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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni
Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien
Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015

LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni 2015 auch gegen den IS verstärkte sich noch, eine "Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien zu unter einer aus Baden-Württemberg. reisen und dort mit den ICOR-BrigaBeide hatten die kurdischen "Volksverden praktische Arbeit zu leisten. teidigungseinheiten" (YPG) unterstützt und kamen bei Gefechten ums Leben. Der Bombenanschlag des "Islamischen Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015 führte zu einem sprunghaften Annen Spendenaufrufe gestartet, zunächst stieg der Solidaritätsveranstaltungen. für Waffen, dann für den Wiederaufbau In der Folge fanden u. a. in Heilbronn, in "Rojava". Die Kampagne "Waffen Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freifür die YPG/YPJ" vermeldete bereits burg Demonstrationen statt. Teilweise im März 2015, 87.000 Euro zusammenwurde dabei der Tod der Anschlagsopfer getragen zu haben. Für den 5. Dezemzunächst der türkischen Regierung anber 2015 wurde ein bundesweiter Akgelastet. Zugleich gewann die "Solidationstag "Support Rojava" in mehreren rität mit Rojava" weitere Dimensionen: Städten ausgerufen, darunter auch in Der türkische Staat reagierte auf das Stuttgart. Attentat mit einer politisch-militärischen Offensive gegen die PKK im Bei der praktischen Kurdensolidarität Nordirak und auf eigenem Territorium. spielte die MLPD eine bemerkenswerte In Deutschland führte die AufkündiRolle: Sie engagierte sich zur Untergung des Waffenstillstandes zwischen stützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eines "Gesund heitsund Sozialzentrums" in Kobane. Etwa 150 "internationale Brigadisten" der "revolutionären Weltorganisation ICOR" ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations") sollten "humanitäre Hilfe" vor Ort leisten. In einem Aufruf 215

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion
Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert
Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion Stuttgart" die StellungDie politische Situation in der Ukraine, nahme eines ihrer Mitglieder, das sich die 2014 eskaliert war, wurde 2015 durch nach eigener Aussage dem "Internatioaktuelle Krisenerscheinungen wie die nalen Freiheitsbataillon" in "Rojava"7 Lage in Griechenland und Nordsyrien angeschlossen hat; dieses vereint revoüberlagert. lutionäre Organisationen aus mehreren Ländern. Dass in "Rojava" "Menschen Bereits 2014 hatten die Kämpfe gegen für den Kampf gegen Imperialismus die Terrororganisation "Islamischer Staat" und Reaktion sterben", habe den Be(IS) um die syrische Stadt Kobane, an treffenden in dem Entschluss bestärkt, denen u. a. militärische Einheiten der sich "vor Ort dem Kampf anzuschlieextremistischen "Arbeiterpartei Kurßen". Dies auch in der "Erkenntnis, dass distans" (PKK) beteiligt waren5, zu die Ergebnisse der Revolution bewaffeiner breiten Solidarisierungswelle mit net geschützt werden müssen, ohne dem "kurdischen Widerstand" geführt. sich dabei entweder auf die Seite von Diese mündete in die Forderung nach Assad oder den Imperialisten zu steleiner Aufhebung des PKK-Verbots in len", hieß es in der Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert, weil onsreise" des extremistidort nach ihrer schen "Verbands der StuAnsicht Ansätze dierenden aus Kurdistan" einer "alternati(YXK) durch den Irak, Syven Gesellschaftsrien und die Türkei. Nach ordnung" etabseiner Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung zum Thema "Solidamisten aus Barität mit Kobane - Reiseden-Württembericht und Austausch". 214 6 Siehe hierzu Kapitel C (Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern), Abschnitt 2.2.2. 7 Bezeichnung für die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr
andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister
Videos. Ebenso konnte und kann die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte durch den Einsatz von Quellen ermöglicht werden. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische
Straftaten beim Quelleneinsatz Symbole und Kennzeichen fest. des Rechtsextremismus Eine Information des Dieses Jahr feiert das Handlungskonzept "ToVerfassungsschutzes lerantes Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 der "G 10-Kommission" sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2012 rund 68 Bürger Gebrauch. Der Verfassungsschutz hält den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erfüllung seines Auftrages für unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister acht Vereinsverbote erlassen konnten (siehe Kapitel 1.1). Ihre Informationen und die von ihnen beschafften Materialien sind teilweise direkt in die Verbotsverfügungen eingeflossen. Ebenso führten Quellenhinweise dazu, entsprechende Materialien und Informationen zu beschaffen. Mit diesen Verboten wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer Ideologie maßgeblich unterbunden. Der erfolgreiche Einsatz von Quellen spielt sich nicht in der Öffentlichkeit ab. Erwähnt sei an dieser Stelle trotzdem ein Beispiel aus dem Jahr 2000. Damals wurden aufgrund eines entsprechenden Hinweises Maßnahmen eingeleitet. Diese führten unter anderem zur Sicherstellung von Waffen, Schlagwerkzeugen, einschlägigen Musik-CDs und Videos. Ebenso konnte und kann die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte durch den Einsatz von Quellen ermöglicht werden. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tonträger als Grundlage für Indizierungen (siehe Kapitel 2.1). Strafrechtliche Maßnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter solcher Tonträger sind eine weitere Konsequenz dieses Quelleneinsatzes. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der "Dienstvorschrift Beschaffung" geregelt. Diese legen sowohl Mindeststandards als auch den Ausschluss von Straftaten beim Quelleneinsatz Symbole und Kennzeichen fest. des Rechtsextremismus Eine Information des Dieses Jahr feiert das Handlungskonzept "ToVerfassungsschutzes lerantes Brandenburg" sein 15-jähriges Bestehen. Der brandenburgische Verfassungsschutz 188

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen
Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund
versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde
Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio
für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme

115 R^ht^xtr@rnisrnut Der Verantwortliche für das ursprüngliche Radioprojekt "Radio Germania - das Radio für nationale Interessen" und Führer der neonazistischen Berliner "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen für die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB) und des OKB lassen im "Verbotsfall" einer Sendung lediglich einen Ausschluß des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund hat die Berliner Neonaziszene in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, unter anderen Namen und mit anderen Verantwortlichen weitere neue Sendungen beim OKB anzumelden. Weitere Angehörige von neonazistischen "Kameradschaften" in Berlin versuchten die Möglichkeiten des OKB für die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => "Radio Z!" Am 14. August 1997 wurde im OKB eine Sendung mit dem Titel "Radio Z!" ausgestrahlt, die vor allem neonazistisch geprägte Beiträge zum 10. Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen "Thule-Netz" veröffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die "Macher" von "Radio Z!", zu denen auch ehemalige Mitwirkende am Radioprojekt "Radio Germania" gehört haben dürften, als "Stimme des nationalen Widerstandes" und in dieser Funktion als "Ersatz für Radio Germania". Die für den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche "Medienanstalt BerlinBrandenburg" (MABB) erklärte in einer Stellungnahme vom 26. August 1997, keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" zur Ausstrahlung mehr zuzulassen. Zur Begründung führte die MABB aus, daß sie "Radio Z!" aufgrund deren Selbstdarstellung im Internet als Nachfolgeeinrichtung von "Radio Germania" ansehe und daher keine weiteren Beiträge von "Radio Z!" mehr im OKB senden lassen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst
vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat
Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen
Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen
Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig

112 '.'j';i S@XW%l haltung als antiliberal zu bezeichnen ist, zu verbreiten. In der Zeitschrift findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst" vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat um Hitler" von Otto Ernst REMER und Tonträger des Liedermachers Frank RENNICKE). Seit dem 12. August 1996 wird vor diese Maßnahmen waren der Verdem Amtsgericht Tiergarten gegen dacht der Verunglimpfung des Verantwortliche des VdF wegen Staates und seiner Symbole durch des Vorwurfs der Volksverhetzung einen Beitrag im Heft 4/96 der Zeitverhandelt. Das Gerichtsverfahren schrift "Sleipnir" als auch der wurde nach einer zeitweiligen Verdacht volksverhetzender ÄußeUnterbrechung aus formellen rungen in der Ausgabe Nr. 2/97. Gründen im Februar 1997 fortBei den Aktionen wurden zahlgeführt. Der Ausgang des Verreiche Exemplare der Zeitschrift fahrens ist noch offen. sowie weiteres umfangreiches Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen und Geschäftsräume Tonträger strafbaren Inhalts der Gesellschafter des Verlages beschlagnahmt. polizeilich durchsucht. Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallen sind, durch eine sog. informationelle Vernetzung zu ersetzen. In jüngster Zeit erreichte die informationelle Vernetzung durch c Internet die Nutzung des Internet eine neue Dimension. Die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten z. B. des Internetbereichs "World Wide Web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig ist und über den neue

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

November 1983, Landesverband Berlin seit 5. September 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Der Republikaner" (überregional, monatlich, Auflage: 22 000); "Die Republikaner
hatte sich bundesweit als Sam- I Sammelbecken melbecken unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen etabliert, das von ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern
Partei hänge auch weitgehend von einer Zusammenarbeit mit anderen "rechten" Parteien ab. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß sich
Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER propagierten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen distanzieren und sich damit bewußt der Gefahr aussetzen
Erkenntnissen, die belegen, daß die Partei als Sammelbecken für Rechtsextremisten unterschiedlicher

105 R(r)efoiso*tmmtemut 5.3 "Die Republikaner" (REP) 00 Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 15 500 bundesweit (1996: 15 000), 850 in Berlin (1996: 800) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 26. November 1983, Landesverband Berlin seit 5. September 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "Der Republikaner" (überregional, monatlich, Auflage: 22 000); "Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen aus Berlin für Berlin" (unregelmäßig, Auflage: 800) Die 1983 gegründete Partei hatte sich bundesweit als Sam- I Sammelbecken melbecken unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen etabliert, das von ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern bis hin zu neonazistischen Kreisen reicht. Darüber hinaus haben auch Nichtextremisten bei den REP eine politische Heimat gefunden. Seit 1995 befindet sich der Sitz der Bundespartei in Berlin. Innerhalb der Partei vertritt ein nicht unwesentlicher Teil der Funktionäre und Mitglieder die Auffassung, der Erfolg der Partei hänge auch weitgehend von einer Zusammenarbeit mit anderen "rechten" Parteien ab. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß sich Funktionäre und Mitglieder der Partei öffentlich von der von dem Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER propagierten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen distanzieren und sich damit bewußt der Gefahr aussetzen, mit einem Parteiausschlußverfahren belegt zu werden. Bei den REPs lagen auch 1997 Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Der seit 1987 bestehende Landesverband Berlin der REP ist seit 16. Dezember 1992 Beobachtungsobjekt der Berliner Verfassungsschutzbehörde. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund von Erkenntnissen, die belegen, daß die Partei als Sammelbecken für Rechtsextremisten unterschiedlicher Aus-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Anhalt aktiv mitzugestalten. Unterstützung erhielt er dabei durch den Rechtsextremisten GROSSMANN, der im Berichtsjahr von Halle in das Objekt
MARX verantwortete Fanzine "Ostara" ist im Berichtsjahr nicht erschienen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene
Personen zugerechnet, die unverändert über gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus Brandenburg verfügen und mit diesen gemeinsam Veranstaltungen besucht und durchgeführt
haben. Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass Rechtsextremisten ein neues Treffobjekt in Genthin nutzen. Zu diesem Personenkreis zäh21 Siehe

Personen mobilisieren. Dass E. MARX nach wie vor über ein beachtliches Mobilisierungspotenzial verfügt, zeigt sich auch bei den von ihm organisierten Musikveranstaltungen mit teils über 100 Besuchern. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Judith ROTHE21 organisierte E. MARX als stellvertretener Versammlungsleiter maßgeblich das Sommerfest der NPD am 5. Juli in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). E. MARX war zudem bemüht, seine Kontakte zu Aktivisten der benachbarten Regionen weiter auszubauen und versuchte auch, die Aktivitäten der freien Kräfte in Sachsen-Anhalt aktiv mitzugestalten. Unterstützung erhielt er dabei durch den Rechtsextremisten GROSSMANN, der im Berichtsjahr von Halle in das Objekt des E. MARX nach Sotterhausen umzog. "Ostara-Skinheads" (Sangerhausen, Landkreis Mansfeld-Südharz) Dem engen Kern der "Kameradschaft Ostara" gehören etwa 20 Personen an, die subkulturell ausgerichtet sind. Die "Kameradschaft Ostara" trat im Berichtsjahr nur sporadisch in Erscheinung. Das von E. MARX verantwortete Fanzine "Ostara" ist im Berichtsjahr nicht erschienen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene im Landkreis Jerichower Land werden etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, die unverändert über gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus Brandenburg verfügen und mit diesen gemeinsam Veranstaltungen besucht und durchgeführt haben. Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass Rechtsextremisten ein neues Treffobjekt in Genthin nutzen. Zu diesem Personenkreis zäh21 Siehe auch Seite 51. 32

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

flexibles, den menschlichen Gegebenheiten anpassbares und der Interpretation durch Rechtsgelehrte unterworfenes Recht. Doch Salafisten wollen die Scharia auf ein paar
Scharia in der gesamten islamischen Geschichte stets nebenstaatliches Recht war, niemals staatstragendes. Sie sehen auch nicht, dass es die eine
sondern lediglich ein Nebeneinander unterschiedlicher Auffassungen in der islamischen Rechtslehre. Und sie wollen keinesfalls erkennen, dass dieses Nebeneinander
Ringen um gottgefällige Lösungen rechtlicher Probleme in der islamischen Geschichte immer für positiv und wünschenswert gehalten wurde. Der salafistische Irrglaube

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 4.2 Islamistischer Extremismus und Salafismus ohne Bedeutung in Brandenburg Salafismus ist eine besonders rigide und dogmatische Strömung innerhalb des islamistischen Extremismus. Salafisten behaupten, ein Leben nach dem Vorbild der islamischen Gemeinde des 7. Jahrhunderts anzustreben - oder zumindest das, was sie dafür halten. Alle Traditionen, die in der islamischen Welt wie auch in anderen Gesellschaften in den danach folgenden 14 Jahrhunderten entstanden sind, lehnen sie ab: von der Zahnbürste über die Wissenschaft bis zu den Menschenrechten. Selbst die Erkenntnisse aus Jahrhunderten islamischer Theologie halten sie für "unstatthafte Neuerungen", die zu verteufeln seien. Die Scharia war Jahrhunderte lang ein flexibles, den menschlichen Gegebenheiten anpassbares und der Interpretation durch Rechtsgelehrte unterworfenes Recht. Doch Salafisten wollen die Scharia auf ein paar eingängige Strafgebote wie Steinigung von (meist weiblichen) Ehebrechern und Handamputation bei Dieben reduzieren. Hier zeigt sich deutlich, wie Salafisten durch Schüren von Angst und Terror versuchen, Menschen zu manipulieren sowie gefügig zu machen. Insbesondere richten Salafisten die Scharia ihres Verständnisses gegen Frauen. Letztlich missbrauchen Salafisten und andere islamistische Extremisten die Religion Islam für eine totalitäre Ideologie. Sie streben die Errichtung eines - bis zur Iranischen Revolution von 1979 beispiellosen - Terrorregimes an, welches sie "islamischen Gottesstaat" nennen. Salafisten verleugnen, dass es zur Zeit ihres Propheten noch gar keine Scharia gab. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Scharia in der gesamten islamischen Geschichte stets nebenstaatliches Recht war, niemals staatstragendes. Sie sehen auch nicht, dass es die eine Scharia als inhaltlich verbindlichen Kodex nicht gab und nicht gibt, sondern lediglich ein Nebeneinander unterschiedlicher Auffassungen in der islamischen Rechtslehre. Und sie wollen keinesfalls erkennen, dass dieses Nebeneinander und das Ringen um gottgefällige Lösungen rechtlicher Probleme in der islamischen Geschichte immer für positiv und wünschenswert gehalten wurde. Der salafistische Irrglaube an die einzige wahre Koraninterpretation ist neu in der Geschichte der islamischen Gesellschaften. Insofern ist dieser Glaube ein Phänomen der Moderne. Es trifft daher nicht den Kern, Salafisten als rückwärtsgewandt zu bezeichnen. Sie orientieren sich eben nicht an ei158

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Klubhaus in Deutsche" polizeilich angemeldet. Berlin-Weißensee mit dem rechtsAus Furcht vor Zusammenstößen extremistischen Liedermacher mit Gegendemonstranten wurde Jörg HÄHNEL
etwa verschiedenen Seiten, so auch aus 40 Vermummte der linksextrelinksextremistischen Kreisen, zu mistischen Szene am S-Bahnhof Protesten aufgerufen worden
tätund Anhängern der JN auch lichen Auseinandersetzungen erlitt andere Rechtsextremisten. Zuvor u. a. der führende Berliner Funkkam es zu erheblichen

103 ü$ghfsi)xtr@mlis!f!ttjs "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Stolberg (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 300 bundesweit (1996: 200), 30 in Berlin/Brandenburg (1996: 20) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gründung: 1969 Ideologie: rechtsextremistisch Publikation(en): "Einheit und Kampf (Oberregional, vierteljährlich, Auflage: 1 300), "Der Aktivist" (überregional, unregelmäßig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen "nationalen Aufbruchs", der die Meinungsführerschaft im nationalen Widerstand übernommen hat. Sie sind in Fragen der Organisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin-Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. 1997 führte der Landesverband Berlin-Brandenburg der JN u. a. folgende herausragende Veranstaltungen durch: So hatte der Landesverband extremistischen Szene am S-BahnBerlin-Brandenburg der JN für den hof Wuhletal (Berlin-Hellersdorf). 15. Februar als Wahlkampfauftakt für die Berliner AbgeordnetenAm 15. November fand ein von den hauswahlen 1999 einen Aufzug JN organisierter "nationaler Lieunter dem Motto "Arbeit zuerst für derabend" in einem Klubhaus in Deutsche" polizeilich angemeldet. Berlin-Weißensee mit dem rechtsAus Furcht vor Zusammenstößen extremistischen Liedermacher mit Gegendemonstranten wurde Jörg HÄHNEL und einer Skinband der geplante Demonstrationszug statt. Die Veranstaltung wurde von kurzfristig in eine Saalveranstalrund 150 Personen besucht. Vor tung umgewidmet, nachdem von Beginn des Konzerts griffen etwa verschiedenen Seiten, so auch aus 40 Vermummte der linksextrelinksextremistischen Kreisen, zu mistischen Szene am S-Bahnhof Protesten aufgerufen worden war. Wartenberg (Hohenschönhausen) Am Veranstaltungsort, im "Klubdie dort versammelten etwa 10 haus Ottomar Geschke" in BerlinRechtsextremisten an und Weißensee, versammelten sich ca. schlugen mit Schlagwerkzeugen 30 Personen, neben Angehörigen auf diese ein. Während der tätund Anhängern der JN auch lichen Auseinandersetzungen erlitt andere Rechtsextremisten. Zuvor u. a. der führende Berliner Funkkam es zu erheblichen Auseintionär der JN Andreas STORR andersetzungen mit aufgebrachten erhebliche Verletzungen und wurpolitischen Gegnern aus derlinksde in ein Krankenhaus eingeliefert.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS der dortigen Demonstration nahmen sollte zu "einem Ort des massenhafca. 3.600 Personen teil, darunter zahlten, transnationalen, ungehorsamen reiche linksextremistische
Zahl der Proteste paweit vernetzten Bündnis gehören auch von Linksextremisten gegen Rasu. a. zahlreiche, auch gewaltorientiersismus und insbesondere gegen PEte
einer Gegendemonstration auf, an der sich auch weitere linksextremistische Gruppen aus BadenWürttemberg beteiligten. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 rückte
teils spontane - Gegenkundgebungen zur Folge, auch unter Beteiligung von Linksextremisten. Brisanz erlangte das Thema insbesondere

LINKSEXTREMISMUS der dortigen Demonstration nahmen sollte zu "einem Ort des massenhafca. 3.600 Personen teil, darunter zahlten, transnationalen, ungehorsamen reiche linksextremistische Gruppen Widerstands" werden. und Organisationen sowie mehrere hundert Gewaltorientierte. Im Umfeld des Eröffnungstages kam es in Frankfurt am Main zu schweren geDer oben genannte Aufruf stellte außerwaltsamen Ausschreitungen. dem die Anti-G7-Proteste bewusst in eine Reihe mit den "Blockupy"-Protesten gegen die Eröffnung der Europä1.2 ANTIRASSISMUS ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Nach den Anschlägen von Paris im Jaam Main am 18. März 2015. Dem euronuar 2015 stieg die Zahl der Proteste paweit vernetzten Bündnis gehören auch von Linksextremisten gegen Rasu. a. zahlreiche, auch gewaltorientiersismus und insbesondere gegen PEte, Bündnisse und Gruppen an. Laut GIDA-Kundgebungen, die zunehmend "Blockupy"-Internetseite war es das die Einwanderungsproblematik theZiel, diese Veranstaltung zu blockiematisierten. Dabei wurden Villingenren, zu stören und zu verhindern. Sie Schwenningen und Karlsruhe zu Schwerpunkten. Die jeweilige Szene vor Ort, z. B. das "Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen" (OATVS), rief zu einer Gegendemonstration auf, an der sich auch weitere linksextremistische Gruppen aus BadenWürttemberg beteiligten. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 rückte die Asylbzw. Flüchtlingsproblematik für die Szene stärker in den Vordergrund. Protestveranstaltungen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik hatten in aller Regel - teils spontane - Gegenkundgebungen zur Folge, auch unter Beteiligung von Linksextremisten. Brisanz erlangte das Thema insbesondere 208

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde
Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst
verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen
WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden
Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden

97 Rj^tsaxtremismua SCHWERDT und GIESEN HaftGIESEN erneut Revision eingelegt. strafen in Höhe von neun Monaten Beide befinden sich bis zur Neuohne Bewährung (SCHWERDT) verhandlung auf freiem Fuß. bzw. einem Jahr und drei Monaten Ein neues Urteil des Landgerichts ohne Bewährung (GIESEN). Das Berlin hinsichtlich der StrafzuLandgericht setzte damit in beiden messung gegen WENDT ist noch Fällen das Strafmaß herab. Gegen nicht ergangen, so daß er deshalb dieses Urteil des Landgerichts seine Haftstrafe noch nicht angeBerlin haben SCHWERDT und treten hat. Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde der Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst Verstoßes gegen das Waffenund kampfunfähig gemacht habe. Kriegswaffenkontrollgesetz zu Nachfolgend hätte der ehemalige einer Freiheitsstrafe von drei JahBerliner Angehörige der verboteren verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen durch die Polizei am Kameradschaftsangehörigen" mit 31. Januar 1995 waren bei WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden größere Anzahl von Waffen und haben. Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden. zum Haftantritt auf freiem Fuß. Am 28. November verurteilte die Am 01. Dezember verurteilte das Strafkammer beim Landgericht Landgericht Lübeck in dem seit 08. Berlin die ehemals führenden August 1997 anhängig gewesenem Berliner Neonazis Lutz SCHILLOK Prozeß den Berliner Neonazi Kay und Detlef NOLDE zu FreiheitsDIESNER wegen Mordes und strafen von 14 Jahren (SCHILLOK) Mordversuchs zu einer lebensund 2Vi Jahren (NOLDE). langen Freiheitsstrafe (vgl. S. 78). Sie wurden für schuldig befunden, DIESNER hatte bei Schußwaffenam 17. April zwei führende Angeattentaten am 19. Februar einen hörige der neonazistischen "KaBuchhändler in Berlin-Marzahn meradschaft Wittenberg" aus schwer verletzt sowie am 23. FeSachsen-Anhalt im Streit getötet bruar in Schleswig - Holstein einen zu haben. Das Gericht sah es als Polizeibeamten getötet und einen erwiesen an, daß der ehemalige weiteren verletzt. Führer der neonazistischen Ber-

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zählten u. a. die DKP Stuttgart, die Jugendverband "REBELL" der "Marxis"Gruppe Arbeitermacht", die "Revotisch-Leninistischen Partei Deutschlutionäre Aktion
Sozialistisch sammen Kämpfen Stuttgart". Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Bundesweit mobilisierte ein "Aktionsbündnis Stop G7"unter dem Motto Im "Aktionszeitraum
sich die gewaltorientierte und München in den Weg stellen linksextremistische Szene - nach der werde. Die Politik der G7-Staaten beSpaltung
zusammenzuführen. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische Gruppen und Organisationen, darunter die "Revolutionäre Aktion Stuttgart", die "Sozialistische
Alternative" (SAV), die "Organisierte Linke Heilbronn

LINKSEXTREMISMUS zählten u. a. die DKP Stuttgart, die Jugendverband "REBELL" der "Marxis"Gruppe Arbeitermacht", die "Revotisch-Leninistischen Partei Deutschlutionäre Aktion Stuttgart" und "Zulands" (MLPD) und der "Sozialistisch sammen Kämpfen Stuttgart". Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Bundesweit mobilisierte ein "Aktionsbündnis Stop G7"unter dem Motto Im "Aktionszeitraum" vom 29. Mai bis "Tragen wir den Protest auf den Gip8. Juni 2015 fanden am 3. und 4. Juni fel - Auf nach Elmau!". In einem Aufein "Alternativgipfel" in München soruf wurde angekündigt, dass man sich wie dort und in Garmisch-Partenkirdem Gipfel "mit vielfältigen und krechen je eine Großdemonstration statt. ativen, offenen und entschlossenen Der überwiegende Teil der DemonsAk tionen, mit Demonstrationen, tranten in München kam aus dem Blockaden und Versammlungen" vor bürgerlichen Spektrum. Dagegen konOrt sowie in Garmisch-Partenkirchen zentrierte sich die gewaltorientierte und München in den Weg stellen linksextremistische Szene - nach der werde. Die Politik der G7-Staaten beSpaltung des Bündnisses - auf Aktiodeute "neoliberale Wirtschaftspolitik, nen in Garmisch-Partenkirchen. An Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Hunger und Armut, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden". Deutlich wurde an solchen Formulierungen das Ziel, unterschiedliche Bewegungen wie namentlich "Blockupy", Anti-Kriegsund Antirassismusbewegung oder die Proteste gegen Umweltzerstörung in einem starken Gesamtprotest zusammenzuführen. Zu den zahlreichen Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische Gruppen und Organisationen, darunter die "Revolutionäre Aktion Stuttgart", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die "Organisierte Linke Heilbronn", der 207

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Es geht ihr darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung als "repressiv" darzustellen. Nur so ist ein Eintrag auf der Cottbuser
Lesart der RH muss der demokratische Rechtsstaat den vermeintlich legitimen revolutionären Widerstand linksextremistischer Gruppierungen entpolitisieren und kriminalisieren, um das "repressive
Satz endet: "Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen. Nach wie vor gilt: Anna
Einem "Genossen" wurde 2011 vorgeworfen, bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen Flashmob einem "Nazi" ins Gesicht geschlagen zu haben. Angesichts einer

Linksextremismus Es geht ihr darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung als "repressiv" darzustellen. Nur so ist ein Eintrag auf der Cottbuser RH-Homepage vom 14. Juni 2012 zu verstehen, wonach versucht wird, "schon weit im Vorfeld von Demonstrationen über die verschiedenen Formen politischer Repressionen und die damit beauftragten Institutionen (Polizei, Staatsschutz, Geheimdienste, Militär, Justiz) aufzuklären." Nach Lesart der RH muss der demokratische Rechtsstaat den vermeintlich legitimen revolutionären Widerstand linksextremistischer Gruppierungen entpolitisieren und kriminalisieren, um das "repressive System" zu erhalten. Konsequenter Weise unterstützt beispielsweise die RH Berlin einen Aufruf, der mit dem Satz endet: "Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen. Nach wie vor gilt: Anna und Arthur halten's Maul!" Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten wird von der RH als "staatliche Repression" aufgefasst. Sie betrachtet politisch motivierte Straftäter daher als "politische Gefangene". Folgerichtig werden Gewalttaten von der RH nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie unterstützt auch Gewalttäter, wenn deren Taten angeblich politisch legitim waren. In der Zeitung "Die Rote Hilfe" (Ausgabe 1/2012) wird unter der Überschrift: "Das flasht nicht" ein Beispiel für solch einen Unterstützungsfall präsentiert: Einem "Genossen" wurde 2011 vorgeworfen, bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen Flashmob einem "Nazi" ins Gesicht geschlagen zu haben. Angesichts einer eindeutigen Beweislage redete er "nicht lange um den hei143

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter
stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage
Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen
früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter dem Motto "Wir holen uns die Stadt zurück" begrüßte die "AG Junge GenossIn nen Berlin" Hausbesetzungen als "bewußte Konfrontation mit dem Solidarität mit "radi Staat". Gegenüber der Zeitschrift "radikale Zeiten - Zeitung gegen die kal" Verfahren wegen RADIKAL, K.O.M.I.T.E.E., AIZ und RAF" (Nr. 3 vom 16. Februar 1996) bekundete Angela MARQUARDT - sie ist nach wie vor führende Repräsentantin der "AG Junge GenossInnen" und stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage im Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) war wie bereits früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten anläßlich der "Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" am 14. Januar in Berlin be tonte die "AG Autonome Gruppen", ihre Partei lerne nun hoffentlich, "daß Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat nicht das Pa pier wert sind, auf dem sie festgeschrieben stehen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1996) Die Erklärung endete - so "Neues Deutschland" - mit der Parole "Tod dem Staatsterrorismus - schlagt zurück". Die "AG Autonome Gruppen" agitierte auch militant gegen die Räu mung besetzter Häuser in Berlin (vgl. Nr. 1.3). "Marxistisches Das "Marxistische Forum der PDS" - ein Zusammenschluß orthodox Forum der PDS" kommunistisch ausgerichteter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - führte zwei Konferenzen zu den Themen "Sozialistisches Ziel und praktische Politik" (7. Juni in Berlin) und "Die Sozialisten und die Machtfrage heute" (5./6. Oktober in Berlin) durch. Für das "Marxistische Forum" ist Sozialismus der Entwurf und die Realisierung einer anderen Gesellschaftsordnung. Es sei eine not wendige Aufgabe, eine solche sozialistische Alternative aus den heu tigen Widersprüchen und gesellschaftlichen Problemen theoretisch abzuleiten und sie theoretisch zu rekonstruieren 43).

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Themen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus oder gegen steigende Mieten zu besetzen. Sie hoffen, so taktische Bündnisse mit demokratischen
bürgerlichen Kräften getragenen Bündnissen nicht offen als Linksextremisten auf. Stattdessen kommen sie als antifaschistische Jugendgruppe daher. Deshalb ist Augenmaß erforderlich
Schutzschilde missbraucht. Das geschah bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 15. Februar 2012 in Cottbus und am 23. April
Nazis Boxen" und "15.09./Potsdam/ They Shall not pass". Rechtlich wurde es durch die Staatsanwaltschaft als öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Linksextremismus Themen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus oder gegen steigende Mieten zu besetzen. Sie hoffen, so taktische Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen eingehen zu können, um diese zu beeinflussen und im autonomen Sinne zu dominieren. Insbesondere das Aktionsfeld "Antifaschismus" bietet für autonome Gruppierungen reichlich Gelegenheit, durch demokratische Mimikry (Nachahmung, Tarnung) in zivilgesellschaftliches Engagement einzudringen. Häufig treten autonome Gruppen in von bürgerlichen Kräften getragenen Bündnissen nicht offen als Linksextremisten auf. Stattdessen kommen sie als antifaschistische Jugendgruppe daher. Deshalb ist Augenmaß erforderlich, um abgetarnte Autonome von engagierten Demokraten zu unterscheiden. Bei Bündnisdemonstrationen bietet die Masse häufig genug Schutz, um bei Bedarf in deren Fahrwasser gewalttätige Aktionen begehen zu können. Friedliche Demonstranten werden dabei tatsächlich oder indirekt als Schutzschilde missbraucht. Das geschah bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 15. Februar 2012 in Cottbus und am 23. April 2012 in Frankfurt (Oder), wo versucht wurde, gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen. Mit Aktivitäten gegen gemeinsame Feindbilder lassen sich viele Mitglieder und Sympathisanten autonomer Gruppen mobilisieren. Solche Aktivitäten gab es in Potsdam beispielsweise anlässlich der "Sommertour der NPD" am 10. August 2012. Hierbei ereigneten sich Straftaten, als Autonome aus dem Schutz der Menge Gegenstände warfen. Am 15. September 2012 demonstrierte die NPD erneut in Potsdam. Bereits acht Tage zuvor riefen unbekannte Täter mit einem Video im Internet unter www.theyshallnotpass.net zu Gewalt gegen NPD-Demonstranten auf. Im Video errichten sieben vermummte Personen eine Barrikade aus Mülltonnen und entzünden Pyrotechnik. Die Mülltonnen tragen die Aufschriften: "15.09. / Potsdam / Nazis Boxen" und "15.09./Potsdam/ They Shall not pass". Rechtlich wurde es durch die Staatsanwaltschaft als öffentliche Aufforderung zu Straftaten eingestuft. Als Hardliner unter den Flyer zur Vorabenddemonstration in Potsdam 137

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

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