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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Für die Opfer der israelischen Massaker" ("Es sind unsere Kinder, die dort sterben") rief die IGMG im August zu Spenden
eifrig propagiert, sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Durch einen verbesserten rechtlichen Status ihrer Anhänger will es die IGMG ermöglichen, dass ihre

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Berichte über uns werden veröffentlicht, unsere Einbürgerungsanträge und Moscheebauanträge werden abgelehnt, selbst der Status der Gemeinnützigkeit wird einigen Gemeinden aberkannt. Dabei möchte ich feststellen: Wenn die Ursache dieIslam "zur ser Probleme darin liegt, dass unser Integrationsverständnis Assimilation ablehnt, dass Zielscheibe wir uns Koran und Sunna verbunden fühlen, dann nehmen wir diese Schwierigkeiten gemacht" gerne auf uns." Außerdem wehrte sich Ücüncü gegen angeblich ungerechtfertigte Vorwürfe und unzutreffende Aussagen öffentlicher Repräsentanten und Institutionen, auch des Verfassungsschutzes, gegen die die IGMG juristisch vorgehe. Per Liveschaltung wandte sich Necmettin Erbakan aus der Türkei an seine Anhänger und wies sie auf die Gültigkeit der Menschenrechte gleichermaßen für Muslime und Nichtmuslime hin. Aktivitäten in Hessen Die IGMG bot verschiedene Veranstaltungen an, so z. B. die Jugendorganisation in Groß-Gerau und in Frankfurt-Höchst Gebete, in Hanau wurde eine Qualifikation unter den Gemeinden in Hessen für den Koranwettkampf in Europa durchgeführt, die Frauenorganisation offerierte Unterhaltungsprogramme und ein Familienerziehungsseminar. Bei einer Feier anlässlich des Mevlid-Festes (Geburtstag Mohammeds) unter dem Motto "Die Botschaft des Koran" im April in der Jahrhunderthalle in Frankfurt am Main informierte der Bundesvorsitzende über Tätigkeiten der IGMG und betonte, dass die Organisation im Sinne des Islam "für die Glückseligkeit der ganzen Menschheit" arbeite. Der hessische IGMG-Gebietsvorsitzende unterstrich, dass derlei Veranstaltungen "Integrations"vor allem in Deutschland sehr viel zur Integration beitragen werden" und sprach von veranstaltungen" der "Notwendigkeit der Wiederholung solcher Programme" (Milli Gazete vom 18. April). "Für die Opfer der israelischen Massaker" ("Es sind unsere Kinder, die dort sterben") rief die IGMG im August zu Spenden auf; im November verurteilte sie den "Staatsterror der israelischen Armee" als "Verbrechen an der Menschlichkeit" und unterstrich ihre "Solidarität mit den Palästinensern". Im Wiesbadener Stadtteil Biebrich verfolgt die IGMG nach wie vor das Projekt, einen früheren Supermarkt zu einem muslimischen Zentrum mit Gebetsund Veranstaltungsräumen umzubauen. Gekauft hatte das Anwesen die EMUG, um es an den IGMG-Ortsverein (rund 200 Mitglieder) zu vermieten. Einbürgerungsverfahren Anträge auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, von der IGMG bei ihren Mitgliedern eifrig propagiert, sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Durch einen verbesserten rechtlichen Status ihrer Anhänger will es die IGMG ermöglichen, dass ihre Mitglieder politische Ämter wahrnehmen und somit größeren politischen Einfluss gewinnen. Auf diese Weise sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um islamistische Positionen in Deutschland besser durchsetzen zu können. Unterstützt bei der Realisierung des Vorhabens werden die Mitglieder durch zentral gefertigte Klagen gegen abgelehnte Einbürgerungsanträge bzw. verwaltungsgerichtlich bestätigte Ablehnungen. In Bezug auf letztere, gegen welche die IGMG Widersprüche eingelegt hat, sind Urteile der Verwaltungsgerichte Darmstadt und Wiesbaden noch nicht rechtskräftig. 47

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Präzedenzfälle zur Legitimierung eines konstanten jüdischen Feindbilds herangezogen. Die Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden ist als sog. "defensiver Jihad" gegen
Erde aggressiv verhalten und das Blut zahlreicher unschuldiger Kinder, alter Menschen und armer Frauen vergossen. (...) Die jüdische Hochmütigkeit überschritt alle

Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen geprägt. Salafisten verbreiten aktiv Bilder von muslimischen wie nichtmuslimischen Feinden, die zur Stärkung einer eindeutigen, salafistischen Identität beitragen sollen. Sie bezeichnen Andersdenkende mit diffamierenden Begriffen wie Kuffar ("Ungläubige") und fordern bspw., dass Muslime ausschließlich mit Muslimen verkehren; sämtliche Beziehungen zu "Ungläubigen" sollen unterbunden werden. "Er [der Muslim] sollte sich gaenzlich von den Gewohnheiten und Praktiken der Kuffar trennen und ablehnen, von ihnen beeinflusst zu sein, sowohl in weltlichen als auch in religioesen Angelegenheiten." 516 Salafisten verstehen sich als Opfer in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, Irak oder Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen Ländern, verarbeiten. Diese bilden ein hohes Mobilisierungspotenzial für die Rekrutierung von Anhängern. Juden und Christen Von besonderer Bedeutung für Salafisten ist das Feindbild "Zionisten und Juden", das als religiös legitimierter Antisemitismus und Kampf gegen den Staat Israel hohe Brisanz erfährt. Betont wird die Drohkulisse einer vermeintlichen weltweiten jüdischen Verschwörung und eines israelischen Staatsterrorismus, welche angeblich den Untergang und die Vernichtung der Muslime anstreben. Figuren und Argumentationen aus der islamischen Geschichte, wie das Verhalten des Propheten Mohammeds gegen jüdische Stämme, werden als Präzedenzfälle zur Legitimierung eines konstanten jüdischen Feindbilds herangezogen. Die Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden ist als sog. "defensiver Jihad" gegen Israel weit verbreitet und schließt oftmals auch Gewalt gegen Zivilisten und Selbstmordattentate im Rahmen einer asymmetrischen Kriegsführung mit ein. Charakteristisch ist hier die Gleichsetzung von "jüdisch" und "israelisch". Zwischen Israel, das ausnahmslos des "Staatsterrorismus" bezichtigt wird, und Juden wird nicht unterschieden. "Die Juden haben unterschiedliche Wege der Begehung von Verbrechen und Massakern in ihrer schandbefleckten Geschichte. (...) Vielmehr ziehen sie es vor, in ihrem Verrat und in ihren abscheulichen Verbrechen hartnäckig zu sein. (...) Sie haben sich auf der Erde aggressiv verhalten und das Blut zahlreicher unschuldiger Kinder, alter Menschen und armer Frauen vergossen. (...) Die jüdische Hochmütigkeit überschritt alle Grenzen; sie töten Quelle: www.muslimandtheworld/the-top-10-israeli-terrorcompanies-you-need-to-boykott unschuldige Seelen ohne irgendein Gewissen."517 (Stand: 19. Dezember 2016) 516 www.salaf.de, Rubrik Nichtmuslime, Wie man Muslim wird, S. 5, Schreibweise wie im Original (Stand: 30. November 2016) 517 www.home.arcor.de/bisi.f/khutba/khutba_filistin.pdf, S. 4 (Stand: 30. November 2016) 292

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

muss all die PKK weiterhin dazu, um in Deutschseinen Kindern von klein auf beiland insbesondere jugendliche Anbringen, dass der türkische
Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse

gesammelten Spendengelder dienen sowohl der Finanzierung der Organisationsstrukturen und Medien in Europa als auch der Unterstützung der PKK-Strukturen und Kampfeinheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten. Zusätzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge der Vereine und Privatpersonen, den Verkauf von Publikationen sowie durch Erlöse aus Feiern und Veranstaltungen. Rekrutierungsmaßnahmen Die konfliktgeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzt "Das kurdische Volk muss all die PKK weiterhin dazu, um in Deutschseinen Kindern von klein auf beiland insbesondere jugendliche Anbringen, dass der türkische Staat hänger zu indoktrinieren und für den der Feind ist [...] Der Patriotisbewaffneten Kampf in der Heimat zu mus ist daran zu bemessen, wierekrutieren. Entsprechende Aufrufe viel Schaden dem Feind zugefügt werden weiterhin über die von der PKK wird." beeinflussten Medien, nicht zuletzt im PKK-Monatszeitung "Serxwebun" ("UnInternet, sowie auf Veranstaltungen abhängigkeit"), Nr. 476, August 2021 verbreitet. Die Anwerbung vieler Ausreisewilliger erfolgt durch PKK-Kader. Funktionäre der PKK-Jugendorganisation spielen dabei eine bedeutende Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grundsätzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten auch auf das Verhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland auswirken. Bei einer erneuten Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien und dem Irak ist von einer weiter steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall könnte es neben einem erhöhten Demonstrationsaufkommen auch wieder zu vermehrten gewalttätigen Aktionen kommen. Vergleichbare Reaktionen könnten auch infolge des Todes von Abdullah Öcalan eintreten. 179

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund
ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' schaßen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschließlich nichtkommunistischer

* Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 25200 2000 21800 1700 21900 1520 hiervon: DKP 11000 1000 8000 700 1 caJÖbÖ 650 MLPD 1500 700 1500 unter 700[ 1700 ca.700 Nebenorganisationen 900 200 700 130 800 ca.100 beeinfl. Organisationen ' 26500 2250 20000 2340 16400 2200 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 2 4100 3 250 5 4300 *' 230 s 6800 ca.2505 Mitgliedschaften insgesamt4 30700 2500 27300 2100 ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' schaßen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder, 2). Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3). Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 4). Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen. 5). Gewaltbereite Autonome.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Mitgliederzahl der 2013 gegründeten rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiert, stieg
Nationalen Streifen", der Kampagne "Deutsche Winterhilfe" und Freizeitangeboten für Kinder, auch Resonanz über ihre eigenen Parteimitglieder hinaus zu finden

RECHTSEXTREMISMUS Auch im Berichtsjahr hatte "DIE RECHTE" keinen Wahlerfolg. Die Partei trat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gar nicht erst an. Lediglich auf kommunaler Ebene erfolgten Wahlantritte bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg, die eine kaum wahrnehmbare Resonanz hatten. Die Partei pflegte ihre internationalen Kontakte auch 2018 unter anderem durch die Teilnahme an der Gedenkfeier zum "Tag der Ehre" am 10. Februar 2018 in Budapest (Ungarn) oder durch die Teilnahme am "Lukov-Marsch" am 17. Februar 2018 in Sofia (Bulgarien). Die 2017 gestartete Anti-EU-Kampagne "Europa erwache!" wurde bis in das Jahr 2018 fortgeführt und am 14. April 2018 mit einer Demonstration in Dortmund, an der sich etwa 600 Personen aus dem Inund Ausland beteiligten, zum Abschluss gebracht. 3. "Der III. Weg" Die Mitgliederzahl der 2013 gegründeten rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg", die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiert, stieg im Berichtsjahr geringfügig (2018: 530, 2017: 500). Es gelang der Partei auch 2018 nicht, ihre Strukturen auszubauen. Sie verfügt derzeit über drei Gebietsverbände (Mitte, Süd und West), jedoch nur noch über 18 regionale "Stützpunkte" (2017: 20). Die Mehrzahl der "Stützpunkte" befindet sich im Einzugsbereich des Gebietsverbands "Mitte". Der "Stützpunkt Vogtland" verfügt in Plauen (Sachsen) über ein eigenes "Bürgerbüro", von dem regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausgehen. Hier scheint die Partei durch ihre Aktivitäten, wie den "Nationalen Streifen", der Kampagne "Deutsche Winterhilfe" und Freizeitangeboten für Kinder, auch Resonanz über ihre eigenen Parteimitglieder hinaus zu finden. So führte "Der III. Weg" am 1. September 2018 eine Demonstration "gegen Ausländergewalt" in Plauen durch, an der sich rund 1.000 Personen beteiligten, was die Zahl der in der Region vorhandenen Parteimitglieder deutlich überstieg. Die bundesweit feststellbaren regelmäßigen sozialen Aktivitäten, beispielsweise im Rahmen einer "Deutschen Winterhilfe", dienen der Partei "Der III. Weg" nicht nur dazu, sich in der Öffentlichkeit als "Kümmerer" zu inszenieren und durch die Betonung von vorgeblich sozialen Aktivitäten von ihrer neonationalsozialistischen 80

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer
Verlauf der Tat stießen die Angreifer außerdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde

Rechtsextremismus Im Frühjahr 2011 wurde die Gruppierung reaktiviert. Nach ihrer organisatorischen und personellen Neuaufstellung entwickelte sie sich unter dem neuen Namen HNK & WWT von einem losen Zusammenschluss junger Rechtsextremisten aus dem Skinheadund Neonazi-Milieu zu einer gut organisierten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch, die sich in der Folgezeit auch durch zahlreiche Videos und Propagandaveröffentlichungen im Internet in Szene setzte. Ihr werden derzeit zehn Aktivisten zugerechnet, von denen die meisten als gewaltbereit eingeschätzt werden. Durch selbstbewusstes und provokantes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und durch ihre Propagandaaktionen versucht HNK & WWT kontinuierlich, jüngere und aktionsbereite Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer Autonomer angelehnt ist, ist die Vereinigung den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen. Mittlerweile gebraucht die Gruppe in der Außendarstellung nur noch den Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg". "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" im Internet Die Gruppe beging auch 2013 politisch motivierte Straftaten. Am 16.02.2013 beleidigten HNK & WWT-Mitglieder am Pinneberger S-Bahnhof einen togolesischen Staatsangehörigen und dessen Familie. Als der Geschädigte die Gruppe wegen ihrer fremdenfeindlichen Äußerungen zur Rede stellte, schlugen die Beschuldigten das Opfer und traten anschließend weiter auf den am Boden liegenden Mann ein. Im Verlauf der Tat stießen die Angreifer außerdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde. Das Ermittlungsverfahren war bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. 161

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Ausländeranteils in Deutschland, staatliche Hilfe für junge und kinderreiche Familien bzw. Alleinerziehende, Stärkung der Polizei, Gesetzesverschärfungen für Kapitalverbrechen. Bei künftigen
gründete, ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus größte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene

2. - Politischer Extremismus - 69 Abschiebung von Rauschgifthändlern, Scheinasylanten und Kriminellen, Wohnungen und Arbeitsplätze, vorrangig für Deutsche, Begrenzung des Ausländeranteils in Deutschland, staatliche Hilfe für junge und kinderreiche Familien bzw. Alleinerziehende, Stärkung der Polizei, Gesetzesverschärfungen für Kapitalverbrechen. Bei künftigen Wahlen, an denen sich DVU und NPD möglicherweise wieder unter wechselseitiger Unterstützung beteiligen werden, könnten neben der Agitation gegen Ausländer Themen wie die Festschreibung der Westgrenze Polens weitere Agitationsfelder der DVU werden. Darüber hinaus dürfte die DVU versuchen, ihre Position in den neuen Bundesländern dadurch aufzubauen, daß sie sich als Wegbereiterin für nicht erfüllte Hoffnungen der dortigen Bevölkerung auf unmittelbare Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung darstellt. Die DVU, die im März 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg gründete, ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus größte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Stadt weitgehend isoliert. Auch die förmliche Ausdehnung des Berliner DVU-Landesverbandes auf das Land Brandenburg hat bisher kaum Auswirkungen auf die seit Jahren bedeutungslose Situation der DVU im Berliner Raum gehabt. Kennzeichnend hierfür ist, daß die Mitgliederzahl stagniert und die Aktivitäten sich kaum gesteigert haben. Fanden 1990 vier DVU-Veranstaltungen statt, an denen sich durchschnittlich 30 Personen beteiligten, so konnte die Berliner DVU im Jahre 1991 einschließlich der Teilnahme an der alljährlichen Großveranstaltung in Passau fünf Veranstaltungen durchführen, die von durchschnittlich 42 Personen besucht wurden.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgefährlich: verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung.an, vör
begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili

" 'pl "Sieg-"Heil"-Rufe,"Hitlergruß") sowiedurch ertieblichen AlkoKR " holkonsum soaufgeheizt, (daß sie schnell in gewalttätige Aktionen gi : umschlägt. SKin-Musikwirkte beispielsweise gewaltmetivierend bei dem Brandanschlag auf ein Ausländerheim in Hünxe (NordrheinWestfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder Iebensgefährlich: verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung.an, vör der Tat gemeinsamSkinhead-'Musik gehört zu haben, diehatin Stimmunggebracht habe. Im Rähmien einer buindesweiten Durchsuchungsaktion wurden am 3. Februar 1993 in sieben Bundesländern 36. Durchsuchungen bei zehn: Skinbands und zwei Musikverlagen durchgeführt. Dabei beschlagnahmtedie Polizei umfangreiches Beweismaterial, wie Tonträger, Textunterlagen und Konzertmitschnitte. Auch Waffen, Gewehrmunition und Treibladungen für Artillefiegeschosse wurden' sichergar " Die besondere Gefährlichkeit gewaltgeneigter Skinheads zeigt sich darin, daß sie sich spontan und zumeist nach Alkoholexzessen zu Gewalttaten entschließen, diedann in zufälliger Zusammensetzung ("Wer Lust hat") begangen werden(siehe Abbildung auf.Seite 8). 2.1.2Andere militante Rechtsextremisten Nach bisherigen Erkenntnissen'han: iiies sich bei den sonstigen mili-tanten Rechtsextremisten überwiegend::um Einzeltäter, die sich aus dumpfem Ausländerhaßspontanzu einerGewalttathinreißen ließen. 2.2Aktivitäteni in Sachsen-Anhalt. FesteorganisatorischeStrukturennilitanterRaktsexreminten sind in Sachsen-Anhalt nicht bekanntgeworden, Vereinzelte organisierte Aktivitäten gingen vorrangig von der aus Magdeburg stammenden SkinBand "Elbsturm" aus. Die Texte ihrer Lieder offenbaren neonazistischen Rassismus und Nationalismus, in ihnen: wird auch offen zur Gewalt aufgerufen.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

werden Mitglieder und Anhänger, insbesondere revisionistische Kreise, in ihrer rechtsextremistischen Gesinnung nachhaltig bestärkt. In der Schrift werden die demokratischen Verhältnisse
ganz Europa erobern und hat unsägliche Verbrechen an Frauen, Kindern und Gefangenen vollbracht, sich damit selbst aus dem Kreis

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2.2.1 Publikationen 2.2.1.1 Deutschland - Schrift für neue Ordnung Gründung: 1968 Herausgeber: "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik - VGP - e.V." Verantwortlich: Ernst Günter Kögel, Remscheid Erscheinungsweise: zweimonatlich Auflage: ca. 500 Die Publikation "Deutschland - Schrift für neue Ordnung" war zunächst Organ der "Vereinigung für überpolitische Gesamtdeutsche Politik, VDNV e.V.", die sich 1984 mit der "Vereinigung Gesamtdeutsche Neutralität" zur "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) zusammenschloß. Die ca. 50 Mitglieder umfassende VGP tritt hauptsächlich durch ihre Publikation in Erscheinung. Die VGP wird seit jeher von Ernst Günter Kögel geleitet. Zwar erzielte die Organisation mit ihrer rechtsextremistischen Schrift keine große Öffentlichkeitswirkung, jedoch werden Mitglieder und Anhänger, insbesondere revisionistische Kreise, in ihrer rechtsextremistischen Gesinnung nachhaltig bestärkt. In der Schrift werden die demokratischen Verhältnisse nach 1945 abgelehnt, die Gemeinschaftsinteressen gegenüber den Individualrechten überbetont, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und Kriegsverbrechen geleugnet sowie die Ausländerintegration heftig bekämpft. Hierzu zwei Beispiele: "Der 1. September 1939 Der Krieg des Kapitals Nachdem es die Sieger von 1945 übernommen haben, unsere deutsche Geschichte zu schreiben, reduzieren sich die Gründe und Ursachen des zweiten Weltkrieges auf Schlagworte und Behauptungen, die bereits den Schuldparagraphen des Versailler Diktates beinhalteten: Deutschland hat den Krieg allein verschuldet, wollte ganz Europa erobern und hat unsägliche Verbrechen an Frauen, Kindern und Gefangenen vollbracht, sich damit selbst aus dem Kreis der zivilen Kulturnationen ausgeschlossen und eine harte Bestrafung verdient. Während sich damals das ganze Volk und alle demokratischen Parteien gerade über diesen Schuldparagraphen 231 empörten, haben die Sieger diesmal unter der bedingungslosen Kapitulation selbst durch Auswahl der geeigneten Politiker und Medienmacher dafür gesorgt, daß jede Revision dieses Geschichtsbildes als neonazistischer Revanchismus unglaubwürdig gemacht wurde. ..." (Nr. 9/10 - 1994, S. 4). "Über den Standort 'D' in die multikulturelle Anarchie? Gedanken zur deutschen Nation Aberzogenes, ehedem selbstverständliches Nationalbewußtsein als Folge der jahrzehntelangen Tabuisierung, Herabwürdigung und Diskriminierung alles Nationalen in der Politik, Wissenschaft und Kultur hat uns an einen Punkt gebracht, der als die letzte Station vor dem Abgrund angesehen werden kann. Die dafür verantwortlichen Repräsentanten des vom Liberalismus durchsetzten, nur auf materielle Werte und den Konsum orientierten Systems tragen den heimlichen Wunsch in sich, der verwerflicher denn alles Vorangegangene ist, den Wunsch, sich den Folgen für den Untergang der deutschen Nation zu entziehen und den Staat samt dem Volk in eine multikulturelle Anarchie zu verwandeln. Zugleich sind diese sich nicht selten sogar Volksvertreter nennenden, vom Bereicherungsdrang charakterisierten Damen und Herren getreue Vollzugsgehilfen jener Kräfte, die Deutschland zu einer stets zahlenden 108

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

MLPD Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen 1982 seit Struktur/ Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiRepräsentanz teren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 NRW: rund 750 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen die seit 15. Januar geltende erweiterte Visumspflicht für Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien durch
oder Anwendung von Gewalt bekanntgeworden. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland

168 Ausländerextremismus zeigten, verfügt die TKP/ML aber nach wie vor über ein erhebliches Sympathisantenpotential. Das DABK führte am 3. Mai in Köln die alljährliche Gedenkfeier zu Ehren des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Die Teilnehmerzahl war mit rund 7.000 Personen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Zu einer Gedenkveranstaltung des konkurrierenden "Partizan"-Flügels am 19. April in Gießen waren nur 1.500 Besucher erschienen. Am 11. Januar fand in Nürnberg eine Folkloreveranstaltung der TKP/ML statt, an der rund 400 Personen aus dem gesamten süddeutschen Raum teilnahmen. Über der Bühne war ein ca. 4 x 1 m großes Transparent mit Aufschrift TKP/ML angebracht. Im Zugangsbereich des Saales wurde Publikationsmaterial der Organisation angeboten. Die ATIK führte am 21./22. Februar in Memmingen eine Unterschriftenaktion gegen die seit 15. Januar geltende erweiterte Visumspflicht für Kinder aus der Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien durch. In Flugblättern behauptete sie, die Politik der Bundesregierung fördere Rassismus und Ausländerfeindlichkeit mit dem Ziel, eine Mauer zwischen deutschen und ausländischen Werktätigen zu errichten. Im Vergleich zu früheren Spendenaktionen zeichnet sich eine rückläufige Entwicklung der Einnahmen ab. Rund 60 % der in Europa gesammelten Gelder stammen aus dem Bundesgebiet, was die Bedeutung Deutschlands für die Finanzierung der TKP/ML unterstreicht. Während der diesjährigen Spendenkampagne der TKP/ML, deren Ziel auf rund zwei Millionen DM geschätzt wird, sind keine Fälle von Androhung oder Anwendung von Gewalt bekanntgeworden. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staats zielt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1978 verübte die terroristische Gruppe in der Türkei zahlreiche Schußwaffenund SprengstoffSpaltung in zwei anschlage. 1993 spaltete sie sich in zwei Lager. Die Anhänger des Flügel Devrimci-Sol-Leiters Dursun Karatas nennen sich inzwischen "Revolu-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Eine Hauptschuld für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben nach Ansicht
Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus

Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." mit Sitz in Greiz. Bei einer Mitgliederversammlung am 18. November wurde Köckert zum Vereinsvorsitzenden gewählt. Dem Vorstand gehören insgesamt zehn Personen aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Thüringen an. Der Personenkreis um THÜGIDA und "Wir lieben Sachsen" initiierte zudem das Projekt "Ein Volk hilft sich selbst". Die Gruppierung betont die angebliche soziale Benachteiligung von "Blutsdeutschen" gegenüber Zugewanderten und will dieses "Unrecht" durch Spenden ausgleichen. Im zweiten Halbjahr wurde zu Sachspenden aufgerufen, die an Bedürftige Deutsche weitergegeben worden seien. Die tatsächliche Reichweite dieser Aktionen ist abseits der Eigenpropaganda fraglich. Vermutlich wurden vor allem Szeneangehörige sowie Personen, die zufällig Kundgebungsräume passierten, bedacht. THÜGIDA richtet sich vor allem gegen Einwanderung und Asylpolitik. Die Gruppierung propagiert ein nach ethnischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Weltbild. Hierbei vermischen sich völkische, rassistische und verschwörungstheoretische Ansätze. Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, aktuelle Migrationsbewegungen hätten die Auslöschung des deutschen Volkes zum Ziel. Programmatische Äußerungen erfolgen auf den Veranstaltungen und über das Internet, vor allem über die eigene Facebookseite. In ihrem Zehn-Punkte-Programm bekennt sich die Initiative zur Gewährung von auf Asyl - auf Zeit -, die dauerhafte Zuwanderung lehnt THÜGIDA jedoch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Eine Hauptschuld für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kommt der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen tragen teilweise deutliche rassistische, demokratieablehnende und antisemitische Züge. Hier reduzieren sich auch die Forderungen auf die Ablehnung von Einwanderung und Asylpolitik. Flüchtlinge werden als "Invasoren" bezeichnet, Politiker und Behörden nennt THÜGIDA "Volksverräter". Die Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

anderen Personen des näheren Lebensumfeldes (z. B. Kinder) werden solche Umstände durch Auswertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung
ausgeübt hat, ist eine Übertragbarkeit des Sicherheitsrisikos auf ihn rechtlich nicht zulässig. Toleriert bzw. unterstützt er seine einzubeziehende Person dagegen

191 * die Ehegatten, * die Verlobten und * Personen, mit der die betroffene Person in eheähnlicher Gemeinschaft leben (SS 10 Abs. 2 Nr. 3 SiR). Geheimschutz Für diesen einzubeziehenden Personenkreis sowie die anderen Personen des näheren Lebensumfeldes können alle sechs vorgenannten Fallgruppen eines Sicherheitsrisikos zutreffen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Ehegatte hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter eines der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR war. Gleiches gilt, wenn zu der einzubeziehenden Person z. B. eine erhebliche Anzahl strafrechtlicher Verurteilungen vorliegen oder der Partner führend in extremistischen Organisationen tätig ist. Sicherheitserhebliche Umstände zur einzubeziehenden Person werden in der Regel in der gleichen Weise bekannt wie beim Geheimnisträger selbst. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass alle o. g. Überprüfungsmaßnahmen - wie für den Geheimnisträger selbst auch - durchgeführt werden müssen (vgl. dazu: SS 10 Abs. 2 Nr. 3 SiR). Zu anderen Personen des näheren Lebensumfeldes (z. B. Kinder) werden solche Umstände durch Auswertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde bekannt. Bewertung der Erkenntnisse zu einzubeziehenden Personen und anderen Personen des näheren Lebensumfeldes Zunächst ist unter Anwendung der o. g. Grundsätze festzustellen, ob ein Sicherheitsrisiko in der einzubeziehenden Person oder der Person des näheren Lebensumfeldes gegeben ist. Anhand der Umstände des Einzelfalles muss dann noch geprüft werden, inwieweit das festgestellte Sicherheitsrisiko auf den (künftigen) Geheimnisträger selbst durchschlägt. Wusste dieser beispielsweise glaubhaft nicht, dass seine einzubeziehende Person eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS ausgeübt hat, ist eine Übertragbarkeit des Sicherheitsrisikos auf ihn rechtlich nicht zulässig. Toleriert bzw. unterstützt er seine einzubeziehende Person dagegen bei einer Tätigkeit in einer gewaltgeneigten extremistischen Organisation, dürfte ihm die Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit kaum anvertraut werden.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund
SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen

Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1981: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampffür die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organsatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennensich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen Nebenorganisationen des KB KB-Studenten

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Vorjahr: 800) statt. Die Teilnehmer - darunter viele Frauen und Kinder - führten Transparente mit Aufschriften wie "Wir wollen Frieden
wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und der palästinensischen 'Muslimbruderschaft

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er
Tüte enthaltener Anstecker mit der Aufschrift: "Kinderferien in der DDR. Komm mit!" stammte offensichtlich aus Altbeständen. Die DKP Brandenburg zählte

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er dramatisch und lag 2009 bei 4.000. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit aufgrund ihrer früheren engen SED-Anbindung. Wie knapp die finanziellen Reserven der DKP sind, zeigt ein Fauxpas der DKP Essen (Nordrhein-Westfalen). Zur Einschulung ließ sie an verschiedenen Essener Grundschulen Schultüten mit diversen Werbematerialien verteilen. Ein in der Tüte enthaltener Anstecker mit der Aufschrift: "Kinderferien in der DDR. Komm mit!" stammte offensichtlich aus Altbeständen. Die DKP Brandenburg zählte 2010 etwa 100 Mitglieder (2009: 100). Nach eigenen Aussagen verfügt sie über rund 100 Mitglieder und gliedert sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), ElbeElster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und HavelOberhavel. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Die daneben ebenfalls monatlich erscheinenden "Roten Kalenderblätter" sind historischen Ereignissen gewidmet. Jeweils 2.000 Stück soll die Auflage nach Parteiangaben betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam hat eine eigene Internetpräsenz und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Die SDAJ verfügt in Potsdam über einen eigenen Internetauftritt. Obwohl seit 2006 nicht mehr aktualisiert, steht von der SDAJ-Lausitz immer noch eine Homepage im Netz. Eigenständige Aktivitäten der DKP konnten 2010 so gut wie nicht festgestellt werden. Zum 1. Mai betrieb man laut eigener Aussage Infostände in Strausberg (MOL), Bernau (BAR), Luckenwalde (TF), Mecherin (UM) und Potsdam. Auf einen eigenen Stand beim Maifest des DGB musste verzichtet werden, weil 500 Euro Standmiete die Partei finanziell überforderte. In Königs Wusterhausen (LDS) verteilte man am Rande des offiziellen Maifestes Flugblätter. Als Erfolg wurde die Kundgebung zum 1. Mai im uckermärkischen Schwedt (Oder) bewertet, da 30 Teilnehmer zugegen waren. 143

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

könnten. Dieses Zitat zeigt, wie umfassend die NPD das Recht auf Asyl ablehnt, auch wenn sie diese Haltung etwas moderater
Ausländern. (...) Ausländische Saisonarbeiter kassieren jährlich 200 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben." (Die Aktivitäten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Auch die schleswig-holsteinische NPD widmete sich in ihrer Publikation "SchleswigHolstein-Stimme" der Thematik. Statt offenkundiger rechtsextremistischer Agitation argumentierte die NPD dabei mit dem "drohenden Volkstod", den nur eine starke nationale Opposition noch verhindern könne (S-H Stimme Nr. 55, Seite 9). In dem unter der Überschrift "Wahlrecht für alle?" veröffentlichten Artikel heißt es außerdem: "Das wirkliche Ziel dieser fragwürdigen Politik liegt jedoch auf der Hand. Man möchte das deutsche Volk zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft opfern. Wenn Fremde hier wählen dürfen, werden bald darauf islamistischfundamentalistische Parteien gegründet, die dann in den Bundestag einziehen und gern gesehene Koalitionspartner der bundesdeutschen Multikulti-Parteien werden. Bei weiter steigender Überfremdung, sind die Folgen absehbar und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis islamistische Parteien die Richtlinien unsere Politik bestimmen und wir endgültig zu Fremden im eigenen Land werden." Die weiteren Darstellungen lassen erkennen, dass primär Asylbewerber, die effektheischend mit illegalen Einwanderern gleich gesetzt werden, als Ursache für die von der NPD postulierten Gefahren gesehen werden. Ausdrücklich gelobt wird die australische Einwanderungspolitik. Die dortige Regierung habe in einer Information darauf hingewiesen, dass illegale Einwanderer auf keinen Fall Australien zu ihrer Heimat machen könnten. Dieses Zitat zeigt, wie umfassend die NPD das Recht auf Asyl ablehnt, auch wenn sie diese Haltung etwas moderater formuliert: "Die NPD bekennt sich zum Erhalt des deutschen Volkes und fordert eine konsequente Ausländerpolitik, die dafür sorgt, daß nicht alle kommen und bleiben können." Als weitere Maßnahme zur Manifestierung ausländerfeindlicher Ansichten wird in der gleichen Ausgabe der Schleswig-Holstein-Stimme schließlich der Versuch unternommen, dies durch die Erzeugung von Sozialneid zu erreichen: "Im vergangen Jahr haben Ausländer 6,7 Milliarden Euro an Hartz-4Leistungen kassiert. Damit floss jeder fünfte Euro an Sozialleistungen in die Tasche von Ausländern. (...) Ausländische Saisonarbeiter kassieren jährlich 200 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben." (Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen NPD in Bezug auf die zentrale Aufnahmestelle in Boostedt sind unter II 6.3 dargestellt) 47

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren
ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Straße

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sung der Bevölkerung aufgezwungen sonen an einer Protestdemonstration wurde, und die damit verbundenen gegen diese blutige Niederschlagung Ängste der Kopten. Weil die Proteste der Proteste in Ägypten teil. Bei einem am 30. Juni 2013 von riesigen Menschender Initiatoren handelt es sich um Riad mengen getragen waren, ist davon ausGHALAINI, Ansprechpartner des "Iszugehen, dass sich auch auch etliche lamischen Zentrums Stuttgart" (IZS). ehemalige Wähler MURSIS daran beDas IZS wird der "Islamischen Gemeinteiligten. schaft in Deutschland" (IGD), dem deutschen Ableger der ägyptischen Die Proteste gipfelten in der EntmachMuslimbruderschaft, zugeordnet. Die tung MURSIs durch die Armee am Teilnehmer zeigten das "R4bia"-Zei3. Juli 2013 und im abermaligen Verbot chen (vier ausgestreckte Finger) und der MB am 23. September 2013 per streckten dieses Symbol (vier schwarze Gerichtsbeschluss. Die Begründung Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren die religiösen Parolen der MB in der Politik, deren "terroristische Operatio3.1.4 nen" und die damit verbundene GeREAKTIONEN AUF DIE fahr für die nationale Sicherheit. Über ENTMACHTUNG die MB wurde ein Aktivitätsverbot verYusuf AL-QARADAWI äußerte sich hängt, ihr Besitz und Vermögen wurmehrmals zur Entmachtung der MB. den beschlagnahmt und werden nun So rief er etwa in einem am 19. Septreuhänderisch verwaltet. Ein Großteil tember 2013 in YouTube eingestellten der MB-Führerschaft befindet sich, Video jeden Ägypter dazu auf, mit ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Straße zu gehen und für die WiederGewalt vorgeworfen. einsetzung MURSIs als Präsident einzutreten. Dies sei eine religiöse Pflicht Am 14. August 2013 wurden zwei Pro("fard 'ayn"), der jeder Einzelne nachtestcamps von MB-Anhängern in Kairo kommen müsse. Seine bereits am 7. Juli vom ägyptischen Militär gewaltsam ge2013 in einer Fatwa vorgebrachte Arräumt. Dabei gab es etwa 1.400 Tote gumentation gegen die Entmachtung und unzählige Verletzte. Am 31. August MURSIs lautete, dass dieser demokra2013 nahmen in Stuttgart ca. 4.000 Pertisch gewählt und daher sowohl nach 60