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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • sich Gewalt. Stattdessen verwenden sie selbst als "kommunistisch" definieeher unbestimmte Begriffe wie "ziviler rende Bündnis ...umsGanze! Während Ungehorsam" oder sprechen
  • Antifaschismus" waren Hessen im Berichtsjahr entwickelte. Autonome vorrangig gegen Parteien Unter anderem im Zuge der NIKA-Kamund Organisationen aktiv
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 ausdrücklich einschließt. DementspreDie bundesweit bedeutendsten postauchend vermeiden Postautonome in der tonomen Organisationen sind die InterRegel ein offenes Bekenntnis zur ventionistische Linke (IL) und das sich Gewalt. Stattdessen verwenden sie selbst als "kommunistisch" definieeher unbestimmte Begriffe wie "ziviler rende Bündnis ...umsGanze! Während Ungehorsam" oder sprechen davon, die Gruppe kritik&praxis - radikale "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. Linke [f]rankfurt Teil des ...umsGanze!Damit bieten Postautonome für ihre Bündnisses ist, sind in der IL die Grup"Aktionen" einen weiten Interpretapen d.o.r.n. (Kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. tionsspielraum, der sowohl gewaltori(Marburg), radikale Linke Darmstadt entierten als auch gewaltablehnenden und IL Frankfurt organisiert. Personen eine Teilnahme ermöglicht. Aktivisten: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Hessen im Berichtsjahr entwickelte. Autonome vorrangig gegen Parteien Unter anderem im Zuge der NIKA-Kamund Organisationen aktiv, die aus ihrer pagne kam es auch in Hessen zu StörunSicht mitverantwortlich für das Wiedergen von Veranstaltungen des politierstarken von Rassismus und Nationaschen Gegners, Sachbeschädigungen, lismus in Teilen der Gesellschaft sind. Outings und teilweise körperlichen Hierfür gründeten Autonome im Januar Angriffen. Dabei nahmen Linksextrein Frankfurt am Main die bundesweite misten verstärkt die Alternative für Kampagne Nationalismus ist keine Deutschland (AfD) als zentralen "faAlternative (NIKA). Als lokale Repräsenschistischen" Feind ins Visier und leitetantin der Kampagne entstand in Frankten aus ihrem "antifaschistischen" furt am Main die Aktionsplattform Kampf die Legitimation ab, Strafund Antifa United Frankfurt (AUF), die sich Gewalttaten zu verüben. zur aktivsten autonomen Gruppe in
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt
  • geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke
Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • solid-hessen.de: liches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "Wir brauchen eine Partei mit einem klakurzund mittelfristig angestrebte
  • Landesverband verständnis": "Wir stehen ein für die der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Überwindung der kapitalistischen GeLandesarbeitsgemeinschaft
  • Abschiebung von afghanischen Staatsbürgern in ihr Heimatland. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | Die KPF war in der Antikapitalistische
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 LINKE. hieß es im November laut der "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Veröffentlichung auf der Internetseite marxistischen Gedankenguts ist wesenthttps://solid-hessen.de: liches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "Wir brauchen eine Partei mit einem klakurzund mittelfristig angestrebte Verren sozialistischen Profil, wir müssen in besserungen im Interesse der Nichtund der Öffentlichkeit auch als eine Alternawenig Besitzenden innerhalb der kapitive für das bestehende System wahrgetalistischen Gesellschaft als auch für den nommen werden, und dafür müssen wir Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher den Menschen die Wahrheit sagen, nämVeränderungen ein. Antifaschismus und lich dass sie im Kapitalismus kein Leben Antirassismus sind für die Kommunistiin Würde finden werden, egal welche sche Plattform ein strategisches politiRegierungskoalition am Ruder ist". sches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer von wem er auch ausgehen mag". Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) | DIE LINKE.SDS erklärt in ihrem "SelbstIn Hessen erkannte der Landesverband verständnis": "Wir stehen ein für die der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Überwindung der kapitalistischen GeLandesarbeitsgemeinschaft an. Auf ihrer sellschaftsordnung und stellen ihr unInternetseite machte die KPF unter ansere handlungsbestimmende Perspekderem auf den Umzug des Blockupytive einer sozialistischen Gesellschaft Bündnisses von Frankfurt am Main nach entgegen". In Hessen gab es HochschulBerlin aufmerksam und verlinkte dessen gruppen von DIE LINKE.SDS in DarmWebseite. Darüber hinaus berichtete die stadt, Frankfurt am Main, Gießen (LandKPF über die Demonstration am 14. Dekreis Gießen) und Marburg (Landkreis zember am Frankfurter Flughafen gegen Marburg-Biedenkopf). die Abschiebung von afghanischen Staatsbürgern in ihr Heimatland. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | Die KPF war in der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL Partei derjenige Zusammenschluss, der forderte die Überwindung der bestesich am deutlichsten zum Kommuhenden Gesellschaftsordnung und die nismus bekannte. Die KPF vertrat marEinführung des Sozialismus. In dem xistisch-leninistische Positionen und deGrundlagentext zu ihrem politischen finiert sich in ihrer Satzung als Selbstverständnis ("Kapitalismus bedeu"bundesweiter Zusammenschluss von tet Krieg, Umweltzerstörung und Armut Kommunistinnen und Kommunisten in - für eine antikapitalistische Linke!") aus der Partei DIE LINKE." Auf der Internetdem Jahr 2013 wandte sich die AKL geseite der Partei DIE LINKE., Landesvergen einen "regierungsund parlamentsband Hessen, hieß es: fixierten ,Pragmatismus' in der LINKEN" und setzte dem ein "antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" ent-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Oktober erklärte eine Sprecherin der Deutschen Kommunistischen Partei des Bündnisses Demo für Alle - Läuft (DKP) und der Sozialistischen Deutschen nicht
Linksextremismus die "Nachttanzdemo", bei der insgesamt [f]rankfurt auf Facebook einen mit einem drei Wagen zum Einsatz kamen, von dem Bild kombinierten Text, auf dem ein Ausnichtextremistischen Protest Plenum schnitt von einer Sturmhaube und Gießen, zu dem sich unter anderem Augen, die den Betrachter im Visier mehrere Gewerkschaften und Studierenhaben, zu sehen waren. Die Marburger denvertretungen zusammengeschlossen autonome Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. appelhatten. Bei anderen Veranstaltungen lierte im Internet: "Kommt vorbei und arbeitete die A.R.A.G. mit dogmatischlasst uns gemeinsam Stunk machen". kommunistischen Organisationen wie Am 29. Oktober erklärte eine Sprecherin der Deutschen Kommunistischen Partei des Bündnisses Demo für Alle - Läuft (DKP) und der Sozialistischen Deutschen nicht! in einem auf der linksextremisArbeiterjugend (SDAJ) zusammen. tischen Internetplattform linksunten .indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für alle - Ehe uns entschlossen entgegenstellen. und Familie vor! Stoppt Gender-IdeoDabei sind wir mit allen solidarisch, die logie und Sexualisierung unserer Kinder" durch verschiedene Formen des Protests ("Demo für alle") am 30. Oktober in Wiesund Blockaden dieses Event unmöglich baden organisierten im Wesentlichen machen". zwei Zusammenschlüsse: Das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt - gegen DisDie Teilnehmerzahl der Gegendemonskriminierung und Ausgrenzung sowie tration lag bei 1.000 bis 1.200 Personen, das Bündnis Demo für Alle - Läuft nicht! wobei es keine Trennung zwischen beiDem ersten Bündnis gehörten 95 Grupden Bündnissen gab. 300 bis 400 Persopierungen und Organisationen an, danen blockierten einen Teil der Aufzugsrunter acht, die dem Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL Wiesbaden und Linksjudiert. Aus der Blockade heraus versuchgend ['solid], Ortgruppe Wiesbaden). ten etwa 100 Personen mittels der unter Die 23 "Unterstütz_Innen" des zweiten Autonomen üblichen Kleingruppentaktik Bündnisses setzten sich zu einem hohen weitere Störungen und Blockaden zu orAnteil aus autonomen und anarchistiganisieren, was die Polizei verhinderte. schen Gruppierungen zusammen, zum kritik&praxis - radikale linke [f]rankfurt Beispiel der IL Frankfurt, kritik&praxis - zeigte ein Transparent mit der Aufschrift radikale linke [f]rankfurt und turn*left ffm. "Tod der Reaktion - kp frankfurt". Im Vorfeld gab es Anspielungen auf In einer Pressemitteilung des Bündnisses mögliche Sachbeschädigungen oder Demo für Alle - Läuft nicht! hieß es: mögliche Gewaltaktionen bei der Gegendemonstration in Wiesbaden. So veröf",Auch wenn wir die sogenannte "Demo fentlichte kritik&praxis - radikale linke für alle" nicht gänzlich verhindern konn-
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • chen Richtungskämpfe zwischen Anhängern des orthodoxen Marxismus und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | einem weniger starren dogmatischen Die 1968 gegründete
  • erste Stufe auf dem Weg des eigentlichen Parteitags nicht abzur klassenlosen kommunistischen Geschließend beraten wurden, Folgeparsellschaft - den Sozialismus zu verwirkteitage
  • Bundesvorsitzenden der minierten das Geschehen in der Partei, Sozialistischen Deutschen Arbeiterjedoch beteiligte sich die DKP am 6. jugend (SDAJ), statt
  • Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich die Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation versuchte ihre Ziele
Linksextremismus Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante DKP in Hessen in finanziellen SchwierigBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei keiten, ebenso hielten die innerparteilideren Auflistung nicht abschließend ist. chen Richtungskämpfe zwischen Anhängern des orthodoxen Marxismus und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | einem weniger starren dogmatischen Die 1968 gegründete DKP versteht sich Flügel an. als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom In Fortsetzung des 21. BundesparteiBundesverfassungsgericht verbotenen tags, der zuletzt am 14. und 15. NovemKommunistischen Partei Deutschlands ber 2015 in Frankfurt am Main getagt (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwinhatte, fand am 27. Februar in Kassel desdung der freiheitlichen demokratischen sen dritter Teil statt (traditionell veranGrundordnung in einem revolutionären staltet die DKP zu Themen, die während Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg des eigentlichen Parteitags nicht abzur klassenlosen kommunistischen Geschließend beraten wurden, Folgeparsellschaft - den Sozialismus zu verwirkteitage). Neben dem mit großer Mehrlichen. heit angenommenen Antrag des Parteivorstands, den Beobachterstatus Die DKP-Bezirksorganisation - verder DKP in der Europäischen Linkspartei gleichbar einem Landesverband - glie(ELP) zu beenden, wurde bekannt gegederte sich in 14 Kreisorganisationen. Sie ben, dass ein hessischer DKP-Funktionär waren unterschiedlich aktiv, einige von im Juli neuer Chefredakteur des Parteiihnen gaben Kleinzeitungen heraus. In organs unsere zeit (uz) geworden ist. Hessen waren der DKP etwa 350 Mitglieder zuzurechnen, bundesweit zwischen Das uz-Pressefest vom 1. bis 3. Juli in 3.000 bis 3.500. Der Schwerpunkt der Dortmund (Nordrhein-Westfalen), das Aktivitäten der DKP in Hessen lag in den die DKP als "das größte Fest der Linken" Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis bezeichnete, besuchten nach eigenen Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Angaben mehrere zehntausend PersoDarmstadt-Dieburg). Die DKP führte nur nen. In unterschiedlichen "Themen"wenige öffentlichkeitswirksame AktioZelten fanden politische Diskussionen, nen durch, interne Veranstaltungen doauch mit dem Bundesvorsitzenden der minierten das Geschehen in der Partei, Sozialistischen Deutschen Arbeiterjedoch beteiligte sich die DKP am 6. jugend (SDAJ), statt. Die SDAJ selbst März an der hessischen Kommunalwahl organisierte das Jugendprogramm wäh(siehe Kapitel Kommunalwahl: Wahlrend des Pressefests. kampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich die Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation versuchte ihre Ziele
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Proletariats", die zum Aufbau einer die Funktion des Parteivorsitzenden" "klassenlosen kommunistischen Gesellnach dem Parteitag aufzugeben
Linksextremismus dungen erkämpfen", welche die "Profischaft" führen sollen. Auch wenn sich teure" "ausbeuterischer" AusbildungsAnhänger der MLPD an Demonstratiound Arbeitsbedingungen zu diskreditienen und Aktionen beteiligten, erhielt die ren sucht, setzte die SDAJ fort und erPartei, der etwa 100 Mitglieder in gänzte sie um ihre Kritik an der NachHessen (bundesweit rund 1.800) zuzuwuchswerbung der Bundeswehr unter rechnen waren, nahezu keine AufmerkJugendlichen. samkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im Das "Süd-Pfingstcamp" der SDAJ Heslinksextremistischen Spektrum. sen, Bayern und Baden-Württemberg am Marbach-Stausee in der Nähe von Neben allgemeinen politischen Themen Beerfelden (Odenwaldkreis) stand unter konzentrierte sich die MLPD auf ihre im dem Motto "Stop wars!" Wer, so die Jahr 2015 initiierte Kampagne "SolidariWerbung der SDAJ im Internet, "keinen tät mit Kobane" und rief weiterhin zur Bock auf Krieg, die Bundeswehr, Nazis, Unterstützung regionaler "Solidaritätsüberfüllte Klassen, marode Schulen und brigaden" zum Wiederaufbau der vom Jugendarbeitslosigkeit genauso wie das Islamischen Staat zurückeroberten kurkaputt sparen von Schwimmbädern und dischen Stadt auf. Die MLPD forderte Jugendzentren [hat], ist hier genau rich"Freiheit für Kurdistan!" sowie die "sofortig" (Schreibweise wie im Original). In tige Aufhebung" des Betätigungsverder Zeit vom 13. bis 16. Mai besuchten bots für die Partiya Karkeren Kurdistan über 230 Personen die Veranstaltung, (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans). insgesamt nahmen, so die SDAJ, nahezu 600 Personen an den insgesamt vier reIn dem "auf dem Sonneberger Parteitag gionalen Camps teil. Auf dem [im November in Thüringen] 2016 weiProgramm des "Süd-Pfingstcamps" stanterentwickelte[n] Programm" zog die den - neben einem "Sport-, Spiel und MLPD, so ihre Erklärung im Vorwort, Spaßangebot" - eine "Podiumsdiskus"Schlussfolgerungen für die Erweiterung sion zu Rüstungskonversion, Argumenund Höherentwicklung der marxistischtationstrainings gegen Flüchtlingshetze leninistischen Strategie und Taktik in der und die Bundeswehr an Schulen". Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution". Im August verkünMarxistisch-Leninistische Partei Deutschdete die MLPD ihre Absicht, zur Bundeslands (MLPD) | Die maoistisch-stalinistagswahl 2017 als Internationale tisch orientierte MLPD versteht sich als Liste/MLPD bundesweit mit 16 Landes"politische Vorhutorganisation der Arlisten und möglichst vielen Direktkandibeiterklasse in Deutschland". Ihre Ziele daten anzutreten. Parteiintern stellte die sind laut Parteiprogramm der "revolutioMLPD die Weichen für einen Generatinäre Sturz der Diktatur des Monopolonswechsel an der Spitze: Stefan Engel kapitals und die Errichtung der Diktatur erklärte, "aus gesundheitlichen Gründen des Proletariats", die zum Aufbau einer die Funktion des Parteivorsitzenden" "klassenlosen kommunistischen Gesellnach dem Parteitag aufzugeben. Auf
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • laut ihrer Satzung als "kritischen Prozessbegleitung" auf, um "parteiunabhängige, strömungsübersich solidarisch mit den Angeklagten zu greifende linke Schutzund Solidaritätszeigen. Mitunter
  • Landtisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische kreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel Kommunistische partei/Marxisten-Leniund Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen nisten) sowie der Avrupa
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 dem Parteitag wurde der Beschluss geseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. fasst, Gabi Gärtner, die stellvertretende inzwischen aus der Haft entlassene MitParteivorsitzende und zugleich Tochter glieder der mittlerweile aufgelösten TerEngels, "einstimmig als neue Parteivorrororganisation Rote Armee Fraktion sitzende ab April 2017" zu wählen. (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsDie MLPD war mit Ortsgruppen in über beratung" Linksextremisten, die 450 Städten in Deutschland vertreten. politisch motivierte Straftaten begingen, Der MLPD-Landesverband Rheinlandder staatlichen Strafverfolgung zu entPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen ziehen. Die RH empfahl daher den "GeSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wanoss_innen" die "konsequente Aussageren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am verweigerung" als "beste Strategie im Main, Darmstadt, Rüsselsheim am Main Umgang mit Repressionsbehörden". (Kreis Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-JugendverDie RH Ortsgruppe Frankfurt am Main band REBELL bundesweit mit Ortsgrupbegleitete im Berichtsjahr bei Prozessen pen vertreten, in Hessen in Darmstadt, vorwiegend Angeklagte, die linken und Kassel und Wiesbaden. linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren, und wegen bei VeranRote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an staltungen begangener Straftaten vor die im Jahr 1924 in der Weimarer RepuGericht standen. Auf ihrer Homepage blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwies die Rote Hilfe auf anstehende Proierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) verzesse hin und rief Sympathisanten zur steht sich die RH laut ihrer Satzung als "kritischen Prozessbegleitung" auf, um "parteiunabhängige, strömungsübersich solidarisch mit den Angeklagten zu greifende linke Schutzund Solidaritätszeigen. Mitunter meldete die RH Ortsorganisation". Sie bezeichnet die Bungruppe Frankfurt am Main Kundgebundesrepublik Deutschland als ein gen vor dem jeweiligen Gerichtsge"nationalstaatlich fixiertes, bürgerlichbäude an bzw. veröffentlichte Verlaufskapitalistisches Herrschaftssystem, das berichte über die Prozesse. So themativon unterschiedlichen Unterdrückungssierte sie einen Prozess in München mechanismen (wie Rassismus oder (Bayern) gegen zehn Mitglieder der in Sexismus) strukturiert und geprägt wird". Deutschland als terroristische OrganisaIn Hessen verfügte die RH über Ortstion eingestuften Türkiye Komünist Pargruppen in Darmstadt, Gießen (Landtisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische kreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel Kommunistische partei/Marxisten-Leniund Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen nisten) sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler mehrere hundert Personen (bundesweit Konfederasyonu (ATIK, Konföderation etwa 8.000) an. der Arbeiter aus der Türkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Die von Linksextremisten verschiedener Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe Richtungen getragene RH unterstützte am 29. September eine "Informations-
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • dort ansässige Generalder Volksrepublik China | Das von der konsulate. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 pole der Rhein-Main-Region galt dies in Nachrichtenund Sicherheitsdienste erster Linie für dort ansässige Generalder Volksrepublik China | Das von der konsulate. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch Vor allem konsularische Aufgaben unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - (Staatsangehörigkeitsfragen, Passund als wirtschaftliche und militärische GroßSichtvermerksangelegenheiten, Persomacht etabliert. Beobachtung und Konnenstandsklärungen, Beurkundungen) trolle der Oppositionsbewegungen im boten ausländischen NachrichtendiensAusland blieben ein wichtiger Schwerten immer wieder Gelegenheit, um den punkt seiner Dienste. Auch in DeutschAufenthalt von nachrichtendienstlich reland betrieben sie die Unterwanderung levanten Zielpersonen in Deutschland, der in China als "Fünf Gifte" bezeichnedie Reise in das Herkunftsland sowie ten Bewegungen: Verwandte und Bekannte in der ehema- * Mitglieder der regimekritischen ligen Heimat für zunächst unverfänglich Meditationsbewegung Falun Gong, erscheinende Kontakte zu nutzen. * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, Flüchtlinge im Visier ausländischer * Organisationen von Unterstützern Nachrichtendienste | Der überwiegende eines autonomen Tibets, Teil der im Berichtsjahr in die Bundesre- * Organisationen von Anhängern der publik eingereisten Flüchtlinge stammt Demokratiebewegung, aus Ländern, in denen staatliche Struk- * Organisationen von Befürwortern turen nur noch begrenzt vorhanden der Eigenstaatlichkeit Taiwans. sind, wie etwa Syrien und Irak. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die NachUm politische, wirtschaftliche und militärichtendienste dieser Länder nach wie rische Informationen im Ausland zu bevor existent sind. Daher gilt für die in schaffen, versuchten die chinesischen Deutschland ankommenden FlüchtNachrichtendienste, deutsche Staatsanlinge: Wer sich im Heimatland gegen gehörige in der Bundesrepublik und bei das Regime engagierte, gerät eventuell Reisen nach China anzusprechen, um ihauch in Deutschland in das Visier fremren Wissensstand zu erweitern. Bei Einder Nachrichtendienste. Flüchtlinge und und Ausreisen wurden Befragungen deren Familie in der Heimat können ausmittels Fragenkatalogen durchgeführt. gespäht werden, gegebenenfalls versuEbenso wie Besucher der Volksrepublik chen fremde Nachrichtendienste, sie als China hierauf vorbereitet sein müssen, menschliche Quelle zu gewinnen. Darüsollten sie auf elektronische Angriffe ber hinaus ist nicht auszuschließen, dass achten. China versucht, Perspektiventausländische Nachrichtendienste daran scheidungen der G-20-Staaten in der interessiert sind, Informationen über beWirtschafts-, Energieund Finanzpolitik stimmte Flüchtlingsgruppen und das frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um Agieren der in den Herkunftsländern entsprechende eigene Strategien zu verbliebenen Opposition zu erhalten. entwickeln.
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße
Anhang / Abkürzungsverzeichnis IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGH Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJB Islamischer Jugendbund e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke IMK Innenministerkonferenz IRIB Islamic Republic of Iran Broadcasting ISoI Islamic State of Iraq IZ Islamisches Zentrum IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KKK Koma Komalen Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte KZ Konzentrationslager L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt für Verfassungsschutz LG Landgericht LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt 280
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • waren, endgültig zum Erliegen. KOREX Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 demokratischen Tendenzen wurden Gruppen der Konservativen Revolution zu geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus. (Vgl. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/ konservative-revolution.html, aufgerufen im Mai 2017.) Koran ... ist das heilige Buch des Islam, das die vom Propheten Mohammed verkündeten Offenbarungen Allahs enthält. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erzählungen über Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit "heidnischen" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religiöse Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372.) Koranverteilaktion "LIES!" Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsvereinigungen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts war es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der "LIES!"-Kampagne war für Sympathisanten - in den meisten Fällen Jugendliche - oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch konnte ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden ließ. Dieser Prozess musste nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten, dennoch zeigen Fälle ehemaliger "LIES!"-Akteure, die nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und "LIES!" als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte ermöglichte. Mit dem im November 2016 vollzogenen Verbot der Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) kamen die "LIES!"-Verteilaktionen, nachdem sie bereits vorher zurückgegangen waren, endgültig zum Erliegen. KOREX Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands.
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Staaten von Amerika). uz unsere zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). v. Chr. Vor Christus. Verdeckt eingesetzte Personen (VP) ... sind
Glossar und Abkürzungsverzeichnis USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika). uz unsere zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). v. Chr. Vor Christus. Verdeckt eingesetzte Personen (VP) ... sind planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von verdeckt eingesetzten Personen wird besonders geschützt (Quellenschutz). Bei dem Einsatz von verdeckt eingesetzten Personen handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Mai 2017.) ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft. Vereinsverbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Mai 2017.) Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim.
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Glossar und Abkürzungsverzeichnis KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KURD-AKAD Netzwerk
  • betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung, * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen
Glossar und Abkürzungsverzeichnis KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im Mai 2017.) LfV Landesamt für Verfassungsschutz. LG Landgericht. LKA Landeskriminalamt. MAD Militärischer Abschirmdienst. Maoismus ... ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893 bis 1976) sowie für die von ihm maßgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde unter anderem durch die "Kulturrevolution" (1966 bis 1969) geprägt: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung, * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Supermächte, * die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden, * die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von ländlichen Stützpunkten aus, * die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verhältnissen fortdauern.
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSBM National Socialist Black Metal. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
  • OMCG Outlaw Motorcycle Gang. PCC Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas). PDS Partei des Demokratischen Sozialismus. PEGIDA Patriotische Europäer
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSBM National Socialist Black Metal. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OAT Offenes Antifaschistisches Treffen. ÖkoLinX Ökologische Linke. ÖkoLinX-ARL ÖkoLinX-Antirassistische Liste. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. PCC Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas). PDS Partei des Demokratischen Sozialismus. PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Türkische Hizbullah. TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten). Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans). Terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. TH Türkische Hizbullah. TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten). Trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/ lbm1.c.336513.de, abgerufen im Mai 2017.) UETD Union europäisch-türkischer Demokraten. Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime.
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  • Dritte Weg/Der III. Weg Apoistische Jugendinitiative Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Deutsche Stimme
Anhang Anhang Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. AK Autonome Nationalisten Berlin ak raccoons Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Aktionsgruppe Nord-Ost Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaAl-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (Muslimbrudersyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen schaft von Syrien) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Al-Manar (Der Leuchtturm) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Federasyonu (ADÜTDF, Türkisch-Demokratische Konföderation in Europa) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, KonAl-Nahda föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Al-Qaida (Die Basis) Bandidos MC Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) blickpunkt Al-Qaida im Irak Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Al-Shabab (Die Jugend) (B.A.S.H.) Al-Tauhid Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für ÖffentlichAnticapitalist Network/Antikapitalistisches keitsarbeit e. V. Netzwerk (ACN/AKN) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee for a Workers' International Antifa United Frankfurt (AUF) d.i.s.s.i.d.e.n.t. antifaschistische gruppe (ag) d.o.r.n. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Antikapitalistische Linke (AKL) Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Der Dritte Weg/Der III. Weg Apoistische Jugendinitiative Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Deutsche Stimme (DS)
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  • Anhang Kaukasisches Emirat (KE) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Kollektiv - Erfurt Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaKoma Civaken Kurdistan
  • Canda Kurd e. V. (KURD-AKAD, Tevna Akademisyenen Kurd) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Nordglanz Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Anhang Kaukasisches Emirat (KE) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Kollektiv - Erfurt Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaKoma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der nyaye (NAV-DEM, Demokratisches GesellschaftsKommunen Kurdistans) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Komela Canda Kurd e. V. (KURD-AKAD, Tevna Akademisyenen Kurd) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Nordglanz Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) (KPF) Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Ökologische Linke (ÖkoLinX) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Osmanen Frankfurt Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen li Osmanen Germania Ewrupa (KCD-E, Kurdischer Demokratischer GesellPartiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei schaftskongress in Europa) Kurdistans) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokraVolkskongress Kurdistan) tischen Union) KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan radikale Linke Darmstadt (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Gesellschaft) ReadLiesLTD Kraft durch Froide REBELL kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Reichsbürger und Selbstverwalter LIES! Stiftung/Stiftung LIES Revoltopia LIES! Verlag Rote Armee Fraktion (RAF) Linksjugend ['solid] Rote Flora linksunten.indymedia Rote Hilfe e. V. (RH) Lions Rumiyah Lunikoff Verschwörung Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Serxwebun (Unabhängigkeit) Medina-Moschee siempre*antifa Frankfurt/M Mesopotamisch Kurdisches Kulturzentrum Sozialistische Alternative (SAV) Gießen e. V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. Sozialistische Linke (SL) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Sterk TV/NUCE-TV Milli-Görüs-Bewegung T.A.S.K. Moscheebau-Kommission e. V. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Muslimbruderschaft (MB) Kurdistans)
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Umgebung e. V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) turn*left ffm. Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...umsGanze! UNICOM Unser
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) Türk Federasyon (Türkische Föderation) Türkische Hizbullah (TH) Türkische Union Europa e. V. Türkischer Islamischer Kulturverein Türkischer Kulturverein Rüsselsheim und Umgebung e. V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) turn*left ffm. Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...umsGanze! UNICOM Unser Weg unsere zeit (uz) Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten) Yekitiya Kardaren Kurt Li Ewropa (YKK)/Verband der Kurdischen Arbeitgeber in Europa e. V./Association of Kurdish Employers in Europe (AKEE) Yekitiya Komalen Kurd li Almanya (YEK-KOM, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) Yeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik) Zentrum für Kurdische Kultur und Sprache e. V.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • kommunistischen Klassiker einem breiteren Spektrum nahezubringen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gründete 2013 erstmals einen eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
3 Linksextremismus 3.1 Lageüberblick Im Berichtszeitraum kam es wie in den Vorjahren zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zugerechnet wurden. Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität - Links schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächliche Begehung dieser Taten oftmals von zufälligen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere in den Jahren, in denen Landtagswahlen stattfinden, besonders hoch. Für 2013 ist ein deutlicher Rückgang bei den Delikten dieses Phänomenbereichs festzustellen. Während des Bundestagswahlkampfes 2013 kam es zu typischen Vorkommnissen (Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer Parteien. Kontinuierliche politische Aktivitäten waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich des Themenfelds "Antirepression" annimmt und die - neben ihrer aktiven Untergliederung in Greifswald - im August 2013 die Neugründung ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemühten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker einem breiteren Spektrum nahezubringen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gründete 2013 erstmals einen eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich mit marginalen Ergebnissen an der Bundestagswahl 2013. 86
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutsche Kommunistische 20 30 3.500 3.500 Partei
  • Sozialistische Deutsche 20 20 400 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
3.2 Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 als gewaltbereit einzustufen sind. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr erklärt sich durch die Neugründung der Rostocker Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. (RH) und die leichte Erhöhung des Mitgliederstandes der DKP. M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe e. V. 100 120 6.000 6.000 Deutsche Kommunistische 20 30 3.500 3.500 Partei (DKP) Sozialistische Deutsche 20 20 400 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.900 1.900 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Gesamt 64 400 430 29.400 27.700 63 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61