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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen
Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl

Linksextremismus Befreiungskampf und die irakischen Aufständischen propagandistisch unterstützte. Beide Lager waren so verfeindet, dass sie gegenseitig Rassismusund Faschismusvorwürfe erhoben. Nach den in den Vorjahren zuweilen hitzig geführten Debatten zum Israel/Palästina-Konflikt gab es 2005 in Hamburg eine deutliche Beruhigung. Nur Anfang 2005 waren noch Nachwehen einer zuvor kontrovers diskutierten "Hamburger Erklärung gegen Antisemitismus" zu spüren. Dieses von Hamburger Gruppierungen aus dem antinationalen Spektrum wie "Loge (Hamburg)", "Mc Guffin Foundation (Sektion Hamburg)", "Gruppe bricolage", "rapidas" und "Radio Loretta" herausgegebene Positionspapier wurde zuletzt von der eher antiimperialistisch ausgerichteten Gruppe "Arachne" ( III., 4) mit einem Textbeitrag in der "Zeck" vom Jan./Feb. 2005, Nr. 124, kritisiert. Zu den aktivsten Hamburger Gruppierungen gehörte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe "bad weather", die dem gemäßigten Lager der Antinationalen zuzuordnen ist. Ungewöhnlich für das undogmatische linksextremistische Spektrum war die ständige Aktualität ihrer Homepage und die Regelmäßigkeit von Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Neben Vorträgen zum Dauerthema Israel/Palästina-Konflikt bzw. Antisemitismus beschäftigte sich "bad weather" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie "Verbrechen im Nationalsozialismus" und "Naziläden". Obwohl "bad weather" wie die Mehrheit der in Hamburg ansässigen antinationalen Gruppierungen nicht zu dem extremen "Bahamas"-Spektrum (auch als "Bahamiten" tituliert) gehörte, war bislang keine Distanzierung zur "Hardcore-Fraktion" zu beobachten. Vielmehr hatten die "Antideutsche Gruppe HH" und "bad weather" zu einer Vortragsveranstaltung am 25.2.05 mit dem Titel "Jihad und multikulturelle Gesellschaft" auch einen Redakteur der Berliner "Bahamas" als Referenten angekündigt. Politische Gegner der Antideutschen riefen in der Internetplattform "Indymedia" zu Störaktionen auf, die sich vermutlich auf eine Flugblattverteilung vor dem Veranstaltungsort beschränkten. Die Veranstaltung und die Einladung des "Bahamas"-Redakteurs, der "getrost als sexistischer und rassistischer Reaktionär bezeichnet werden kann", wurde von einigen Gruppen in der "Zeck" Nr. 126 massiv kritisiert. Trotz der Anfang 2006 herrschenden Ruhe könnte der Konflikt in Hamburg auch durch nichtige 115

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung
Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA) . . . . . . . . . . . . . . . V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Proteste gegen

7 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Traditionelle" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 "Organisierte" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA) . . . . . . . . . . . . . . . V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . . . . 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. "Kampf gegen die EXPO 2000" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach
öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster
Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter
Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit
Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit
sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen
Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für

102 Rechtsextremistische Bestrebungen Stelle wurden Foto, Anschrift und Telefonnummer eines Oberstaatsanwaltes publiziert. In der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" wurde als "ANTIANTIFA-MELDUNG" unter der Überschrift "HERR GENERALBUNDESANWALT. HERZLICH WILLKOMMEN AN DER FRONT!" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf seine Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet. Auf derselben Seite wurde auch der Name eines Koblenzer Staatsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht101. Angehörige der "Anti-Antifa" haben 1994 zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Allein für die Zeit vom 2. bis 10. April (Schwerpunkt 9./10. April) erfolgten - überwiegend durch führende Angehörige der FAP und der DN - Anmeldungen für 18 Kundgebungen der "Anti-Antifa" in 14 Städten zu Themen wie "Nie wieder Kommunismus" und "Kein Fußbreit den sogenannten Antifaschisten". Die Demonstrationen wurden von den zuständigen Ordnungsbehörden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der angemeldeten Kundgebungen, die z.T. zeitgleich mit denselben Rednern erfolgen sollten, deutet darauf hin, daß sie ohnehin nur vorgetäuscht waren, um die Sicherheitsbehörden zu binden bzw. von tatsächlich geplanten Veranstaltungen abzulenken. Die - aus der Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich agierende "Anti-Antifa" zeigt, daß strukturierte Organisationen dazu nicht immer erforderlich sind. Alternativ bieten sich für bestimmte Anlässe und Kampagnen solche organisationsübergreifenden, fast "rechtsautonomen" Vorgehensweisen an. Dabei spielen folgende Faktoren eine zentrale Rolle: eine - wenn auch zeitlich befristete - gemeinsame Zielsetzung, die Erkenntnis, für staatliche Gegenmaßnahmen weniger angreifbar zu sein, die Hoffnung, durch das engere Zusammenrücken der Beteiligten einen "Volksfront-Effekt" zu erzielen, - die Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Dementsprechend forderte der Neonazi Christian SCHOLZ in den "Nachrichten der HNG" (vgl. Nr. 8): "Wir (...) müssen auf der einen Seite den Rechtskampf gegen die erfolgten (und theoretisch noch erfolgenden) Verbote weiter forcieren, und auf der anderen Seite aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. - W o keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG" 159/94, S. 17)

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ........................................................ 213 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR/IL) .......................................................... 213, 215 Antifaschistisches Aktionsbündnis
Asatru Versand ....................................................................................................................... 180 Aufbruch (Band) ..................................................................................................................... 180 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ..................................................................... 212 f., 238 B B BAKKAH-Reisen ....................................................................................................................... 45 Barbarossa (Bandprojekt

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ...................................................................................................................... 180 Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Anatolische Föderation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ........................................................ 213 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR/IL) .......................................................... 213, 215 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) . . . . . . . . . . . . . . . 212, 218 Antikapitalistische Linke (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229, 231 f., 238 Antikapitalistisches Bündnis Mannheim ....................................................................... 214 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 89 f., 92 ff., 95 ff., 112, 115 f., 123 ff., 203, 206, 236 Asatru Versand ....................................................................................................................... 180 Aufbruch (Band) ..................................................................................................................... 180 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ..................................................................... 212 f., 238 B B BAKKAH-Reisen ....................................................................................................................... 45 Barbarossa (Bandprojekt) .................................................................................................. 180 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 BLCK STONE GmbH ................................................................................................................ 45 Blood & Honour (B&H) ............................................................................................... 166, 168 Blutrausch (Band) ........................................................................................... 176, 178 f., 180 Bundesstaat Württemberg Freier Volksstaat Württemberg 314

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum gerade in diesem Teil der Szene eine sog. "Antifaschistische Koordination Lübeck" (AKL), die ihren Aktionsschwerpunkt im Begründungszusammenhang "Anti-Faschismus
sieht und dazu auf der eigenen Internetseite erklärt: "Die Antifaschistische Koordination Lübeck ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen
Überlegungen waren in den Jahren zuvor bereits bei der "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" (AAKK) zu beobachten. Im Bereich von Demonstrationsgeschehen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode vanter Aktionsformen ist angestiegen. Dabei kam dem Bereich der "klassischen" Autonomen eine besondere Bedeutung zu. Neben einer offen propagierten Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung kennzeichnet "klassische" Autonome eine grundsätzlich organisationskritische Haltung. Dessen ungeachtet bildete sich im Berichtszeitraum gerade in diesem Teil der Szene eine sog. "Antifaschistische Koordination Lübeck" (AKL), die ihren Aktionsschwerpunkt im Begründungszusammenhang "Anti-Faschismus" sieht und dazu auf der eigenen Internetseite erklärt: "Die Antifaschistische Koordination Lübeck ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen. Wir haben uns mit dem Ziel zusammengeschlossen, der Präsenz rechter und faschistischer Überzeugungen und Gruppierungen wirksam entgegenzutreten." Zwar wird der Zusammenschluss in der Selbsterklärung auf der entsprechenden Homepage im Nachgang relativiert: "Wir sind keine homogene Gruppe, sondern als ein Netzwerk zu verstehen." Ein Aufbau grundsätzlicher Strukturen ist jedoch erkennbar, auch wenn die Gruppe versucht, Autonomie zu suggerieren. Ähnliche Überlegungen waren in den Jahren zuvor bereits bei der "Autonomen Antifa-Koordination Kiel" (AAKK) zu beobachten. Im Bereich von Demonstrationsgeschehen hatten im Berichtszeitraum die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 31. März in Lübeck, die Blockade der NPD-Demonstration in Neumünster am 1. Mai sowie die Spontandemonstration zum "Tag der Befreiung" am 8. Mai in Lübeck besondere Bedeutung für die Szene. 76

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für
eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine
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Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Allerdings nehmen zumeist lokale Gruppierungen der linksextremistischautonomen Antifa-Szene bei den Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle
denen insbesondere eine Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung resultiert. Der "Antifaschismus" als zentrales Themenfeld mündet in der beabsichtigten Konfrontation
Gewalt ist dabei ein akzeptiertes politisches Mittel. Neben dem "Antifaschismus" nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen breiten Raum ein: Die Einrichtungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Allerdings nehmen zumeist lokale Gruppierungen der linksextremistischautonomen Antifa-Szene bei den Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Ziel der Linksautonomen ist die Nutzung und Instrumentalisierung des weitgehenden gesellschaftlichen Konsenses "gegen rechts", um die eigene politische Position öffentlichkeitswirksam zu formulieren. Teil dieser Aktionsform ist dabei aber auch die gewollte unmittelbare Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, die von bloßen Provokationen bis zu gewalttätigen Angriffen reichen kann. Linksautonome betrachten Gewalt als legitim Die ideologischen Bindeglieder des linksautonomen Spektrums speisen sich aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten, aus denen insbesondere eine Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung resultiert. Der "Antifaschismus" als zentrales Themenfeld mündet in der beabsichtigten Konfrontation mit dem politischen Gegner. Gewalt ist dabei ein akzeptiertes politisches Mittel. Neben dem "Antifaschismus" nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen breiten Raum ein: Die Einrichtungen und Repräsentanten des Staates werden von Linksautonomen als Form organisierter Gewalt einer zu überwindenden staatlichen Gesellschaftsordnung verstanden. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" und damit Provokation empfunden, "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" begriffen. Der Auftrag der Polizei - etwa die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit - wird ideologisch umgedeutet und als Schutzmaßnahme für Rechtsextremisten interpretiert. Wegen der Nichtachtung verfassungsmäßiger Rechte des politischen Gegners und der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols im Hinblick auf die Akzeptanz und den Einsatz von Gewalt als Mittel des politischen Kampfes sind derartige Verhaltensmuster der linksautonomen Szene als extremistisch anzusehen. Rechte Autonome Nationalisten zunehmend gewaltbereit Ähnlich differenziert erscheint das Verhalten der rechtsextremistischen Szene. Obwohl strukturell auch hier die Konfrontation mit dem politischen Gegner als Teil der politischen Auseinandersetzung verstanden wird, halten sich die Angehörigen von rechtsextremistischen Parteien bei der Anwendung von Gewalt schon deswegen zurück, um das angestrebte "bürgerliche Image" nicht zu gefährden. Die zunehmend festzustellende Gewaltbereitschaft ist daher überwiegend auf das aktionsorientierte Spektrum der Neonazis und der subkulturellen Rechtsextremisten beschränkt. Hatten in der Vergangenheit Neonazis bei Kundgebungen auf Gewalt verzichtet, um keine Angriffsfläche für ein Veranstaltungsverbot zu bieten, so hat sich hier mit dem Aufkommen der 'Autonomen Nationalisten' (AN) ein struktureller Wandel vollzogen. Gewalt als angebliches "Recht auf Selbstverteidigung" gegen vermeintliche staatliche Repression und den politischen Gegner wird in dieser Szene zunehmend als probates Mittel angesehen. Gewalt wird dabei nicht nur als vermeintliche Gegengewalt bei erwarteter "linker" Gewalt, sondern situationsbezogen durchaus proaktiv oder in Einzelfällen unabhängig von jeglicher konkreten Konfrontation ausgeübt. Beispielhaft dafür steht der Verlauf einer spontanen gewalttätigen Aktion unter Beteiligung 'Autonomer Nationalisten' am . Mai in Dortmund. Hier kam es nicht nur zu gewalttätigen Übergriffen auf die Kundgebung des DGB, es kam auch zu einer größeren Zahl davon losgelöster Gewaltdelikte (Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch). thEmEn im Fokus 9

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

DREIFACH ZURÜCKSCHLAGEN!" kommentiert. Danach sei der Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude
Naziterror! - Bildet Banden & schlagt zurück!". Auch die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) beschäftigte sich mit dem Thema und dokumentierte den genannten
Steigerung dar, werden doch, wie der ILJ schreibt, durch "Antifaschisten" gezielt Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte
Personen beteiligten. Der von der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) ausgehende Aufruf zur Demonstration war von weiteren autonomen Gruppierungen übernommen worden

126 etwa 15 Vermummten mit Schlagstöcken und Reizgas angegriffen und leicht verletzt. Auf einen bereits am Boden liegenden Geschädigten wurde zudem eingetreten. Linksextremismus Der Vorfall wurde später auf der Seite des "Infoladens Jena" (ILJ) mit der Überschrift "DOPPELT UND DREIFACH ZURÜCKSCHLAGEN!" kommentiert. Danach sei der Überfall durch "Antifaschisten" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Gebäude der "Jungen Gemeinde Stadtmitte". Beide NPD-Funktionäre werden als Hintermänner angesehen, als "Biedermänner, die im gesetzlichen Rahmen Parteipolitik betreiben und öffentliche Veranstaltungen wie das "Fest der Völker" organisieren". Der Text endet mit dem Slogan "Schluss mit dem Naziterror! - Bildet Banden & schlagt zurück!". Auch die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) beschäftigte sich mit dem Thema und dokumentierte den genannten Text auf ihrer Homepage. Den Angriff bezeichnete sie als "gebührende Antwort auf den Naziterror". Der Überfall auf die NPD-Funktionäre stellte eine qualitative Steigerung dar, werden doch, wie der ILJ schreibt, durch "Antifaschisten" gezielt Menschen angegriffen. Verteidigung "linker" Freiräume Unter dem Motto "Rechte Gewalt benennen! Linke Freiräume verteidigen!" fand am 16. März eine Demonstration in Weimar statt, an der sich unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 170 und 200 Personen beteiligten. Der von der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) ausgehende Aufruf zur Demonstration war von weiteren autonomen Gruppierungen übernommen worden. Auslöser war ein wenige Tage zuvor erfolgter Angriff von etwa 20 Rechtsextremisten auf das "soziokulturelle Zentrum"74 in Weimar. Dieser war innerhalb des autonomen Spektrums heftig thematisiert worden. In Internetveröffentlichungen wurde er u. a. als "brutalster Naziangriff seit Jahren" bezeichnet. Der Text wurde auf mehreren Seiten veröffentlicht, u. a. auch in dem Netzwerk "indymedia". Dort wurde in einer Ergänzung 74 Dabei handelt es sich um ein ehemals besetztes Haus in der Gerberstraße 1, es gilt als Szenetreffpunkt für alternative/linksorientierte Jugendliche.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Publikationen/Medien: "mole" (englisch: "Maulwurf"; Zeitung, erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "Basisgruppe Antifaschismus" (Bremen) "Theorie Organisation Praxis" (Berlin) "Fast Forward" (Hannover, Niedersachsen) "redical
Göttingen, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "the future is unwritten" (Leipzig, Sachsen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen
Antifa NT" (München, Bayern) "critique'n'act" (Dresden, Sachsen) "LevelUP" (Tübingen, Baden-Württemberg) "autonome antifa [w]" (Wien, Österreich) "...resist!" (Saarbrücken

LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 250 (2015: 250) Deutschland: Publikationen/Medien: "mole" (englisch: "Maulwurf"; Zeitung, erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "Basisgruppe Antifaschismus" (Bremen) "Theorie Organisation Praxis" (Berlin) "Fast Forward" (Hannover, Niedersachsen) "redical [m]" (Göttingen, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "the future is unwritten" (Leipzig, Sachsen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "Antifa NT" (München, Bayern) "critique'n'act" (Dresden, Sachsen) "LevelUP" (Tübingen, Baden-Württemberg) "autonome antifa [w]" (Wien, Österreich) "...resist!" (Saarbrücken, Saarland) 130

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen
Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund
weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 sentlichen geprägt durch: * das militante autonome Spektrum, * durch Bündnisbemühungen im Bereich der dogmatischen "alten" Linken, insbesondere der DKP um die PDS und * durch Bündnisbemühungen der dogmatischen "Neuen Linken" um die PDS bis hin zur gezielten Infiltration. Gewaltbereite Autonome Autonome setzten auch im Jahre 1994 ihre gewalttätigen Aktionen mit zunehmender Militanz fort. Themenschwerpunkte des militanten autonomem Spektrums bildeten: * "Antifaschismus/Antirassismus" (einschließlich "Kurdensolidarität", "Anti-LagerKampagne", Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen"), * Bemühungen zur Schaffung verbindlicher Organisationsstrukturen bzw. einer stärkeren Vernetzung und Koordination ohne verbindliche Organisation, * Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen 1994, * Aktivitäten gegen den EU-Gipfel 1994 in Essen. Antifaschismus Der "Kampf gegen faschistische Organisationen" stand 1994 erneut im Vordergrund. Der Staat und seine Repräsentanten wurden weiterhin zum Ziel militanter Aktionen, die unter dem Begriff "antifaschistische Selbsthilfe" als Teilaspekt des "Antifaschismuskampfes" zusammengefaßt werden können. Neben Veröffentlichungen von Lichtbildern und Lebensumständen von Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Szeneschriften kam es z.B. im Mai 1994 in Wuppertal zu einem "SchnüfflerAktionstag" mit tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Folgeaktionen. Unter dem Motto "Stoppt Nazi-Zeitungen" versuchten Autonome und andere Linksextremisten in den vergangenen Jahren den Vertrieb und Verkauf von ihnen als rechtsextremistisch eingeschätzter Druckerzeugnisse zu verhindern. Diese Aktivitäten haben 1994 deutlich abgenommen, sie sind nur noch vereinzelt festzustellen. Im Wahljahr 1994 störten militante Autonome Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien massiv und teilweise gewaltsam. Dabei kam es an Infoständen zu Tätlichkeiten gegen Personen, die von Autonomen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. In Köln wurden Einrichtungen der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) mehrfach schwer beschädigt. Weiterhin veröffentlichten militante Autonome Lichtbilder und Anschriften von "Rechtsextremisten". Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Intensität der ausgeübten Gewalt bei Konfrontationen von Extremisten weiter besorgniserregend hoch ist. Anti-Lager-Kampagne Militante Autonome setzten im Rahmen der "Anti-Lager-Kampagne" gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Abschiebehaftanstalten und andere Einrichtungen von Asylbehörden auch 1994 ihre Aktivitäten fort. Die dabei wichtigste überörtliche Veranstaltung war eine Demonstration am 29. Mai 1994 vor der Abschiebehaftanstalt in Büren mit rund 500 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Vorjahren kam es 1994 u.a. wegen der jeweiligen massiven Polizeipräsenz bei Demonstrationen unter Beteiligung von Autonomen nicht zu größeren Ausschreitungen. Insgesamt ist die Beteiligung von Autonomen an Großdemonstrationen rückläufig. Demgegenüber bedürfen die von Kleingruppen ausgeführten Aktionen weiter der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Organisierungsdiskussion weiter offen 24

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

einer weiterführenden Strategiedebatte über ihre zukünftige Ausrich271 https://antifakleinparis.noblogs.org, "Das Richtigere im Falschen tun" (Stand: 17. Januar
de.indymedia.org, "[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18" (Stand: 5. Februar
de.indymedia.org, "[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18" (Stand: 5. Februar
de.indymedia.org, "[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18" (Stand: 5. Februar

Kritik an einer anhaltenden Mobilisierungsschwäche der autonomen Szene abseits von Großereignissen, autonome Militanz dürfe kein Selbstzweck sein Die autonome Szene habe die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung aus den Augen verloren. militante Aktionen seien der Zivilgesellschaft zu vermitteln zielgerichtete politische Orientierung als Grundlage für einen Anstieg des Aktionsund Mobilisierungsniveaus "Anstatt immer so weiterzumachen, wollen wir wieder anfangen konkrete Utopien zu entwickeln."271 Als Reaktion veröffentlichten anonyme Autoren ein Schreiben, in dem sie sich mit den Thesen der AKP auseinandersetzten und folgende Meinung vertraten: Die im alltäglichen Szeneleben verankerte und von außen als ritualisiert wahrgenommene Militanz soll um eine deutlich offensiver artikulierte Dimension ergänzt werden. "Auch wir halten eine eventbezogene Militanz, die sich darauf beschränkt, zu bestimmten Anlässen öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen und es hin und wieder krachen zu lassen, für unzureichend. Auch wir halten nicht viel davon, alle paar Monate auf eine Demo zu fahren, ein paar Steine zu werfen, und sich den Rest des Jahres darauf auszuruhen (...). Doch genau deshalb - und darin liegt der Unterscheid unserer Vorstellung von widerständiger Praxis - halten wir es für wichtig, den 'Unterschied zwischen politischer Aktion und Silvester am Kreuz' einzuebnen. (...) Weil für uns jeder Atemzug, jeder Schritt, den wir machen, jede soziale Begegnung von einer Vorstellung des Widerstandes und Kampfes gegen die herrschenden Strukturen durchdrungen ist. Weil wir versuchen, eine militante und antagonistische Form der Widerständigkeit auf allen Ebenen in unser tägliches Leben zu integrieren."272 Die militante Aktionsebene wird als elementarer Teil der eigenen Protestkultur angesehen und vehement verteidigt. Deutlich wird dabei auch, dass klandestine Aktionen als eine unverzichtbare Aktionsform angesehen werden: "(...) das, was ihr als 'Gestus' und 'wichtigen Teil der eigenen Identität' der Autonomen versucht, herunterzuspielen, nämlich Angriffe auf die herrschende Ordnung, die sich u.a. in Gebäuden, Infrastruktur, Symbolen und Personen physisch manifestiert, ein wenig ernster zu nehmen. Denn kollektives militantes Agieren - sei es klandestin in der Dunkelheit der Nacht oder am hellichten Tag im Szenario einer Straßenschlacht - halten wir für unverzichtbar, um die Perspektiven einer befreiten Gesellschaft zu bewahren und aktiv voranzutreiben."273 Sehen sie im "(...) Hass auf das Bestehende und den Willen zur Erschaffung einer Welt ohne Herrschaft und Ausbeutung."274 den gemeinsamen Nenner; plädieren allerdings für eine Pluralität der Mittel und die Akzeptanz unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Einig sind sich die Autoren beider Beiträge lediglich darin, dass Militanz nicht nur innerhalb des eigenen Spektrums, sondern auch der Zivilgesellschaft vermittelbar sein muss. Eine nur auf das Event bezogene Militanz wird abgelehnt, vielmehr muss hinsichtlich der Mobilisierung zu Protesten der Schwerpunkt wieder in Richtung der Zivilgesellschaft gelegt werden. Die autonome Szene nimmt das gesunkene Aktionsund Mobilisierungsniveau in Leipzig kritisch wahr. Allerdings führte die öffentlich initiierte Diskussion über die Situation der Leipziger autonomen Szene bisher nicht zu einer weiterführenden Strategiedebatte über ihre zukünftige Ausrich271 https://antifakleinparis.noblogs.org, "Das Richtigere im Falschen tun" (Stand: 17. Januar 2018) 272 https://de.indymedia.org, "[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18" (Stand: 5. Februar 2018), Schreibweise wie im Original 273 https://de.indymedia.org, "[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18" (Stand: 5. Februar 2018), Schreibweise wie im Original 274 https://de.indymedia.org, "[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris 'Das Richtigere im Falschen tun' vom 18.01.18" (Stand: 5. Februar 2018). 155

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier
linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen
DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten
GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Linksextremisten nutzen Protest gegen asylkritische Veranstaltungen der Initiative "Patriotische Europäer sagen Nein!" (PEsN) mehrfach für eigene Zwecke Etwa 350 Personen, darunter auch ca. 100 Thüringer Linksextremisten, protestierten im Rahmen demokratisch geprägter Protesten gegen eine Veranstaltung von PEsN am 14. Juni in Meiningen. Im Nachgang berichteten die AGST auf ihrer Website zu "Naziaufmarsch" und Protest, benannten Redner namentlich und veröffentlichten Fotos von der Veranstaltung. Erneut wurde dabei ein Transparent einer "Antifa Suhl" mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" gezeigt. In deutlich autonomer Manier distanzierten sich die AGST von den bürgerlichen Protesten. Die Stadt Meiningen und das Bürgerbündnis hätten sich einen Sonntag lang selbst beschäftigt und den Fleischern durch den Bratwurstverkauf einen netten Gewinn eingebracht. Im Nachgang wurde ein Personenregister mit 91 Personen auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt. An den Protesten gegen eine weitere Veranstaltung von PEsN am 27. September nahmen etwa 80 bis 100 Personen teil. Im Vorfeld hatten die AGST entsprechend mobilisiert. Ein im Nachgang auf "linksunten.indymedia" erschienener Bericht über den Protest von "fast 100 Antifaschist*innen" enthält die Abbildung einer vermummten Person, versehen mit der Aufschrift "NAZI VERPISS DICH! DAS IST UNSER VIERTEL!" sowie das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". Auf diesen Beitrag verwiesen wiederum die AGST und erbaten zudem Informationen zu den auf eingestellten Fotos abgebildeten Personen. Beteiligungen von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Kundgebungen "Asylflut stoppen - der Überfremdung Grenzen setzen" am 19. und 25. September 2015 in Heiligenstadt Ein Bündnis "TALKING IS OVER" hatte zu "Aktionen gegen die Aktivitäten der NPD am 19. September sowie zu einer kraftvollen Demonstration am 25. September gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen" unter dem Motto "GEGEN DIE DEUTSCHEN VERHÄLTNISSE UND DIE TRISTESSE DER PROVINZ! ANTIFA BLEIBT HANDARBEIT!" aufgerufen. 124 Linksextremismus

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren
kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung
Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung
Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik
anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem

gung (SS129 StGB). In einem auf der Internet-Homepage der "AGH" veröffentlichten Aufruf zu dieser Demonstration wird die Maßnahme des Staatsschutzes als eine Aktion kommentiert, die sich primär gegen eine "konsequente antifaschistische Praxis" richte und sich in eine angebliche "kontinuierliche Verfolgung Jt J von Antifaschisten" einreihe. Über das "politische Konstrukt" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung der Passait" Antifa! jeweiligen Zusammenhänge Solidarität mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um "den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen" zurückzudrängen, gelte es, die (nicht genannten) "eigenen Ansätze weiterzuverfolgen ". Spender* onto: Rechtshik'ef ond * Im Juli/August waren Veranstaltungen anläßlich des von BISMARCK-Jubiläumsjahres das Hauptthema der Hamburger "Antifa"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem Festakt anläßlich ihrer Umwandlung in eine öffentliche Bundesstiftung und des 100. Todestages Otto von Bismarcks in das Sachsenwaldforum in Reinbek geladen. Vor dessen Toren protestierten ca. 50 Personen unter Beteiligung der autonomen Szene, indem einige u. a. mit Wasser gefüllte Wurfgeschosse schleuderten. In der Hamburger Szene kursierte ein Flugblatt, das unter der Überschrift "Wider die nationale Sinnstiftung" zur Teilnahme an einer "Agit-Prop-Aktion" gegen den Festakt aufgerufen hatte. Für den 08.08.98 hatten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) einen Aufzug ebenfalls aus Anlaß des 100. Todestages Otto von BISMARCKS in Aumühle bei Hamburg angekündigt. Die linke Szene mobilisierte zur Gegendemonstration (ca. 100 Teilnehmer, rechte Szene ca. 130) und versuchte, den Aufzug der Rechtsextremisten u.a. durch Blockierungen der Marschroute zu verhindern. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzuges wurde durch einen Teilnehmer der linken Gegendemonstration schwer verletzt. 148

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

während der Proteste verwendeten Transparenten prangten die Zeichen der "Antifaschistischen Aktion" sowie Aussagen "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" bzw. "Volkstod
SÜGIDA"-Bündnisses. Als Quelle wurde eine "Antifa Suhl/Zella-Mehlis" angegeben. Durch "Antifa-Recherche" zu Teilnehmern, Ordnern und Kfz-Haltern sollte deren

* Wer von dieser Gewalt [Anmerkung: "die schlimmste Gewalt in dieser Gesellschaft geht von der bestehenden Ordnung aus"] nicht redet [...], der soll zu brennenden Barrikaden, angesteckten Naziautos und fliegenden Flaschen gefälligst schweigen! * Wir kämpfen für eine aufgeklärte Gesellschaft [...]. Die Extremismusdoktrin [...] hält aber keiner kritischen Auseinandersetzung stand und dient der Relativierung faschistischer Gewalt, die mit linker Praxis gleichgestellt wird, sowie der Dämonisierung kommunistischer Bestrebungen, also Gruppen und Personen, die diese Welt grundlegend verändern wollen. * Der Volksbegriff und das dahinter liegende Verständnis [Anmerkung: der SÜGIDA] steht der kommunistischen Idee einer freien klassenund staatenlosen Weltgesellschaft entgegen. * Nie wieder Revolution für Deutschland! * Wir fordern die Menschenpflicht zur Blasphemie, denn die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik! * Ein Dialog mit SÜGIDA ist kein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern dient im Gegenteil dem Entgegenkommen nazistischer Ideologie." * Die Verfasser fordern eine vollständige Grenzöffnung für Flüchtlinge in Europa, verbunden mit der Aussage: "Ob Deutschland dabei gewinnt? Wir wollen es nicht hoffen! * Wir rufen zur Unanständigkeit auf! Stören, sabotieren, blockieren wir die Nazis mit allen Mitteln! Wir meinen es ernst! Jeden Montag auf die Straße gegen Deutschland und seine Brut!" Auf von Linksextremisten während der Proteste verwendeten Transparenten prangten die Zeichen der "Antifaschistischen Aktion" sowie Aussagen "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" bzw. "Volkstod vorantreiben!". Berichte und Bilder zu den einzelnen Veranstaltungen fanden sich auf der Website des "Fuck SÜGIDA"-Bündnisses. Als Quelle wurde eine "Antifa Suhl/Zella-Mehlis" angegeben. Durch "Antifa-Recherche" zu Teilnehmern, Ordnern und Kfz-Haltern sollte deren Identitäten geklärt werden. Unter Verweis auf die "Fuck-SÜGIDA-Website" organisiert die "Rote Hilfe Südthüringen" anwaltliche und finanzielle Hilfe für "von Repressalien" Betroffene. Zu den Protesten gegen SÜGIDA/THÜGIDA-Kundgebungen versammelten sich anfänglich 500 bis 600 Personen. Die Zahl der Gegendemonstranten war ab Februar rückläufig und schwankte im weiteren Jahresverlauf. Zum Teil blieben Proteste ganz aus oder war eine Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene nicht erkennbar. In einigen Fällen kam es jedoch zu Ausschreitungen und Übergriffen auf den politischen Gegner und eingesetzte Polizeikräfte. Teilweise kam es zu Blockaden, mitunter nur durch wenige Personen. Gelegentlich wurde direkt zu Gewalt aufgerufen - z. B. mit dem Spruch "Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick". Anderenorts wurden Teilnehmer mit Eiern, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. 120 Linksextremismus

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten
Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Widerspruch. Die Unterstützung der Palästinenser reicht in diesem Lager bis zur Begrüßung des bewaffneten Kampfes: "Der Widerstand - einschließlich bewaffneten Widerstand - gegen die imperialistischen Oberherren stärkt und verbreitet sich. Nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten und den unterdrückten Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens: in der Türkei, Palästina (...) Es liegt an uns sicherzustellen, dass nicht nur unser Widerstand weitergeht, sondern auch an Einheit, Stärke, Richtungsund Zielklarheit wächst. Nur auf diese Weise werden wir in der Lage sein, nicht nur den gegenwärtigen US-geführten verbrecherischen Kreuzzug zu stoppen, sondern unsere Welt vom Imperialismus insgesamt zu befreien!"164 und "Wir können es unseren Feinden nie erlauben, festzulegen, welcher Kampf legitim ist und welcher nicht. Alle Kämpfe gegen den Imperialismus und die Reaktion müssen unterstützt werden, einschließlich derer, wo die Unterdrückten und Ausgebeuteten zur Waffe gegen die Vollstrecker der alten Ordnung gegriffen haben."165 Diese unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze führten Spaltung der linksextremistischen 2004 zu einer fortschreitenden Spaltung der linksextremistiSzene schen Szene, die sich in körperlichen Auseinandersetzungen und Demonstrationen gegeneinander bemerkbar machte. So wurde auf einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg eine Gruppe Berliner "Antideutscher" (KP, AANO) von Mitdemonstranten angegriffen, weil sie versuchten, mit Israelund USA-Fahnen an die Spitze des DeKonfrontationen monstrationszugs zu gelangen. Dort kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen: "Das Transparent der GenossInnen von der KP Berlin (Deutschland denken heißt Auschwitz denken) wurde zuerst angegriffen und entwendet. Besonderen Zorn erregten die mitgeführten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schlägen und Tritten, in einigen Fällen zerfetzten sie die Fahnen oder versuchten sie zu verbrennen. Dies wurde von den umstehenden Demonstranten entweder ignoriert bzw. durch Sprechchöre wie 'Intifada, Intifada!' oder 'Sharon ist ein Mörder und Faschist!' honoriert."166 164 Ebenda (Fehler im Original). 165 Internetauftritt der "Volkswiderstandsbewegung der Welt", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der "Autonomen Antifa Nordost Berlin" (AANO), Internetportal Indymedia, Aufruf am 4.2.2004.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Thüringer Autonome unterstützen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung festgenommen worden. Die "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth) thematisierte die Festnahme im Internet. Aus ihrer
Sicht werde Antifaschismus "kriminalisiert", entsprechend kritisierte 75 Zuvor Ball des Wiener Korporationsrings (WKR-Ball), eines Dachverbands studentischer Verbindungen in Österreich

Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Thüringer Autonome unterstützen Protest gegen den "Wiener Akademikerball" Aus Anlass des 2. Wiener Akademikerballs75 am 24. Januar 2014 fanden Proteste und kritische Gegenveranstaltungen unter Beteiligung auch deutscher Linksextremisten statt, die der Veranstaltung einen rechtsextremistischen Anstrich nachsagen. Im Vorfeld war über eine eigens eingerichtete Mobilisierungswebsite unter dem Titel "WKR? WTF! Das Treffen der europäischen Rechten unmöglich machen. Kein Burgfrieden dem Normalzustand" zur Teilnahme mobilisiert worden. Der gleiche Aufruf wurde über die bundesweit von Linksextremisten genutzte Internetplattform "linksunten.indymedia" verbreitet. Dort hieß es zudem, bei dem Ball handele es sich um das "Schaulaufen der rechten Eliten Österreichs und Europas" und "Unseren Hass könnt ihr haben - No WKR". Auch Thüringer Linksextremisten thematisierten die Veranstaltung auf ihren Websites. Am 16. Januar fand überdies eine auch von Linksextremisten beworbene Mobilisierungsveranstaltung in Jena statt. Ein aus Jena stammender Student war bei den Protesten in Wien wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung festgenommen worden. Die "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth) thematisierte die Festnahme im Internet. Aus ihrer Sicht werde Antifaschismus "kriminalisiert", entsprechend kritisierte 75 Zuvor Ball des Wiener Korporationsrings (WKR-Ball), eines Dachverbands studentischer Verbindungen in Österreich. 112 Linksextremismus

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der 2 Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner
eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmender sogenannten"antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner
selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der 2 Autonomenist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest abertoleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft -- ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat -- müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampfgegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmender sogenannten"antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, alsotatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des 2 Rassismus aufund ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des > Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, daß sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten undschließlich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (> Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdemzeigt er sich vor allemin Beleidigungen und verbalen Attacken gegen jüdische oder 132

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa
lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen

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