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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS KRITIK ANDERER RECHTSzeitung "Deutsche Stimme". Darin unEXTREMISTEN terzog der Autor den "Nationalen WiNeben der breiten gesellschaftlichen derstand" einer grundlegenden
anderen das äußere Erscheinungsbild und das " Teilen der rechtsextremistischen Szene intellektuelle Niveau rechtsextremisausgesetzt: Zum einen werden seit Antischer Skinheads interpretieren
zuweilen selbst für zu Papier gebracht wurde, sind heute rechtsextremistische Maßstäbe primikeine Seltenheit mehr auf Veranstaltive Frauenfeindlichkeit und der extungen

RECHTSEXTREMISMUS KRITIK ANDERER RECHTSzeitung "Deutsche Stimme". Darin unEXTREMISTEN terzog der Autor den "Nationalen WiNeben der breiten gesellschaftlichen derstand" einer grundlegenden Kritik. Ächtung sieht sich die Skinheadszene Eine Passage dieses Artikels lässt sich besonders in den vergangenen Jahren leicht als beißender Spott - auch - über teils harscher Kritik auch aus anderen das äußere Erscheinungsbild und das " Teilen der rechtsextremistischen Szene intellektuelle Niveau rechtsextremisausgesetzt: Zum einen werden seit Antischer Skinheads interpretieren: beginn die britischen und damit nichtOft genug stellt sich besonders deutschen Ursprünge dieser Subkultur, auf öffentlichen Veranstaltungen heraus, die dort bis heute verbreiteten engdaß sich nicht nur Idealisten in den lischen Fremdwörter und die szeneReihen der 'Nationalen Opposition' befinden. Es ist offensichtlich, daß das typischen Musikstile als "undeutsch" Personenbild auf öffentlichen Versammabgelehnt. Zum anderen besteht die lungen - besonders größerer DimenBefürchtung, dass sich das militante sionen - sehr diametral (zum Parteiprogramm [der NPD]) erscheint. Man Erscheinungsbild von Skinheads nebekommt teilweise das Gefühl, daß das gativ auf das eigene Image auswirken Mindestmaß an Qualität - bezogen auf könnte. Eine ähnliche Einschätzung öffentliche Versammlungen - dem Intellekt eines Pantoffeltierchens gleicht. betrifft weitere typische Eigenheiten Dies soll wohlgemerkt kein Angriff sein, "klassischer" Skinheads (vor allem deren sondern eiskalte Realität aufzeigen. proletenhaftes Auftreten und DisziBilder von Glatzköpfen, die mehr Tinte im Gesicht haben als jemals von ihnen plinlosigkeit, die zuweilen selbst für zu Papier gebracht wurde, sind heute rechtsextremistische Maßstäbe primikeine Seltenheit mehr auf Veranstaltive Frauenfeindlichkeit und der extungen, die im Namen Deutschlands (!?) abgehalten werden. Es stellt sich hierbei zessive Alkoholkonsum). Diese stoßen nicht die Frage, ob jemand tätowiert ist samt ihrer Vertreter auf Ablehnung, da " oder nicht. Es geht vielmehr um die sie die Gesamtszene in ein negatives Verhältnismäßigkeit und eines Mindestmaßes an Instinkt für das Ästhetische. Licht rücken könnten. In der Konsequenz forderte DORNBeispielhaft für diese Sichtweise steht BRACH aus diesem und anderen Grünein Beitrag von Pierre DORNBRACH, den - offenbar nicht nur, aber insdem stellvertretenden Bundesvorsitbesondere seine Partei - dazu auf, "mit zenden der NPD-Jugendorganisation dem sog. 'Nationalen Widerstand', der "Junge Nationaldemokraten", in der den Namen ad absurdum" führe, zu August-Ausgabe 2015 der NPD-Parteibrechen.16 16 DS Ausgabe 08 vom August 2015, S. 13. 169

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge
keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt

79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS unterscheiden. Dadurch - und aufWürttemberger parallel zum Engagegrund der ohnehin szenetypischen ment in ihren Stamm-Bands beteiligten, hohen Fluktuation
Jahr 2014 erschien 2015 kein vergleichstellen. Die Zahl der rechtsextremistibarer Tonträger. Zudem spielten sogeschen Skinheads im Land stagnierte nannte Schulhof
nach wie vor rund 20 Prozent davon waren Die rechtsextremistischen Skinheadweiblich. 2005 hatte sie noch bei ca. 1.040 bands
Gesamtzahl der subkultu2015 unterschiedlich aktiv: Während rell geprägten Rechtsextremisten, die manche von ihnen kaum in Erscheiebenfalls seit Jahren rückläufig
Dabei stieg die Ausland, sondern veröffentlichte auch Zahl der rechtsextremistischen Skineine CD. headbands aus dem Land sogar leicht

RECHTSEXTREMISMUS unterscheiden. Dadurch - und aufWürttemberger parallel zum Engagegrund der ohnehin szenetypischen ment in ihren Stamm-Bands beteiligten, hohen Fluktuation - ist auch ihre unveröffentlichten ebenfalls nur eine CD gefähre Zahl noch schwieriger als früher (2014: zwei). Nach zwei CD-Samplern zu bestimmen. Es ist aber davon auszumit Titeln von baden-württembergigehen, dass sie im subkulturellen Beschen und anderen Skinheadbands im reich nach wie vor den Hauptanteil Jahr 2014 erschien 2015 kein vergleichstellen. Die Zahl der rechtsextremistibarer Tonträger. Zudem spielten sogeschen Skinheads im Land stagnierte nannte Schulhof-CDs15 2015 wie schon 2015 nach neun Jahren des Rückgangs 2014 in Baden-Württemberg keine Rolle. bei unter 400 (2014: unter 400), nach wie vor rund 20 Prozent davon waren Die rechtsextremistischen Skinheadweiblich. 2005 hatte sie noch bei ca. 1.040 bands aus dem Land waren im Jahr gelegen. Die Gesamtzahl der subkultu2015 unterschiedlich aktiv: Während rell geprägten Rechtsextremisten, die manche von ihnen kaum in Erscheiebenfalls seit Jahren rückläufig war, nung traten, entfaltete erneut die Band stagnierte 2015 in Baden-Württemberg "Kommando 192" aus dem Raum Pforzbei ca. 400 (2014: ca. 400). heim eine rege Konzerttätigkeit. Sie trat, wie schon im Vorjahr, sowohl in Auch die anderen Indikatoren, die über Baden-Württemberg als auch jenseits die Entwicklungen in der Skinheadder Landesgrenzen und auch im Ausund insbesondere in ihrer Musikszene land auf. Ähnliches gilt für das Bandin Baden-Württemberg Aufschluss geprojekt "I.C.1", zu dem sich die Band ben, belegten alles in allem, dass dieses "Carpe Diem" aus dem Großraum Stuttrechtsextremistische Teilsegment im gart und ein Sänger aus GroßbritanJahr 2015 auf niedrigem Niveau stagnien zusammengetan haben. "I.C.1" gab nierte und dadurch in seiner chroni2015 nicht nur Konzerte im Inund schen Krise verharrte. Dabei stieg die Ausland, sondern veröffentlichte auch Zahl der rechtsextremistischen Skineine CD. headbands aus dem Land sogar leicht an: von acht (2014) auf neun. Im Lauf des Jahres wurde aus diesem Spektrum eine CD veröffentlicht (2014: keine). Bandprojekte, an denen sich auch Baden15 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 161. 165

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Herrschaft aufzuklären. Er ist damit gerade ostdeutschen Rechtsextremisten geläufig. Sie schätzen die Figur Wolzow aufgrund der soldatischen Ausrichtung. Wolzow
genießt. Die Vielseitigkeit, mit der das Zitat in der rechtsextremen Szene benutzt wird, lässt es gewissermaßen zu einer Art "Chiffre
Inferno Cottbus', dass sie sich als Teil der rechtsextremistischen Szene verstehen. Bereits die 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestufte
rechtsextremistische Szeneband "Landser" übernahm ein Wolzow-Zitat und nutzte es im dem strafbaren Lied "Wacht an der Spree". Ebenso nutzte
Firma "Rebel Records" fertigt CDs und Devotionalien für die rechtsextremistische Szene. Sie schrieb vor einigen Jahren im Internet

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Die Halben hol der Teufel" Vollständig lautet der Satz: "Jetzt beginnt für uns ein neuer Abschnitt. Jetzt wird es ernst. Wir werden die Festung Deutschland verteidigen bis zum letzten Blutstropfen. Wer schlapp macht und Deutschland in seiner schwersten Stunde im Stich läßt der ist ein Schweinehund. Alles oder nichts. Die Halben hol der Teufel. Wir stehen zum Führer. Schlägst Dich in Scherben, ich steh für zwei und geht's ans Sterben, ich bin dabei." Im Roman sagt dies die Figur Gilbert Wolzow. Er ist zunächst ein enger Freund der Romanfigur Werner Holt. Doch diese Freundschaft leidet, da sich Wolzow als fanatischer Militarist entpuppt und beim Kampf um das Dritte Reich Opferbereitschaft bis zum Tod verlangt. Der Antikriegsroman "Die Abenteuer des Werner Holt" wurde in der DDR, insbesondere an Schulen, oft genutzt, um über die Schrecken der NS-Herrschaft aufzuklären. Er ist damit gerade ostdeutschen Rechtsextremisten geläufig. Sie schätzen die Figur Wolzow aufgrund der soldatischen Ausrichtung. Wolzow ist für sie eine ideale Identifikationsfläche neonationalsozialistischer Ideologie. Hierbei scheint es einen besonderen Reiz auszumachen, sich ausdrücklich eines Romans zu bedienen, welcher beim politischen Gegner höchste Wertschätzung genießt. Die Vielseitigkeit, mit der das Zitat in der rechtsextremen Szene benutzt wird, lässt es gewissermaßen zu einer Art "Chiffre" oder "Code" werden. Durch die Nutzung der Worte 'Die Halben hol der Teufel' zeigen die Mitglieder von 'Inferno Cottbus', dass sie sich als Teil der rechtsextremistischen Szene verstehen. Bereits die 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestufte rechtsextremistische Szeneband "Landser" übernahm ein Wolzow-Zitat und nutzte es im dem strafbaren Lied "Wacht an der Spree". Ebenso nutzte die Band "Kommando Skin" (Baden-Württemberg) ein Zitat aus dem Buch. Die bezeichnenderweise in Cottbus ansässige Firma "Rebel Records" fertigt CDs und Devotionalien für die rechtsextremistische Szene. Sie schrieb vor einigen Jahren im Internet: 46

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde
Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst
verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen
WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden
Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden

97 Rj^tsaxtremismua SCHWERDT und GIESEN HaftGIESEN erneut Revision eingelegt. strafen in Höhe von neun Monaten Beide befinden sich bis zur Neuohne Bewährung (SCHWERDT) verhandlung auf freiem Fuß. bzw. einem Jahr und drei Monaten Ein neues Urteil des Landgerichts ohne Bewährung (GIESEN). Das Berlin hinsichtlich der StrafzuLandgericht setzte damit in beiden messung gegen WENDT ist noch Fällen das Strafmaß herab. Gegen nicht ergangen, so daß er deshalb dieses Urteil des Landgerichts seine Haftstrafe noch nicht angeBerlin haben SCHWERDT und treten hat. Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde der Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst Verstoßes gegen das Waffenund kampfunfähig gemacht habe. Kriegswaffenkontrollgesetz zu Nachfolgend hätte der ehemalige einer Freiheitsstrafe von drei JahBerliner Angehörige der verboteren verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen durch die Polizei am Kameradschaftsangehörigen" mit 31. Januar 1995 waren bei WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden größere Anzahl von Waffen und haben. Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden. zum Haftantritt auf freiem Fuß. Am 28. November verurteilte die Am 01. Dezember verurteilte das Strafkammer beim Landgericht Landgericht Lübeck in dem seit 08. Berlin die ehemals führenden August 1997 anhängig gewesenem Berliner Neonazis Lutz SCHILLOK Prozeß den Berliner Neonazi Kay und Detlef NOLDE zu FreiheitsDIESNER wegen Mordes und strafen von 14 Jahren (SCHILLOK) Mordversuchs zu einer lebensund 2Vi Jahren (NOLDE). langen Freiheitsstrafe (vgl. S. 78). Sie wurden für schuldig befunden, DIESNER hatte bei Schußwaffenam 17. April zwei führende Angeattentaten am 19. Februar einen hörige der neonazistischen "KaBuchhändler in Berlin-Marzahn meradschaft Wittenberg" aus schwer verletzt sowie am 23. FeSachsen-Anhalt im Streit getötet bruar in Schleswig - Holstein einen zu haben. Das Gericht sah es als Polizeibeamten getötet und einen erwiesen an, daß der ehemalige weiteren verletzt. Führer der neonazistischen Ber-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus von der Gruppe verfolgt, auf den Kopf geschlagen, am Boden liegend getreten und mit einem mit Bierflaschen gefüllten Rucksack
Polizei setzt sich seit Jahren konsequent mit der rechtsextremistischen Szene auseinander. So werden in vielen Fällen Platzverweise und Demonstrationsverbote erteilt
sowie Konzerte abgebrochen. Das führt in rechtsextremistischen Kreisen zu Frust, der wiederum in Gewalt gegen Polizeibeamte mündet. Auch
einer Feier aus Anlass des Hitlergeburtstages spielen Angehörige der rechtsextremistischen Szene in einem mit Fahnen hergerichteten Kleingarten öffentlichkeitswirksam Musik
Bier bespritzt. Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Eine weitere Erscheinungsform rechtsextremistischer Kriminalität sind immer wieder offen zutage tretende antisemitisch motivierte Straftaten

Rechtsextremismus von der Gruppe verfolgt, auf den Kopf geschlagen, am Boden liegend getreten und mit einem mit Bierflaschen gefüllten Rucksack mehrmals gezielt auf den Kopf geschlagen. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei skandieren die Täter lautstark "Sieg Heil". Sie sind wegen gleichartiger Delikte polizeibekannt. Potsdam, 10. August 2012: Ein Gegendemonstrant einer NPD-Kundgebung wird am Straßenrand aus einem Fahrzeug heraus mit CS-Gas oder Pfefferspray besprüht. Strafund Gewalttaten gegen die Polizei Die Polizei setzt sich seit Jahren konsequent mit der rechtsextremistischen Szene auseinander. So werden in vielen Fällen Platzverweise und Demonstrationsverbote erteilt sowie Konzerte abgebrochen. Das führt in rechtsextremistischen Kreisen zu Frust, der wiederum in Gewalt gegen Polizeibeamte mündet. Auch 2012 kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte. Beispiel: Schwedt/Oder (UM), 20. April 2012: Während einer Feier aus Anlass des Hitlergeburtstages spielen Angehörige der rechtsextremistischen Szene in einem mit Fahnen hergerichteten Kleingarten öffentlichkeitswirksam Musik ab. Titel wie "Birthday", "NSDAP", "Tret' einfach rein" werden zum Teil lautstark mitgesungen. Beim Polizeieinsatz leisten einige Anwesende Widerstand. Der Ortsgruppenvorsitzende der NPD beleidigt die Polizeibeamten mit: "Ihr Fotzen was wollt ihr, verpisst euch!". Zwei Polizeibeamte werden mit Bier bespritzt. Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Eine weitere Erscheinungsform rechtsextremistischer Kriminalität sind immer wieder offen zutage tretende antisemitisch motivierte Straftaten. Hierbei spielt es offenbar keine Rolle, ob die Opfer jüdischen Glaubens sind. Beispiele: Bernau (BAR), 3. März 2012: Ein Ehepaar wurde durch ein benachbartes Ehepaar durch die Hecke mit den Worten "Halt die Schnauze, Du Arschloch, sonst komm ich rüber, Du Ausländerpack mit deinen Ne41

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen
Trotz einer formal landesweiten Präsenz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Nach
Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter
auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen, die nun unter gezielter Nutzung des Parteienstatus ihre bisher außerparteilich durchgeführten Aktivitäten fortführen, ohne ein Vereinsverbot fürchten zu müssen. Trotz einer formal landesweiten Präsenz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Nach leicht sinkenden Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr konnte dieser Trend gestoppt und auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Die auch weiterhin bestehenden Kontakte in die Neonaziszene und zum JN-Stützpunkt Braunschweig scheinen hier wieder mehr zum Tragen zu kommen und manchen Angehörigen des ehemals äußerst aktiven Hildesheimer Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und mögliche Wahlalternative zu positionieren. Zwar ist die Partei im Bund wie auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. Mit der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung des Bundesverbandes scheint aber eine Zeitenwende hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Partei eingeläutet zu sein. Ob der einstige Parteigründer Christian Worch seiner Partei treu bleibt, ist fraglich und bleibt daher abzuwarten. Seit dem überraschenden Wechsel an der Parteispitze sind jedenfalls Signale für eine Aufbruchsstimmung klar erkennbar. Die künftigen Schwerpunkte der Partei werden sicherlich darin bestehen, vorhandene Strukturen zu festigen sowie andernorts arbeitsund damit kampagnenfähige Strukturen aufzubauen. In personeller Hinsicht hat die jüngere Generation der westdeutschen Neonaziszene die Führung der Partei komplett übernommen. Dem Bundesvorstand gehört nicht ein Mitglied aus den ostdeutschen Verbänden an. Die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes 101

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

akzeptiert und fest verankert ist. Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegenüber
Sicherheitsbehörden sind gleichermaßen gefragt. Die Situation im Phänomenbereich Rechtsextremismus hat sich im Jahr 2012 entscheidend geändert: Die Netzwerkstruktur der "Autonomen
Netzwerk der "Freien Kräfte" verschmolzen. Auch wenn das rechtsextreme Spektrum zahlenmäßig nicht wächst, die Aggressivität und Gewaltbereitschaft ist ungebrochen
zweiten Jahreshälfte wurden Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, eingeschüchtert und bedroht. Um die Strukturschwäche auszugleichen, ist die Zusammenarbeit
genannten aktionsorientierten Rechtsextremisten mit der NPD ausgebaut worden. Hier besteht inzwischen eine wechselseitige Abhängigkeit. Ohne die Unterstützung von "Autonomen

Vorwort 5 Vorwort Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes ist bundesweit in vollem Gang. Alle demokratischen Kräfte sind sich einig, dass wir einen modernen leistungsfähigen Verfassungsschutz brauchen, der in der Gesellschaft akzeptiert und fest verankert ist. Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dieses Vertrauen muss zurück gewonnen werden. Notwendig ist nicht nur ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund; wichtig ist auch, dass die Behörde als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Der Berliner Verfassungsschutz war bereits in den vergangenen Jahren transparent und hat großen Wert auf die Öffentlichkeitsarbeit gelegt. Prävention und Aufklärung haben einen enorm hohen Stellenwert. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Denn die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind weiterhin aktiv und zum Teil gewaltbereiter und damit gefährlicher als in den Vorjahren. Wachsamkeit und Professionalität der Sicherheitsbehörden sind gleichermaßen gefragt. Die Situation im Phänomenbereich Rechtsextremismus hat sich im Jahr 2012 entscheidend geändert: Die Netzwerkstruktur der "Autonomen Nationalisten" hat sich zunehmend aufgelöst und ist mit dem Netzwerk der "Freien Kräfte" verschmolzen. Auch wenn das rechtsextreme Spektrum zahlenmäßig nicht wächst, die Aggressivität und Gewaltbereitschaft ist ungebrochen. Vor allem in der zweiten Jahreshälfte wurden Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, eingeschüchtert und bedroht. Um die Strukturschwäche auszugleichen, ist die Zusammenarbeit der so genannten aktionsorientierten Rechtsextremisten mit der NPD ausgebaut worden. Hier besteht inzwischen eine wechselseitige Abhängigkeit. Ohne die Unterstützung von "Autonomen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

diesem Zusammenhang kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten, Linksextremisten und der Polizei. Im Jahr 2012 beteiligten sich etwa
Rechtsextremisten am "Trauermarsch". Er verlief überwiegend friedlich. Anders als noch 2011 wurde diesmal gar nicht erst versucht, am darauffolgenden Wochenende
weitere rechtsextremistische Veranstaltungen durchzuführen. Trotz rückläufiger Teilnehmerzahlen ist der "Trauermarsch" in Dresden (Sachsen) für Brandenburger Neonationalsozialisten nach

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 lich große Anzahl zum Veranstaltungsort, konnte jedoch aufgrund zahlreicher Blockaden von Gegendemonstranten keinen "Trauermarsch" durchführen. Die Organisatoren reagierten auf diese Erfahrung und änderten für das Jahr 2011 ihre Strategie. Für unterschiedliche Tage wurden mehrere Märsche angemeldet. Der "Trauermarsch" selbst fand mit einer Teilnehmerzahl von 1.450 Personen am 13. Februar 2011 statt. Zudem wurden für den 19. Februar 2011 drei weitere rechtsextremistische Veranstaltungen angemeldet, von denen aufgrund von Gegenaktivitäten allerdings keine wie geplant stattfinden konnte. In diesem Zusammenhang kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten, Linksextremisten und der Polizei. Im Jahr 2012 beteiligten sich etwa 1.600 Rechtsextremisten am "Trauermarsch". Er verlief überwiegend friedlich. Anders als noch 2011 wurde diesmal gar nicht erst versucht, am darauffolgenden Wochenende weitere rechtsextremistische Veranstaltungen durchzuführen. Trotz rückläufiger Teilnehmerzahlen ist der "Trauermarsch" in Dresden (Sachsen) für Brandenburger Neonationalsozialisten nach wie vor ein wichtiges Datum in ihrem jährlichen Ereigniskalender. Dies macht auch die Beteiligung an der "Aktionswoche" deutlich, in der sieben Tage vor der Veranstaltung bundesweit mit regionalen Propagandaaktionen auf das Ereignis aufmerksam gemacht werden soll. Brandenburger Neonationalsozialisten sind dieser Aufforderung in 2012 mittels Farbschmierereien, Transparenten, Flugblättern, Holzkreuzen und Kerzen nachgekommen. Am jährlichen "Trauermarsch" in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nahmen 2012 etwa 1.200 Szeneangehörige teil (2008: 600; 2009: 720; 2010 und 2011: 1.000;). Darunter auch Brandenburger. Hinzu kommen über das Jahr verteilt weitere Anlässe mit weiteren Anfahrtswegen für Teilnehmer aus Brandenburg. Am 2. Juni 2012 wurde in Hamburg der "Tag der deutschen Zukunft" mit 700 Szeneanhängern durchgeführt. Am 4. August 2012 folgte in Bad Nenndorf (Niedersachsen) ein "Trauermarsch" mit 460 Teilnehmern unter dem Motto: "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" 26

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein
Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand
nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition
Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung

63 intetÄtwtistfnw's Als am meisten geeignet, eine "Aktionseinheit" zu erreichen, hat sich auch 1997 der "Kampf gegen den Faschismus" erwiesen. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Der Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) geprägt sein. Dieser Gefährdungsfaktor ist Sammlungsbereits konzeptionell nicht auf sich selbst beschränkt, sondern bewegung AIW eine Art "Sammlungsbewegung der Unzufriedenen". Da sich die RAF-Kommandoebene auch 1996 mit ihren bis Annäherung dato letzten Erklärungen aus November/Dezember diesem RAF an AIW Potential thematisch und sprachlich weiter angenähert hat, erscheint der von den Illegalen seit langem "angestrebte Stoffwechsel zwischen uns und anderen" (Erklärung vom 6. März 1994) ebenfalls ein Stück realistischer. Thematisch wird sich auch, weiterhin im gesamten terroristischen Bereich der Wille zur Realität verstärken: das "Soziale" mit seinen verschiedenartigen konkreten, krisenhaften Erscheinungsformen wird nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition von "Interventionsthemen" und deren (militanter) Umsetzung feministisch motivierte Beweggründe weitaus stärker als bisher den Ausschlag geben. Von besonderer Wichtigkeit für die nach wie vor zunehmende terroristische Gefährdung ist der Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung der Kräfte" ermöglicht wird. Somit vereinigen sich tendenziell das große personelle Reservoir der Autonomen und die über das notwendige "praktische Wissen" verfügenden terroristischen Vereinigungen und ihre

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Die Aktionsform AN ist eine neonationalsozialistische Reaktion auf szeneinterne Diskussionen über den Umgang mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates
Juni 2012 verbot Innenminister Dietmar Woidke die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". Die Verbotsverfügung wurde den Mitgliedern des Vereins
sich um das siebte Verbot, das brandenburgische Innenminister gegen rechtsextremistische Vereine verfügt haben. Die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" betrieb

Rechtsextremismus Die Aktionsform AN ist eine neonationalsozialistische Reaktion auf szeneinterne Diskussionen über den Umgang mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Ideologisch beziehen sich AN wie alle Neonationalsozialisten auf die NSDAP. Meist treten sie mit plakativen Parolen auf. Jedoch stehen für AN kollektive und Bedrohung ausstrahlende Zusammenrottungen in Form schwarzer Blöcke im Vordergrund. Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten wird ausdrücklich bejaht. Diese erhöhte Gewaltbereitschaft zum Straßenkampf im Rudel unterscheidet AN von anderen Teilen der neonationalsozialistischen Szene. Die zurzeit eher stagnierende Aktionsform AN findet auch in Brandenburg Zuspruch, sogar bei Anhängern von NPD und JN. Landesweit umfasste das Mobilisierungspotenzial im Jahr 2012 wie im Vorjahr etwa 100 Personen. Licht aus bei den Spreelichtern: "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten Am 11. Juni 2012 verbot Innenminister Dietmar Woidke die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". Die Verbotsverfügung wurde den Mitgliedern des Vereins im Zuge eines Großeinsatzes der Polizei zugestellt und vollstreckt. Rund 260 Beamte waren im Einsatz. Bei 27 Mitgliedern der Vereinigung wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Regionale Schwerpunkte der Maßnahmen waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Es handelt sich um das siebte Verbot, das brandenburgische Innenminister gegen rechtsextremistische Vereine verfügt haben. Die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" betrieb in den vergangenen Jahren unter anderem verschiedene Internetauftritte. Insbesondere die Seite www.spreelichter.info verfügte über Berichte, Artikelserien, Videos und Audio-Botschaften. Die Autoren machten kein Hehl aus ihrer weltanschaulichen Zielsetzung: Sie wollten eine "geistige Brücke schlagen zwischen germanischem Lebensbild vor Jahrtausenden und einem modernen, zukunftsorientierten nationalsozialistischen Weltbild in Geist und Tat". 21

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

fuhren in Querfurt mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter E. MARX und Marcus GROSSMANN, mit einem mit einschlägigen Plakaten versehenen
Ortschaft zu einer Spontandemonstration von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. Diese führten Transparente und Plakate mit, deren Aufschriften geeignet waren
alter Genossen" und "Ich dummes Schaf glaube an den Rechtsstaat". Außerdem wurden Flugblätter verteilt, die den Innenminister diskreditierten. Für
Spontandemonstration Platzverweise erteilt sowie die Plakate und Transparente sichergestellt. Rechtsextremistische Szene Bad Lauchstädt Die rechtsextremistische Szene in Bad Lauchstädt

le Jugend um die Region Sangerhausen und Querfurt...jede Art von Terror und Gewalt gegenüber Migranten sowie anderen Völker" ablehne. Unterzeichnet war diese Erklärung mit "Nationale Sozialisten Mansfeld Süd Harz/Sangerhausen und Saalekreis/Querfurt". Am 1. Mai fuhren in Querfurt mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter E. MARX und Marcus GROSSMANN, mit einem mit einschlägigen Plakaten versehenen PKW durch ein Siedlungsgebiet. Über Megaphon wurden Fragen wie "Möchten Sie eine Zukunft in Deutschland?" und "Möchten Sie eine Zukunft für ihre Kinder?" gestellt. Weitere Personen, die den PKW zu Fuß begleiteten, verteilten Flugblätter. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stellte die Polizei Platzverweise aus und fertigte Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Flugblätter und Megaphon wurden beschlagnahmt. In Querfurt, OT Lodersleben, fand am 11. Oktober eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme des Innenministers zum Thema "Die Demokratie in den neuen Bundesländern" statt. Während die Veranstaltung selbst störungsfrei verlief, kam es in der Ortschaft zu einer Spontandemonstration von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. Diese führten Transparente und Plakate mit, deren Aufschriften geeignet waren, den Staat und seine Symbole zu verunglimpfen. Unter anderem hieß es "Demokraten bringen uns den Volkstod", "Ich Esel glaube an die Demokratie alter Genossen" und "Ich dummes Schaf glaube an den Rechtsstaat". Außerdem wurden Flugblätter verteilt, die den Innenminister diskreditierten. Für die Plakate und Flugblätter zeichnete E. MARX verantwortlich. Als Anmelder der Spontandemonstration war GROSSMANN aufgetreten. Nach erfolgter Identitätsfeststellung wurden den 16 Teilnehmern der Spontandemonstration Platzverweise erteilt sowie die Plakate und Transparente sichergestellt. Rechtsextremistische Szene Bad Lauchstädt Die rechtsextremistische Szene in Bad Lauchstädt ist unstrukturiert. Eine hierarchisch aufgebaute, neonazistisch ausgerichtete Kame22

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2011 2012 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite
Rechtsextremisten* 420 410 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 410 430 NPD** 350 320 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 60 gesamt
Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden

1. Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2011 2012 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 420 410 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 410 430 NPD** 350 320 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 60 gesamt 1.230 1220 Mehrfachmitgliedschaften 80 80 Personenpotenzial 1.150 1.140 * Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen und so weiter) als gewaltbereit gelten müssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 17

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

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