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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • dominierende Bündnis war dasin Teilen zivildemokratische, aber auch stark linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmundstellt sich quer!* (DSSQ), an dessen Aktionen
  • Alerta!* teilnahmen. Nach der umfangreichen Mobilisierung für Blockadeaktionen, mehreren Rechts-Links-Konfrontationen in den Wochen zuvor und den rechtsmotivierten Mordanschlägen
  • Aktionen agiert. Es kam zu zahlreichen gewalttätigen Aktionen durch Linksautonome, zu deren Bekämpfung nach Jahren erstmals wieder Wasserwerfer eingesetzt wurden
  • eines Polizeibeamten wurde in Brand gesetzt. Weitere Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten'" Mehrfach kam es -- auch außerhalb von Versammlungen -- zu tätlichen
  • einerseits von regionalen Einzelereignissen, andererseits vom Vorhandensein "gewachsener" rechtsextremistischer und/oder linksextremistischer Strukturen ab. "Tradierte" Szenen wie die linksextremistische Szene
  • Gegner zu verteidigen. Hinzu kommt bei Rechtsextremisten der Frust über "Niederlagen" durch "linke Blockaden" (Dresden, Stolberg, 'pro Köln
  • dieser vermeintlichen "Opferrolle" erwächst die Rechtfertigung für die zunehmende Bereitschaft, die unmittelbare körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch außerhalb
  • auch zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität 6.1.3. 80 LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 punktfür ihre "Antifaschismusarbeit" dar. Das dominierende Bündnis war dasin Teilen zivildemokratische, aber auch stark linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmundstellt sich quer!* (DSSQ), an dessen Aktionen im Gegensatz zu Vorjahren auch Aktivisten des antinational geprägten Bündnisses 'Alerta!* teilnahmen. Nach der umfangreichen Mobilisierung für Blockadeaktionen, mehreren Rechts-Links-Konfrontationen in den Wochen zuvor und den rechtsmotivierten Mordanschlägen in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya durch Anders Behring Breivik war mit einem erhöhten Aktionspotenzial gewaltbereiter Linksextremisten zu rechnen. An den Gegendemonstrationen im Verlaufe des "Antikriegstags" beteiligten sich neben zivildemokratischen Protestteilnehmern über 1.000 Linksautonome, anpolitisierte Jugendliche und junge Erwachsene. Gewaltbereite Kundgebungsgegner hatten im Vorfeld zwar die Zusammenarbeit mit zivildemokratischen Protestgruppen zum Aufbau einer Infrastruktur genutzt, danach aber weitgehend abgesetzt von deren Aktionen agiert. Es kam zu zahlreichen gewalttätigen Aktionen durch Linksautonome, zu deren Bekämpfung nach Jahren erstmals wieder Wasserwerfer eingesetzt wurden. Auffällig war die gezielte Gewalt gegen Polizeibeamte, wobei auch die Gefahr schwerer Verletzungen in Kauf genommen wurde: Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge wurden mit Steinen, Feuerlöschern und Pyrotechnik angegriffen. Ein Polizeifahrzeug wurde durch Autonome mit einem Fernsehgerät beworfen, das in die Windschutzscheibe des Fahrzeugs einschlug; ein Polizeibeamter wurde dabei verletzt. Ein weiteres Polizeifahrzeug wurde durch eine Gruppe gewaltbereiter Autonomer angegriffen und beschädigt. Die Besatzung des Fahrzeuges wurde ebenfalls leicht verletzt, als durch die Angreifer Pfefferspray in das Fahrzeug gesprüht wurde. Ein Privat-Pkw eines Polizeibeamten wurde in Brand gesetzt. Weitere Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten'" Mehrfach kam es -- auch außerhalb von Versammlungen -- zu tätlichen Angriffen von Antifa-Aktivisten auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene und umgekehrt. Schwerpunktregionen derartiger Auseinandersetzungen sind die Großräume Dortmund/östliches Ruhrgebiet, Wuppertal/Bergisches Land und Aachen/Düren. Sozialräume mit besonderer Gewaltbelastung unterliegen einem zeitlichen und räumlichen Wandel, das heißt es gibt keine dauerhaft hohe Gewaltbelastung in immer der gleichen Region. Die regionale Belastung hängt einerseits von regionalen Einzelereignissen, andererseits vom Vorhandensein "gewachsener" rechtsextremistischer und/oder linksextremistischer Strukturen ab. "Tradierte" Szenen wie die linksextremistische Szene in Wuppertal im Kontext mit Orten von hoher Symbolkraft, wie dem dortigen "Autonomen Zentrum' oder die rechtsextremistische Szene im Großraum Dortmund versuchen, durch massives Auftreten und zunehmend auch mit körperlicher Gewalt vermeintliches eigenes Terrain gegen denpolitischen Gegner zu verteidigen. Hinzu kommt bei Rechtsextremisten der Frust über "Niederlagen" durch "linke Blockaden" (Dresden, Stolberg, 'pro Köln e.V.'/''pro NRW'). Aus dieser vermeintlichen "Opferrolle" erwächst die Rechtfertigung für die zunehmende Bereitschaft, die unmittelbare körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch außerhalb von Demonstrationen zu suchen. Are Vgl. auch zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität 6.1.3. 80 LINKSEXTREMISMUS
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen
  • fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder
  • rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus
  • einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich
  • Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien
  • verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst
  • eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer
  • Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen
  • Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert
Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen Nationalsozialismus undseine Gewaltherrschaft von 1933 bis 1945 betrachten nur die so genannten Neonationalsozialisten als fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus auch zu einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich als Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert haben Diese Annaherung vollzog sch teilweise durch Eintritt in die NPD,teilweise durch verstarkte Telnahme von Neonazs an NPD-Veranstaltungen. Im September wurden dre bekannte Neonazis, Thorsten Hese, Thomas Wulff (gen. Steiner) und Ralph Tegethoff, unter großem medalem Interesse n de Parte aufgenommen Thorsten Hese wurde sogar n den Bundesvorstand gewählt 29
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen
  • Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust
  • Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht
  • ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen
  • nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem
  • Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene
  • aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie
  • Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien
  • Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten
  • Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion
tieren können. Den fünf Kreisverbänden der Partei gehören nur 30 Mitglieder an. Aktivitäten gingen lediglich vom Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen aus, der den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar organisierte. Nach Durchführung des TddZ verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust versuchen die Akteure durch die Bildung von Netzwerken über größere räumliche Entfernungen hinweg zu kompensieren. Hinzu kommt die Kooperation mit Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht der Stärke. Als regionale Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind mit Abstrichen das Emsland (Kameradschaft Amsivaren) und das südöstliche Niedersachsen (Neonaziszene Göttingen) hervorzuheben. Die Mitglieder der Gruppierung Kollektiv Nordharz lösten ihre Kameradschaft Anfang 2018 auf. Sie setzten ihre Aktivitäten zunächst in dem von ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der neonazistischen Gruppierung Nordadler verdeutlicht, gegen die u. a. wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz Durchsuchungsmaßnahmen veranlasst wurden. Nordadler betreibt in Mackenrode (Thüringen) ein Siedlungsprojekt. Der Gruppierung gehören auch Neonazis aus Niedersachsen an. Am Beispiel Nordadler lässt sich aufzeigen, dass aufgrund veränderter Kommunikationswege neue Organisationsund Rekrutierungsformen entstanden sind. Die Kontaktaufnahme erfolgt z. B. über Messenger-Dienste und nicht über das unmittelbare soziale Umfeld. Einige der Gefährdungssachverhalte, die von den Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene als ideologisch weniger gefestigt, gleichwohl ist sie aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie die Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien und Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern zusammenkommen, dienen dem Zusammenhalt der Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion für Konzertveranstaltungen. Im Jahr 2018 wurden lediglich fünf Balladenabende in kleinem Rahmen durchgeführt. Auftritte von rechtsextremistischen Musikern aus Niedersachsen finden im eigenen Bundesland kaum statt. Daniel Giese aus dem Raum Meppen, der mit seinen Gruppen "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Großveranstaltungen steht, war im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenso wenig präsent wie die Gruppe "Kategorie C", die bundesweit großen Zuspruch erfährt. Die geringe Anzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Niedersachsen sollte nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Durch die Verbreitung über Internetplattformen und soziale Medien erreichen rechtsextremistische Musikproduktionen einen Verbreitungskreis, der weit über Szeneangehörige hinausreicht. Die Auseinandersetzung mit den zum Teil offen hetzerischen, zum Teil subtilen, unterschwellig wirkenden fremdenfeindlichen Liedtexten ist deshalb nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, um der Verfestigung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen entgegenzuwirken. Identitäre Bewegung Deutschland Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und der seit September 2018 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete Landesverband der Jungen Alternative (JA) gehören nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Ideologisch orientieren sie sich nicht am historischen Nationalsozialismus. Gleichwohl liegt auch ihren antiindividualistischen Positionen ein ausgrenzendes, primär gegen Muslime und Migranten gerichtetes Denken in Kategorien ethnischer Homogenität zugrunde. Der Ethnopluralismus, der diesen Positionen den theoretischen Rahmen gibt, propagiert die strikte räumliche und kulturelle Trennung der verschiedenen Ethnien. Als Abgrenzung zu rechtsextremistischen Orga19
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 46 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen
  • Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Linksextremistische
  • Strömungen in der Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Publikationen und solche
  • denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 68 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus
Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 46 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 48 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Linksextremistische Strömungen in der Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 68 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Islamischer Extremismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 1
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke
  • Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei
  • LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei
  • LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei
  • LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform
  • Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch
  • Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien
  • Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen 29 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 30 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus 185
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
  • Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.352 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
  • sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
  • etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.353 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
  • fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
  • diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
  • Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch
  • Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
  • 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" (=) und die "Hammerskins" (=). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
  • Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 203 Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.352 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.353 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" (= NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" (=) und die "Hammerskins" (=). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 Prozent. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil aus den Jahrgängen 1968 bis 1982 (ca. 85 Prozent). Besonders stark vertreten sind die heute 20 bis 28-Jährigen - 352 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur. Baden-Baden 2001, S. 22, 149 ff. 353 Farin geht von ca. 30 %, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50 %). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50 %, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin: Interview. In: "Jungle World" Nr. 51, 17.12.1997; Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier: S. 785.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe 92. Im virtuellen Raum
  • stammen eine Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien zum Großteil aus diesem
  • Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch ist dieser für die Verbreitung verschiedenster Verschwörungstheorien empfänglich. Mit der Corona-Pandemie verschärfte sich diese
  • Internet und den Sozialen Medien zu verbreiten und damit rechtsextremistische Ideologie-Narrative zu bedienen. Es ist damit mitverantwortlich für
  • Impfgegner über den Esoteriker bis hin zum gewaltorientierten Rechtsextremisten. Damit wurde im Berichtsjahr abermals deutlich, dass der Verfassungsschutz in Bezug
  • Beobachtung der unstrukturierten, rechtsextremistischen Szene u. a. in Verbindung mit den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten Sozialer Medien vor gestiegene Anforderungen gestellt ist.93
  • Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Aktuelle Entwicklungen und Strafverfahren Die bundesweite Bedrohung durch den Rechtsterrorismus setzte sich nach dem Jahr
  • selbst. Als fanatisierter Einzeltäter, der zuvor nicht in bekannten rechtsextremistischen Strukturen, stattdessen wohl überwiegend im Internet aktiv war, teilte
  • Täter mit Gleichgesinnten rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien. Hierdurch fühlte er sich bestätigt
  • auch hier einen Nährboden für Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert
und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe 92. Im virtuellen Raum stammen eine Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien zum Großteil aus diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch ist dieser für die Verbreitung verschiedenster Verschwörungstheorien empfänglich. Mit der Corona-Pandemie verschärfte sich diese Problematik. Aufgrund der coronabedingten Ausgangsund Kontaktbeschränkungen fanden im Berichtsjahr deutlich weniger, für diesen Personenkreis interessante Ereignisse statt, weshalb eine Vielzahl von Aktivitäten ins Internet verlagert wurde. Die Corona-Thematik war für dieses Personenspektrum bestens geeignet, Verschwörungstheorien im Internet und den Sozialen Medien zu verbreiten und damit rechtsextremistische Ideologie-Narrative zu bedienen. Es ist damit mitverantwortlich für das vermehrte Einsickern extremistischer Ansichten in die Mitte der Gesellschaft. Die Corona-Thematik begünstigte damit die Bildung sog. "Mischszenen" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen - vom Impfgegner über den Esoteriker bis hin zum gewaltorientierten Rechtsextremisten. Damit wurde im Berichtsjahr abermals deutlich, dass der Verfassungsschutz in Bezug auf die Beobachtung der unstrukturierten, rechtsextremistischen Szene u. a. in Verbindung mit den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten Sozialer Medien vor gestiegene Anforderungen gestellt ist.93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Aktuelle Entwicklungen und Strafverfahren Die bundesweite Bedrohung durch den Rechtsterrorismus setzte sich nach dem Jahr 2019, in dem ein tödlicher Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten verübt wurde, auch im Berichtsjahr fort. Am 19. Februar erschoss der 43-jährige Tobias R. in Hanau/Hessen mutmaßlich aufgrund einer fremdenfeindlichen Motivation neun Menschen. Anschließend tötete er auch seine Mutter und sich selbst. Als fanatisierter Einzeltäter, der zuvor nicht in bekannten rechtsextremistischen Strukturen, stattdessen wohl überwiegend im Internet aktiv war, teilte der Täter mit Gleichgesinnten rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien. Hierdurch fühlte er sich bestätigt; in der Anonymität des Internets radikalisierte er sich ideologisch. Solche Ideologieelemente spielen auch bei Akteuren im Freistaat eine wichtige Rolle und können unter Umständen auch hier einen Nährboden für Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen Agenda zusammensetzen können. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend für einen großen, ungehörten Teil der Bevölkerung zu handeln. Diese Überzeugung fand sich vereinzelt auch bei Rechtsextremisten, die - zusammen mit vielen Nichtextremisten - im von der Corona-Krise geprägten Berichtsjahr gegen die vom Staat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestierten. Dabei blieben politische Erfolge der Rechtsextremisten, die einen revolutionären Umsturz anstrebten, aus. Dieses Ausbleiben kann grundsätzlich geeignet sein, Radikalisierungsprozesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszulösen und der Bildung neuer konspirativ agierender Gruppierungen Vorschub zu leisten. 92 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 93 vgl. Beitrag II.2.10 Ausblick Seite 80 von 267
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • tung der NPD in Hildburghausen 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern Liedermacher bieten zumindest für kleinere, oft regional begrenzte Veranstaltungen
  • eine Alternative zu rechtsextremistischen Konzerten. Sie werden gern für Kameradschaftsabende oder auch für Parteiveranstaltungen eingeladen, um sie musikalisch zu umrahmen
  • Personen beteiligen, sind überwiegend nicht so öffentlichkeitswirksam wie die rechtsextremistischen Konzerte, bei denen der "Spaßfaktor" wesentlich höher ist. Liederabende haben
  • subkulturellen Szene nicht die Bedeutung von Konzerten, bei denen rechtsextremistische Bands auftreten. An ihnen nehmen in der Regel deutlich weniger
  • Berichtszeitraum zurück; in Thüringen wurde 2006 kein reiner rechtsextremistischer Liederabend bekannt. Es traten jedoch mehrfach Liedermacher bei Veranstaltungen
  • während einer Saalveranstaltung, an der sich bis zu 150 Rechtsextremisten beteiligten. 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird zumeist
  • rechtsextremistischen Labels, d.h. von Produktionsfirmen, die sich in der Hand von Rechtsextremisten befinden, produziert. Für gewöhnlich sind an diese Labels
  • Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat Thüringen bestehen u.a. die rechtsextremistischen Labels "W&B Records" in Fretterode und "Germania Versand" in Sondershausen
  • produzierte rechtsextremistische Musik über die zugehörigen Versandhandel vertreiben. Beide Labels veröffentlichten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler
  • rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern. Da rechtsextremistische Skinheadmusik im "normalen" Handel meist nicht erhältlich ist, hat sich ein Versandhandel speziell für
3 15.07.2006 NPD-Veranstalca. 600 "Agitator"/Niedersachsen, "Faust"/Hestung "Rock für sen, "Nordfront"/Niedersachsen, "Projekt Deutschland" in Vril"/Nordrhein-Westfalen, T.H.O.R."/ Gera Sachsen, Mistreat"/Finnland 4 23.06.2006 Saalveranstalca. 160 unbekannt tung der NPD in Hildburghausen 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern Liedermacher bieten zumindest für kleinere, oft regional begrenzte Veranstaltungen eine Alternative zu rechtsextremistischen Konzerten. Sie werden gern für Kameradschaftsabende oder auch für Parteiveranstaltungen eingeladen, um sie musikalisch zu umrahmen. Liederabende, an denen sich meist verhältnismäßig wenige Personen beteiligen, sind überwiegend nicht so öffentlichkeitswirksam wie die rechtsextremistischen Konzerte, bei denen der "Spaßfaktor" wesentlich höher ist. Liederabende haben in der subkulturellen Szene nicht die Bedeutung von Konzerten, bei denen rechtsextremistische Bands auftreten. An ihnen nehmen in der Regel deutlich weniger Besucher teil. Bundesweit ging die Anzahl von reinen Liederabenden im Berichtszeitraum zurück; in Thüringen wurde 2006 kein reiner rechtsextremistischer Liederabend bekannt. Es traten jedoch mehrfach Liedermacher bei Veranstaltungen auf, die von der NPD und den Neonazis organisiert worden waren. So sang der bundesweit in der Szene bekannte Liedermacher Frank RENNICKE am 18. März in Lichtenhain/Bergbahn (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) während einer Saalveranstaltung, an der sich bis zu 150 Rechtsextremisten beteiligten. 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird zumeist von rechtsextremistischen Labels, d.h. von Produktionsfirmen, die sich in der Hand von Rechtsextremisten befinden, produziert. Für gewöhnlich sind an diese Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat Thüringen bestehen u.a. die rechtsextremistischen Labels "W&B Records" in Fretterode und "Germania Versand" in Sondershausen, die produzierte rechtsextremistische Musik über die zugehörigen Versandhandel vertreiben. Beide Labels veröffentlichten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern. Da rechtsextremistische Skinheadmusik im "normalen" Handel meist nicht erhältlich ist, hat sich ein Versandhandel speziell für diese Musik herausgebildet. Im Zuge der Kommerzialisierung der Szene wurde der Handel mit Tonträgern durch ein umfassendes Angebot an Videos, Bekleidung, Schuhen/Stiefeln, Fahnen, Schmuck, Büchern etc. ergänzt. Rechtsextremistische Musik und Szeneartikel werden von Vertrieben, in so genannten Szene-Läden sowie von Kleinund Kleinsthändlern auf Konzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen angeboten. Vertriebe/Versandhandel Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadvertriebe, die in größerem Umfang bundesweit rechtsextremistische Musik und Szeneartikel anbieten und auf dem Postweg versenden, hat sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr von 75 auf etwa 90 erhöht. Die Anzahl der 27
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Nordsachsen) stattfanden. Der in Leipzig ansässige Gitarrist der rechtsextremistischen Band FLAK (Rheinland-Pfalz) 184 trat im Berichtsjahr musikalisch unter
  • Mittlerweile soll diese Musikgruppe aus drei Bandmitgliedern bestehen. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND186 ist weiterhin in Leipzig aktiv und wichtigster
  • Vertreiber von Tonträgern bzw. Merchandising Produkten des rechtsextremistischen Liedermachers LUNIKOFF187. Das dazugehörige Tonträger-Label mit der Bezeichnung HITLERCHE produzierte
  • TRUHE188 existiert weiterhin. Sein Sortiment ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und beinhaltet Artikel mit Bezug zur germanischen
  • Nachdrucke des Buches "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
  • gibt es auch in Leipzig eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE.189 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist
  • lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger und Kampfsportler. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen
  • Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig durch die Begehung
  • Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie weitere "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 184 vgl. Verfassungsschutzberichte Rheinland-Pfalz 2019 sowie Niedersachsen
  • Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 186 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 187 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band
wurde die Band THEMATIK 25 für zwei Konzertveranstaltungen angekündigt, die am 1. Februar und 10. Oktober in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) stattfanden. Der in Leipzig ansässige Gitarrist der rechtsextremistischen Band FLAK (Rheinland-Pfalz) 184 trat im Berichtsjahr musikalisch unter der Bezeichnung ETHOS185 auf und gab den Tonträger "Zeitgeist" heraus. Mittlerweile soll diese Musikgruppe aus drei Bandmitgliedern bestehen. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND186 ist weiterhin in Leipzig aktiv und wichtigster Vertreiber von Tonträgern bzw. Merchandising Produkten des rechtsextremistischen Liedermachers LUNIKOFF187. Das dazugehörige Tonträger-Label mit der Bezeichnung HITLERCHE produzierte in den vergangenen Jahren Tonträger dieses Interpreten bzw. seiner Band DIE LUNIKOFF VERSCHWÖRUNG. Der von einem ehemaligen NPD-Funktionär betriebene Online-Versand LOKIS TRUHE188 existiert weiterhin. Sein Sortiment ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und beinhaltet Artikel mit Bezug zur germanischen bzw. nordischen Mythologie sowie zur Zeit des Nationalsozialismus. Im Dezember 2020 durchsuchte die Polizei vier Objekte in Leipzig und im Landkreis Leipzig, darunter auch die Geschäftsräume und Lager von LOKIS TRUHE. Die Beamten stellten versandfertige Bücher und elektronische Speichermedien sicher. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig wurden 80 Euro-Paletten sichergestellt. Unter den darin sichergestellten Publikationen befanden sich zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buches "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch in Leipzig eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE.189 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger und Kampfsportler. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie weitere "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 184 vgl. Verfassungsschutzberichte Rheinland-Pfalz 2019 sowie Niedersachsen 2018 185 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 186 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 187 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band LANDSER, jetzt Auftritte als Liedermacher LUNIKOFF 188 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 189 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II.2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 108 von 267
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Rechtsextremisten zu werten und die Täter entsprechend zu bestrafen. 41 Im November 2011 protestierten rund 250 autonome Linksextremisten in einem
  • etwa sieben Personen, die durch die Demonstrationsteilnehmer dem "rechten" Spektrum zugeordnet wurden. Das Einschreiten der Polizei verhinderte eine weitere Eskalation
  • Juni 2011 richteten sich gezielt gegen in der "rechten" Szene beliebte Geschäfte. Rund 100 Demonstrationsteilnehmer, die überwiegend der autonomen Szene
  • eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie
  • denen sich auch autonome Linksextremisten beteiligen, rufen jedes Jahr zu Blockadeaktionen auf, um rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Die Mobilisierung erfolgt
  • erheblichen Ausschreitungen. Autonome Linksextremisten aus Bremen unterstützten auch im Jahr 2011 die erfolgreichen Blockadeaktionen gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" im Februar
  • Personen, Plakat des Bündnisses davon etwa 3.500 gewaltorientierte Linksextremisten. Den Aufruf zu "Massenblocka"no pasaran!" den" initiierte das überwiegend
  • Aktionen und Sitzblockaden gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene mobilisierte u.a. die Gruppierung "Avanti
  • Teil des linksextremistischen Bündnisses "no pasaran!" bundesweit für die Teilnahme an den Protesten. "Avanti Bremen" organisierte im Vorfeld einen Aktionsund
  • darunter etwa 800-1.000 Autonome, gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestierten. An dieser Protestaktion beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene
"Racaille Verte" im Ostkurvensaal des Weserstadions überfielen. Unter den Angeklagten waren auch Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Laut Meinung der Initiatoren der Demonstration wurden die strafbaren Handlungen der sieben Angeklagten vom Gericht als szenetypische Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen bewertet und dadurch bagatellisiert, statt sie als einen Gewaltakt von Rechtsextremisten zu werten und die Täter entsprechend zu bestrafen. 41 Im November 2011 protestierten rund 250 autonome Linksextremisten in einem "schwarzen Block" an der Spitze einer Demonstration mit etwa 650 Teilnehmern in der Bremer Innenstadt. Der Protestmarsch richtete sich gegen ein geplantes Konzert der Musikgruppe "Kategorie C - Hungrige Wölfe". Direkt im Anschluss an die Abschlusskundgebung kam es zu Übergriffen auf etwa sieben Personen, die durch die Demonstrationsteilnehmer dem "rechten" Spektrum zugeordnet wurden. Das Einschreiten der Polizei verhinderte eine weitere Eskalation. Zwei Demonstrationen im April und Juni 2011 richteten sich gezielt gegen in der "rechten" Szene beliebte Geschäfte. Rund 100 Demonstrationsteilnehmer, die überwiegend der autonomen Szene angehören, protestierten in Bremen-Hastedt gegen den Laden "Sieg oder Spielabbruch". Eine weitere Demonstration mit rund 150 Teilnehmern Anfang Juni 2011 in der Bremer Innenstadt richtete sich gegen das Geschäft "Gladiator". Autonome "Recherchearbeit" Die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten spielt eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland gesammelt und im Internet veröffentlicht, oder führen, wie am Beispiel des "Ladenschluss 2.0"-Bündnisses deutlich wird, zu handlungsorientierten Aktivitäten. . Autonome Proteste in Bremen Breite Bündnisse zwischen nichtextremistischen Gruppierungen, an denen sich auch autonome Linksextremisten beteiligen, rufen jedes Jahr zu Blockadeaktionen auf, um rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Die Mobilisierung erfolgt nicht nur lokal, sondern häufig bundesweit mit Mobilisierungsveranstaltungen in vielen Städten. Diese werden zumeist von autonomen Gruppen vor Ort organisiert. Bei den Protesten selbst kommt es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen. Autonome Linksextremisten aus Bremen unterstützten auch im Jahr 2011 die erfolgreichen Blockadeaktionen gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" im Februar 2011 in Dresden. An den Protesten beteiligten sich rund 12.500 Personen, Plakat des Bündnisses davon etwa 3.500 gewaltorientierte Linksextremisten. Den Aufruf zu "Massenblocka"no pasaran!" den" initiierte das überwiegend aus nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen bestehende Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" und das von Linksextremisten dominierte Bündnis "no pasaran!". Letztere lieferten sich neben friedlichen Aktionen und Sitzblockaden gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene mobilisierte u.a. die Gruppierung "Avanti" als Teil des linksextremistischen Bündnisses "no pasaran!" bundesweit für die Teilnahme an den Protesten. "Avanti Bremen" organisierte im Vorfeld einen Aktionsund Informationstag in Bremen. Zu massiven Übergriffen auf die Polizei kam es auch in Dortmund am 3. September 2011, als rund 5.000 Personen, darunter etwa 800-1.000 Autonome, gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestierten. An dieser Protestaktion beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene Bremens ebenso wie im Verlauf des Jahres an weiteren entsprechenden Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, u.a. in Lübeck, Bad Nenndorf, Tostedt und Leipzig.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen
  • Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • Linksextremistische Strömungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche
  • denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet
Inhaltsverzeichnis Definitionen .............................................................4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Neonationalsozislistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Verlage und Gesellschaften - ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Linksextremistische Strömungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie
  • Anhänger stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten
  • Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl
  • instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen
  • Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen
  • verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige
  • Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens war in den vergangenen Jahren
  • Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Sie traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und gaben regelmäßig CDs heraus oder beteiligten sich
  • gegründete, bundesweit bekannte und im Jahr 2017 sehr aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied
  • Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch
Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind ihre ehemaligen Mitglieder 30 und Anhänger stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: Sie bilden eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens war in den vergangenen Jahren insbesondere mit ihren Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Sie traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und gaben regelmäßig CDs heraus oder beteiligten sich an CD-Samplern. Im Jahr 2017 waren ihre Aktivitäten allerdings rückläufig. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstünde, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Darüber hinaus hatte sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivitäten etlicher Bremer Bands in andere Bundesländer verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesländern stattfanden. "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und im Jahr 2017 sehr aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. Im Jahr 2017 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden "Lagerfeuerromantik" stehen allerdings rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
  • Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren versucht eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums
  • mitunter auch als "Neue Rechte" bezeichnet wird, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu untermauern und das Erscheinungsbild
  • Rechtsextremismus zu modernisieren. Zu diesem Zweck wurden Gesprächskreise eingerichtet, Tagungen und Kongresse abgehalten sowie programmatische Schriften und Zeitschriften herausgegeben
  • Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Die "Neue Rechte" blieb jedoch auch im Berichtszeitraum sowohl in der Öffentlichkeit als auch
  • rechtsextremistischen Lager weitgehend unbeachtet. Es gelang ihr auch 2006 nicht, den angestrebten öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "kulturelle Hegemonie
  • Meinungsführerschaft des Rechtsextremismus in der Gesellschaft - zu erlangen. Ebenso wenig vermochten es jene Gruppierungen, die der "Neuen Rechten" zuzurechnen sind
  • ihre I- deen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums durchzusetzen. Die Zirkel der "Neuen Rechten" sind immer wieder von Richtungsstreitigkeiten geprägt
  • seiner Veranstaltungen gewählt hatte. Im Bereich des "Intellektuellen Rechtsextremismus" wurden auch mehrere Publikationen eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen
  • herausgegeben. Auch in Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder intellektuelle Gesprächszirkel
mistischen Szene vertreten sind, kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten zum Teil wie Volksfeste und gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden "Lagerfeuerromantik" stehen allerdings rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "Gefolgschaft dem besseren Führer" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren versucht eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums, die mitunter auch als "Neue Rechte" bezeichnet wird, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu untermauern und das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus zu modernisieren. Zu diesem Zweck wurden Gesprächskreise eingerichtet, Tagungen und Kongresse abgehalten sowie programmatische Schriften und Zeitschriften herausgegeben, um den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Die "Neue Rechte" blieb jedoch auch im Berichtszeitraum sowohl in der Öffentlichkeit als auch im rechtsextremistischen Lager weitgehend unbeachtet. Es gelang ihr auch 2006 nicht, den angestrebten öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "kulturelle Hegemonie" - d.h. die Meinungsführerschaft des Rechtsextremismus in der Gesellschaft - zu erlangen. Ebenso wenig vermochten es jene Gruppierungen, die der "Neuen Rechten" zuzurechnen sind, ihre I- deen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums durchzusetzen. Die Zirkel der "Neuen Rechten" sind immer wieder von Richtungsstreitigkeiten geprägt. Sie lösten sich auf oder stagnierten auf niedrigem Niveau. So wurde im Berichtszeitraum keine Tagung des "Deutschen Kollegs" mehr in Thüringen bekannt, während es in den Vorjahren den Freistaat mehrmals als Ort seiner Veranstaltungen gewählt hatte. Im Bereich des "Intellektuellen Rechtsextremismus" wurden auch mehrere Publikationen eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. Auch in Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder intellektuelle Gesprächszirkel durch noch geben sie Schriften heraus, um die Vorstellungen der "Neuen Rechten" zu verbreiten. Vereinzelt nehmen Thüringer an Tagungen teil, die einige überregionale rechtsextremistische Zirkel im Freistaat durchführen. Im Berichtszeitraum fanden in Thüringen Tagungen des "Collegium Humanum e.V." (CH), der "Deutschen Akademie" und der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) statt. "Collegium Humanum e.V." (CH) Vom 22. bis 23. April richtete das CH in Mosbach bei Eisenach unter dem Titel "Strategien zur Eroberung der Macht - durch das deutsche Volk für das deutsche Volk" eine Tagung aus. Eigenen Angaben zufolge decke sich "der Kampf um die Macht" mit dem "Kampf um die Wiederherstellung des deutschen Staates". Dieser sei "gleichbedeutend" mit "dem Kampf gegen die Fremdherrschaft mit dem Ziel der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches". Als Referent trat der rechtsextremistische Rechtsanwalt Horst MAHLER auf. Vom 14. bis 15. Oktober fand in Mosbach eine weitere Tagung des CH statt, deren Thema "Das Verhältnis von Religion/Weltanschauung zum Staat" lautete. 71
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich
  • folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen5
  • Personen in nicht militanten rechtsextre34 40 35 42 mistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 2 1 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads
  • sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 20 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich
  • Mehrfachmitgliedschaften) 55 60 76 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials nerzahlen liegt Sachsen in diesem Bereich jedoch nach
  • Mitgliewie vor unter dem Bundesdurchschnitt. der der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Dies sind ca. 62 %. Im Freistaat Sachsen sind
  • Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ca. 47 % aller Rechtsextremisten diesem Bereich zuzusonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Karechnen. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich
  • Sachsen um ca. 16 % zurück. bei den rechtsextremistischen Kameradschaften zuDer Mitgliederverlust betrifft alle drei großen rechtsrückzuführen. Das Mitgliederpotenzial in diesem
  • gestiegen. Damit liegt der Anteil der rechtsextremistischen SkinDie Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten schen Bestrebungen aktiv
  • Gesamtzahl Bundesrepublik Deutschland um ca. 7 % zurückgegander Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit ca. gen. Im Freistaat Sachsen ist diese Zahl
Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen5 2002 2001 2002 2001 Personen in nicht militanten rechtsextre34 40 35 42 mistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 2 1 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, 13 13 40 34 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 20 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 55 60 76 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials nerzahlen liegt Sachsen in diesem Bereich jedoch nach in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Mitgliewie vor unter dem Bundesdurchschnitt. der der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Dies sind ca. 62 %. Im Freistaat Sachsen sind nur Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ca. 47 % aller Rechtsextremisten diesem Bereich zuzusonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Karechnen. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist meradschaftsangehörigen nahm im Berichtsjahr bunsowohl bundesweit wie auch im Freistaat Sachsen desweit um ca. 3 %, im Freistaat Sachsen um ca. 17 % deutlich rückläufig. Bundesweit ging die Anzahl der zu. Der Anstieg in Sachsen ist auf den starken Zulauf Mitglieder um ca. 15 %, in Sachsen um ca. 16 % zurück. bei den rechtsextremistischen Kameradschaften zuDer Mitgliederverlust betrifft alle drei großen rechtsrückzuführen. Das Mitgliederpotenzial in diesem Teilextremistischen Parteien. bereich ist um ca. 42 % gestiegen. Damit liegt der Anteil der rechtsextremistischen SkinDie Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten schen Bestrebungen aktiv sind, ist in der gesamten und Kameradschaftsangehörigen an der Gesamtzahl Bundesrepublik Deutschland um ca. 7 % zurückgegander Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit ca. gen. Im Freistaat Sachsen ist diese Zahl dagegen um 60 53 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der etwa % (von 50 auf 80) gestiegen. Bezogen auf die Einwoh24 % beträgt. 5 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.474.729 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Bundesamts) Freistaat Sachsen: 4.366.382 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen) 9
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen
  • rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen
  • ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß
  • politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen
  • Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel
  • Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht
  • Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen
  • Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen
  • Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie
  • rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates
Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" errichten. Ihre Ideologie orienRechtsextremistische Bestrebungen sind im wesenttiert sich dabei in verschiedenen Punkten am lichen durch folgende Merkmale geprägt: Programm der N S D A P aus dem Jahr 1920. Dort wer- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen und des Einzelnen überbewertet. Die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, alles * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von Andersartige wird als minderwertig eingestuft. Neben Rassismus und Antisemitismus; den neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich * mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis VerNeonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen herrlichung des Nationalsozialismus; und Sozialrevolutionären Strömungen im National- * Diffamierung demokratischer Institutionen und sozialismus orientieren. ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß auf die politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen in der Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie beispielsweise Fax-AnEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht, den Völkermord im "Dritten Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen Skinheads und die sonstigen Revisionismus existiert nicht als politische Orgarechtsextremistisch motivierten Gewalttäter. nisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen ist heute nicht mehr in jedem Falle möglich. Das oder einzelnen Personen aufgegriffen und propagiert skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, wird. Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates in ihrem Jugendichen ab. Sie verfügen jedoch nicht über eine Sinn zu schwächen oder zu beseitigen. Der demokratigeschlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch sche Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten und folgende Merkmale gekennzeichnet: Einrichtungen werden diffamiert, um das Vertrauen in - extreme Fremdenfeindlichkeit, die demokratische Staatsform zu untergraben. In ihrer - sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiPropaganda sind übersteigerter, den Gedanken der tismus sowie Völkerverständigung mißachtender Nationalismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit ent- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziahalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und faul, schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch Symbole. in der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenAufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextremiden pauschalen Überbewertung der Interessen der stische Skinheads und von dieser Subkultur beein"Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und flußte andere Jugendliche häufig an Straftaten mit Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindliZielsetzung dieser Parteien erkennbar. chem Hintergrund beteiligt. 8
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • Verglichen mit den alten Bundesländern Die restlichen 300 militanten Rechtsexhaben sie im Freistaat Sachsen aber noch tremisten sind die gewalttätigen
  • Personen, die nisatorische Aufbau der Parteien im auch einer rechtsextremistischen Partei Freistaat weist bisher noch große oder einer neonationalsozialistischen BeLücken
  • VereiniFreistaat Sachsen gewinnen. Die meigungen oder sie gehören teils rechtsexsten Mitglieder hat dabei die "Deutsche tremistischen, insbesondere neonatioVolksunion
  • sind um ihren weiteren Aufbau bemüht. In Belastungszahlen (RechtsextremiBisher ist davon auszugehen, daß alle sten/100.000 Einwohner) ausgedrückt im Freistaat vertretenen
  • rechtsextremiergibt sich folgendes Bild für den Freistischen Parteien an den Wahlen 1994 in staat Sachsen: Sachsen teilnehmen wollen. Das gilt
  • auch für Organisationen, bei denen Rechtsextremisten in der Bevölkerung. tatsächliche Anhaltspunkte auf eine bundesweit Freistaat rechtsextremistische Zielsetzung hinSachsen deuten
  • haben im Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsexinsgesamt 750 Mitglieder. tremistischen Parteien /100.000 Einw. 42 38 Zu den neonationalsozialistischen BePersonen
  • denen strebungen im Freistaat Sachsen zählen tatsächliche Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Zielsetzungen hindeuten ca. 300 Personen. Davon
  • /100.000 Einw. 3 6 Deutschen Alternative (DA) organisiert. Militante Rechtsextremisten /100.000 7 19 Einw., insbesondere rechtsextremiDie ebenfalls verbotene Nationalistische stische
  • keine Angaben 13 Front (NF) hatte hingegen im Freistaat Rechtsextremisten Sachsen nur vereinzelte Anhänger. Seit insgesamt /100.000 Einwohner
Verglichen mit den alten Bundesländern Die restlichen 300 militanten Rechtsexhaben sie im Freistaat Sachsen aber noch tremisten sind die gewalttätigen oder zurelativ wenig Mitglieder. Auch der orgamindest gewaltbereiten Personen, die nisatorische Aufbau der Parteien im auch einer rechtsextremistischen Partei Freistaat weist bisher noch große oder einer neonationalsozialistischen BeLücken auf. Insgesamt konnten diese strebung angehören. Parteien nahezu 1.750 Mitglieder im Skinheads bilden teilweise VereiniFreistaat Sachsen gewinnen. Die meigungen oder sie gehören teils rechtsexsten Mitglieder hat dabei die "Deutsche tremistischen, insbesondere neonatioVolksunion" (DVU). Die Organisationen nalsozialistischen Organisationen an. sind um ihren weiteren Aufbau bemüht. In Belastungszahlen (RechtsextremiBisher ist davon auszugehen, daß alle sten/100.000 Einwohner) ausgedrückt im Freistaat vertretenen rechtsextremiergibt sich folgendes Bild für den Freistischen Parteien an den Wahlen 1994 in staat Sachsen: Sachsen teilnehmen wollen. Das gilt auch für Organisationen, bei denen Rechtsextremisten in der Bevölkerung. tatsächliche Anhaltspunkte auf eine bundesweit Freistaat rechtsextremistische Zielsetzung hinSachsen deuten. Sie haben im Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsexinsgesamt 750 Mitglieder. tremistischen Parteien /100.000 Einw. 42 38 Zu den neonationalsozialistischen BePersonen in Organisationen, bei denen strebungen im Freistaat Sachsen zählen tatsächliche Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Zielsetzungen hindeuten ca. 300 Personen. Davon war bis zu den /100.000 Einw. 28 16 Verboten Ende 1992 der größte Teil in Personen in neonationalistischen der Nationalen Offensive (NO) und der Bestrebungen /100.000 Einw. 3 6 Deutschen Alternative (DA) organisiert. Militante Rechtsextremisten /100.000 7 19 Einw., insbesondere rechtsextremiDie ebenfalls verbotene Nationalistische stische Skinheads/100.000 Einw. keine Angaben 13 Front (NF) hatte hingegen im Freistaat Rechtsextremisten Sachsen nur vereinzelte Anhänger. Seit insgesamt /100.000 Einwohner 81 73 den Verboten sind starke Wanderbewegungen zu beobachten. Frühere Funktionäre und Mitglieder der verbotenen Die Struktur der rechtsVereinigungen formieren sich zum Teil extremistischen Szene mit ehemaligen Funktionsträgern nichtmilitanter rechtsextremistischer ParDie rechtsextremistischen nichtmilitanteien zu neuen Organisationen, treten in ten Parteien und die Organisationen, bei "etablierte" rechtsextremistische Pardenen tatsächliche Anhaltspunkte auf teien ein oder schließen sich zu neonaeine rechtsextremistische Zielsetzung tionalsozialistischen Zirkeln zusammen. hindeuten, wollen Solche Zirkel ändern häufig ihre Zu- * auf die Gestaltung der öffentlichen sammensetzung. Zumindest stehen eheMeinung Einfluß nehmen, malige Mitglieder der verbotenen Orga- * sich durch Aufstellung von Benisationen in regem Informationsauswerbern an den Wahlen in Bund, Läntausch zueinander. Die Neonationalsodern und Gemeinden beteiligen und zialisten stellen sich auf die Verbotslage letztlich ein und zeigen die Tendenz, zunehmend * ihre Ziele in den Prozeß der staatkonspirativ mit militanten Mitteln ihre lichen Willensbildung einführen. Ziele zu verfolgen. Von bundesweit 5.600 militanten Hauptsächliche Mittel hierzu sind proRechtsextremisten entfallen ca. 900 auf pagandistische Maßnahmen und die den Freistaat Sachsen. In dieser Zahl Teilnahme an Wahlen. sind vor allem ca. 600 rechtsextremistiDiese Organisationen sind mit den sche Skinheads erfaßt. neonationalsozialistischen Bestrebun18
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Rechte" mehrmals öffentlich auf und suchten die Konfrontation mit ihren "politischen Gegnern". Am Rande einer Informationsveranstaltung eines "linken" Vereins
  • Bremerhavener Innenstadt, während dort der "linke" Verein einen Informationsstand abhielt. Aufkleber der Partei "Die Rechte" 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens
  • Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern
  • Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund
  • absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremis-tischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen
  • Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen
  • Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch
  • Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
Aktivitäten der Partei in Bremen Der Bremer Landesverband setzte seine Ankündigung, seine rechtsextremistische Weltanschauung zu verbreiten und öffentlich aufzutreten, sogleich in die Tat um. Die Aktivitäten des Landesverbandes zielten im Jahr 2018 überwiegend auf die Einschüchterung und Provokation seiner "politischen Gegner". In Bremen-Nord und in Bremerhaven verteilten Mitglieder der rechtsextremistischen Partei mehrfach und 35 zum Teil in großen Mengen Aufkleber und Flyer. Viele der Aufkleber werben mit rechtsextremistischen Parolen für die Partei, wie "Ausländer raus!", "Asylflut stoppen!" oder "Deutsche Zukunft schaffen: Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz!". In Bremerhaven traten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrmals öffentlich auf und suchten die Konfrontation mit ihren "politischen Gegnern". Am Rande einer Informationsveranstaltung eines "linken" Vereins am 20. Oktober 2018 provozierten sie beispielsweise ihre "politischen Gegner", weitere Auseinandersetzungen verhinderte die Polizei. Am 27. Oktober 2018 verteilten Mitglieder der Partei ihre Flyer in der Bremerhavener Innenstadt, während dort der "linke" Verein einen Informationsstand abhielt. Aufkleber der Partei "Die Rechte" 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit Langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremis-tischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum mehr öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an so genannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. "Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der FußballfanGruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
  • 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die HooliganSzene
  • existierte in den Jahren 2015 bis 2017 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten
  • gegründet hatte. Viele ihrer Mitglieder sind weiterhin in der rechtsextremistischen Szene Bremens aktiv. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion
  • für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft
  • erreichen, verdecken manche rechtsextremistische Bands beispielsweise ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene
  • Darüber hinaus hält die Musik die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. So bilden Konzerte eine Gelegenheit für Szene-Treffs
  • Bedeutung von Musik für eine sich stark verändernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeiträge
  • Veranstaltung im April 2018 trat unter anderem die rechtsextremistische HooliganBand "Kategorie C" - Hungrige Wölfe" (KC) auf. Rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie
  • gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen
um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die HooliganSzene zu unterwandern. 36 Mit der Bremer Ortsgruppe des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) existierte in den Jahren 2015 bis 2017 eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) mit dem Ziel der Bekämpfung "des radikalen Salafismus" gegründet hatte. Viele ihrer Mitglieder sind weiterhin in der rechtsextremistischen Szene Bremens aktiv. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistische Bands beispielsweise ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken häufig über Musik. Darüber hinaus hält die Musik die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. So bilden Konzerte eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Der Anstieg von Musikveranstaltungen in den vergangenen Jahren belegt die Bedeutung von Musik für eine sich stark verändernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeiträge im Rahmen von politischen Veranstaltungen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise organisierte beispielsweise mit dem "Schild & Schwert"-Festival, das im April und November 2018 im sächsischen Ostritz stattfand, eine Veranstaltung, die Politik, Kampfsport und Musik miteinander verband. Auf der Veranstaltung im April 2018 trat unter anderem die rechtsextremistische HooliganBand "Kategorie C" - Hungrige Wölfe" (KC) auf. Rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. In den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von KC in andere Bundesländer verschoben; die Bandmitglieder leben seit vielen Jahren nicht mehr in Bremen. Aufnahmen, Proben und Konzerte finden in anderen Bundesländern statt.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Jahr 2017 mit zahlreichen Aktivitäten untersetzt wurde. Innerhalb des rechtsextremistischen Milieus hat die Kleinpartei den Einfluss der NPD inzwischen deutlich
  • zurückgedrängt und greift nach der Führungsrolle. "DIE RECHTE" beansprucht ebenfalls den Parteienstatus. Im Jahr 2017 ist sie jedoch mit ihren
  • Verboten nach dem Vereinsrecht vorzubeugen. So dient "DIE RECHTE" in Brandenburg nur als Fassade, hinter der sich die "Kameradschaft Märkisch
  • ihren insgesamt 345 Mitgliedern (2016: 355) wird das rechtsextremistische Personenpotenzial seit dem Jahr 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden in die Kategorien
  • Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" und "weitgehend unstrukturiertes rechtsexRechtsextremismus in Brandenburg 2016 und 2017 (neue Zählweise) anhand der Kategorien "rechtsextremistisches Personenpotenzial
  • gesamt)", "gewaltorientierte Rechtsextremisten", "weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial", "Rechtsextremisten in Parteien", "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts
  • rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) gewaltorientierte Rechtsextremisten weitgehend unstrukturiertes rechtsextrem. Personenpotenzial Rechtsextremisten in Parteien Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität
  • rechts
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 drei Stützpunkte in Brandenburg. "DER DRITTE WEG" gibt sich elitär, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an, welcher im Jahr 2017 mit zahlreichen Aktivitäten untersetzt wurde. Innerhalb des rechtsextremistischen Milieus hat die Kleinpartei den Einfluss der NPD inzwischen deutlich zurückgedrängt und greift nach der Führungsrolle. "DIE RECHTE" beansprucht ebenfalls den Parteienstatus. Im Jahr 2017 ist sie jedoch mit ihren rund 35 Mitgliedern 2016: 25) nach außen praktisch nicht in Erscheinung getreten. Wie "DER DRITTE WEG" wollen auch hier Neonationalsozialisten den Parteienstatus für Aktivitäten nutzen, um Verboten nach dem Vereinsrecht vorzubeugen. So dient "DIE RECHTE" in Brandenburg nur als Fassade, hinter der sich die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" verbirgt. Neben Parteien beziehungsweise sich als Parteien ausgebenden Organisationen mit ihren insgesamt 345 Mitgliedern (2016: 355) wird das rechtsextremistische Personenpotenzial seit dem Jahr 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden in die Kategorien "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" und "weitgehend unstrukturiertes rechtsexRechtsextremismus in Brandenburg 2016 und 2017 (neue Zählweise) anhand der Kategorien "rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "gewaltorientierte Rechtsextremisten", "weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial", "Rechtsextremisten in Parteien", "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1540 1390 1120 1010 1030 920 355 345 220 250 167 124 2016 2017 rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) gewaltorientierte Rechtsextremisten weitgehend unstrukturiertes rechtsextrem. Personenpotenzial Rechtsextremisten in Parteien Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts 12
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung
  • Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter
  • Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan
  • wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige
  • rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü
  • diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt
  • jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli
RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2016 wurden insgesamt 328 Straftaten mit rechts extremistischer Motivation gegen Amts und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt. Konfrontation mit Mit der Zunahme fremdenfeindlicher AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und das Einstehen für eine weitreichende Gewährung von Asyl und Migration ein agitatorischer Schwer punkt. Ein Aufeinandertreffen dieser beiden sich gegenüberste henden Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter sind Leib und Leben von Beteiligten erheblich gefährdet: # Am 17. Januar 2016 kam es am Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan dersetzung mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfeffer spray fort. Vier Beteiligte wurden verletzt. # In Burg (SachsenAnhalt) kam es über das Jahr verteilt zu meh reren wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü ber hinaus kam es zu gegenseitigen Bedrohungen oder Sach beschädigungen an diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt unbeantwortet - Schlagt zurück!"10 Feindbild Polizei Polizeifeindliche Äußerungen, Aufrufe zu Straftaten gegen Poli zeibeamte oder gewaltsame Eskalationen mit den Ordnungs kräften im Zusammenhang mit einschlägigen Kundgebungen gehören seit jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli 2016). 52