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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Arbeit bei der Gewinnung und Einbeziehung von Kindern im Kampf um "ihre Rechte" und diskutierten anstehende Aufgaben. Unter dem Motto
Südbayern in der Nähe von Ingolstadt nahmen 80 Kinder teil. Beim Camp der JP Nordbayern bei Erlangen hatten sich

Die MSB-Gruppen an den bayerischen Hochschulen entfalteten auch 1987 verschiedene Aktivitäten. Sie reichten von Aktionen zur Volkszählung, "ApartheidPolitik" in Südafrika, "Glasnost" bis hin zu der Demonstration gegen den Entwurf des Bayerischen Hochschulgesetzes am 26. Juni in München und der von den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) und der Bundesschülervertretung (BSV) initiierten Demonstration "gegen die Bildungspolitik" am 28. November in Bonn. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung kämpfen die JP für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP unterstützt mit der SDAJ und dem MSB Spartakus die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Führungspositionen innerhalb der JP werden durchweg von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die als DKPbzw. als SDAJ-Angehörige bekannt sind. Der JP-Bundesvorsitzende Gerd Hertel als auch seine Stellvertreterin gehören gleichzeitig dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an. Von den 55 Mitgliedern der Bundesleitung kommen 5 aus Bayern. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen-, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen die Landesverbände Franken/Oberpfaz und Südbayem. Der neue JP-Landesvorstand Südbayern setzt sich aus 5 SDAJ-Angehörigen zusammen. Trotz des von der Bundesleitung von Juni bis Dezember ausgeschriebenen Wettbewerbs zur Mitgliedergewinnung ("Sternenrally 87") betrug die Zahl der JP-Mitglieder bundesweit nach wie vor 4.000. Auch in Bayern ist die Mitgliederzahl mit 500 gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Vom Bundesverband der JP werden die Kinderzeitung "Pionier" und "Pionierleiterinformation" veröffentlicht. Am 576. Dezember fand in Dortmund die 6. Bundeskonferenz der JP ("Atomwaffenfrei ins Jahr 2000 -- den Kindern muß die Zukunft gehören") statt. 292 Delegierte führten einen "umfassenden Erfahrungsaustausch" über ihre Arbeit bei der Gewinnung und Einbeziehung von Kindern im Kampf um "ihre Rechte" und diskutierten anstehende Aufgaben. Unter dem Motto: "Abenteuer und Spaß -- mach mit" führten die JP der kommunistischen Presse zufolge bundesweit 44 Pfingstcamps durch -- 14 mehr als im Vorjahr. Daran sollen erstmals auch Gäste aus der DDR, der CSSR, Frankreich, Dänemark und Belgien teilgenommen haben. Am Pfingstcamp der JP Südbayern in der Nähe von Ingolstadt nahmen 80 Kinder teil. Beim Camp der JP Nordbayern bei Erlangen hatten sich 150 Kinder eingefunden, von denen 20 in die Organisation aufgenommen worden sind. Bei der "Kinderferienaktion 87" der DKP und der JP reisten etwa 2.300 Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland in das "kinderfreundliche Land DDR". Aus Bayern nahmen ca. 200 Kinder daran teil. Bei den Kindern sollten durch "sehr frühe Anstöße" Vorurteile gegenüber der DDR, der DKP und ihrer Welt46

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW diverse
Homepage www.jnnrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes "Präventivflugblatt Kinderschutz", mit einem Hinweis auf ein Alarmgerät bzw. ein mobiles
Adressen der Sozialgerichte in NRW). REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Medien reden. Nein! National und sozialistisch soll unser Kampf sein, ist unser Aufbruch und das ist unser Ziel. Nieder mit den Demokraten! Nieder mit der Überfremdung!" Der Kreisvorsitzende der NPD-KV Dortmund betonte ausdrücklich in einem Forum der 'Deutschen Stimme' im Mai 2012 die Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene in Dortmund: "[...] Ich verfüge über zahllose kameradschaftlicher und teilweise gar freundschaftlicher Kontakte im freien Umfeld Dortmund. Einige unserer Kandidaten und Mitglieder stammen ursprünglich aus der KS-Dortmund." (Quelle: Homepage 'Deutsche Stimme') Strategie der NPD Angeblich bürgernahe Beratungsund Politikangebote der NPD Im November 2011 präsentierte die NPD NRW eine Infobroschüre mit dem Titel "GEZ-Befreiung leicht gemacht". Diese enthielt Tipps zur Befreiung von Rundfunkund Fernsehgebühren sowie zur Erlangung eines Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom. Der eigenen Aussage nach erklärte die NPD, "was das herrschende System lieber unter Verschluß halten würde". An anderer Stelle hieß es: "Behörden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte". Anlässlich ihrer Kampagne gegen "Kinderschänder" führten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW diverse Mahnwachen, unter anderem in Viersen, Krefeld und Kempen durch. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne veröffentlichten die JN NRW auf der Homepage des JN-Bundesverbandes (die eigene Homepage www.jnnrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes "Präventivflugblatt Kinderschutz", mit einem Hinweis auf ein Alarmgerät bzw. ein mobiles GSM-Notrufgerät. Im Mai 2012 stand auf der Homepage des NPD-Landesverbandes NRW noch ein sogenannter "Hartz-IV-Ratgeber" zum Download bereit. Die offenbar bundeseinheitliche Broschüre ist für den LV NRW angepasst worden (Angabe der Kontaktadresse des LV NRW und Adressen der Sozialgerichte in NRW). REchtsExtREmismus 45

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Teilnehmer alle zusammen mit dem MSB Spartakus in Kinder zur Teilnahme an FriedensdemonDortmund ihr viertes Festival der Jugend strationen
Abschluß der Stafette trag zur Aktionseinheit "linker und demoverabschiedeten Vertreter von Kinderkratischer Kräfte" gegen die Stationieorganisationen aus 13 Ländern Eurorung

In der SDAJ würdensich junge Menschen gegründet. Sie hat etwa 4 000 Mitglieder, zu jungen Sozialisten entwickeln, um organisiert in zwölf Landesverbänden. später in der DKP weiterzuwirken. Auf Bundesvorsitzender ist Achim Krooss, dem Gebiet der Bündnispolitik arbeite die Mitglied der DKP und des geschäftsSDAJ mit anderen Jugendverbänden in führenden SDAJ-Bundesvorstandes. Die vielen Bereichen zusammen, insbesonBundesleitung gab monatlich die Kinderdere in der Friedensbewegung. Die zeitung Willibald in einer Auflage von rund "Aktionseinheit der Kräfte der Arbeiter7000 Exemplaren heraus. Seit Dezemjugendbewegung" müsse verstärkt fortber erscheint die Zeitung unter dem Titel gesetzt werden (UZ vom 6. Mai 1983). Pionier. Ende Mai beendete die SDAJ ihren bereits Der 1976 gegründete Landesverband im Vorjahr begonnenen Wettbewerb zur Hessen besteht aus 42 aktiven JP-GrupGewinnung neuer Mitglieder und Leser pen mit rund 400 Mitgliedern. Vorsitzenihres Jugendmagazins elan. Der SDAJder ist Jürgen Lechner-Befard, WiesbaVorsitzende Stürmann behauptete, die den. Aktion habe den Einfluß der SDAJ erweiAm 22./23. Mai veranstalteten die Jungen tert. Zahlen wurden jedoch nicht bekanntPioniere in Dortmund erstmals ein bungegeben. Inzwischen ist eine neue Werdesweites Pfingsttreffen mit 3500 Kinbeaktion angelaufen. dern und 1000 Erwachsenen. In einem Am 22./23.Mai veranstaltete die SDAJ Friedensappell riefen die Teilnehmer alle zusammen mit dem MSB Spartakus in Kinder zur Teilnahme an FriedensdemonDortmund ihr viertes Festival der Jugend strationen auf. Die Jungen Pioniere beteiunter der Losung "Frieden und Abrüligten sich ferner mit Friedensfesten und stung". Der SDAJ-Bundesvorstand werUnterschriftensammliungen für den Kretete die Veranstaltung mit ihren angeblich felder Appell an einer europäischen Frie250 000 Teilnehmern als wichtigen Beidensstafette. Zum Abschluß der Stafette trag zur Aktionseinheit "linker und demoverabschiedeten Vertreter von Kinderkratischer Kräfte" gegen die Stationieorganisationen aus 13 Ländern Eurorung von US-Atomraketen in der Bundespas bei einem dreitägigen Seminar der republik Deutschland. kommunistischen Weltkinderorganisation Die hessischen Gruppen der SDAJ beteiCimea vom 16. bis 18. September in ligten sich am Ostermarsch und weiteren Frankfurt am Main einen Appell zur SiAktionen der Friedensbewegung. Durch cherung des Friedens in Europa. Unterschriftensammiungen forderte die Mit Unterstützung der DKP organisierten SDAJ die Deklarierung von Schulen, Lehrdie Jungen Pioniere in den Sommerferien werkstätten und Straßen zu atomwaffenerneut preisgünstige Kinderfahrten in die freien Zonen. Am 17. September veranDDR, an denen etwa 350 Kinder aus staltete sie in mehreren hessischen Hessen teilnahmen. Geworben wurde Städten Demonstrationen gegen die hierfür mit Nachbarschaftsbriefen und NATO-Nachrüstung. Flugblättern, durch Anzeigen in TageszeiDen Wahlkampf der DKP zurBundestagstungen sowie bei Kinderfesten. und Landtagswahl unterstützte die SDAJHessen durch Diskussionsveranstaltungen und Flugblattaktionen. Institut für Marxistische Studien und Forschungene. V. (IMSF} Junge Pioniere (JP) Das von DKP-Funktionären 1968 in Frankfurt am Main gegründete IMSF will Die sozialistische Kinderorganisation mit seinen Forschungsarbeiten und deren Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop Veröffentlichung der Arbeiterklasse in der 27

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Betätigung als Tagesmutter, das Engagement bei Kindergartenfesten, in Elternbeiräten oder in Sportvereinen können Rechtsextremistinnen jedoch im vorpolitischen Raum gesellschaftlichen Einfluss

Mädchen und Frauen in aktionsorientierteren Agitationsformen (z. B. "Autonome Nationalisten" - AN, "Freie Kräfte") zeichnen sich durch ein "modernes" Selbstverständnis aus. Die urbane Aktionsform verbreitete sich von Berlin aus und stellte auch für junge Rechtsextremistinnen ein zeitgemäßes Angebot der politischen Betätigung dar. Zusätzlich bot der provokative Habitus die Gelegenheit, jenseits einer soldatischen Männlichkeitsästhetik gleichberechtigt mit den "Kameraden" auf der Straße zu agieren. Die Militanz, ein Wesensmerkmal der AN, stieß bei den Nationalistinnen nicht auf Ablehnung. Junge Frauen marschierten im "Schwarzen Block" mit und scheuten dabei auch die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner nicht. Das im subkulturellen Milieu dominierende Frauenbild stellt ebenfalls eine Ausnahme im Rechtsextremismus dar. So prägen hier "männliche" Attribute wie Härte, Widerstandskraft und aggressives Auftreten nach wie vor das Idealbild eines "Skingirls". Neben einem entsprechenden äußeren Erscheinungsbild kommt dies auch durch eine höhere Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Sie ist in dieser Szene am höchsten. Insgesamt ist der Anteil weiblicher Straftäter bei Delikten der polizeilich erfassten "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK rechts) jedoch gering und bewegt sich seit Jahren zwischen fünf und zehn Prozent. Dieser Wert liegt unter dem der Straftaten weiblicher Täterinnen der Allgemeinkriminalität. 1.2.1.4 Fazit Insgesamt liegt der Frauenanteil sowohl auf Funktionärsebene, als auch bei der Teilnahme an Veranstaltungen deutlich unter dem der Männer. Ein signifikanter Anstieg des Frauenanteils konnte in den letzten Jahren nicht verzeichnet werden. Insbesondere in Führungspositionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Dem neunköpfigen NPD-Landesvorstand in Thüringen gehört seit Januar 2015 lediglich eine Frau an. Der Einfluss von Frauen auf die Politik des Landesverbands erscheint gering. Im außerparteilichen rechtsextremistischen Spektrum liegt der Frauenanteil dagegen höher. Typisch für dieses Spektrum sind allerdings eher lose Strukturen, was eine konkrete Einschätzung erschwert. Im neonazistischen Spektrum bewegt sich der Frauenanteil zwischen 10 und 30 Prozent. Der Frauenanteil unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten dürfte bei ca. 20 bis 25 Prozent liegen, jener der gewaltbereiten Frauen deutlich darunter. Frauen fungieren als integraler Bestandteil in allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die unterschiedlichen Frauenrollen innerhalb der rechtsextremistischen Szene erschweren meist eine direkte Zuordnung zu diesem Spektrum. Frauen ist die rechtsextremistische Einstellung äußerlich oft nicht anzusehen. Durch die Betätigung als Tagesmutter, das Engagement bei Kindergartenfesten, in Elternbeiräten oder in Sportvereinen können Rechtsextremistinnen jedoch im vorpolitischen Raum gesellschaftlichen Einfluss ausüben und so zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedan22 Rechtsextremismus

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

eine große Anzahl Autonomer sowie Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen. Rund 350 türkische Kinder und Jugendliche griffen am Breitscheidplatz (Abschlußkundgebung
Personen. Ein Großteil der Demonstranten war dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Im Verlauf der Demonstration

2 - Politischer Extremismus - 46 die während des gesamten Berichtszeitraumes andauerte, nahm die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) ein. In Berlin brachten autonome "Antifas" und andere Linksextremisten bei mehreren Demonstrationen ihre Solidarität mit den "Verhafteten und Gesuchten im Fall KAINDL" zum Ausdruck: * Am 17. Dezember 1993 fand unter dem Motto "Gegen Naziterror und Bullenwillkür! Helft den verfolgten und gesuchten Antifas! Lükkenlose Aufklärung der Zusammenarbeit von BullenA/erfassungsschutz und Nazis im Fall 'Kaindl'!" eine Solidaritätsdemonstration statt. Etwa 1 000 Personen, darunter Autonome und Angehörige verschiedener Antifa-Gruppen, nahmen an dem Aufzug, der aufgrund des massiven Polizeieinsatzes ohne Ausschreitungen verlief, teil. * Für den 20. April rief eine Anfang 1994 gegründete "Bundesweite Migrantinnen-Initiative 'Antifasist Genclik'-Komitee" zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf, mit der man seine "Unterstützung der Verhafteten und Gesuchten im Fall KAINDL" kundtun wollte. Gewählt hatten die Initiatoren den Termin 20. April aus Anlaß des Geburtstages von Adolf HITLER, ein Tag, an dem seit vielen Jahren linksextremistische "Antifaschisten" gegen mögliche "Faschoaktionen" Front machen. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 2 300 Personen, unter ihnen eine große Anzahl Autonomer sowie Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen. Rund 350 türkische Kinder und Jugendliche griffen am Breitscheidplatz (Abschlußkundgebung) die Polizei mit Flaschen und Steinen an. Die Ausschreitungen konnten von der Polizei schnell unterbunden werden. * Ein weiterer Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen" am 21. Mai in Berlin. An dem Aufzug, zu dem bundesweit mobilisiert worden war, beteiligten sich zwischen 2 000 und 2 500 Personen. Ein Großteil der Demonstranten war dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Im Verlauf der Demonstration kam es zu

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

dazu Informationen an, die es jedermann erlauben, über den Rechtsextremismus fördern und auch für ein sich selbst ein Urteil über
verlieren gibt. sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuwirVor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistiken. scher Gewalt, sah es das Landesamt für Verfassungsschutz

Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es Die Ausstellung richtet sich vor allem an Jugendliche auch, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigund Heranwachsende, da diese im besonderen rechtskeiten nach SS 2 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes extremistischen Einflüssen ausgesetzt sind. Dabei spie(s. Anhang) zu informieren und auf die Gefahren hinlen mangelnde elterliche Zuwendung, persönliche zuweisen, die unserer freiheitlichen demokratischen Unsicherheiten, Perspektivlosigkeit, Unzufriedenheit Grundordnung durch den Extremismus erwachsen. sowie Gruppenphänomene eine nicht zu unterschätDas ist um so notwendiger, als ein demokratischer zende Rolle. Rechtsstaat nicht allein von den Behörden geschützt und bewahrt werden kann. Dies ist Aufgabe aller BürZiel der Ausstellung ist es, über Zusammenhänge und gerinnen und Bürger. Denn der beste VerfassungsHintergründe von Rechtsextremismus und Gewalt schutz ist die aufgeklärte, kritische und engagierte aufzuklären. Darüber hinaus soll die Thematik der Bürgerschaft selbst. Ausstellung zum Nachdenken und gegebenenfalls Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bieauch zum Umdenken anregen. Sie soll die Diskussion tet dazu Informationen an, die es jedermann erlauben, über den Rechtsextremismus fördern und auch für ein sich selbst ein Urteil über den Extremismus in allen Klima der Toleranz gegenüber Ausländern werben. seinen Schattierungen zu bilden. M i t umfaßt ist die Um den Schülern dabei die Problematik eindringlich Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung. nahezubringen, sind besonders die Pädagogen geforDenn nur wer den Wert der Demokratie kennt, weiß dert, die neben der Familie am ehesten in der Lage auch, was es zu verlieren gibt. sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuwirVor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistiken. scher Gewalt, sah es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Berichtsjahr, mit als vordringlichste Aufgabe an, gerade in diesem Bereich öffentlichkeitswirksam tätig zu werden. In Fortsetzung der seit 1991 laufenden Aufklärungskampagne "FAIRSTANDNIS - Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß" gingen auch 1997 vom LfV eine Reihe von Aktivitäten aus, um über Extremismus allgemein, im besonderen aber über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Dieses Ziel hat auch die Wanderausstellung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des LfV unter dem Titel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen"237, die Anfang Juli 1997 erstmalig in einem Dresdner Gymnasium gezeigt wurde. Biedermänner und Brandstifter. Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen Ausstellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen" in der Kaserne Schneeberg Foto: ZB ~" D e r Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die aufsein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, daß die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Niehtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer 122 Gesellschaft.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 35 gerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen, sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung "vorrangig
gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit an, die bisher nicht erkennen ließen, daß sie ihre

Rechtsextremismus 35 gerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen, sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung "vorrangig den Einheimischen" zuzuteilen. Außerdem fordert die Partei eine "Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt". Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung dürften nicht zur "politischen Erpressung" führen. Die Partei versucht damit offenbar eine Relativierung der NS-Verbrechen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der Führungsspitze bestätigt. Dem Bundesvorstand gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit an, die bisher nicht erkennen ließen, daß sie ihre frühere politische Überzeugung geändert hätten und nunmehr demokratische Positionen anstrebten. 6.2 Organisation Die DLVH zählte Ende 1994 wie im Vorjahr bundesweit rund 900 Mitglieder, davon etwa 200 in Bayern. An der Spitze der Partei stehen als gleichberechtigte Vorsitzende die bekannten RechtsextremiBundesvorstand sten Harald Neubauer (früher: NPD, DNZ und REP) und Jürgen Schützinger (früher: NPD) sowie der ehemalige DVU-Funktionär Ingo Stawitz. Publizistisches Sprachrohr ist die im Nation Europa Verlag GmbH in Coburg erscheinende Monatsschrift "Nation und Europa - Deutsche Rundschau". Landesverbände bestehen mittlerweile in Baden-Württemberg, BayLandesverbände ern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein; der organisatorische Aufbau verläuft aber nach wie vor schleppend. Vorsitzender des in die Bezirksverbände Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz gegliederten Landesverbandes Bayern ist Werner Eichinger. Mit der Partei personell verzahnt ist der bereits 1990 gegründete "Förderverein Vereinigte Rechte" in Landshut, der ähnlich wie die

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Israel!" - August 2020 - Beteiligung an "Anti-Kinderschänder-Kundgebungen" der Partei "DIE RECHTE" in Kakerbeck (Landkreis Salzwedel)3 - 14. November
Protesten in Halle (Saale), DessauRoßlau, Bernburg (Salzlandkreis) - "Burg gegen linke Politik verteidigen! - Nationale Streife in Burg" (Landkreis Jerichower Land) - "Messerstreit

RechtsextRemismus Eine Veranstaltung am 16. Juni 2020 in Dessau-Roßlau im Kontext der "Black Lives Matter" - Bewegung kommentierte die Partei als "antirassistisches Schmierentheater". Weitere verifizierte Aktivitäten: - 8. Mai 2020 - Aktionen unter dem Motto: "Tag der Befreiung - "Wir feiern nicht ..." : Verhüllung eines sowjetischen Ehrenmals / Plakatierung in Reinsdorf (Südliches Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) "Gedenken" an einem Kriegerdenkmal in Gommern (Landkreis Jerichower Land) - 9. Juli 2020 - Klebeaktion auf dem Bahnhof Ilsenburg (Landkreis Harz) - Inhalt der Aufkleber: "Antifa-Banden zerschlagen", "Asylflut stoppen!", "Keine Solidarität mit Israel!" - August 2020 - Beteiligung an "Anti-Kinderschänder-Kundgebungen" der Partei "DIE RECHTE" in Kakerbeck (Landkreis Salzwedel)3 - 14. November 2020 - "Heldengedenken in Mitteldeutschland" (Volkstrauertag) - Ersatzaktionen wegen des abgesagten zentralen "Heldengedenken" in Wunsiedel (Bayern) Aktionen in Sachsen-Anhalt: Möckern (Landkreis Jerichower Land), Dessau-Roßlau, Köthen (Landkreis AnhaltBitterfeld), Magdeburg, Oschersleben (Landkreis Börde), Burgenlandkreis Nach Eigenangaben will "III. Weg" u. a. folgende Aktivitäten in Sachsen-Anhalt vollzogen haben: - Teilnahme an Corona-Protesten in Halle (Saale), DessauRoßlau, Bernburg (Salzlandkreis) - "Burg gegen linke Politik verteidigen! - Nationale Streife in Burg" (Landkreis Jerichower Land) - "Messerstreit in Flüchtlingsunterkunft" - Flugblattverteilung und Bürgerstreife in Halberstadt (Landkreis Harz) 3 - siehe auch Seite 111 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 117

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Jugendverband REBELL 150, 172 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 163, 164 Kurzer Prozess

Antikapitalistische Linke München (AL-M) 173, 182 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 155, 175 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 165 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 155, 168 DIE LINKE. SDS 167 Frauenverband Courage e. V. 172 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 174 Interventionistische Linke (IL) 180 Jugendantifa Fürth (JAF) 179, 181 Jugendverband REBELL 150, 172 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 163, 164 Kurzer Prozess 163, 176 Linksjugend ['solid] 166, 179 marx21 156, 166 Marxistische Gruppe (MG) 174 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 155, 172 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 169, 173 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 178 radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) 179 Rote Hilfe e. V. (RH) 175 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 192 Celebrity Centre München e. V. 192, 194 Department of Special Affairs (DSA) 193 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 184, 187, 192 Mission München West e.V. 192 NARCONON Bayern e. V. 190, 192 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 187, 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 187, 191 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 235 Anhang

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

vation bewertet. Bei der Erfassung Kinder wurden erheblich verletzt wurden als Straftat mit rechtsextremistiund mußten stationär behandelt schem Hintergrund auch
Straftaten insgesamt 259 zwischen 2 0 Rechtsextremisten und etwa 35 Angehörigen der linken Szene. Die Rechtsextremisten Der Anteil der Skinheads

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren. Der thematische Schwerpunkt

Verfassungsschutz in Bayern 17 Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kosten los zur Verfügung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministe rium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42) angefordert oder direkt unter der Inter Internetnet-Adresse Angebote http://www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen/ (> Thema "Verfassungsschutz") "online" bestellt werden. Zusätzlich sind die Materialien, insbesondere der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht, die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" und auch Informationen zur Scientology-Organisation (SO), im Internet unter folgender Adresse abrufbar und können als PDF-Datei herunter geladen werden: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungs schutz ergänzt. Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung beschlos sene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" setzt Handlungskonzept neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor allem gegen Rechts auch bei der Prävention einen Schwerpunkt. Als institutionelle Kom extremismus ponente wird eine zentrale Informationsstelle gegen Extremismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle werden neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte angehören. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffent Neue Informations lichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaftlicher Initia stelle tiven in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteiger programm für Rechtsextremisten als auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren. Der thematische Schwerpunkt wird auf der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus liegen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

erwecken. Die Beschlagnahmemaßnahmen in Berlin, BrandenHDJ verfolgte jedoch eindeutig rechtsextreburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Die HDJ mistische Ziele. Ihre besondere
noch bestand in der Absicht, bereits Kinder und nicht abgeschlossen. Jugendliche für rechtsextremistische Ziele zu gewinnen und ideologisch zu vereinnahmen

1.6.2 heimattreue deutSche Jugend e.V. (hdJ) Die HDJ - die im April 2007 eine eiNheit sachseN gegründet hatte42 - verstand sich bis zu ihrem Der Bundesminister des Innern verbot am Verbot als "die aktive volksund heimattreue Rechtsextremismus 31. März 2009 die HDJ, weil sie sich gegen die Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren". Der der Völkerverständigung richtete. In diesem Verein versuchte bewusst, den Eindruck einer Zusammenhang fanden Durchsuchungsund harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die Beschlagnahmemaßnahmen in Berlin, BrandenHDJ verfolgte jedoch eindeutig rechtsextreburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Die HDJ mistische Ziele. Ihre besondere Gefährlichkeit klagte gegen das Verbot. Das Verfahren ist noch bestand in der Absicht, bereits Kinder und nicht abgeschlossen. Jugendliche für rechtsextremistische Ziele zu gewinnen und ideologisch zu vereinnahmen. Mitglieder 2009 in Sachsen einzelne Dazu gehörten Veranstaltungen, deren extreMitglieder 2008 in Sachsen einzelne mistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Mitglieder 2008 bundesweit mehrere hundert Blick erkennbar waren, wie z.B. Zeltlager, FahrKennzeichen ten und Ertüchtigungsspiele. Die Mitglieder der HDJ trugen bei ihren Veranstaltungen zumeist einheitliche Kleidung. Bis zu ihrem Verbot führte sie im Jahr 2009 in Sachsen keine Veranstaltungen durch. Verbot 31. März 2009 42 FUNKENFLUG 02 / Sommer 2007, S. 17. Extremistische Bestrebungen | 31

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Rechtsextremisten an den Kommunalwahlen). Der Landesverband verzichtete jedoch nicht, Ne o n a z i s anders als die Bundespartei
Gießen unter dem M otto "Strafen für Kinderschänder". Daran nahmen etwa 60 Rechtsextremisten teil. ---> Zu einem Schweigemarsch, angemeldet vom Kreisverband

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Dennoch kam es nicht mehr zu einer engen Zusammenarbeit mit dieser Szene. So fand erstmals seit mehreren Jahren keine zentrale gemeinsame 1. M ai-Veranstaltung der "nationalen Opposition" statt. W ährend Ne o - n a z i s aus dem gesamten Bundesgebiet in Frankfurt am M ain demonstrierten (siehe N eonazismus), führte die N P D in Augsburg (Bayern), Dresden (Sachsen), Essen (N ordrhein-Westfalen), M annheim (Baden-W ürttemberg) und Berlin regionale Kundgebungen mit insgesamt etwa 3.300 Teilnehmern durch. Rückblickend beklagte sich der Bundesvorsitzende Udo Voigt in der D S , "dass sich die N PD innerparteilich nur noch mit sich selbst" beschäftigt habe. Er gab zu, dass die Bemühungen gescheitert seien, "chronische Störenfriede zur konstruktiven M itarbeit zu gewinnen". ("Krieg, Karlsruhe und Bundestagswahl". In: Deutsche Stimme N r. 12, Dezember 2001.) Auch in Hessen prägten Zurückhaltung und Verunsicherung das Agieren der N P D , L andes ver band wie ihr Verhalten während des Kommunalwahlkampfes zeigte (siehe Beteiligung von a r b e i t e t mi t Rechtsextremisten an den Kommunalwahlen). Der Landesverband verzichtete jedoch nicht, Ne o n a z i s anders als die Bundespartei, auf die Zusammenarbeit mit der Ne o n a z i - u n d S k i n - h e a d -Szene. Seit der Wahl von Thomas Hantusch zum Landesvorsitzenden im Vorjahr wuchs die Bereitschaft des Landesverbandes, Ne o n a z i s und S k i n h e a d s stärker in eigene Aktivitäten einzubeziehen. So unterstützten Ne o n a z i s den N P D -Kreisverband Frankfurt am M ain bei mehreren Info-Ständen. Hantusch demonstrierte mit Ne o n a z i s und S k i n h e a d s gegen die M ilitäraktion der USA gegen die T a l i b a n in Afghanistan. Im Anschluß an die 1. M aiDemonstration von Ne o n a z i s in Frankfurt am M ain plante ein N P D -Funktionär ein S k i n h e a d -Konzert, was aber von der Polizei unterbunden wurde. Dennoch gelang es der N P D kaum, in der Bevölkerung Interesse für ihre Aktivitäten zu wecken. Das dokumentieren die Teilnehmerzahlen an einigen von der Partei durchgeführten Veranstaltungen: ---> Am 25. August demonstrierte in Heuchelheim der Kreisverband Gießen unter dem M otto "Strafen für Kinderschänder". Daran nahmen etwa 60 Rechtsextremisten teil. ---> Zu einem Schweigemarsch, angemeldet vom Kreisverband Lahn-Dill, versammelten sich am 18. N ovember in Leun etwa 30 bis 40 Personen aus der regionalen Anhängerschaft. Am Kriegerdenkmal des Ersten Weltkrieges legten sie einen Kranz nieder. ---> Unter dem M otto "Wir trauern um die DM und kämpfen für die Souveränität unserer W ährung und damit auch unseres Volkes" demonstrierten in Ehringshausen 55

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem ein am 31. Juli 2010 angemeldetes NPD-Kinderfest in Anklam von der Stadtverwaltung wegen fehlender räumlicher Möglichkeiten nicht genehmigt
abgewiesen hatte, fand stattdessen eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Gegen kinderfeindliche Bonzen - für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat

In einem Internetkommentar der "Nationalen Sozialisten Greifswald" zu dieser Veranstaltung heißt es: "Somit bleibt als Fazit zu sagen, dass hier in Deutschland und in Mecklenburg und Pommern genug 'rumtherapiert' wurde. In Zukunft sollten diverse Therapien den Volksverrätern im Landund Bundestag vorbehalten sein, um das Kranke aus ihren Köpfen zu 'waschen'. Toleranz gab es auch zu genüge. Es muß endlich Schluss sein mit dem Ganzen Toleranzdasein. Kinderschänder müßen lernen, dass auf ihr Verhalten und ihre Taten harte Konsequenzen folgen. Und wenn sich dieser Staat einen Dreck darum kümmert, werden wir es selbst in die Hand nehmen müssen, mit den 'demokratischen' Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Darum: Mehr Toleranz für Intoleranz - Todesstrafe für Kinderschänder - Volksabstimmung JETZT!" (Schreibweise wie im Original) Als "Sachwalter" von Kinderinteressen präsentierte sich die NPD zudem im Rahmen der Veranstaltung von Kinderfesten, die in Bad Doberan, Stralsund, Ueckermünde und erstmalig in Neustrelitz, Grevesmühlen und Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg), stattfanden. Einige Kinderfeste wurden bereits zum wiederholten Male durchgeführt, so das Kinderfest in Bad Doberan, das zum 4. Mal oder das Kinderfest in Stralsund, das bereits zum 9. Mal ausgerichtet wurde. Die Resonanz auf die Kinderfeste fiel unterschiedlich aus. In Bad Doberan und Stralsund lag sie unter den Erwartungen der Veranstalter, was auch auf die schlechte Witterung zurückzuführen war. Nachdem ein am 31. Juli 2010 angemeldetes NPD-Kinderfest in Anklam von der Stadtverwaltung wegen fehlender räumlicher Möglichkeiten nicht genehmigt wurde und das Verwaltungsgericht Greifswald eine entsprechende Klage der NPD abgewiesen hatte, fand stattdessen eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Gegen kinderfeindliche Bonzen - für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat" statt, an der nach Polizeiinforma51

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

MLPD-JugendverAugust bands "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in Truckenthal 30. Juli Rechtsextremistische Demonstration "Keine Panzer für Nahost" in Nordhausen
Deutschland" des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 6. August Linksextremistisch motivierte Sachbeschädigung im Rahmen der Proteste gegen "Rock für Deutschland

158 25. Juni Rechtsextremisten instrumentalisieren Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis für eine Demonstration "Opferschutz statt Täterschutz" in Zella-Mehlis Ereigniskalender 3. Juli Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 24. Juli Rechtsextremistische Spontanversammlungen in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter "Härtere Strafen für Triebtäter" 23. Juli -13. Neuntes Sommercamp des MLPD-JugendverAugust bands "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in Truckenthal 30. Juli Rechtsextremistische Demonstration "Keine Panzer für Nahost" in Nordhausen 30. Juli Landeskonferenz der KPF Thüringen in Erfurt August Fünfte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 6. August Neunte Veranstaltung "Rock für Deutschland" des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 6. August Linksextremistisch motivierte Sachbeschädigung im Rahmen der Proteste gegen "Rock für Deutschland" an einem "Naziladen" in Gera 15.-21. August Rechtsextremistische Propagandaaktionen in Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HEß in Jena, Kahla, Erfurt, Greiz und dem Saale-Orla-Kreis 1. September Informationsstand der KPD in Erfurt 2. September Rechtsextremistische Flugblattaktion in Jena und Kahla 3. September Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 3. September "NPD Eichsfeldtag" in Leinefelde 10. September Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Mutmaßlich linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar 11.-12. Dezember Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 12. Dezember Rechtsextremistisches Konzert
Jena 21. Dezember Wintersonnenwendfeier von Rechtsextremisten in Jena 24. Dezember Verteilaktionen "Freier Kräfte" an Kinderheimen im Ilmkreis 27.-29. Dezember

Termin: Ereignis: 26. September Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt verhindert 29. September Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt 2.-4. Oktober "Tage deutscher Gemeinschaft" der DDF in Kirchheim 10. Oktober Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 16.-17. Oktober Linksextremisten verüben Anschläge auf DHL-Einrichtungen in Erfurt 17. Oktober Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 24. Oktober "Freies Netz Jena" organisiert Vortragsveranstaltung mit Liederabend im "Schützenhaus" in Pößneck 6. November Rechtsextremisten demonstrieren in Pößneck 7. November Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 9. November Demonstration des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Vacha 14.-15. November Diverse Veranstaltungen von Rechtsextremisten anlässlich des sog. Heldengedenkens in Arnstadt, Kirchheim, Gera, Ronneburg, Greiz, Eisenach, Nordhausen, Heiligenstadt, Friedrichroda, Sömmerda, Wallrabs, Schleusingen, Eichenberg/Linksextremisten an Protesten in Arnstadt und Friedrichroda beteiligt 20. November Rechtsextremisten demonstrieren in Pößneck 20.-21. November Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 21. November Landesparteitag der NPD in Kirchheim 21. November Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 22. November Beteiligung Autonomer an Protesten gegen Räumung eines mutmaßlich seit August besetzten Gebäudes in Erfurt November-Dezember Informationsstände der KPD in Erfurt 4.-6. Dezember Wintersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 6. Dezember Mutmaßlich linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar 11.-12. Dezember Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 12. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 12. Dezember Landesparteitag der DVU in Pfersdorf (Landkreis Hildburghausen) 15. Dezember Rechtsextremisten verteilen Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt in Jena 21. Dezember Wintersonnenwendfeier von Rechtsextremisten in Jena 24. Dezember Verteilaktionen "Freier Kräfte" an Kinderheimen im Ilmkreis 27.-29. Dezember Weihnachtstagung des Zirkels um den Rechtsextremisten Meinolf SCHÖNBORN in Kirchheim 107

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Jugendverband REBELL 196 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 196 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 Kurzer Prozess 185 Linksjugend ['solid

DIE LINKE. SDS 190 Frauenverband Courage e. V. 196 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 170, 198 Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) 202, 204 Interventionistische Linke (IL) 172, 201, 204 Jugendantifa Fürth (JAF) 203, 205 Jugendverband REBELL 196 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 196 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 Kurzer Prozess 185 Linksjugend ['solid] 189 marx21 177, 186, 188 Marxistische Gruppe (MG) 198 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170, 177, 195 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 191, 196 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 171, 203 Perspektive Kommunismus 202, 207 radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) 202, 204 ROJA 193, 204 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 Sans Frontieres 185 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 170, 192, 196 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 170, 194, Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 216 Celebrity Centre München e. V. 215, 220 Department of Special Affairs (DSA) 217 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 211, 216, 218, 219 Mission München West e.V. 216 NARCONON Bayern e. V. 216, 218, 219 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 211, 218 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 211, 215, 217 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 211, 215, 217 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 263 Anhang

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

verbreiten. Insbesondere müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. In diesem Zusammenhang

-4Der islamistisch motivierte Extremismus und Terrorismus stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Auch wenn die Bedrohungslage gegenwärtig eher abstrakt ist, sind wir uns stets bewusst: Das Bundesland Bremen ist kein "weißer Fleck" auf der Landkarte des internationalen Terrorismus und Extremismus. Ein Beispiel ist das gegen den Imam einer Bremer Moschee wegen fortdauernder Hasspredigten unter anderem auf der Grundlage der vom LfV gesammelten und ausgewerteten Erkenntnisse eingeleitete ausländerrechtliche Verfahren. Wir können den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich führen. Der Dialog unterschiedlicher Kulturen und Religionen, der insbesondere in Bremen seit Jahren intensiv gepflegt wird, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es wäre das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fußt. Daneben fordert die jüngste Entwicklung des Rechtsextremismus unsere volle Aufmerksamkeit. Das Bremer LfV wird die Gefahren des Rechtsextremismus auch künftig weder verharmlosen noch überbewerten, sondern bewahrt einen realistischen Blick. Bislang erlangten Neonazis im Land Bremen eine kaum nennenswerte Bedeutung. Damit dies so bleibt, gilt es wachsam zu sein - beispielsweise dann, wenn rechtsextremistische Gruppen versuchen, ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda zu verbreiten. Insbesondere müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. In diesem Zusammenhang ist die gezielten Beschlagnahmeaktion in einer Bremer Privatwohnung mit über 300 Compactdiscs des Titels "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" im August 2005 hervorzuheben. Der spektakuläre Fund unterstreicht, dass die rechtsextremistische Szene auch im Land Bremen verstärkt versucht, Jugendliche mit Musik als Einstiegsdroge dauerhaft zu ködern. Die Beschlagnahmeaktion hat gezeigt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, aber auch Schulen und Jugendeinrichtungen, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sensibilisiert sind.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Betreuungsund Schulungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen als Nachwuchs für die extreme Rechte. Der Linksextremismus wurde in der Öffentlichkeit

IV VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Gerade wegen der Bedrohung durch Terroristen ist es wichtig, deutlich zu differenzieren zwischen weltweit operierenden Terroristen einerseits, den regional Gewalt ausübenden Islamisten wie "Hamas" und "Hizb Allah" andererseits und den völlig anders einzuschätzenden legalistischen Islamisten von Milli Görüs und der Muslimbruderschaft. Von letzteren geht zwar keine Gewaltbedrohung für unser Gemeinwesen aus, es sind aber deutliche Brüche zu unserem Verfassungsund Rechtsverständnis vorhanden. Wir dürfen legalistische Islamisten nicht mit Terroristen in einen Topf werfen, sonst würden wir den notwendigen Dialog abschneiden. Dementsprechend haben wir den Verfassungsschutzbericht 2008 neu gegliedert. Im Rechtsextremismus hat im vergangenen Jahr besonders die NPD im negativen Sinne von sich Reden gemacht. Während sie im Jahr 2007 noch der zentrale Akteur im Rechtsextremismus war, hat sie im vergangenen Jahr vor allem mit Meldungen über falsche Rechenschaftsberichte und manipulierte Darlehensverträge auf sich aufmerksam gemacht. Ob die NPD dieses Desaster überleben wird, bleibt abzuwarten. Auch fehlt der Partei sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene eine überzeugende Führungsperson. Zwar wurde der Bundesvorsitzende Udo Voigt im Frühjahr 2009 im Amt bestätigt, doch die Kritik an seinem Führungsstil ebbt nicht ab. Von diesem Gerangel profitieren die Freien Kräfte im Rechtsextremismus, die nun zunehmend in Aktion treten. Ausgewiesene Verfechter des neonazistischen Flügels der NPD finden sich auch im neu gewählten NPD-Parteivorstand. So ist davon auszugehen, dass die Partei auch weiterhin mit den "Freien Kräften" zusammenarbeiten wird, da die aufgeführten Personen als Ansprechpartner und Vertreter der Kameradschaftsszene und rechtsextremistischen Vereine in der NPD fungieren. Ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) durch den Bundesminister des Innern im März 2009. Die Zerschlagung der Strukturen der HDJ schwächt die rechtsextremistische Szene Berlins empfindlich - vor allem in Hinblick auf die Betreuungsund Schulungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen als Nachwuchs für die extreme Rechte. Der Linksextremismus wurde in der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten vor allem durch brennende Autos und Anschläge auf Wohnungen und Geschäftsräume wahrgenommen. Die Gewalttaten

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

verbreiten. Insbesondere müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. Es darf auch
Bürger aus. So versuchen nach wie vor auch Linksextremisten und sog. Autonome, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, oder

-4Auch wenn die Bedrohungslage gegenwärtig eher abstrakt ist: Das Bundesland Bremen ist kein "weißer Fleck" auf der Landkarte des internationalen Terrorismus und Extremismus. Jüngstes Beispiel ist ein wegen fortdauernder Hasspredigten ausgewiesener Imam einer Bremer Moschee. Dank der gesammelten und ausgewerteten Erkenntnisse des LfV kann der ägyptische Staatsbürger seit Februar 2005 nicht mehr vor seiner Gemeinde gegen Andersgläubige und die westliche Welt hetzen. Denn über eines müssen wir uns im klaren sein: Wir können den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich führen. Der Dialog unterschiedlicher Kulturen und Religionen, der insbesondere in Bremen seit Jahren intensiv gepflegt wird, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es wäre das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fußt! Daneben fordert auch die jüngste Entwicklung des Rechtsextremismus unsere volle Aufmerksamkeit. Nach den Wahlerfolgen von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen sehen sich viele Neonazis im Aufwind. Und die braunen Aktivitäten auf dem niedersächsichen Heisenhof bei Dörverden zeigen, dass auch Rechtsextremisten keine Ländergrenzen kennen. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz wird die Gefahren des Rechtsextremismus auch künftig weder verharmlosen noch überbewerten, sondern bewahrt einen realistischen Blick. Bislang erlangten Neonazis im Land Bremen eine kaum nennenswerte Bedeutung. Damit dies so bleibt, gilt es wachsam zu sein - beispielsweise dann, wenn rechtsextremistische Gruppen versuchen, ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda zu verbreiten. Insbesondere müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Von Extremisten, gleich welcher politischen Couleur, gehen Gefahren für den Staat oder die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger aus. So versuchen nach wie vor auch Linksextremisten und sog. Autonome, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, oder mit ihrer Agitation das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Zu beobachten ist hierbei, dass die Aktivität aus dem linksextremistischen Spektrum in der Öffentlichkeit leider nicht auf die gleiche Ablehnung stößt wie rechtsextreme Umtriebe.