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Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen
Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund
versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde
Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio
für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme

115 R^ht^xtr@rnisrnut Der Verantwortliche für das ursprüngliche Radioprojekt "Radio Germania - das Radio für nationale Interessen" und Führer der neonazistischen Berliner "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen für die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen im "Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund hat die Berliner Neonaziszene in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, unter anderen Namen und mit anderen Verantwortlichen weitere neue Sendungen beim OKB anzumelden. Weitere Angehörige von neonazistischen "Kameradschaften" in Berlin versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde im OKB eine Sendung mit dem Titel "Radio Z!" ausgestrahlt, die vor allem neonazistisch geprägte Beiträge zum 10. Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio Z!", zu denen auch ehemalige Mitwirkende am Radioprojekt "Radio Germania" gehört haben dürften, als "Stimme des nationalen Widerstandes" und in dieser Funktion als "Ersatz für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme vom 26. August 1997, keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" zur Ausstrahlung mehr zuzulassen. Zur Begründung führte die MABB aus, daß sie "Radio Z!" aufgrund deren Selbstdarstellung im Internet als Nachfolgeeinrichtung von "Radio Germania" ansehe und daher keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" mehr im OKB senden lassen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Bundesanwaltschaft auch deutlich, dass das NSU-Trio auf ein rechtsextremistisches Netzwerk zurückgreifen konnte, durch das es bei seinen Taten
Verfassungsschutzbehörden wurde im Dezember 2011 das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eröffnet. Unter dem Dach des beim Bundesamt für Verfassungsschutz
Gemeinsames Abwehrdem Bundeskriminalamt in Meckenheim angesiedelten GAR werzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) den in institutionalisierter Form Erkenntnisse ausgetauscht, Gefährdungspotenziale des Rechtsextremismus
neue und weiterführende Maßnahmen zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen

52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand Im Zusammenhang mit den Taten des NSU wurden neben Zschäpe vier weitere Personen von der Bundesanwaltschaft u.a. wegen Beihilfe zum Mord und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Den vier Männern wird vorgeworfen, das NSUTrio logistisch und finanziell unterstützt zu haben. Diese Helfer sollen Zschäpe und ihren beiden Mittätern u.a. Waffen, Ausweispapiere, Unterkünfte und Fahrzeuge beschafft haben. Damit wird aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft auch deutlich, dass das NSU-Trio auf ein rechtsextremistisches Netzwerk zurückgreifen konnte, durch das es bei seinen Taten und dem Leben im Untergrund unterstützt wurde. Durch die Tatsache, dass dieses Netzwerk jahrelang nicht aufgeklärt werden konnte, steht seit der Aufdeckung der Taten des NSU auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand. In mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Bundesund Landesebene wird vor allem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden kritisch hinterfragt. Verbesserter Informationsaustausch Konsequenzen aus dem Als eine der ersten Maßnahmen zur Verbesserung des InformaNSU - Fall tionsflusses zwischen den einzelnen Polizeiund Verfassungsschutzbehörden wurde im Dezember 2011 das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eröffnet. Unter dem Dach des beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und "Gemeinsames Abwehrdem Bundeskriminalamt in Meckenheim angesiedelten GAR werzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) den in institutionalisierter Form Erkenntnisse ausgetauscht, Gefährdungspotenziale des Rechtsextremismus analysiert und neue Aufklärungsund Bekämpfungsansätze entwickelt. Mittlerweile hat sich das GAR zu einem unverzichtbaren Forum entwickelt, in dem die gleichberechtigte Partizipation von Polizei und Nachrichtendiensten an sicherheitsrelevanten Informationen sichergestellt wird. In enger Abstimmung werden zudem neue und weiterführende Maßnahmen zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst
vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat
Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen
Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen
Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig

112 '.'j';i S@XW%l haltung als antiliberal zu bezeichnen ist, zu verbreiten. In der Zeitschrift findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst" vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat um Hitler" von Otto Ernst REMER und Tonträger des Liedermachers Frank RENNICKE). Seit dem 12. August 1996 wird vor diese Maßnahmen waren der Verdem Amtsgericht Tiergarten gegen dacht der Verunglimpfung des Verantwortliche des VdF wegen Staates und seiner Symbole durch des Vorwurfs der Volksverhetzung einen Beitrag im Heft 4/96 der Zeitverhandelt. Das Gerichtsverfahren schrift "Sleipnir" als auch der wurde nach einer zeitweiligen Verdacht volksverhetzender ÄußeUnterbrechung aus formellen rungen in der Ausgabe Nr. 2/97. Gründen im Februar 1997 fortBei den Aktionen wurden zahlgeführt. Der Ausgang des Verreiche Exemplare der Zeitschrift fahrens ist noch offen. sowie weiteres umfangreiches Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen und Geschäftsräume Tonträger strafbaren Inhalts der Gesellschafter des Verlages beschlagnahmt. polizeilich durchsucht. Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallen sind, durch eine sog. informationelle Vernetzung zu ersetzen. In jüngster Zeit erreichte die informationelle Vernetzung durch c Internet die Nutzung des Internet eine neue Dimension. Die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten z. B. des Internetbereichs "World Wide Web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig ist und über den neue

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus
REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum
Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz
Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen

Inhaltsverzeichnis -8IX. Internationale Aspekte des deutschen Rechtsextremismus .............................................164 1. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO)....................................................................................................................... 164 2. Revisionismus..................................................................................................................... 166 2.1 Definition von Revisionismus ..................................................................................... 166 2.2 Verurteilungen von Revisionisten.............................................................................. 167 2.3 Deutsche Revisionisten.............................................................................................. 167 2.3.1 Ernst ZÜNDEL......................................................................................................... 167 2.3.2 Thies CHRISTOPHERSEN...................................................................................... 170 2.3.3 Otto Ernst REMER................................................................................................... 170 2.4 Ausländische Revisionisten ........................................................................................ 171 3. Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen und im Baltikum .................................................................................................................. 172 4. Internationale Treffen.......................................................................................................... 173 X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten .........................................................175 1. Computer-Netzwerke.......................................................................................................... 175 1.1 "THULE-Netz"......................................................................................................... 175 1.2 "REP-Netz"............................................................................................................... 177 1.3 Internet ..................................................................................................................... 177 2. Info-Telefone....................................................................................................................... 178 2.1 "Nationale Info-Telefone" (NIT) ................................................................................ 178 2.2 Sonstige Info-Telefone.............................................................................................. 179 3. Bildschirmtext...................................................................................................................... 179 4. Computerspiele................................................................................................................... 180 XI. Ursachen für die Entwicklung des gegenwärtigen Rechtsextremismus .........................180 1. Allgemeine gesellschaftliche Bedingungsfaktoren............................................................. 180 2. Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien................................................................ 181 3. Entwicklung neonazistischer Personenzusammenschlüsse.............................................. 182 XII. Erläuterungen und Dokumentation ....................................................................................184 XIII. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse.........................................................................................187 -9-

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

November 1983, Landesverband Berlin seit 5. September 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Der Republikaner" (überregional, monatlich, Auflage: 22 000); "Die Republikaner
hatte sich bundesweit als Sam- I Sammelbecken melbecken unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen etabliert, das von ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern
Partei hänge auch weitgehend von einer Zusammenarbeit mit anderen "rechten" Parteien ab. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß sich
Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER propagierten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen distanzieren und sich damit bewußt der Gefahr aussetzen
Erkenntnissen, die belegen, daß die Partei als Sammelbecken für Rechtsextremisten unterschiedlicher

105 R(r)efoiso*tmmtemut 5.3 "Die Republikaner" (REP) 00 Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 15 500 bundesweit (1996: 15 000), 850 in Berlin (1996: 800) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 26. November 1983, Landesverband Berlin seit 5. September 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Der Republikaner" (überregional, monatlich, Auflage: 22 000); "Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen aus Berlin für Berlin" (unregelmäßig, Auflage: 800) Die 1983 gegründete Partei hatte sich bundesweit als Sam- I Sammelbecken melbecken unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen etabliert, das von ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern bis hin zu neonazistischen Kreisen reicht. Darüber hinaus haben auch Nichtextremisten bei den REP eine politische Heimat gefunden. Seit 1995 befindet sich der Sitz der Bundespartei in Berlin. Innerhalb der Partei vertritt ein nicht unwesentlicher Teil der Funktionäre und Mitglieder die Auffassung, der Erfolg der Partei hänge auch weitgehend von einer Zusammenarbeit mit anderen "rechten" Parteien ab. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß sich Funktionäre und Mitglieder der Partei öffentlich von der von dem Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER propagierten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen distanzieren und sich damit bewußt der Gefahr aussetzen, mit einem Parteiausschlußverfahren belegt zu werden. Bei den REPs lagen auch 1997 Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Der seit 1987 bestehende Landesverband Berlin der REP ist seit 16. Dezember 1992 Beobachtungsobjekt der Berliner Verfassungsschutzbehörde. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund von Erkenntnissen, die belegen, daß die Partei als Sammelbecken für Rechtsextremisten unterschiedlicher Aus-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus befehlen, Zahlungsforderungen oder Zwangsräumungen entgehen wollen und auf die Propaganda von "Reichsideologen" hereinfallen. "Reichsregierungen" werden vom Verfassungsschutz als Bestrebung
gemein, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfassten Rechtsstaat ablehnen und einen neuen Staat errichten wollen, wahlweise
entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (...), besitzt nach
Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland
Deutschlands neu organisiert (...) Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches

Rechtsextremismus befehlen, Zahlungsforderungen oder Zwangsräumungen entgehen wollen und auf die Propaganda von "Reichsideologen" hereinfallen. "Reichsregierungen" werden vom Verfassungsschutz als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingeschätzt. Ihnen ist gemein, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfassten Rechtsstaat ablehnen und einen neuen Staat errichten wollen, wahlweise in den Grenzen von 1937, 1939 oder 1914. In einigen "Reichsregierungen" wird all das noch mit antisemitischer Hetze unterlegt und teilweise unter Hakenkreuz-Symbolik propagiert. "Kommissarische Reichsregierungen" bestehen zum Teil seit über 25 Jahren. Ihre Anhänger treten als "Reichsbürger" in Erscheinung und sind den brandenburgischen Kommunalverwaltungen sowie der Polizei oft wohlbekannt. Im Land Brandenburg häuften sich in den letzten Monaten entsprechende Vorfälle, bei denen "Reichsbürger" Verwaltungsakte anzweifeln, Bußgelder nicht bezahlen und auch Schulen mit Pamphleten überhäufen. Gerne berufen sich "Reichsbürger" samt "Reichsregierungen" auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973. Darin stellte das Bundesverfassungsgericht unter anderem dar, welche völkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates ("als Ganzes") aufgetan hatten. Daraus zitieren "Reichsregierungen" oft diese Passage: "Das Grundgesetz [...] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (...), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (...) Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches [...]." 97

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde
Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst
verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen
WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden
Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden

97 Rj^tsaxtremismua SCHWERDT und GIESEN HaftGIESEN erneut Revision eingelegt. strafen in Höhe von neun Monaten Beide befinden sich bis zur Neuohne Bewährung (SCHWERDT) verhandlung auf freiem Fuß. bzw. einem Jahr und drei Monaten Ein neues Urteil des Landgerichts ohne Bewährung (GIESEN). Das Berlin hinsichtlich der StrafzuLandgericht setzte damit in beiden messung gegen WENDT ist noch Fällen das Strafmaß herab. Gegen nicht ergangen, so daß er deshalb dieses Urteil des Landgerichts seine Haftstrafe noch nicht angeBerlin haben SCHWERDT und treten hat. Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde der Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst Verstoßes gegen das Waffenund kampfunfähig gemacht habe. Kriegswaffenkontrollgesetz zu Nachfolgend hätte der ehemalige einer Freiheitsstrafe von drei JahBerliner Angehörige der verboteren verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen durch die Polizei am Kameradschaftsangehörigen" mit 31. Januar 1995 waren bei WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden größere Anzahl von Waffen und haben. Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden. zum Haftantritt auf freiem Fuß. Am 28. November verurteilte die Am 01. Dezember verurteilte das Strafkammer beim Landgericht Landgericht Lübeck in dem seit 08. Berlin die ehemals führenden August 1997 anhängig gewesenem Berliner Neonazis Lutz SCHILLOK Prozeß den Berliner Neonazi Kay und Detlef NOLDE zu FreiheitsDIESNER wegen Mordes und strafen von 14 Jahren (SCHILLOK) Mordversuchs zu einer lebensund 2Vi Jahren (NOLDE). langen Freiheitsstrafe (vgl. S. 78). Sie wurden für schuldig befunden, DIESNER hatte bei Schußwaffenam 17. April zwei führende Angeattentaten am 19. Februar einen hörige der neonazistischen "KaBuchhändler in Berlin-Marzahn meradschaft Wittenberg" aus schwer verletzt sowie am 23. FeSachsen-Anhalt im Streit getötet bruar in Schleswig - Holstein einen zu haben. Das Gericht sah es als Polizeibeamten getötet und einen erwiesen an, daß der ehemalige weiteren verletzt. Führer der neonazistischen Ber-

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus anderem wurde zur "Vorsorge im Ernstfall" wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufgefordert. In Südbrandenburg suchte ein "Reichsbürger
mussten eingreifen. Hinter solchen "Reichsbürger"-Aktivitäten verbergen sich häufig Rechtsextremisten, aber auch Querulanten, anderweitig Verhaltensauffällige oder Personen in prekären sozialen
auch immer geartetes illegales Gebilde. Diese in erster Linie rechtsextremistisch motivierte Auffassung wird gemeinhin dem Revisionismus zugeordnet. Revisionismus ist gemeinsames
Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Organisationen seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Es geht darum, die nach
seine Auswirkungen, vor allem den Holocaust, nachträglich zu rechtfertigen oder zu relativieren. Geschichtsrevisionistische Argumentation ist daher häufig eng verbunden

Rechtsextremismus anderem wurde zur "Vorsorge im Ernstfall" wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufgefordert. In Südbrandenburg suchte ein "Reichsbürger" das Gespräch mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes an einem Info-Stand. Anschließend warf er einen Tisch um und versuchte das Zelt des Info-Standes zu zerstören. Sicherheitsbedienstete mussten eingreifen. Hinter solchen "Reichsbürger"-Aktivitäten verbergen sich häufig Rechtsextremisten, aber auch Querulanten, anderweitig Verhaltensauffällige oder Personen in prekären sozialen Lagen, die auf diesem Weg Halt suchen. Sie alle eint die Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staat nicht. Stattdessen geben sie sich der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden "Deutschen Reiches" beispielsweise in den Grenzen von 1937 (oder vorheriger Jahre) hin. Es sei lediglich "eingeschränkt handlungsfähig" und die Bundesrepublik Deutschland nur eine "GmbH" oder ein wie auch immer geartetes illegales Gebilde. Diese in erster Linie rechtsextremistisch motivierte Auffassung wird gemeinhin dem Revisionismus zugeordnet. Revisionismus ist gemeinsames Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Organisationen seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Es geht darum, die nach 1945 in Europa gestaltete Friedensordnung nicht anzuerkennen und zu bekämpfen. Daher Laut "Kommissarischer Reichsregierung" (KRR): "Das gehört es zum gesetzliDeutsche Reich in seinen völkerechtlich definierten chen Auftrag des VerfasAußengrenzen" vom 31.12.1937 bis heute" sungsschutzes, Gruppen mit revisionistischen Anliegen aufmerksam zu beobachten. Die meisten Revisionisten eint das Bestreben, den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen, vor allem den Holocaust, nachträglich zu rechtfertigen oder zu relativieren. Geschichtsrevisionistische Argumentation ist daher häufig eng verbunden mit antisemitischen Positionen. Vorrangiges Ziel von "Reichsbürgern" ist, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel zu ziehen oder ihre Geltung 91

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge
keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt

79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein
Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand
nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition
Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung

63 intetÄtwtistfnw's Als am meisten geeignet, eine "Aktionseinheit" zu erreichen, hat sich auch 1997 der "Kampf gegen den Faschismus" erwiesen. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Der Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) geprägt sein. Dieser Gefährdungsfaktor ist Sammlungsbereits konzeptionell nicht auf sich selbst beschränkt, sondern bewegung AIW eine Art "Sammlungsbewegung der Unzufriedenen". Da sich die RAF-Kommandoebene auch 1996 mit ihren bis Annäherung dato letzten Erklärungen aus November/Dezember diesem RAF an AIW Potential thematisch und sprachlich weiter angenähert hat, erscheint der von den Illegalen seit langem "angestrebte Stoffwechsel zwischen uns und anderen" (Erklärung vom 6. März 1994) ebenfalls ein Stück realistischer. Thematisch wird sich auch, weiterhin im gesamten terroristischen Bereich der Wille zur Realität verstärken: das "Soziale" mit seinen verschiedenartigen konkreten, krisenhaften Erscheinungsformen wird nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition von "Interventionsthemen" und deren (militanter) Umsetzung feministisch motivierte Beweggründe weitaus stärker als bisher den Ausschlag geben. Von besonderer Wichtigkeit für die nach wie vor zunehmende terroristische Gefährdung ist der Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung der Kräfte" ermöglicht wird. Somit vereinigen sich tendenziell das große personelle Reservoir der Autonomen und die über das notwendige "praktische Wissen" verfügenden terroristischen Vereinigungen und ihre

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 99 ten störten zudem Parteiveranstaltungen der Pankower SPD, wie z.B. die Eröffnung eines SPD-Wahlkreisbüros in Karow. Wie alle
rechtsextremistischen Gruppierungen versuchte auch die Berliner NPD mit maximaler Provokation gegen Einwanderung, Flüchtlinge sowie die Flüchtlingspolitik zu mobilisieren und platzierte
Gegners erhoffte sich die Partei eine große Zahl von Rechtsextremisten mobilisieren zu können. Diese Strategie ging jedoch nicht auf. Tatsächlich
standen nur etwa 100 bis 120 rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer ca. 2 700 Gegendemonstranten gegenüber, deren erfolgreiche Blockade jegliche Bewegung des Demonstrationszugs
Richtung Kreuzberg verhinderte und die anschließende Auflösung der rechtsextremisti55 NPD-Landesverband Berlin: Flyer zur Europawahl 2014. 56 Profil der Berliner

Rechtsextremismus 99 ten störten zudem Parteiveranstaltungen der Pankower SPD, wie z.B. die Eröffnung eines SPD-Wahlkreisbüros in Karow. Wie alle rechtsextremistischen Gruppierungen versuchte auch die Berliner NPD mit maximaler Provokation gegen Einwanderung, Flüchtlinge sowie die Flüchtlingspolitik zu mobilisieren und platzierte das Thema zentral in ihrem Europawahlkampf: 3 "Die Einwanderung aus Südosteuropa geht auch mit einer rasant ansteigenden Kriminalität einher. Aufdringliche Bettler, auf den Straßen lungernde "Klau-Kids" und die organisierte Kriminalität sind aus den deutschen Städten nicht mehr wegzudenken." 55 Intensiv wurde auf so genannten "Kundgebungsfahrten" zu geplanten oder existierenden Flüchtlingsunterkünften und mit mehreren Demonstrationen in verschiedenen Stadtbezirken gegen eine "Asylflut" agitiert oder vor "Kreuzberger Verhältnissen" gewarnt: "Überfremdung, Multikulturalität, Kriminalität und eine sich eigendynamisch verstärkende Verslumung sind die kennzeichnenden Begriffe des vollständigen Versagens (...) Viele Menschen benutzen den Namen Kreuzberg sinngemäß als Ersatzbegriff für Rauschgift, Islamismus, Verbrechertum, Anarchie, Müll, Gewalt und Tod." 56 Für den 26. April hatte die NPD eine Demonstration durch Kreuzberg geplant, die am Flüchtlingscamp am Oranienplatz sowie der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vorbeiführen sollte. Von der angekündigten Präsenz im Terrain des politischen Gegners erhoffte sich die Partei eine große Zahl von Rechtsextremisten mobilisieren zu können. Diese Strategie ging jedoch nicht auf. Tatsächlich standen nur etwa 100 bis 120 rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer ca. 2 700 Gegendemonstranten gegenüber, deren erfolgreiche Blockade jegliche Bewegung des Demonstrationszugs in Richtung Kreuzberg verhinderte und die anschließende Auflösung der rechtsextremisti55 NPD-Landesverband Berlin: Flyer zur Europawahl 2014. 56 Profil der Berliner NPD in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 7.4.2014, abgerufen am 9.10.2014.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

ideologischen Vorstellungen auch halb der netzwerkartigen Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen legen Neonazis einen erheblichen AkSzene Gehör zu finden. Die äußerlichen
zahlreichen gendlichen Subkulturen oder autonoDemonstrationen - auch fernab ihrer men Linksextremisten nehmen, können regionalen Basis - zeigt. Bei manchen ebenfalls diesem Zweck

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