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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- RECHTSEXTREMISMUS ordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen
- nicht vorrangig als NPDMitglied und Funktionär einer bekanntermaßen eindeutig rechtsextremistischen Partei wahrgenommen, sondern offenbar auf Basis seiner nach außen getragenen
- schien keine Hemmschwelle bestanden zu haben, mit ihm einen Rechtsextremisten in ein politisches Amt zu wählen. Neben diesem "Gewöhnungseffekt" gelang
- wenn auch nur kurze Amtszeit Jagschs eindrücklich auf, dass Rechtsextremisten den ihnen überlassenen politischen Gestaltungsspielraum - insbesondere auf kommunaler Ebene - geschickt
![RECHTSEXTREMISMUS ordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen". "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverbänden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und Südhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BeweRtunG/auSBLIck nPd | Die Äußerungen von Ortsbeiratsmitgliedern nach der Wahl Stefan Jagschs lassen darauf schließen, dass er nicht vorrangig als NPDMitglied und Funktionär einer bekanntermaßen eindeutig rechtsextremistischen Partei wahrgenommen, sondern offenbar auf Basis seiner nach außen getragenen persönlichen Eigenschaften beurteilt wurde. Folglich schien keine Hemmschwelle bestanden zu haben, mit ihm einen Rechtsextremisten in ein politisches Amt zu wählen. Neben diesem "Gewöhnungseffekt" gelang es Jagsch offensichtlich, ein seit dem Rücktritt des bisherigen Ortsvorstehers bestehendes politisches Vakuum im Ortsbeirat für seine eigenen Ziele und im Interesse der NPD zu nutzen. Damit zeigt die, wenn auch nur kurze Amtszeit Jagschs eindrücklich auf, dass Rechtsextremisten den ihnen überlassenen politischen Gestaltungsspielraum - insbesondere auf kommunaler Ebene - geschickt und erfolgreich zu nutzen wissen. Darüber hinaus versuchte die NPD mit der medialen Verbreitung von Bildern im Rahmen ihrer Kampagne "Schafft Schutzzonen!" Aufmerksamkeit zu erringen und sich als Kümmerin um die öffentliche SicherHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 107](/images/vsbericht-he-2019_108.jpg)
- Kirchheim befindet sich das seit etwa 2009 von Rechtsextremisten genutzte Veranstaltungsobjekt "Romantischer Fachwerkhof" sowie die zugehörige "Erlebnisscheune"; vormals auch
- Platz für bis zu 200 Personen und wird von Rechtsextremisten überwiegend für einschlägige Konzerte, aber auch für Großveranstaltungen von Parteien
- Zusammenkünfte. Insoweit kommt der Immobilie hinsichtlich der Vernetzung diverser rechtsextremistischer Gruppen besondere Bedeutung zu. Datum Bands/ Redner Teilnehmerzahl Veranstalter
- Privatveranstaltung der "Bruderschaft Thüringen" Tabelle 8: Rechtsextremistische Treffen im Veranstaltungsobjekt in Kirchheim Exkurs: Radikalisierung im Internet In der privaten Informationsbeschaffung
- Rechtsextremismus Als Rechtsanwalt, der nicht nur bekannte Rechtsextremisten in zahlreichen Prozessen vertreten hat, geriet er auch selbst wiederholt
- RIEGERs Tod Sein Tod wurde von der gesamten rechtsextremistischen Szene bedauert. Die NPD würdigte ihn als "politischen Kopf" und "Unterstützer
- für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
- Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg
- unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
- Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads
- Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
- Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst
- Rechtsextremismus 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist trotz eines leichten Rückgangs nach
- mitgliederstärkste rechtsextreMitglieder: 6.800 mistische Partei in Deutschland. Bundessitz: Berlin Gegenüber 2008 sank die Zahl Vorsitzender: Udo VOIGT der Mitglieder
- politischen Extremismus / Beitrag "Bundestagswahlen: Schwere Niederlagen der Hamburger Rechtsextremisten") Mitursächlich hierfür waren neben der finanziell prekären Lage die heftigen innerparteilichen
- ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
- kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
- Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
- Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
- Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit
- wachsende Zahl rechter Übergriffe in und um Stendal aufmerksam gemacht." Die für den 8. Februar durch
- linksextremistischen Szene eine Spontandemonstration in DessauRoßlau. Die teilweise vermummten Demonstranten begaben sich zu drei Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
- Zeit später im Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht davon aus, dass der Tat eine rechtsextremistische Motivation zugrunde
- Rechtsextremismus durch die Umkehr von Täterund Opferrolle die Verantwortung des nationalsozialistischen Deutschlands für die Kriegsgräuel zu relativieren
- über 6.000 Personen wieder eine der größten rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen. Dabei gelang es den Verantwortlichen, nicht nur Aktivisten
- Lübecker Gedenkmarsch am 28.03.09 beteiligten sich ca. 350 Rechtsextremisten. In Hamburg fand wie in den Vorjahren auf dem Ohlsdorfer Friedhof
- Nenndorf / NI am 01.08.09 beteiligten sich etwa 750 Rechtsextremisten. Die alljährliche Veranstaltung gilt innerhalb der Kameradschaftsszene mittlerweile als Pflichttermin
- Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
- fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
- kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für
![2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --](/images/vsbericht-mv-2017_47.jpg)
- Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia
- fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen
- Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation
- wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite
- unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung
- stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika
![Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 172 4.4 Internet/Neue Medien Linksextremisten haben ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber neuen Technologien und ihre "Überwachungsparanoia" bei der Nutzung des Internets inzwischen fast vollständig überwunden. Schätzungen zufolge gibt es mittlerweile 1.200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten. Auch die Zugriffe auf diese Seiten nehmen, wie die Internetnutzung allgemein, stetig zu. Gleichzeitig hat die Bedeutung von Printmedien abgenommen. Eine an der Herstellung der Szenezeitschrift 'Interim' beteiligte Redaktionsgruppe zog die Konsequenz, aus der Projektmitarbeit auszusteigen, da die 'Interim' als Mitteilungsblatt für Termine und Plattform für Diskussionen inzwischen von 'Indymedia' und anderen Internetseiten überholt worden sei. Das linke Spektrum bemüht sich, die eigenen medialen Möglichkeiten zur Präsentation und Kommunikation weiter auszubauen. Am 18. Oktober 2002 fand ein "Media Democracy Day" statt, auf dem Workshops und Veranstaltungen zu Gründung und Betrieb neuer Radiosender, zur Arbeit im und mit dem Internet sowie zum Umgang mit Webcams und Videotechnik durchgeführt wurden. Vorbilder dieser Internetarbeit sind vom basisdemokratischen bis zum linksextremistischen Spektrum genutzte Webportale wie 'Indymedia', 'Nadir' und die 'Linke Seite'. Diese Portale wollen durch frei zugängliche Kommunikationsforen eine Gegenöffentlichkeit schaffen und den Meinungsaustausch demokratisieren und globalisieren. Sie grenzen sich bewusst von bürgerlichen Medien ab und verstehen sich als nichtkommerziell und unabhängig. In den Kommunikationsforen wie der Open-Posting-Seite bei 'Indymedia' können sowohl Gruppen wie auch Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Aufrufe, Berichte und sonstige Beiträge eingeben. Diese zunächst für alle Nutzer lesbaren Texte werden dann durch ein Moderatorenkollektiv gegengelesen. Die Moderatoren entscheiden, welche Artikel als Feature auf der Startseite herausgehoben werden. Gelöscht werden Beiträge, die als rassistisch, antisemitisch, faschistisch oder sexistisch bewertet werden. Mit dieser redaktionellen Arbeit versuchen die Internetportale, über das Anliegen einer e-democracy hinaus "durch das Zusammentun von Äußerungen unterschiedlicher und internationaler Protestund Widerstandsformen [...] die Vielfalt und Kontinuität linker Bewegung [zu] dokumentieren" und "immer auch ein Teil der Bewegung" zu sein, von der sie berichten. Zu diesem Zweck baut zum Beispiel 'Indymedia' bei Großveranstaltungen Medienzentren auf, um eine unmittelbare Berichterstattung mit Bildern und Berichten vom Geschehen vor Ort in kürzester Zeit zur Verfügung zu stellen. Andere Portale verstehen sich ausdrücklich als "Service für linksradika-](/images/vsbericht-nw-2002_170.jpg)
- Rechtsextremismus Tätlichkeiten. Dabei wurde der Hausmeister durch Pfefferspray verletzt. * Am 15.11.09 klebte ein Mann bei einem Ampel-Stopp einen
- steht ein 31-jähriger einschlägig Polizeibekannter. 4. Volksfront von Rechts Der 2004 eingeschlagene Kurs des rechtsextremistischen Spektrums, die politischen Kräfte
- einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, fand 2009 ein vorzeitiges Ende. Nachdem es bereits 2008 zu massiven Konflikten zwischen Teilen
- einen endgültigen Bruch. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Rechtsextremisten uneinig: Auseinandersetzung zwischen NPD und DVU spitzt sich
- hatten die beiden rechtsextremistischen Parteien im Rahmen der "Volksfront"-Strategie den sogenannten Deutschlandpakt geschlossen. Darin verpflichteten sie sich
- rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligt. Eine neuere Erscheinungsform sind die "Autonomen Nationalisten" ( 5.), die sich in ihrer Kleidung und ihrem Auftreten linken
- Linksextremismus nicht abgeschlossen sein könne (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie). Trotzkisten versuchen, durch Mitarbeit in anderen Organisationen
- für Internationalen Sozialismus", dessen Mitglieder 2007 bundesweit in DIE LINKE. eingetreten sind ( 6). Eine weitere trotzkistische Gruppe ist die "Sozialistische
- Informationen über die SAV: Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Organisationen und Gruppen). 9. "Marxistische Gruppe
- Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
- entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
- handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
- Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
- tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
- für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
- Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
- Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
![Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41](/images/vsbericht-th-2013_42.jpg)
- Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
- Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
- überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
- RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
- Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
- Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem
