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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • unser Land zurückholen! Wir sind bereit für unsere Rechte zu kämpfen und rufen den Deut schen zu: Eure Interessen sind
  • einer beabsichtig ten "Heimführung" von Ausländern auch mit "Kindern ge mischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Das Vorhaben betreffe nicht den Nachwuchs
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 79 "Verraten an das Kapital, an die internationale Hochfinanz, die den Wahnsinn der Globalisierung über die Welt gebracht hat." Globalisierung bedeute Zerstörung der Staaten, sozialer Netze und Volkswirtschaften durch einen "totalen Kapitalismus, in dessen Solde heute alle Parlamentarier, Manager und Gewerkschaftsfunk tionäre" ständen. Der Aufruf gipfelt in dem Appell: "Wir haben ein naturgegebenes Recht auf Arbeit und Leben in unserer Väter Land! Und es wird Zeit, daß wir uns unser Land zurückholen! Wir sind bereit für unsere Rechte zu kämpfen und rufen den Deut schen zu: Eure Interessen sind unser politisches Ziel! Die Probleme des arbeitenden Volkes und der Wirtschaft sind nur im Rahmen einer ei nigen deutschen Volksgemeinschaft in Frieden und Freiheit lösbar! Deshalb: Reiht Euch ein!" Auf der Basis des im Parteiprogramm erklärten "lebensrichtigen Rassismus und Menschenbilds" trat die NPD auch 2005 unverändert aggressiv-rassi Fremdenfeindlich keit stisch und fremdenfeindlich auf. Die zur Bundestagswahl herausgegebene Argumentations hilfe der NPD 20 befasst sich im Kontext mit einer beabsichtig ten "Heimführung" von Ausländern auch mit "Kindern ge mischtethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Das Vorhaben betreffe nicht den Nachwuchs aus "gemischtethni sche (n) Beziehungen zwischen Angehörigen der ethnisch und kulturell verwandten europäischen Völker". "Heimzu führen" seien vielmehr die "Nicht-Europäer"; bei diesen komme es selten zur "Vermischung mit Deutschen", da die Masse der Nicht-Europäer in ihrem "Heiratsund Fortpflan zungsverhalten auf Angehörige des eigenen Volkes oder Kul turkreises beschränkt" bleibe. Zum Schicksal von Kindern aus "gemischtethnisch" klassifizierten Beziehungen heißt es in diffamierender Weise: "Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen ent stammen, werden das sich nationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil sie eine multikulturelle Umgebung bevorzugen. Sie werden sich Ausländer (!) suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen Bastarde zum Alltagsbild BERICHT 20 Siehe Fn. 14, S. 8. 2005
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • enger Zusammenhang antisemitischer und ausländerfeindlicher Gesinnungen ist aus rechtsextremistischen Videound Computerspielen ersichtlich. Dabei werden seit 'Jahren die Methoden des Massenmordesan
  • diese Weise antisemitische und ausländerfeindliche Denkweisen mit Zielrichtung auf Kinder und Jugendliche. IA: Die Methoden reichen von bloßen Vorurteilen
4.2.4. Antisemitismus 'Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. Er ist bis heute - vielfach gekoppelt mit revisionistischen Geschichtsverfälschungen - integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Rechtsextremisten haben ihre rassistische Agitation, die sich insbesondere vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes schwerpunktmäßig auf Ausländerfeindlichkeit und Asylproblematik konzentriert hatte, intensiver dem Antisemitismus zugewendet. Sie richtet sich unmittelbar gegen einzelne jüdische Mitbürger, ganz allgemein jedoch auch unter Berufung auf Weltverschwörungstheorien gegen das Judentum schlechthin. Juden als Hauptfeindbilder finden sich nicht nur in subtil verkleideter Form in Propagandaschriften, sondern auch in unverhüllt aggressiven, hetzerischen antisemitischen Aussagen. Über Mailboxen werden inzwischen auch die modernen elektronischen Medien zur Verbreitung antisemitischer Propaganda mißbraucht. Antijüdische Propa'ganda dient zudem als Verständigungsmittel unterschiedlicher Gruppierungen, die sich in ihrem Haß auf Minderheiten aller Art einig sind. Ein enger Zusammenhang antisemitischer und ausländerfeindlicher Gesinnungen ist aus rechtsextremistischen Videound Computerspielen ersichtlich. Dabei werden seit 'Jahren die Methoden des Massenmordesan jüdischen Mitbürgern als "Lösungsmodelle" rassistischer Menschenverachtung "spielerisch" ausgelebt: Eine 1989 bekanntgewordene Diskette "Achtung Nazi" simulierte eine Vergasungsaktion im Konzentratiya m onslager mit dem Kommentar: "Zehntausend Negerlein, die wollten duschen geh'n. Türen zu, Gas rein, da waren's nur noch zehn." Beim Computerspiel "KZ-Manager" (1989 indiziert, 1990 bundesweit eingezogen) mußte der"Spieler" entscheiden: "Sollen Türken erst zur Arbeit ins Bergwerk - oder gleich vergast werden?" Computertechnologie überbrückt auf diese Weise antisemitische und ausländerfeindliche Denkweisen mit Zielrichtung auf Kinder und Jugendliche. IA: Die Methoden reichen von bloßen Vorurteilen bis hin zu Straftaten, wie Beleidigun'gen, Sprühen judenfeindlicher Parolen, Schändungen jüdischer Friedhöfe, Gedenkstätten und Einrichtungen. Angesichts nicht mehr nur verbaler Angriffe sind Einzelpersonen auch körperlich bedroht: Insbesondere prominente jüdische Repräsentanten sahen sich anonymen Bedrohungspamphleten bis hin zu Mordandrohungen ausgesetzt. ER 'Theorien über eine angebliche jüdische Weltverschwörung waren bereits vor der Machtergreifung des Nationalsozialismus weit verbreitet. Sie wurden von der Nazi'Propaganda aufgegriffen und waren Ausgangspunkt für die systematische Judenver'nichtung während des "Dritten Reiches". Sie unterstellen, Juden erstrebten mittels De'mokratie, Kommunismus und Staatsunterwanderung die Weltherrschaft. Auf dem Weg 'dorthin sollten andere Völker, insbesondere das deutsche Volk, als Rasse vernichtet 'werden. Ausdruck dieses Strebens sei u.a. der - quasi gezielt lancierte - Zustrom aus65
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
  • Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass
Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (Türkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die IslamIsmus 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen
  • Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen
  • Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der Scientology-Organisation gehören. Somit
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, Straftäter oder Schüler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. Scientologische In Bayern arbeiten "Die Lernakademie" in München-MilbertsNachhilfeinstitute hofen, die "Nachhilfeund Sprachenschule in Zirndorf" sowie das "Lernstudio Konrad" in Laufen mit der SO-Technik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernmethode der Scientology-Gründer L. Ron Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer Scientology Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der Scientology-Organisation gehören. Somit ist "Applied Scholastics" zwar nicht Teil einer Scientology Kirche, aber sehr wohl Teil der Scientology-Organisation. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu können, die der SO zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden können. Geheimdienst OSA OSA Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Dieser soll Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Dazu gehören Verfolgung, Belästigung und Schikane mit dem Ziel der Zermürbung sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der öffentlichen Diskreditierung. Die OSA-Einheit für Deutschland ("Department of Special Affairs - DSA") ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." mit Sitz in München angesiedelt. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: 298
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Sigrid Schüßler Mitglieder: über 100 (2011: über
  • Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt wird. Auf einer eigenen Internetseite werden Pressemitteilungen
RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Sigrid Schüßler Mitglieder: über 100 (2011: über 100) Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) wurde im September 2006 als Sprachrohr und Ansprechpartner für alle "nationalen" Frauen gegründet. Die Mitgliedschaft im RNF ist nicht an eine Parteimit gliedschaft in der NPD gebunden, für die Übernahme von Funkti onen schreibt die RNFSatzung allerdings eine NPDZugehörigkeit vor. Der RNF erstellt Themenflugblätter zur Frauen und Famili enpolitik, in denen z.B. die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt wird. Auf einer eigenen Internetseite werden Pressemitteilungen und Berichte über Aktivitäten der Organisation veröffentlicht. Vertreterinnen des RNF nehmen an Demonstratio nen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Partei veranstaltungen, wie z.B. beim "Deutsche Stimme"Pressefest am 11. August 2012 in Pasewalk (MecklenburgVorpommern). Nachdem im Februar 2012 die bisherige RNFVorsitzende Edda Schmidt von ihrem Amt zurückgetreten war, wurde auf einem Bundeskongress am 28. April 2012 in Halberstadt (SachsenAnhalt) Sigrid Schüßler aus Bayern zur neuen Bun desvorsitzenden gewählt. Sie gehört kraft Amtes auch dem NPDBundesvorstand an. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden die sächsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta Schüßler, die von 2006 bis 2009 als Vorsitzende des RNF amtiert hatte, sowie die bis herige Schatzmeisterin Heidrun Walde gewählt. Sigrid Schüßler kündigte eine Änderung des Führungs stils an - durch neue Impulse und Ideen wolle sie den RNF aus der Sackgasse herausführen, in den er "auch durch eigene, zu hoch gesetzte Erwartungen" geraten sei.55 In einem ersten 55 Nachrichtenportal "DeutschlandEcho" (29. April 2012). 103
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • wurden zumeist Strafverfahren eröffnet. Zudem entzogen ihnen Jugendämter wegen Kindswohlgefährdung das Sorgerecht. Salafistische und anderweitige islamistische Einstellungen werden auch
  • Fälle bekannt, in denen Schüler die Ermordung des Lehrers rechtfertigten. Bewertung / Ausblick Salafistische Bestrebungen als Nährboden für islamistisch orientierte Gewalttaten
Perspektivisch wird der Zuzug von Personen muslimischen Glaubens den Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg weiterhin steigen lassen. Bestehende oder neugegründete Moscheen waren in jüngerer Vergangenheit Ziel von Übernahmeversuchen salafistischer Akteure. Weiterhin konnten einzelne Auftritte salafistischer Prediger aus Berlin in Brandenburg festgestellt werden. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich über das Jahr 2021 hinaus fortsetzen. Auch nach der Zerschlagung aller IS-Herrschaftsgebiete werden Minderjährige weiterhin mit der totalitären und gewaltverherrlichenden IS-Ideologie indoktriniert. Das passiert insbesondere in den Lagern, wo IS-Frauen mit ihren Kindern inhaftiert sind. In jüngerer Vergangenheit wurden mehrere dieser Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland zurückgeholt - so auch 2021. Gegen sie wurden zumeist Strafverfahren eröffnet. Zudem entzogen ihnen Jugendämter wegen Kindswohlgefährdung das Sorgerecht. Salafistische und anderweitige islamistische Einstellungen werden auch in Deutschland von Minderjährigen übernommen und aktiv vertreten. Dieses zeigte sich beispielsweise Ende 2020, als an vielen deutschen Schulen der Ermordung eines französischen Lehrers gedacht werden sollte. Der Lehrer hatte im Rahmen eines Unterrichts über Meinungsfreiheit unter anderem Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Das veranlasste einen 18-jährigen Islamisten dazu, den Lehrer auf offener Straße bei Paris (Frankreich) zu enthaupten. Im Bundesgebiet wie auch in Brandenburg wurden zum Jahreswechsel 2020/2021 Fälle bekannt, in denen Schüler die Ermordung des Lehrers rechtfertigten. Bewertung / Ausblick Salafistische Bestrebungen als Nährboden für islamistisch orientierte Gewalttaten werden weiterhin langfristig von großer Bedeutung für die Sicherheitsbehörden bleiben. Dies zeigt unter anderem die gestiegene Anzahl jihadistisch motivierter Anschläge in Europa. Ein erheblicher Anteil davon wurde durch Jugendliche und junge Erwachsene begangen. Sie handelten - gleichwohl häufig losgelöst und ohne Bekenntnis zu einer festen terroristischen Organisation - dennoch im Geiste einer jihadistischen Ideologie.293 Sich nahezu eigenständig radikalisierende Akteure, zu deren Ideologisierung und wachsender Gewaltbereitschaft etwa extremistische Inhalte im Internet beitragen, stellen dabei eine besondere Gefahr dar. Sind diese zuvor nicht anderweitig auffällig geworden, etwa durch Szenekontakte oder feststellbare Verhaltensänderungen im sozialen Umfeld, wird das Erkennen ihrer Radikalisierung erheblich erschwert. Schwierig ist ebenfalls die Einschätzung des Gefährdungspotenzials von Personen mit psychologischen Erkrankun293 Für weiterführende Informationen hierzu siehe Einleitung zu Kap. 7. Islamischer Extremismus/Islamismus 225
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich
  • Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Görlitz dass der Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher u. a. mit seinem im Dezember 2016 gegründeten Bandprojekt Feuerbefehl aktiv ist und im Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 6. Januar wurde in Görlitz ein pakistanischer Staatsangehöriger mit den Worten "White Power", "Drecksvieh" und "Wenn ich dich sehe, krieg ich Hakenkreuze in den Augen." beschimpft. Ebenfalls in Görlitz wurde am 26. und 27. August auf offener Straße "Sieg Heil" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen. In Weißwasser kam es am 24. Mai zu einem Vorfall, bei dem ein Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen kam. Der Täter fühlte sich durch die Anwesenheit des Kindes und seiner Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, gestört. Diese hätte man zu Nazizeiten vergast, sie seien "Pack" und würden auf seine Kosten leben, so der Täter. Eine Person aus Markersdorf postete am 20. Februar im Internet ein Bild von einem Konzentrationslager mit dem Titel "Hier neue Unterkunft für Asylanten". Wenige Tage zuvor hatte er bereits einen Kommentar im Zusammenhang mit einer wohnungssuchenden syrischen Flüchtlingsfamilie veröffentlicht: "Haus dämmen, Haus vermieten, dann Gas rein und schon kann die nächste Familie kommen, schneller kann man nicht zu Geld kommen." 118
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
  • Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass
Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch in Deutschland. Bei der in NRW befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die IslamIsmus 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Die Verantwortung für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen tragen nach Ansicht
  • Gera: "Wir sind heute hier gemeinsam, um dieser linken Brut endlich zu zeigen, es ist eine Grenze erreicht. [...] Hier stehen
  • Paneuropa Union Richard Nikolaus COUDENHOVE-KALERGI (1894-1972). 26 Rechtsextremismus
doch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Die Verantwortung für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen tragen nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kam der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen trugen teilweise deutliche antisemitisch, demokratieablehnende und rassistische Züge. Im Hinblick auf Demokratie und den politischen Gegner äußerte KÖCKERT in einer Rede am 15. Juni in Gera: "Wir sind heute hier gemeinsam, um dieser linken Brut endlich zu zeigen, es ist eine Grenze erreicht. [...] Hier stehen deutsche Patrioten, die die Schnauze voll haben, von so einer Demokratie, wie ihr sie uns verkaufen wollt." SCHLIMPER äußerte sich bei der THÜGIDA-Veranstaltung am 23. März in Erfurt wie folgt: "Es hat in Deutschland, in Thüringen eine Staatsgründung stattgefunden, [...] das ist kein Witz, und unser jetziger Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Mitglied im Bundesarbeitskreis ,Schalom' ist, weiß darüber ganz genau Bescheid. [...] Es gibt überhaupt keine Staatsgründungen hier in unserem Vaterland und schon gar nicht in Thüringen. Und schon gar keine jüdische Staatsgründung. [...] denn die Pläne ,Kutu KALERGIEs' 5 beinhalten genau das, was wir gerade gesehen haben. Eine eurasisch-negroide Mischrasse soll aus uns gezüchtet werden. Und da diese Mischrasse sich nicht selbst organisieren kann, bedarf es einer Führungsschicht. Und ,Kutu KALERGIE' hat diese Führungsschicht in seinem Werk ,Praktischer Idealismus' von 1925 in den europäischen Juden ausgemacht." In einem Redebeitrag SCHLIMPERs anlässlich der THÜGIDA-Veranstaltungen am 26. Oktober in Erfurt hieß es: "Jeder von uns weiß ganz genau, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen, aus anderen - ja Rassen, eine andere Mentalität haben. Die haben andere Seelen und diese anderen Seelenanteile, die passen nicht zu uns. Da geht man in Dresden auf die Straße gegen den Islam, als wäre der Islam ein Problem. Ich habe nichts gegen den Islam. Ich glaube, es ist eine tolle Religion, prima. Die haben feste Regeln, ne. Wenn jemand klaut gibt's die Hand ab, die Frauen gehen verschleiert. Es ist völlig vernünftig und zwar in den Ländern, wo das herkommt. Da geht das gar nicht anders. So! Aber nicht bei uns. Sonst hätten wir ja so was auch entwickeln können. Das brauchen wir aber nicht. Weil, wir sind nämlich eine andere Art Menschen. [...] Und so etwas gehört nicht gemischt." Im Jahresverlauf bildeten sich zudem vor allem in Ostthüringen mehrere sog. Bürgerinitiativen namens "Wir lieben Ostthüringen", "Wir lieben Gera" oder "Wir lieben den 5 Gemeint ist offenbar der Gründer der Paneuropa Union Richard Nikolaus COUDENHOVE-KALERGI (1894-1972). 26 Rechtsextremismus
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan
  • Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass
Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (Türkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in NRW befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich regelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamischen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • nach einer "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" sollten auch
  • Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund
2006. Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 in Sachsen-Anhalt erhielt die Partei nur noch 3,0 % im Gegensatz zur Landtagswahl 1998, bei der sie mit 12,8 % der Zweitstimmen 16 Mandate bekam. Im Jahr 2002 trat die DVU hier nicht an. In einem kostenintensiven Wahlkampf warb die DVU vor allem um junge Wähler und erfuhr bei den unter 30-jährigen mit 8,0 % einen überdurchschnittlich hohen Zuspruch. Dabei polemisierte sie gegen "herrschende Politiker, die "sich zu einer Kaste entwickeln, die keine Rücksicht mehr auf das Volkswohl nimmt". Mit Forderungen nach einer "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" sollten auch Protestwähler angesprochen werden. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis forderte der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Peter MARX, dass die NPD an Stelle der DVU an der Landtagswahl 2009 in Thüringen teilnehmen solle und stellte so den mit der DVU geschlossenen "Deutschland-Pakt" kurzzeitig in Frage. Inzwischen hat die DVU mit ihrem Wahlkampf für die Landtagwahl am 13. Mai 2007 in Bremen und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven begonnen. Die Partei möchte in Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung existiert jedoch weiterhin zunächst unter der Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" und nunmehr unter dem Namen "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz". Im Jahr 2006 wurden überwiegend organisationsinterne Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist Michael H. aus Kaiserslautern. "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammen46
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort
  • eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. Darüber hinaus waren Aktivitäten der Partei in Erfurt festzustellen. Die dort ausgerichteten Informationsstände stießen allerdings kaum auf Interesse bei der Bevölkerung. Eigenen Verlautbarungen zufolge führte die MLPD in der Zeit vom 12. bis 17. Juli in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal101 (Landkreis Sonneberg) einen Lehrgang "Dialektik 10: Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" (sic!) durch. Sommercamp in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" fand in der Zeit vom 24. Juli bis 14. August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2010 ca. 120 2009 ca. 5.300 ca. 100 2008 ca. 5.000 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für Mitglieder und (vierteljährlich) Interessierte" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidaritätskampagne für drei Mitglieder der "militanten gruppe" (mg), die am 16. Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht wegen versuchter Brandstiftung an drei LKW der Bundeswehr und Mitgliedschaft in einer kriminel101 Im Jahr 2002 erwarb der Vermögensverein der MLPD in Schalkau, OT Truckenthal, das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. 74
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
  • MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 200 (2006: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 431 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zuletzt beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 2005. In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neukölln) trat die MLPD mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. An den Wahlen zum Abgeord431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt
  • abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch
LINKSExTREMISMUS "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu erlangen.".466 Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet revolutIoN die "Diktatur des Proletariats" als notwendig: "[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige Übergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft.".467 Aktivitäten Den Zielen einer Jugendorganisation entsprechend, ist die Jugendarbeit auch Kern der politischen Arbeit von revolutIoN. Diese zielt auf die Vereinnahmung von Schülern für die eigene Jugendorganisation sowie die Arbeit an Schulen ab. Die Brisanz dieser Jugendarbeit besteht darin, dass der Wunsch nach politischem Engagement junger Menschen ausgenutzt wird. Extremisten sehen in ihnen Potenzial, sie für ihre Parteien und Organisationen zu gewinnen. Diesbezüglich war revolutIoN leIPzIg im Berichtsjahr die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig. Damit versuchte sie, einen wesentlichen strategischen Schritt umzusetzen, der in ihrem politischen Programm verankert ist. So ist es für revolutIoN zentral, die freiheitliche demokratische Grundordnung zunehmend in Frage zu stellen.468 Dabei komme "(...) den Schüler_Innen eine wichtige Rolle zu, da die Schule ein täglicher Ort des Kampfes"469 sei. Dort würden die Schüler "(...) in einem starren Konzept für die bürgerliche Gesellschaft vorbereitet und nicht nur in 'Wissen' sondern auch in der bürgerlichen Ideologie 'erzogen'."470 Hieraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, Einfluss auf die Bildung und das Weltbild von Kindern und Jugendlichen zu nehmen. Innerhalb der Schulen soll dies durch Bildungskomitees geschehen, die sich aus Schülerräten471 und Elternvertretern zusammensetzen, und die über Form und Inhalt der Bildung entscheiden. Dadurch könne - so das Programm der Organisation - "ein Teil der Existenzbasis direkt angegriffen werden - die Entscheidungshoheit über den ideologischen und wissenschaftlichen Inhalt von Bildung. Die Forderung weißt damit über den Kapitalismus hinaus und bildet eine Brücke aus dem Hier und Jetzt in ein sozialistisches System (...)" 472. Ein politisches Programm ist auch eine Anleitung zum praktischen Handeln. Das zeigte sich deutlich beim Sommercamp der revolutIoNsgruppen vom 23. bis 28. August 2016 in der Nähe von Berlin, zu welchem revolutIoN leIPzIg mobilisiert hatte. Zentrale Inhalte dieser Veranstaltung waren Themen, wie "Schule, Bildung Kapitalismus?", "Der Kampf um eine SchülerInnengewerkschaft" oder "Schulkomitee aufbauen". 466 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 467 ebd. S. 27 ff. 468 REVOLUTION, 3. Ausgabe 2016, S. 20 469 ebd., S. 19/20 470 ebd. S. 19 471 Diese Schülerräte entsprechen nicht den bekannten Schülervertretungen, sondern sind im Sinne des Rätesystems zu interpretieren und werden zentral gesteuert. 472 ebd., S. 16, Schreibweise wie im Original 267
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht
  • denen sich die Gesamtpartei nicht distanziert hat, lautet: "Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus
arbeit wesentlich beeinträchtigt. Der Mitgliederbestand ging von rund 20 000 auf rund 16 000 zurück. Durch mehrere Abgrenzungsbeschlüsse, zuletzt vom 18. Juni 1995, lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht an der Teilnahme an überparteilichen Gesprächsrunden. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei ergeben sich nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 1995 (Az.: 25 A 2431/94) aus der Gefährdung des Gebots der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Diskriminierung wegen der Rasse, der Sprache, der Abstammung oder des Glaubens sowie der Infragestellung des Demokratieprinzips. Eine von vielen in dem genannten Urteil zitierten Äußerungen aus Landesverbänden, von denen sich die Gesamtpartei nicht distanziert hat, lautet: "Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) hält die Plätze besetzt. Woher diese Laus kommt? Dumme Frage. Sie sucht Asyl! Woran erkennt man Kindergarten-Läuse?! Sie haben eine Vorliebe für Knoblauch." In Angriffen gegen die Daseinsberechtigung aller anderen existierenden Parteien durch die Bezeichnung als "Lizenzoder Monopolparteien" oder den Vorwurf, die "vitalen Interessen des deutschen Volkes zu verraten", sel ein Angriff auf das Mehrparteiensystem des grundgesetzlichen Demokratieprinzips zu sehen. Der schleswig-holsteinische Landesverband führt seit Jahren nur ein Schattendasein. Insbesondere die Entscheidung des Bundesvorstandes, an der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein nicht teilzunehmen, hat zu einer weitgehenden Lethargie im Landesverband und zum Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden geführt. Am Landesparteitag in Uetersen im Januar 1995 nahmen lediglich rund 70 Personen teil.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Rückkehrer Rückkehrer aus Krisengebieten, aktuell vor allem Frauen und Kinder bzw. Minderjährige Radikalisierungspotenzial unter Flüchtlingen, insbesondere den männlichen Personen Weitergehende
  • daraus resultierenden Gefahren für die innere Sicherheit rechtzeitig erkannt werden. Dies bildet sowohl die Grundlage für repressive und präventive Maßnahmen
Islamismus Im Jahr 2017 wurde der territoriale Niedergang des sogenannten Islamischen Staates (IS) eingeleitet, der in der ersten Jahreshälfte 2018 weitgehend seinen Abschluss gefunden hat. Aus einem semi-staatlichen Gebilde mit quasi-Ministerien und Versorgungsstrukturen ist er in eine Rolle als Untergrundbewegung gedrängt worden. Territoriale Kontrolle übt der IS zurzeit nur noch in kleinen Gebietsstreifen im östlichen Syrien bzw. dem westlichen Irak aus. Der Niedergang wurde durch eine massive Propaganda-Kampagne begleitet, die der IS im Laufe des Jahres 2017 noch orchestriert hat. Dabei ging es im Wesentlichen um das Anstiften von Einzelattentätern in westlichen Staaten und dem Mobilisieren der eigenen Anhänger in der Region. Schließlich wurden auch Frauen und Kinder aufgefordert, sich aktiv am Jihad zu beteiligen. Die Resonanz auf die Propaganda war im Vergleich zu den Vorjahren schwächer. In Deutschland gab es im Sommer 2017 in Hamburg einen tödlichen Angriff durch einen Flüchtling, der als islamistisch-motiviertes Attentat gewertet werden kann. Eine Attentatsserie vergleichbar mit dem Jahr 2016 ist - glücklicherweise - ausgeblieben. Durch den Rückzug und die Verluste des IS stockt mittlerweile auch die Propaganda-Maschine, die ehemals aufwändig produzierte Propaganda-Produkte auch in den deutschsprachigen Raum gebracht hat. Der extremistisch-salafistischen Szene in Deutschland ist ein wichtiges Narrativ - der IS als Heimat und Ausreiseort, der Jihad als erfolgreiches Projekt der Staatsgründung - zu großen Teilen abhandengekommen. Dazu kommt, dass bedeutende Hauptakteure der Szene durch Vereinsverbote (z.B. Lies!) oder Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden (z.B. das Abu-Walaa-Netzwerk) ein Vakuum hinterlassen haben. Die Anhänger der extremistisch-salafistischen Szene machen daher zurzeit einen eher orientierungslosen Eindruck. Die Strukturen sind fragmentiert, sollten neue Strukturen entstehen, so meiden sie vorerst die Öffentlichkeit. Für die nächste Zeit ist im Bereich gewaltorientierter Islamisten bzw. Salafisten von den folgenden Entwicklungen auszugehen: Radikalisierungsprozesse in Justizvollzugsanstalten aufgrund des sich dort befindlichen Anhängerpotenziales, insbesondere durch vormalige Hauptakteure und Syrien-Rückkehrer Rückkehrer aus Krisengebieten, aktuell vor allem Frauen und Kinder bzw. Minderjährige Radikalisierungspotenzial unter Flüchtlingen, insbesondere den männlichen Personen Weitergehende Radikalisierungsprozesse in den bereits bestehenden extremistisch-salafistischen Szenen als Resonanzboden für Einzelattentäter Neben den Aktivitäten jihadistischer Protagonisten versuchen auch Netzwerke weiterhin aktiv eine Anhängerschaft zu binden. Als großes Netzwerk mit Schwerpunkt in Nordrhein Westfalen - bei gleichzeitiger bundesweiter Vernetzung - ist Ansaar International zu nennen. Die Sicherheitsbehörden werden beide Bereiche - den gewaltorientierten, wie auch den politisch/legalistischen Extremismus im Blick behalten und weiter aufklären. Nur durch eine umfassende Beobachtung können neue Entwicklungen und Strukturen und die daraus resultierenden Gefahren für die innere Sicherheit rechtzeitig erkannt werden. Dies bildet sowohl die Grundlage für repressive und präventive Maßnahmen, als auch für die Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. 93
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für
  • Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick
Seite 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . 51 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 53 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 54 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 67 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 67 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 Bündnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 75 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 83 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 84 2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Kundgebung, PKK-Symbole zu entfernen. Kurdische Demonstranten schoben ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei vor, als diese eingreifen wollte
  • Deutsche. Im "Samstagsmütter"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidaritätsveranstaltungen
Auch nach dem Verbot gingen von der PKK Gefahren aus, die sich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik richteten. Die Organisation paßte sich den veränderten Bedingungen an, agierte mindestens so erfolgreich wie zuvor und baute ihre Strukturen sogar noch aus. YEK-KOM unterhält nach Verdoppelung auf jetzt 10 Regionen inzwischen auch Strukturen in den neuen Bundesländern. Zum Teil mit äußerster Brutalität durchgeführte Anschläge und Gewaltaktionen bestimmten das Erscheinungsbild der PKK bis zum Frühjahr 1996. Sie mißachtete die Ordnung des Gastlandes und forderte die staatlichen Sicherheitsorgane heraus. Offenbar hat die PKK-Führung inzwischen erkannt, daß die Konsequenzen der von ihr ausgehenden Bedrohung sich gegen ihre eigenen Interessen richten. ÖCALAN bekannte 1996, die öffentliche Meinung falsch eingeschätzt zu haben und versprach Mäßigung. Gewaltverzichtsappelle an seine Anhängerschaft wurden auch 1997 weitgehend befolgt. Noch ist ungewiß, ob der weitgehende Verzicht der PKK auf Gewalt in Deutschland aufrichtig gemeint und dauerhaft oder bloße Taktik ist. Demonstrative Aktivitäten: Das kurdische Neujahrsfest "NEWROZ" (21. März) ist für die PKK ein wiederkehrender Aktionsanlaß. Bundesweit waren im März zahlreiche Veranstaltungen angemeldet worden. Soweit Verbotsverfügungen ergingen, wurden diese beachtet, im übrigen beteiligten sich jeweils zwischen 200 und 1.500 Personen, darunter Deutsche aus den "Kurdistan-Solidaritätsgruppen". In Sindelfingen fand eine zentrale süddeutsche "7VPS'W7?OZ"-Veranstaltung - als "Kulturveranstaltung" deklariert - mit etwa 8.000 Personen statt. Diese und die Mehrzahl der übrigen Umzüge und öffentlichen Kundgebungen blieben störungsfrei. Vereinzelt gezeigte Fahnen der PKK und Bilder des Generalvorsitzenden ÖCALAN wurden nach Aufforderungen durch die Polizei meist schnell wieder entfernt. In zwei Fällen leisteten PKK-Anhänger Widerstand. Bei einer NEWROZ-Demonstration in Berlin wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und brennenden Fackeln beworfen, als PKK-Fahnen und Embleme beschlagnahmt werden sollten. Es kam deshalb zu 15 vorläufigen Festnahmen. In Kiel weigerten sich Teilnehmer einer "NEWROZ"Kundgebung, PKK-Symbole zu entfernen. Kurdische Demonstranten schoben ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei vor, als diese eingreifen wollte. Bei diesen Vorfällen dürfte es sich nicht um organisierte Provokationen, sondern eher um spontane Unbesonnenheiten einzelner Teilnehmer gehandelt haben. In Hamburg fand am 20. März eine mit dem "MsW?OZ"-Fest im Zusammenhang stehende Demonstration unter der Losung "Ein Licht ins Dunkel bringen!" statt. An der vom "Hamburger Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter in der Türkei und Kurdistan " initiierten friedlichen Demonstration nahmen ca. 400 Personen (ca. 200 Fackelträger/-innen) teil, darunter 40 Deutsche. Im "Samstagsmütter"-Komitee haben sich Personen aus verschiedenen linksextremistischen deutschen sowie der PKK nahestehenden Organisationen zusammengeschlossen. Mit ihren Solidaritätsveranstaltungen wollen sie die Proteste türkischer und kurdischer Frauen ("Samstagsmütter") in Istan-172-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der AG - GGG wecken soll. Die AG - GGG bezeichnet sich
  • einer "gleichartigen Gattenwahl" wird die "Gewähr für gleichartige Kinder" gesehen. Tatsächlich
Die AG - GGG gibt eine Schriftenreihe heraus und verfügt über einen Buchdienst und eine Website. Der Buchdienst veröffentlicht als Standardwerke angesehene Bücher und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf einer rassistischen Grundlage. Vierteljährlich erscheint die "Nordische Zeitung" (NZ). Zu den im Jahr 2018 durch die AG - GGG durchgeführten Veranstaltungen in Ilfeld zählten unter anderem: 23.-25. März Frühlingsfest 22.-24. Juni Gemeinschaftstage zur Sonnenwendfeier 21.-23. September Herbstfest 16.-18. November Treffen, ca. 90 Personen 7.-9. Dezember Julfest, ca. 110 Personen Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG im Berichtszeitraum im Bereich Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der AG - GGG wecken soll. Die AG - GGG bezeichnet sich als "größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands". Sie stellt sich als "Glaubensbund" dar, welcher "der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen will. Die ethischen Vorstellungen der AG - GGG werden im "Sittengesetz unserer Art" beschrieben. Glaubensbekenntnisse wie das "Sittengesetz" sind auf "Menschen unserer Art" ausgerichtet, wobei "Menschenarten" als in "Gestalt und Wesen" verschieden angesehen werden. Mitglieder müssen "ersichtlich unserer (germanischen) Menschenart" angehören. In einer "gleichartigen Gattenwahl" wird die "Gewähr für gleichartige Kinder" gesehen. Tatsächlich 60