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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich) Die PDS wurde auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 gegründet, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Neu hinzugekommen ist in einigen Landesverbänden die PDS-Jugend. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit auch mit kommunistischen Parteien. Die PDS versteht sich als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft kapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Han"Sozialismus als deln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidariBewegung und schen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Wertesystem" Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d.h. in den Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Trotz grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bekennt sich die Partei zu Regierungsbeteiligungen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Obwohl sich die PDS mit ihrem neuen Parteiprogramm vom Oktober 2003 in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, ist das Ziel der Partei nach wie vor der Sozialismus: "Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller gewor90

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Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei Spaniens, die Französische Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 den ist [...] Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind." (Parteiprogramm der PDS, Oktober 2003) Weitere Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der PDS ergeben sich aus der anhaltenden Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei sowie der regelmäßigen Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Auf Betreiben der PDS fand am 10. und 11. Januar in Berlin ein internationales Treffen der "Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei Spaniens, die Französische Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns, verabschiedeten einen Gründungsaufruf für eine Partei der Europäischen Linken (EL). Der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, wurde auf dem Gründungskongress am 8. und 9. Mai in Rom zum Gründung der Partei Vorsitzenden der EL gewählt. Ihm stehen ein Rat der Vorsitzenden aller Mitgliedsder Europäischen organisationen sowie ein 30-köpfiger Vorstand zur Seite, in dem auch zwei PDS-FunkLinken (EL) tionäre vertreten sind. Die PDS kandidierte anlässlich der Europawahl am 13. Juni und konnte ihr erklärtes Wahlziel, erneut in das Europäische Parlament einzuziehen, mit bundesweit 6,1% der Stimmen erreichen. ( Siehe Kapitel: Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl.) Im Juni veröffentlichten Lothar Bisky und Mitglieder des Parteivorstandes unter dem Motto "PDS: sozial - solidarisch - friedlich - selbstbestimmt" Thesen zur langfristigen Strategie der PDS. Primäres Ziel ist zunächst der Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den nächsten Deutschen Bundestag. Das inhaltlich in sechs Thesen gegliederte Strategiepapier legt unter dem Motto "Politischen Richtungswechsel einleiten - Strategiepapier Verbündete gewinnen" das Ziel der Partei fest. Danach will sie einen eigenständigen Beitrag zu einem politischen Richtungswechsel leisten. Diesen könne sie nur realisieren, wenn sie das strategische Dreieck von Mitund Umgestaltung, Widerstand und Protest, mit über den Kapitalismus hinausgehenden Alternativen auszufüllen vermöge. In Potsdam fand am 30. und 31. Oktober die erste Tagung des 9. Parteitages der PDS vor über 400 Delegierten statt. Bei der Wahl des 20 Personen umfassenden ParNeuer teivorstandes wurde Lothar Bisky mit 89,9% der Stimmen bestätigt. In seiner Rede Bundesvorstand warnte er vor einem erneuten Ausbruch innerparteilicher Flügelkämpfe. Er bekräftigte das grundsätzliche Selbstverständnis der PDS als gesellschaftliche Opposition, ohne jedoch auf die parlamentarische Möglichkeit der Mitund Umgestaltung in den Ländern und Kommunen verzichten zu wollen. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zehn Kreisverbände - von denen einer inaktiv ist - einen Regionalverband, zwei Basisgruppen, zwei OrtsPDS Hessen und Stadtteilgruppen untergliedert. 91

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DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 460, bundesweit 4.500 Publikationen (Auswahl

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 460, bundesweit 4.500 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 7.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele der DKP lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutlich, dass die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (Aktionsprogramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) Ohne darauf zu verzichten, auch parlamentarischen Einfluss zu gewinnen, hatten für die DKP die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung linker Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang. Sie versteht sich als "Aktivposten" im Kampf gegen Neofaschismus und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem"; dieser Kampf ist auf deren Überwindung ausgerichtet. Mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen "DKP kontra Großkapital", "Arbeitsplätze statt Raketen", "Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" und der Aktion "Widerstand gegen Sozialabbau" versuchte die DKP, immer wieder Impulse für aktives Handeln gegen "friedensgefährdende" und "sozialreaktionäre" Politik zu geben. Von Bedeutung war für die DKP im vergangenen Jahr ihre Kandidatur bei der Europawahl. Bereits am 10. Januar hatte sie ihre Teilnahme auf einer EuropawahlkonfeTeilnahme an renz beschlossen und eine Bundesliste mit 34 Personen aufgestellt. Auf dieser Konder Europawahl ferenz wurde bedauert, dass es auch diesmal nicht zur Bündelung und Sammlung aller antikapitalistischen Kräfte in Form eines Wahlbündnisses gekommen sei. Der Bundesvorsitzende hatte in seiner Rede auf der Wahlkonferenz dargelegt, dass es angesichts 93

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LINKSEXTREMISMUS H E S S

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 der von der PDS mitzuverantwortenden Regierungspolitik in Berlin und MecklenburgVorpommern, ihrer Mithilfe beim "Sozialabbau", ihrer widersprüchlichen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf und ihrer DKP-Mitglieder ausgrenzenden Haltung für die Partei nicht möglich sei, zur Wahl der PDS aufzurufen, wie dies noch 1999 praktiziert worden war. Die DKP war, wie auch andere kommunistische Parteien aus EU-Mitgliedsländern, schon im Vorfeld von dem auf Betreiben der PDS veranstalteten Gründungstreffen der Initiative zur Gründung der EL ausgeschlossen worden, mittlerweile hat sie dort einen Beobachterstatus. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni konnte die DKP bundesweit lediglich 0,1% der Stimmen erzielen. Auf der 9. Tagung des Parteivorstandes am 30. und 31. Oktober in Essen standen Diskussionen um die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms im Vordergrund, das gültige Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1978. Zur weiteren Programmerarbeitung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die DKP gliedert sich in Hessen in 13 Kreisorganisationen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen. An den Hochschulen arbeitet sie eng mit der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen. Die Partei legte in Hessen ihre Schwerpunkte auf die Teilnahme an der Europawahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen OrganisaDKP Hessen tionen wie PDS, MLPD und Linksruck sowie mit außerparlamentarischen Bewegungen. Insbesondere im Großraum Frankfurt am Main führte die Partei ihre Betriebsgruppenund Gewerkschaftsarbeit weiter, die öffentlich eine kaum wahrnehmbare Rolle spielte. Die verschiedenen DKP-Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäßiger Folge heraus. LINKSEMISMUS EXTR 94

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Hauptkampflinie DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee HKO Volksbefreiungsarmee [jetzt: Maoistische kommunistische Partei (MKP)] HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Deutsche Jugend IFIR Internationale Föderation der iranischen DKP Deutsche Kommunistische Partei Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. DP Deutsche Partei IGD Islamische Gemeinschaft

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EL Partei der Europäischen Linken EMUG Europäische Moscheebauund AAI Ansar Al-Islam Unterstützungsgesellschaft e.V. ABM Aktionsbündnis Mittelhessen EU Europäische Union ADHF Föderation für demokratische FAU-IAA Freie ArbeiterInnen Union - Rechte in Deutschland Internationale Arbeiter Union ADHK Konföderation für demokratische FESK Bewaffnete Einheiten der Armen Rechte in Europa und Unterdrückten AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten FIS Islamische Heilsfront aus der Türkei in Deutschland e.V. FP Tugendpartei AKP Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund SicherheitsAMGT Vereinigung der neuen Weltsicht dienst "Federalnaya Sluschba in Europa e.V. Bezopastnosti" AMS Assoziation Marxistischer GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. StudentInnen GI Al-Gama'a al-Islamiyya API Arbeiterkommunistische Partei Irans GIA Bewaffnete Islamische Gruppe ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. GRU Militärischer russischer Auslandsnachrichtendienst "Glawnoje RaswedijATIK Konföderation der Arbeiter aus der watelnoje Uprawklenije" Türkei in Europa GSPC Salafitische Gruppe für die Mission BdV Bund der Vertriebenen und den Kampf BK Babbar Khalsa International GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten BMI Bundesministerium des Innern GWR Graswurzelrevolution. Für eine gewaltBuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag freie herrschaftslose Gesellschaft CDK Koordination der kurdischen demokraHAMAS Islamische Widerstandsbewegung tischen Gesellschaft in Europa HKL Hauptkampflinie DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee HKO Volksbefreiungsarmee [jetzt: Maoistische kommunistische Partei (MKP)] HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren DBI Deutsche Bürgerinitiative Angehörige e.V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HPG Volksverteidigungseinheiten DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiHSK Kurdischer Roter Halbmond Front HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami DJu Deutsche Jugend IFIR Internationale Föderation der iranischen DKP Deutsche Kommunistische Partei Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. DP Deutsche Partei IGD Islamische Gemeinschaft in DS Deutsche Stimme Deutschland e.V. DVU Deutsche Volksunion IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. 143

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Glückseligkeitspartei in Europa SWR Zivile russische Auslandsaufklärung KPD Kommunistische Partei Deutschlands "Sluschba Wjneschnej Raswedki" KPF Kommunistische Plattform der PDS TAYAD
Volksmodjahedin Iran-Organisation Devrimci Sol - Revolutionäre Linke MKP Maoistische Kommunistische Partei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 IRH Islamische Religionsgemeinschaft PSG Partei für Soziale Gleichheit Hessen REP Die Republikaner ISYF International Sikh Youth Federation RF Rote Fahne IZ Islamisches Zentrum RJ Republikanische Jugend IZM Islamisches Zentrum München RP Wohlfahrtspartei JN Junge Nationaldemokraten SAV Sozialistische Alternative KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KARSAZ Kurdischer Arbeitergeberverband e.V. SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten SI Solidarität International KGB Komitee für Staatssicherheit (früherer sowjetischer Nachrichtendienst) ['solid] die Sozialistische Jugend Hessen KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine SP Glückseligkeitspartei in Europa SWR Zivile russische Auslandsaufklärung KPD Kommunistische Partei Deutschlands "Sluschba Wjneschnej Raswedki" KPF Kommunistische Plattform der PDS TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam in der Türkei LuK Lernen und Kämpfen TECAC Bewegung der freien Jugend Kurdistans MB Muslimbruderschaft THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-Front MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation Devrimci Sol - Revolutionäre Linke MKP Maoistische Kommunistische Partei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei TJ Tabligh-i Jamaat MLPD Marxistisch-Leninistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Deutschlands Partei/Marxisten-Leninisten MSC28 Motorsportclub 28 UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. NHB Nationaler Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei UMSO Union Muslimischer StudentenorgaDeutschlands nisationen in Europa e.V. NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran UZ Unsere Zeit NZ National Zeitung WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit OK Organisierte Kriminalität wi - widerstand international - PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans YDK Kurdische Demokratische Volksunion PDP Patriotisch-Demokratische-Partei YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in PDS Partei des Demokratischen Deutschland e.V. Sozialismus YHK Union der Juristen Kurdistans PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad YXK Union der StudentInnen aus PKK Arbeiterpartei Kurdistans Kurdistan e.V. PMK Politisch motivierte Kriminalität ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 144

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Deutschland e.V. (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . Föderation der Arbeiterimmigranten

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 D F Der Islam als Alternative (D.I.A.) . . . . . . . . . . . . . . . 37 Fladung, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . . . . . . 52, 53, 73 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutsche Jugend (DJu) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 63 Deutschland e.V. (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . Föderation der Arbeiterimmigranten aus . . . . 86, 87, 88, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 113 der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) . . . . . . 13, 39, 41 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) . . . . . . . . . . . Föderation für demokratische Rechte in . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 55, 57, 61, 62, 63, 64, 65, 66 Europa (ADHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 40, 39 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . 55, 56, 57, 63, 80, 81 Föderation kurdischer Vereine in Deutsche Stimme Verlag . . . . . . . . . . . . . 55, 59, 62, 80 Deutschland e.V. (YEK-KOM) . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frankfurter Kurier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 . . . . . 51, 52, 53, 55, 56, 58, 61, 62, 63, 64, 65, 77, 79, 80 Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Deutschland-Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Arbeiter Assoziation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 112 Die Deutsche Stimme von Ehringshausen . . . . . . . . 55 Freie Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 62 Direkte Aktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Freie Kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 79 Djihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16, 18, 27, 28 Freie Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 78, 79 DKP-Landesverband Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Freie Nationalisten Rhein-Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . Döring, Osman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 66, 67, 69, 70, 72, 74, 75 Dresdensia-Rugia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 81 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) . . . 13, 43 E Freisler, Roland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Eigenfeld, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Frey, Dr. Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 64, 65 El-Motassadeq, Mounir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt . 88, 99, 101 El-Zayat, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 En Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 27 Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 G Erbakan, Prof. Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 34 Galileo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Erdogan, Recep Tayyip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Gansel, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Europäische Moscheebauund UnterstützungsGarde 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 gemeinschaft e.V. (EMUG) . . . . . . . . . . . . . . 13, 27, 31 Der Gegenangriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 92, 93, 94, 98 Gegenschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 66, 68, 69, 71 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei (AKP) . . . . 32 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) . . . . . . . . 53, 80 Glückseligkeitspartei (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Graswurzelbwewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 112 146

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Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . . . 93 (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 27, 28, 32, 48 Kommunistische Plattform

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . . . . 13, 26, 27, 29, 30 herrschaftslose Gesellschaft (GWR) . . . . . . . . . . . . 112 Islamische Religionsgemeinschaft Hessen Groß-Gerauer Kreisreport . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61 (IRH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 25, 26 Gümüsoglu, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 27, 28, 29 Islamische Zentren (IZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 H Islamisches Zentrum (IZ) Aachen . . . . . . . . . . . . . . . 28 Hauptkampflinie . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 66, 68, 69, 71 Islamisches Zentrum München (IZM) . . . . . . . . . . . . 27 Heise, Thorsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 58 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. . . 32 Heß, Rudolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 78, 79 hessen links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene J und deren Angehörige e.V. (HNG) . . . . . 53, 73, 78, 81 Junge Landsmannschaft Ostpreußen . . . . . . . . . . . 81 Hitler, Adolf . . . . . . . . . . . . 57, 71, 72, 74, 78, 79, 83, 84 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . 53, 55, 58, 79, 81 Hizb Allah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 30, 31 Hizb ut-Tahrir (HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . .12, 22, 23, 24 Hoch, Haymo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 62 Hussein, Saddam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 K Kafi, Dr. Abdel Omar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 37, 38 I Kameradschaft Bergstraße . . . . . . 53, 70, 73, 75, 76, 82 Initiative gegen Abschiebung . . . . . . . . . . . . . 88, 110 Kameradschaft Waldhessen . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 79 Interim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 105 Kampfbund Deutscher Sozialisten International Sikh Youth Federation (ISYF) . . . . . 13, 48 (KDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 73, 75, 77, 78 International Socialist/London . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Internationale Föderation der iranischen Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 63, 64 Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) . . . .13, 47 Karahan, Yavuz Celik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Internationale Islamische Kampffront gegen Khaled, Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Juden und Kreuzritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Khomeini, Ayatollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Internationales Komitee der Vierten Internationale 97 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 IQRA TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 30 Köhler, Bertram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Islamische Avantgarden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Kommando Freisler . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 66, 71, 72 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . . . 93 (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 27, 28, 32, 48 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) . . . . . 89, 90 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (IGMG) . . . . . . . . . . . . .12, 13, 27, 31, 32, 33, 34, 35, 48 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 147

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Konföderation kurdischer Vereine in Europa Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 41 Koordination der kurdischen
Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 70, 75, 78 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Neonazis

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Konföderation für demokratische Rechte Marxisten-Leninisten . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 91, 96, 97 in Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 Marxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Konföderation kurdischer Vereine in Europa Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 41 Koordination der kurdischen demokratischen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gesellschaft in Europa (CDK) [ehemals: Kurdische (MLPD) . . . . . . . . . . 86, 87, 88, 92, 94, 96, 100, 101, 113 Demokratische Volksunion (YDK)] . . . . . . . . . . . . . . 43 MEDYA-TV (jetzt ROJ-TV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Kopftuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 militante gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 Kosiek, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Krebs, Dr. Pierre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Milli Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) Montagsdemonstrationen . . . . . . . . . . . . . 92, 96, 101 [jetzt Koordination der kurdischen demokratischen Motorsportclub 28 (MSC 28) . . . . . . . 53, 66, 67, 70, 72 Gesellschaft in Europa (CDK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 16, 18, 19, 21 Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. Murder Squad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 (KARSAZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43, 44 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . 13, 23, 26, 27, 30 Kurdischer Roter Halbmond e.V. (HSK) . . . . . . . . . . 43 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 N L Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 71, 74 Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Nasrallah, Scheich Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . 13, 47 Nation & Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 81 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . 111 National Zeitung-Deutsche Wochenzeitung (NZ) 56, 64 Linksextremistische Einflussnahme auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52, 53, 55, 56, 57, 58, Linksextremistische Einflussnahme auf die Global59, 61, 62, 63, 64, 65, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83 isierungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 53, 55 . . . 87, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 101, 102, 104, 112 Nationale Kameradschaft Frankfurt . . . . . . . . . . . . . 53 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 92, 94, 97, 102 Nationaler Freundeskreis Wetterau . . . . . . . . . . 53, 79 Nationaler Widerstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .76 M Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . .13, 46 Mann, Manuel . . . . . . . . . . . . . 69, 74, 75, 76, 106, 107 Nationales Bündnis Dresden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 96 Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 70, 75, 78 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Neonazis . . . . . . . . . . . 51, 52, 53, 56, 57, 58, 61, 62, 67, Ostanatolisches Gebietskommitee (DABK)] . . . . 13, 40 69, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 82, 83,87, 106, 107 Mars Ultor 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Neues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 148

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Gebietskommitee (DABK) [jetzt: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . Maoistische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . .13, 40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 39, 40 Ostermarsch

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 O Republikanische Jugend (RJ) . . . . . . . . . . . . . . . 53, 60 Öcalan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43, 44 Resistanbul 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Öcalan, Osman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . 13, 39 Organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) . . . . . . 39 Ostanatolisches Gebietskommitee (DABK) [jetzt: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . Maoistische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . .13, 40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 39, 40 Ostermarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rieger, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 81 Özgur Politika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 44 Rochow, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 81 Roeder, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 61, 73, 76, 77 ROJ-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 44 P Rote Fahne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) . . . . . . 13, 27 Rotfüchse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88; 96 Partei der Europäischen Linken (EL) . . . . . . . . . . 91, 94 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 107, 113 S Partei für Soziale Gleichheit (PSG) . . . . . . . . 88, 97, 98 Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf Partizan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 (GSPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 26, 29, 30 PDS-Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 90, 92 Sanders, Tina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 PDS-Landesverband Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Schlierer, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 60, 62 peoples global action . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 110 Schmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55, 58 Der Pfeil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55 Schönhuber, Franz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 Politische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Schwab, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 80 Position . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Schwarze Division Germania . . . . . . . 52, 53, 73, 75, 76 Projektwerkstatt Reiskirchen Saasen . . . . . . 87, 88, 113 Semtex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Serxwebun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 53, 55, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 76, 77, 78, 79, 82, 83 R [ 'solid ] - die Sozialistische Jugend Hessen . . . . . . . . . Rachezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 66, 69, 71 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 90, 92, 113 Radjavi, Maryan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Solidarität International (SI) . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 97 Radjavi, Massoud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 96, 113 deren Familien in der Türkei (TAYAD) . . . . . . 13, 38, 40 Der Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . 87, 88, 97, 100 Rennicke, Frank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . 88, 95 Der Republikaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) . . 90 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118 . . . . .51, 52, 53, 55, 57, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 77, 83 Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 149

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Orthodoxer Kommunismus ......2. 222222 eeeeeeneneee sense nenn 26 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... nn sneeeeeesen een nenn

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .............:....:22-ccnesseneen: LE]{11 12 1:71-7)7 SER Verfassungsschutzgesetz.........2222222eeeeeeeeeeneenenenenerennns Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz...... Parlamentarische Kontrolle ...........2222ceeeneneeereeeenene nennen aoSISNo Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:222222ccceeeeesessenseeeseese nennen Informativer Verfassungsschufz ........................0.: Rechtsextreme Bestrebungen .....................c....... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........... 22122200: 11 Hesseniiste für Ausländerstopp (HLA) ....... 2. ccnuneeeeeen een nn 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANV/VB} 2... .... 13 Junge Nationaldemokraten (UN) . 22.22.2220 con eeeneeee nennen een 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .............. 14 Deutsche Volksunion {DVU) . 2.22 uno. onoeeeneeeeeeeee rennen 14 Deutsche Volksunion-ListeD.. 22.222222 nseeeeeennenneeesrere nennen 15 Wiking-Jugend (W222... nooenseeneneeeeneneesenerererersenenernen 16 Neonazistische Bestrebungen ..........::2222cnereeeeeneenenenerenn 17 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front"... .-.22222mneeeeeenn rennen 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 2... ensseneeeeeenen nennen 19 Reaktionen von Rechtsextremisten auf den Tod von RudolfHeß ............... 21 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 111EUR) 22 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) .........2222eeeeeeeseneeeennereneneren 22 Rechtsextremer Terrorismus ...........2rereeeeeeeensrsernen nennen 23 Neonazistische Ausschreltungen ........2:222es2ceneneeeeeennenn: 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .............2:..: 24 Beurteilung ... 2222220000 eeeeeeeeeereeneneeerensenseenerenererene 25 Linksextreme Bestrebungen .................. ce: 26 Orthodoxer Kommunismus ......2. 222222 eeeeeeneneee sense nenn 26 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... nn sneeeeeesen een nenn 26

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Ortsoder Wohngebietsgruppen, 50 Betriebsgruppen und 15 Hochschuigruppen zuDeutsche Kommunistische Partei (DKP) sammengefaßt. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäDie

Linksextreme Bestrebungen Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter dem Vorsitz von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören nach einem leichten Ruckgang noch 5000 Mitglieder an. Sie Orthodoxer Kommunismus sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Ortsoder Wohngebietsgruppen, 50 Betriebsgruppen und 15 Hochschuigruppen zuDeutsche Kommunistische Partei (DKP) sammengefaßt. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäDie 1968 gegründete DKP steht nach eiBiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht genen Erklärungen in der Tradition und der DKP-Bezirksvorstand unter dem Titel Kontinuität der 1956 vom BundesverfasDenkzettel vierteljährlich ein Mitteilungssungsgericht verbotenen Kommunistiblatt für die "Probleme fortschrittlicher schen Partei Deutschlands (KPD). Sie reKultur und Kulturschaffender in Hessen" präsentiert den an der Sowjetunion oriensowie in unregelmäßiger Folge die Schriftierten Kommunismus in der Bundesreputen DKP-kommunal, Bildungspoliische blik Deutschland. Ihr Vorsitzender ist seit Mitteilungen und ein Bildungsinfo für die 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKP-MitBildungsverantwortlichen der DKP-Grupglieder ist gegenüber dem Vorjahr von etpen. wa 42000 auf 38000 zurückgegangen (nach eigenen Angaben von 57802 auf Die DKP bekennt sich unverändert zum "mehr als 56000"). Das Zentralorgan der Marxismus-Leninismus, zum proletariDKP, Unsere Zeit (UZ), erscheint als einschen Internationalismus und zu den Orzige von einer politischen Partei in der ganisationsprinzipien kommunistischer Bundesrepublik Deutschland herausgegeParteien. ihre Programmatik ist im Parteibene Tageszeitung in einer Auflage von programm von 1978 und in den 1986 verrund 23000 Exemplaren (nach eigenen abschiedeten Thesen des 8. Parteitages Angaben 30000) und freitags mit einer enthalten. Als "revolutionäre Partei der Wochenendbeilage in einer Auflage von Arbeiterklasse" erstrebt se die "grundierund 44000 Exemplaren {nach eigenen gende Umgestaltung der geselischaftliAngaben bis zu 55000). Zu besonderen chen Verhältnisse" mit dem Ziel einer "soAnlässen erscheinen Extrablätter in weit zialistischen Bundesrepublik", in der "die höherer Auflage. Der DKP-Parteivorstand Arbeiterklasse und die anderen Werktätigibt weiterhin zweimonatlich die Funktiogen die Macht ausüben" (Parleipronärszeitschrift praxis -- Erfahrungen aus gramm Seite 59 und These 38). Mit dieser dem Leben und der Arbeit der Partei soFormulierung umschreibt sie die Diktatur wie in unregelmäßiger Folge den DKPdes Proletariats, die mit der freiheitlichen Pressedienst, eine Schrift DKP-Informademokratischen Grundordnung unvereintionen und einen info-dienst mit Material bar ist. Gemäß der revolutionären Theorie für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Taktik Lenins soll das sozialistische und Hochschulzeitungen heraus. TheoreZiel über mehrere Etappen erreicht wertisches Organ der DKP ist die Monatsden. Als erstes will die DKP das "Kräfteschrift Marxistische Blätter (Auflage über verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" 7000 Exemplare). Die DKP-nahe Pround der bündnisbereiten "demokratischen gress-Presse-Agentur GmbH (PPA) verKräfte" verändern und eine "Wende zu öffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Bedemokratischem und sozialem Fortrichten über Aktivitäten der DKP und ihr schritt" herbeiführen. Diese soll dann in nahestehender Organisationen. eine "antimonopolistische Demokratie" {Periode grundlegender Umgestaltungen) 26

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Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).. 37 Nebenorganisationen der DKP ...........ssnsnnmennen 41 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund

$Inhalt... Seite Gesetzliche Grundlagen o aon Grundgesetz ..........nnn Bundesverfassungsschutzgesetz . Gesetz über das Landesamtfür Verfassungsschutz .. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen... uunennenueneneneeneeemeereee een 19 Informativer Verfassungsschutz.........eeeeee 20 Rechtsextremistische Bestrebungen ...... u 22 Nationaldemokratische Partel Deutschlands (NPD) 22 Junge Nationaldemokraten (JN} ... 25 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 25 Wiking-Jugend (WI) "..nnnneeseneneneenennessnnnnnnnn 26deg Neonazistische Bestrebungen .... 27 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front {\ }.. 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) "u... 28 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)... 30 Deutsche Bürgerinitiative (DBi) 30 Taunusfront (Trennen 31 Rechisextremistischer Terrorismus... 31 Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).. 37 Nebenorganisationen der DKP ...........ssnsnnmennen 41 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nn. 4 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP}.. 4 Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V. (IMSF) 42$

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

realen Sozialismus" die Organisationen aus den alten BundesDeutsche Kommunistische Partei (DKP) ländern und der PDS über die Bildung

Linksextremistische autonomer und anarcho-kommunistischer Gruppierungen, Erneuerern aus Bestrebungen den Reihen der DKP sowie Anhängern ökosozialistischer Strömungen gegründet Der Zusammenbruch der kommunistiworden war. Zur Teilnahme hatten u.a. 85 schen Diktatur in der DDR und der linksextremistische Organisationen aufUmbruch in den anderen osteurogerufen. päischen Ländern wirkten sich im Berichtsjahr nachhaltig auf den organisierten Nachdem deutlich geworden war, daß die Linksextremismus aus. Insbesondere Vereinigung der beiden deutschen erschütterte der offenbar gewordene Staaten nicht mehr verhindert werden Widerspruch zwischen dem politischkonnte, kam es zu Gesprächen und ideologischen Anspruch und den DeforArbeitskonferenzen linksextremistischer mationen des "realen Sozialismus" die Organisationen aus den alten BundesDeutsche Kommunistische Partei (DKP) ländern und der PDS über die Bildung und ihr nahestehende Organisationen. eines gesamtdeutschen Wahlbündnisses. Sie gerieten in eine schwere ExistenzBeteiligt waren u.a. Vertreter der DKP, krise, verbunden mit organisatorischem des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau Zerfall und hohen Mitgliedsverlusten. In der KPD (AB), des Kommunistischen der ehemaligen DDR versuchte die Bundes (KB), der Marxistisch-LeninistiSozialistische Einheitspartei Deutschschen Partei Deutschlands (MLPD), der lands (SED), durch Trennung von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) diskreditierten Parteiführung zu überund des Sozialistischen Forums, bei dem leben. Sie änderte ihren Namen in Partei es sich um einen bundesweiten Zusamdes Demokratischen Sozialismus (PDS), menschluß ehemaliger DKP-Mitglieder verabschiedete ein neues Parteiprohandelt. gramm und war besirebt, sich das Image einer demokratischen Partei zuzulegen. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi rief auf einem Arbeitstreffen von 400 Personen Die zahlreichen revolutionär-marxistiam 28./29. Juni in Köln-Kalk unter dem schen und anarchistischen GruppierunMotto "Anschluß der DDR -- Anschlußgen wissen um ihre 'ideologische und fragen der Linken" die Linken der organisatorische Zersplitterung. GemeinBundesrepublik Deutschland auf, für die sam mit den um eine Reaktivierung ihrer Bundestagswahl am 2. Dezember mit Anhänger bemühten Gruppierungen des seiner Partei ein Wahlbündnis zu orthodoxen Kommunismus suchten sie schließen. Am 12. August konstituierte nach Möglichkeiten, ihre politischen sich die Linke Liste/PDS in Hamburg als Kräfte neu zu bündeln. Erster KristallisaPartei auf dem Gebiet der alten tionspunkt war eine gegen die Bundesländer. Derartige ListenverbinVereinigung der beiden deutschen dungen zwischen Parteien auf dem Staaten gerichtete bundesweite Demonfrüheren Gebiet der Bundesrepublik stration am 12. Mai in Frankfurt am Main, Deutschland und auf dem Gebiet der an der 7.000 Personen teilnahmen, ehemaligen DDR wurden jedoch am 29. darunter ein militanter Block von etwa September durch das Bundesverfas1.000 Personen. Initiiert wurde die Versungsgericht untersagt. Die Landesveranstaltung von der Radikalen Linken, die bände des Wahlbündnisses wurden 1989 von ungebundenen und organidaraufhin wieder aufgelöst und westsierten Marxisten-Leninisten, Anhängern deutsche Landesverbände der PDS 36

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Liste um und stellte eine Landesliste auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kandidaten wären in der Vergangenheit in linksextremistischen oder

konstituiert. In Hessen benannte sich das Orthodoxer Kommunismus Wahlbündnis in PDS/Linke Liste um und stellte eine Landesliste auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kandidaten wären in der Vergangenheit in linksextremistischen oder linksextremiDie 1968 gegründete DKP steht in der stisch beeinflußten Organisationen in Tradition und Kontinuität der 1956 vom Erscheinung getreten. Auch ein Mitglied Bundesverfassungsgericht verbotenen des DKP-Bezirksvorstandes Hessen geKommunistischen Partei Deutschlands hörte dazu. Bei der Bundestagswahl (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenkonnte die PDS insgesamt 17 Mandate haften Veränderungen in den Staaten des erringen. im einzelnen erzielte sie früheren Ostblocks bekennt sie sich folgende Ergebnisse: unbeirrt zu ihren marxistisch-leninistischen Grundpositionen und zu ihrer Rolle Gesamitstimmenanteil als "revolutionäre Partei der Arbeiter1.129.578 Stimmen ( 2,4%) klasse". Der Niedergang der SED und Alte Bundesländer das damit verbundene Ende der 126.476 Stimmen ( 0,3%) finanziellen Zuwendungen (etwa 70 Neue Bundesländer Millionen DM jährlich) durch diese Partei 1.002.814 Stimmen (11,1%) nach Öffnung der Grenzen am 9. Hessen November 1989 führte die DKP sowie die 13.037 Stimmen ( 0,4%) von ihr beeinflußten und finanziell abhängigen Organisationen in eine Zwei Angehörige des Kommunistischen schwere Existenzkrise. Die lange geBundes (KB) errangen Bundestagsmanleugnete finanzielle Abhängigkeit der date über PDS-Landeslisten In MeckDKP von der SED war nicht mehr zu lenburg-Vorpommern und Nordrheinverheimlichen. Der DKP-Vorsitzende Westfalen. Nach der Bundestagswahl Mies gab in einem offenen Brief an stagnierte der Aufbau der PDS. Das Präsidium und Parteivorstand zu, die SED schlechte Wahlergebnis wirkte auf die habe der Partei seit langem "finanzielle Mitglieder ernüchternd. und materielle Solidarität" geleistet. Das Präsidium der DKP gestand ein, die Der Konflikt am Persischen Golf führte zu bisherige finanzielle Struktur der Partei einer Neubelebung bündnispolitischer sei zusammengebrochen. Der LeitungsBestrebungen der extremistischen Linken. apparat müsse deshalb neu geordnet und Vom 11. bis 13. Januar 1991 demondie gesamte Parteiarbeit künftig durch strierten unter Mitwirkung von Anhängern ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. des gesamten linksextremistischen BeDie Partei kündigte allen hauptamtlichen reichs insgesamt mehr als 200.000 MenMitarbeitern zum 31. Dezember 1989 und schen in etwa 120 Städten gegen den löste den größten Teil ihrer GeschäftsAufmarsch von Truppen der USA und ihrer stellen auf. Verbündeten am Golf. Nach Ausbruch der Kampfhandlungen am Golf in der Nacht Vorsitzender der DKP war von 1973 bis zum 18. Januar 1991 folgte eine weitere März des Berichtsjahres Herbert Mies. Welle von Demonstrationen. Bei Seitdem wird die Partei von einem Veranstaltungen in Hessen wurden teilvierköpfigen Sprecherrat geleitet. Die weise linksextremistische OrganisationsZahl der DKP-Mitglieder ist im Berichtsstrukturen der kommunistisch beeinflußte jahr von 22.000 auf 11.000 zurückTeile der Friedensbewegung reaktiviert. gegangen. Das DKP-Zentralorgan Un37

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verkleinerten Parteivorstand und staft land

verkleinerten Parteivorstand und staft land auf der Tagesordnung. Die DKP eines Parteivorsitzenden einen vierköpfihabe sich auf die "Entwicklung von gen Sprecherrat. Der bisherige VorsitzenAktivitäten zur Verteidigung und Erweitede Mies war angeblich aus Grundheitsrung sozialer Errungenschaften sowie gründen nicht zum Parteitag erschienen einer umfassenden Reformpolitik" einzuund hatte auf die erneute Kandidatur stellen, die in "antimonopolistische Stoßverzichtet. Als Gäste waren Vertreter der richtungen" getrieben werden müsse. KPdSU, der kommunistischen Partei von Dabei werde die Eigentumsfrage eine EI Salvador, der PDS, der Vereinigten besondere Bedeutung erlangen. Zur _Linken und des Komitees zur WiederÜberwindung des kapitalistischen gründung der 'Kommunistischen . Partei Systems bleibe eine revolutionäre, eine Deutschlands' (KPD) aus der DDR sowie marxistische Partei der Arbelterklasse der Sozialistischen Einheitspartei Westunverzichtbar (Marxistische Blätter Nr. berlins erschienen. Der PDS-Vorsitzende 3/90, Seite 37 und 38). Bel der 6. Tagung Gysi entschuldigte sich in einen schriftdes DKP-Parteivorstandes am 22.123 lichen Grußwort "für das Maß ar VerantSeptember in Essenforderte Heinz Stehr, wortung", das die alte SED am jetzigen Mitglied des Sprecherrates der DKP, den Zustand der DKP habe. Aufbau einer neuen revolutionären Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Eine vierköpfige Delegation der DKP Deutschland. Es gehe um die Emeuerung unter Leitung von Rolf Priemer, Mitglied einer Partei Leninschen "Typus", die in des Sprecherrates der DKP,hielt sich auf der Lage sei, den Kapitalismus/ImperiaEinladung des ZK der KPdSU vom 16. bis lismus revolutionär zu überwinden. 18. Mai zu Gesprächen mit Valentin Falin, Mitglied des ZKder KPdSU und Leiter der Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Internationalen Abteilung, und weiteren berichtete Anfang des Jahres über eine sowjetischen Funktionären in Moskau geheime Militärorganisation der DKP auf. Die DKP-Vertreter informierten ihre (MO). Dieser in Kampfformationen, Geprächspartner über Verlauf und ErgebKampfgruppen und Einsatzgruppen genisse des 10. Parteitages sowie über die gliederten Organisation hätten bundesaktuelle politische Arbeitihrer Partei. weit 200 bis 300 besonders ausgesuchte DKP-Funktionäre angehört. Sie seien seit Sprecher der DKP bekräftigten mehrfach 1975 in einem Trainingscamp südlich des die Notwendigkeit einer revolutionären Scharmützelsees in der DDR im SchiePartei der Arbeiterklasse. Rolf Priemer Ben, Sprengen, Konspirieren und in Ideoerklärte im theoretischen Organ der DKP, logie ausgebildet worden. Diese Informa"so deformiert der Sozialismus im Laufe tionen wurden inzwischen von aussageder Zeit auch wurde, er war dennoch eine bereiten MO-Angehörigen bestätigt. Nach Alternative zum Kapitalismus und indem derzeitigen Sachstand erfolgte die sofern eine große Errungenschaft der Auswahl in Ostberlin, zu der die Kandirevolutionären deutschen Arbeiterhawedaten durch Funktionäre der DKP beorgung". Der Vereinigungsprozeß beider dert wurden. Sie erhielten einen Deckdeutscher Staaten bedeute nicht das namen und mußten eine VerpflichEnde des Klassenkampfes. Vieles tungserklärung zur Mitarbeit in der MO spreche dafür, daß sich die Klassender DKP unterschreiben. Während ihrer gegensätze wieder verschärfen würden. Ausbildung in der DDR trugen sie OffiDamit ständen harte soziale und poliziersuniformen der Nationalen Volksartische Auseinandersetzungen in Deutschmee(NVA). Verräter hatten angeblich mit 39

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rekonstituierte spaniAm 4. Februar verübten Militante der RAF sche kommunistische Partei). einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westfälischen

diese Art der Informationsweitergabe in Welt, deren Lebensgrundlagen zerstört einer Ende August verbreiteten Erklärung würden. Alle Gleichgesinnten werden aufdamit zu rechtfertigen, daß ein Überleben gerufen, gegen diese Ziele der "Herrim Gefängnis nur durch diese Verbindung schenden" eine "revolutionäre Kraft" zu miteinander möglich gewesen sei. Zu der entwickeln. immer wieder erhobenen Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten aus Die das Gewaltkonzept der RAF der RAF mit dem Endziel der Freiheit läßt bejahenden Unterstützungsgruppen er die entscheidende Frage offen, ob die {RAF-Umfeld) werben öffentlich für die Gefangenen sich vom "bewaffneten Ideologie und Ziele der RAF und halten Kampf" lossagen soliten. Das Verlangen Verbindung zu den inhaftierten ternach Zusammenlegung sei eine Mögroristischen Gewalttätern. Das engere lichkeit, "die ganze Auseinandersetzung RAF-Umfeld umfaßt bundesweit mindeim ganzen Zusammenhang in Richtung stens 250 Personen; in Hessen werden Diskussion, politischer Prozeß zu verihm etwa 60 Personen zugeordnet. schieben". Ein Schwerpunktder Aktivitäten des RAFDie Militanten der RAF stellen nach dem Umfeldes waren Solidaritätsaktionen mit Kommandobereich die "zweite kämpfenden seit Anfang des Jahres sich im de Ebene" dar, die zur Begehung Hungerstreik befindlichen spanischen schwerer Straftaten bereit ist. Ihre AnGefangenen aus der GRAPO undaus der schläge richten sich primär gegen PCE(r) (Grupos de Resistencia AntifasSachen, jedoch wird die Tötung oder cista Primero de Octubre -- Partido Verletzung von Personen in Kauf geCommunista de Espana reconstitudio -- nommen. Antitaschistische revolutionäre Gruppen des 1. Oktobers -- rekonstituierte spaniAm 4. Februar verübten Militante der RAF sche kommunistische Partei). einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westfälischen Die Unterstützung von Inhaftierten in 'Elekirizitätswerke in Essen, bei dem anderen Staaten ergibt sich aus der Sicht hoher Sachschaden entstand, und am 26. der RAF als Notwendigkeit im "weltFebruar einen Brandanschlag auf die weiten" Kampf gegen den Imperialismus. Schule für Kommunikationsund DatenSie ist der Auffassung, daß jeder Erfolg, technik der Firma Siemens in Bonn. Ein egal, in welchem Land er erzielt wird, weiterer Anschlag auf das Verwaltungsaufgrund der Verflechtung des "impegebäude der Deutschen Bank in Eschrialistischen Gewaltsysiems" Auswirkun- " born.am 25. Februar scheiterte, weil der gen überall hat, demgemäß auch in der Sprengsatz nicht zündete. Die SelbstBundesrepublik Deutschland. Ein Erfolg bezichtigungsschreiben befassen sich in Spanien verbessere auch die hiesigen u.a. mit der westeuropäischen FormieKampfbedingungen. Bundesweit wurde rung, gegen die sich die Täter wenden, da die Forderung nach Zusammenlegung sie aus deren Sicht nur der Stärkung des der Gefangenen in Spanien mit AnKaptals diene. Auch das wirtschaftliche schlagen, Veranstaltungen und n Schrifund finanzielle Engagement in den ten und Fiugblättern unterstützt. An Proosteuropäischen Ländern wird verurteilt; testaktionen am '7. Februar im Inforhier gehe es nur darum, "die völker ostmationsbüro des Europäischen Parlaeuropas neu zu unterwerfen". Das ments in Bonn und am 21. März in gleiche gelte für die Länder der Dritten Konstanz anläßlich von Gesprächen 55

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

gungseinrichtungen sollte im Spannungsvon Verratsmaterial

gungseinrichtungen sollte im Spannungsvon Verratsmaterial von der Kriminalfall Panik in der Bevölkerung erzeugt werpolizei festgenommen werden. den, um damit evil. Mobilmachungsmaßnahmen der NATO-Streitkräfte zu stören. Im März meldete der Monitor-Dienst der Deutschen Welle folgende Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden des KGB, Nachrichtendienste der Staaten des . Leonid Schebarschin: früheren Ostblocks "Die sowjetische Aufklärung habe die Die Volkswirtschaften der Ost-Staaten Aufgabe, die Führung des Landes mit können auf den relativ kostengünstigen glaubwürdigen Informationen über die " Zuwachs an "Know-how" nicht verAbsicht führender westlicher Länder zichten, den die Spionageerkenntnisse bezüglich der Sowjetunion und zu sehr für sie bedeuten; sie sind weder von den wichtigen internationalen Problemen finanziellen noch von den praktischen zu versorgen. Trotz der radikalen VerMöglichkeiten her In der Lage, den techänderungen der internationalen Lage. nischen Standard westlicher Industrien. ließen einige westliche Persönlichaus eigener Kraft zu erreichen. Also muß keiten nicht von den Plänen ab, der Ausfall der "Beschaffungsquelie militärische Überlegenheit gegenüber DDR-Spionage" für Hochtechnologien " der Sowjetunion zu erlangen. In ausgeglichen werden, d.h. die verbliebediesem Zusammenhang sei die Benen Geheimdienste des Ostens, das KGB obachtung der Entwicklung der , voran, werden sich weitaus intensiver als Rüstungen eine der Hauptaufgaben bis jetzt bemühen, in Forschung und Proder Aufklärung, um einen möglichen duktion des Westens einzudringen. Durchbruch des Westens im militärisch-technischen Bereich oder Nachrichtendienste der Sowjetunion bei der Schaffung 'prinzipiell neuer Waffenarbeiten nicht zu übersehen. " Die Aufklärungsarbeit des sowjetischen Wegen der lebenswichtigen Notwenzivilen (KGB) und des militärischen (GRU) digkeit, die Krisenerscheinungen in der Nachrichtendienstes, die seit kurzem Volkswirtschaft der UdSSR zu übernicht mehr der Kommunistischen Partei winden, habe es für die Aufklärung (KPdSU), sondern staatlicher Aufsicht Vorrang, dem Land dabei zu helfen, die unterstehen, wird trotz aller politischer Außenwirtschaftsbeziehungen effizienVeränderungen in der UdSSR unbeirrt, ter zu nutzen und über Prozesse zu fortgesetzt. informieren, die in der Weltwirtschaft ablaufen, sowie über verborgene So wurde im November ein als AnPläne und Aktionen in diesem Begehöriger der sowjetischen Armeereich." gruppe West getamter Führungsoffizier (KGB-Major) bei einem nachAm 17. Mai zitierte die Presse den KGBrichtendienstlichen Treff mit einem Chef W. Krjutschkow, wonach das KGB westdeutschen Agenten in Potsdarn seine Aufgabe u.a. in der Unterstützung beobachtet. Der Treffort wurde von der sowjetischen Firmen mit Informaweiteren KGB-Angehörigen observiert tionen überdie Wirtschaftsentwicklung im und von Angehörigen der Sowjetarmee Westen sieht, um sie auf diese Weise abgeschirmt. Dennoch konnte der schnell an moderne Technologien und Führungsoffizier bei der Übernahme Verfahren heranzuführen. 70

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Beurteilung 16 Linksextremistische Bestrebungen 17 Orthodoxe Kommunisten 17 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 Nebenorganisationen der DKP 21 Marxistischer Studentenbund Spartakus
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 25 Kommunistische

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen 5 Grundgesetz 5 Verfassungsschutzgesetz -. 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz 7 Parlamentarische Kontrolle 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen Informativer Verfassungsschutz Rechtsextremistische Bestrebungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten (JN) 11 Neonazistische Aktivitäten 11 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen 16 Beurteilung 16 Linksextremistische Bestrebungen 17 Orthodoxe Kommunisten 17 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 Nebenorganisationen der DKP 21 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 21 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21 Junge Pioniere (JP) 24 DKP-beeinflußte Organisationen 24 Deutsche Friedensunion (DFU) 24 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- "Bund der Antifaschisten (VVN -- BdA) 24 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 25 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 Kommunistischer Bund (KB) 27 Trotzkistische Gruppen 27 Andere kommunistische Gruppen 27 Undogmatische Neue Linke 27

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

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