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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Thesen. Er nationalpropagierte vor allem die Einheit von "Rechts" und "Links" im 'bolschewistische Kampf gegen den gemeinsamen Hauptfeind
Deutschland. Die Auffassung, daß man im revolutionären Kampf mit Linksextremisten zusammengehen müsse, wird nur von einem sehr kleinen Teil
Mitglieder und Anhänger der FAP fanden Anschluß an andere & rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Der Prozeß gegen die Beschuldigten, die zum Teil in Untersuchungshaft saßen, ist demnächst zu erwarten. Mit dieser Aktion gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag sowohl gegen die konspirativen Reststrukturen der JF als auch gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musiktitel. Personen aus dem Kreise der verbotenen "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) waren von Ende 1994/Anfang 1995 bis zum Herbst 1996 mit der nur einem geschlossenen Benutzerkreis zugänglichen Mailbox "SoRevo BBS" ("SoRevo" steht für "SozialRevolutionär", "BBS" für "Bulletin Board System") demrechtsextremistischen "THULE-Netz" angeschlossen. Einzelne bei der Mailbox "SoRevo BBS" eingetragene User (Points) traten im " THULE-Netz" häufig mit eigenen Beiträgen hervor. So verbreitete ein führender Aktivist der verbotenen JF aus Brandenburg 1996 ein halbes Jahr lang seine nationalbolschewistischen Thesen. Er nationalpropagierte vor allem die Einheit von "Rechts" und "Links" im 'bolschewistische Kampf gegen den gemeinsamen Hauptfeind, die als "System" Thesen bezeichnete verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Auffassung, daß man im revolutionären Kampf mit Linksextremisten zusammengehen müsse, wird nur von einem sehr kleinen Teil der Neonazis akzeptiert; auch die meisten Nutzer des "THULE-Netzes", die auf diese Vorstellungen eingingen, lehnten sie ab. Nur Spott hatten sie dafür übrig, daß der erwähnte User auch noch offizielle Texte der nationalkommunistischen Propaganda Nordkoreas ins Netz einspeiste. Seit Mitte 1995 betreiben Aktivisten der verbotenen JF den Versand Versand "G.A.G." "G.A.G." in Frankfurt (Oder), der in neonazistischen Publikationen für sich wirbt. In seinen Verzeichnissenbietet er Spielfilme aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, Konzertvideos von Skinhead-Bands und Kopien verschiedener Schriften an, die klar die nationalbolschewistische Gesinnung dieses Personenkreises widerspiegeln. In Brandenburg gehörten der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) bis zu deren Verbot durch den Bundesinnenminister am 24. Februar 1995 nur wenige Mitglieder an, die relativ selten Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen verstanden. Bei öffentlichkeitswrksamen Aktionen, wie dem Verteilen von Propagandamaterial, waren sie aufdie Hilfe der Berliner FAP-Mitglieder angewiesen. Das Verbot der FAP ließ in Brandenburg ihre hier nur schwach entwickelten Strukturen zusammenfallen. Einzelne ehemalige Mitglieder und Anhänger der FAP fanden Anschluß an andere & rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde
Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst
verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen
WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden
Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden

97 Rj^tsaxtremismua SCHWERDT und GIESEN HaftGIESEN erneut Revision eingelegt. strafen in Höhe von neun Monaten Beide befinden sich bis zur Neuohne Bewährung (SCHWERDT) verhandlung auf freiem Fuß. bzw. einem Jahr und drei Monaten Ein neues Urteil des Landgerichts ohne Bewährung (GIESEN). Das Berlin hinsichtlich der StrafzuLandgericht setzte damit in beiden messung gegen WENDT ist noch Fällen das Strafmaß herab. Gegen nicht ergangen, so daß er deshalb dieses Urteil des Landgerichts seine Haftstrafe noch nicht angeBerlin haben SCHWERDT und treten hat. Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer führender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde der Berliner liner "Kameradschaft Treptow" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Versprühen von Reizgas zunächst Verstoßes gegen das Waffenund kampfunfähig gemacht habe. Kriegswaffenkontrollgesetz zu Nachfolgend hätte der ehemalige einer Freiheitsstrafe von drei JahBerliner Angehörige der verboteren verurteilt. Das Urteil ist noch nen "Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskräftig. Arbeiterpartei" (FAP) Lute SCHILAnläßlich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen "Wittenberger suchungen durch die Polizei am Kameradschaftsangehörigen" mit 31. Januar 1995 waren bei WEIL in gezielten Messerstichen getötet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide Täter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinfluß gestanden größere Anzahl von Waffen und haben. Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkräftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden. zum Haftantritt auf freiem Fuß. Am 28. November verurteilte die Am 01. Dezember verurteilte das Strafkammer beim Landgericht Landgericht Lübeck in dem seit 08. Berlin die ehemals führenden August 1997 anhängig gewesenem Berliner Neonazis Lutz SCHILLOK Prozeß den Berliner Neonazi Kay und Detlef NOLDE zu FreiheitsDIESNER wegen Mordes und strafen von 14 Jahren (SCHILLOK) Mordversuchs zu einer lebensund 2Vi Jahren (NOLDE). langen Freiheitsstrafe (vgl. S. 78). Sie wurden für schuldig befunden, DIESNER hatte bei Schußwaffenam 17. April zwei führende Angeattentaten am 19. Februar einen hörige der neonazistischen "KaBuchhändler in Berlin-Marzahn meradschaft Wittenberg" aus schwer verletzt sowie am 23. FeSachsen-Anhalt im Streit getötet bruar in Schleswig - Holstein einen zu haben. Das Gericht sah es als Polizeibeamten getötet und einen erwiesen an, daß der ehemalige weiteren verletzt. Führer der neonazistischen Ber-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis
Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine
waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt. monstration mit abschließender Kundgebung mit etwa 15 Personen statt. AnSüdhessen | Die aktivste und bestänlass war der Überfall unbekannter Täter digste neonazistische Gruppierung in auf eine Aktivistin der Nationalen SoziaSüdhessen waren die NS Ried, die seit listen Ried (NS Ried) im Oktober, bei drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen ist. men. Auf ihrer Homepage berichteten Mit der Veranstaltung sollte auch gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis Bergstraße), an der angeblich 20 Im Text zu einem im Internet eingestellPersonen teilnahmen. Anlass war, dass es ten Video hieß es: "Hoch die internatioRechtsextremisten nicht gelungen war, nale Solidarität mit allen Opfern des Teram 16. Februar in Mannheim (Badenrors! Tragt die Wut auf die Straße!" Württemberg) eine Kundgebung durchzuführen. Im April beteiligten sich AnVermutlich Neonazis entwendeten am hänger der NS Ried und des FNH an ei101 7. November in Weiterstadt-Gräfenhauner "Kaffeefahrt" zur Mobilisierung für die sen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Stol1. Mai-Demonstration in Würzburg (Baypersteine, die am Tag zuvor zum Geern). Da eine beabsichtigte Auftaktkunddenken an Opfer des Nationalsozialisgebung in Gernsheim (Kreis Groß-Gerau) mus verlegt worden waren. In der Nacht verboten worden war, verteilten sie auf zum 8. November - einen Tag vor dem dem Weg nach Würzburg in Wertheim Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 (Bayern) Flugblätter. Am 1. Mai nahmen - warfen ebenfalls unbekannte Täter Neonazis aus Hessen am Aufmarsch der Fensterscheiben des Rathauses in SeeRechtsextremisten in Würzburg teil und heim-Jugenheim (Landkreis Darmstadtzeigten Transparente mit der Aufschrift Dieburg) mit Stolpersteinen ein. Im Rat"FN Hessen". haus wurde zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Demokratie stärken - Rhein-Main-Gebiet | Nachdem sie sich Rechtsextremismus bekämpfen" geim Jahr 2012 weitgehend aus der zeigt. Die Stolpersteine waren bereits im rechtsextremistischen Szene zurückgeNovember 2012 in Griesheim (Landkreis zogen hatten, starteten die Nationalen Darmstadt-Dieburg) ausgegraben und Sozialisten Rhein-Main (NSRM) im Beentwendet worden. Die Stolpersteine, richtsjahr neue Aktivitäten. Dabei verdie im November 2013 in Weiterstadt deutlichten sie, dass die "Alte NSRM gestohlen worden waren, verwendeten nicht die Neue NSRM" seien. Im Rahmen die Täter, um am 23. Januar 2014 erneut ihrer Zusammenarbeit mit dem FNH die Fenster des Rathauses in Seeheimkam es im Rhein-Main-Gebiet, aber auch Jugenheim einzuwerfen. Zu diesem in anderen Regionen Hessens, vermehrt Zeitpunkt wurde dort eine Ausstellung zu Aktionen, bei denen "NS-Area"-Auf-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

vergangenen Jahr wurde zudem ein Zulauf leider oft recht junger Menschen bei den so genannten antiimperialistischen Gruppen festgestellt. Das rechtsextremistische
staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der Verfassungsschutz wird aber auch die rechtsextremistische Szene weiterhin aufmerksam beobachten. Durch seine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, seine Beratungsangebote
auch durch seine Mitwirkung im "Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus" trägt er dazu bei, rechtsextremistischen Gefahren entschieden zu begegnen. Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes

Vorwort Vielzahl von Sachbeschädigungen und Anschlägen. Die "autonome Szene" ist seit vielen Jahren in Hamburg von besonderer Virulenz und wird entsprechend intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet. Im vergangenen Jahr wurde zudem ein Zulauf leider oft recht junger Menschen bei den so genannten antiimperialistischen Gruppen festgestellt. Das rechtsextremistische Lager hatte sich von der Fusion zwischen DVU und NPD neuen Aufschwung erhofft. Diese Hoffnung wurde zumindest in Hamburg gründlich enttäuscht, bei der Bürgerschaftswahl im Februar scheiterte die NPD deutlich; sie wird kein Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der Verfassungsschutz wird aber auch die rechtsextremistische Szene weiterhin aufmerksam beobachten. Durch seine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, seine Beratungsangebote und auch durch seine Mitwirkung im "Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus" trägt er dazu bei, rechtsextremistischen Gefahren entschieden zu begegnen. Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes wurde 2010 auch auf den Bereich Scientology ausgeweitet und wird dort rege angenommen. Die sich rasant verändernden Möglichkeiten zur Nutzung des Internets haben auch auf das Verhalten von Extremisten einen großen Einfluss. Sie verändern Informationsströme, prägen das Kommunikationsverhalten und tragen zu Radikalisierungsprozessen bei. Hierauf stellt sich der Verfassungsschutz ein, er entwickelt neue Konzepte zur Auswertung des Internets und schafft die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Um seine Aufgaben erfolgreich wahrnehmen zu können, ist der Verfassungsschutz auch auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Der vorliegende Bericht informiert Sie deshalb nicht nur über dessen Erkenntnisse, sondern soll Sie auch ermuntern, sich aktiv für den Schutz unserer Verfassung einzusetzen. Michael Neumann Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 4

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 85 räume des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und die Wohnung eines weiteren Landesvorstandsmitgliedes der Partei
wegen des Verdachts, die Betroffenen hätten Inhalte auf der rechtsextremistischen Internetseite "nw-berlin" eingestellt und wären im Falle
Protagonisten des parlamentsund des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin mittlerweile zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit, die sich auch außerhalb des virtuellen RauEnge Zusammenarbeit
glieder des Berliner NPD-Landesvorstandes als erster und zweiter Rechtsextremisten Vorsitzender einen vorgeblich "sozial engagierten Verein"70, der offizieller Mieter
Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" in Lichtenberg betriebenen rechtsextremistischen Treffortes ist. Dieser Treffort hat sich mittlerweile zum logistischen Zentrum für

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 85 räume des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und die Wohnung eines weiteren Landesvorstandsmitgliedes der Partei. Die Durchsuchungen erfolgten wegen des Verdachts, die Betroffenen hätten Inhalte auf der rechtsextremistischen Internetseite "nw-berlin" eingestellt und wären im Falle des NPD-Landesvorsitzenden sogar als Betreiber und Administrator für "nw-berlin" aktiv. Bei dieser Internetseite handelte es sich um die zentrale Informationsund Kommunikationsplattform der aktionsorientierten Neonazi-Szene Berlins.69 Ob sich die Vorwürfe gegen die beiden NPDKader im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen erhärtet haben 4 und ob und ggf. welche strafrechtlichen Folgen hieraus resultieren, ist Gegenstand umfangreicher polizeilicher Ermittlungen, deren Ergebnisse noch ausstehen. Unabhängig davon wurde durch diese Maßnahmen aber einmal mehr deutlich, wie gut die Verbindungen der Berliner NPD zum Netzwerk "Freie Kräfte" tatsächlich sind und wie eng die Protagonisten des parlamentsund des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin mittlerweile zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit, die sich auch außerhalb des virtuellen RauEnge Zusammenarbeit parlamentsund mes zunehmend verstetigt und verfestigt hat. So führen zwei Mitaktionsorientierter glieder des Berliner NPD-Landesvorstandes als erster und zweiter Rechtsextremisten Vorsitzender einen vorgeblich "sozial engagierten Verein"70, der offizieller Mieter eines von Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" in Lichtenberg betriebenen rechtsextremistischen Treffortes ist. Dieser Treffort hat sich mittlerweile zum logistischen Zentrum für die berlinweiten Aktivitäten des Netzwerkes "Freie Kräfte" entwickelt. Die Partei stellt hierfür offensichtlich nicht nur ihr Führungspersonal, sondern auch ihr juristisches Know-how und ihre finanziellen Mittel und Strukturen zur Verfügung; nicht zuletzt um einer Kündigung des Mietverhältnisses entgegen zu wirken. Es wäre insofern eine folgerichtige Entwicklung, würde der Treffort zukünftig als offizieller Stützpunkt der Berliner NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) firmieren. Die JN wurden bereits 69 Vgl. S. 65 ff. 70 Zu "SeiB e.V." vgl. S. 59.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Seltener noch als vor einigen Jahren treten Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendszenen äußerlich als Skinheads in Erscheinung. Die meisten von ihnen
Angst, von militanten "Antifa"-Anhängern schon äußerlich als Rechtsextremisten erkannt und angegriffen zu werden. Die Grenze zwischen den "eigentlichen" Skinheads
sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen ist durchaus fließend. ar ! a e Prenziau ' (r)DE L Schwedt Ne . . Angermünde no Neuruppin Eberswalde
Beizig t Guben er EL ei (r) Cottbus Schwerpunkte rechtsextremistischer er . Jugendcliquen ENTE im Land Brandenburg Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen haben

Seltener noch als vor einigen Jahren treten Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendszenen äußerlich als Skinheads in Erscheinung. Die meisten von ihnen wollen nicht sofort auffallen. Manche bewegt die Angst, von militanten "Antifa"-Anhängern schon äußerlich als Rechtsextremisten erkannt und angegriffen zu werden. Die Grenze zwischen den "eigentlichen" Skinheads und sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen ist durchaus fließend. ar ! a e Prenziau ' (r)DE L Schwedt Ne . . Angermünde no Neuruppin Eberswalde A ? . . Brandenburg an der Havel Potsdam N eeuf } Frankfurt (Oder) . N Fürstenwalde Eisenhüttenstadt . Beizig t Guben er EL ei (r) Cottbus Schwerpunkte rechtsextremistischer er . Jugendcliquen ENTE im Land Brandenburg Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen haben in der Vergangenheit nur selten versucht, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Während es noch 1995 Bemühungen gab, militante Jugendcliquen n Prenzlau, Schwedt und Templin zu einer überregionalen Gruppierung "Oderwacht" zusammenzuführen, wurden solche Versuche 1996 nicht mehr festgestellt. Bisweilen belegen selbstgebastelte Flugoder Programmzettel, daß Aktivisten in einzelnen Orten ihrer eigenen Clique einen -- möglichst martialisch klingenden -- Namen 35 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

daß die Zahl der gewaltsam ausgetragenenen Konflikte zwischen rechtsund linksextremistisch orientierten Personen zurückging. Die Summe aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten
anderen ostdeutschen Bundesländern, eine gegenläufige Tendenz zur Abnahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet insgesamt entwickelt. Warum hat Gewaltbereitschaft rechtsextremistisch ausgerichteter

Das Entsetzen über diese Häufung schwerster Gewaltverbrechen gerade in der zweiten Jahreshälfte (vor allem in den Zeiträumen Juli und September/Oktober) kannnicht durch die Feststellung gemindert werden, daß die 1996 im Verhältnis zum Vorjahr angestiegene Gesamtzahl einschlägiger Gewalttaten gegen Personen jedenfalls bei weitem nicht an die Zahlen von 1993 und 1994 heranreicht. Auffällig ist, daß die Zahl der gewaltsam ausgetragenenen Konflikte zwischen rechtsund linksextremistisch orientierten Personen zurückging. Die Summe aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 1996 etwas größer als 1995. Am weitaus häufigsten kamen wiederum die sog. Bu Propagandadelikte IOpaE vor (Verbreiten von Propagandadelikte Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen [$$ 86, 86a StGB], Volksverhetzung [$ 130 StGB]). Der Anstieg 1996ist durch einen Zuwachs von zwei Dritteln im zweiten Halbjahr gegenüber dem ersten verursacht worden. Die zahlreichen Propagandadelikte im August im Zusammenhang mit dem "Rudolf-Heß-Gedenken" markierten den quantitativen Höhepunkt. In Brandenburg hat sich also. wie auch in anderen ostdeutschen Bundesländern, eine gegenläufige Tendenz zur Abnahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet insgesamt entwickelt. Warum hat Gewaltbereitschaft rechtsextremistisch ausgerichteter Jugendcliquen in Ostdeutschland und gerade auch in Brandenburg zugenommen?Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage vermag niemand zu geben. Von den zahlreichen Ursachen und Faktoren, die hier ins Gewicht fallen, seien nur einige erwähnt: Jugendliche, die sich den Anforderungen in einer von Konkurrenz bestimmten Leistungsgesellschaft nicht gewachsen fühlen und für die eigene Zukunft keine Perspektiven sehen oderdie sich in hrem Lebenskreis nicht hinreichend beachtet und geschätzt fühlen, kompensieren Angst und Frustration nicht selten durch Aggressivität. Gewalt vertreibt den Leidensdruck, die Langeweile und kann sogar eine Art Lustgewinnbereiten. Die Folgen der Gewalt werden ausgeblendet. Jugendliche, die sich selbst als gleichgültig und wertlos erfahren, sind um so gleichgültiger gegenüber ihren Mitmenschen und deren Gefühlen und behandeln sie als "unwert" -- das Empfinden für die eigene Roheit und mehr noch für deren Auswirkungen auf andere ist abgestumpft. Die entsetzliche Brutalität einiger der 1996 verübten Gewalttatenist ein äußerst bedenkliches Anzeichen für eine tiefgreifende Störung des menschlichen Miteinanders. Diese hat eine ihrer Ursachen 31 hutzbericht 1996

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge
keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt

79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

schaffendem" Kapital, die "jüdische Zinsknechtschaft" und so weiter. Rechtsextremisten behaupten, Ausländer nähmen den Deutschen Wohnraum, Arbeitsund Ausbildungsplätze weg, belasteten
Daran wird Lösung der offenbar: Das eigentliche Interesse der Rechtsextremisten gilt nur "Ausländerfrage" vordergründig der sozialen Frage. Tatsächlich suchen
StGB) -- haben den Trend in der rechtsextremistischen Propagandaverstärkt, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als Unrechtsstaat zu diffamieren. Rechtsextremisten gerieren sich

$-- stischer Politik stehen müsse gelöst werden. Knappe Güter wie Arbeit und Wohnraum sollen künftig den Deutschen vorbehalten bleiben bzw. anderen erst dann zugänglich gemacht werden, wenn die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung befriedigt sind. Wirtschaftliche Themen werden häufig mit Stereotypen des traditionellen Antisemitismus verknüpft, soziale mit Ausländerfeindlichkeit. Besonders Neonazis bemühen Klischees wie die Unterschei*\ TFÜRT,, EDEUTSCHE ARBEITNEHM dung von "raffendem" und "schaffendem" Kapital, die "jüdische Zinsknechtschaft" und so weiter. Rechtsextremisten behaupten, Ausländer nähmen den Deutschen Wohnraum, Arbeitsund Ausbildungsplätze weg, belasteten die leeren sozialen Kassen undlebten auf Kosten der Deutschen. Es wird vorgegaukelt, daß sich alle sozialen Probleme, auch Kriminalität und Drogensucht, mit der Lösung der "Ausländerfrage" von selbst erledigten. Daran wird Lösung der offenbar: Das eigentliche Interesse der Rechtsextremisten gilt nur "Ausländerfrage" vordergründig der sozialen Frage. Tatsächlich suchen sie nach Argumenten, mit denensie ihrer antisemitischen und ausländerfeindlichen Propaganda Widerhall verschaffen können. Die Maßnahmen des Staates gegen Neonazis -- Vereinigungsund Versammlungsverbote, Wohnungsdurchsuchungen, Verurteilungen wegen Staatsschutzdelikten wie auch die Verschärfung des sog. "Auschwitzparagraphen" ($ 130 Abs. 3 StGB) -- haben den Trend in der rechtsextremistischen Propagandaverstärkt, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als Unrechtsstaat zu diffamieren. Rechtsextremisten gerieren sich als die eigentlichen Hüter der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte und stellen den von ihnen aufgebauten Popanz von Zensur, Polizeistaat und Gesinnungsjustiz an den Pranger. Diese Agitation gipfelt in der Androhung eines gewaltsamen Kampfes gegen das verhaßte "Unrechtssystem", wobei mansich mißbräuchlich auf das grundgesetzlich verankerte Widerstandsrecht beruft. 29 Verfassungsschutzbericht 1996$

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale
Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen
hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht
dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen
linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter

57 Uftkstiiramitffiiyii; Sie will nach eigenem Bekenntnis auf der Grundlage von Programm und Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen "den verschiedenen Richtungen des Widerstandes gegen die herrschende bürgerliche Politik" zu leisten. 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit eigenen Angaben zufolge zwischen 500 und 1 000 Mitglieder (1996: 2 000), in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 100(1996:100) (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung : Anfang 1990 Ideologie: gewattgeneigt, marxistisch-leninistische Einflüsse Publikationen: "Rattenpost" (unregelmäßig), Kampagnenzeitungen Die AG JG nimmt unter den beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine Sonderstellung ein, da sie kein bestimmtes, fest umgrenztes Themenfeld besetzt, sondern von der Intention her als poliPolitisches tisches Forum für junge Leute fungiert, die politisch der PDS Forum für junge | Leute nahestehen, ihre Interessen aber in der Partei selbst nicht vertreten sehen. Sie gehört zu den militant-anarchistischen Bestrebungen in und bei der PDS und hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht Gewaltzur Verwirklichung dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen, vom linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter dem Titel "Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten" Unfähigkeit vor, eine notwendige Verbindung zwi-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

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