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"(links or rechts) kind" in den
Verfassungsschutz Trends
- Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick
- Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
- eine multikriminelle Gesellschaft oder eine deutsche Zukunft für unsere Kinder." Mit einem LKW mit Lautsprecheranlage tourte der Landesverband durch verschiedene
- Dortmunder Kreisverbandes von Die Rechte angewiesen, der Unterschriften sammelte, obwohl NPD und Die Rechte als Konkurrenten anzusehen sind. Im Wahlkampf
- Kampf um Wählerstimmen sind die AfD und die Linke, was die gestrige Bundestagswahl deutlich vor Augen geführt hat." Allerdings
![habe sich dabei als "Speerspitze des nationalistischen Kampfes für die Freiheit des deutschen Volkes" verstanden. Zentraler Gründungsgedanke sei die Idee, alle Kräfte zu sammeln, die für "ein freies und souveränes und völkisches Deutschland" stünden. Der zweite Bewerber war Thorsten Heise, in den der neonazistische Flügel der Partei große Hoffnungen setzte. Franz, der als führungsschwach gilt, konnte die Wahl mit lediglich 60 Prozent der Stimmen gewinnen, was seine Führungsprobleme vergrößern dürfte. Heise wurde zu seinem Stellvertreter gewählt. Er ist in der Neonaziszene national und international gut vernetzt. Dessen Wahl lässt erkennen, dass nach dem Abschluss des Verbotsverfahrens die radikaleren Kräfte in der Partei ihre zuletzt an den Tag gelegte Zurückhaltung aufgeben. Landtags-, Bundestagsund Duisburger Oberbürgermeisterwahl Für die NPD in Nordrhein-Westfalen begann unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf. Hierbei war das Sammeln von Unterstützungsunterschriften, um zur Teilnahme an der Wahl zugelassen zu werden, von immenser Bedeutung für die Partei. Der Landesverband hatte dabei erhebliche Schwierigkeiten. Offenbar verweigerten Teile der NPD dem Landesvorsitzenden die Gefolgschaft und beteiligten sich nicht an der Sammlung. Einige Male zeigte deshalb die NPD-"Parteiprominenz" aus Berlin Präsenz und Einsatz an der Basis und nahm an Aktionen teil, bei denen man um Unterschriften warb. Anfang Februar 2017 beteiligte sich unter anderem der Bundesvorsitzende der NPD in Duisburg an sogenannten "Bürgergesprächen". Dieser Umstand zeigt, dass der Landesverband trotz seiner internen Konflikte eine strategische Bedeutung für die Bundespartei besitzt. Im Landtagswahlkampf agitierte die Partei vor allen gegen Flüchtlinge und Muslime. Migranten stellt die NPD ausschließlich negativ dar. So versuchte der Landesvorsitzende im Wahlwerbespot, Migranten als Bedrohung zu charakterisieren: "Entweder eine multikriminelle Gesellschaft oder eine deutsche Zukunft für unsere Kinder." Mit einem LKW mit Lautsprecheranlage tourte der Landesverband durch verschiedene Städte, um für sich zu werben. In der Regel nahm von diesen Kundgebungen kaum jemand Notiz. Bei der Landtagswahl erzielte die NPD mit 0,3 Prozent ein sehr schwaches Ergebnis (2012 erzielte sie 0,5 Prozent, 2009 0,7 Prozent und 2005 0,9 Prozent). Um für ihre Wählerstimmen Mittel aus der Parteienfinanzierung zu erhalten, hätte sie bei der Landtagswahl mindestens 1,0 Prozent erreichen müssen, was die NPD deutlich verfehlte. Bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl war man auf die Hilfe des Dortmunder Kreisverbandes von Die Rechte angewiesen, der Unterschriften sammelte, obwohl NPD und Die Rechte als Konkurrenten anzusehen sind. Im Wahlkampf setzte die NPD vor allem auf flüchtlingsund islamfeindliche Propaganda. Beispielsweise verbreitete sie auf ihren Facebook-Profilen das Bild von einem Schlauchboot mit vermeintlichen Flüchtlingen und schrieb dazu den zynischen Spruch: "Wir lassen die Luft raus". In abgesetzter Schrift folgte der Zusatz "Aus der Asylpolitik". Die Spitzenkandidatin des Landesverbandes posierte auf einem Bild mit der Aussage "Nation oder Islam". Mit dieser plakativen Gegenüberstellung meint die NPD, dass Muslime keine Deutsche sein können, was auf deren Ausgrenzung und Entrechtung hinausläuft. Für den Bundesverband der NPD war der Antritt in Nordrhein-Westfalen wegen der hohen Einwohnerzahl für das Abschneiden der Partei im Bund enorm wichtig. Zwar gelang der bundesweite Wahlantritt, mit 0,4 Prozent der Wählerstimmen verfehlte sie jedoch ihr Wahlziel von mindestens 0,5 Prozent. Und damit den Stimmenanteil, der für Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erforderlich gewesen wäre. Zeitgleich mit der Bundestagswahl fand am 24. September 2017 die Oberbürgermeisterwahl in Duisburg statt. Dazu trat die NPD-Ratsfrau im Duisburger Stadtrat als Kandidatin an. In einem Interview zur Vorstellung ihrer Positionen bewirbt sie die NPD als "einzige bekennende völkische Kraft im Duisburger Rathaus". Sie erreichte 3,35 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seit dem Erstarken der AfD in der deutschen Parteienlandschaft behauptet die NPD, ihre langjährigen Themen würden ihr gestohlen. Damit versuchen die Parteistrategen, die schlechten Wahlergebnisse zu erklären. So schrieb der Bundesvorstand der NPD einen Tag nach der Bundestagswahl in seiner Wahlanalyse folgendes: "Die AfD hat alles aufgesogen, was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist, bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten 'Hype' dabei zu sein. [...] Die Hauptkonkurrenten der NPD im Kampf um Wählerstimmen sind die AfD und die Linke, was die gestrige Bundestagswahl deutlich vor Augen geführt hat." Allerdings ist die anhaltende Führungsschwäche und Spaltung der Partei insbesondere auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen ein weiterer wesentlicher Grund für ihre schlechten Resultate. 23](/images/vsbericht-nw-2017_23.jpg)
- Personen, darunter ca. 50 Skinheads, Hooligans und Angehörige rechtsextremistischer Organisationen, im ehemaligen Kulturhaus "Ottomar Geschke" in Berlin-Karow
- Sieg-Heil-Ruien zogen unbekannte Jugendliche zu einer ehemaligen Kindertagesstätte und setzten zwei Altstoffbehälter aus Kunststoff in Brand. Das Feuer
- neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen oder der neonazistischen Szene angehörten. Bei den für
- demokratischen Gegenwart, gegen deren Einflüsse man sich beziehungsweise seine Kinder in der verschworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abzuschotten und zu immunisieren versuchte
- finanziellen Förderung der deutschen Familien ist die Einstellung des Kindergeldes für Ausländerehen unabdingbar . . . " - "Ausländer haben auf die hier vorherrschende Kultur
- Landgericht Münster nicht stattgegeben. * Die Vertreter der "Neuen Rechten" proklamieren das "Recht auf Ungleichheit" beklagen die e mische und kulturelle
- Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick
- Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
- Djihad" und "Der kleine Gotteskrieger", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repräsentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern
- dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen
- Kundgebung in Trier eingegangen, darunter Parolen wie "Israel Kindermörder" und "Nieder mit Israel". Da hierzu bisher keine bestätigenden Informationen erlangt
- vermehrt eine islamistische Färbung angenommen. Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus ist auch dem Linksextremismus nicht gänzlich wesensfremd, wenngleich in der Dimension
- weitem nicht vergleichbar mit dem Islamismus oder dem Rechtsextremismus. Er nährt sich heute in erster Linie aus einem
- unter anderem die Fotos toter oder schwer verletzter libanesischer Kinder ganz offensichtlich in der Absicht, für Protestaktionen gegen Israel
- alle gehören ausgerottet, so wie es Hitler vor hatte." (Rechtschreibfehler nicht übernommen). Auch die im Spektrum der islamistischen "Islamischen Gemeinschaft
![Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Konfliktes und verteufelten Israel. Auch in Deutschland gab es entsprechende Veröffentlichungen. Eine von einem offensichtlich arabischstämmigen Aktivisten aus Baden-Württemberg im Juli in das Internet eingestellte deutschsprachige Seite zeigte, wie weit dabei die Sympathien für die "Hizb Allah" reichten. Deren Logo tauchte mehrfach auf diesen Seiten auf. Gezeigt wurden unter anderem die Fotos toter oder schwer verletzter libanesischer Kinder ganz offensichtlich in der Absicht, für Protestaktionen gegen Israel und für die "Hizb Allah" zu mobilisieren. So wurden auch zahlreiche Aufnahmen von Demonstrationen - darunter in Lübeck - und Vorschläge für Sprechchöre eingestellt, wie z. B. "Libanon durch den Krieg/Hisbollah für uns zum Sieg" oder "Israel und USA haben Angst vor Hisbollah" (Schreibweise wie im Original). Im "Gästebuch" der Seite fanden sich Kommentare wie "An alle Muslime - Machen wir die Juden fertig ... Allah hat sie sowieso verdammt", oder ebenfalls mit Bezug auf Juden: "Ich wünsche den Parasiten den Tod. Ob klein oder groß, alle gehören ausgerottet, so wie es Hitler vor hatte." (Rechtschreibfehler nicht übernommen). Auch die im Spektrum der islamistischen "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) verbreitete türkischsprachige Zeitung "Milli Gazete" griff die Thematik unter anderem mit der Behauptung auf, dass Europa und besonders die USA über das israelische Vorgehen sehr erfreut seien, da Israel das tue, was dem Westen nicht gelinge, nämlich Muslime zu töten (Ausgabe vom 2. August ). Es sei an der Zeit, [dem "Hizb-Allah"-Führer] Nasrallah in den Abwehrkampf zu folgen (Ausgabe vom 20. Juli). Vergleichbare Äußerungen fanden sich in islamistischen InternetForen. Entgegen dieser Tonlage rief die IGMG-Führung - ebenso wie andere Stimmen aus dem Islam in Europa - zur Mäßigung auf. Auch die Veranstalter der bundesweit zahlreichen Demonstrationen waren bemüht, trotz einer vielfach spürbaren hochgradigen Emotionalisierung der Teilnehmer auf einen friedlichen Verlauf und auf den Verzicht auf massive "Hizb-Allah"-Sympathiebekundungen hinzuwirken. Drei in SchleswigHolstein veranstaltete Demonstrationen verliefen friedlich. Die höchste Beteiligung verzeichnete die Demonstration am 29. Juli in Kiel mit etwa 400 Teilnehmern, während die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen am 5. August wiederum in Kiel sowie in Lübeck bereits darunter lagen. 95](/images/vsbericht-sh-2006_94.jpg)
- eine Demonstration in Leipzig zum Thema "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, WIR SIND DAS VOLK!" an. Parallel meldete
- Osten eine gewaltfreie Welt für uns alle" einen als "Kinderdemonstration" angemeldeten Aufzug mit Abschlusskundgebung. Es werden Fahnen mit Abbildungen Abdullah
- Höhe von 50.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann wurde des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen
- vernichten. Bei einer "Strafaktion" fesselte der Verurteilte das Kind Hessischer Verfassungsschutzbericht
- Siebten Himmel : Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm : Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Geschäftsmodell? : Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden
- schon in Deutschland gelandet. Damit müsse Schluss sein. 54 RechtsextRemismus
- Neustadt 100 "Donars Groll" (Sachsen) und "Njord" (Schweden) Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden
- Veranstaltung 70 "Braune Brüder" (Bayern) und Liederma"Unsere Kinder sind cher "Max" unsere Zukunft" in Greiz 5 08.09.07 NPD-Veranstaltung
- anwesenden Mitglieder und Anhänger erklärte er, der BFB lehne Rechtsradikalismus ganz energisch ab; er sei für ein Europa der Nationalitäten
- Forderung, der Staat müsse etwas für Familien mit Kindern tun, die Statistiken besagten zwar, dass die Geburtenraten einigermaßen akzeptabel seien
- verfaßte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Außen-und Verteidigungspolitik
- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). 43 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
- Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen
- freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Persönlichkeit konträr zum Konzept moderner Jugendlichen
![VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinsamen Veranstaltungen, aber auch bei gemeinsamen "Islamische Gemeinschaft Interessenlagen. So distanzierten sich IGMG und DITIB "Die bedeutendsten Phasen der Geschichte waren die Zeiten, Milli Görüs e. V." (IGMG) von der Institution des neu eingerichteten Islam-Kollegs in denen Propheten lebten. Denn sie sind die Führer an der Universität Osnabrück, weil sie eine staatlich organisierte Ausbildung von Imamen ablehnen. der Gläubigen im Kampf für den Monotheismus und in der Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Zeitung "camia" ("Gemeinschaft") über IGMG-Interna, Bekämpfung der Götzendienerei [...] Die Beendigung der während die Monatszeitschrift "Perspektif" Fragen des Aktivitäten für Allahs Wohlgefallen, der Verkündigung, des Islams im europäischen Kontext beleuchtet. 10 Die redaktionellen Inhalte der Tageszeitung "Milli Gazete", Jihad, bedeutet Verweltlichung (Säkularismus)." die lange Zeit als Klammer zwischen den verschiedenen - Zitiert aus einer Gesprächsveranstaltung im Ramadan 2021. Ortsverein Esslingen. Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisKomponenten der "Milli Görüs"-Bewegung fungierte, mus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über haben sich weg von der IGMG hin zur SP verlagert. Seit rund 320, in Baden-Württemberg über rund 60 Ortsvereine. 2020 verfügt die IGMG zudem über den Internet-Kanal Ihre Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die Regional"Camia TV", über den sie ihre Positionen unter Muslimen verbände ("bölge") Württemberg, Freiburg-Donau, in Europa verbreitet. Erziehung und Bildung Hier werden Positionen offenbar, die von einem aufgeklärten Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Zu den beiden letztIhrem Selbstverständnis entsprechend besteht das zenReligionsverständnis weit entfernt sind. Um ihre spezifische genannten Verbänden gehören auch einige Ortsvereine Selbstverständnis trale Anliegen der IGMG in der Vermittlung eines umIslaminterpretation voranzubringen, bildet die Imam-Ausaußerhalb der Landesgrenzen. In Deutschland fungieren Die IGMG definiert sich selbst als Religionsgemeinschaft fassenden religiösen Wissens ("ilim") an ihre Anhänger, bildung einen thematischen Schwerpunkt der IGMG. Zwar insgesamt 15 Regionalverbände als Bindeglieder zwischen mit dem Ziel der "Vermittlung und Pflege des islamischen das sich auch auf die Belange des Alltagslebens bezieht. befürwortet die Organisation die Ausbildung in Deutschland, der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen, deren Glaubens, seiner Verwirklichung in allen sozialen Bezügen Wichtigster Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist koppelt diesen Anspruch aber an eigene Verantwortlichkeit. Aktivitäten sie koordinieren. und der Erfüllung der koranischen Gebote". Den Islam zu die Moschee. Im Mittelpunkt steht die Jugendund Eine Einflussnahme des Staates und potenzielle Konzepte Die Generalzentrale in Köln ist gleichzeitig Deutschleben bedeutet nach ihrer Lesart, "unabhängig von geoBildungsarbeit. Hier reicht das Angebot von Vorschule eines "deutschen Islams" lehnt sie ab. landund Europazentrale. Sie gibt die grundsätzliche graphischen Grenzen und traditionellen Kulturräumen das über Grundbildung bis hin zu Formaten der ErwachsenenAusrichtung der Organisation vor, bündelt und koordiniert Leben in allen Belangen an den Maßstäben des Korans bildung, Wochenendund Ferienkursen, Seminaren, VorFrauen die religiösen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund der Sunna des Propheten auszurichten". Die Organiträgen, Hausgesprächen, Wettbewerben und GesprächsInnerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip und Öffentlichkeitsarbeit sowie die übrigen Aufgabenfelder sation versteht sich damit als "Gemeinschaft, die der umveranstaltungen. Der IGMG-eigene "Rat für Bildung und der Geschlechtertrennung. Weibliche Organisationsangein themenspezifischen Kommissionen. 9 Die IGMG ist fassenden Religionsverwirklichung dient". Ein internes Lehre" gewährleistet einheitliche Standards, die Kohörige sind daher im Frauenbeziehungsweise Frauendas dominierende Mitglied im Dachverband "Islamrat für religiöses Konsultationsgremium erstellt islamische Rechtsordination der Bildungsangebote und die Sicherung des jugendverband organisiert. Das Rollenbild propagiert die Bundesrepublik Deutschland". Über Einzelpersonen ist gutachten ("fetva") und veröffentlicht diese in türkischer Wissenstransfers. Für künftige Leitungsfunktionen wirbt das Konzept der "tugendhaften Frau": Für die Erziehung sie im "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Sprache. Eine Zusammenstellung solcher Gutachten entdie Organisation Jugendliche im Rahmen ihres Kursder nachfolgenden Generationen und schließlich für die und durch die Mitgliedschaft ihrer Studierendenorganihält unter anderem Bestimmungen zur Imam-Ehe und angebots "Yildiz Genclik" ("Stern-Jugend") an. Während Errichtung einer Gesellschaft mit entsprechenden sozialsation im "Forum of European Muslim Youth and Student besondere Regelungen für Frauen, etwa im Hinblick auf einige größere Ortsvereine als Bildungszentren mit umfangund sexualmoralischen Konzepten steht sie maßgeblich in Organizations" (FEMYSO) vertreten. Dies belegt ihre VerbinBekleidung und Präsenz im öffentlichen Raum. reichem Lehrangebot in Erscheinung treten, bieten kleiVerantwortung. dungen ins Spektrum der "Muslimbruderschaft". Darüber nere Ortsvereine Kurse und Vorträge an. Zahlreiche OrtsSichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung hinaus bestehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsvereinen vereine vermitteln in speziellen "Hafizlik"-Klassen das gründenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund der mit der türkischen Religionsbehörde verflochtenen auswendige Rezitieren des gesamten Korans. Den europaund Verhaltensvorschriften. Das Kopftuch und die als islamTürkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. weiten Ausbau ihrer Infrastruktur im Hinblick auf die konform geltende Körperverhüllung werden zur Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen als Ab"Ülkücü-Bewegung".6 Diese zeigen sich zuweilen in geIGMG und EMUG e. V. durch ihre jährliche Spendengrenzungsmerkmal nach außen wie nach innen. Junge kampagne ("Infak Kampanyasi"). Entsprechende Projekte Mädchen werden nicht nur zum Anlegen des Kopftuchs der Ortsvereine Biberach und Achern wurden auch 2021 motiviert, sondern auch dafür belohnt. Dieses Frauenbild, vorangetrieben. Die Kapazität des Bildungszentrums der das Individualität nicht vorsieht, erscheint im Hinblick auf IGMG Heilbronn ermöglichte die Eröffnung des Unterrichtsdie Gleichberechtigung der Geschlechter und die freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Persönlichkeit konträr zum Konzept moderner Jugendlichen. Bei den vermittelten Lehrinhalten ist zuwestlicher Gesellschaften. Eine Vortragsveranstaltung, weilen ein Spannungsverhältnis zwischen dem religiösen bei der die islamkonforme Bedeckung thematisiert wurde, Gedankengut und den Werten des modernen freiheitlichen fand beispielsweise am 14. März 2021 in einem Online-VorVerfassungsstaates wahrzunehmen: So wurde im Ortsvertrag des Frauenjugendverbands Esslingen statt. Dabei ein Esslingen im Rahmen von Gesprächsveranstaltungen wurde auf den koranischen Ursprung des Verhüllungsim Ramadan 2021 der Säkularismus als "Gefahr für die gebots verwiesen. Gläubigen" gewertet und der "Kampf zwischen MonotheisIm gesellschaftspolitischen Zusammenhang eröffnet mus und Götzendienerei" als "Menschheitsaufgabe" bedas Verhüllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, inszeichnet. besondere hinsichtlich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. So kommentierte die IGMG auch 2021 einige Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die 10 Verbandszeitschrift "Perspektif" das Tragen des Kopftuchs zum Gegenstand hatten, in Form 5 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische von Pressemitteilungen auf ihrer Homepage. Inhaltlich 6 Bestrebung beobachtet. Zur "Ülkücü-Bewegung" siehe Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus und fallen die Positionierungen der IGMG dadurch auf, dass 9 IGMG Generalzentrale Köln Terrorismus", Abschnitt 3 Gerichtsurteile, sofern sie sich nicht mit den eigenen 131 132](/images/vsbericht-bw-2021_67.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS eine Aussage, in der Muslime als potenzielle Vergewaltiger bzw. Gewaltstraftäter dargestellt werden: "Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen
- Frau gemacht'. Nach heutigen Maßstäben ist Mohammed ein Kinderschänder." (Facebook-Seite "pro NRW", 17. April 2013) In zahlreichen Beiträgen wird
- Fällen fest"wenea". Es wird dazu aufgerufen, diesen "unteren Rechtsgestellt, dass IVG-Mitglieder angaben, Grundstücke, Häuser, kreis", der auch
- Ende 2022 stillgelegt und ist damit Schulämter, darüber informierte, Kinder von Gruppenmitorganisatorisch vollständig in "wenea" übergegangen, auch gliedern
![VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Indigenes Volk "wenea" (ehemals SchwesterGermaniten" gruppierung der "Verfassunggebenden Versammlung") Die Angehörigen der "Selbstverwalter"-Gruppierung "InDie "Selbstverwalter"-Gruppierung "wenea", die aus der digenes Volk Germaniten" (IVG) berufen sich auf die Grenzen "Verfassunggebenden Versammlung" hervorging, baut Deutschlands von 1937. Ihnen stünden angebliche "Indiunter dem Deckmantel einer Religionsund Weltangenenrechte" zu, die jedoch von öffentlichen Stellen nicht schauungsgemeinschaft eine fantasiestaatliche Parallelanerkannt werden. Diese "Indigenenrechte" stünden ihrer struktur auf, die einen Gegenentwurf zu den Staatsstrukturen Meinung nach über den in Deutschland geltenden Gesetzen der Bundesrepublik darstellen soll. und Verordnungen, deren Anwendung die Gruppierung als Hierzu gehören unter anderem eine eigene "AkadeDiskriminierung oder Verleumdung wahrnimmt. Anhänger mie", eine Bank mit eigener Währung, ein Gesundheitsund des IVG berufen sich immer wieder auf ihren vermeintJustizwesen, ein Handelsportal sowie die Gründung von lichen "Sonderstatus", um staatliche Maßnahmen wie bislang rund 40 "Gemeinden" in Baden-Württemberg. Diese beispielsweise Pfändungen als "unrechtmäßige Handwerden durch Mitglieder der Gruppierung ausgerufen, nach lungen" im Sinne eines "Eingriffs in einen gesonderten aktuellem Kenntnisstand stecken hinter den "Gemeinden" Rechtskreis" abzuwehren. aber keine eigenen Gebiete oder Immobilien. Das IVG besteht bereits seit etwa zehn Jahren und Einem Manifest auf der Internetseite der Gruppierung begann seine Aktivitäten insbesondere mit dem massenzufolge seien ausschließlich die Rechtsgrundlagen des haften Versand milieutypischer Schreiben an Behörden, in "Überpositiven Rechts" (Naturrecht) anzuerkennen. Vordenen die Gruppierung über ihre "Indigenenrechte" inforschriften seien grundsätzlich nichtig, sofern einem "Wesen mierte und die angebliche Unrechtmäßigkeit staatlicher juristische Rechte auferlegt werden sollen, die gegen die Maßnahmen bemängelte. Grundsätze und Regeln der Nation [wenea] gerichtet sind". Ziel des IVG ist es in erster Linie, neue "Angehörige" Die Bundesrepublik steht auf der untersten von vier Stufen anzuwerben. Die Aktivitäten sind breit gefächert. Im Beder weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie von richtsjahr wurde beispielsweise in zahlreichen Fällen fest"wenea". Es wird dazu aufgerufen, diesen "unteren Rechtsgestellt, dass IVG-Mitglieder angaben, Grundstücke, Häuser, kreis", der auch als "Seerecht" bezeichnet wird, zu verlassen. Fahrzeuge und andere Gegenstände an Führungspersonen Die Gruppierung sieht sich den Gesetzen der Bundesrepudes IVG zu übertragen. Nach Einschätzung des LfV soll auf blik nicht unterworfen, so wird - wie auch in anderen exdiese Weise versucht werden, staatliche Maßnahmen wie tremistischen Milieus - beispielsweise das InfektionsZwangsversteigerungen und -vollstreckungen zu umgehen. schutzgesetz abgelehnt. 1 Weiterhin wurden dem LfV mehrere Fälle bekannt, in denen Die "Verfassunggebende Versammlung" wurde laut das IVG in Baden-Württemberg Behörden, darunter auch eigenen Angaben Ende 2022 stillgelegt und ist damit Schulämter, darüber informierte, Kinder von Gruppenmitorganisatorisch vollständig in "wenea" übergegangen, auch gliedern von der Schule abzumelden und in die eigene wenn nach wie vor einzelne Schreiben von Mitgliedern Bildungsobhut zu übernehmen. Die Kinder würden so ihr bekannt werden, die auf die "Verfassunggebende VerRecht auf "indigene, germanitische Bildung" wahrnehmen, sammlung" verweisen. die ihren "speziellen Bedürfnissen" Rechnung trage und der Das LfV geht von ca. 200 Mitgliedern in Baden"Revitalisierung indigen-kultureller Lebensweise" diene. Württemberg aus. Im Berichtszeitraum stieg die Mitgliederzahl des IVG, nicht nur in Baden-Württemberg, stark an. Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederanzahl von ca. 120 Personen in Baden-Württemberg aus. 98](/images/vsbericht-bw-2023_95.jpg)
- Elite angeblich teilung der Welt in "Gut" und "Böse". Kinder entführen, sie in unter"Korrupte Eliten" aus Politik, Medien, irdischen
- Ergebnis die Bevölkerung zu entmündigen und Demokratie und Rechtsstaatgefügig zu machen. Die Impfung gegen lichkeit beseitigt werden. das Corona-Virus
- Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei antisemitischen Beleidigungen und Bedrohungen ist eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei ist es unerheblich
- beschimpft. Bernau (BAR), 14. Juli 2015: Das Spielhaus eines Kinderspielplatzes in Schönow wird mit insgesamt 58 Hakenkreuzen und den Parolen
