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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

wachsende Zahl rechter Übergriffe in und um Stendal aufmerksam gemacht." Die für den 8. Februar durch
linksextremistischen Szene eine Spontandemonstration in DessauRoßlau. Die teilweise vermummten Demonstranten begaben sich zu drei Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
Zeit später im Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht davon aus, dass der Tat eine rechtsextremistische Motivation zugrunde

wachsende Zahl rechter Übergriffe in und um Stendal aufmerksam gemacht." Die für den 8. Februar durch die GIS und die AAMD angemeldete Kranzniederlegung zum Gedenken an Frank BÖTTCHER46 auf dem Magdeburger Westfriedhof (Motto "Nichts und Niemand wird vergessen!") verlief mit etwa 70 Teilnehmern störungsfrei. Auf der Internetseite der AAMD wurden Auszüge der Grabrede veröffentlicht. Darin hieß es: "Menschen mussten seit 1990 ihr Leben lassen, weil sie nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazischweine passten. Viele von euch/uns haben am eigenen Leib erfahren müssen was Neonaziterror bedeutet. Und wir wissen auch, dass das System und deren Büttel uns vor Faschisten nicht schützen werden, sondern ganz im Gegenteil ein Teil des Problems sind." Am Abend des 7. August veranstalteten etwa 100 Personen der linksextremistischen Szene eine Spontandemonstration in DessauRoßlau. Die teilweise vermummten Demonstranten begaben sich zu drei Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, skandierten Parolen gegen "Faschos" und besprühten eine Hausfassade mit schwarzer Farbe. Des Weiteren wurde aus der Gruppe heraus Pyrotechnik abgefeuert. Anschließend flüchteten die Personen in Kleingruppen in eine Parkanlage, die danach von Polizeikräften abgeriegelt wurde. Die Polizei stellte die Identität einiger Teilnehmer fest. Zwei Dienstfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Am 17. August fand im Stadtgebiet Naumburgs eine nicht angemeldete Demonstration von etwa 50 Angehörigen der Autonomenszene statt. Einige Personen trugen ein Spruchband mit der Aufschrift "Nazis eine Abreibung verpassen". Während des Aufzugs durch die 46 Der der Punkszene zuzurechnende Frank BÖTTCHER wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht davon aus, dass der Tat eine rechtsextremistische Motivation zugrunde lag. 69

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus durch die Umkehr von Täterund Opferrolle die Verantwortung des nationalsozialistischen Deutschlands für die Kriegsgräuel zu relativieren
über 6.000 Personen wieder eine der größten rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen. Dabei gelang es den Verantwortlichen, nicht nur Aktivisten
Lübecker Gedenkmarsch am 28.03.09 beteiligten sich ca. 350 Rechtsextremisten. In Hamburg fand wie in den Vorjahren auf dem Ohlsdorfer Friedhof
Nenndorf / NI am 01.08.09 beteiligten sich etwa 750 Rechtsextremisten. Die alljährliche Veranstaltung gilt innerhalb der Kameradschaftsszene mittlerweile als Pflichttermin

Rechtsextremismus durch die Umkehr von Täterund Opferrolle die Verantwortung des nationalsozialistischen Deutschlands für die Kriegsgräuel zu relativieren bzw. auf die Alliierten abzuwälzen. Der am 14.02.09 zum Jahrestag der Bombardierung durchgeführte Trauermarsch in Dresden war mit über 6.000 Personen wieder eine der größten rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen. Dabei gelang es den Verantwortlichen, nicht nur Aktivisten aus der NPD und den Kameradschaften, sondern auch Angehörige des national-konservativen Spektrums einzubinden. An dem Lübecker Gedenkmarsch am 28.03.09 beteiligten sich ca. 350 Rechtsextremisten. In Hamburg fand wie in den Vorjahren auf dem Ohlsdorfer Friedhof (Foto) eine Gedenkveranstaltung für die Hamburger Bombenopfer statt. Die Kameradschaftsszene verzichtete in diesem Jahr auf eine Zusammenarbeit mit den der DVU ( 8.2) nahestehenden Initiatoren, die in den Vorjahren die Veranstaltung organisiert hatten. Sie veranstaltete am 02.08.09 eine eigene Gedenkaktion mit bis zu 20 Teilnehmern. Diese wurde konspirativ vorbereitet und nach kurzer Zeit beendet, um möglichen Störungen durch Antifaschisten ( IV; 5.3.2) zu entgehen. Am Gedenkmarsch in Bad Nenndorf / NI am 01.08.09 beteiligten sich etwa 750 Rechtsextremisten. Die alljährliche Veranstaltung gilt innerhalb der Kameradschaftsszene mittlerweile als Pflichttermin. In Bad Nenndorf befand sich ein von den Alliierten betriebenes Kriegsgefangenenlager, das von den Veranstaltern als "alliiertes Folterlager" bezeichnet wird. Dort soll es - so die neonazistische Propaganda - zu Kriegsverbrechen an deutschen Soldaten gekommen sein. Die ehemals wichtigste Veranstaltung der Neonaziszene, der Gedenkmarsch anlässlich des Todestags des HITLER-Stellvertreters Rudolf 174

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

letzten Jahres unberechtigten Anfeindungen ausgesetzt waren. Die Beobachtung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dabei muss
Ziel aller Sicherheitsbehörden sein, weiterhin aktiv und konsequent allen rechtsextremistischen Umtrieben zu begegnen. Der erneute Einzug
Landtag macht deutlich, dass rechtsextremistisches Gedankengut in Teilen der Bevölkerung weiterhin Anklang findet. Insoweit muss die Zurückdrängung des Rechtsextremismus weiterhin

Vorwort Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, das Jahr 2011 war für die Verfassungsschutzbehörden kein gewöhnliches Jahr. Im Sommer die Anschläge von Oslo und Utoya, die auf bedrohliche Weise klar machten, wie angreifbar demokratische Systeme selbst durch die Taten von fanatischen Einzeltätern sind. Dann im November 2011 die erschreckende Erkenntnis über die mutmaßliche Verbrechensserie des "Nationalsozialistischer Untergrunds" (NSU). Die Frage, wie es möglich war, diese Straftaten in unserem Land zu begehen, ohne in den Focus der Polizeioder der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu geraten, beschäftigt die Öffentlichkeit zurecht und hat die Arbeitsweise und Zusammenarbeit der betroffenen Behörden ganz grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt. Dies darf jedoch nicht den Blick auf die alltäglichen Herausforderungen durch den politischen Extremismus im Lande verstellen. Daher ist es mir gerade in diesem Jahr wichtig - wenn auch etwas später als sonst üblich - mit dem Verfassungsschutzbericht über die extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren und damit den Blick für solche Entwicklungen zu schärfen. Der Bericht gewährt aber auch Einblick in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde des Landes. Ihre Aufgabe ist die Aufklärung und Informationssammlung in allen Extremismusbereichen. Durch verantwortungsvolles Zusammenwirken sollen die anderen Sicherheitsbehörden, aber auch politische Verantwortungsträger, in die Lage versetzt werden, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu treffen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes meine ausdrückliche Anerkennung, gerade weil sie seit Ende letzten Jahres unberechtigten Anfeindungen ausgesetzt waren. Die Beobachtung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dabei muss es das gemeinsame Ziel aller Sicherheitsbehörden sein, weiterhin aktiv und konsequent allen rechtsextremistischen Umtrieben zu begegnen. Der erneute Einzug der NPD in den Landtag macht deutlich, dass rechtsextremistisches Gedankengut in Teilen der Bevölkerung weiterhin Anklang findet. Insoweit muss die Zurückdrängung des Rechtsextremismus weiterhin als gesamtge-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus Tätlichkeiten. Dabei wurde der Hausmeister durch Pfefferspray verletzt. * Am 15.11.09 klebte ein Mann bei einem Ampel-Stopp einen
steht ein 31-jähriger einschlägig Polizeibekannter. 4. Volksfront von Rechts Der 2004 eingeschlagene Kurs des rechtsextremistischen Spektrums, die politischen Kräfte
einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, fand 2009 ein vorzeitiges Ende. Nachdem es bereits 2008 zu massiven Konflikten zwischen Teilen
einen endgültigen Bruch. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Rechtsextremisten uneinig: Auseinandersetzung zwischen NPD und DVU spitzt sich
hatten die beiden rechtsextremistischen Parteien im Rahmen der "Volksfront"-Strategie den sogenannten Deutschlandpakt geschlossen. Darin verpflichteten sie sich

Rechtsextremismus Tätlichkeiten. Dabei wurde der Hausmeister durch Pfefferspray verletzt. * Am 15.11.09 klebte ein Mann bei einem Ampel-Stopp einen NPD-Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt an das Fahrzeug eines neben ihm haltenden dunkelhäutigen Portugiesen. Als dieser ausstieg und den Mann zur Rede stellen wollte, wurde er brutal niedergeschlagen. Das Opfer erlitt eine Hirnblutung und musste notoperiert werden. Unter Tatverdacht steht ein 31-jähriger einschlägig Polizeibekannter. 4. Volksfront von Rechts Der 2004 eingeschlagene Kurs des rechtsextremistischen Spektrums, die politischen Kräfte in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, fand 2009 ein vorzeitiges Ende. Nachdem es bereits 2008 zu massiven Konflikten zwischen Teilen der NPD-Führung und führenden Neonazis wie Thomas WULFF gekommen war, gab es nun zwischen NPD ( 8.1) und DVU ( 8.2) nach der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einen endgültigen Bruch. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Rechtsextremisten uneinig: Auseinandersetzung zwischen NPD und DVU spitzt sich zu") Am 15.01.05 hatten die beiden rechtsextremistischen Parteien im Rahmen der "Volksfront"-Strategie den sogenannten Deutschlandpakt geschlossen. Darin verpflichteten sie sich, bis ins Jahr 2009 bei Wahlen auf Bundesund Landesebene nicht gegeneinander anzutreten, sondern jeweils der Partei mit den größeren Wahlchancen den Vortritt zu lassen. Die offenkundige Schwäche der DVU hatte jedoch bereits 2008 bei der NPD Zweifel ausgelöst, ob ein Festhalten an den Absprachen sinnvoll sei. Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Brandenburg 2008, an der sich beide Parteien beteiligten, bestätigten die Einschätzung der NPD, dass sie aufgrund ihrer stärkeren lokalen und regionalen Verankerung selbst in der bisherigen DVU-Hochburg Brandenburg bessere Ergebnisse erzielen könnte. In der Folge war die DVU 164

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligt. Eine neuere Erscheinungsform sind die "Autonomen Nationalisten" ( 5.), die sich in ihrer Kleidung und ihrem Auftreten linken

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die wichtigste Organisation und treibende Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland ist nach wie vor die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD, 8.1). Innerparteiliche Machtkämpfe zwischen dem parlamentsorientierten Flügel, der einen "gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus" propagiert, und dem aktionsorientierten, neonazistischen Flügel sowie ausbleibende Wahlerfolge ( 8.1, Wahlteilnahme) führten 2009 jedoch insgesamt zu einer Schwächung der Partei. Auch die Mitgliederentwicklung ist leicht rückläufig. Die gemeinsamen Aktivitäten mit Angehörigen der neonazistischen Kameradschaften ( 5.) setzten sich fort. Nach dem Tod Jürgen RIEGERs am 29.10.09 ist offen, wie sich die Hamburger NPD entwickeln wird. RIEGER kam eine wichtige Integrationsfunktion zu, die jetzt fehlt ( 8.1, Hamburg). Der Niedergang der "Deutschen Volksunion" (DVU, 8.2) hielt ungebremst an. Im letzten Jahr verlor die DVU rund ein Viertel ihrer Mitglieder. Dem Bundesvorsitzenden FAUST gelang es nicht, den angekündigten Neuaufbau der Partei umzusetzen. Bei Wahlen ( 8.2) musste die Partei Verluste hinnehmen. In Hamburg ist die DVU kaum aktiv ( 8.2, Hamburg). Das desaströse Abschneiden der DVU bei der Europawahl am 07.06.09 führte in den NPD-Gremien zu dem Entschluss, den Deutschlandpakt ( 4.) vorzeitig zu beenden. Die Auflösung dieser Vereinbarung wurde offiziell am 27.06.09 verkündet. Die neonazistischen Kameradschaften ( 5.) sind maßgeblich an öffentlichen rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligt. Eine neuere Erscheinungsform sind die "Autonomen Nationalisten" ( 5.), die sich in ihrer Kleidung und ihrem Auftreten linken Autonomen annähern. Unstimmigkeiten zwischen den Kameradschaften und der NPD gab 156

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus nicht abgeschlossen sein könne (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie). Trotzkisten versuchen, durch Mitarbeit in anderen Organisationen
für Internationalen Sozialismus", dessen Mitglieder 2007 bundesweit in DIE LINKE. eingetreten sind ( 6). Eine weitere trotzkistische Gruppe ist die "Sozialistische
Informationen über die SAV: Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Organisationen und Gruppen). 9. "Marxistische Gruppe

Linksextremismus nicht abgeschlossen sein könne (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie). Trotzkisten versuchen, durch Mitarbeit in anderen Organisationen Einfluss auszuüben (Entrismus). Zu den in Hamburg vertretenen trotzkistischen Gruppen gehört auch "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus", dessen Mitglieder 2007 bundesweit in DIE LINKE. eingetreten sind ( 6). Eine weitere trotzkistische Gruppe ist die "Sozialistische Alternative" (SAV). Ihr Hamburger Ableger blieb auch 2009 weitgehend bedeutungslos (Weitere Informationen über die SAV: Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Organisationen und Gruppen). 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihre umstürzlerischen Absichten nicht öffentlich propagiert. Um ihre Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu erschweren, löste sie sich im Mai 1991 zum Schein formal auf. Aber auch achtzehn Jahre danach ist sie noch aktiv - bundesweit und unter Tarnbezeichnungen. Verbreitet tritt sie unter dem Namen "GegenStandpunkt" auf. Ihre politisch-ideologische Ausrichtung hat sich seit der Wiedervereinigung Deutschlands nicht verändert. Mit destruktiv-zynischer Kritik stellt sie die gesellschaftspolitischen Verhältnisse in Deutschland weitgehend in Frage, ohne eine konkrete Alternative anzubieten. Die Mehrzahl ihrer Angehörigen sind Akademiker. Auch deswegen konzentriert sie ihre Aktivitäten auf Universitätsstädte. Führungsfunktionäre sind im bundesländerübergreifenden Austausch als Referenten tätig. Ihr ideologisch verbindendes Printmedium ist die Broschüre "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift". Die Hamburger MG bot unter den Bezeichnungen "GegenStandpunkt", "AK-Gegenargumente / Arbeitskreis Lektüre", "Forum Gegenargumente Hamburg", "Arbeitslose Akademiker-Nachwuchsorganisation" 153

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen getötet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verkörpern weiterhin den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Gewalttätige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude. Bei der Wahl der vielfältigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre "Vermittelbarkeit". Das heißt, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen während der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

diesem Hintergrund hat sich 2009 das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "Recht auf Stadt" gegründet, in dem auch die "Rote Flora
beteiligten sich ca. 900 Personen - darunter zahlreiche Linksextremisten - an der friedlichen Demonstration "Die Stadt gehört allen! Gegen Mieterhöhung, Privatisierung & Vertreibung

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