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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

beeinflusst. Beispielsweise trat ein Funktionär der VVN-BdA bei einer Veranstaltung der DKPSüdbayern am 24. April in München als Referent
AntifaNeben autonomen Gruppierungen wie Antifa-NT war die Jugendcamps" VVN-BdA einer der Organisatoren eines sogenannten "AntifaJugendcamps das im September
Rote Hilfe und ein "Blockadetraining" Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg

zeichnete Fink als "durchschaubare Repressionsstrategie gegen die linke Bewegung" Außerdem forderte er die Generalstaatsanwaltschaft auf, das laufende Verfahren "umgehend einzustellen und die sofortige Entlassung eines Inhaftierten. Fink war zudem einer der Initiatoren einer Petition, die die Aufhebung des KPD-Verbotsurteils fordert. Die kommunistische KPD ist 1956 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Die Landesvereinigung Bayern wird von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP beeinflusst. Beispielsweise trat ein Funktionär der VVN-BdA bei einer Veranstaltung der DKPSüdbayern am 24. April in München als Referent auf. "AntifaNeben autonomen Gruppierungen wie Antifa-NT war die Jugendcamps" VVN-BdA einer der Organisatoren eines sogenannten "AntifaJugendcamps das im September in der Nähe von Landshut stattfand. Auf dem Programm des Jugendcamps standen neben der Vermittlung marxistischer Theorien auch Rechtshilfeberatungen durch die Rote Hilfe und ein "Blockadetraining" Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Maß an politischer Handlungsfähigkeit festzustelflussung len. Das Hauptbetätigungsfeld der VVN-BdA stellt traditionell die "Antifaschismusarbeit" dar mit der Zielsetzung
Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Im übrigen hält die VVN-BdA "antifaschistisches" Engagement u.a. auch "angesichts der fortwährenden Aushöhlung demokratischer Rechte, fortgesetzter
Kriminalisierung", "Aushöhlung demokratischer Rechte", "Aufrüstung zum Polizeistaat") zählt die VVN-BdA - neben weiteren Faktoren - zu den charakteristischen Bestandteilen der Ideologie

$Trotz eines Rückgangs der bundesweiten Mitgliederzahlen von ca. e A ^\ 8.500 im Jahr 1995 auf ca. 8.000 im Jahr 1996 (Baden-Württemberg: 1995 ca. 1.700, 1996 ca. 1.600) blieb die "Vereinigung der $ * ij Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) die mitgliederstärkste linksextremistisch beeinflußte Organisation. Insbesondere auf Funktionärsebene ist ein maßgeblicher linksextrelinksextremistischer Einfluß weiterhin unverkennbar. Wie in den mistische vergangenen Jahren war auf lokaler und Kreisebene ein höchst unBeeinterschiedliches Maß an politischer Handlungsfähigkeit festzustelflussung len. Das Hauptbetätigungsfeld der VVN-BdA stellt traditionell die "Antifaschismusarbeit" dar mit der Zielsetzung, dem angeblichen Rechtstrend in der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Im übrigen hält die VVN-BdA "antifaschistisches" Engagement u.a. auch "angesichts der fortwährenden Aushöhlung demokratischer Rechte, fortgesetzter Versuche der Kriminalisierung des demokratischen Widerstandes, einer Aufrüstung zum Polizeistaat, der die Zerstörung des Sozialstaates absichern soll" und gleichzeitig wegen der "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" für unverzichtbar. Die damit dem deutschen Staat unterstellte Aggressivität nach außen ("Militarisierung") und Ausübung repressiven Drucks nach innen ("Kriminalisierung", "Aushöhlung demokratischer Rechte", "Aufrüstung zum Polizeistaat") zählt die VVN-BdA - neben weiteren Faktoren - zu den charakteristischen Bestandteilen der Ideologie "faschistischer" Staaten. Indem sie damit die Bundesrepublik Deutschland als "faschistischen" Staat zu entlarven und zu bekämpfen versucht, läßt sie gleichzeitig ihre Nähe zum orthodox-kommunistischen Faschismus-Begriff erkennen. Danach ist der Faschismus ein wesensimmanentes Merkmal der bürgerlichen Demokratie, die diesen wiederum zur eigenen Herrschaftssicherung instrumentalisiert. In Aussagen wie: "Kabinett, Kapital, neue Rechte und neofaschistische Organisationen richten alles darauf ein, sich von der Last der Vergangenheit zu befrei140$

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

seinen Wurzeln bleibt unsere Losung!" mit einem Vertreter der VVN-BdA behandelt oder Themen wie "Lateinamerika: Startschuss für eine neue
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) erst nach Jahrzehnten verstärkt aus ihrer Rolle als Vorfeldorganisation

Die SDAJ, der Jugendverband der DKP, trat 2006 mit nur wenigen nennenswerten Aktivitäten in Erscheinung. In Baden-Württemberg brachte er im Februar 2006 erstmals die Kleinzeitung "Baschda!" heraus, die laut Impressum als "SchülerInnenzeitung" gedacht sein sollte. Nach einer Erstausgabe mit 2.500 Exemplaren war im Internet eine Extraausgabe vom März 2006 zum damaligen Streik im öffentlichen Dienst abrufbar. Im Mai 2006 erschien die bislang letzte Ausgabe. Ihr jährliches Pfingstcamp veranstaltete die SDAJ vom 2. bis 5. Juni 2006 in Warburg/Bonenburg (Nordrhein-Westfalen). Dabei wurden unter dem Motto "Party for your right to fight" der für linksextremistische "Antifaschisten" zentrale Slogan "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln bleibt unsere Losung!" mit einem Vertreter der VVN-BdA behandelt oder Themen wie "Lateinamerika: Startschuss für eine neue Offensive gegen den Imperialismus?" diskutiert. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2005: ca. 1.300) ca. 6.000 Bund (2005: ca. 6.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa-Nachrichten" Bereits 1947 und ursprünglich unter massivem kommunistischem Einfluss gegründet, löste sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) erst nach Jahrzehnten verstärkt aus ihrer Rolle als Vorfeldorganisation der DKP. Dennoch vertritt sie vor allem auf ihrem Hauptbetätigungsfeld, dem "Antifaschismus", unverändert orthodox-kommunistische Positionen: "Die Option Faschismus unmöglich zu machen, dazu brauchen wir den antifaschistischen Kampf, brauchen wir die VVN/BdA. Die Bewährung in diesem Kampf ist auch Voraussetzung, um an grundlegende soziale Veränderungen heranzukommen - zum Sozialismus." 307 Politische Einseitigkeit innerhalb einer gewissen Bandbreite dürfte die Organisation trotz ihres propagierten Sammlungscharakters auch in der 307 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 2 vom Mai 2006, S. 32. 210

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, SHB, DFU, DFGVK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehören die DKP-Funktionärinnen
Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro
dieses "Ostermarsches '82" gehörten DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFU, VVN-BdA, SHB, DFG-VK und verschiedene "Stadtteilfriedensinitiativen". An diesen Kundgebungen

In einem Rundschreiben vom 3. Dezember erklärte das KFAZ, jetzt und im entscheidenden Jahr 1983 gehe es darum, alle Kräfte zu mobilisieren, um den Widerstand gegen die Raketenstationierung unüberwindlich zu machen. Es wies auf die für 1983 geplanten Aktionen hin und erwähnte hierbei insbesondere die verstärkte Unterschriftensammlung für die Kampagne "Atomwaffenfreie Städte" in Verbindung mit der Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell", die Kundgebungen anläßlich des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers, die "Ostermärsche", den "Hiroshima-Tag" (6. August), den "Anti-Kriegstag" (1. September) und die Demonstrationen am 22723. Oktober 1983 in mehreren europäischen Hauptstädten. Von den in Bayern bestehenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA, ehemals MBFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, SHB, DFU, DFGVK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehören die DKP-Funktionärinnen Renate Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro in der DFU-Geschäftsstelle in München. Seit November 1982 gibt sie zusammen mit "Münchner Friedensinitiativen" und "anderen Friedensorganisationen" die Zeitschrift "Pazifix" heraus. Nach einer Selbstdarstellung der BIFA haben durch die "Vielzahl neuer, vor allem stadtteilbezogener Friedensinitiativen" "die kontinuierliche Koordination und der Erfahrungsaustausch an Gewicht" zugenommen. Die BIFA veranstaltete zusammen mit dem "Münchner Friedensforum" am 10. April in München den "Ostermarsch '82" in Form eines Sternmarsches zur Münchner Freiheit. Zu den Unterstützern dieses "Ostermarsches '82" gehörten DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFU, VVN-BdA, SHB, DFG-VK und verschiedene "Stadtteilfriedensinitiativen". An diesen Kundgebungen beteiligten sich rund 4.000 Personen. Anschließend wurde ein "Friedensfest" durchgeführt. Im Oktober verbreitete die BIFA eine "Argumentationshilfe" zu der von der DKP initiierten Kampagne "München atomwaffenfrei". Um der Kampagne Nachdruck zu verleihen, beabsichtigt die BIFA, in München eine Unterschriftensammlung in Form einer "Volksbefragung" durchzuführen. Am 4. September veranstaltete die BIFA in München ein "Friedensfest" zum Antikriegstag (1. September), an dem etwa 400 Personen teilnahmen. Sie war auch Veranstalterin einer Demonstration in München am 11. Dezember aus Anlaß des 3. Jahrestages des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses", an der sich 900 Personen beteiligten. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1982, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. 57

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hatte 2002 für sich einen Erfolg zu verzeichnen
Oktober 2002 in Berlin die Verschmelzung der VVN-BdA (West) mit dem in Ostdeutschland aktiven "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen

Möglichkeiten, klassische Bündnispolitik im Zusammengehen mit anderen linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und bürgerlichen Organisationen zu praktizieren. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2001: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2001: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hatte 2002 für sich einen Erfolg zu verzeichnen, auf den sie lange Jahre hingearbeitet hatte. Als eine Wegmarke in ihrer Geschichte wurde am 5./6. Oktober 2002 in Berlin die Verschmelzung der VVN-BdA (West) mit dem in Ostdeutschland aktiven "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) vollzogen. Die nunmehr insgesamt ca. 9.000 Mitglieder zählende Organisation, deren Name dem des ehemaligen Westverbands entspricht, wird von einem elfköpfigen "Geschäftsführenden Vorstand" vertreten, dem auch zwei Funktionäre aus Baden-Württemberg angehören. Der Zusammenschluss beider Organisationen fand in mehreren linksextremistischen Publikationen Resonanz. Besonders angetan gab sich bezeichnenderweise die DKP. Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) formulierte, es sei "Realität", dass mit der "Bündelung ihrer Kraft durch Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiger Akzent für die Entwicklung dieses Landes gesetzt worden ist." Durch die Verschmelzung werde die "Bedeutung des Antifaschismus für das ganze Land, für seine Zukunft, aktiviert."61 61 UZ Nr. 41 vom 11. Oktober 2002, S. 2. 88

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer
Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als "Geschichtsarbeit" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverbände

Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp" aufgeteilte traditionelle "Pfingstcamp" der SDAJ vom 6. bis 9. Juni 2003 mit "Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise". Die DKP-Kinderorganisation "Rote Peperoni" beschränkte sich weitgehend auf die Durchführung verschiedener Ferienund Freizeitaktivitäten. Am 28. Juni 2003 beging sie in Stuttgart ihr Jubiläumsfest "10 Jahre Rote Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer seit vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als "Geschichtsarbeit" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverbände hatte der erste "gesamtdeutsche" Bundesausschuss Ende 2002 über politische Aufgabenstellungen im Jahr 2003 beraten, unter anderem über die "Nutzung der 70. Jahresund Gedenktage"312. Das Jahr 2003, so hieß es weiter, biete "zahlreiche Ansatzpunkte zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung". Man solle sich jedoch auf solche Jahrestage kon"Jahresund zentrieren, "an denen sich die geschichtspolitische Aufmerksamkeit Gedenktage" fokussiert, in die wir durch unsere Aktivitäten eingreifen können", so im Mittelpunkt zum Beispiel auf den 30. Januar als den 70. Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März 2003, S. 2. 225

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink hat gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitarbeiter
noch nicht entschieden ist. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten
erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband

Der VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink hat gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR und gegen die Erwähnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 225 Linksextremismus

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische
Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die politische Linie der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA folgt noch immer einem kommunistischen Faschismusverständnis, das im Kern
Richtung "Faschismus" in Deutschland ablesen ließen, leitet die VVN-BdA bis heute ihre eigene Unentbehrlichkeit als "antifaschistische" Organisation

4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die politische Linie der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA folgt noch immer einem kommunistischen Faschismusverständnis, das im Kern bereits Mitte der 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts formuliert worden ist. Diesem zufolge ist der Faschismus die "offen terroristische Diktatur" des "Monopol-" beziehungsweise "Finanzkapitals". Dem "Faschismus" komme eine funktionelle Bedeutung zu, indem er in Zeiten der Krise des kapitalistischen Systems zur Herrschaftssicherung eingesetzt werde, wenn die Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie zum Machterhalt nicht mehr ausreiche. eiterhin Das Fortbestehen dieser Sichtweise auch im baden-württembergischen Lantierung am desverband zeigen offizielle Äußerungen wie die, dass es seitens der Regieox-kommurung anscheinend "ein Interesse an Faschismus in der Reserve" 351 gebe. So hen Faschiskonstatierte der Landesverband eine "Rechtsentwicklung in Deutscherständnis land" 352 mit Parallelen zur "Vorgeschichte der faschistischen Diktatur Ende der zwanziger Jahre". Ähnlich wie am Ende der Weimarer Republik würden "auch heute wieder Konzepte einer entsolidarisierten und überwachten Gesellschaft, eines entdemokratisierten und autoritären Staates und einer militärisch gestalteten Außenpolitik gedacht und gemacht." Weiter hieß es: "In der deutschen Außenpolitik wird eine gefährliche Kontinuität des deutschen Großmachtstrebens und des deutschen Militarismus sichtbar." Militäreinsätze gegen den internationalen Terrorismus seien in Wirklichkeit ein "Kampf um Märkte, Rohstoffe und Transportwege", der sich in den Ölregionen der Welt abspiele. Aus der vermeintlich unveränderten Gültigkeit und Aktualität dieses Interpretationsschemas, aus dem sich angeblich Anzeichen einer neuerlichen Entwicklung in Richtung "Faschismus" in Deutschland ablesen ließen, leitet die VVN-BdA bis heute ihre eigene Unentbehrlichkeit als "antifaschistische" Organisation ab. 351 "AntiFa Nachrichten" Nr. 2 vom Juli 2008, S. 6. 352 Hier und im Folgenden: "AntiFa-Nachrichten" Nr. 2 vom Juli 2008, Beilage "Aufstehen! gegen Überwachung, Krieg und Nazis"; Übernahme wie im Original. 216

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Gegedie Forderung nach individueller naktion". Selbstbefreiung als Ausgangspunkt Die VVN-BdA und die DKP stimmen für eine gesellschaftliche Emanzipain politischen
Neuen Linken" über, der zwar Landessekretär der VVN-BdA ist Mitweiterhin den realen Sozialismus abglied des Bezirksvorstandes der DKP lehnte
Mitgliederwerbung wenben glaubte. Die Blüte dieser dogmadet sich die VVN-BdA vor allem an tischen "Neuen Linken", insbesondeJugendliche; ihre Mitgliederstruktur

vokation ohne demokratische Gegedie Forderung nach individueller naktion". Selbstbefreiung als Ausgangspunkt Die VVN-BdA und die DKP stimmen für eine gesellschaftliche Emanzipain politischen Grundsatzfragen weittion. gehend überein; sie sind auch persoInnerhalb weniger Jahre ging diese nell eng verbunden. Mehr als die Hälfantiautoritäre Bewegung teilweise in te ihrer Mitglieder in Schleswig-Holden dogmatischen Kommunismus stein gehört zugleich der DKP an. Der der "Neuen Linken" über, der zwar Landessekretär der VVN-BdA ist Mitweiterhin den realen Sozialismus abglied des Bezirksvorstandes der DKP lehnte, indessen seinen Lehrmeister Schleswig-Holstein. in Mao TSE-TUNG gefunden zu haBei ihrer Mitgliederwerbung wenben glaubte. Die Blüte dieser dogmadet sich die VVN-BdA vor allem an tischen "Neuen Linken", insbesondeJugendliche; ihre Mitgliederstruktur re der K-Gruppen, hielt bis etwa 1977 befindet sich in einem Umbruch von an, als sich in den verschiedenen der Generation alter WiderstandsGruppen in Kernund Nebenorganiskämpfer zu jüngeren "Antifaschiationen rd. 15 000 Aktivisten sammelsten". ten; heute sind es weniger als 4000 Personen. 4. Die "Neue Linke" Die zunehmende Einsicht, daß in modernen Industrienationen freiheitDer Begriff "Neue Linke" ist 1956 in licher Prägung marxistisch-leninistiGroßbritannien aufgekommen. Zu sche Theorien und Konzepte scheidieser politischen Richtung zählten tern müssen, und die Erfahrung, daß sich oppositionelle Strömungen in soAusbeutung und Fremdbestimmung zialistischen und kommunistischen durch die Kaderparteien noch schlimGruppierungen, die sich als Reaktion mer seien als die "Ausbeutung durch auf das Eingreifen der Sowjets in Unden Kapitalismus", führten zum Niegarn vom Kommunismus orthodoxer dergang dieser Gruppierungen. Prägung abwandten. Gegen Ende der sechziger Jahre bildeten sich dann 4.1 Dogmatische "Neue Linke" auch in anderen westlichen DemokraDie Gruppierungen der dogmatitien Bewegungen heraus, die sowohl schen "Neuen Linken" konnten den den Kapitalismus als auch den "real seit einigen Jahren anhaltenden existierenden Sozialismus" durch Schwund an Mitgliedern und damit eine "herrschaftsfreie sozialistische an politischem Einfluß auch im verGesellschaftsordnung" ersetzen wollgangenen Jahr nicht stoppen. ten. "Im hundertsten Todesjahr von Karl In der Bundesrepublik Deutschland MARX ist die demokratische Arbeiterentwickelte sich diese Bewegung aus bewegung in Westdeutschland an eider außerparlamentarischen Opposinen neuen Tiefpunkt in ihrer Entwicktion. Sie stand zunächst unter Einfluß lung gekommen", heißt es dazu in antiautoritärer Theorien, insbesondeder KB-Zeitung "Arbeiterkampf" vom re von MARCUSEs Psycho-Marxis2. Mai. mus; die große "Verweigerung" war Versuche von Teilen der dogmatieines der Stichworte der damaligen schen "Neuen Linken", eine "EinZeit. Hauptansatzpunkt hierfür war heitsfront revolutionärer Sozialisten" 38

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

oder waren. In vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam
autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits am 4. Oktober 2000 eine Informationsveranstaltung der von dem Amtsrichter
Organisator war dabei ein Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger VVN-BdA. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Die Marxistische Gruppe (MG) besteht

fung des Rechtsextremismus, sondern um eine Instrumentalisierung für eigene Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden. Die Hamburger Gliederung hat jetzt weniger als 400 Mitglieder (1999 ca. 400). Der Landesvorstand wird zu 2/3 von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. In vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten zu den Organisatoren einer "Harburger Woche gegen Rassismus und Faschismus". Über das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" (Hamburger Bündnis), das auch im Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits am 4. Oktober 2000 eine Informationsveranstaltung der von dem Amtsrichter SCHILL gegründeten Partei störten, plante das "Hamburger Bündnis" Störaktionen gegen diese unter dem Tenor "Weg mit der SchillPartei". Führender Organisator war dabei ein Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger VVN-BdA. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Die Marxistische Gruppe (MG) besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit fort. Sie tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf: In Hamburg unter "Redaktion Gegenstandpunkt" - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen Vierteljahreszeitschrift der Organisation - oder "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D), teilweise in Zusammenarbeit mit der Gruppe "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation" (AA/NO). Bei diesen öffentlichen Veranstaltungen, die überwiegend in der Altonaer "Werkstatt 3" ( "W 3") stattfinden, referieren Personen, die schon vor der Scheinauflösung Funktionäre der Gruppe waren. Die personelle Struktur der Gruppe weist eine große Kontinuität und Stabilität auf und strebt Zuwächse an. 134

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern
Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein
weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte
März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Faschismus"-Verständnis der VVN-BdA wird durch führende Funktionäre immer wieder in die Öffentlichkeit transportiert. So formulierte Ulrich SANDER, einer
Vorzeichen des 'Neoliberalismus'." Die Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA hielt am 14. und 15. Juni 2008 in Stuttgart ihre
ihre politische Tätigkeit wurde insbesondere die aktive Rolle der VVN-BdA in "antifaschistischen" Bündnissen als positiv und erfolgreich benannt

Das "Faschismus"-Verständnis der VVN-BdA wird durch führende Funktionäre immer wieder in die Öffentlichkeit transportiert. So formulierte Ulrich SANDER, einer ihrer Bundessprecher und gleichzeitiges Mitglied in der DKP und der Partei "DIE LINKE.", Ende Januar 2008 in einem Rückblick auf die "Machtübertragung an die Nazis" und deren Folgen353: "Trotz vieler guter Ansätze konnten die richtigen Lehren auch nach 1945 nicht gezogen werden." Die Bonner Republik habe "die Linken entweder weitgehend zur Anpassung zwingen oder andererseits unterdrücken" können. In der Gegenwart drohe "kein neues 1933 mit Faschismus gehabter Prägung." Aber es drohe "ein Staat, wie er ebenfalls vor 1933 bereits konzipiert" worden sei. Weiter äußerte SANDER, man müsse sich heute "faschistische Politik oder doch hochgradig autoritäre Politik von rechten Regierenden vorstellen können, die in Koalitionen eingebunden" seien. Diese Vorstellung falle "nicht schwer", wenn man sich "Roland Kochs Wahlkampf und Schäubles Sicherheitspolitik" ansehe. "Eine solche Politik" berge "die Gefahr des Umschwungs in profaschistische Regierungsformen", sie könne "aber auch in kontrollierter Form auftreten." Und weiter legte er dar: "Doch den inneren Zusammenhang zwischen Großkapital, Konzernen und der äußersten Rechten - auch der Militaristen - zu erkennen - und diesen auch zu begreifen -, das ist die historische Erfahrung der Gründer der VVN. Sie gilt, auch unter den Vorzeichen des 'Neoliberalismus'." Die Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA hielt am 14. und 15. Juni 2008 in Stuttgart ihre 37. Landeskonferenz ab. Im Rückblick auf ihre politische Tätigkeit wurde insbesondere die aktive Rolle der VVN-BdA in "antifaschistischen" Bündnissen als positiv und erfolgreich benannt. 37. Die Bilanz fiel insgesamt zwiespältig aus. Überdeutlich drängen sich NachLandeskonferenz wuchsund Personalprobleme gerade für die baden-württembergische Landesvereinigung in den Vordergrund, seit sie in den letzten beiden Jahren nicht nur weitere ehemalige Widerstandskämpfer, sondern mit dem Tod dreier aktiver Funktionäre der zweiten Generation "tragende Säulen" der 353 Hier und im Folgenden: Vortrag "75 Jahre danach - Zur Machtübertragung an die Nazis und den Folgen"; Internetauswertung vom November 2008; Übernahme wie im Original. 217

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Auch die Hamburger Landesvereinigung (LV) der VVN-BdA versucht, Mitgliederverlusten gegenzusteuern und die Bündnisbreite zu erweitern. Dazu arbeitete
eine "Anti-Nazi-Demonstration" in Hamburg durch. Die VVN-Angehörigen marschierten in der ersten Reihe, ihnen folgte der autonome Block
Demonstrationsteilnehmer stellte. Bereits am 15.03.97 hatte sich die VVN-BdA in Hamburg an der Demonstration "Freiheit für alle politischen Gefangenen
etwa um 400) bisher nicht gravierend positiv beeinflußt. Die VVN-BdA versucht in Hamburg durch die Unterstützung "antirassistischer" Gruppen, dieses

Auch die Hamburger Landesvereinigung (LV) der VVN-BdA versucht, Mitgliederverlusten gegenzusteuern und die Bündnisbreite zu erweitern. Dazu arbeitete sie in dem organisatorischen Zusammenschluß des 1997 gegründeten "Hamburger Bündnisses gegen Faschismus und Rassismus", dem neben autonomen Antifas mit der Gruppe "Roter Aufbruch" auch eine Gruppierung des antiimperialistischen Widerstands angehörte. Dieses Bündnis führte am 13.09.97 eine "Anti-Nazi-Demonstration" in Hamburg durch. Die VVN-Angehörigen marschierten in der ersten Reihe, ihnen folgte der autonome Block, der über die Hälfte der Demonstrationsteilnehmer stellte. Bereits am 15.03.97 hatte sich die VVN-BdA in Hamburg an der Demonstration "Freiheit für alle politischen Gefangenen " beteiligt. Die LV führte auch im autonomen linksextremistischen Zentrum Brigittenstraße 5 ("B5") Veranstaltungen durch. Die Bündnispolitik hat die Mitgliederentwicklung (etwa um 400) bisher nicht gravierend positiv beeinflußt. Die VVN-BdA versucht in Hamburg durch die Unterstützung "antirassistischer" Gruppen, dieses auch für andere Linksextremisten wichtige Thema mit zu besetzen. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Als Nachfolgeprodukte der antiautoritären - vorwiegend studentischen - "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) waren nach 1968 in den alten Bundesländern Deutschlands autoritär und zentralistisch geprägte kommunistische Kaderorganisationen entstanden, die sich nach Höhepunkten in den 70er Jahren insbesondere unter dem Einfluß der aufkommenden Ökologiebewegung und basisdemokratischer Gruppierungen zum überwiegenden Teil bis Mitte der 80er Jahre aufgelöst haben. Nur wenigen - zum Teil an Politsekten erinnernden - Überbleibseln ist es seitdem notdürftig gelungen, den drohenden Zerfall abzuwenden durch wiederholte Anpassungen, persönliche Engagements einzelner Kader, im Falle der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auch durch ein anhaltend stringentes inneres Regiment, zum Teil aber auch durch Fusion oder Kooperation mit anderen Organisationen. Trotz aller Überlebenskunst klaffen die hoch gesteckten politischen Ansprüche und der praktische Einfluß dieser Reste der ehemals als "Dogmatische Neue Linke" bezeichneten Linksextremisten weit auseinander. BWK-Nachfolgestrukturen: Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hatte 1993 zunächst eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS beschlossen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Anstelle ehemaliger BWK-Landesverbände entstanden "Arbeitsgemeinschaften BWK in und bei der PDS". Der überregionale BWK-Identitätszusammenhang wurde vorübergehend über eine "Bundeskonferenz" dieser Arbeitsgemeinschaften gewahrt. Diese Konstruktion war jedoch auf Argwohn beim PDS-Bundesvorstand gestoßen, der eine unmißverständliche - auch in der Namensgebung zum Ausdruck kommende - politisch-organisatorische -157-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich auf sich selbst
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über 10.000 Mitgliedern
realen Sozialismus" keinen entscheidenden Einfluß auf die Mitgliederzahl der VVN-BdA. Sie stieg in Baden-Württemberg sogar leicht auf etwa

i -82deutlich weniger als 50 Mitglieder an. Die meisten SDAJ-Gruppen im Land haben sich bereits aufgelöst. Aktivitäten finden kaum noch statt. Von der 1974 gegründeten DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), deren Landesverband in BadenWürttemberg formal noch besteht, gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Umfeld der DKP Die DKP propagierte jahrzehntelang über ihre "Vorfeldorganisationen" - die nach außen weitgehend unabhängig schienen, tatsächlich jedoch maßgeblich von der DKP beeinflußt oder gar gesteuert waren - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen konnten. Den Kommunisten gelang es deshalb immer wieder, über Aktionsbündnisse dieser Organisationen mit demokratischen Kräften die eigene Isolierung zu durchbrechen und als aktive "Streiter für eine gute Sache" akzeptiert zu werden. Zugleich aber waren die DKP-beeinflußten Organisationen seit jeher finanziell völlig abhängig von DKP und SED. Nach dem schlagartigen Wegfall dieser Gelder mit der Wende 1989/90 waren diese "Vorfeldorganisationen", insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich auf sich selbst gestellt. Sie haben diese Krise unterschiedlich gemeistert: Vom DFU-Landesverband Baden-Württemberg, der Ende 1991 noch über kaum mehr als 100 Mitglieder (1990: 130) verfügte (der Bundesverband war bereits 1990 aufgelöst worden), gingen im Berichtszeitraum praktisch keine relevanten Aktivitäten mehr aus. Eine Auflösung des Verbandes darf erwartet werden. Demgegenüber blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über 10.000 Mitgliedern (1990: 12.000, 1989: 14.000) die mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen entscheidenden Einfluß auf die Mitgliederzahl der VVN-BdA. Sie stieg in Baden-Württemberg sogar leicht auf etwa 2.100 Ende 1991 an (1990: 2.000).

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Beck-Oberdorf, Prof. Dr P Herrlich, ein Neumann (VVN-BdA), Alfred Mechtersheimer. P, Diokro Sprecher der SWAPO (Namibia) (Philippinen), Papas
Sowie bei allen Stadtteil-Friedensinitiativen, * VVN-BdA, Ftauenlobstr. 24, Tel: 53 17 86 Kneipen und Buchläden. Flugblatt der BIFA
dieses ,,Ostermarsches '83" gehörten DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFU, VVN-BdA, SHB, DFI und zahlreiche "Friedensinitiativen" in München und Oberbayern

MÜNCHNER BÜRGERINITIATIVE FÜR FRIEDEN UNDXBRÜSrUNG 22.10.83 ES IST AN DER ZEIT SAGT NEIN! KEINE NEUEN ATOMRAKETEN IN UNSER LAND! WnÜ Ab 11 Uhr Menschen kette entlang der B 10 wischen Stuttgart (Eucom) und NeuUlm (Wiley-Barracks). München und Umgebung haben den Streckenabschnitt 3 km südlich und nördlich von Jungingen übernommen. Qortvon9 - 11.30 Uhr kulturelles Programm. Stuttgart Neu-Ulm Ab 15 Uhr Auftakt mit "bots", ab 16 Uhr sprechen: S. PomAb 15 Uhr Auftakt mit Peter Maffay und Band, ab 1B Uhr merenke (DGB-Ba.-Wü.), E Eppler, Kann Grünau, D. Hejl sprechen: Jakob Moneta, Prof. theolog. Greinacher, Oskar (US-Freeze), M Beck-Oberdorf, Prof. Dr P Herrlich, ein Neumann (VVN-BdA), Alfred Mechtersheimer. P, Diokro Sprecher der SWAPO (Namibia) (Philippinen), Papas Kostas (Griech. Gemeinde), ein Vertreter Mit F.J. Degenhardt, Kolbe/Illenberger. der DDR-Friedensbewegung, ein Sprecher aus Nicaragua Mit Schroeder Floadschow und Ton-Steine-Scherben. Volksversammlung in Stuttgan; Nach Abschluß der MenschenVolksversammlung in Neu/Ulm: Nach Abschluß der Menschenkette Foren und Kulturveranstaltungen. Ab 14 Uhr 5 Sternkette ab 14 Uhr 4 Sternmärsche, Treff für die Münchner ist märsche. Münchner treffen sich beim Auftaklplatz; Ostendplatz Uta-HW, Zur Kundgebung in Stuttgart rufen u.a. auf: DGB-LandesbezirAb Freitag, 21.10., 16 Uhr, Blockade der Wiley-Barracks ohne ke Bayern und Baden-Württemberg. Der DGB Baden-WürttemUnterbrechung bis Sonntag abends. Eine möglichst enge Ver berg unterstützt auch die Menschenkette. zahnung von Blockade und Volksversammlung wird angestrebt. Fahrtmöglichkeiten am 22.10. ab München Busse der Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung Abfahrt: 7 Uhr Hauptbahnhof-Nord, Arnulfstraße München - Jungingen (Menschenkette) - Stuttgart Preis: D M 1 8 , - München - Jungingen (Menschenkette) - Ulm/Neu-Ulm Preis: D M 1 2 , - Vorverkaufsstellen: * Bl für Frieden und Abrüstung (BIFA), HeSstr * Libresso-Buchhandlung, Türkenstr. 66(9-18 Uhr) 52 53 49 (Mo.-Frei. 17-19 Uhr) * DFG/VK,Schmidstr 2, Tel: 26 54 24 " * Sowie bei allen Stadtteil-Friedensinitiativen, * VVN-BdA, Ftauenlobstr. 24, Tel: 53 17 86 Kneipen und Buchläden. Flugblatt der BIFA in Form eines Sternmarsches zum Marienplatz. Zu den Unterstützern dieses ,,Ostermarsches '83" gehörten DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFU, VVN-BdA, SHB, DFI und zahlreiche "Friedensinitiativen" in München und Oberbayern. An den Aufzügen und der anschließenden Abschlußkundgebung nahmen rund 15.000 Personen teil. Bei der Vorbereitung der,,Aktionswoche" im Oktober war die BIFA als eine der sieben südbayerischen Organisationen im Koordinierungsausschuß für Süd59

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

einen Aufruf zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung der VVN-BdA am 15. März 1997. In dem "Appell
unter Beteiligung von weiteren 39 älteren Mitgliedern der VVN-BdA initiiert (ommunistische wurde, heißt es, die Aufgaben des Antifaschismus seien
Gesellschaftsordnung erledigt. (In der früheren DDR war die dortige VVN bereits 1953 mit der Begründung aufgelöst worden, mit der Ausrottung
erfüllt.) rternet Seit Februar präsentiert sich die kommunistisch beeinflußte VVN-BdA im Internet. Sie bezeichnet sich dort als "mit knapp

118 Linksextremismus Rektor der Humboldt-Universität Berlin; wegen IM-Tätigkeit für das MfS entlassen) habe sich zum Antifaschismus der DDR bekannt. Fink habe die Totalitarismusthese *= = ^== = r = ! Sichetarnen als eine Verfälschung der Geschichte des I c h win Jwr",""."*""*""""" * --Faschismus und Antifaschismus verurteilt. Unter dem Titel "Die VVN-Bund der Antifaschisten wird gebraucht" veröffentlichte das DKP-Zentralorgan UZ vom 23. August einen Aufruf zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung der VVN-BdA am 15. März 1997. In dem "Appell aus der Gründergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen", der vom Altkommunisten Kurt Bachmann (von 1969 bis 1973 Vorsitzender der DKP) unter Beteiligung von weiteren 39 älteren Mitgliedern der VVN-BdA initiiert (ommunistische wurde, heißt es, die Aufgaben des Antifaschismus seien noch nicht Vicht des Antigelöst. Nach einem anfänglichen antifaschistischen Konsens 1945 faschismus seien in der BRD die alten Machtund Besitzverhältnisse wieder hergestellt worden. Der Appell bewegt sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, der zufolge es gilt, den Faschismus mit seinen Ursprüngen - besonders der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung - auszumerzen. Die Aufgaben antifaschistischer Politik seien demnach erst mit der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung erledigt. (In der früheren DDR war die dortige VVN bereits 1953 mit der Begründung aufgelöst worden, mit der Ausrottung der "Wurzeln des Faschismus" seien deren Aufgabe erfüllt.) rternet Seit Februar präsentiert sich die kommunistisch beeinflußte VVN-BdA im Internet. Sie bezeichnet sich dort als "mit knapp 10.000 Mitgliedern die größte Organisation von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründete MLPD fordert in ihrem Programm den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordiktatur des nung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu vletariats den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan Rote Fahne führt sie in dem ständigen Text, mit dem sie "Informatio-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) rief sie am 10. März 2001 zu einer Kundgebung
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: 1.400 Baden-Württemberg
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) verfolgte wie in den Vorjahren eine zweigleisige Taktik

Gleichwohl war die DKP bemüht, immerhin in Heidenheim, einer ihrer "Hochburgen", im Rahmen des Landtagswahlkampfs eigene Akzente zu setzen: Gemeinsam u.a. mit ihrer Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) rief sie am 10. März 2001 zu einer Kundgebung und Demonstration "Miteinander gegen Rechts! Bunt statt braun" auf. Wie jedes Jahr organisierte die SDAJ außerdem regionale "Pfingstcamps" mit "Veranstaltungen und Workshops zu Antifaschismus, Arbeit, Ausbildung, Militarismus etc.". Eines davon, das sogenannte "Südcamp", fand vom 1. bis 4. Juni 2001 in Hermaringen/Krs. Heidenheim auf der Güssenburg statt. Nach Eigenangaben sollen knapp 200 Personen teilgenommen haben und 10 Neueintritte in die Jugendorganisation zu verzeichnen gewesen sein. Anknüpfend an den angeblichen Erfolg des Vorjahres führte auch die DKPKinderorganisation "Rote Peperoni" Baden-Württemberg wiederum ihre traditionellen Ferienlager durch. Die zwei Veranstaltungen fanden bewusst zu verschiedenen Zeitpunkten statt, um, wie die uz in ihrer Ausgabe vom 24. August 2001 berichtete, der gestiegenen Nachfrage entsprechen zu können. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: 1.400 Baden-Württemberg (2000: ca. 1.500) ca. 5.000 Bund (2000: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) verfolgte wie in den Vorjahren eine zweigleisige Taktik: Auf der einen Seite arbeitete sie weiter an ihrem angestrebten Image einer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verdienstvollen demokratischen Organisation und 78

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gestanden habe. Ein von der VVN-BdA mit zu verantwortender Aufruf zu einer neuerlichen Kundgebung
angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen Art. 139 Grundgesetz. Ihm zufolge
September 2004 trat der Bundesund Landessprecher der VVN-BdA, Werner PFENNIG, als Redner auf. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde

Ein "Kassenbericht mit erschreckenden Zahlen" bilanzierte zudem eine angespannte finanzielle Situation der Landesvereinigung. Hauptursache der seit Jahren bestehenden finanziellen Schwierigkeiten sind sinkende Mitgliederzahlen. Die Konferenz beschloss daher, eine Kampagne zur WerMitgliederbung neuer Mitglieder zu starten. Sie gilt als die "Hauptaufgabe für die werbung als kommenden Jahre", bei der es darum geht, auf Sicht von vier Jahren jährSchwerpunkt lich 110 neue Mitglieder zu gewinnen. Mit der Wahl von Schwäbisch Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber der eigenen Kreisvereinigung, die "im Zentrum der vielen Gegenaktionen" gegen die wiederholten Aufmärsche der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gestanden habe. Ein von der VVN-BdA mit zu verantwortender Aufruf zu einer neuerlichen Kundgebung in Schwäbisch Hall am 5. Juni 2004 forderte unter anderem, Organisationen wie die BDVG, "die die Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen Art. 139 Grundgesetz. Ihm zufolge hätten - wäre er weiterhin aktuell - die von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften unter anderem zur Entnazifizierung bis heute Bestand. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass einem Verbot neonazistischer Parteien und Vereinigungen kein entsprechendes juristisches Verfahren mehr vorauszugehen hätte, da ein solches ohnehin bereits bestünde. Bei der Kundgebung gegen die BDVG am 11. September 2004 trat der Bundesund Landessprecher der VVN-BdA, Werner PFENNIG, als Redner auf. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde er mit Äußerungen zitiert, in denen er den deutschen Behörden willkürliches, gesetzlich nicht gedecktes "politische Handeln unterstellte.260 So sei es schon schlimm genug, dass die Nazis mit Willkür" "volksverhetzenden Parolen" demonstrieren wollten. Der "eigentliche deutscher Skandal" aber sei, dass die Behörden und Gerichte dies zuließen, trotz der Gerichte angeblich klaren "Vorgaben" des Grundgesetzes. PFENNIG warf den deut259 Aufruf zur Kundgebung am 5. Juni 2004 in Schwäbisch Hall. 260 Hier und im Folgenden: "Kommunal-Info Mannheim" Nr. 18 vom 3. September 2004, S. 7; Übernahme wie im Original. 198

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

kommunistischen Sinne zu fördern. Örtlich und regional führte die VVN-BdA zahlreiche Aktionen, oft gemeinsam auch mit nicht-extremistischen Organisationen
Partnerin gewesen 40). In tagespolitischen Fragen wandte sich die VVN-BdA durch öffentliche Erklärungen und Flugblätter insbesondere gegen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen

Linksextremistische Bestrebungen - 62 - "Geschichtsrevisionismus". Als Schwerpunkt ihrer Arbeit betrachtete sie deshalb ihre Beteiligung an den vielfältigen Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 8. Mai. Sie wollte damit eigenen Bekundungen zufolge "die Grundsätze und Lehren von 1945" in neue und größere Kreise einbringen 39). Tatsächlich schienen diese Bemühungen eher geeignet, von der Diktatur der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR abzulenken, Kommunisten als "antifaschistische Widerstandskämpfer" hoffähig zu machen sowie die antitotalitäre Ausrichtung des Grundgesetzes zu diskreditieren und eine "antifaschistische" Sichtweise im kommunistischen Sinne zu fördern. Örtlich und regional führte die VVN-BdA zahlreiche Aktionen, oft gemeinsam auch mit nicht-extremistischen Organisationen und Gruppen, durch; auf Bundesebene initiierte sie den Aufruf "Beherzigt die Lehren des 8. Mai 1945!" von "Frauen und Männern der ersten Stunde" und beteiligte sich maßgeblich an zwei bundesweiten Beratungstreffen sowie der Einrichtung einer Informationsstelle zur Koordinierung der Aktivitäten. Ihre Aktivitäten zum 50. Jahrestag des Kriegsendes bewertete sie überwiegend positiv: sie sei eine oft gefragte Adresse und begehrte Partnerin gewesen 40). In tagespolitischen Fragen wandte sich die VVN-BdA durch öffentliche Erklärungen und Flugblätter insbesondere gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Beteiligung der Bundeswehr an UN-Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien 41). Fusionsbemühungen Die Zusammenarbeit zwischen "antifaschistischen Verbänden", in denen unter "antifaschisKommunisten aktiv sind, wurde intensiviert. Auf einem "gesamtdeutschen tischen Verbänden" Diskussionstreffen" im August von Vertretern der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/VdA), des "Interessenverbandes ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und des "Bundes der Antifaschisten" (BdA) wurden regelmäßige Treffen von Beauftragten dieser Verbände, ein gemeinsamer Informationsdienst und die Abstimmung von Erklärungen zu aktuellen Anlässen vereinbart42). Der IVVdN - er tritt politisch vergleichsweise zurückhaltend auf - unterstrich auf einer Delegiertenkonferenz am 25. Oktober seine Politik der Annäherung und des perspektivischen Zusammenwachsens. Er betonte seine Rolle als reiner "Opferverband", für den es aufgrund überalterter Strukturen keine Alternative - 63 -

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Personen erschienen. Zur Teilnahme hatten auch DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK sowie MSB Spartakus und SHB aufgerufen. Aus Anlaß
SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. Aber auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf. Anläßlich der Vereidigung
MBFA weitere 29 Organisationen aufgerufen, darunter DKP, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, DFI, SDAJ, MSB Spartakus

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