich nach Auflzssung der Demonstrationsteilnehmer unter sulschweigender Duldung, (der Stadtverwaltung zu einem Treffpunkt rechtsentemustischer Jugendlicher entwickelthabe, 80 'Autonome versuchen auch,friedliche Demonstrationen in gewaltige Aktionen umzufunktionieren, um die Polzei zum Einschreiien zu provozieren und damit die Repressionsmechanismen des Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes gab es eine Störaktion durch Angehörige des Kreisverbandes bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung
Wolfsburg. 44 Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei
Rechte sowohl mit Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung
Nordharz". 45 Siehe Kapitel 2.5, "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene" und Kapitel 2.7, "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen

Rechtsextremismus Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes gab es eine Störaktion durch Angehörige des Kreisverbandes bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am 18.08.2017 in Verden. An der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen am 15.10.2017 konnte die Partei trotz aufgestellter Landesliste nicht antreten, weil ihr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl an Unterstützerunterschriften fehlte. Auf dem Weihnachtsmarkt in Goslar wurde am 16.12.2017 von Parteimitgliedern eine Verteilaktion durchgeführt und dabei auch für den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar geworben. Mit Beginn des Jahres 2018 erfolgte dann am 06.01.2018 in Bad Harzburg die Gründung des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen aus den ehemaligen Mitgliedern der sich kurz zuvor aufgelösten neonazistischen Gruppierung Kollektiv Nordharz, die den nächsten TddZ organisiert. Der neugegründete (Groß-)Kreisverband umfasst die Städte bzw. Landkreise Braunschweig, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Salzgitter, Wolfenbüttel und Wolfsburg. 44 Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte sowohl mit Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivitäten. Beispiele hierfür sind die Teilnahme an der Demonstration zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) durch Angehörige des Kreisverbandes Verden sowie die Ausrichtung der Sonnenwendfeier am 23.06.2017 in Eschede (Landkreis Celle) gemeinsam mit neonazistischen Gruppierungen wie Düütsche Deerns und Freundeskreis Gefangenenhilfe sowie mit den Parteien NPD/JN und Der III. Weg. 45 44 Siehe Kapitel 2.5, "Kollektiv Nordharz". 45 Siehe Kapitel 2.5, "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene" und Kapitel 2.7, "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen". 100

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

überwiegend von demokratischen Kräften getragen werden, ist aus linksextremistischer Sicht ebenfalls geeignet, zu enem allmählich forschreitenden politischen Bewusstseinswandel beizutragen
Autonome auch nur punkiuelle Vereinbarungen, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Akt-, vnäten. Breit angelegte Bündnisse dienen aber häufig

2. LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Brandenburg wie auch bundesweit abgenommen. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte ging zurück. Verantwortlich für dese Delikte sind zumeist 'Autonome. Sie betrachten nach wie vor Gewalt als legitines Mittel oder gar als Gebot der "politischen" Auseinandersetzung; fanden 1998 jedoch weniger Anlässe Gewalt auszuüben. Im Vergleich zu den Vorjahren blieb die Zahl der Autonomen etwa gleich, Ihre Aktionsthemen wählen die Autonomen oftmals abhängig von aktuellen politischen Entwicklungen; daber orientieren sesich auch an der "Vermittelbarkeit" nnerhalb der Szene und darüber hinaus. m linken politischen Spektrum Häufig werden Anlegen von Proiestbewegungen aufgegriffen, um dadurch eine breitere Akzeptanz Autonome zu erreichen Nicht wenige Autonome nämlch stellen gerade n Jingster Zeit fest, dass die "autonome Bewegung", gemessen an ihrem politischen Gewicht, relaty schwachund bedeutungslos s. Deshalb st die autonome Szene immer wieder bemüht, anlassbezogen Bündnisse mt Iinksextremisuischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Die Mitwirkung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die überwiegend von demokratischen Kräften getragen werden, ist aus linksextremistischer Sicht ebenfalls geeignet, zu enem allmählich forschreitenden politischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderensuchen Autonome auch nur punkiuelle Vereinbarungen, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Akt-, vnäten. Breit angelegte Bündnisse dienen aber häufig nur als Plauform Air Gewaltaten. Autonome brechen ihre Zusage, nur fredlich agieren zu wollen, sobald es hnen zweckmäßig erscheint Die konkreten Aktionsformen reichen von publizistischen Aktivitä70 (en über Demonstrationen bis hn zu Anschlägen. Die zum Teil militanten Protestaktionen zum "Tag X3" vom März 1997 in Gorleben werteten die Autonomen als Erfolg. Unter der Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Telefone" (NIT) berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsexiremistischer Sicht und übernehmen oflmals gängige rechtsextremistische Argumentationen Se \werden aber
auch zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel
versuchen, ihre Ansageiexte im allgezu meinen so formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keineStraftatbestände erfüllt werden. Skinhead1997
inhaltlichen Gestaltung dem '66 bekannten Muster: Ansagetext und Musik rechtextremistisch orenüerter Sänger und Skinheadbands. Daneben wurden Textbeiträge Verfassungsschutz durch Aufklärung

$und unterliegen somit ncht dem Zugriff deutscher Behörden. "Nationale Info-Telefone" (NIT) berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsexiremistischer Sicht und übernehmen oflmals gängige rechtsextremistische Argumentationen Se \werden aber auch zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel wöchentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte durchgegeben. Zu besonderen Anlässen, wie zu "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen", erfolgen meist "Tolerantes ;ondersendungen. Einige NIT-Ansagetexte werden auch n das Brandenburg" Internet sowie in die Mailbox-Systeme eingestellt. Daeinige NITS - meist wegen finanzieller Probleme - ihren Betrieb für ene bestimmteZeit oder aber gänzlich einstellen müssen, verändert sich de Anzahl der aktiven Info-Telefone häufig. 1998 waren wieder NITS we "Schleswig-Holstein", "Rheinland" "Mitieldeutschland" und das "Info-Telefon der Jungen Natianaldemokraten" aktv ImMai hat das "NIT Mecklenburg-Vorpommern" seinen Betrieb aufgenommen. Im Dezember beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Volksverhetzung undBeleidigung die gesame Technik des "NIT Rheinland" undlegte cs damit vorübergehendstill. Exekutivmaßnahmen wie diese sind relativ selten mögJich, denn die NIT-Betreiber versuchen, ihre Ansageiexte im allgezu meinen so formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keineStraftatbestände erfüllt werden. Skinhead1997 wurde das "NIT Preußen" n Berln in Beirieb genommen. subkultur Verantwortlich ist Mike PENKERT, chemals Vorstandsmitglied der "Nationalen" und weiterhin Mitarbeiter der BBZ Das "NIT Preußen" wollte von Anbeginn auch das Umland von BerIm abdecken. Eine m "Nordland-Netz" von der BBZ-Redaktion verbreitete Meldung kündigte an, das "NIT Preußen" werde sch in seiner"Berichterstättung von denanderen Einrichtungen vorallem Neonazis dadurch unterscheiden, dass cs gezielt Nachrichten über regionale Projekte und Aktivitäten von Gruppen bringt, die von parteinahen ITS nicht gebracht werden". St Anfang 1999 ist das "NIT PreuBen" über eine Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. 1998 wurde das Sendeverbot gegendie von Mike PENKERTgelei iete Radosendung "Radio Germania" m "Oftenen Kanal Berlin! (OKB) aufgchoben. So ging "Radio Germana" am 12 Ma erstmals wieder auf Sendung. Die ca. einstündige Sendung, für die PENKERT auch im "NIT PreuSen" geworben hatte, entsprach in der inhaltlichen Gestaltung dem '66 bekannten Muster: Ansagetext und Musik rechtextremistisch orenüerter Sänger und Skinheadbands. Daneben wurden Textbeiträge Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

verbessert Info-Telefone" und ist heute das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei. Die NPDtritt über eine eigene Internetdomam NPD.net
onlne veröffentlichten Texte zugänglich snd. Über die Linkliste sndalle On63 ine-Angebote von Telund Untergruppierungen der NPD sowie Verfassungsschutzbericht

'sen und Gruppierungen in Norddeutschland. Das "Thule-Netz" dagegen behandelt Themen aus allen Telen Deutschlands. Schwerpunkte waren z. B. die Veranstaltung der NPD am 7. Februar n Passau und der Erfolg der "Deutschen Volksunion" (DVU) be der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das "Thule-Netz"st set Jun: 1996 mit einer eigenen Doman im Internet vertreien, Seit Mai 1998 st auch das "Nordland-Netz" mit einer eigenen Homepage, als Unterseite auf der Domain des "Nationalen Widerstandes", m Internet anzutreffen. Das Internet ist aber weit darüber hmaus für den nationalen und internationalen Informationsaustausch unter extremistischen Grupierungen bereits unverzichtbar geworden. Sie erschließen sch im 'anarchstisch" strukturierten Internet Freiräume, die nicht mehr allen mit nationalen Rechtsnormen begrenzt werden können. So vermeiden sie 25, in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich. relevante Aussagen auf ihren Webseiten zu publizieren und nutzen dafür - auch anonym -- ausländische Server. Daneben st für sie. aber auch de Möglichkeit einer verschlüsselten Informatonsübermittlung im Internet von Interesse. 'Auch 1998 wurden mehrere neue Internet-Homepages von deutschen Rechtsextremisten eingerichtet. Sowohl größere, bundesweit verbreitete Organisationen wie REP, NPD oder IN als auch kleinste Gruppierungen, Kameradschaflen und Einzelpersonen melden sich hier zu Wort. Rechtsextremistische Parteien snd z. T. bis hnab auf Orisund Kressverbandsebene vertreten. "Nationale Das Angebot der NPD im Internet wurde kontinuierlich verbessert Info-Telefone" und ist heute das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei. Die NPDtritt über eine eigene Internetdomam NPD.net als Internetprovider auf, d.h. sie bietet einen eigenen Zugangsservice indas Internet an. Die Nutzer erhalten nach vorheriger Anmeldung mittels automatisierter Zusendung Informationen aus der Szene und Hinweise zu wichtigen Terminen. Überdies können sich die Telnehmer n zwei Onlne-Chatbereichen an Diskussionen beteiligen. Die Webseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv, über dasalle bislang von der NPD onlne veröffentlichten Texte zugänglich snd. Über die Linkliste sndalle On63 ine-Angebote von Telund Untergruppierungen der NPD sowie Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen
hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht
dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen
linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter

57 Uftkstiiramitffiiyii; Sie will nach eigenem Bekenntnis auf der Grundlage von Programm und Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen "den verschiedenen Richtungen des Widerstandes gegen die herrschende bürgerliche Politik" zu leisten. 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit eigenen Angaben zufolge zwischen 500 und 1 000 Mitglieder (1996: 2 000), in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 100(1996:100) (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung : Anfang 1990 Ideologie: gewattgeneigt, marxistisch-leninistische Einflüsse Publikationen: "Rattenpost" (unregelmäßig), Kampagnenzeitungen Die AG JG nimmt unter den beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine Sonderstellung ein, da sie kein bestimmtes, fest umgrenztes Themenfeld besetzt, sondern von der Intention her als poliPolitisches tisches Forum für junge Leute fungiert, die politisch der PDS Forum für junge | Leute nahestehen, ihre Interessen aber in der Partei selbst nicht vertreten sehen. Sie gehört zu den militant-anarchistischen Bestrebungen in und bei der PDS und hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht Gewaltzur Verwirklichung dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen, vom linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter dem Titel "Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten" Unfähigkeit vor, eine notwendige Verbindung zwi-

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums
Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen

61 LinteiiitiiftiTOjsifilys "Antirepressionsbüro" und das Büro der PDS Kreuzberg - nur durch eine Regalwand getrennt - in einem Raum untergebracht sind. Mit der BO Kreuzberg der PDS verfügt der Landesverband Berlin der PDS demnach über eine Struktur, die als Brücke zu außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken Auch Extremisten bauten 1997 ihre Zugänge zum weltweiten Internet aus. Sie bemühten sich um eine "eigene Öffentlichkeit" durch weltweit gespannte, untereinander vernetzte MailboxSysteme, wobei viele Mailboxen zusätzlich an das Internet angebunden sind. Eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen ist inzwischen durch eine eigene "Homepage" im Internet vertreten. Darüber hinaus werden auch Publikationen, Terminkalender und sog. Online-Magazine eingestellt. Die Redaktion der "trend-ONLINEZEITUNG FÜR DIE ALLTÄGLICHE WUT" erläuterte die Möglichkeiten der Internetnutzung wie folgt: "Für eine Linke, die sich in gesellschaftlichen Nischen eingerichtet hat und dabei ihre Dialogfähigkeit verlor, kann das Internet, welches dezentral undortsungebunden sowie von sog. Sachzwängen der Printwelt entkoppelt ist und interaktive Kommunikation möglich macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums ist 1997 vermehrt öffentlich diskutiert worden. Das Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, da das

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale
Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden
oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten
praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische

Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen; _ Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, von der klassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt wor den ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) 273

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche