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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen getötet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verkörpern weiterhin den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Gewalttätige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude. Bei der Wahl der vielfältigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre "Vermittelbarkeit". Das heißt, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen während der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum
Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel
Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete
Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten
distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur
dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt
Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel aus Kuba. Die Kooperation mit der DKP ist regional unterschiedlich ausgeprägt und von den agierenden Personen vor Ort abhängig, Eine Abgrenzung des Landesverbands von der DKP und von deren extremistischen Zielen, beispielsweise dem Ziel eines revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse, erfolgt nicht. Eine solche Bündnispolitik ist mit der Anerkennung der Wertprinzipien des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete 2009 in Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten standen als mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' unter anderem wegen Brandstiftung vor Gericht. Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in dieser Demonstrationsanmeldung nicht zu erkennen. Andere Parteifunktionäre haben sich deshalb von der Anmeldung distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Frage der Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. Im Gegenteil: In einer Publikation der innerparteilichen Strömung 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' wurde die Ausarbeitung des Grundgesetzes und die "Installierung der Bundesrepublik" als eine "beispiellose undemokratische" Hinterzimmerveranstaltung gewertet, während die "Verfassung der DDR von 949 eine breite demokratische Legitimation" 46 besessen habe. Der gleiche Autor in der Tageszeitung "junge welt" zum Grundgesetz: "Sein Text kam in einer beispiellos undemokratischen Art und Weise zustande." und "Diese Verfassung der DDR war zu jener Zeit die beste und demokratischste deutsche Verfassung." 47 Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkungen auf deren Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW: "Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu betrauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst, nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." 48 "Sozialistischer Geraer Dialog Bulletin", Ausgabe 0 aus November 00, S. ff. "junge Welt", Ausgabe v. . Juni 00, S. 0f "Wer im Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In Anlehnung hieran wurde Anfang Mai auf einer Arbeitstagung beschlossen, die Arbeitsgemeinschaften beim Parteivorstand neu zu strukturieren. Diese heißen
Aufbau befinden. Trotz der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien, vor allem zur "Deutschen Volksunion" (DVU) und den "Republikanern
Sicht der Partei gelungen schien, für sich und das rechtsextremistische Lager Zeichen gegen den demokratischen Rechtsstaat gesetzt zu haben

RECHTSEXTREMISMUS In Anlehnung hieran wurde Anfang Mai auf einer Arbeitstagung beschlossen, die Arbeitsgemeinschaften beim Parteivorstand neu zu strukturieren. Diese heißen nunmehr: "Volksgesundheit und Familie", "Bauern und Verbraucher", "Heimat und Umweltschutz", "Arbeit und Soziales", "Bildung und Kultur", "Christen in der NPD" und "Raumorientierte Volkswirtschaft". Weitere Arbeitsgemeinschaften sollen sich im Aufbau befinden. Trotz der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien, vor allem zur "Deutschen Volksunion" (DVU) und den "Republikanern" (REP), forderte und proklamierte VOIGT bislang "die Konzentration aller vorhbandenen nationalen Kräfte mit revolufionärem Geist auf die nafionale Wahlpartei des neuen Jahrtausends, die NPD!". Am Jahresende jedoch gab der Parteivorstand alle bisherige Zurückhaltung auf, nachdem DVU und REP unter dem Vorzeichen eines möglichen Verbots der NPD auf größere Distanz gegangen waren, und beschloss einen Alleinvertretungsanspruch: "Gegen Globalisierung/Internationalisierung hilft nur die nationale Opposition. Diese wird in Deutschland durch die NPD verkörpern." Auch die NPD steht unter dem Druck, zur Motivation jetziger und zur Gewinnung künftiger Mitglieder ständig Neues zu präsentieren, Fortschritte im "politischen Kampf" aufzuweisen oder neue Offensiven einzuleiten. So kündigte VOIGT noch 1999 zum 35jährigen Jubiläum der NPD an: "Neu wird die Konsequenz in der Durchsetzung unserer Ziele sein." und "Unser revolutionärer Kampf fängt jetzt erst richtig an." Demgegenüber äußerten namhafte Parteimitglieder ihren Unmut und vertraten die Auffassung, eine Phase der Stagnation sei eingetreten. Tatsächlich war in der ersten Jahreshälfte kein nennenswerter Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, obwohl es aus Sicht der Partei gelungen schien, für sich und das rechtsextremistische Lager Zeichen gegen den demokratischen Rechtsstaat gesetzt zu haben. 48

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Szene Halle In Halle existiert ein facettenreiches rechtsextremistisches Potenzial, das zwischen 50 und 60 Personen umfasst. Die neonazistische
Weiß&Stolz" wird diese kontrolliert und beeinflusst. Daneben spielen rechtsextremistische Skinheads, insbesondere die "Weiße Offensive Halle" (WOH), lose Skinheadgruppierungen
Weiß&Stolz" hat sich im Berichtszeitraum von den genannten rechtsextremistischen Gruppierungen isoliert. Sie unterscheidet sich von den anderen Gruppierungen dahingehend

RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Szene Halle In Halle existiert ein facettenreiches rechtsextremistisches Potenzial, das zwischen 50 und 60 Personen umfasst. Die neonazistische Szene wird in Halle maßgeblich von ehemaligen Funktionären des FVB?deg-Landesverbandes Sachsen-Anhalt geprägt. Durch Übernahme von Führungspositionen in der Kameradschaft "Weiß&Stolz" wird diese kontrolliert und beeinflusst. Daneben spielen rechtsextremistische Skinheads, insbesondere die "Weiße Offensive Halle" (WOH), lose Skinheadgruppierungen, die unter wechselnden Gruppenbezeichnungen firmieren, und der NPD-Kreisverband Halle eine bestimmende Rolle. Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft "Weiß&Stolz" hat sich im Berichtszeitraum von den genannten rechtsextremistischen Gruppierungen isoliert. Sie unterscheidet sich von den anderen Gruppierungen dahingehend, dass sie ihre politischen Ziele nicht mit Gewalt durchzusetzen versucht. Die neonaozistische Gesinnung der Kameradschaftsmitglieder kann als gefestigt betrachtet werden undist durch den Willen zur politischen Aktivität geprägt. Zurückzuführen ist dies auf die intensive inhaltliche und ideologische Schulung der Mitglieder durch ehemalige FVB-Kader, bei der durch Vorträge die Position der Kameradschaft zu Themen wie "Sozialund Arbeitsmarktpolitik", "Doppelte Staatsbürgerschaft", "Drogenpolitik" und "Kindesmisshandlung" vermittelt wird. Ein bedeutsames Agitationsthema ist dabei immer wieder auch die angebliche Informationsund Meinungsdiktatur der so bezeichneten "Systempresse". Analog dem FVB baute "Weiß&Stolz" in Halle eine vereinsähnliche Struktur auf. Der "Freiheitliche Volks Block" {FVB) mit Sitz n Nürnberg (Bayern) wurde 1994 gegründet und hatte 1999 bundesweit rund 70 Mitglieder, davon etwa 10 im ausschließlich in Halle aktven Landesverband Sachsen-Anhalt. 33

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten

136 LINKSEXTREMISMUS Ferner sei hier die Demonstration am 20.12.2014 in Hannover erwähnt, die sich mit dem sudanesischen "Flüchtlingscamp" - einer stationären Dauerdemonstration in der hannoverschen Innenstadt - solidarisierte und nach einem ungeklärten Brandanschlag am 10.12.2014 stattfand. Auch bei dieser Veranstaltung wurde durch den Redebeitrag eines Demonstrationsteilnehmers und eine entsprechende Plakatierung Kritik am herrschenden System geübt. Demnach leiste das Grundgesetz der Kategorisierung von Menschen Vorschub und verstärke vermeintliche Abgrenzungsmechanismen in der Gesellschaft: "Dies ist Grundlage für die Kategorien gute Inländer und schlechte Ausländer, die durch das deutsche Grundgesetz manifestiert sind und vom Staat und seinen Behörden tagtäglich mit Gewalt durchgesetzt werden!" (ebenda) Die Schlussformel gipfelte in der einschlägigen Parole des autonomen Spektrums: "Fight fortress Europe! Fight capitalism now! Smash nationalism! Smash racism!" 3.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS konnte durch Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz der größte Teil der gewöhnlich konspirativ vorbereiteten Skinheadkonzerte gänzlich verhindert oder zumindest
Teilnehmern in vorgeblich "privatem" Rahmen durch. Hierbei wurden entweder rechtsextremistische Tonträger abgespielt oder durch verstärkte Vorsichtsmaßnahmen Live-Auftritte von Bands
Ablehnung des Christentums und der Bejahung von Naturreligion einhergeht. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Einen besonderen Stellenwert für die Skinheadszene hat die Produktion
Vermarktung von Tonträgern mit rechtsextremistischer Musik über Szeneläden und -vertriebe, die neben CDs auch zahlreiche andere Skinheadutensilien anbieten. Daneben existieren

RECHTSEXTREMISMUS konnte durch Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz der größte Teil der gewöhnlich konspirativ vorbereiteten Skinheadkonzerte gänzlich verhindert oder zumindest im Verlauf unterbunden werden. Als Reaktion hierauf verlegte die Szene größere Konzerte (bei denen die "Blood & Honour"-Skinheads als Organisatoren häufig eine entscheidende Rolle spielten) in andere Bundesländer oder führte stattdessen kleinere Veranstaltungen mit zumeist weniger als 100 Teilnehmern in vorgeblich "privatem" Rahmen durch. Hierbei wurden entweder rechtsextremistische Tonträger abgespielt oder durch verstärkte Vorsichtsmaßnahmen Live-Auftritte von Bands vor dem polizeilichen Zugriff geschützt. Darüber hinaus versucht die Szene, sich durch die Verwendung von Notstromaggregaten und Großzelten unabhängig von der jeweiligen örtlichen Infrastruktur zu machen, um so jeder Zeit und jeden Ortes in der Lage zu sein, auch in größerem Rahmen Skinheadmusik abzuspielen oder Konzerte durchzuführen. Eine neue Strategie ist die zu beobachtende wachsende Verflechtung zwischen der Skinheadund der so genannten "BlackMetal"-Szene. Verbindendes Element beider Szenen ist die nordische Mythologie', die im "Black-Metal"-Bereich mit einer entschiedenen Ablehnung des Christentums und der Bejahung von Naturreligion einhergeht. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Einen besonderen Stellenwert für die Skinheadszene hat die Produktion und Vermarktung von Tonträgern mit rechtsextremistischer Musik über Szeneläden und -vertriebe, die neben CDs auch zahlreiche andere Skinheadutensilien anbieten. Daneben existieren etliche Zwischenhändler ("Bauchladenhändler"), die das Siehe auch Seite 5. 19

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivitäten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafismus gelten hingegen
Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.18 Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechtsund Herrschaftsordnung, die sich ausschließlich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran
empfohlene Lebensweise des Propheten) sowie an den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung
rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm

1.4 Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder: Berlin: 950, davon gewaltorientiert: 420 (2016: 840, davon gewaltorientiert: 380) Der Begriff Salafismus bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende traditionalistische Bewegung, die aus drei unterscheidbaren Strömungen besteht, dem quietistisch-puristischen, dem politischen und dem jihadistischen Salafismus. Vertreter des quietistisch-puristischen Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivitäten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafismus gelten hingegen als Formen des Islamismus, weil sie eine extremistische Ideologie darstellen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.18 Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechtsund Herrschaftsordnung, die sich ausschließlich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Lebensweise des Propheten) sowie an den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religiöser Normen zu verbindlichen politischen Handlungsweisen und dem Versuch, diese als Regelwerk durchzusetzen, gilt der Salafismus als besonders rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als 18 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie. Berlin 2014. 48

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

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