Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS gründung, man müsse in diesen Ländern Menschenrechte schützen oder vermeintlich böse Diktaturen stürzen. Der Studentenverband "Die Linke. SoAuf solche
demokratischer Studierenzig und allein dazu dienen dem westdenverband" (DIE LINKE.SDS) verlichen Imperialismus im Weg stehende anstaltete
politischen Gegners beteiligte Grundprinzipien der Mutterpartei aus sich "DIE LINKE.SDS" auch an den und bekräftigten eine antimilitaristische "Blockupy"-Aktionstagen
März 2015 Haltung. Eine "LINKE.", die diese Halin Frankfurt am Main. Der Verband untung aufgebe, werde "selber zum Akterstützte ausdrücklich

LINKSEXTREMISMUS gründung, man müsse in diesen Ländern Menschenrechte schützen oder vermeintlich böse Diktaturen stürzen. Der Studentenverband "Die Linke. SoAuf solche Argumentationen, die einzialistisch-demokratischer Studierenzig und allein dazu dienen dem westdenverband" (DIE LINKE.SDS) verlichen Imperialismus im Weg stehende anstaltete vom 12. bis 14. Juni 2015 in Staaten und Kräfte zu zerschlagen", Freiburg seinen Bundeskongress. Im dürfe sich die Partei nicht einlassen. Ergebnis sprachen sich die Delegierten u. a. gegen eine RegierungsbeteiliNeben Protesten gegen Kundgebungung sowie gegen das Abrücken von gen des politischen Gegners beteiligte Grundprinzipien der Mutterpartei aus sich "DIE LINKE.SDS" auch an den und bekräftigten eine antimilitaristische "Blockupy"-Aktionstagen im März 2015 Haltung. Eine "LINKE.", die diese Halin Frankfurt am Main. Der Verband untung aufgebe, werde "selber zum Akterstützte ausdrücklich "das Ziel und teur des westlichen Imperialismus und den Ablauf der Proteste am 18.03." der von ihm geführten Kriege". Immer und solidarisierte sich mit "allen von wieder würden völkerrechtlich souvepolizeilicher Repression verfolgten Deräne Staaten angegriffen oder zerstört. monstrierenden, Blockierenden und Dies geschehe "allzu häufig mit der BeProtestierenden." 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-Württemberg (2014: ca. 500) ca. 7.000 Deutschland (2014: ca. 6.500) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich 237

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS land-Frage. Trotz teilweise kontroverser Debatten wurde deutlich, dass sich die Strömung als Ganzes im Gegensatz zu den offiziellen
bürgerlichen Regierung wurde grund"ANTIKAPITALISTISCHE sätzlich abgelehnt, bei Demonstrationen LINKE" (AKL) gegen PEGIDA-Aufmärsche sollten bürDie AKL entstand 2006. Ihren
Bündnisdungsaufruf "Für eine antikapitalistipartner gelten. In der Griechenlandsche Linke" aus demselben Jahr unterFrage beschloss die AKL zunächst die zeichneten über
Zusammenschluss inbesondere der deutschen Regierung". nerhalb der Partei "DIE LINKE." anerkannt. Am 9. November 2013 verabAm 13. September 2015 führte
welchen Bedingungen sich die Partei verteidigen". Tatsächliche Verände"DIE LINKE." an bürgerlichen Regierungen seien "nur durch einen grundrungen beteiligen könne

LINKSEXTREMISMUS land-Frage. Trotz teilweise kontroverser Debatten wurde deutlich, dass sich die Strömung als Ganzes im Gegensatz zu den offiziellen Positionen der Gesamtpartei befindet. Die Beteiligung an einer 3.3.2 bürgerlichen Regierung wurde grund"ANTIKAPITALISTISCHE sätzlich abgelehnt, bei Demonstrationen LINKE" (AKL) gegen PEGIDA-Aufmärsche sollten bürDie AKL entstand 2006. Ihren Grüngerliche Parteien nicht als Bündnisdungsaufruf "Für eine antikapitalistipartner gelten. In der Griechenlandsche Linke" aus demselben Jahr unterFrage beschloss die AKL zunächst die zeichneten über 1.700 Personen. Seit Unterstützung der Regierung Tsipras 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als "gegen die Erpressungskampagnen inssatzungsgemäßer Zusammenschluss inbesondere der deutschen Regierung". nerhalb der Partei "DIE LINKE." anerkannt. Am 9. November 2013 verabAm 13. September 2015 führte die schiedete die AKL auf ihrer BundesAKL in Berlin eine Veranstaltung zum mitgliederversammlung in Hannover Thema Griechenland durch. Der im eine neue Grundsatzerklärung und beAnschluss tagende Länderrat verabtrachtete damit, nach Jahren der Exisschiedete eine Resolution, in der die tenz als loses Netzwerk innerund außerAKL der Syriza-Regierung die weitere halb der Partei, ihre Neuaufstellung als Solidarität versagte. Syriza habe als abgeschlossen. Seither verfolgt sie das Erfüllungsgehilfin das "neoliberale Ziel, sich bundesweit in den LandesSchockprogramm" der Geldgeber umverbänden der Partei zu etablieren. gesetzt. Seitens der AKL bekundete man, diejenigen Gruppierungen und Auf ihrer BundesmitgliederversammBewegungen unterstützen zu wollen, lung am 11. Januar 2015 in Berlin diskudie das "klare 'Oxi' ('nein') des Refetierte die AKL die Frage, ob bzw. unter rendums gegen die Kürzungspolitik welchen Bedingungen sich die Partei verteidigen". Tatsächliche Verände"DIE LINKE." an bürgerlichen Regierungen seien "nur durch einen grundrungen beteiligen könne. Weitere legenden Bruch mit den kapitalistiThemen waren der Umgang mit PEschen Machtund EigentumsverhältGIDA-Aufmärschen und die Griechennissen möglich". 235

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder "Die Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung 243

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch
besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine politische, sozialrevolutionäre und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte "islamische Ordnung" göttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten über den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, müsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die "islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum "Dschihad" (siehe "Dschihad"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen Ländern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe "Terrorismus"). Gewalt gegen "Verräter des wahren Islam" richtet sich sehr häufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonati242

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge
keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt

79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 113 sche und kulturalistische Sichtweise wird poWeitergabe politischer Propaganda pulär inszeniert, um unpolitisierte Personen und der sozialen Vernetzung. Rechtsan
rechtsextremistische Szene heranzuextremistischer Lifestyle, interaktive führen. So versuchte u.a. die NPD-JugendorKommunikation und die Integration ganisation "Junge Nationaldemokraten" das verschiedener
neue Generation innersich bei Unsicherheiten darüber, ob halb der rechtsextremistischen Szene. Abzueine Seite verbotene Inhalte verbreiwarten bleibt, inwieweit diese neue
fällt eine zentrale Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 113 sche und kulturalistische Sichtweise wird poWeitergabe politischer Propaganda pulär inszeniert, um unpolitisierte Personen und der sozialen Vernetzung. Rechtsan die rechtsextremistische Szene heranzuextremistischer Lifestyle, interaktive führen. So versuchte u.a. die NPD-JugendorKommunikation und die Integration ganisation "Junge Nationaldemokraten" das verschiedener Medien in Form von Design und den Stil der IB zu kopieren, um isMusikvideos, Apps, Blogs oder Inlamfeindliche Kräfte anzusprechen. Ihre Kamternetradios zielen auch auf die Rapagne unter dem Titel "Identität - werde, wer 3 dikalisierung und Mobilisierung eiDu bist" war ein Bespiel für eine solche Adapnes breiten Adressatenkreises ab. tion. Zum Katalog der GegenmaßnahMit ihrem modernen, betont jugendaffinen men gehört die Anzeige von WebAuftreten, der professionellen Nutzung soseiten mit strafrechtlichen Inhalten zialer Netzwerke aber auch der Betonung wie verfassungsfeindlichen Symboethnopluralistischer anstelle rassistischer len oder Texten bei der Polizei oder Positionen steht die "Identitäre Bewegung" Staatsanwaltschaft. Nutzer können beispielhaft für eine neue Generation innersich bei Unsicherheiten darüber, ob halb der rechtsextremistischen Szene. Abzueine Seite verbotene Inhalte verbreiwarten bleibt, inwieweit diese neue Generatet, auch an jugendschutz.net wention gewillt und in der Lage ist, ihren virtuellen den, um dort den Inhalt prüfen zu Aktionismus in die reale Welt zu übertragen. lassen. Auch der Aufklärung über Hintergründe und Ziele bestimmter Internetaktivitäten durch den Verfassungsschutz fällt eine zentrale Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

deren Anhängern und Gegnern. Hierbei waren auch Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen eingesetzte Polizeikräfte zu verzeichnen. Zu nennen sind insbesondere folgende
alljährlichen FaBei der ersten Demonstration der Beckelaufzugs des rechtsextremistischen wegung in Stuttgart am 17. Mai 2015 "Freundeskreises 'Ein Herz für
Wartberg Unter anderem warf eine vermummversuchten linksextremistische Aktiviste Person aus der Gegendemonstraten, die Polizeikräfte zu überrennen. tion heraus einen faustgroßen
Vermummte die Polizei sonen, darunter etwa 300 Linksextremit Pyrotechnik an. Dabei wurden neun misten und davon wiederum etwa Polizeibeamte verletzt

LINKSEXTREMISMUS reitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Bundesweit kam es bei Kundgebungen der PEGIDA-Bewegung immer wieder zu auch gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen deren Anhängern und Gegnern. Hierbei waren auch Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen eingesetzte Polizeikräfte zu verzeichnen. Zu nennen sind insbesondere folgende Ereignisse: In Villingen-Schwenningen formierte sich am 26. Januar 2015 im Anschluss an eine Gegendemonstration ein Spontanaufzug von etwa 50 Personen, die die Einsatzkräfte der Polizei mit Fußtritten, Fausthieben und Fahnenstangen angriffen. heim anlässlich des alljährlichen FaBei der ersten Demonstration der Beckelaufzugs des rechtsextremistischen wegung in Stuttgart am 17. Mai 2015 "Freundeskreises 'Ein Herz für Deutschkam es zu massiven Ausschreitungen. land'". Auf dem Weg zum Wartberg Unter anderem warf eine vermummversuchten linksextremistische Aktiviste Person aus der Gegendemonstraten, die Polizeikräfte zu überrennen. tion heraus einen faustgroßen Stein Diese setzten Schlagstöcke und Pfefferin Richtung der eingesetzten Polizeispray gegen die mit Stöcken und Reizkräfte. An den Protesten selbst beteistoff agierenden Störer ein. Danach ligten sich insgesamt etwa 3.000 Pergriffen ca. 150 Vermummte die Polizei sonen, darunter etwa 300 Linksextremit Pyrotechnik an. Dabei wurden neun misten und davon wiederum etwa Polizeibeamte verletzt. Neben anderen 150 Gewaltbereite. hatte das Bündnis "... Nicht lange Fackeln" in einem Aufruf betont, jegliche Zusammenstöße zwischen militanten "Form des Widerstands gegen die faLinksextremisten und der Polizei gab schistischen Umtriebe" sei "notwendig es auch am 23. Februar 2015 in Pforzund legitim". 221

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

eine ParteiBEI DEMONSTRATIONEN veranstaltung der Alternative für Das Gros linksextremistisch motivierter Deutschland (AfD) stattfinden sollte. Gewalttaten stand im Zusammenhang Dabei
politiSachschäden in fünfstelliger Höhe. Laut schen Gegners. Hierzu zählen rechtsBekennerschreiben sollte die Attacke populistische oder rechtsextremistische auf den Polizeiposten
Solidarität mit den Protesten gegen den solche, die Linksextremisten als "reakG7-Gipfel" setzen. Die Sicherheitsmaßtionär" brandmarken. Damit einher ging nahmen

LINKSEXTREMISMUS über akteur*innen der europäischen der baden-württembergischen Polizei krisenpolitik (...) ausdruck". unterstützt; insoweit wollten die Täter mit ihrem symbolischen Angriff u. a. Die Proteste gegen den G7-Gipfel auf auf die Repression im Vorfeld gegen ein Schloss Elmau wurden im Vergleich zum ursprünglich geplantes, dann aber vorG8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenübergehend verbotenes Protestcamp burg-Vorpommern von 2007 nicht von reagieren. einer "militanten Begleitkampagne" flankiert. Jedoch kam es im Vorfeld ebenDas Ziel, bei G7 an die Militanz der falls zu Aktionen und Straftaten, die Proteste gegen die EZB-Eröffnung anallerdings deutlich geringer ausfielen. zuknüpfen, wurde offenkundig verfehlt. Laut einer Bekennung im Internet solEine hohe Präsenz und frühzeitiges Einlen unbekannte Täter in der Nacht vom schreiten der Polizei trugen dazu bei, 1. auf den 2. Juni 2015 die Reifen eines dass die Proteste in Garmisch-PartenZivilfahrzeugs der Bundeswehr zerstokirchen weitgehend friedlich verliefen. chen und die Scheiben mit schwarzer Lediglich während einer ZwischenFarbe besprüht haben. Das Schreiben kundgebung kam es am 6. Juni 2015 zu " endete mit dem Appell: kleineren Attacken auf Polizeibeamte, als diese aus der Demonstration heraus Krieg dem imperialistischen " mit Flaschen, Feuerlöschern und FahKrieg! Die G7 angreifen! Alle nach Elmau! nenstangen angegriffen wurden. Blockadeversuche wurden unterbunden. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni 2015 wurden in Freiburg Farbbeutelanschläge auf einen Polizeiposten und 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT ein Hotel verübt, in dem eine ParteiBEI DEMONSTRATIONEN veranstaltung der Alternative für Das Gros linksextremistisch motivierter Deutschland (AfD) stattfinden sollte. Gewalttaten stand im Zusammenhang Dabei entstanden jeweils geschätzte mit öffentlichen Auftritten des politiSachschäden in fünfstelliger Höhe. Laut schen Gegners. Hierzu zählen rechtsBekennerschreiben sollte die Attacke populistische oder rechtsextremistische auf den Polizeiposten ein Zeichen "der Bewegungen und Parteien ebenso wie Solidarität mit den Protesten gegen den solche, die Linksextremisten als "reakG7-Gipfel" setzen. Die Sicherheitsmaßtionär" brandmarken. Damit einher ging nahmen für den Gipfel wurden auch von ein erschreckendes Maß an Gewaltbe220

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Februar etwa 30 schwarz gekleidete und vermummte Personen der rechtsextremistischen Szene einen Spontanaufzug durch. Die Teilnehmer skandierten lautstark Parolen
Februar planten etwa 100 Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in dem eingangs genannten neuen
Vorfeld Hinweise auf die mögliche Durchführung einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung gegeben hatte, löste die Polizei die Zusammenkunft auf. Am 19. April
private Geburtstagsfeier statt, an der etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Die Polizei führte eine Gefährderansprache durch und kontrollierte
Fangruppierung des 1. FCM war zuvor auch mit rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bekannt geworden

len Szeneangehörige, die sich in der Vergangenheit im mittlerweile nicht mehr existenten "Club 88" in Brettin trafen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In Burg führten am 16. Februar etwa 30 schwarz gekleidete und vermummte Personen der rechtsextremistischen Szene einen Spontanaufzug durch. Die Teilnehmer skandierten lautstark Parolen mit Bezügen zum Nationalsozialismus. Bei Eintreffen der Polizei löste sich die Versammlung auf. Am Abend des 23. Februar planten etwa 100 Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in dem eingangs genannten neuen Treffpunkt in Genthin eine Geburtstagsfeier durchzuführen. Nachdem es im Vorfeld Hinweise auf die mögliche Durchführung einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung gegeben hatte, löste die Polizei die Zusammenkunft auf. Am 19. April fand im Treffobjekt in Genthin eine private Geburtstagsfeier statt, an der etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Die Polizei führte eine Gefährderansprache durch und kontrollierte die Zufahrten zum Objekt. Einem bekannten Mitglied der Szeneband "White Blizzard" und vier Angehörigen der Gruppierung "Blue White Street Elite"22 (BWSE) wurden Platzverweise erteilt. Am 1. Mai veranstalteten etwa 25 Szeneangehörige in denselben Räumlichkeiten eine Feier, zu der die Polizei wegen ruhestörenden Lärms gerufen wurde. Die Polizeikräfte erteilte nach einer Gefährderansprache Platzverweise, denen die Szeneangehörigen nicht nachkamen. Im weiteren Verlauf kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte, die die Veranstaltung daraufhin beendeten. Aufgrund 22 Die Gruppierung "Blue White Street Elite" wurde am 1. April 2008 gemäß SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz sowie gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG vom Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt verboten. Die Fangruppierung des 1. FCM war zuvor auch mit rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bekannt geworden. 33

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Maßnahmen zogen eine breite Welle der Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach sich. In Berlin wurden in diesem Zusammenhang
für die Kameradschaftsverbote verantwortliche Ministerium in Nordrhein-Westfalen, von Rechtsextremisten attackiert und mit Schmierereien wie "Rache für Dortmund" versehen. Diese
sich ähnelnden Tatmuster und der wiederkehrende Verweis auf die rechtsextremistische Internetseite "nw-berlin" an den Tatorten legten eine gemeinschaftliche Planung
Reaktion auf den Druck der Strafverfolgungsbehörden darstellte, wollte die rechtsextremistische Szene mit den Attacken vom Oktober ohne konkreten Anlass
ausgewählten Anschlagszielen auch bewusst auf ein möglichst breites Spektrum rechtsextremistischer Feindbilder abgesehen. Ihre Ziele standen symbolisch für den Hass

64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 genannten "Antikriegstag" in Dortmund zurückzuführen. Diese Maßnahmen zogen eine breite Welle der Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach sich. In Berlin wurden in diesem Zusammenhang vor allem SPD-Parteibüros, stellvertretend für das von der SPD geführte und für die Kameradschaftsverbote verantwortliche Ministerium in Nordrhein-Westfalen, von Rechtsextremisten attackiert und mit Schmierereien wie "Rache für Dortmund" versehen. Diese Aktionen, deren zeitliche Nähe mit dem ersten "Sturmabend" des gesamten Netzwerkes "Freie Kräfte" kein Zufall gewesen sein dürfte, sind zweifellos als koordinierte und zielgerichtete Angriffe zu bewerten. Motive der Um eine konzertierte Aktion dürfte es sich auch bei der zweiten AnStraftatenserie im Oktober schlagsserie vom Oktober gehandelt haben. Der zeitliche Zusammenhang der Taten, von denen der Großteil in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober begangen wurde, die sich ähnelnden Tatmuster und der wiederkehrende Verweis auf die rechtsextremistische Internetseite "nw-berlin" an den Tatorten legten eine gemeinschaftliche Planung der diversen Sachbeschädigungen nahe. Anders als im August, als ein Großteil der Straftaten eine Reaktion auf den Druck der Strafverfolgungsbehörden darstellte, wollte die rechtsextremistische Szene mit den Attacken vom Oktober ohne konkreten Anlass vor allem ihre Handlungsfähigkeit und ihre Gefährlichkeit öffentlich demonstrieren. Dabei hatten es die Täter mit den von ihnen ausgewählten Anschlagszielen auch bewusst auf ein möglichst breites Spektrum rechtsextremistischer Feindbilder abgesehen. Ihre Ziele standen symbolisch für den Hass auf Ausländer, die Auseinandersetzungen mit der "Antifa" und die aggressive Verteidigung des zum "eigenen Kiez" erklärten Wohnviertels. Auf diese Weise sollte der eigenen Anhängerschaft signalisiert werden, dass man sich dem gestiegenen Druck der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres beugen werde. Zugleich sollte mit den diversen Sachbeschädigungen einmal mehr eine Drohkulisse gegenüber politischen Gegnern aufgebaut und so verlorene Macht im öffentlichen Raum zurückgewonnen werden.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni
Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien
Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche