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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • Chemnitz mit Straftaten mit linksextremistischem Hinterca. 23 % (2008: ca. 24 %). grund 600 Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti511 476 schen Straftaten waren
  • Städte Dresden 400 (262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische 310 331 275 Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktmäßig in Dresden
  • Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Von den bei Demonstrationen verübten Straftaten wurden
  • LandesIm Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der linksdirektion Dresden begangen. Allein 68 linksexextremistischen Straftaten
  • tremistische Straftaten wurden anlässlich des Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit
  • Anteil der linksextremistiwurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusamschen Gewalttaten an den linksextremistischen menhang mit Demonstrationen stehenden Straftaten liegt
  • auch schon im Jahr 2008, linksextremistischen Straftaten im Rahmen bei ca. 17 %. der Aktivitäten der linksextremistischen Szene anlässlich des Gedenkens
  • Politisch motivierten Krirechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem minalität (PMK) "links" 513 Straftaten registriert Termin verübt. (2008: 487). Davon wurden
  • linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80) Die linksextremistischen Straftaten verteilen Gewaltdelikte. sich folgendermaßen auf die Landesdirektions40 dieser Gewaltdelikte richteten sich
  • sind etwa 45 % der Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, linksextremistisch motivierten Gewalttaten. ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk
mit ca. 32 % (2008: ca. 33%) und Chemnitz mit Straftaten mit linksextremistischem Hinterca. 23 % (2008: ca. 24 %). grund 600 Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti511 476 schen Straftaten waren 2009 die Städte Dresden 400 (262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische 310 331 275 Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktmäßig in Dresden (16) und im Landkreis Nordsachsen 200 108 93 89 (12) begangen. 84 80 0 2005 2006 2007 2008 2009 Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Von den bei Demonstrationen verübten Straftaten wurden ca. 63 % im Bereich der LandesIm Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der linksdirektion Dresden begangen. Allein 68 linksexextremistischen Straftaten um ca. 7 % und die tremistische Straftaten wurden anlässlich des Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit um ca. 11 %. Der Anteil der linksextremistiwurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusamschen Gewalttaten an den linksextremistischen menhang mit Demonstrationen stehenden Straftaten liegt, wie auch schon im Jahr 2008, linksextremistischen Straftaten im Rahmen bei ca. 17 %. der Aktivitäten der linksextremistischen Szene anlässlich des Gedenkens an die alliierten LuftIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im angriffe auf Dresden am 13. Februar und des Phänomenbereich der Politisch motivierten Krirechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem minalität (PMK) "links" 513 Straftaten registriert Termin verübt. (2008: 487). Davon wurden 511 (2008: 476) als linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80) Die linksextremistischen Straftaten verteilen Gewaltdelikte. sich folgendermaßen auf die Landesdirektions40 dieser Gewaltdelikte richteten sich gegen bezirke: ca. 50 % (2008: ca. 38 %) wurden im den politischen Gegner. Das sind etwa 45 % der Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, linksextremistisch motivierten Gewalttaten. ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk der Landesdirektion Leipzig sowie ca. 23 % (2008: ca. Von den 511 linksextremistischen Straftaten stan26 %) im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz. den 134 im Zusammenhang mit Demonstrationen Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirekti(2008: 159). Der Anteil dieser Straftaten lag im onsbezirk Dresden mit ca. 62 % (2008: ca. 25 %) Berichtsjahr damit bei ca. 26 % (2008: ca. 33 %). deutlich höher als in den Bezirken der LandesdiBei 59 (2008: 22) dieser Straftaten handelte es rektionen Leipzig mit ca. 23 % (2008: 66 %) und sich um Gewaltdelikte. Der Anteil dieser GewaltChemnitz mit ca. 15 % (2008: ca. 9%). taten ist im Freistaat Sachsen damit auf ca. 66 % Damit liegt der Schwerpunkt linksextremistialler linksextremistisch motivierten Gewalttaten scher Straftaten im Jahr 2009, wie auch schon im Jahr 2009 angestiegen (2008: ca. 28 %). im Vorjahr, im Landesdirektionsbezirk Dresden. 60 | Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Begegnungen kommt die hohe latente Gewaltbereitschaft der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zum Ausdruck. Die ANTI-ANTIFA-GRUPPE war im Jahr
  • innerund außerhalb Sachsens aktiv. Die in subkulturellen Gruppierungen aktiven rechtsextremistischen Fußballanhänger sind ebenfalls stark von den Politisierungsprozessen der vergangenen Jahre
  • hohe Anteil der auch als Fußballanhänger in Erscheinung tretenden Rechtsextremisten bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und Freital
  • unterstreicht. Dies ist insbesondere eine Folge der Verankerung dieser rechtsextremistischen Struktur in gewaltund konfrontationsbereiten Kreisen der Fußballanhängerschaft des Chemnitzer
  • Ähnliche Zusammenhänge gibt es auch im Umfeld anderer rechtsextremistischer Fußballanhänger. Sie verfügen damit über ein sehr großes Mobilisierungspotenzial
  • auch die Militanzbereitschaft der in subkulturell geprägten Gruppierungen aktiven Rechtsextremisten, weiter befördert und eine motivierende Wirkung auf die Szene entfaltet
  • Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ kam es immer wieder zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten
  • HAMMERSKINS an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis hat und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft
  • liegen außerhalb Sachsens. Im Bereich der parteiungebundenen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat des Weiteren die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch
  • bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.121 So agiert mit PC-RECORDS
scher - Organisationen, sofern es die Szene aus ideologischen oder anderen Motiven für sinnvoll erachtet, dort in Erscheinung zu treten. Der Personenkreis der ANTI-ANTIFA-GRUPPE trat so u. a. in einheitlicher Oberbekleidung mit dem Symbol eines Reichsadlers über einem Schlagring und der Aufschrift "Anti-Antifa" bei asylbezogenen Veranstaltungen verschiedener Initiativen auf und provozierte dort politische Gegner. Bei solchen konfrontativen Begegnungen kommt die hohe latente Gewaltbereitschaft der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zum Ausdruck. Die ANTI-ANTIFA-GRUPPE war im Jahr 2018 innerund außerhalb Sachsens aktiv. Die in subkulturellen Gruppierungen aktiven rechtsextremistischen Fußballanhänger sind ebenfalls stark von den Politisierungsprozessen der vergangenen Jahre geprägt. Dies gilt insbesondere für die zum Fanumfeld des Chemnitzer FC zählenden Gruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC sowie BLACK DEVILS aus Hoyerswerda. Die Bildung und Auflösung von Gruppierungen verläuft dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung. Dies betraf vor allem FAUST DES OSTENS (Dresden) und SCENARIO LOK (Leipzig). Der hohe Anteil der auch als Fußballanhänger in Erscheinung tretenden Rechtsextremisten bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und Freital 2015, in Leipzig-Connewitz im Januar 2016 wie auch die Rolle dieser bei den Ereignissen in Chemnitz seit August 2018 macht jedoch deutlich, dass es sich trotz struktureller Schwächen um ein großes, gewaltbereites und aktiv die Konfrontation suchendes Personenpotenzial handelt. Für eine Versammlung am 26. August in Chemnitz mobilisierte KAOTIC über das Internet. Daran nahmen neben Angehörigen von KAOTIC ca. 800 Personen teil, was auch die sehr kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit der Szene unterstreicht. Dies ist insbesondere eine Folge der Verankerung dieser rechtsextremistischen Struktur in gewaltund konfrontationsbereiten Kreisen der Fußballanhängerschaft des Chemnitzer FC. Ähnliche Zusammenhänge gibt es auch im Umfeld anderer rechtsextremistischer Fußballanhänger. Sie verfügen damit über ein sehr großes Mobilisierungspotenzial, das sie dank digitaler Medien sehr schnell aktivieren können120. Die Ereignisse von Chemnitz haben die Politisierungsprozesse, wie auch die Militanzbereitschaft der in subkulturell geprägten Gruppierungen aktiven Rechtsextremisten, weiter befördert und eine motivierende Wirkung auf die Szene entfaltet. Im Umfeld der Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ kam es immer wieder zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten HAMMERSKINS an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis hat und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kommt es nur sporadisch zu Aktivitäten; die Schwerpunkte dieser Gruppierung liegen außerhalb Sachsens. Im Bereich der parteiungebundenen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat des Weiteren die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.121 So agiert mit PC-RECORDS (Chemnitz) einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Die Bedeutung des ebenfalls hier ansässigen FRONT RECORDS (Lkr. Leipzig) hat demgegenüber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine herausragende Rolle 120 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 105 121 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik und 1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 54
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland
  • Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturell geprägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines
  • gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung
  • politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
  • Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich
  • rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene
  • wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische
  • Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt
  • Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
  • heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides
Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind heute nur noch marginal Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Anteil und ihre Bedeutung sind im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturell geprägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind Blood & Honour und die Hammerskins , beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem Blood & Honour , dessen deutscher Zweig, die Blood & Honour-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten 308
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................188 2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................189 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz..............189 3. Islamismus
  • verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd
1.9.12 Vogtlandkreis .................................................................................................................................129 1.9.13 Landkreis Zwickau .......................................................................................................................133 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise ................................................................................135 2. Linksextremismus .............................................................................................................136 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................136 2.2 autoNome ..........................................................................................................................................................139 2.3 rote hilfe e. V. (RH).......................................................................................................................................155 2.4 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa)..........158 2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse...............................161 2.6 Linksextremistische Publikationen ......................................................................................................170 2.7 Ausblick zum Linksextremismus ...........................................................................................................172 2.8 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen ..................................................174 2.8.1 Linksextremisten in Leipzig ......................................................................................................174 2.8.1.1 autoNome.......................................................................................................................175 2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................179 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................179 2.8.2 Linksextremisten in Dresden ...................................................................................................179 2.8.2.1 autoNome.......................................................................................................................180 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................183 2.8.2.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................184 2.8.2.4 Exkurs: Der 13. Februar als Höhepunkt linksextremistischer Aktivitäten in Sachsen .................................................184 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz ...............................................................................................187 2.8.3.1 autoNome.......................................................................................................................187 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................188 2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................189 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz..............189 3. Islamismus und Ausländerextremismus ..........................................................................192 3.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................192 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen .........................................................................................193 3.3 arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ...................................................................................................................198 4. Hintergründe/Phänomenübergreifende Betrachtungen .................................................206 4.1 Die Beteiligung von Angehörigen der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) ...............................................................................................206 |3
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über
  • deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für
  • Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie
  • Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast
  • keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG
  • intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden
  • später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt
  • Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer
  • umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge
  • Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über den den deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie, Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG 1968 los. Ein Anschlag wie der von Hanau, Halle (Saale) oder schlusskriterium bedeuten. Ihr Anschluss an Gleichgesinnte SITZ Berlin Pittsburgh ist auch in Baden-Württemberg nicht auszuist schwierig, weil sich in ihrer direkten Umgebung keine, schließen. Hier ist eine intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden. Im Gegensatz zu heute LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE mussten früher extremistische Gruppierungen realen Kontakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um diese von ihren MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 370 (2020: ca. 360) Ideen überzeugen und später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt durch die Individualisierung und den damit verbundenen Rückgang der Mitgliederzahlen innerhalb der Die Bearbeitung von Einzelpersonen ohne organisatorische klassischen Strukturen, wurde auch dort der Mehrwert der Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer werdenden Raum in der kannt und umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge neuer Gruppierungen, zum Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten zu einem hohen wegung", sowie andererseits zur globalen Vernetzung alter Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit und stehen beispielStrukturen. Stand früher die rechtsextremistische Szene in Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch haft für eine seit Längerem zu beobachtende Individuader Tradition, sich auf nationale Werte zu berufen, ist die einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten lisierungstendenz im Rechtsextremismus. 2021 jährten europäische oder globale Vernetzung keine Ausnahme sich auch die zusammenhängenden Terroranschläge des mehr. Das gemeinsame Ziel, den vermeintlichen Untergang "Volksgemeinschaft" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht norwegischen Massenmörders und Rechtsterroristen der eigenen Ethnie zu verhindern, führte zur Entstehung am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya zum neuer Netzwerke. zehnten Mal. Rund 35 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten Solchen von Einzeltätern geplanten und durchgeim Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. führten Attentaten liegt eine rassistische und/oder völkische Weltanschauung zugrunde. Sie entfalten eine gefährliche Wie schon in den Vorjahren war die JN auch 2021 in Baden-Württemberg weitStrahlkraft und Heroisierung innerhalb der Szene, deren gehend inaktiv. Wirkungen im Fall von BREIVIK auch zehn Jahre später in der rechtsextremistischen Szene spürbar sind. Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz radikalisieren sich solche Einzeltäter mit Informationen aus entsprechenden Angeboten im Internet, Deep-Web und Darknet überwiegend selbst. Die Möglichkeit, an realweltlichen Treffen teilzunehmen, wurde durch die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Dementgegen boten die demonstrativen Aktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und gegenseitig in seiner Weltanschauung zu bestärken. Durch das in dieser Szene verbreitete Narrativ der "Mainstream-Medien" erfolgt die Informationssuche nahezu ausschließlich bei sogenannten "alternativen Angeboten", die eine intransparente Informationsgrundlage aufweisen. Einzelpersonen finden sich dadurch in einer Situation wieder, in der sie Das Wahljahr 2021 wurde für die NPD zum Desaster. So erzielte Informationen selektiv nur noch von Quellen beziehen, die der eigenen subjektiven Wahrnehmung entsprechen und diese zuweilen verstärken. Dieser Einschätzung folgend 2021 sie bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bundesweit wie auch in Baden-Württemberg 0,1 % der Zweitstimmen. wird sich die Tendenz zur Selbstradikalisierung im Internet Ereignisse und Durch ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Berlin am selben durch den Einfluss der Beschränkungsmaßnahmen im ZuEntwicklungen Tag büßte sie ihren seit 2016 ersten und einzigen Abgeordneten in sammenhang mit der Corona-Pandemie weiter verstärken. einem deutschen Landesparlament ein. Zur baden-württemAls Individuum Teil einer extremistischen Szene zu werden, ohne mit dieser Szene physisch Kontakt aufzubergischen Landtagswahl am 14. März 2021 trat die NPD erst nehmen, wäre vor der Digitalisierung nahezu ausgeschlosgar nicht an. sen gewesen. Der Erwerb oder Konsum entsprechender 39 40
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese
  • Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien
  • gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle
  • Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm
  • Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften
  • Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten
  • Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren
  • Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär
  • historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose
  • internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen
  • Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher
  • gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms
  • nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch
  • Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge
  • leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung
  • politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf
  • Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten
  • Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen
  • Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet
122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen fördern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden häufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbehörden abgestimmten Zählweise werden solche Internetseiten berücksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bemühen um Aktualität erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beiträge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgeführten Durchsuchungensmaßnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, das bei Befeuchtung klebt.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen
  • Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte
  • sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle
  • Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen
  • gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche
  • rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen
  • Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer
  • organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher
  • Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit
  • veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle der NPD Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen auf. Die NPD will dadurch ihre Attraktivität für jüngere Szeneangehörige aus den neonazistischen Kameradschaften und der gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen). Eine weitere herausragende Veranstaltung war das durch den NPD-Kreisverband Jena organisierte und von rund 1.100 Personen besuchte "3. Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" am 13. September 2008 mit Auftritten von Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer der NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit entsprach die Anzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten 110
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen
  • rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international
  • Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für
  • RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht
  • mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch
  • Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen
  • einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend
  • beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
  • hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
  • Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. In den vergangenen Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen). Im Berichtsjahr fielen keine Erkenntnisse zu den Gruppierungen an, was durch die pandemiebedingten Auflagen und Beeinträchtigungen des Spielbetriebs zu erklären sein könnte. Beide Gruppierungen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Landkreis Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). 58 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 59 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 85 von 255
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen lehnen das politische System der Bundesrepublik
  • grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
  • Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise äußern sie sich auch gewalttätig und stellen dann eine
  • besondere Bedrohung dar. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer nationalistischen Ideologie. Die eigene Nation hat für
  • Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten Nationalismus alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine
  • Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
  • gerichtete Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Fremdenfeindlichkeit Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
  • Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
  • unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
  • gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Beseitigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungs
RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zudie Demokratie ab grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise äußern sie sich auch gewalttätig und stellen dann eine besondere Bedrohung dar. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer nationalistischen Ideologie. Die eigene Nation hat für sie einen absoluten Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten Nationalismus alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive Haltung gegenüber anderen Völkern und Nationen, sie steht auch im Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen unbedingt durchgesetzt werden. Demgegenüber basiert unser politisches System auf der Überzeugung, dass es innerhalb von Nation und Gesellschaft verschiedene und zum Teil sich widersprechende Interessen gibt, die auf demokratische Weise ausgehandelt werden müssen. Eine gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtete Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Fremdenfeindlichkeit Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch homogene Nation. Alle Fremden, d. h. ethnisch Nicht-Deutschen, stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar und sollten nicht innerhalb Deutschlands leben. Diese Ideologie fußt auf der Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Beseitigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungs"Volksgemeinschaft" und Parteienvielfalt sowie das parlamentarische System würden abgeschafft und an ihre Stelle eine kollektivistische "Volksgemeinschaft" gesetzt. Da Rechtsextremisten partikulare Interessen entweder leugnen oder ihnen die Rechtmäßigkeit absprechen, hätte eine solche "Volksgemeinschaft" einen autoritären Charakter. Hätten Rechtsextremisten die Macht zur Umsetzung ihrer Ideen, hätte ihre Fremdenfeindlichkeit eine massive Einschränkung der Rechte von Minderheiten zur Folge. Menschen mit einer aus Sicht von Rechtsextremisten "falschen" ethnischen Herkunft würden benachteiligt oder Repressalien ausgesetzt. Meinungen und Verhaltensweisen, welche 84 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Nach Darstellung der linksextremistischen Szene outeten in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli Rechtsextremisten eine als "Rotfaschist" betitelte
  • Vorgehensweise der Linksextremisten versammelten sich am 13. August in Bruchköbel rund 15 Personen und skandierten rechtsextremistische Parolen in der Nähe
  • beantwortete die rechtsextremistische Szene mit dem Outing zweier Personen, die sie als "Volksverräter" und Angehörige "der radikalen linken Szene" bezeichnete
  • Schriftzug "ANTI ANTIFA" an. Daraufhin outeten Linksextremisten wiederum Rechtsextremisten. Letztlich gipfelte die Konfrontation beider Spektren in zwei gewalttätigen Aktionen
  • Wohnumfeld von Rechtsextremisten in Frankfurt am Main. Alle Veröffentlichungen richteten sich hierbei gegen denselben Personenkreis. Die linksextremistische Publikation Swing - Autonomes
  • watching you". Darin befanden sich AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
nete - Neonazis drei "Antifaschisten" mit Pfefferspray an. Hintergrund war eine Plakatieraktion der "Antifaschisten" anlässlich der Mobilisierung gegen den "Naziaufmarsch" am 16. Juli in Gießen gewesen. Auf Grund des Umstandes, dass einige NSRM-Aktivisten im Main-Kinzig-Kreis wohnen, wurde auch Bruchköbel zum Schauplatz der Auseinandersetzungen im Rhein-MainGebiet. Nach Darstellung der linksextremistischen Szene outeten in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli Rechtsextremisten eine als "Rotfaschist" betitelte Person. Ferner brachten unbekannte Täter mehrfach Aufkleber des rechtsextremistischen Freien Netzes Hessen in Bruchköbel im Wohnumfeld des Gegners an. In Anlehnung an die Vorgehensweise der Linksextremisten versammelten sich am 13. August in Bruchköbel rund 15 Personen und skandierten rechtsextremistische Parolen in der Nähe der Wohnung eines politischen Gegners. Angeblich wünschten sie dieser Person, dass sie "verrecke". Auf die rechtsextremistischen Aktivitäten reagierte die autonome Szene am 27. August mit einer nicht angemeldeten Demonstration in Bruchköbel. Etwa 15 Personen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Nazistrukturen zerschlagen". Später wurden Flugblätter mit dem Titel "Organisierte Neonazis" gefunden, in denen fünf Rechtsextremisten namentlich und mit Bildern als Angehörige der NSRM öffentlich genannt waren. Das rechtsextremistische Spektrum reagierte seinerseits durch Sprühen von SS-Zeichen, Hakenkreuzen und Schriftzügen wie "Sieg heil" und "Antifa verrecke" sowie mit einer Sachbeschädigung an einem Fahrzeug in Bruchköbel. In Frankfurt am Main kam es im August und September zu weiteren wechselseitigen Konfrontationen. Ein erneutes Outing durch Autonome beantwortete die rechtsextremistische Szene mit dem Outing zweier Personen, die sie als "Volksverräter" und Angehörige "der radikalen linken Szene" bezeichnete. An deren Wohnung brachten sie den Schriftzug "ANTI ANTIFA" an. Daraufhin outeten Linksextremisten wiederum Rechtsextremisten. Letztlich gipfelte die Konfrontation beider Spektren in zwei gewalttätigen Aktionen in Frankfurt am Main. Am 9. September verletzten und beraubten vier vermummte Autonome eine Rechtsextremistin. Am 16. September wurde sie erneut Opfer eines gewalttätigen Angriffs, während sie sich im Umfeld des autonomen Treffpunktes Klapperfeld Anwendung von Gewalt aufhielt. Zusammen mit einem anderen Rechtsextremisten wurde sie in einen Hinterhalt gelockt und von 15 Vermummten mit Pfefferspray angegriffen. Ihr Begleiter trug durch Schläge und Tritte Verletzungen davon. Auch in der Folge führte die autonome Szene weitere Aktionen durch. So gab es am 21. und 29. September sowie am 10. November weitere Outings durch das Verteilen von Flugblättern im Wohnumfeld von Rechtsextremisten in Frankfurt am Main. Alle Veröffentlichungen richteten sich hierbei gegen denselben Personenkreis. Die linksextremistische Publikation Swing - Autonomes Rhein/Main-Info veröffentlichte im Oktober ein Faltblatt zur "historischen Aufarbeitung" der NSRM und der ihr zugehörigen Personen unter dem Titel "We are watching you". Darin befanden sich AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN 87
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • WEEEBE/SEEL "_______ Wohnungsdurchsuchungen wurden neben rechtsextremistischem Propagandamaterial Rechtsextremismus/Terrorismus auch Aufzeichnungen für den Bau von Sprengkörpern, Schwarzpulver, Funkgeräte und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände aufgefunIm
  • Zahl der miliden. Die Gruppe hatte allerdings keine nachtanten Rechtsextremisten (800 Personen) geweisbaren Beziehungen zu anderen rechtsextregenüber 1995 nicht verändert
  • Kern bilden mistischen Organisationen. 450 rechtsextremistische Skinheads. Die schwer zu quantifizierende, weil zum großen Teil unorEine Analyse der Straftaten zeigt
  • auch im Jahr ganisierte rechtsextremistische Skinheadszene 1996, daß die Personen, die rechtsextremistiwird insgesamt als gewaltbereit bewertet. Hinzu sche Gewalttaten begehen
  • vereinzelt in kommen rund 50 Neonationalsozialisten, die rechtsextremistischen Organisationen aktiv aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft zu den mutansind. Rechtsextremistische Organisationen traten Rechtsextremisten
  • beländer diskriminiert. kannt wurden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rechtsextremistische Gewalttäter begehen Rechtsextremisten in Sachsen (2.325 Personen) Straftaten zumeist
  • Gruppen. 1996 umfaßten machen die gewaltbereiten Rechtsextremisten solche Gruppen bis zu 30 Personen. Dominante damit etwa ein Drittel aus. Bundesweit
  • niedriger Hemmschwelle zur Geüber 6.000 Personen zu den militanten Rechtswalt motivieren vielfach im Hintergrund steextremisten gezählt, damit beträgt der prozenhende
  • Gesamtoft spontan, teilweise auch in alkoholisiertem zahl militanter Rechtsextremisten rund 13%. Zustand begangen werden. Fremdenfeindliche Die aktuelle Erkenntnislage läßt keine
  • gehen oft mit verbalen Provokatioschlüsse auf die Existenz einer rechtsextreminen einher, mit denen sich die Täter gegenseitig stischen Vereinigung terroristischen
WEEEBE/SEEL "_______ Wohnungsdurchsuchungen wurden neben rechtsextremistischem Propagandamaterial Rechtsextremismus/Terrorismus auch Aufzeichnungen für den Bau von Sprengkörpern, Schwarzpulver, Funkgeräte und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände aufgefunIm Freistaat Sachsen hat sich die Zahl der miliden. Die Gruppe hatte allerdings keine nachtanten Rechtsextremisten (800 Personen) geweisbaren Beziehungen zu anderen rechtsextregenüber 1995 nicht verändert. Den Kern bilden mistischen Organisationen. 450 rechtsextremistische Skinheads. Die schwer zu quantifizierende, weil zum großen Teil unorEine Analyse der Straftaten zeigt auch im Jahr ganisierte rechtsextremistische Skinheadszene 1996, daß die Personen, die rechtsextremistiwird insgesamt als gewaltbereit bewertet. Hinzu sche Gewalttaten begehen, nur vereinzelt in kommen rund 50 Neonationalsozialisten, die rechtsextremistischen Organisationen aktiv aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft zu den mutansind. Rechtsextremistische Organisationen traten Rechtsextremisten gezählt werden, sowie ca. gen aber zweifellos, z. B. mit ausländerfeindli300 Personen, die außerhalb der genannten cher Propaganda, zu einem Klima bei, das AusGruppen im Zusammenhang mit Gewalttaten beländer diskriminiert. kannt wurden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rechtsextremistische Gewalttäter begehen Rechtsextremisten in Sachsen (2.325 Personen) Straftaten zumeist in Gruppen. 1996 umfaßten machen die gewaltbereiten Rechtsextremisten solche Gruppen bis zu 30 Personen. Dominante damit etwa ein Drittel aus. Bundesweit werden Personen mit niedriger Hemmschwelle zur Geüber 6.000 Personen zu den militanten Rechtswalt motivieren vielfach im Hintergrund steextremisten gezählt, damit beträgt der prozenhende Gruppenmitglieder zu Gewalttaten, die tuale Anteil im Freistaat Sachsen an der Gesamtoft spontan, teilweise auch in alkoholisiertem zahl militanter Rechtsextremisten rund 13%. Zustand begangen werden. Fremdenfeindliche Die aktuelle Erkenntnislage läßt keine RückGewalttaten gehen oft mit verbalen Provokatioschlüsse auf die Existenz einer rechtsextreminen einher, mit denen sich die Täter gegenseitig stischen Vereinigung terroristischen Zuschnitts aufputschen. zu. Unberechenbare Einzelpersonen oder konspirative Kleinstgruppen stellen in diesem NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE Zusammenhang jedoch eine latente Gefahr dar. ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND Die theoretischen Grundlagen und Anleitungen AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) zum terroristischen Handeln und zur Herstellung von Sprengtechnik werden (nicht nur, aber Gründung: 1972 auch) in der neonationalsozialistischen Szene in Form von Publikationen oder über Mailboxes Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) verbreitet. Organisation im In Österreich kam es seit 1993 immer wieder zu Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Briefbombenanschlägen mit rechtsextremistiMitglieder 1995 schem Hintergrund, letztmalig im Dezember bundesweit: keine Angaben 1996. Im Jahr 1995 haben sich die Anschläge in Sachsen: etwa 20 zwei Fällen auf die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder 1996 ausgedehnt. Diese Bedrohung besteht nach wie bundesweit: keine Angaben vor fort. Sachsen: etwa 20 Im Oktober wurden aufgrund einer in einer Publikation: NS-Kampfruf Briefsendung aufgefundenen Anleitung zum Bau von Sprengvorrichtungen Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Wehrsportgruppe in KlinDie NSDAP/AO gilt als weltweit größter Produgenthal (Vogtlandkreis) eingeleitet, die paramizent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. litärische Übungen durchgeführt haben soll. Bei Sie versorgte auch 1996 auf konspirativen We20
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • ausreichendes Kennzeichen für rechtsextremistische Bestrebungen. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linksextremistisch orientierte Skinheads. Darüber hinaus ist ein Teil
  • verfolgt keine extremistische Zielsetzung. Der größte Teil ist jedoch rechtsextremistisch ausgerichtet. Ein Teil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wird
  • diesen Skinheads begangen. Aus der gleichen Szene treten auch rechtsextremistische Gewalttäter hervor, die keine skinheadtypischen Merkmale aufweisen
  • oder auch Jugendliche ohne ein besonders auffälliges Äußeres. Die rechtsextremistischen Skinheads und die Bei einer Razzia siehergestelltes Propagandamaterial neonaGewalttäter
Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Überblick über verfassungsNationalität fortlaufend mißachtet. Sie werden feindliche Zielsetzungen als minderwertig, kriminell, schmarotzend, faul und betrügerisch dargestellt. Die Positionen, von denen aus diese Parteien ihre Schmähkritik Zu den rechtsextremistischen Bestrebungen führen, lassen eine pauschale Überbewertung zählen: der Interessen der Volksgemeinschaft zu Lasten * die nichtmilitanten rechtsextremistischen der Freiheiten des einzelnen und einen überParteien, steigerten Nationalismus erkennen. Darin zeigt * die neonationalsozialistischen Bestrebungen, sich ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung. * die militanten Rechtsextremisten, insbesondere die rechtsextremistischen Skinheads. Die neonationalsozialistischen Organisationen streben einen rassistischen und totalitären FühDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parrerstaat an. Vielen ist dabei das nationalsozialiteien agitieren gegen die Grundprinzipien der stische Dritte Reich ein Vorbild. Es gibt in Defreiheitlichen demokratischen Grundordnung. tails aber auch Abweichungen von der nationalSie sagen zumeist nicht öffentlich, wie der sozialistischen Ideologie Hitlerscher Prägung. Staat, den sie herbeiführen wollen, wirklich aussehen soll, sondern konzentrieren sich vorranPersonen, die neonationalsozialistischen Begig darauf, den demokratischen Rechtsstaat, strebungen nachgehen und gewalttätig oder zuseine Repräsentanten und Einrichtungen vermindest gewaltbereit sind, zählen außer zu den ächtlich zu machen, um das Ansehen dieser neonationalsozialistischen Bestrebungen auch Ordnung zu schädigen. Auch Ausländer werden zu den militanten Rechtsextremisten. Zu den militanten Rechtsextremisten gehören vor allem aber auch die rechtsextremistischen Skinheads. Die Bezeichnung Skinhead orientiert sich am äußeren Erscheinungsbild dieser Jugendsubkultur. Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke und Schnürstiefel sind jedoch kein ausreichendes Kennzeichen für rechtsextremistische Bestrebungen. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linksextremistisch orientierte Skinheads. Darüber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vollkommen apolitisch eingestellt und verfolgt keine extremistische Zielsetzung. Der größte Teil ist jedoch rechtsextremistisch ausgerichtet. Ein Teil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wird von diesen Skinheads begangen. Aus der gleichen Szene treten auch rechtsextremistische Gewalttäter hervor, die keine skinheadtypischen Merkmale aufweisen, wie z.B. sog. Scheitelträger, die ihr Haar nach dem Vorbild Hitlers tragen oder auch Jugendliche ohne ein besonders auffälliges Äußeres. Die rechtsextremistischen Skinheads und die Bei einer Razzia siehergestelltes Propagandamaterial neonaGewalttäter aus dieser Szene haben im Gegentionalsozialistiseher Gruppierungen Foto: dpa satz zu den neonationalsozialistischen Bestre22
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • etwa 2.100 zu. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, die zum Teil gewalttätig verliefen, setzten sich auch im Jahre 1989fort
  • wurden überwiegend von Linksextremisten initiiert, die sie für einen Bestandteil ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") halten. Gegenstand der Angriffe
  • Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz gingen die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten über sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien nicht hinaus. Bundesweit sind
  • Organisationen. 34 Eshandeltsichumca. 170 Neonazis, ca. 15 Rechtsextremisten, die anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, und ca. 250 rechtsextremistische Skinheads
  • werden etwa 250 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft. Grundlage dieser Zuordnung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen
  • Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Skinheads sind überwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer
Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Ferner ist der Rechtsextremismus gekennzeichnet durch - Diffamierung der demokratischen Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten sowie - mangelnde Distanz zum "Dritten Reich", die sich durch Verschweigen, Verharmlosen und Leugnen der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen ausdrückt. Die für Rechtsextremisten typischen Merkmale sind nicht bei allen Organisationen in gleichem Maße erkennbar. Während sich die neonazistischen Vereinigungen offen zur Beseitigung der wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, lassen sich bei den "nationaldemokratischen" und "national-freiheitlichen" Organisationen nur einzelne verfassungsfeindliche Positionen nachweisen. Im Jahre 1989 erhöhte sich der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen bundesweit um ca. 7.600 auf ca. 35-90032. Diese sind in 70 Vereinigungen vertreten 33 . Hinzu kommen noch ca. 200 Neonazis, die keinen Organisationen angehören. Die beträchtliche Steigerung beruht im wesentlichen auf der im Jahre 1987 gegründeten "national-freiheitlichen" Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der militanten Rechtsextremisten von ca. 470 auf ca. 43534 zurück. In Rheinland-Pfalz nahm die rechtsextremistische Anhängerschaft gegenüber dem Jahre 1988 um ca. 100 auf etwa 2.100 zu. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, die zum Teil gewalttätig verliefen, setzten sich auch im Jahre 1989fort. Sie wurden überwiegend von Linksextremisten initiiert, die sie für einen Bestandteil ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") halten. Gegenstand der Angriffe und Anschläge waren nicht nur die politischen Gegner, sondern auch ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz gingen die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten über sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien nicht hinaus. Bundesweit sind eine weitere Polarisierung sowie vermehrte Gegenaktionen von Neonazis zu erwarten. 32 In den Jahren 1987 und 1988 betrug der Mitgliederzuwachs jeweils ca. 3.100. Von 1984 bis 1986 hatte der Mitgliederbestand bei ca. 22.100 stagniert. 33 1988: 71 Organisationen. 34 Eshandeltsichumca. 170 Neonazis, ca. 15 Rechtsextremisten, die anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, und ca. 250 rechtsextremistische Skinheads. Von den etwa 2.500 Skinheads im Bundesgebiet (RheinlandPfalz 80 bis 100) werden etwa 250 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft. Grundlage dieser Zuordnung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Skinheads sind überwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer Betätigung, und wollen in erster Linie durch Verwendung von NS-Symbolen sowie NS-Parolen provozieren. Hierbei treten sie vielfach aggressiv-gewalttätig auf. 65
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus
  • Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes
  • Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich
  • auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur
  • herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen
  • Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand
  • nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende
  • staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten
  • Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen
  • aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften
Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus in Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes Element Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt und auch kleinere Veranstaltungen stellen eine insbesondere im Hinblick auf die signifikante wesentliche Plattform der Vernetzung dar. Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich in den vergangenen Jahren auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen Teilbereichen dieser Subkultur deuteine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur lich professionalisiert. Dies trifft nicht nur auf Gewaltanwendung der aus Thüringen und Euroentsprechende Kampfsportveranstaltungen pa kommenden Personen zu konstatieren. und Wettbewerbe wie z. B. den "Kampf der Nibelungen" zu, sondern auch auf das Training Während in den Vorjahren ein wesentlicher Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand, nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende 2020 auf insgezum Anlass, um neben Kritik an den staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten. So wurde unter anderem Vorjahr (2019: 920) und liegt im Wesentlichen gegen Asylbewerber oder asiatisch aussehende in der Einstufung des Landesverbandes ThürinMenschen als "Virusträger" oder "-verbreiter" gen der "Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen die staatlichen zusammenschlusses "Der Flügel" als erwiesen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Panrechtsextremistisch durch das Bundesamt für demie zur Verbreitung von (antisemitischen) Verfassungsschutz begründet. Verschwörungsmythen oder zur Delegitimierung des Staates. Wenngleich aufgrund verstärkter behördlicher Auflagen und der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Berichtszeitraum größere 4 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 19
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Metal Szene" organisierte Konzertveranstaltung statt, an der sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Diesem Musikstil ist auch die im Landkreis ansässige rechtsextremistische
  • darüber hinaus mit einem Bandmitglied der aus Thüringen stammenden rechtsextremistischen Band ABSURD235 unter der Bezeichnung DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE236
  • GRUHN237 statt. In der Stadt Zwickau ist außerdem ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig, der jedoch nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb
  • rechtsextremistischen Vertriebsszene hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial238 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine
  • unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch
  • Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der unstrukturierten Szene angehörige Rechtsextremisten besuchten auch im Berichtsjahr Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer
  • Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Zwickau insbesondere durch
  • letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
  • politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen
  • Zwickau 232 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 233 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 234 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht
Der RAC'N'ROLL-TEUFEL beteiligte sich an einer Split-CD mit dem Titel "Gleichgesinnte". Außerdem trat er musikalisch als Sänger in der im Berichtsjahr neu gegründeten Band FRONT776232 in Erscheinung.233 Im Februar 2020 fand in Zwickau eine von der "Black Metal Szene" organisierte Konzertveranstaltung statt, an der sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Diesem Musikstil ist auch die im Landkreis ansässige rechtsextremistische Band LEICHENZUG234 zuzurechnen. Ein Musiker dieser Band schloss sich darüber hinaus mit einem Bandmitglied der aus Thüringen stammenden rechtsextremistischen Band ABSURD235 unter der Bezeichnung DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE236 zusammen. Bereits im Jahr 2019 spielte diese Band bei einem NSBM-Konzert in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordachsen). Im Berichtsjahr erschien ihr Tonträger "Allzeit bereit". Im August 2020 fand in Zwickau ein Liederabend mit BENJAMIN GRUHN237 statt. In der Stadt Zwickau ist außerdem ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig, der jedoch nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial238 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der unstrukturierten Szene angehörige Rechtsextremisten besuchten auch im Berichtsjahr Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer extremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Zwickau insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis 183 127 163 6 5 6 Zwickau 232 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 233 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 234 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 81 f. 235 vgl. Verfassungsschutzbericht Thüringen 2003, S. 20 236 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 237 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 238 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 126 von 267
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung
  • Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer
  • Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch
  • Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde
  • andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober
  • Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür
  • Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend
  • einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker
  • Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr
  • darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ihre Namen zirkulieren in sozialen Medien. Diese Hetze findet berichten und die Bevölkerung systematisch belügen. Es jedoch längst nicht mehr nur in der vermeintlichen Anonymität war der Ausgangspunkt einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung in nen und Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer der Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch dieses Spektrum stand der von Neonazis, die in einer Fernsehreportage über die KriegsBerichterstattung etablierter Medien in zunehmendem Maße verbrechen eines ehemaligen SS-Angehörigen berichtet ablehnend gegenüber. Diese Entwicklung hatte Folgen. Das hatten. Die NPD thematisierte diese Reportage, nannte dabei Europäische Zentrum für Presseund Medienfreiheit (ECPMF) einen der beteiligten Journalisten mit Namen und zeigte ihn zählte im ersten Jahr der Corona-Pandemie so viele Angriffe auf einem rot durchgestrichenen Foto. Man müsse ihn "in auf Journalistinnen und Journalisten wie noch nie seit Beginn die Schranken weisen!", hieß es. Unter dem Motto "Schluss seiner Beobachtung im Jahr 2015.8 Vor allem im Rahmen der mit steuerfinanzierter Hetze!" führte die Partei eine DemonsDemonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Protestration mit etwa 100 Teilnehmenden in unmittelbarer Nähe ten kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen. Bemerkenswert zur Wohnung eines der betroffenen Journalisten in Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde lag. Für die andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober 2019 demonstrierten etwa rinnen und Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass sich die von Die Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend ausbreitet und konkrete Folgen für Journalistinnen ras wurden bedeckt, Kameraleute angespuckt und presseund Journalisten hat. feindliche Parolen gerufen. Ein Teilnehmer skandierte etwa: "ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick". Im Juni 2020 wurde Verbreitung von "Fake News" und "Alternativen Fakten" ein Journalist des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus" bei einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker darum bemüht, antisemitisch beschimpft. der Berichterstattung in etablierten Medien "Fake News" und "alternative Fakten" entgegenzusetzen. In Kommentaren im Feindbild "Lügenpresse" Internet und in eigenen Medienerzeugnissen werden Kontexte von Informationen, Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr nur darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe der Szene richten sich Informationsinfrastruktur zu etablieren, um damit gesellschaftvielmehr gegen alle etablierten Medien, deren Berichte liche und politische Diskurse zu beeinflussen, zu stören und im nicht zur eigenen Weltsicht passen. Der rechtsextremistische eigenen Sinne zu manipulieren. Kampfbegriff der "Lügenpresse" ist zum Synonym für diese Entwicklung geworden. Der Begriff, der eine lange Tradition Ganz bewusst soll in breiten Teilen der Bevölkerung ein Zuin antiliberalen und antidemokratischen Kreisen hat, hat stand der Desorientierung herbeigeführt werden, in dem nicht auch eine antisemitische Komponente. Bereits Mitte des mehr zwischen Fakten und Falschbehauptungen unterschie19. Jahrhunderts nutzten konservative Eliten diesen Begriff den werden kann. Das soll auch die Empfänglichkeit für die und behaupteten, Liberalismus und Demokratie seien bösunterkomplexen und einfachen Lösungsangebote rechtsextreartige jüdische Erfindungen, die mithilfe einer vermeintlich mistischer Ideologien steigern. Dabei verbreiten Rechtsextrevon Juden kontrollierten Presse verbreitet würden. Der Begriff misten nicht nur eigene "Fake News". Sie bieten auch Akteuüberdauerte in rechtsextremistischen Kreisen und wurde ab ren eine Plattform, die nicht originär rechtsextremistisch sein der Mitte der 2000er Jahre immer häufiger in Szenepublikamüssen. Wichtig ist lediglich, dass sich die Inhalte gegen das tionen verwandt. "System" und das in der etablierten Presse beschriebene Bild der Realität richten. Dass sie sich z. T. sogar widersprechen, Spätestens ab 2015 gelang es der rechtsextremistischen ist beabsichtigt. Der der amerikanischen "Alt-Right"-BeweSzene, den Begriff "Lügenpresse" weit über die eigenen gung mindestens nahe stehende Ex-Berater eines ehemaligen Szenegrenzen hinaus zu verbreiten. Anlass waren die damals US-Präsidenten beschrieb diese "Desorientierungsstrategie" stark gestiegenen Geflüchtetenzahlen. Im Internet, aber in verblüffender Offenheit mit den Worten: auch auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen - wie etwa der -GIDA-Bewegung7 -, wurde in immer aggressiverer Diktion behauptet, die etablierten Medien würden tendenziös 20
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund
  • Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen
  • einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit
  • nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten
  • gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen
  • Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat
  • Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht
  • werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw
  • denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen
  • neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante
Gruppierungen Als Reaktion auf die Verbote tendieren die neoDie Struktur nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund Zellen beschränken sich zumeist auf die teien wollen Verteilung von Flugblättern und die Durchführung interner Veranstaltungen. Allerdings ist - auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung auch feststellbar, daß Neonationalsozialisten Einfluß nehmen, ihre Ziele zunehmend konspirativ mit militan- - sich durch Aufstellung von Kandidaten an den ten Mitteln verfolgen wollen. Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen ca. 750 (1993: 900) auf den lensbildung einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit 1993 nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten sind gewalttätige oder zumindest gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen Organirung zwischen der "Deutschen Volksunion" sation, einer Kameradschaft o.a. angehören. (DVU), der Partei "Die Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht als Mitglieder aufgenommen in der Bevölkerung weit Sachsen werden können. Diese sogenannten Unvereinbarkeitsbesehlüsse werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw. 56 40 denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen in neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante Rechtsnigung. extremisten / 100.000 Einw., 16 Im Februar 1994 war bereits während eines * überregionalen Treffens neonationalsozialisti- 1 rechtsextremistische Skin- 1 heads / 100.000 Einw. keine Angaben 13 scher Organisationen in der Sächsischen Schweiz von deren "Führern" festgelegt worden, daß die Neonationalsozialisten die Partei "Die Rechtsextremisten insRepublikaner" (REP) bei der Bundestagswahl gesamt/100.000 Einw. 71 57 1994 unterstützen sollten. Aus diesem Grunde war eine Wählerinitiative gegründet worden. 1 Die Bundeszahlen beruhen auf vorläufigen Angaben des BundesEine Steuerung von Straftaten mit rechtsextreamtes für Verfassungsschutz. mistischem Hintergrund durch neonationalso25
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches
  • gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere
  • für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Internetpublikation "Frontmagazin
  • Band "FLAK" (Nordrhein-Westfalen) seine ersten Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene wie folgt: "Die Jungs waren einige Jahre älter
  • Sänger der Band "FLAK", in: "Frontmagazin", 07.10.2017) Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls
  • Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärt der o. g. Musiker
  • September 2018, Seite 20) Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung
  • Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten
  • Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
  • sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Internetpublikation "Frontmagazin" aus dem Oktober 2017 beschreibt der Sänger der Band "FLAK" (Nordrhein-Westfalen) seine ersten Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene wie folgt: "Die Jungs waren einige Jahre älter. ... [Sie] gaben mir auch die ersten revisionistischen Schriften, stellten mir alternative Antworten auf meine jugendlichen Fragen vor und besuchten mit mir etliche Konzerte. ... und so kann man sagen, dass ich über die Musik in wirklich politische aktive Kreise gelangte." (Interview mit dem Sänger der Band "FLAK", in: "Frontmagazin", 07.10.2017) Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärt der o. g. Musiker in einem Interview aus dem September 2018 mit der neonazistischen Zeitschrift "N.S. heute": "Musik ist für mich das beste Flugblatt, solange in der Musik auch tatsächlich weltanschauliche Inhalte transportiert werden. Dann ein bewegendes Lied hört man sich öfter an, als das beste Flugblatt gelesen werden würde." (Interview mit dem Sänger der Band "FLAK", in: "N.S. heute", Ausgabe 11, September 2018, Seite 20) Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.8 Neben der altbekannten Vermittlung von Ideologieelementen und Feindbildern greift die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2018 vermehrt eine Thematik in ihren Liedtexten auf, die nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene beschäftigt: zum einen die szeneeigene Mobilisierungsschwäche, zum anderen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit bestimmten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Diese Musiktexte richten sich an Personen innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene und fordern zur Zusammenarbeit bzw. zu gemeinsamen Aktionen auf. Damit soll ein Tabu gebrochen werden, das ein Zusammenwirken dieser über lange Zeit strikt voneinander getrennten Kreise ausschloss. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Lasst uns was bewegen" des Liedermachers "Torstein" (Thüringen): "Erhebe Deine Stimme, erhebe Deine Faust. Hab den Mut etwas zu wagen, mach die Schnauze auf!" Wer, wenn nicht wir - wann, wenn nicht jetzt? Lasst uns etwas bewegen, aus dem Dunkel dieser Zeit - der Sonne entgegen! ... Wir sind der Anfang nicht das Ende, doch fast die letzten unserer Art. Denn den Mord an unserem Volke hat man längst schon offenbart. Sie predigen die Lüge, zwingen uns ihr Dogma auf Und genau jetzt liegt es an Dir, mach Deine Schnauze auf." Eine sowohl in der rechtsextremistischen Szene als auch in Teilen der Bevölkerung weitverbreitete Denkweise, die nicht zwischen der Religion des Islams auf der einen Seite und den Gewalttaten islamistischer Terroristen andererseits unterscheidet, wird mit dem Lied "Islam heißt Frieden" der Gruppe "Sturmwehr" (Nordrhein-Westfalen) untermauert: 8 Siehe Kapitel 6. 22
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen kam, zeigten sich ihre Mitglieder uniformiert mit einheitlichen T-Shirts. Darüber hinaus ist die Gruppierung
  • sozialen Medien präsent. Dort zeigt sie ihre rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung, indem sie NS-Symbole und - Parolen verwendet. Rechtsextremistische Musikszene
  • rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 29. Februar fand eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im bekannten Veranstaltungsobjekt
  • August wurde in Pirna ein Liederabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacherduo aus Thüringen durchgeführt. Am 10. Oktober löste die Polizei
  • sich neben dem Grundstückseigentümer auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und einzelne Teilnehmer der oben
  • Jahres erschien das Album "Idealist". Nach dem Umzug des rechtsextremistischen Vertriebs NATIONALES VERSANDHAUS218 im Jahr 2019 nach Dresden existieren
  • Landkreis keine Vertriebsstrukturen mehr. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial219 Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gibt es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine
  • unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren
  • lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer
  • Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel das Personenpotenzial im Berichtsjahr durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer
gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen kam, zeigten sich ihre Mitglieder uniformiert mit einheitlichen T-Shirts. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sie ihre rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung, indem sie NS-Symbole und - Parolen verwendet. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 29. Februar fand eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im bekannten Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf statt. Am 1. August wurde in Pirna ein Liederabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacherduo aus Thüringen durchgeführt. Am 10. Oktober löste die Polizei auf einem Privatgrundstück in Gohrisch OT Kleinhennersdorf eine dritte Musikveranstaltung auf, nachdem deren Besucher verfassungswidrige Parolen skandiert hatten. Es wurden 33 Personen festgestellt. Darunter befanden sich neben dem Grundstückseigentümer auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und einzelne Teilnehmer der oben dargestellten Veranstaltung in Königstein OT Pfaffendorf am 21. Mai. Die Band STAHLWERK217 aus Freital veröffentlichte am 17. August auf Facebook unter der Überschrift "26.4.1894 - 17.8.1987" (Geburtsund Todestag von Rudolf Heß) einen Videolink zum Musiktitel "Unsterblich". Darin wird der Stellvertreter von Adolf Hitler als "unsterbliches Vorbild" glorifiziert. Ende des Jahres erschien das Album "Idealist". Nach dem Umzug des rechtsextremistischen Vertriebs NATIONALES VERSANDHAUS218 im Jahr 2019 nach Dresden existieren im Landkreis keine Vertriebsstrukturen mehr. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial219 Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gibt es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel das Personenpotenzial im Berichtsjahr durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie weitere "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 217 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 218 vgl. Beitrag 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 219 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 118 von 267