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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal
einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146
Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes
rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten
Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte
Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen
hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet
gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren in den Jahren 2015 und 2016 auch Angehörige der Oldschool Society144 (OSS) aktiv.145 Die Angeklagten, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden wegen der Straftat der Bildung einer terroristischen Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146 Der Online-Versand F rontmusik aus Lossatal produzierte im Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Im Landkreis Leipzig fiel dieses Personenpotenzial vor allem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Straftaten richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und den politischen Gegner. So wurde am 5. August ein marokkanischer Staatsangehöriger in Neukieritzsch von mehreren Tätern bedrängt und beschimpft. Es wurde eine Flasche nach ihm geworfen und man versuchte, ihm Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. In Wurzen wurden am 15. Januar mehrere Fensterscheiben einer dezentralen Asyleinrichtung zerstört und Feuerwerkskörper ins Gebäude geworfen. Auch kam es dort im Jahr 2017 wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Asylbezug, so am 9. Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte am 2. September angemeldeten Spontankundgebung. Die im Hintergrund solcher Auseinandersetzungen stehenden Konfrontationsspiralen dauerten bis zum Ende des Jahres an. Im Januar 2018 kam es in Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Leipzig 95 97 136 16 7 4 144 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 121

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

nicht nur das "Parteienprivileg" missbrauchen wollen. Der aktionistische Rechtsextremismus ist gegenwärtig in SchleswigHolstein zum großen Teil von weitestgehend unstrukturierten "autonomen
Nationalisten" nicht anleiten lassen wollen. Woher aber bezieht der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein dann seinen Nachwuchs? Berichte über gezielte Werbemaßnahmen
Holstein in der Regel nicht zu. Die Annahme, dass rechtsextremistische Musik den Zulauf zur Szene fördert, ist ein bekannter mittlerweile
Frage, warum sich immer wieder junge Menschen dennoch von rechts-extremistischer Weltanschauung angezogen fühlen, spielt das Internet inzwischen eine zentrale
Rolle. Dort steht rechtsextremistische Propaganda "unzensiert" massenhaft zur Verfügung. Die scheinbare Anonymität des Internet setzt zudem Hemmschwellen herab, unter anderem
sozialen Netzwerken, Kontakt zu Rechtsextremisten aufzunehmen. Für das scheinbar anonyme Agieren im Netz besteht eine viel geringere Hemmschwelle, als sich
Öffentlichkeit als Rechtsextremist zu "outen". Zudem treffen Rechtsextremisten hierbei auf Gleichgesinnte. Anstelle öffentlicher Empörung erfahren sie Bestätigung für die "Richtigkeit
Prozess der Selbstradikalisierung bzw. der Verstärkung bereits vorhandener latenter rechtsextremistischer Einstellungsmuster. Die Zahl der erfassten Rechtsextremisten hat sich trotz eines
Sicherheitslage sind auch die 210 "überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremisten

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode nungen. Der Einfluss der aktionistischen Kräfte, die einst von den so genannten "Freien Nationalisten" zur NPD kamen, auf außerhalb der Partei agierende aktionistische Kräfte der jüngeren Generation ist erkennbar zurückgegangen. Zudem ist es der NPD nur in wenigen Landesteilen gelungen, Strukturen aufzubauen, die sich tatsächlich mit der Partei identifizieren und nicht nur das "Parteienprivileg" missbrauchen wollen. Der aktionistische Rechtsextremismus ist gegenwärtig in SchleswigHolstein zum großen Teil von weitestgehend unstrukturierten "autonomen" Personenzusammenschlüssen geprägt, die sich durch die NPD nicht angesprochen fühlen und sich auch von den "Alt-Protagonisten" aus dem Kreis der "Freien Nationalisten" nicht anleiten lassen wollen. Woher aber bezieht der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein dann seinen Nachwuchs? Berichte über gezielte Werbemaßnahmen in Erziehungseinrichtungen, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und so weiter treffen auf Schleswig-Holstein in der Regel nicht zu. Die Annahme, dass rechtsextremistische Musik den Zulauf zur Szene fördert, ist ein bekannter mittlerweile aber nicht mehr ausreichender Erklärungsansatz. Bei der Beantwortung der Frage, warum sich immer wieder junge Menschen dennoch von rechts-extremistischer Weltanschauung angezogen fühlen, spielt das Internet inzwischen eine zentrale Rolle. Dort steht rechtsextremistische Propaganda "unzensiert" massenhaft zur Verfügung. Die scheinbare Anonymität des Internet setzt zudem Hemmschwellen herab, unter anderem in sozialen Netzwerken, Kontakt zu Rechtsextremisten aufzunehmen. Für das scheinbar anonyme Agieren im Netz besteht eine viel geringere Hemmschwelle, als sich in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist zu "outen". Zudem treffen Rechtsextremisten hierbei auf Gleichgesinnte. Anstelle öffentlicher Empörung erfahren sie Bestätigung für die "Richtigkeit" ihrer außerhalb der Verfassungsnorm liegenden Weltanschauung. Die Erkenntnis, nicht allein zu sein, erzeugt gleichzeitig ein Gefühl von Überlegenheit und Stärke. Diese Umstände begünstigen einen Prozess der Selbstradikalisierung bzw. der Verstärkung bereits vorhandener latenter rechtsextremistischer Einstellungsmuster. Die Zahl der erfassten Rechtsextremisten hat sich trotz eines leichten Rückganges der Mitgliederzahl der NPD gegenüber dem Vorjahr geringfügig von 1.170 auf 1.220 erhöht. Die größte Gruppe darunter bilden die so genannten "Subkulturellen" mit 630 Personen. Von besonderer Bedeutung für die Bewertung der Sicherheitslage sind auch die 210 "überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremisten". 16

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band
Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda
Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer
Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band
Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band) 36, 69, 71 Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda 94 al-Qaida 88, 91, 97 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 87 al-Sisi, Abdel Fattah 86 Antideutsche 107 Apfel, Holger 29 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 ff. Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer 70 f. Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band) 69 C Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 165

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden
Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt
Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz
Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden." Das OVG NRW kommt deshalb zu dem Schluss: "Angesichts dessen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es den vorgenannten Zusammenschlüssen bzw. Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen." (OVG NRW, a. a. O., S. 59) 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Von welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt vom 23. Oktober auf Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz." Das OVG NRW hat zur Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert
Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene
Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen
bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben
Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise
sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige
ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte
Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso

RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-Württemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen
Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen
Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit
Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits
sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgeführten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits aus sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten"). Die Neigung, Gewalt zumindest als 1 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge
sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit
Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier
ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche
vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren
auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief
völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS

Durchsuchung des Verlages Agitation gegen den Verfassungsschutz Am 23. Juni 2003 wurden die Geschäftsräume des Im Rahmen der Verunglimpfung des deutschen Verlages durchsucht. Es wurden Exemplare einer Rechtsstaates und seiner Repräsentanten wird im rechtsextremistischen Schrift aus dem einschlägigen 'Schlesier' wiederholt auch gegen den Verfassungs'Grabert-Verlag' gefunden, gegen die ein bundesweischutz agitiert. ter Beschlagnahmebeschluss wegen Volksverhetzung vorliegt. Im 'Schlesier' wird auch für Schriften Vor dem Hintergrund des vereitelten Terroranschlaaus anderen rechtsextremistischen Verlagen, wie ges durch Neonazis in München unterstellt ein dem 'Arndt-Verlag', geworben. Stammautor in mehreren Beiträgen ('Der Schlesier', Ausgaben 40 und 41) den VerfassungsschutzbehörIn der Doppelausgabe 28+29/2003 wertet 'Der den, dass sie Straftaten vortäuschen oder vorsätzlich Schlesier' die Durchsuchung als rechtswidrige Verfalschen Tätern anlasten, um der Öffentlichkeit eine letzung der Pressefreiheit. Ein Stammautor stellt un- - in Wirklichkeit nicht existierende - "braune Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge zur übernommen) zu einer Durchsuchungsaktion. Man Verteufelung nationaler Bestrebungen in der Bunwill den inzwischen unbequem gewordenen desrepublik Deutschland wird von den Medien und SCHLESIER mundtot machen." In Bezug auf den Establishment allzugern der Verfassungsschutz heInhalt der beschlagnahmten Broschüre bemerkt der rangezogen. Dieser bestätigt brav die gewünschten Autor: Vorverurteilungen und Unterstellungen. Was die Öffentlichkeit nicht ahnt, ist, daß sich unter der hoch"Wenn die Vermutung wirklich falsch ist, daß die trabenden Bezeichnung 'Verfassungsschutz' ein Amt Zahl der Opfer des Nationalsozialismus weitaus verbirgt, das wie keine andere offizielle Stelle dieser geringer ist als heute offiziell politisch vorgegeben, Republik demokratischen Richtlinien zuwiderhandelt wäre eine große Gelassenheit der Verfassungsorgaund kaum vor Mitteln zurückschreckt." ne zu beobachten, und nicht eine Hysterie, die in Hausdurchsuchungen mündet und im gesetzlichen Gewand daherkommt. Das Thema erledigt sich von Neue Namensführung selbst. Die Deutschen sind also noch immer in antifaschistischer Geiselhaft. Wer sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit". Der vollständige Name der Schrift lautet nunmehr: 'Der Schlesier - Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier' Trotz Klageverfahren und Verlagsdurchsuchung gegenüber den "etablierten Medien" mit ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche "vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren und unerrung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostmüdlich wird gelogen, verdorben, verdummt, vergebiete. ächtlich gemacht. Ein Heer von geistigen Winzlingen, aber auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder: sichtlichem 'Erfolg'." "Man verunglimpft das Anden"Der angebliche Überfall auf Polen erweist sich bei ken der Toten des von den Nachbarländern begangenäherem Hinsehen als berechtigte Notwehrhilfe [...]. nen Holocaust, indem man sie verschweigt." Ähnlich verhält es sich mit der Sowjetunion. Der Einmarsch deutscher Truppen war ein reiner, völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS 57

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig
Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt
Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre
Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken

5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 12 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1983 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 17 (1982: 13) studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 6. Soziologische Daten Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig verurteilten Personen umfaßt den Zeitraum 1978 bis 1983. Die Zahl dieser Personen ist größer als die Summe der in den einzelnen Jahresberichten dieses Zeitraumes genannten Täter, weil viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des jeweiligen Jahresberichtes bekannt wurden (vgl. auch Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 8,5% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 76,9% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13,5% Personen der Altersgruppe über 40 Jahre 1,1 % Berufsschichtung: Schüler/Studenten 43,9% Facharbeiter 13,5% Angestellte 12,2% Ungelernte 10,7% Die übrigen 19,7% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2,4% der Verurteilten gehören dem öffentlichen Dienst an; 23,2% sind Frauen. Die Verurteilten gehörten zur Tatzeit an (Vergleichszahlen aus dem Jahresbericht 1982 in Klammern): orthodox-kommunistischen Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken" zu 23,9% (16,1 %) Für die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfachtätern auf das bei der ersten Tat. 27

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad
eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch
treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen
Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform
wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor
Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 15 2.4 Bewertung So beruhigend vielleicht die Zahlen, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sprechen, sein mögen, man sollte dennoch nicht verkennen, daß - und die Erfahrungen unserer unheilvollen Vergangenheit einerseits und die weltweiten Spannungen des Ost-West-Konflikts der Gegenwart andererseits lehren uns dies - die Bedrohung unserer Demokratie anhält. Wir sind gezwungen, wachsam die Feinde unserer Freiheit zu beobachten, um so dem Willen des Grundgesetzes - keine Freiheit für die Feinde der Freiheit - zu genügen. Und noch ein Zweites möchte ich einleitend zu dem Ergebnis der Bundestagswahl im Hinblick auf die genannten Parteien sagen. Die etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad der Gefährdung, die von beiden Seiten ausgeht, schließen. Je nach der politischen Auffassung und nach persönlichem Erleben oder persönlichen Erfahrungen wird der eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch dem, der von Berufe wegen täglich die Erscheinungsformen des politischen Radikalismus zu beobachten hat, fällt es nicht leicht, insoweit ein sicheres Urteil zu treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen getragen wird, die ohne erhebliche finanzielle Mittel, ohne jegliche Hilfe vom Ausland her und ohne Zuwachs durch die Jugend ihren Ideen nachhängen. Hinter den Kommunisten in der Bundesrepublik dagegen steht die ganze politische Macht des Ostblocks mit seinen - so scheint es wenigstens - unerschöpflichen finanziellen Reserven und der Ideologie des Marxismus - Leninismus, gegen die - das ist immer wieder festzustellen - insbesondere auch gewisse, z. Zt. zwar bedeutungslose Kreise unserer Jugend nicht unanfällig sind (z.B. Ostermarsch, SDS). Beide Bestrebungen mögen z.Zt. keine akute Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, sie bilden jedoch eine latente Gefährdung. In wirtschaftlich schlechten Zeiten hoffen die Funktionäre aller extremistischen Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform werden. Nach diesen einleitenden Worten darf ich mir erlauben, auf die wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor verstärkten sich im Jahre 1965 die Sammlungsbestrebungen. Das seit Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt geworden. Es ist allgemein das Bedürfnis festzustellen, sich zusammenzuschließen, um in einer nationalen Aktionseinheit an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Diese Tendenz zeigte sich bereits im Jahre 1964 mit der in Kiel gegründeten "Arbeitsgemeinschaft für Nationale Politik" (ANP). Allerdings gelang es dem Vorsitzenden nicht, in größerem Rahmen eine Einigung herbeizuführen. Die ANP blieb bisher völlig unbedeutend, weil ihr ein überzeugendes Konzept fehlte und nicht zu-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Vorwort sowie militanter linksextremistischer und jihadistischer Strukturen wird eine Schwerpunktaufgabe unseres Verfassungsschutzes bleiben - genauso wie der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr
Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkräfte aktiviert
sicherlich noch mehr Zulauf bei den rechtsextremistischen "Merkel-muss-weg"-Versammlungen. Auch Linksextremisten hätten bei ihrer Strategie, Bündnisse mit demokratisch
Rechtsextremismus bekämpft werden. Und der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt keinen Linksextremismus. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Rechtsextremisten zum Widerstand gegen
Islamisten aufrufen oder Linksextremisten zum Kampf gegen den Faschismus. Zum Selbstverständnis eines modernen Verfassungsschutzes gehört auch das größtmögliche Maß

Vorwort sowie militanter linksextremistischer und jihadistischer Strukturen wird eine Schwerpunktaufgabe unseres Verfassungsschutzes bleiben - genauso wie der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr, die in einer ökonomisch, politisch und gesellschaftlich so bedeutenden Metropole wie Hamburg unabdingbar sind. Der Schutz unseres Grundgesetzes beginnt indes viel früher, weit im Vorfeld von Militanz und Straftaten. Er beginnt dort, wo Extremisten versuchen, die Grenzen zu verwischen und schleichend in unsere demokratische Gesellschaft einzusickern. Daher ist eine weitere wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem zu agieren, also frühzeitig, offensiv und umfassend über extremistische Aktivitäten zu informieren. Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkräfte aktiviert. Und unser Verfassungsschutz wirkt: Ohne die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir noch die rechtsextremistische "Weiße Wölfe Terrorcrew", die salafistischen Koranverteilungsstände mit der "Lies!-Kampagne", den islamistischen Fußballklub Adil e.V., die Durchführung einer Großveranstaltung der HuT in Glinde und sicherlich noch mehr Zulauf bei den rechtsextremistischen "Merkel-muss-weg"-Versammlungen. Auch Linksextremisten hätten bei ihrer Strategie, Bündnisse mit demokratisch Engagierten zu knüpfen, gewiss noch mehr Erfolg. Der Kampf gegen Extremismus rechtfertigt dabei seinerseits keine verfassungsfeindlichen Methoden. Islamismus darf nicht mit Rechtsextremismus bekämpft werden. Und der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt keinen Linksextremismus. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Rechtsextremisten zum Widerstand gegen Islamisten aufrufen oder Linksextremisten zum Kampf gegen den Faschismus. Zum Selbstverständnis eines modernen Verfassungsschutzes gehört auch das größtmögliche Maß an Offenheit und Transparenz, soweit es mit der Aufgabe verträglich ist. Diese Offenheit und Transparenz wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes erfolgreich gelebt, beginnend mit der engen und zugewandten Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Kontrollgremium sowie der unverzichtbaren Öffentlichkeitsarbeit. Daraus erwächst das notwendige Vertrauen bei politisch Verantwortlichen wie auch den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg. Dieses Vertrauen hat unser Verfassungsschutz uneingeschränkt. So kam 5

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können
Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch
bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen
Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung
Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straffällig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangehörige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann
begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits
aktiv Rechtsextremisten angesprochen. Bis Ende 2011 wurden insgesamt 26 Fälle bearbeitet. In Bisher schon 26 sechs Fällen konnte ein erfolgreicher
waren sowohl Szene-Einsteiger, als auch langjährige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In fünf Fällen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene
Internets für den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der überwiegenden Zahl der betreuten Fälle nutzten
jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie

Verfassungsschutz in Niedersachsen 35 stieg beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene abzurutschen, soll Unterstützung angeboten werden. Zudem bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können über die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms "Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespräche zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache ergänzt "Aktion Neustart" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Justizministeriums und schließt damit eine Lücke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Niedersächsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt "Aktion Neustart" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - noch nicht straffällig gewordene Rechtsextremisten und junge Szeneangehörige - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen. Bis Ende 2011 wurden insgesamt 26 Fälle bearbeitet. In Bisher schon 26 sechs Fällen konnte ein erfolgreicher Ausstieg erreicht werFälle bearbeitet den, darunter waren sowohl Szene-Einsteiger, als auch langjährige Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. In fünf Fällen lehnten die angesprochenen Rechtsextremisten den Szene-Ausstieg kategorisch ab. In den bisher geführten Betreuungsgesprächen wurde die Bedeutung des Internets für den Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene deutlich. In der überwiegenden Zahl der betreuten Fälle nutzten die jungen Szene-Einsteiger rechtsextremistische Internet-Foren und Homepages sowie so-

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremisten gegen andere Veranstaltungsorganisatoren und Referenten vorbringen. Dieses Verhalten rechtsextremistischer "Wortergreifer" lässt sich auf zwei Ebenen deuten: 299 Bericht "Wortergreifungsstrategie
NPDLandesverbandes Baden-Württemberg vom 1. August 2007. 300 Bericht "LINKE gründen Kreisverband - Wir waren dabei!", Homepage des JN-Landesverbandes Baden

Rechtsextremismus che Aktion lassen die Lust an der Provokation des politischen Gegners mehr als nur erahnen. Keine Einzelfälle sind Berichte aus der Szene, in denen Rechtsextremisten sich selbst mit Befriedigung bescheinigen (beziehungsweise dem politischen Gegner unterstellen), ihr Erscheinen und provokatives Auftreten habe bei anderen Anwesenden "ein mulmiges Gefühl", "Nervosität", "innere Unruhe"299 oder "allgemeine Verwirrung" 300 verursacht. Dennoch würden wohl alle rechtsextremistischen "Wortergreifer" den Vorwurf, ihr Auftreten ziele auf Einschüchterung oder gar Gewaltandrohung ab, zurückweisen, und sei es nur aus taktischen Erwägungen. Erklärtermaßen geht es ihnen bei "Wortergreifungen" darum, den politischen Gegner - gleich welcher Couleur - vorzuführen, bloßzustellen und zu blamieren. Sie versuchen, gegnerische Veranstaltungsorganisatoren, Diskussionsteilnehmer etc. als vermeintliche Versager zu "demaskieren", die nur "über" Rechtsextremisten, nicht aber "mit" ihnen sprechen könnten und einer "Wortergreifung", also einer direkten Konfrontation mit dem Diskussionsgegenstand, hilflos und fachlich überfordert gegenüberstehen. Jegliches zivilgesellschaftliche, parteipolitische und staatliche Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus soll auf diese Weise ins Lächerliche gezogen und ihm seine geistig-moralische Basis abgesprochen werden. Auffallend oft finden Rechtsextremisten noch während oder nach zu - aus ihrer Sicht - geglückten "Wortergreifungen" deutliches Lob für nichtrechtsextremistische Organisatoren und/oder Referenten der jeweiligen Veranstaltung. So wird zum Beispiel Veranstaltungsoder Diskussionsleitern Fairness oder sogar Mut attestiert, wenn sie auch Rechtsextremisten zu Veranstaltung und Diskussion zugelassen haben. Mancher nichtrechtsextremistische Referent sieht sich mit dem höchst zweifelhaften Kompliment von rechtsextremistischer Seite konfrontiert, sein Beitrag sei von Sachlichkeit, Sachkenntnis, Intelligenz und/oder Objektivität geprägt gewesen. Diese - vordergründige - Anerkennung deutscher Rechtsextremisten für erklärte politische Gegner scheint auf den ersten Blick schwer verständlich, wenn man daneben die heftigen Attacken betrachtet, die teils dieselben Rechtsextremisten gegen andere Veranstaltungsorganisatoren und Referenten vorbringen. Dieses Verhalten rechtsextremistischer "Wortergreifer" lässt sich auf zwei Ebenen deuten: 299 Bericht "Wortergreifungsstrategie der NPD wird auch im Südwesten angewandt", Homepage des NPDLandesverbandes Baden-Württemberg vom 1. August 2007. 300 Bericht "LINKE gründen Kreisverband - Wir waren dabei!", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2007; Übernahme der Berichtüberschrift wie im Original. 183

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen
Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg
SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren
Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen
Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen in Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg abschnitten, reagierte die Szene verhalten. Lediglich der Landesverband der NPD bedankte sich im Internet bei allen, die zum "Wahlerfolg" der Partei beigetragen hätten. Das nächste Ziel bildeten nunmehr die Landtagswahlen in Thüringen im Jahr 2009. Künftig werde der Schwerpunkt der politischen Arbeit darauf ausgerichtet, kündigte SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren. Wie die Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde zu überwinden. Folgerichtig bemühte sich die NPD seither insbesondere in Hinsicht auf die Landtagswahl 2009, sich in den Kommunen verstärkt zu betätigen, um sich als "volksnahe" Partei und politische Alternative anzubieten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für ihre Veranstaltungen, weil er sich zentral in der Mitte Deutschlands befindet. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten aber von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnisch - germanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern stammen lediglich etwa 10 aus Thüringen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen", die um die Tagund Nachtgleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember stattfinden, führte die "Artgemeinschaft" auch 2006 wieder in Nordthüringen durch. Deren Teilnehmer, unter denen alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe S. 50f. 70

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr
Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres
Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung
versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt
Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf
jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang

98 Rechtsextremismus 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2011 in Niedersachsen 1.492 Delikte. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.405 Straftaten registriert wurden, ist ein Anstieg um 6,19 Prozent zu konstatieren. Die so genannten Propagandadelikte (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit 977 Taten weiterhin den größten Anteil (ca. 65,5 Prozent) an den Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr mit 100 Fällen (2010: 74) um 35,1 Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, in dem 81 Straftaten registriert wurden. Dies ist ein Anstieg um drei Delikte (ca. 3,7 Prozent). Dabei ist die Anzahl der Körperverletzungsdelikte mit 71 Fällen konstant geblieben. Die Gewaltdelikte wurden vorwiegend mit einer fremdenfeindlichen Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung, in deren weiterem Verlauf der spätere Beschuldigte mehrfach versuchte, mit einer Bügelsäge nach dem Kopf des türkischen Opfers zu schlagen. Hierdurch erlitt das Opfer eine leichte Verletzung, er konnte die weiteren Schläge jedoch abwehren und den Beschuldigten überwältigen. Der Beschuldigte äußerte anschließend eine ausländerfeindliche Einstellung. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren hoch aus. 62 (ca. 44 Prozent) der insgesamt 141 Täter begingen im Jahr 2011 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Jahr 2010 lag der Anteil der alkoholisierten Täter noch bei 26,6 Prozent. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine Zunahme von 1.324 Taten (2010) auf 1.408 Taten (2011) festzustellen. Signifikant ist dabei der überdurchschnittliche Anstieg der Sachbeschädigungen von 86 Delikten im Jahr 2010 auf 151 im Jahr 2011. Ursächlich dafür ist unter anderem eine aufgeklärte Serie von Sprühund Schmieraktionen mit NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Parolen im November/Dezember 2011 in Göttingen. Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen insbesondere im Raum Nienburg/Schaumburg und in den Bereichen Hannover und im Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf mit jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert
Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich
Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional
Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinität der autonomen Szene ("Mach kaputt, was Dich kaputt macht") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist prägender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die übrigen 176 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbeschä digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegenüber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine rückläufige Tendenz aufweist. Ursächlich für diesen Rück gang ist u.a. die Zahl der Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausmaß wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert
linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch
Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus
berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung
beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen
kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit
Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch ein Rückgang der gewalttätigen Aktionen, nicht jedoch des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus'' berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP auch 1982 auf die Verhinderung der Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses. Es gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen vor allem innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit bei den "Grünen" und "Alternativen" ihren Zielen näher zu kommen. Auflehnung und Widerstand gegen den Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische Kriegsvorbereitungen" über; ein Beispiel dafür sind die gewalttätigen Krawalle während des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) im Juni 1982. Die anarchistischen, sich selbst als "gewaltfrei" bezeichnenden Aktionsgruppen propagierten den zivilen Ungehorsam und "direkte gewaltfreie Aktionen". Sie begannen mit Vorbereitungen für den "gewaltfreien Widerstand", um im "permanenten Aktionsjahr" 1983 eine mögliche NATO-Nachrüstung zu verhindern. 19

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe
Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah
November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen
rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer
rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen

Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 eröffnete "Identitäre Zentrum"155 in Halle, welches als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der "identitären" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum dürften sich auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung "Nationaler Sozialismus jetzt". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. Über ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

beteieines Auflagenrückgangs mit 161 500 Exemligt. Die drei größten rechtsradikalen Wochenplaren einen Anteil von fast 8 0 % an dieser zeitungen
Jugendorganisationen 9 70 6 100 "Neue Rechte" - - 7 2 900 sonstigen Vereinigungen 11 2 500 14 5 500 freien Verlagen
einem geringen Teil -- insbesongesamt annähernd 11 Millionen rechtsradidere die "Deutsche National-Zeitung" -- auch kale Zeitungsund Zeitschriftenexemplare im Ausland verbreitet
Regionale Schwerpunkte des organisierten ereigneten sich demgegenüber gerade in Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Gebieten, in denen der organisierte RechtsDeutschland bildeten
über die Hälfte der Ausschreibegrenzte Gebiet sowie tungen mit rechtsradikalem Hintergrund im * die Großstadt München und ihre nähere Jahre
Zahl von AusBesonders starke und aktive Verbände beschreitungsfällen. Schwerpunkte rechtsradistehen in Hamburg, Hannover, Frankfurt und kaler Aktivität liegen also vorwiegend
fast jede Woche Veranstaltunbevölkerten Gebieten. Die organisatorische gen von Rechtsextremisten stattfinden. So Aktivität hängt regelmäßig von dem Wirken führten beispielsweise
allein in München 14 profilierter Funktionäre ab (vgl. Schaubild rechtsradikale Organisationen im BerichtsS. 36). Nahezu keine rechtsradikale Tätigkeit jahr
sind beliebte Tagungsschen Gebieten des Niederrheins, des Emsorte der Rechtsextremisten. Zu ihnen gehöund Münsterlandes, des Paderborner Raumes ren die Burg
Lippoldsberg. von Baden-Württemberg und weiter Gebiete Die meisten rechtsradikalen Ausschreitungen der Oberpfalz und Niederbayerns

dere die "Deutsche National-Zeitung", beteieines Auflagenrückgangs mit 161 500 Exemligt. Die drei größten rechtsradikalen Wochenplaren einen Anteil von fast 8 0 % an dieser zeitungen, "Deutsche Nachrichten", "DeutDurchschnittswochenauflage. sche Wochenzeitung" (DWZ) und "Deutsche Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben National-Zeitung", hatten zusammen trotz sich aus der nachstehenden Tabelle: Publikationen Ende 1970 Ende 1971 von Zahl WochenZahl Wochenauflage auflage 0 0 Parteien 20 54 000 14 55 800 Jugendorganisationen 9 70 6 100 "Neue Rechte" - - 7 2 900 sonstigen Vereinigungen 11 2 500 14 5 500 freien Verlagen 14 147 900 14 140 400 54 204 470 55 204 700 Im Jahre 1971 wurden -- neben Flugblättern, deutscher Produzenten in der BundesrepuPamphleten, Broschüren und Büchern - insblik und zu einem geringen Teil -- insbesongesamt annähernd 11 Millionen rechtsradidere die "Deutsche National-Zeitung" -- auch kale Zeitungsund Zeitschriftenexemplare im Ausland verbreitet. III. Regionale Schwerpunkte Regionale Schwerpunkte des organisierten ereigneten sich demgegenüber gerade in Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Gebieten, in denen der organisierte RechtsDeutschland bildeten im Berichtsjahr extremismus nur wenig Resonanz findet, wie vor allem * Norddeutschland (Hamburg und Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins), * in Berlin (West) und * das durch die Städte Frankfurt--Kaisers- * im Rhein-Ruhr-Gebiet. lautern-Stuttgart-Nürnberg annähernd Hier fanden über die Hälfte der Ausschreibegrenzte Gebiet sowie tungen mit rechtsradikalem Hintergrund im * die Großstadt München und ihre nähere Jahre 1971 statt. Berlin, Köln und Bonn sind Umgebung. die Städte mit der höchsten Zahl von AusBesonders starke und aktive Verbände beschreitungsfällen. Schwerpunkte rechtsradistehen in Hamburg, Hannover, Frankfurt und kaler Aktivität liegen also vorwiegend in stark München, wo fast jede Woche Veranstaltunbevölkerten Gebieten. Die organisatorische gen von Rechtsextremisten stattfinden. So Aktivität hängt regelmäßig von dem Wirken führten beispielsweise allein in München 14 profilierter Funktionäre ab (vgl. Schaubild rechtsradikale Organisationen im BerichtsS. 36). Nahezu keine rechtsradikale Tätigkeit jahr 184 Treffen durch. Mehrere kleinere Orte war festzustellen in den vorwiegend katholiin der Bundesrepublik sind beliebte Tagungsschen Gebieten des Niederrheins, des Emsorte der Rechtsextremisten. Zu ihnen gehöund Münsterlandes, des Paderborner Raumes ren die Burg Stettenfels bei Heilbronn, die und des Sauerlandes, der nördlichen RegioSababurg bei Kassel und der ehemalige Klonen von Rheinland-Pfalz, der südlichen Teile sterhof Lippoldsberg. von Baden-Württemberg und weiter Gebiete Die meisten rechtsradikalen Ausschreitungen der Oberpfalz und Niederbayerns. 14

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich
gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden
einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena
Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen
Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch
Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation
dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Auswahl von Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich geprägten Protestveranstaltungen am 8. Februar 2014 schlossen sich ca. 600 Personen, darunter auch ca. 60 bis 100 gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden von bis zu 100 Personen wurden von der Polizei aufgelöst. Etwa 80 Gegendemonstranten blockierten zeitweise die Bahnstrecke Kranichfeld-Weimar. Teile der Gegendemonstranten waren mit Steinen und Flaschen ausgestattet. Es kam zu Sachbeschädigungen insbesondere an Dienstfahrzeugen der Polizei. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Zahlreiche im Rahmen der Proteste polizeilich festgestellte Strafund Ordnungswidrigkeiten - z. B. Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen von Schutzwaffen, Schlagschutzhandschuhen und Mundschutzartikel - bestätigten zusätzlich die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW) sowie "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)77 - zu Protesten aufgerufen worden. Eine Forderung der AAGth lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen"78. Zu den im Vorfeld von den nicht extremistischen Organisatoren veröffentlichten Kontaktdaten zählte auch die der linksextremistischen Szene zuzuordnende Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses"79. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen. So kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten (insgesamt 1.200) mehrfach zu Blockaden bzw. Blockadeversuchen. Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch die 76 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 77 Siehe Kapitel 5.2. 78 So im Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Siehe dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahme der alliierten
sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich
Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können
nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben
sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können
vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus
Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag). 80 Rechtsextremismus

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