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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Kommunismus 130 ff, 170, 194 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya
Personenund Sachregister Interventionistische Linke siehe IL KIAR 25 IS 7, 35 f, 38, 40 ff, 57, 64, 182 Komalen Civan 76 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kommission für Verstöße der Psychiatsiehe IGD rie gegen Menschenrechte siehe Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KVPM siehe IGMG Kommunismus 130 ff, 170, 194 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya") 56 Konferenz der Auslandspalästinenser Islamisches Kulturund Erziehungszent55 f rum Berlin e. V. siehe IKEZ Konferenz der Palästinenser in Europa Islamisches Zentrum Hamburg e.V. 55 f siehe IZH Koordinierte Internetauswertung Islamistische nordkaukasische Szene Rechtsextremismus siehe KIAR 38, 40, 233 KPD 132 Islamkurse 50 f Kritik & Praxis 149 Islamseminare 49 ff Kurdische Frauenbewegung in Europa IZH 59 siehe TJKE Izz ad-Din al-Qassam-Briganden 54 Kutan, Recai 66 KVPM 199 J Jihadistischer Salafismus 42, 47 ff L JN 103, 106, 235 L., Sven 47 Jugendwiderstand 193 ff, 236, 247 Legalistische Islamisten 34, 36, 39 f, Junge Nationaldemokraten siehe JN 61 f Junud al-Sham 46 Legion of Thor 116 linksunten.indymedia 142 K Luftsicherheitsgesetz 214 Kadterschmiede 165 Lunikoff 116 ff, 190 Käfer, Andreas 106 Kameradschaft Frontbann 24, 111 M KCK 77, 234 M., B. Fayssal 46 241
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Inhaltsverzeichnis 5. Türkische Extremisten 86 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 86 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 88 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 92 2. Potenziale 93 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 96 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 97 5. Undogmatische Linksextremisten 101 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 102 * Rote Flora 102 * Centro Sociale 103 * Libertäres Zentrum (LIZ) 103 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 103 5.2 Gruppen und Strukturen 104 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 104 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 107 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 109 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 110 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.3 Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 130 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 130 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 131 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis 6.4.1 Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus
  • geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien 165 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 165 * Hamburg
Inhaltsverzeichnis 6.4.1 Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 136 2. Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 149 5.2 Überregionale Aktivitäten 151 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 154 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien 165 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 165 * Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 174 zu Hamburg (PB! Chattia) 11
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten war 2012 mit 500 Personen konstant
  • enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE
Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unverändert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin 620 Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten war 2012 mit 500 Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 1.120 900 600 300 480 480 470 500 500 520 580 570 620 620 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - "Die Angaben für die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen 95
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • türkische Oppositionsgruppen. Jüngere Gruppen propagieren die Gründung einer kommunistischen Partei und bieten entsprechende Schulungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene
Linksextremismus Der Mitgliederbestand der RH setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Sie ist durch ihre in der gesamten Szene konsensfähige Agitation gegen staatliche Repression und ihren Status als Hilfseinrichtung unumstritten und findet in dieser Funktion auch über die linksextremistische Szene hinaus Gehör. Der sich 2012 fortsetzende Mitgliederzuwachs der RH erklärt sich auch vor diesem Hintergrund. Von den bundesweit 6.000 (2011: 5.600) und den 570 Hamburger Mitgliedern (2011: 520) sind nur sehr wenige in der Gruppe aktiv. Die Ortsgruppe Hamburg bietet im "Centro Sociale" wöchentliche Beratungstermine und im Bedarfsfall Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Seit 2008 veröffentlicht die Bundesorganisation der RH mehrmals jährlich den von der Hamburger Ortsgruppe unterstützten Newsletter "pressback". 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung erheben Antiimperialisten den Vorwurf, der Wohlstand der Industrienationen basiere auf der ökonomischen Ausbeutung von Entwicklungsländern. Diese moderne Form des Imperalismus als wesentliches Element "kapitalistischer Gesellschaften" gelte es, zu überwinden. Folglich richtet sich die antiimperialistische Agitation gegen nationale und internationale Institutionen sowie weltweit tätige Konzerne. Antiimperialisten lehnen zudem das staatliche Gewaltmonopol ab und befürworten zur Durchsetzung ihrer Ziele auch gewalttätige Aktionen. Haupttreffpunkt der rund 90 Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die in der B5 aktiven Gruppen befassen sich unter anderem mit Unterstützungsarbeit für kommunistische sowie maoistische indische, palästinensische und türkische Oppositionsgruppen. Jüngere Gruppen propagieren die Gründung einer kommunistischen Partei und bieten entsprechende Schulungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene an. Antiimperialistische Gruppen sind beispielsweise die "Rote Szene Hamburg" (RSH) und die "Sozialistische Linke" (SoL). Sie versuchen, auf politischen Veranstaltungen das Interesse Jugendlicher und junger Erwachse110
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • revolutionären Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten." Bereits am 06.04.2012 veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis
Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem am 20.06.2012 auf indymedia veröffentlichten Papier verdeutlicht die SoL, dass Sozialismus für sie "die Zerschlagung des bürgerlichen Staates" und den "Aufbau der Macht der ArbeiterInnenklasse" bedeute. Der Sozialismus sei nur eine Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Ihrem Selbstverständnis zufolge steht für die RSH "der Kampf gegen den Kapitalismus an erster Stelle". Die "Revolution" sei der einzige Ausweg, um "dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige Ziel einer revolutionären Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten." Bereits am 06.04.2012 veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären 1. Mai". Unter dem Tenor "Es gibt keine Alternative zur Revolution!" rief es unter anderem in Hamburg, Berlin und Stuttgart dazu auf, das "kapitalistische System" im "revolutionären Kampf" zu stürzen und für den Kommunismus einzutreten. Zu den in Hamburg im Bündnis aktiven Gruppen gehören die RSH und die SoL. Nach Eigenangaben der SoL haben sie gemeinsam mit dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und der RSH die Hamburger "Revolutionäre 1. Mai-Demo" und den "internationalistisch-klassenkämpferischen Block" innerhalb der DGB-Demonstration organisiert. In der Nacht zum 23.04.2012 warfen unbekannte Täter 20 Fensterscheiben der Arbeitsagentur in Hamburg-Altona ein. In Tatortnähe wurden mehrere Mobilisierungsflyer für einen "kämpferischen 1. Mai" aufgefunden. Diese Aktion weist hinsichtlich ihrer Zielsetzung Parallelen zu Mobilisierungsanschlägen im Vorfeld der Schanzenfeste auf. ( 5.2.1) An der Demonstration am 1. Mai 2012 beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe der proletarische Feminismus" und "Klasse gegen Klasse". Aus 111
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • beschreibt sich selbst als ein Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis
  • Konferenz beteiligten sich über 100 Personen verschiedener kommunistischer und maoistischer Organisationen aus vielen Ländern. Thema des Kongresses war die Überwindung
Linksextremismus Ali Ishan Kitay und allen kämpfenden Gefangenen!" nahmen etwa 50 Personen teil. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich selbst als ein Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Das BgiA und das "International Comittee of support to Peoples War in India" veranstalteten am 24.11.2012 in Hamburg die "Internationale Konferenz zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien". Zu den Unterstützern zählten auch die Hamburger Gruppen SoL und RSH sowie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). An der Konferenz beteiligten sich über 100 Personen verschiedener kommunistischer und maoistischer Organisationen aus vielen Ländern. Thema des Kongresses war die Überwindung des "Imperialismus" durch den Kommunismus. 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die anarchistische Szene in Hamburg hat mit etwa 40 Personen relativ wenig Anhänger. Die größte Gruppe ist die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU), Ortsgruppe Hamburg, deren Treffen im "Libertären Kulturund Aktionszentrum Schwarze Katze" (LKA) stattfinden. Das LKA, das im Oktober 2012 sein 10-jähriges Jubiläum feierte, ist ein selbstverwaltetes Zentrum mit dem Ziel, "jegliche Herrschaft zu überwinden und die befreite Gesellschaft zu schaffen". Nutzer sind libertäre und anarchistische Gruppen, Projekte und Einzelpersonen. Die im Januar 2012 gegründete "Anarcho-Syndikalistische Jugend Hamburg" (ASJ-Hamburg), die sich als Kulturund Kampforganisation nach gesellschaftlicher Selbstverwaltung strebender Jugendlicher versteht, wählte ebenfalls das LKA als Treffort. Die FAU ist mit rund 300 Mitgliedern, davon circa 30 in Hamburg, die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Sie bezeichnet sich selbst als "anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation" und ist der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angeschlossen. Da die FAU-IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. Sie strebt eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Die "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" ist die grundlegende Idee des von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus. Zu dessen Durchsetzung propagiert die FAU den 114
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • nahm auch Bezug auf den "Rüstungsindex für Hamburg" der Partei "DIE LINKE". In diesem Ende 2011 veröffentlichten Index wurden
  • Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus Übungsbetrieb gestört und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik auf das Gelände zu gelangen, wurden durch den Polizeieinsatz weitgehend verhindert. Insgesamt waren im Verlauf der Protestwoche rund 700 Identitätsfeststellungen und 137 Platzverweise zu verzeichnen. 24 Personen wurden festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter auch Personen aus Hamburg. In der Zeck Nr. 167 (März/April 2012) stellte "ein autonomer Zusammenhang aus Hamburg" einen Artikel im Kontext der Kampagne "War starts here - let's stop it here" ein. Dieser befasste sich mit der aktuellen Umstrukturierung der Bundeswehr. Es wurde für eine Neubestimmung antimilitaristischer Politik der "radikalen Linken" plädiert, um "Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen Kontexten heraus anzugreifen". Ein weiterer Artikel zum Thema Antimilitarismus in der Zeck Nr. 168 (Juni/Juli 2012) befasste sich mit der Hamburger Rüstungsindustrie. Hier wurden Wirtschaftsunternehmen mit ihren Hamburger Firmenstandorten benannt, die in der Vergangenheit Ziel linksextremistisch motivierter Sachbschädigungen und Brandstiftungen geworden waren. Der Zeck-Artikel nahm auch Bezug auf den "Rüstungsindex für Hamburg" der Partei "DIE LINKE". In diesem Ende 2011 veröffentlichten Index wurden 100 Hamburger Wirtschaftsunternehmen aufgelistet, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Im Agitationsfeld "Anti-Gentrifizierung" bringen Linksextremisten im Zusammenhang ihrer Proteste gegen die Mietentwicklung auch fundamentale Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen vor; sie fordern "Widerstand" gegen die"kapitalistische Stadtentwicklung", bezeichnen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum und flankieren ihre Forderungen teilweise mit militanten Aktionen. Im Rahmen der Proteste gegen bestimmte Stadtentwicklungsprojekte engagieren sich insbesondere autonome Gentrifizierungsgegner, zum Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 125
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und revolutionäre-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke
  • trotzkistische Gruppierungen und die "Marxistische Gruppe" (MG). 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus Bereits einige Tage vor der Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" wurde eine leerstehende Villa in Hamburg-Horn mehrmals kurzzeitig besetzt. An der Bleicherstraße kam es ebenfalls zu mehreren vorübergehenden Hausbesetzungen. In deren Verlauf wurden Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Zahl der im Jahr 2012 unter dem Tenor "Anti-Gentrifizierung" begangenen Sachbeschädigungen ging im Vergleich zum Vorjahr von 20 auf zwei Taten zurück. In der Nacht zum 11.07.2012 verübten unbekannte Täter einen Farbanschlag auf die Gebäudefassade des IBA-Docks. Aus einem auf indymedia veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben ging hervor, dass man eine Barkassenfahrt mit Presseund Behördenvertretern zur Einweihung der "Internationalen Bauausstellung" (IBA) und der "Internationalen Gartenschau" (IGS) auf der Elbe zum Anlass genommen habe, um gegen die zunehmende Gentrifizierung Wilhelmsburgs zu protestieren. Diese Aktionsform sei nur eine von "vielen Möglichkeiten, um diese Gentrifizierungsprozesse (...) zu bekämpfen (...)Gegen Staat und Kapitalismus!" Für die befreite Gesellschaft!" Auch die Beschädigung des Wohnhauses der Justizsenatorin auf St. Pauli wurde unter anderem mit dem Protest gegen Gentrifizierung begründet. ( 4.) 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und revolutionäre-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke, aber auch trotzkistische Gruppierungen und die "Marxistische Gruppe" (MG). 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Sozialismus - mit dem Ziel, den Kommunismus zu 127
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • wird das kommunistische Modell der "Diktatur des Proletariats" in allgemeiner Weise umschrieben. Wesentliche Kräfte der Partei werden weiterhin durch einen
  • Parteitag vom März 2013 an. Hamburg Die Hamburger DKP betreibt das nach einer Hamburger Kommunistin benannte "Magda-Thürey-Zentrum
Linksextremismus realisieren - in der Lage, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu lösen: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation." Mit dieser Passage aus dem Grundsatzprogramm der DKP wird das kommunistische Modell der "Diktatur des Proletariats" in allgemeiner Weise umschrieben. Wesentliche Kräfte der Partei werden weiterhin durch einen seit Jahren anhaltenden IdeoloMitglieder: 3.500 giestreit gebunden. Dabei geht Bundessitz: Essen, NW es vor allem um die Frage, ob die Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN DKP ihre Kräfte auf eine Zusammenführung der neuen sozialen Vorsitzender: seit März 2013 Bewegungen oder traditionell Patrick KÖBELE auf die Arbeiter in industriellen Großbetrieben richten soll. Die Bezirksorganisation Hamburg "Bewegungen" werden von der Mitglieder: 180 Mehrheitsströmung als taktiVorsitzender: Olaf HARMS sches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Eine Minderheit sieht dagegen den von Lenin postulierten Avantgarde-Anspruch und die Ausrichtung auf das "revolutionäre Subjekt", die "Arbeiterklasse", gefährdet. Die innerparteiliche Kontroverse konnte auch 2012 nicht beigelegt werden. Sie hält auch noch nach dem 20. Parteitag vom März 2013 an. Hamburg Die Hamburger DKP betreibt das nach einer Hamburger Kommunistin benannte "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, das sie auch anderen linksextremistischen sowie nichtextremistischen Gruppen 128
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform
  • gelang es orthodoxen Kommunisten, Kontakte zur antiimperialistischen Szene zu knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit
  • folgenden Zusammenschlüssen tätig sind: * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid
Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde 2007 gegründet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise" vom 06.09. - 29.11.2012. Die Organisatoren gehen davon aus, dass Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit der Krise mit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar sei. Dies könnte das Ende des Kapitalismus einläuten. Die Veranstaltungsreihe sollte einen Beitrag dazu leisten. An der Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene Hamburg (RSH). Durch die Veranstaltungsreihe gelang es orthodoxen Kommunisten, Kontakte zur antiimperialistischen Szene zu knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind: * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid]" vor allem in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Der solid-Landesverband Hamburg 131
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Kommunistische Plattformen (KPF) verstehen sich als Zusammenschlüsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE und hatten 2012 keine nennenswerte Außenwirkung
Linksextremismus Landessprecherrat der Linksjugend solid Hamburg ausdrücklich vom Aufruf "Rosa & Karl". Die Hamburger Gruppe forderte alle Mitglieder der Linksjugend auf, mit ihr "an der traditionellen LL - Demo am 13.01.2013 teilzunehmen und gemeinsam mit der außerparlamentarischen Linken der Ermordung Rosa Luxemburgs und Liebknechts durch die Sozialdemokratie zu gedenken". Der Hamburger Landesverband kritisierte mit Blick auf die Beteiligung SPD-naher Organisationen: "Es spottet zudem jeder kritischen Geschichtsauffassung, mit der Jugendorganisation der Mörder Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf die Straße zu gehen." 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) Beide Hamburger Kommunistische Plattformen (KPF) verstehen sich als Zusammenschlüsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE und hatten 2012 keine nennenswerte Außenwirkung. Die KPF "Clara Zetkin" beteiligte sich am 21.11.2012 an der Veranstaltungsreihe des Bündnisses "Kapitalismus in der Krise" zum Thema: "Die Krisenstrategien des Kapitals". ( 6.3) Die "Sozialistische Linke" (SL) und die trotzkistische ( 6.5) Gruppierung "marx21" sind in Hamburg bedeutungslos. 6.5 Trotzkisten Der Trotzkismus wird geprägt durch die Theorie der permanenten Revolution, nach der der politische Prozess mit einer proletarischen Revolution nicht zum Abschluss komme. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. In Hamburg sind von den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen nur noch "marx21" und die "Sozialistische Alternative" (SAV) mit geringen Aktivitä-äten präsent; deren Mitglieder arbeiten in der Partei DIE LINKE und bei solid mit. 133
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DB Deutsche Burschenschaft DDR Deutsche Demokratische Republik DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Bundesagentur für Sicherheit) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) 254
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen 257
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Geheimund Sabotageschutz..18, 208 (DSA)...........................................193 Gemeinsames Abwehrzentrum Deutsche Kommunistische Partei gegen Rechtsextremismus
Anhang / Stichwortverzeichnis CHOUKA,Mounir..........................40 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans CHOUKA, Yassin............................40 (PAJK)............................................80 Centro Sociale........103, 110, 124, 126 FSB..............................................204 D G Departement of Special Affairs Geheimund Sabotageschutz..18, 208 (DSA)...........................................193 Gemeinsames Abwehrzentrum Deutsche Kommunistische Partei gegen Rechtsextremismus/ (DKP)...125, 126, 127, 128, 129, 130, 131 Rechtsterrorismus (GAR).............147 Deutsches Rechtsbüro (DRB)......179, Gemeinsames Extremismusund Ter180 rorismusabwehrzentrum (GETZ)....21 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN Gemeinsames Terrorismusabwehr(DTM)............................................43 zentrum (GTAZ)..............................21 Deutsche Volksunion (DVU)..........137, Gentrifizierung.........92, 93, 101, 102, 139, 140, 141, 142, 165, 172 103, 104, 106, 113, 125, 126, 127 Deutschsprachiger Islamkreis im Gesellschaft für biologische AnthroNorden e.V. (DIIN)..........................45 pologie, Eugenik und VerhaltensforDevrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe schung e.V. (GfbAEV)....................178 (DHKP-C)..................................69, 87 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) DIE LINKE......94, 95, 96, 125, 131, 133 ...175, 181 DIE RECHTE.....137, 140, 149, 172, 173 Die wahre Religion (DWR)..............44 H DUJANA, Abu.................................48 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG)......................211, 220, 235 E Hamburger Bündnis gegen Rechts EL - GHANOUCHI, Rachid...............34 (HbgR)..........92, 109, 118, 119, 120, 129 EL - KEBIR, Abdeladim...................42 Hamburger Nationalkollektiv & ERBAKAN, Dr. Necmettin..........62, 64 Weisse Wölfe Terrorcrew Europäische Aktion (EA).......142, 177, Sektion Hamburg (HNK & WWT) 181, 182 ...138, 157, 158, 159, 160 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG)...........17, 216 Facebook..........................44, 48, 212 HARMS, Olaf.........................128, 129 FAUST, Matthias...........................172 HENNIG, Dr. Rigolf.......................182 Föderation kurdischer Vereine in HAMAS....................................29, 56 Deutschland e.V. (YEK-KOM)....78, 80 HEß, Rudolf..................................154 FRANZ, Frank.........................167, 176 Hezb-e Eslami-ye Afghanistan..54, 55 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin..........54 Union (FAU)......103, 114, 115, 116, 253 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)......76 262
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 Partei "DIE RECHTE" 29 Partei "Der III. Weg" 35 "Europäische Aktion" (EA) 38 Nationalsozialisten (Neonazis
  • LINKSEXTREMISMUS 98 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 103 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 116 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 119 "Rote Hilfe
INHALT VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 Gesetzliche Grundlagen und Funktion 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 11 Öffentlichkeitsarbeit 12 Präventionsarbeit 14 Auskunftserteilung 16 RECHTSEXTREMISMUS 17 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 Partei "DIE RECHTE" 29 Partei "Der III. Weg" 35 "Europäische Aktion" (EA) 38 Nationalsozialisten (Neonazis) 41 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 50 "Artgemeinschaft" 58 "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) 60 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 62 "MAGIDA 2.0" 83 Rechtsextremismus im Internet 86 REICHSBÜRGERSZENE 89 LINKSEXTREMISMUS 98 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 103 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 116 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 119 "Rote Hilfe" (RH) 123 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 126 "Arbeiterpartei Kurdistans" "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) 127 VI
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese
LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2016 zahlenmäßig leichten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten34 2015 2016 Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Keine dieser Parteien beteiligte sich an der Landtagswahl im März. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die "Rote Hilfe" zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Linksextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt gelang es auch aufgrund ihrer hohen Altersstruktur kaum, neue Mitglieder zu werben. Sie arbeiteten meist theoriebezogen und konnten somit potenziell interessierte jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. Ausnahme bildete die "Selbstschutzorganisation" "Rote Hilfe", die Zulauf zu verzeichnen hatte. Mitglieder dieser Gruppierung können sowohl Angehörige der Autonomenszene als auch linksextremistischer Parteien oder auch lediglich Sympathisanten sein, so dass auch Doppelzählungen vorliegen können. 34 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 101
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft
  • Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Gewaltorientierte Linksextremisten - in der Mehrzahl sog. Autonome - üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Als wesentliche Aktionsfelder wurden dabei vor allem die Themen "Antirassismus", "Nationalismus" sowie "Kapitalismus" als übergreifende Aspekte herangezogen und es fand teilweise eine Beteiligung an bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen statt. Darüber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verknüpft. Als verbindendes Element diente dabei einmal mehr das Bestreben, den "antifaschistischen Kampf" zu befördern. Besonders deutlich wurde dies bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gilt als direkter politischer Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 98
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen (NRW) Verbreitung bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie verfolgt als Ziel die Errichtung einer
LINKSEXTREMISMUS "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen (NRW) Verbreitung bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Vorsitzender "Koordinierungsrat" SachsenAufbau Anhalt: Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NRW) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es Strukturen in den Städten Halle (Saale) und Magdeburg sowie in der Region Altmark. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: 25 (2015: 25) Anhänger Bund: 3.000 (2015: etwa 3.000) VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.dkp.de, www.dkp-online.de, www.dkphalle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Kurzportrait Die DKP ist eine marxistisch-leninistische KernZiele organisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutioVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 116
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut
  • sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "[...] Dem trägt die MLPD mit einer nunmehr über 20-jährigen systematischen marxistisch-leninistischen Frauenarbeit Rechnung. [...] Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD) dadurch in der MLPD auslöste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD förderte seitdem den Aufbau des überparteilichen Frauenverbands Courage." 128 Auch der 'Frauenverband Courage e.V.*' stellte sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de, 'rf-news', 'Rote Fahne') wird seit Jahren sowohl über grundsätzliche frauenpolitische Positionen der Partei als auch über gemeinsame Veranstaltungen mit 'Courage e.V.*' und anderes mehr berichtet. Die enge Verbindung zwischen der MLPD und 'Courage e.V.*' zeigt sich z. B. auch daran, dass die Partei auf ihrer Homepage aus Schriftverkehr zwischen dem Frauenverband und dem Finanzamt zitiert: "Am 14. November 2013 verschärfte das Finanzamt die Auseinandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab. Die Begründung:'"[...] das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt'. Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine 'Vorfeldorganisation der MLPD' [...]."130 Rechtsvertreter des Frauenverbands ist Peter Weispfennig; Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, des zentralen Führungsgremiums der Partei. 131 128 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag; Abruf am 20.12.2012. 129 www.rf-news.de/2012/kw44/mlpd-unser-geburtstagsfest-zum-hat-begonnen; Abruf am 05.11.2012. 130 www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attacke-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage; Abruf am 27.12.2013. 131 http://www1.wdr.de/themen/politik/courage100.html; Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/partei/reprasentanten-der-mlpd/peter-weispfenning-mitglied-im-zk; Abruf am 27.12.2013. 214 linksExtrEmismus

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