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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge
keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt

79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Klubhaus in Deutsche" polizeilich angemeldet. Berlin-Weißensee mit dem rechtsAus Furcht vor Zusammenstößen extremistischen Liedermacher mit Gegendemonstranten wurde Jörg HÄHNEL
etwa verschiedenen Seiten, so auch aus 40 Vermummte der linksextrelinksextremistischen Kreisen, zu mistischen Szene am S-Bahnhof Protesten aufgerufen worden
tätund Anhängern der JN auch lichen Auseinandersetzungen erlitt andere Rechtsextremisten. Zuvor u. a. der führende Berliner Funkkam es zu erheblichen

103 ü$ghfsi)xtr@mlis!f!ttjs "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Stolberg (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 300 bundesweit (1996: 200), 30 in Berlin/Brandenburg (1996: 20) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gründung: 1969 Ideologie: rechtsextremistisch Publikation(en): "Einheit und Kampf (Oberregional, vierteljährlich, Auflage: 1 300), "Der Aktivist" (überregional, unregelmäßig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen "nationalen Aufbruchs", der die Meinungsführerschaft im nationalen Widerstand übernommen hat. Sie sind in Fragen der Organisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin-Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. 1997 führte der Landesverband Berlin-Brandenburg der JN u. a. folgende herausragende Veranstaltungen durch: So hatte der Landesverband extremistischen Szene am S-BahnBerlin-Brandenburg der JN für den hof Wuhletal (Berlin-Hellersdorf). 15. Februar als Wahlkampfauftakt für die Berliner AbgeordnetenAm 15. November fand ein von den hauswahlen 1999 einen Aufzug JN organisierter "nationaler Lieunter dem Motto "Arbeit zuerst für derabend" in einem Klubhaus in Deutsche" polizeilich angemeldet. Berlin-Weißensee mit dem rechtsAus Furcht vor Zusammenstößen extremistischen Liedermacher mit Gegendemonstranten wurde Jörg HÄHNEL und einer Skinband der geplante Demonstrationszug statt. Die Veranstaltung wurde von kurzfristig in eine Saalveranstalrund 150 Personen besucht. Vor tung umgewidmet, nachdem von Beginn des Konzerts griffen etwa verschiedenen Seiten, so auch aus 40 Vermummte der linksextrelinksextremistischen Kreisen, zu mistischen Szene am S-Bahnhof Protesten aufgerufen worden war. Wartenberg (Hohenschönhausen) Am Veranstaltungsort, im "Klubdie dort versammelten etwa 10 haus Ottomar Geschke" in BerlinRechtsextremisten an und Weißensee, versammelten sich ca. schlugen mit Schlagwerkzeugen 30 Personen, neben Angehörigen auf diese ein. Während der tätund Anhängern der JN auch lichen Auseinandersetzungen erlitt andere Rechtsextremisten. Zuvor u. a. der führende Berliner Funkkam es zu erheblichen Auseintionär der JN Andreas STORR andersetzungen mit aufgebrachten erhebliche Verletzungen und wurpolitischen Gegnern aus derlinksde in ein Krankenhaus eingeliefert.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst
vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat
Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen
Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen
Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig

112 '.'j';i S@XW%l haltung als antiliberal zu bezeichnen ist, zu verbreiten. In der Zeitschrift findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst" vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat um Hitler" von Otto Ernst REMER und Tonträger des Liedermachers Frank RENNICKE). Seit dem 12. August 1996 wird vor diese Maßnahmen waren der Verdem Amtsgericht Tiergarten gegen dacht der Verunglimpfung des Verantwortliche des VdF wegen Staates und seiner Symbole durch des Vorwurfs der Volksverhetzung einen Beitrag im Heft 4/96 der Zeitverhandelt. Das Gerichtsverfahren schrift "Sleipnir" als auch der wurde nach einer zeitweiligen Verdacht volksverhetzender ÄußeUnterbrechung aus formellen rungen in der Ausgabe Nr. 2/97. Gründen im Februar 1997 fortBei den Aktionen wurden zahlgeführt. Der Ausgang des Verreiche Exemplare der Zeitschrift fahrens ist noch offen. sowie weiteres umfangreiches Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen und Geschäftsräume Tonträger strafbaren Inhalts der Gesellschafter des Verlages beschlagnahmt. polizeilich durchsucht. Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallen sind, durch eine sog. informationelle Vernetzung zu ersetzen. In jüngster Zeit erreichte die informationelle Vernetzung durch c Internet die Nutzung des Internet eine neue Dimension. Die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten z. B. des Internetbereichs "World Wide Web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig ist und über den neue

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein
Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand
nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition
Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung

63 intetÄtwtistfnw's Als am meisten geeignet, eine "Aktionseinheit" zu erreichen, hat sich auch 1997 der "Kampf gegen den Faschismus" erwiesen. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten Bündnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zukünftig der stärkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Der Beobachtungsbereich "Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus" dürfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - überwiegend durch den "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) geprägt sein. Dieser Gefährdungsfaktor ist Sammlungsbereits konzeptionell nicht auf sich selbst beschränkt, sondern bewegung AIW eine Art "Sammlungsbewegung der Unzufriedenen". Da sich die RAF-Kommandoebene auch 1996 mit ihren bis Annäherung dato letzten Erklärungen aus November/Dezember diesem RAF an AIW Potential thematisch und sprachlich weiter angenähert hat, erscheint der von den Illegalen seit langem "angestrebte Stoffwechsel zwischen uns und anderen" (Erklärung vom 6. März 1994) ebenfalls ein Stück realistischer. Thematisch wird sich auch, weiterhin im gesamten terroristischen Bereich der Wille zur Realität verstärken: das "Soziale" mit seinen verschiedenartigen konkreten, krisenhaften Erscheinungsformen wird nach wie vor prägend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschlüssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu dürften bei der Definition von "Interventionsthemen" und deren (militanter) Umsetzung feministisch motivierte Beweggründe weitaus stärker als bisher den Ausschlag geben. Von besonderer Wichtigkeit für die nach wie vor zunehmende terroristische Gefährdung ist der Umstand, daß die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine "Bündelung der Kräfte" ermöglicht wird. Somit vereinigen sich tendenziell das große personelle Reservoir der Autonomen und die über das notwendige "praktische Wissen" verfügenden terroristischen Vereinigungen und ihre

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 73 teten bereits zum damaligen Zeitpunkt auf eine Erweiterung seines bis zu diesem Zeitpunkt vor allem
Militaria & Campingbedarf" beschränkten Warenangebots hin. Mit der Übernahme eines rechtsextremistischen Versandhandels im September wurde der Vertrieb rechtsextremistischer Musik dann auch
Während ein mögliches Gerichtsverfahren gegen den NPD-LanVerurteilung rechtsextremistischer Lieder- 4 desvorsitzenden wegen des Vertriebs volksverhetzender Musik macher noch aussteht
Liedermacher und sein Vater bereits juristisch verantworten. Die beiden Rechtsextremisten hatten zwischen 2006 und 2008 mindestens fünf Tonträger51 produziert

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 73 teten bereits zum damaligen Zeitpunkt auf eine Erweiterung seines bis zu diesem Zeitpunkt vor allem auf Szenebekleidung sowie "Militaria & Campingbedarf" beschränkten Warenangebots hin. Mit der Übernahme eines rechtsextremistischen Versandhandels im September wurde der Vertrieb rechtsextremistischer Musik dann auch offiziell zu einem weiteren Geschäftsfeld des Landesvorsitzenden. Wie diese Aktivitäten mit der von der Bundes-NPD vorgegebenen Strategie der "seriösen Radikalität" in Einklang stehen, bleibt bislang das Geheimnis des Berliner NPD-Landesvorsitzenden.50 Während ein mögliches Gerichtsverfahren gegen den NPD-LanVerurteilung rechtsextremistischer Lieder- 4 desvorsitzenden wegen des Vertriebs volksverhetzender Musik macher noch aussteht, mussten sich ein Berliner Liedermacher und sein Vater bereits juristisch verantworten. Die beiden Rechtsextremisten hatten zwischen 2006 und 2008 mindestens fünf Tonträger51 produziert und veröffentlicht, auf denen sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hetzten, den Nationalsozialismus glorifizierten sowie ausländische und jüdische Mitbürger beleidigten und bedrohten: "Lasst uns versuchen, etwas Gemeinsames zu finden! Och na ja, wir alle hassen die Juden! [...] Eure Lügen wurden längst durchschaut, und der Deutsche sich selbst nicht zu sagen traut. Eure Opfermaske zerschellt im Wind denn das deutsche Volk, es ist nicht länger blind. [Refrain:] An das deutsche Volk: Werdet militant, zerschlagt den Nasenterror in unserm Land. An das deutsche Volk: Nehmt die Waffen in die Hand, zeigt euch bereit zum Widerstand."52 50 Vgl. S. 83 f. 51 Hierbei handelt es sich um die CDs: "Endlich da" (2006), "Freiheit" (2006), "Träume an vergangene Tage" (2007), "Endlich wieder da!" (2007) und "Fuck off Antifa" (2008). 52 Aus dem Lied: "Nasenterror" der CD "Träume an vergangene Tage".

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

einer Demonstration unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen linke Gewalt" teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise
Anhalt-Zerbst und Köthen) Die rechtsextremistische Szene des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der etwa 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden
April versammelten sich etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene zu einer Spontanversammlung. Der Aufzug wurde von der Polizei beendet. Hintergrund
Jahrestages der Bombardierung der Stadt Zerbst26 beabsichtigten Angehörige der rechtsextremistischen Szene, am 15. April auf dem Friedhof in Zerbst eine

und Hannover sowie aus Sachsen, an einer Demonstration unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen linke Gewalt" teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst und Köthen) Die rechtsextremistische Szene des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der etwa 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden, ist subkulturell ausgerichtet, gewaltbereit, lose strukturiert und verfügt über keinen hierarchischen Aufbau. Im Januar wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung "Nationaler Beobachter Anhalt" bekannt, die sich als "regionales Nachrichtenund Informationsportal der Widerstandsbewegung im Raum Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Roßlau und Wittenberg" beschreibt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Im Anschluss an eine geschlossene Schulungsveranstaltung der JN in Köthen am 5. April versammelten sich etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene zu einer Spontanversammlung. Der Aufzug wurde von der Polizei beendet. Hintergrund war die Tötung eines Jugendlichen am 4. April in Stolberg (Nordrhein-Westfalen).24 Ebenfalls vor diesem Hintergrund fand am 12. April in Köthen eine vom JN-Landesverband angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Hingucken! Ausländergewalt und Staatsrepressionen entgegentreten" mit etwa 40 Teilnehmern statt, die ohne Zwischenfälle verlief.25 Anlässlich des 63. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Zerbst26 beabsichtigten Angehörige der rechtsextremistischen Szene, am 15. April auf dem Friedhof in Zerbst eine Kranzniederlegung durchzuführen. Vor dem Friedhof wurden schließlich zwei Personen 24 Siehe Seite 58. 25 Siehe Seite 58. 26 16. April 1945. 36

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER
deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen gehören der "Arndt-Verlag" (Kiel), der "Grabert-Verlag" (Tübingen) und die "Verlagsgesellschaft Berg" (Berg am Starnberger See). Die Unternehmen haben bereits seit Jahrzehnten einen festen Platz im rechtsextremistischen Verlagsbereich inne. Der "Arndt-Verlag" veröffentlicht als eigene Bücher insbesondere "Arndt-Verlag" kulturkritische Schriften und revisionistische Werke. Beispielhaft dafür stehen die Bücher "Tollhaus Deutschland" des verstorbenen Publizisten Gustav Sichelschmidt und "Göring. Eine Biographie" des britischen Revisionisten David IRVING. Mit den Schwerpunkten "Die Heimat im Bild und Buch" und "Flucht und Vertreibung" zielt der Verlag insbesondere auf das potenzielle Interesse von Vertriebenen. Dem Unternehmen zugeordnet ist der "Pour le Merite"-Verlag, der auch Bücher nicht-rechtsextremistischer Autoren veröffentlicht, welche aber einem rechtsextremistischen Diskurs dienen sollen. Mit diesen Büchern, so Verlagsinhaber Dietmar MUNIER, habe man "der öffentlichen Debatte um die Anti-Wehrmachtausstellung einen entscheidenden Impuls"135 geben können, da in renommierten Magazinen und Zeitungen über die Veröffentlichungen wohlwollend berichtet worden sei. Neben Büchern gehören auch Gemälde, Schmuck und Waffen-Repliken zum Angebot des Verlags. Der "Grabert-Verlag" beschränkt sich auf die Verbreitung von "Grabert-Verlag" Büchern und Publikationsorganen. Hierzu gehören die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Grundsatzbeiträgen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen und das zweimonatlich erscheinende Infoblatt "Euro-Kurier" mit Kurz-Kommentaren und Verlagsmitteilungen. Das Buchprogramm umfasst insbesondere revisionistische Titel zur Leugnung der Kriegsschuld wie den Band "Der erzwungene Krieg" des verstorbenen US-Revisionisten David L. Hoggan oder als neueres Werk "Die Wurzeln des Unheils" von Hans-Henning Bieg. Im Schwester-Unternehmen, dem "Hohenrain-Verlag", erscheinen Bücher zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro, den Folgen der Globalisierung, den Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft oder den Hintergründen des Kosovo-Krieges. Damit sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis des Verlags erweitert werden. In der "Verlagsgesellschaft Berg" (VGB), einem Zusammenschluss "Verlagsgesellschaft der früheren Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", Berg" erschien ein Buch des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Unter dem Titel "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" wird ein Gespräch SCHÖNHUBERs mit dem ehemaligen Linksterroristen und jetzigen NPD-Mitglied Horst MAHLER dokumentiert Bericht 2000

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale
Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen
hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht
dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen
linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter

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