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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 53 erzeugt und den Bullen den Erfolg verwehrt hätte, den riot aus der Innenstadt rausgehalten zu haben
Proteste gegen das G 8-Treffen für die linksextremistischen Gipfelgegner zumindest kurzfristig einen medialen Aufmerksamkeitserfolg. Nach den Ereignissen von Rostock
Ende der Militanzdebatte Die seit 2001 in der linksextremistischen Szene geführte "Militanzdebatte" Militanzdebatte hat 2007 vorerst ihr Ende gefunden
StGB 87 , die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nicht-extremistischen Akteuren unterstützt wurde. Anschläge der mg Die mg setzte ihre

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 53 erzeugt und den Bullen den Erfolg verwehrt hätte, den riot aus der Innenstadt rausgehalten zu haben." 85 Trotz aller ideologischen Unstimmigkeiten und ambivaMediale lenten Positionen zu den Aktionsformen - insbesondere zur Aufmerksamkeit erreicht Gewaltfrage - brachten die Proteste gegen das G 8-Treffen für die linksextremistischen Gipfelgegner zumindest kurzfristig einen medialen Aufmerksamkeitserfolg. Nach den Ereignissen von Rostock erfuhren sie zwar zunächst eine breite öffentliche Ablehnung. In der Folge nutzen sie jedoch bereitwillig die ihnen gebotene Bühne zur Selbstdarstellung. 2.3 Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) und Ende der Militanzdebatte Die seit 2001 in der linksextremistischen Szene geführte "Militanzdebatte" Militanzdebatte hat 2007 vorerst ihr Ende gefunden. 86 Schon der mg beendet in den Vorjahren war eine inhaltliche Verflachung der Debatte zu erkennen. Da die "militante gruppe" (mg) der wesentliche Motor der Diskussion gewesen ist, haben möglicherweise die im Sommer erfolgten Festnahmen im Ermittlungsverfahren gegen die mg zum Auslaufen der Debatte beigetragen. Gleichzeitig führten die Festnahmen zu einer Kampagne gegen die "staatliche Repression" und für die Abschaffung der Paragraphen 129 a und 129 b StGB 87 , die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nicht-extremistischen Akteuren unterstützt wurde. Anschläge der mg Die mg setzte ihre gewaltsamen Anschläge im ersten HalbWeitere Anschläge jahr 2007 unvermindert fort. In der Nacht zum 15. Januar auf Fahrzeuge und Gebäude verübte sie einen Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei am Bahnhof Oranienburg in Brandenburg. Sie begründete die Tat mit der Rolle der Bundespolizei als 85 The Others: Reflexions on Rostock. In: Ebenda, S. 63. 86 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 66 ff. 87 SS 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), SS 129 b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland).

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Weitere Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene gegen die Ausstellung sind bundesweit, auch in Schleswig-Holstein, geplant
Antiamerikanische Grundhaltung Anti-Amerikanismus ist ein zentraler Teil rechtsextremistischer Ideologie: die USA stehen für den verhassten politischen Liberalismus
Mittelpunkt einer freiheitlichen, pluralistischen Verfassung und Weltordnung stellt. Rechtsextremisten streben demgegenüber die Durchsetzung einer autoritären oder sogar totalitären Volksgemeinschafts-Ideologie
Initiative "Vorausdenken - US-GlobalisierungsTerror stoppen". Damit sollten Protestaktionen der rechtsextremistischen Szene (Demonstrationen, Kundgebungen, Flugblatt-Verteilungen, Info-Tische, Mahnwachen, Plakatierungen) gegen

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Weitere Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene gegen die Ausstellung sind bundesweit, auch in Schleswig-Holstein, geplant. Nach einem im September 2002 gefassten Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Neumünster wird die Ausstellung im Frühjahr 2003 dort zu sehen sein. Nach Bekanntgabe des Beschlusses wurden sofort für März und April 2003 vorsorglich fünf alternative Demonstrations-Termine vom NeoNationalsozialisten und amtierenden NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert angemeldet. 2.3 Ideologische Schwerpunkte 2.3.1 Antiamerikanische Grundhaltung Anti-Amerikanismus ist ein zentraler Teil rechtsextremistischer Ideologie: die USA stehen für den verhassten politischen Liberalismus, der das Individuum in den Mittelpunkt einer freiheitlichen, pluralistischen Verfassung und Weltordnung stellt. Rechtsextremisten streben demgegenüber die Durchsetzung einer autoritären oder sogar totalitären Volksgemeinschafts-Ideologie an. Es verwundert deshalb nicht, dass sie immer wieder versuchen, sich an bestimmte Protest-Themen mit eigener antiamerikanischer und nationalistischer Begründung, vermischt mit Antisemitismus und Kapitalismus-Kritik, anzuhängen. In diesem Sinne wurde schon früh eine eigene Globalisierungs-Kritik formuliert. Diese hatte sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkt und hat sich vor dem Hintergrund des IrakKonfliktes und der Friedensdemonstrationen erneut intensiviert. Das in Norderstedt ansässige neonazistische "Aktionsbüro Norddeutschland" startete im Herbst auf seiner Internet-Seite die Initiative "Vorausdenken - US-GlobalisierungsTerror stoppen". Damit sollten Protestaktionen der rechtsextremistischen Szene (Demonstrationen, Kundgebungen, Flugblatt-Verteilungen, Info-Tische, Mahnwachen, Plakatierungen) gegen eine Militärintervention im Irak koordiniert werden. Im Rahmen dieser Kampagne wurden zahlreiche Beiträge, Flugblätter, Protestaufrufe und Meldungen in das Internet eingestellt, die sich gegen die "Machtzentrale USA" richten. In einem Beitrag mit dem Titel "US-Provokation im Irak ist Oneworld-Terror! Nationaler Widerstand protestbereit" heißt es, der Irak stehe für eine "freie Welt" und solle für den Welt14

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Sachbeschädigungen und zahlreiche Brandanschläge auf Autos verübt. 2.2.3 Nachbereitung Linksextremisten Die linksextremistische Szene feierte die Aktivitäten gegen werten Proteste
Protest hat gewonnen!" 75 behauptete die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). Die ALB zog das Fazit: "Nur durch
Treffens möglich!" 76 MobilisierungsTatsächlich ist es den linksextremistischen Gipfelgegnern potenzial nach einer langen Vorbereitungsphase gelungen, ihr Mobiausgeschöpft lisierungspotenzial auszuschöpfen. Allerdings
ideologisch Kein Bündnis mit untereinander verfeindeten Teile der linksextremistischen nicht-extremistischer Szene geführt. Die Fraktionierung der einzelnen GipfelProtestbewegung Bündnisse blieb
gegen imperialistische Großevents, trägt zur politischen Weiterentwicklung innerhalb der linken Spektren nicht viel bei. Unsere eigenen Versuche, den systematischen Zusammenhang

50 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 wäre es eine Selbstmord-Mission gewesen, den Riot zu beginnen." 74 Dennoch wurden in der Nacht zum 9. Juni mehrere Sachbeschädigungen und zahlreiche Brandanschläge auf Autos verübt. 2.2.3 Nachbereitung Linksextremisten Die linksextremistische Szene feierte die Aktivitäten gegen werten Proteste den G 8-Gipfel überwiegend als Erfolg. "Der Gipfel ist als Erfolg vorbei, der Protest hat gewonnen!" 75 behauptete die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). Die ALB zog das Fazit: "Nur durch die gemeinsame Aktion und den vielfältigen Widerstand waren die Proteste so erfolgreich und eine tatsächliche Störung des G 8-Treffens möglich!" 76 MobilisierungsTatsächlich ist es den linksextremistischen Gipfelgegnern potenzial nach einer langen Vorbereitungsphase gelungen, ihr Mobiausgeschöpft lisierungspotenzial auszuschöpfen. Allerdings blieb die Gesamtzahl der Teilnehmer deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der Versuch, ein gemeinsames Bündnis mit der nicht-extremistischen Protestbewegung zu organisieren, ist gescheitert. Darüber hinaus haben die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den G 8-Gipfel nur vorübergehend zu einem Zusammenrücken der ideologisch Kein Bündnis mit untereinander verfeindeten Teile der linksextremistischen nicht-extremistischer Szene geführt. Die Fraktionierung der einzelnen GipfelProtestbewegung Bündnisse blieb unübersehbar. So führte das "Gegeninformationsbüro" (GIB) in einer Nachbetrachtung aus: "Die gemeinsame Organisierung von Protesten gegen imperialistische Großevents, trägt zur politischen Weiterentwicklung innerhalb der linken Spektren nicht viel bei. Unsere eigenen Versuche, den systematischen Zusammenhang von Ausbeutung und imperialistischen Kriegen zu thematisieren, das 74 a. anti. antikapitalista. Beitrag auf der Internetplattform "indymedia", Aufruf am 22.6.2007. 75 G 8 blockiert - we are winning! Internetauftritt von F.e.l.S., datiert 30.7.2007. 76 G 8-2007: Danke. Thank You. Gracias. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 12.12.2007.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen getötet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verkörpern weiterhin den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Gewalttätige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude. Bei der Wahl der vielfältigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre "Vermittelbarkeit". Das heißt, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen während der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

sich mehr Gelegenheiten zu Strafbzw. Gewalttaten ergaben. Ebenso waren Rechtsextremisten wegen der vorübergehenden Mobilisierungsstärke in den Jahren zuvor motivierter, Straftaten
Zahl dieser Angriffe nahm mit der allgemeinen Schwäche der rechtsextremistischen Szene 2017 deutlich ab (2016: 46; 2017: 22). Die abnehmende
öffentliche Präsenz im Jahr 2017 verleitete Rechtsextremisten dazu, ihre Agitation zunehmend in die sozialen Netzwerke zu verlagern und dort rechtsextremistische

nen öfter auf politische Gegner, womit sich mehr Gelegenheiten zu Strafbzw. Gewalttaten ergaben. Ebenso waren Rechtsextremisten wegen der vorübergehenden Mobilisierungsstärke in den Jahren zuvor motivierter, Straftaten gegen Asylbewerberheime zu begehen. Die Zahl dieser Angriffe nahm mit der allgemeinen Schwäche der rechtsextremistischen Szene 2017 deutlich ab (2016: 46; 2017: 22). Die abnehmende öffentliche Präsenz im Jahr 2017 verleitete Rechtsextremisten dazu, ihre Agitation zunehmend in die sozialen Netzwerke zu verlagern und dort rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Eine gestiegene Sensibilisierung anderer Nutzer und der Betreiber sozialer Netzwerke gegenüber strafbaren Postings und Propaganda dürfte zu einem veränderten Anzeigeverhalten geführt haben. Somit wurden diesbezüglich 2017 deutlich mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet als in den Vorjahren (2016: 736; 2017: 812). Dies dürfte auch für den Anstieg der Volksverhetzungsdelikte (2016: 311; 2017: 369) und für die gestiegene Zahl der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (2016: 42; 2017: 74) gelten. 92

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 109 Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze
Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch
PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch

RECHTSEXTREMISMUS 109 Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.12.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich eine Tagung samt Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto "Missbrauchte Geschichte - Deutschland ewig am Pranger" fand der GFP-Jahreskongress vom 23. bis 25.05.2014 in Thüringen statt. Vor etwa 150 Teilnehmern forderte PFEIFFER einleitend dazu auf, das deutsche Geschichtsbild in Frage zu stellen, da es durch einen unzeitgemäßen Schuldkult geprägt sei und die vorurteilsfreie Erforschung der Vorgeschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs zu "einem verminten Terrain deutscher Gesinnungsjustiz"70 mache. Auf Länderebene existieren Arbeitskreise, wie z. B. der GFP-Arbeitskreis GFP-Report und Das Freie Forum für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, zu deren Aufgaben es gehört, Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchzuführen. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre GFP-Report und das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt Das Freie Forum heraus. Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegründete Deutsche Kolleg oder das seit 30 Jahren bestehende Thule-Seminar finden hingegen kaum Resonanz. Das ethnopluralistisch ausgerichtete Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 27.03.2014 70 Das Freie Forum Nr. 2, 2014, Seite 1.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen
Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

-14Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen bzw. wurden Anleitungen zum Bombenbau verbreitet. Diese Entwicklung ist weiterhin sorgfältig zu beobachten, um rechtzeitig einem evtl. Umschlagen in einen Rechtsterrorismus vorbeugen zu können. Gewalttatenzahlen Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: 998 37 Deliktsarten: Tötungsdelikte: 2* - Versuchte Tötungen: 15 1 Körperverletzungen: 874 33 Brandstiftungen: 41 - Sprengstoffexplosionen: 7 - Landfriedensbruch: 59 3 *Anmerkung: Ein nach Redaktionsschluss gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt (19. September 2000 in Schleswig/SH) zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads6) Den gewalttätigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 9.700 Personen zugerechnet (1999: ca. 9.000). Dabei handelt es sich überwiegend um Skinheads. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen7. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene gehören neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannte Redskins8 vor allem rechts- 6 Vgl. im einzelnen auch Broschüre "Skinheads" des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 7 Vgl. S. 16 und S. 18 Nr. 1.4 8 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Berlin Szenegrößen" des Berliner Musiknetzwerks am 3. November ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin veranstaltet hätten. Den von der Öffentlichkeit unbemerkten
haben. Da die Polizei am selben Tag eine größere rechtsextremistische Musikveranstaltung mit Beteiligung von Berliner Rechtsextremisten in Königswusterhausen (Brandenburg) feststellte
Personen wurde von der Polizei aufgelöst, nachdem rechtsextremistische Parolen skandiert worden waren. Die Aktivitäten könnten 2008 wieder zunehmen

30 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 an der Feier am 2. Juni in Lichtenberg 100 Personen und bei den "Hammerskins" am 14. Juli in Köpenick 60 Personen teil. Live-Musik und Straftaten waren nicht festzustellen. Die Feiern verursachten keine Außenwirkung und wurden auch in den szeneüblichen Foren nicht wahrgenommen. Die "Vandalen" traten wegen der Inhaftierung ihres Anführers als Gruppe nicht öffentlich in Erscheinung. Kein Konzert in In einschlägigen Foren wurde behauptet, dass "ältere Berlin Szenegrößen" des Berliner Musiknetzwerks am 3. November ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin veranstaltet hätten. Den von der Öffentlichkeit unbemerkten Auftritt von "X.x.X.", "Legion of Thor", "Burn Down" und "Blitzkrieg" im Wedding sollen 300 Teilnehmer besucht haben. Da die Polizei am selben Tag eine größere rechtsextremistische Musikveranstaltung mit Beteiligung von Berliner Rechtsextremisten in Königswusterhausen (Brandenburg) feststellte, scheint die Ortsangabe "Wedding" unwahrscheinlich. Beständigkeit des Netzwerks Auch wenn 2007 die Aktivitäten des Musiknetzwerks in Berlin zurückgegangen sind, ist es weiterhin sehr beständig. Konzertteilnahmen Dies zeigt auch die Konzertteilnahme der Berliner Bands in Berliner Bands anderen Bundesländern. "Legion of Thor" trat gemeinsam mit den Bands "Kahlschlag" und "Burn Down" am 12. Mai bei einem Konzert auf dem Grundstück eines Brandenburger DVU-Funktionärs in Finowfurt (Brandenburg) auf. Die Veranstaltung mit 230 Personen wurde von der Polizei aufgelöst, nachdem rechtsextremistische Parolen skandiert worden waren. Die Aktivitäten könnten 2008 wieder zunehmen, da die Führungsfigur des Musiknetzwerks - der ehemalige Sänger der Band "Landser" und Anführer der "Vandalen" - im Februar 2008 aus der Haft entlassen wurde.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 29 wurden am 16. Januar 2008 abermals zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von Musikern und Produzenten in fünf
Bundesländern durchsucht. Ein weiterer Schlag gegen die rechtsextremistische Berliner Verurteilung und Musikszene war die Verurteilung des Schlagzeugers von Prozesse "Spreegeschwader
Raubüberfalls am 4. Oktober 2006 in Wismar auf einen rechtsextremistischen Musikhändler zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. 35 Zudem
internationale Vernetzung und Bedeutung der Berliner Gruppierungen des rechtsextremistischen Musiknetzwerks. 37 2007 fanden diese Feiern in kleinerem Rahmen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 29 wurden am 16. Januar 2008 abermals zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von Musikern und Produzenten in fünf Bundesländern durchsucht. Ein weiterer Schlag gegen die rechtsextremistische Berliner Verurteilung und Musikszene war die Verurteilung des Schlagzeugers von Prozesse "Spreegeschwader" und D.S.T. / "X.x.X." am 29. Mai. Er wurde wegen eines Raubüberfalls am 4. Oktober 2006 in Wismar auf einen rechtsextremistischen Musikhändler zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. 35 Zudem musste die Band "Spreegeschwader" eine juristische Niederlage hinnehmen. Sie legte erstmals gegen eine Indizierungsentscheidung Verfassungsbeschwerde ein, die jedoch vom BVerfG nicht angenommen wurde. Das Gericht stellte fest, dass "Auslegung und Anwendung von SS 18 JuSchG durch die Gerichte [...] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" seien. 36 Bereits das VG Köln hatte am 28. Oktober 2005 die Klage der Band gegen die Indizierung ihrer CD "Live 2002" durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Januar 2004 abgelehnt, da in Teilen der CD und dem zugehörigen Begleitmaterial die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost werde. Die Berufung wurde vom OVG Münster am 29. Mai 2007 zurückgewiesen. Szenepartys im kleineren Rahmen Noch vor einigen Jahren zeigten die bei den Jahresfeiern von Kleinere "Hammerskins" und "Vandalen" polizeilich festgestellten Szenepartys Besucher die bundesweite und internationale Vernetzung und Bedeutung der Berliner Gruppierungen des rechtsextremistischen Musiknetzwerks. 37 2007 fanden diese Feiern in kleinerem Rahmen als in früheren Jahren statt: So nahmen 35 LG Schwerin, Az. 145 Js 25831/06. Die Revision wurde am 6.12.2007 vom BGH verworfen. Az. 4 StR 559/07. 36 Beschluss vom 10.9.2007. Az.: BVerfG 1 BvR 1584/07. 37 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 30 f.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS stattgefundenen Veranstaltung in Jena (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern
Taschenbuchplaner vertreten. 2.12.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten
geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte
Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche Beiträge
Bewegung Deutschland (IBD)72 ideologisch dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet. Sie versteht sich selbst als eine aktivistische Strömung

110 RECHTSEXTREMISMUS stattgefundenen Veranstaltung in Jena (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern, d.h. unserer Zukunft! Heil Europa, d.h. unseren Völkern, unserer Rasse, unserem Blut! Heil unserem Geist, d.h. unserer Kultur! Die Urkräfte, die Blut und Geist in uns vermählt haben und die uns allein zum Sieg verhelfen werden, ich nenne ihren Namen: der germanische Gott - der Wille!" (Mars Ultor 2014, Seite 118) Neben Kontakten zu neonazistischen Freien Kräften unterhält KREBS auch Beziehungen zur Europäischen Aktion (EA). Im Gegenzug ist die EA im o. g. Taschenbuchplaner vertreten. 2.12.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche Beiträge in der Deutschen Stimme belegen. Auch die Rezeption des vom Thule-Seminar in Zusammenarbeit mit der GFP herausgegebenen Buches "Wofür wir kämpfen" von Guillaume FAYE71, hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung einer revisionistisch und neonazistisch ausgerichteten Organisation wie der EA zeigt den doch vorhandenen Einfluss intellektueller Kreise auf aktivistische Gruppierungen. Ebenso wird die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)72 ideologisch dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet. Sie versteht sich selbst als eine aktivistische Strömung mit intellektuellem Anspruch, deren Ziel es ist, die europäische Jugend im Kampf für den Erhalt der "ethnokulturellen Identität" zu vereinen. In ihrer Programmatik beruft sich die IBD insbesondere auf 71 Siehe Kapitel 2.11.1. 72 Siehe Kapitel 2.7.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka
Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit

- 9- Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!".

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Juni solidarisierte sich der Neuköllner Kreisverbandsvorsitzende mit zwei verurteilten rechtsextremistischen Gewalttätern. Er nannte darin deren Verurteilungen "ungeheuerlich" und bezeichnete
Überfall auf den Wahlkampfstand der Partei "Die Linke" am 25. August 2006. Der zweite war mitverantwortlich für den fremdenfeindlichen Überfall
Juni 2006 in Schönefeld (Bran21 Kommentar in einem rechtsextremistischen Internetportal, datiert 18.8.2007. Im Original wechselnde Großund Kleinschreibung sowie weitere Tippfehler

18 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Überlegt einfach mal, wer für euch den Wahlkampf überall macht! In Berlin zum Beispiel kann ich mich nicht entsinnen, dass ihr irgendwelche Parteiler uns zur Unterstützung geschickt habt um eure Pappen [Plakate, d. Red.] zu hängen [...] Ne so nich meine lieben Leute ... Nur am vollendeten Ende steht der Sieg!!! Keine halben Sachen!" 21 Abgrenzungsbeschluss Konsequenzen der NPD folgten dem Abgrenzungsbeschluss ohne Konsequenzen nicht. Aufgrund der empörten Reaktionen von aktionsorientierten Rechtsextremisten bemühte sich die NPD im Gegenteil mit einer weiteren Erklärung, den Beschluss zu relativieren. 22 Bereits am 15. September begrüßte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bei der Auftaktveranstaltung für die Niedersächsische Landtagswahl vor 650 Teilnehmern, darunter zahlreiche Autonome Nationalisten, ausdrücklich auch die Anhänger des "Schwarzen Blocks". Schon auf der vorangegangenen Pressekonferenz hatte sich der niedersächsische Spitzenkandidat zur Zusammenarbeit mit den "Freien Kräften" bekannt. Auf den Vorwurf, darunter befänden sich auch viele Vorbestrafte, hatte er erklärt, dass auch solche "im Rahmen einer Resozialisierung" eine zweite Chance verdient hätten. Keine In Berlin arbeitet die NPD eng mit den aktionsorientierten Berührungsängste Rechtsextremisten und Autonomen Nationalisten zusammen mit Gewalttätern und zeigt dabei keine Berührungsängste mit Gewalttätern. In einer Veröffentlichung vom 7. Juni solidarisierte sich der Neuköllner Kreisverbandsvorsitzende mit zwei verurteilten rechtsextremistischen Gewalttätern. Er nannte darin deren Verurteilungen "ungeheuerlich" und bezeichnete sie als "Repressalien gegen den Nationalen Widerstand". Einer der Täter war beteiligt an dem Überfall auf den Wahlkampfstand der Partei "Die Linke" am 25. August 2006. Der zweite war mitverantwortlich für den fremdenfeindlichen Überfall einer vierköpfigen Gruppe am 18. Juni 2006 in Schönefeld (Bran21 Kommentar in einem rechtsextremistischen Internetportal, datiert 18.8.2007. Im Original wechselnde Großund Kleinschreibung sowie weitere Tippfehler. 22 Vgl. "Erklärung: Unsere Fahnen sind schwarz, unsere Blöcke nicht". Internetauftritt der NPD, Aufruf am 18.12.2007.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch
Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ
Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem

RECHTSEXTREMISMUS In den späten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift "Rudoff Heß - Das war Mord!* : schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "Osfora $ sen". Mehrfach wurde die Parole "Rudo/f Heß - Mörb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungefähr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift "Mord - 71. Todestag Rudolf Heß!"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Klötze ließ ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zuständigen Verwaltungsbehörde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Schönebeck, Barby (Landkreis Schönebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften "Mord!", "Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens! o: Heß - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Roche für He#" aut 44

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

-32Darüber hinaus bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären vor der dortigen Landtagswahl am 27. Februar 2000 bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen der NPD beigetretenden früheren RAF-Aktivisten Horst MAHLER. Die REP unterlagen in den von ihnen angestrengten Verfahren gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden, so am 26. Mai 2000 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, am 19. Oktober 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember 2000 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 1999, das die Beobachtung der REP durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei darf deshalb in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ebenso konnten die REP bei Landtagswahlen im Jahr 2000 keine Erfolge erzielen. An der Landtagswahl am 14. Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen nahmen die REP in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste teil. Mit einem Ergebnis von 18 Die Publikation "Nation & Europa" wird von dem "Nation Europa Verlag GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke von 14.500 Exemplaren.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 11 briefkästen. Neben allgemeinen Artikeln über den Landesverband der NPD listete die Partei in Bezirken, in denen
vollzog den Schulterschluss mit den aktionsSchulterschluss mit orientierten Rechtsextremisten und griff teilweise deren aktionsorientierten Rechtsextremisten Forderungen in den BVV-Sitzungen
deutlichsten wurde dies bei dem von aktionsorientierten Rechtsextremisten seit Jahren geforderten "nationalen Jugendzentrum". Die NPD brachte die Forderung

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 11 briefkästen. Neben allgemeinen Artikeln über den Landesverband der NPD listete die Partei in Bezirken, in denen Bezirksverordnete der NPD gewählt wurden, auch deren Anfragen in den BVVen auf. Gegen die zweite Ausgabe der Zeitung "Weiterdenken" erging ein Beschlagnahmebeschluss wegen eines Artikels über Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess. Die NPD vollzog den Schulterschluss mit den aktionsSchulterschluss mit orientierten Rechtsextremisten und griff teilweise deren aktionsorientierten Rechtsextremisten Forderungen in den BVV-Sitzungen auf. Am deutlichsten wurde dies bei dem von aktionsorientierten Rechtsextremisten seit Jahren geforderten "nationalen Jugendzentrum". Die NPD brachte die Forderung am 25. Januar als Antrag in die BVV Lichtenberg ein. Zudem stellte sie mehrere Redner - u. a. den Bundesvorsitzenden - bei der jährlich im Namen der "Freien Kräfte Berlin" (FKB) organisierten Demonstration "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum" am 1. Dezember in Rudow. Im Nachgang berichtete sie mit zahlreichen Pressemeldungen auf ihrer Homepage über die Veranstaltung. Zunahme der öffentlichen Aktionen Auf dem Parteitag am 4. Februar kündigte der LandesÖffentliche vorsitzende eine "Veranstaltungsoffensive" an: Veranstaltungen "Neben der verstärkten Mitgliedergewinnung wird die Durchdringung des öffentlichen Raumes stehen. Die NPD wird sich zu unzähligen Versammlungen in die Berliner Rathäuser notfalls einklagen." 11 Deren Bilanz ist zwiespältig: Zwar gelang es der Partei, mehrere Informationsund Vortragsveranstaltungen in öffentlichen Räumen, schwerpunktmäßig in Bezirksrathäusern, durchzuführen. Das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen wurde aber weit verfehlt. Die Teilnehmerzahlen blieben mit 50 bis 100 Personen, von denen die meisten Szeneangehörige waren, überschaubar. Bei den Vortragsveranstaltung gab es auch Unterstützung von anderen NPDLandesverbänden. So hielt der Vordenker der NPD und 11 "Landesparteitag". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert 8.2.2007.

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

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