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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linke bekannt ist, eine gute Antwort. Unter dem Motto "NSU Tag X - Kein Schlussstrich" initiierte die IL eine bundesweite Kampagne
Träger der Staatsgewalt, die mit der Aufklärung der NSU-Taten betraut waren, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Am 11. Juli

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. So verweiKeine Distanzierung gerte Emily Laquer, die Sprecherin der IL für die G20-Proteste, von Gewalt im Vorfeld des Gipfels ausdrücklich eine Distanzierung von politischer Gewalt: Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. [...] Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort. Unter dem Motto "NSU Tag X - Kein Schlussstrich" initiierte die IL eine bundesweite Kampagne, die darauf ausgerichtet war, Behörden und Träger der Staatsgewalt, die mit der Aufklärung der NSU-Taten betraut waren, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Am 11. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung, demonstrierten Aktivisten der IL vor dem Oberlandesgericht in München. Dabei kam es zu Rangeleien mit Justizbeamten. An der nachfolgenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die IL Nürnberg führte am 24. Februar in Nürnberg eine Veranstaltung zum Thema "Solidarität mit Afrin" durch. Im ideologischen Themenfeld des Antiimperialismus forderten sie ein Ende der Kämpfe in Afrin und den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Dabei prangerten sie eine lokale Rüstungsfirma als weltweiten Waffenexporteur an. Unter dem Motto "Frau Maier und Herr Özdemir geben Asyl" beteiligte sich die IL am 28. Februar an einer Informationsveranstaltung in Nürnberg, die die private Unterbringung von Flüchtlingen aus Afghanistan zum Gegenstand hatte. Ziel der Aktion 253

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Nähe einer Gedenkdemonstration für den mutmaßlich vom NSU ermordeten Mehmet (genannt Yunus) Turgut auf. Aus der Gruppe der Rechtsextremisten heraus
ihrer Aktion. Ihre Verachtung gegenüber den Opfern des NSU zeigten die Aktivisten der NSR im Frühjahr 2012 auch durch

Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2012 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Die "Freie Kameradschaft Wismar" konnte im Berichtszeitraum bei verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 31. März 2012 in Lübeck oder am 20. Oktober 2012 in Wismar festgestellt werden. Ihre Angehörigen trugen einheitliche T-Shirts mit entsprechendem Aufdruck und fielen durch sehr kurze Haare oder gar Glatze auf, so dass der Eindruck entstehen konnte, dass die rechtsextremistische Skinheadszene wieder auflebt. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die "Kameradschaft Schwerin" ist seit einigen Jahren der erste Versuch der rechtsextremistischen Szene neben der NPD in Schwerin wieder Strukturen aufzubauen. Sie trat im April 2012 erstmals in Erscheinung, als in Schwerin mehrere Plakate mit der Aufschrift "MELDE DICH" geklebt wurden, die mit "Kameradschaft Schwerin" gezeichnet und mit einer E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme versehen waren. Auf MUPINFO gab ein Pseudonym mit dem Namen Frank ZASTROW ein Interview 16, in dem sich diese Gruppierung als "politische Kampfgemeinschaft" darstellt, die für ihre Mitglieder zugleich eine Art "Lebensbund" bildet, der die "Volksgemeinschaft" vorwegnehmen soll. In ihre Aktivitäten soll offenbar die ganze Familie der Aktivisten einbezogen werden. Insgesamt war die Gruppe im Berichtszeitraum nicht kontinuierlich aktiv. Für Aufsehen sorgte lediglich eine Propagandaaktion gegen den "Christopher-Street-Day" am 7. Juli in Schwerin.17 Die "Kameradschaft Schwerin" sieht sich nicht als Konkurrenz zur NPD, sondern betonte in dem o. a. Interview die hierzulande gute Zusammenarbeit zwischen der Partei und den "freien Kräften". * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) Neben der NPD stellen die NSR die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar. NSR und NPD und hier insbesondere die JN unterhalten gute und nachhaltige Kontakte. Angehörige der NSR betreuten beispielsweise im November 2012 verschiedene Infotische der JN, die vor Schulen aufgebaut waren. Die NSR sind aktionsorientiert und darauf bedacht, eine möglichst große öffentliche Wirkung zu erzielen. So hielt sich eine Gruppe von Rechtsextremisten, die zumindest teilweise den NSR zuzurechnen sind, am 25. Februar 2012 provokativ in der Nähe einer Gedenkdemonstration für den mutmaßlich vom NSU ermordeten Mehmet (genannt Yunus) Turgut auf. Aus der Gruppe der Rechtsextremisten heraus, die teilweise vermummt waren, wurden die Teilnehmer der Gedenkdemonstration fotografiert. Die NSR berichteten über ihren TwitterAccount fortlaufend von ihrer Aktion. Ihre Verachtung gegenüber den Opfern des NSU zeigten die Aktivisten der NSR im Frühjahr 2012 auch durch den bereits oben erwähnten Verweis auf das Video "Netzfund: Dönermord am Ostseestrand". Die NSR besetzten - wie 16 Internetseite MUPINFO: "Im Interview: Kameradschaft Schwerin" vom 09.04.2012, abgerufen am 10.04.2012 17 Internetseite MUPINFO: "SMS Hetero legt ab" vom 07.07.2012, abgerufen am 09.07.2012

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe
ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe an. Der seit Mai 2013 laufende Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie vier mutmaßliche Unterstützer der Verdächtigen wurde 2016 fortgesetzt, ohne dass wesentliche Fragen zu den Hintergründen der Verbrechensserie beantwortet werden konnten. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben erhellten die genauen Tathergänge nicht. Die Untersuchungsausschüsse im Bund und mehreren Ländern erbrachten hierzu bisher ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten der Verdächtigen liegen weiterhin nicht vor. Inhaltlich stand, wie bereits im Jahr 2015, das Thema "Flüchtlinge" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, im Jahr 2016 deutlich zurückging. Warnungen vor angeblicher "Überfremdung", "Islamisierung" oder gar einem "Volkstod" in unterschiedlicher Diktion waren in allen Teilen der rechtsextremistischen Szene die vorherrschenden Parolen. Insbesondere der islamistisch motivierte Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ( II.4.1), bei dem zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, wurde von der Szene genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete, Asylbewerber und Muslime sowie auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker zu machen. Vor diesem Hintergrund ist bundesweit auch mit einer weiteren Radikalisierung und anhaltend hoher Gewaltbereitschaft der organisierten rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Ein Beispiel hierfür ist die "Freie Kameradschaft Dresden". Mitgliedern dieser Gruppierung werden zahlreiche Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner zur Last gelegt. Dass auch die Gefahr rechtsterroristischer Bestrebungen virulent ist, machen die im Jahr 2016 durchgeführten Ermittlungsverfahren gegen die "Oldschool Society" (OSS) und die "Gruppe Freital" aus Sachsen deutlich ( 4.2). 130

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis
Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net

Personenund Sachregister 207 Know-how-Schutz 185 Millatu Ibrahim 41f, 62 Komalen Ciwan 161 Milli Gazete 72 Kommissarische Reichsregierung des Milli Görüs - Bewegung 72 Staates 2tes Deutsches Reich 111 Milli Görüs 29, 32, 69, 72f Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff, 37f, 40, 45, 47, 49ff, 57, 65 Kongra Gel 161 Mujahidin-Netzwerke 31, 33 Konkurrenzausspähung 175, 181f Mursi, Muhammad 50, 66, 70ff Koordinierte Internetauswertung RechtsMuslimbruderschaft siehe MB extremismus siehe KIAR KPD 115 N Kritischer Marxismus 145 Nachrichtendienstliches InformationsKronjuwelen 184 system siehe NADIS Kurdische Frauenbewegung in Europa NADIS 20, 188, 190 siehe TJKE nashid 41 Kutan, Recai 73 Nasrallah, Hassan 36f Nationaldemokratische Partei Deutsch- L lands siehe NPD L., Maqsood 58 Nationale Jugendzentren 91 Landser 95 Nationalsozialismus 6, 76, 87, 94, 104 Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis 74, 76f, 87ff, 96f, 105f, 129 Lunikoff & der Baron 94 Netzwerk "Freie Kräfte" 79, 85, 87ff, 97, 101, 103, 106 M Netzwerk Rechtsextremistische Musik Mahmoud, Mohamed 42 94, 96, 79 Marci & Kapelle" - auch: "Tätervolk" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff, 81f, 83, 85f, 88f, 93f, 96ff, Marxismus-Leninismus 114, 157f, 168 102ff, 128f, 148 Mash'al, Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net 90 mg 139 militante gruppe siehe mg

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

darunter sind fünf aus 2014. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls beziehungsweise
NSU-Trio gegeben. Diese ergaben sich zum einen aus Verbindungen Pahls zu Tino Brandt, damals maßgeblichen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes

Rechtsextremismus erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene. Es informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelt Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der von der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschafts mbH" der NPD vertrieben wird. Thematische Schwerpunkte des DRB sind die Straftatbestände Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Das DRB verbreitete seine Veröffentlichungen bislang hauptsächlich über die eigene Internetseite. Diese war jedoch seit Anfang 2014 zunächst nicht mehr erreichbar. Seit August 2014 erhalten nur registrierte User über die Eingabe einer Benutzerkennung und eines Passwortes Zugang zu den Inhalten. Stattdessen fungiert jetzt die 2012 eingerichtete Internetseite www. rechtsanwaeltin-pahl.de als öffentliche Informationsquelle für rechtliche Fragen. Auf ihrer Homepage präsentiert die Hamburger Anwältin die von ihr seit 1998 erstrittenen rechtskräftigen Entscheidungen, darunter sind fünf aus 2014. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls beziehungsweise des DRB zum NSU-Trio gegeben. Diese ergaben sich zum einen aus Verbindungen Pahls zu Tino Brandt, damals maßgeblichen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes" 172

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Softair-)Waffen zeigt. Diesem waren verschiedene Kommentare, darunter "NSU reloaded", zugeordnet. Möglicherweise sollte hierdurch eine gewisse Identifizierung mit den Zielen
Taten des NSU zum Ausdruck kommen. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Nachdem Ende April 2012 die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Nordthüringen

"Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ)36 Vier seit 2011 in einer Wohngemeinschaft in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als HGJ auf und vermitteln so den Eindruck eines über eine reine Wohngemeinschaft hinausgehenden Organisationsgrads. Im Berichtszeitraum fanden in Crawinkel sieben rechtsextremistische Konzerte statt, ein weiteres wurde verhindert. Daneben dient das Objekt der rechtsextremistischen Szene als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.37 Im Dezember konnte in einem sozialen Netzwerk ein Bild festgestellt werden, welches u. a. die Bewohner der HGJ mit (Softair-)Waffen zeigt. Diesem waren verschiedene Kommentare, darunter "NSU reloaded", zugeordnet. Möglicherweise sollte hierdurch eine gewisse Identifizierung mit den Zielen und Taten des NSU zum Ausdruck kommen. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Nachdem Ende April 2012 die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Nordthüringen" (AN Nordthüringen) vom Netz genommen wurde, erfolgte im Juni die Freischaltung der Homepage der AG Nordhausen. Eigenangaben zufolge ist sie am 2. Juni von einem Dutzend Nationalisten aus Nordhausen gegründet worden, um eine "Anlaufstelle für national gesinnte Menschen im Landkreis Nordhausen" zu bieten. Es handele sich um "eine zukunftsorientierte, moderne Gruppierung, die für sämtliche Ansätze offen ist, die zum Wohle unseres Volkes und damit zum Wohle unserer Heimat beitragen". Die ca. 20 Personen umfassende Gruppierung entfaltete nach der Gründungsveranstaltung eine Handvoll Aktivitäten, u. a. führte sie einen Fackelmarsch zum "Gedenken an Rudolf Hess" sowie ein "Heldengedenken" anlässlich des Volkstrauertags am 18. November durch. Videos von diesen Aktionen wurden nicht nur auf der Homepage, sondern auch auf der Facebookseite der Gruppe veröffentlicht. 36 Siehe auch "Szeneobjekt in Crawinkel", Kapitel 6.1. 37 Seit Januar 2013 liegt eine behördliche Untersagung vor, Nebengebäude des Objekts für öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, insbesondere Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen, zu nutzen bzw. Dritten zu überlassen. 47

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

durch die aktuelle Diskussiund organisieren gemeinsame Bloon um die NSU-Mordserie. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Tags darauf versuchten dann nochDadurch
Mordsewurde die vorab angekündigte Strarie des NSU verbundene Kritik an tegie des "zivilen Ungehorsams" sehr den Sicherheitsbehörden wird zu eiweit

Linksextremismus 129 Und so zogen bereits am Tag vor Anti-Faschismus dem "Revolutionären Ersten Mai" In der Bekämpfung des Rechtsexund fast zeitgleich zur "Antikapitalistremismus existiert ein breiter getischen Walpurgisnacht" annähernd sellschaftlicher Konsens, den auto- 3 000 Menschen durch den südöstnome "Antifa"-Gruppierungen zu lichen Kiez, vorbei an Orten mit minteils überregionalen Bündnissen mit destens symbolischer Bedeutung für zivilgesellschaftlichen Organisatiodie rechtsextremistische Szene Ber- 3 nen, Parteien und Gewerkschaften lins, u.a. dem Lokal "Zum Henker". nutzen, um aus ihrer gesellschaftDie hohe Teilnehmerzahl erklärt sich lichen Isolation herauszutreten. Sie neben dem bevorstehenden Ereignis vereinbaren einen "Aktionskonsens" vor allem durch die aktuelle Diskussiund organisieren gemeinsame Bloon um die NSU-Mordserie. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Tags darauf versuchten dann nochDadurch gerät oftmals in den Hinmals mehrere Tausend Menschen tergrund, dass diese Gruppen ebenso unter Federführung des mehrheitlich wie Rechtsextremisten die freiheitnicht-extremistischen Bündnisses "1. liche demokratische Grundordnung Mai Nazifrei" sowohl die Anfahrt zur ablehnen. Ihre Bündnispartner nutals auch die Aufzugsstrecke der gezen sie als Deckung für militante planten NPD-Demonstration durch Aktionen - auch gegen die Polizei. Schöneweide zu blockieren. Dabei Nicht zuletzt die mit der Mordsewurde die vorab angekündigte Strarie des NSU verbundene Kritik an tegie des "zivilen Ungehorsams" sehr den Sicherheitsbehörden wird zu eiweit ausgelegt. Vereinzelt kam es zu ner pauschalen Verunglimpfung des Versuchen, Polizeiabsperrungen zu Staates benutzt. Umso mehr wird - durchbrechen. Ein pyramidenartiger entgegen dem staatlichen GewaltBetonklotz, an dem sich vier Demonsmonopol - die Notwendigkeit einer tranten befestigten, sollte die Strecke "antifaschistischen Selbsthilfe" beunpassierbar machen - eine Strategie, tont. Dabei begehen "Antifas" Sachdie aus der Anti-AKW-Bewegung bebeschädigungen an rechten Läden kannt ist. Letztlich gelang es nicht, die und Lokalen, stören VeranstaltunDemonstration von etwa 460 Rechtsgen, spähen Daten vermeintlicher extremisten zu verhindern. In einer oder tatsächlicher Neonazis aus und Pressemitteilung des Bündnisses heißt veröffentlichen diese - im Szenejares, dass die Polizei die "Nazidemo mitgon als "Outings" bezeichnet - mit tels massivem Gewalteinsatz" durchdem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

insbesondere der Verfassungsschutz stehen seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde im Zentrum öffentlicher Kritik. Deshalb wurde die Vorgehensweise der Sicherheitsund
Grundlage der Erkenntnisse und Ergebnisse aus - dem NSU-Untersuchungsausschuss, - der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus sowie - dem Gutachten zum Verhalten

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Ferner wirkt er durch entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Atomgesetz, Luftsicherheitsund Hafensicherheitsgesetz mit, um so zur Gewährleistung der Sicherheit insbesondere kritischer Infrastrukturen beizutragen. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt um einer Verfestigung des Aufenthalts von Extremisten internationaler Herkunft entgegenzutreten. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige nachgeordnete Landesämter oder Teil des jeweiligen Innenministeriums organisiert, so auch in Schleswig-Holstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung IV 7 des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Summe der Personalausgaben der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten ist im Haushaltsjahr 2015 erstmals gesondert in der Titelgruppe des Verfassungsschutzes im Haushaltsplan des Ministeriums ausgewiesen. Die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz stehen seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde im Zentrum öffentlicher Kritik. Deshalb wurde die Vorgehensweise der Sicherheitsund Justizbehörden im konkreten Fall untersucht, um Optimierungspotentiale für Arbeitsweise und Zusammenarbeit zu identifizieren. Auf der Grundlage der Erkenntnisse und Ergebnisse aus - dem NSU-Untersuchungsausschuss, - der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus sowie - dem Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des "Zwickauer Trios" (sog. "Schäfer-Gutachten") wird eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern betrieben. 8

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Schlägen und Tritten in Richtung der Einsatzkräfte. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) In dem Verfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen Mitgliedschaft in einer
Vereinigung und gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München

RechtsextRemismus statt, davon etwa 35 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Drei Personen hielten Redebeiträge, die sich allesamt mit einem angeblich veränderten Sicherheitsgefühl infolge der Flüchtlingssituation in Deutschland beschäftigten. Eine weitere Kundgebung mit etwa 30 Szeneangehörigen fand unter dem Motto "Gegen Gewalt auf den Straßen" am 24. April statt. Sechs Redebeiträge hatten die Themen Islamismus, Heimat sowie die aktuelle Politik zum Inhalt. Sonstige Aktivitäten In den frühen Morgenstunden des 15. Juli fand in einem Lokal in Magdeburg-Neustadt eine Veranstaltung von Personen der rechtsextremistischen Szene statt, bei der strafrechtlich relevantes Liedgut abgespielt wurde. Den eintreffenden Polizeikräften wurde der Zutritt mittels "Verbarrikadieren" verweigert. Erst nach Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei und der Bundespolizei sowie unter Anwendung körperlicher Gewalt konnte das Lokal geräumt werden. Hierbei kam es zu teils erheblichen Widerstandshandlungen in Form von Schlägen und Tritten in Richtung der Einsatzkräfte. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) In dem Verfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München am 11. Juli sein Urteil verkündet. ZSCHÄPE wurde unter anderem wegen Mordes in neun Fällen (so genannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (unter anderem Nagelbombenattentat in der Keupstraße Köln, Nordrhein-Westfalen), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse Köln, Nordrhein-Westfalen), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, Baden-Württemberg), wegen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 61

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.33 "Aktionsgruppe Weimarer Land
München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN

Holzkreuzen. Auch anlässlich des Todestags von Rudolf HEß im August wurden Holzkreuze aufgestellt. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.33 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Seit September 2011 tritt das neonazistische Spektrum Weimars überwiegend unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) in Erscheinung. Eigenem Bekunden nach handelt es sich hierbei um "Nat(i)onale Sozialisten aus dem Weimarer Land". Diese haben es sich zur Aufgabe gemacht, "den täglichen Kampf gegen ein (k)rankes und marodes System zu führen für ein Freies, Nationales und Sozialistisches Deutschland". Die Gruppierung bekennt sich auf ihrer Internetseite zum "autonomen Nationalismus" und befürwortet die Bildung "schwarzer Blöcke". Die AG WL trat mit der Durchführung zahlreicher Demonstrationen unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" im Raum Mittelthüringen in Erscheinung. Initiator war stets der Rechtsextremist Michel FISCHER. Unterstützung erfuhr die AG WL u. a. von Angehörigen der "Freien Kräfte Erfurt" und des neonazistischen Spektrums Sachsen-Anhalts. "Freie Kräfte Erfurt" (FKE) vormals: "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt), "Aktionsgruppe Erfurt" (AG Erfurt) Sitz: Erfurt Angehörige: ca. 30 Einer Eigendarstellung im Internet zufolge haben es sich Anhänger und Unterstützer der FKE zur Aufgabe gemacht, ein "starkes soziales Netz in Erfurt" zu etablieren sowie auf ihrer Meinung nach bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Als solche benennen sie z. B. 33 Die Bundesanwaltschaft hatte am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN, erhoben. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. 45

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen
Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt

Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt. 2014 konnten keine entsprechenden Aktivitäten mehr festgestellt werden. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tode Jürgen Riegers (2009) Axel Schunk aus Stockstadt (Bayern). Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich an den von Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung 169

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 zu Tage. Den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern werden

Bildungsabschluss. Vorschub bei der Tatausübung leisten ein Gefühl vermeintlicher Stärke innerhalb einer Gruppe mit Gleichgesinnten und oft auch der Einfluss von Alkohol, der Hemmschwellen senkt. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2013, wie auch im Jahr 2012, auf etwa 9.600 Personen, davon konnten rund 150 in Rheinland-Pfalz festgestellt werden (2012: ca. 150). Mit Schwerpunkt rekrutieren sich gewaltbereite Rechtsextremisten nach wie vor aus der subkulturellen Szene sowie dem Neonazispektrum. In Rheinland-Pfalz setzen sich die etwa 150 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ca. 50 subkulturell geprägten Personen mit Skinheadhintergrund und rund 100 Neonazis zusammen. Rechtsterrorismus Terrorismus als konkrete Handlungsoption wird bis heute zwar innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich abgelehnt. Es gibt aber eine Reihe von Faktoren, die das Entstehen von Rechtsterrorismus fördern bzw. bewirken können. Hierzu zählen insbesondere die unter Rechtsextremisten verbreitete, weltanschaulich determinierte Gewaltbereitschaft und ihre ausgeprägte Affinität zu Waffen, Munition und Sprengstoffen. Wiederholt wurde zudem in Teilen der Szene über die Führbarkeit eines "bewaffneten Kampfes", auch auf der Grundlage einzelner Theorieschriften, diskutiert. In den vergangenen rund drei Jahrzehnten haben sich mehrere rechtsterroristische Kleingruppen gebildet, denen es jedoch zumeist weder gelang, sich dauerhaft zu etablieren, noch ein nennenswertes Unterstützerumfeld um sich zu scharen. Zudem gab es eine Reihe von Einzeltaten/-tätern von terroristischem Format. Eine neue Dimension der Bedrohung trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 zu Tage. Den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern werden zehn Morde zur Last gelegt. Die Mordopfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizeibeamtin. Zudem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge, bei denen 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, zugerechnet. Verübt wurden die Taten im Zeitraum zwischen 2000 und 2007. Die Vorgehensweise bei den Tatbegehungen 24

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag
NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock

2.6.1 Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2013 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Mitglieder der "Freien Kameradschaft Wismar" beteiligten sich 2013 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 23. März 2013 in Güstrow oder am 1. Mai 2013 in Berlin. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die Aktivitäten der "Kameradschaft Schwerin" konzentrierten sich im Jahr 2013 auf das Internet, insbesondere auf das Facebook-Profil der Gruppe. U. a. wurde dort eine Grafik veröffentlicht, für die eine Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag zum NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR)/"Nationaler Widerstand Rostock" (NW Rostock) Neben der NPD stellen die NSR weiterhin die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar, wobei Mitglieder der NSR verstärkt unter dem Dach der JN agieren. Die Nähe zur NPD wird auch in folgendem Zitat deutlich: "Irgendwann im Leben stellt sich für jeden Nationalisten, der an organisiertem, politischem Widerstand ernsthaft interessiert ist, die Gretchenfrage, wie er sich selbst zur NPD positioniert. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist schließlich die einzig verblie38

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Untergrunds" (NSU). Unter dem Motto "Vereinigen und organisie ren wir uns gegen
angebliche Verstrickung des Verfassungs schutzes in die Taten des NSU behauptet wurden. Trotz fortwäh render Bemühungen, sich über die Instrumentalisierung

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Untergrunds" (NSU). Unter dem Motto "Vereinigen und organisie ren wir uns gegen den Faschismus und Rassismus!" führte die "Anatolische Föderation" verschiedene Aktionen durch, in denen z.B. die Bestrafung der Verantwortlichen und ein Verbot der NPD gefordert sowie eine angebliche Verstrickung des Verfassungs schutzes in die Taten des NSU behauptet wurden. Trotz fortwäh render Bemühungen, sich über die Instrumentalisierung des Themas in Migrantenkreisen besser zu positionieren, konnte die DHKPC bei diesen Aktionen keine breitere öffentliche Resonanz erlangen. Am 2. Juni 2012 fand in Düsseldorf (NordrheinWestfalen) eine Konzertveranstaltung einer der DHKPC nahestehenden türki schen Musikgruppe statt, bei der ebenfalls das Kampagnenthema aufgegriffen wurde. Unter dem Motto "Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus" nahmen an der Veranstaltung nach Angaben der DHKPC rund 10.000 Besucher aus Deutschland und dem angren zenden Ausland teil. Anhänger der Organisation im Bundesgebiet hatten die Veranstaltung über mehrere Monate mit großem Auf wand vorbereitet und beworben. In der Begrüßungsansprache ging der stellvertretende Vorsitzende der "Anatolischen Föderation" auf das Kampagnenthema Rassismus ein. Aktivisten der DHKPC haben in der Vergangenheit wiederholt derartige Konzertveranstaltungen in Deutschland und im angrenzenden Ausland durchgeführt. Verschiedene der DHKPC nahestehende Vereine würdigten mit Gedenkveranstaltungen im Juni und September 2012 die bei Anschlägen auf Polizeiwachen in Istanbul (Türkei) getöteten Attentäter sowie einen im Juli 2012 bei seiner Festnahme durch die Polizei in Istanbul getöteten Aktivisten. Bei diesen Zusam menkünften wurden Erklärungen verlesen, in denen sich die DHKC zu den Attentaten bekannte. Anlässlich des 18. Jahrestags ihrer Parteigründung veranstaltete die DHKPC am 21. April 2012 eine europaweite Gedenkveranstal tung in Lüttich (Belgien). Unter den ca. 300 Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten aus Deutschland. In dem mit Parolen wie "Wir sind auf dem Weg und folgen der Spur von Mahir Cayan228 228 Mitbegründer einer Vorgängerorganisation der DHKPC, verstorben am 30. März 1972. 356

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Mordserie der rechtsextre Bekanntwerden der mistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU-Mordserie (NSU) im November 2011 erschienen in der uz mehrere

LINKSEXTREMISMUS war, im Jahr 2013 kein Pressefest auszurichten. Das uzPressefest wurde von seinen Veranstaltern in der Vergangenheit als "das größte Fest der Linken" bezeichnet. Es fand seit dem Jahr 1973 alle zwei Jahre unter internationaler Beteiligung statt. Ein weiteres Indiz für die angespannte finanzielle Lage liefert der Parteivorstandsbeschluss im September 2012, zum 20. Parteitag im März 2013 keine Vertreter internationaler kommunistischer Parteien oder sonstige Gäste - abgesehen vom Botschafter der Republik Kuba - einzuladen. Die DKP verfüge derzeit nicht über die finanziellen Ressourcen, um eine adäquate Unterbringung, Bewirtung und Betreuung der Gäste zu gewährleisten.120 Auch in Bezug auf die Mitgliederentwicklung zog der Vertre ter der Berliner Landesorganisation Patrik Köbele eine negative Bilanz. Die Zahl der Mitglieder habe sich seit Mitte des Jahres 2010 von 3.897 auf 3.506 verringert. Gleichzeitig sinke das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder aufgrund der Überal terung der Partei. Nachwachsende Kader aus dem Jugendver band "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) könnten die entstehenden Lücken nicht füllen - dies liege u.a. an der Entfremdung zwischen Jugendverband und Partei und nicht zuletzt auch an dem Richtungsstreit. Probleme beim Das DKPZentralorgan "unsere zeit" (uz) ist ebenfalls von finanzi Zentralorgan uz ellen Problemen und einem Abonnentenrückgang betroffen. Auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012 musste der Chefredak teur Wolfgang Teuber einen Rückgang der Abonnenten auf 4.769 (2006 waren es noch 6.611) bei einer Druckauflage von 5.382 ein räumen. Darüber hinaus konstatierte er, dass derzeit nur noch 3 3/4 Planstellen für Redakteure vorhanden seien - vor wenigen Jahren seien es noch sieben gewesen.121 Reaktionen auf das Unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextre Bekanntwerden der mistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU-Mordserie (NSU) im November 2011 erschienen in der uz mehrere Artikel unter dem Titel "Funktionen des Terrors", in denen der Anspruch 120 "DKPInformationen" Nr. 4/2012, 19. September 2012, S. 23. 121 "DKPInformationen" Nr. 2/2012, 11. Mai 2012, S. 17. 198

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Verbrechen der "Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter tischer Untergrund" grund" (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbun (NSU) desanwalt nach umfangreichen

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 insbesondere Rückgang des rechtsaufgrund der weiter anhaltenden Mitgliederverluste im Partei extremistischen enspektrum erneut gesunken. Die mit der Mitte 2012 endgültig Personenpotenzials erfolgten Auflösung der "Deutschen Volksunion" (DVU) einherge henden Verluste können durch die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und die neugegründete Partei "DIE RECHTE" nicht ausgeglichen werden (vgl. Kap. III). Nachdem im November 2011 Existenz und Verbrechen der "Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter tischer Untergrund" grund" (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbun (NSU) desanwalt nach umfangreichen Ermittlungen im November 2012 Anklage gegen ein mutmaßliches Gründungsmitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene erscheint die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Auch eine Übernahme sonstiger militanter Vorgehensweisen aus anderen extremistischen Phänomenberei chen ist vorstellbar. Im Jahr 2012 wurden insgesamt sechs neonazistische Gruppierun Zahlreiche Verbote gen durch die Innenminister der Länder verboten. Eine Reihe von neonazistischer Exekutivmaßnahmen aufgrund verschiedener einschlägiger Gruppierungen Straftaten - u.a. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes - setzte die rechtsextremistische Szene zusätzlich unter Druck. Dies hatte zur Folge, dass weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen durch geführt wurden und einzelne Führungsaktivisten die Szene ver ließen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Dem seit einem Jahr amtierenden NPDParteivorsitzenden Widersprüchlicher Holger Apfel gelang es nicht, den bei seinem Amtsantritt ange Parteikurs und kündigten Kurs einer "seriösen Radikalität" umzusetzen. Zudem Verbotsdebatte lastet die erneute Verbotsdiskussion auf der Partei. Hinzu kom belasten NPD men parteiinterne Streitigkeiten, die auch vor der Person Apfels nicht haltmachen (vgl. Kap. III, Nr. 1). Im Rahmen eines provokant betriebenen und maßgeblich durch Islamfeindliche islamfeindliche Agitation gekennzeichneten Landtagswahlkampfs Agitation erhöht der Partei "pro NRW" kam es im Mai 2012 zu gewaltsamen Gefährdungspotenzial 53

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU) ist jahrelang nicht aufgeklärt worden. Gravierende Ermittlungsfehler haben zu Konsequenzen
Rande erwähnt, gleichwohl war das Bekanntwerden der Verbrechen des NSU von Beginn an Anlass für eine kritische Überprüfung seiner Arbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Der 'Nationalsozialistische Untergrund' und die Konsequenzen für den Verfassungsschutz - Neuausrichtung und umfassende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU) ist jahrelang nicht aufgeklärt worden. Gravierende Ermittlungsfehler haben zu Konsequenzen für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsund damit auch für die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern geführt. Ein "Weiter so" konnte es für den Verfassungsschutz NRW nicht geben. Empfehlungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sind vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bund-Länder Kommission "Rechtsterrorismus" sowie der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) aufgearbeitet worden. Dabei wurden auch Forderungen und Empfehlungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes formuliert. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages stellt insgesamt 47 Forderungen und Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz auf, von denen 16 die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder betreffen. Der Verfassungsschutz NRW wird zwar nur am Rande erwähnt, gleichwohl war das Bekanntwerden der Verbrechen des NSU von Beginn an Anlass für eine kritische Überprüfung seiner Arbeit und seiner Strukturen mit dem Ziel einer realen Neuausrichtung. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 Ziele und Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen, insbesondere : die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, : die Verbesserung der Zusammenarbeit aller Verfassungsschutzbehörden im Verfassungsschutzverbund, mit den Polizeibehörden sowie die stärkere Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, EntwicklungstEndEnzEn 13

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

ergangenen Urteilen ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht beendet. Zum einen haben die Anwälte der Angeklagten
anderen laufen gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU weiterhin Ermittlungsverfahren. "Altermedia Am 8. Februar 2018 verurteilte der 5. Strafsenat

RECHTSEXTREMISMUS Resonanz in der In der rechtsextremistischen Szene hatte das Verfahren nur zu Prorechtsextremistischen zessbeginn für eine gewisse Resonanz gesorgt. Vereinzelt hatten Szene Rechtsextremisten dem Prozess als Zuschauer beigewohnt. Regelmäßige Solidaritätsbekundungen und -aktionen hatte es lediglich für den Angeklagten Wohlleben gegeben. Demgegenüber hatte die Szene an der Person Zschäpes kaum Interesse bekundet. Mit den ergangenen Urteilen ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht beendet. Zum einen haben die Anwälte der Angeklagten und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Zum anderen laufen gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU weiterhin Ermittlungsverfahren. "Altermedia Am 8. Februar 2018 verurteilte der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart Deutschland" (Baden-Württemberg) vier Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Altermedia Deutschland". Während ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, erhielten die anderen Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung. Auf der Website von "Altermedia Deutschland" waren bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 2016 unter anderem rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Inhalte verbreitet worden. Bis zur Abschaltung im Januar 2016 war "Altermedia Deutschland" innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine der wichtigsten Internetplattformen. "Gruppe Freital" Am 7. März 2018 verkündete der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Sachsen) nach einjährigem Prozess das Urteil im Strafverfahren gegen Mitglieder der "Gruppe Freital". Acht Angeklagte im Alter von 20 bis 40 Jahren wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Nachdem der GBA im Juni 2016 ein zweites Ermittlungsverfahren zunächst gegen neun mutmaßliche Unterstützer der "Gruppe Freital" eröffnete, dieses jedoch im Jahr 2017 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben hatte, fanden am 28. März 2018 Exekutivmaßnahmen im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens gegen dann zehn mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen 58

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

hinaus solidarisiert sich das FN Jena mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.26 Insbesondere anlässlich seines
gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN

der Flüchtlingssituation trage. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 sowie der Gedanke der Volksgemeinschaft finden in der Propaganda des FN Jena Raum. Insbesondere im Jahr 2015 sympathisierte das FN Jena stark mit der Partei "Der III. Weg", die es als "die neue Alternative" darstellt. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.26 Insbesondere anlässlich seines 40. Geburtstages im Februar 2015 wurden - wie von anderen Rechtsextremisten auch - zahlreiche Aktionen entfaltet. 3.4.6 "Freies Netz Saalfeld" (FN Saalfeld) Das FN Saalfeld betätigte sich ausschließlich im Internet bzw. im sozialen Netzwerk Facebook, um "ideologische Überzeugungsarbeit" zu leisten. Dabei wurde insbesondere die Asylproblematik für antikapitalistische und antisemitistische Propaganda, aber auch zur Hetze gegen die Bundesrepublik Deutschland genutzt. In Bezug auf die szenetypische Auffassung von dem nahenden "Volkstod" hieß es in einem Beitrag des FN Saalfeld, die nationale Bewegung trage durch fehlende Ideale und Tugenden sowie eine mangelnde Selbstreflexion selbst zum "Volkstod" bei. Um diesen abzuwenden, wird die "Umwälzung der Gesellschaft" u. a. durch Rückbesinnung auf "alte Werte und Traditionen" gefordert. Im März 2015 gab das FN Saalfeld bekannt, seine Arbeit nach fünfjähriger Tätigkeit einzustellen. Man habe versucht, "die nationalen Kräfte vor Ort zu bündeln, politisch zu schulen und Aktionen durchzuführen. Letztendlich sind wir mit unseren Vorhaben gescheitert." Ein weiteres politisches Engagement einzelner Mitglieder in anderer Form wurde angekündigt. Im Dezember wurde der Internetauftritt des FN Saalfeld in "Nationaler Infodienst" umbenannt. 3.4.7 "Volksbewegung Nordthüringen" (VB) Die Gründung der VB erfolgte eigenen Angaben nach am 3. Oktober 2015. Das Datum wurde bewusst gewählt, "[...] um darauf aufmerksam zu machen, dass es das deutsche Volk in der Hand hat, etwas zu ändern". Der Selbstdarstellung zu25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. 56 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten
Taten der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese

56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - rechts 2010 2011 Gewaltdelikte, davon 27 61 antisemitisch 1 1 fremdenfeindlich 14 30 gegen links 5 24 sonstige Delikte, davon 1 110 1 096 antisemitisch 131 111 fremdenfeindlich 195 227 gegen links 83 67 Gesamt, davon 1 137 1 157 antisemitisch 132 112 fremdenfeindlich 209 257 gegen links 88 91 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten die Taten der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese Gruppierung zehn Menschen getötet, sowie zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle begangen haben. Thüringer Zelle Die drei Angehörigen dieser Zelle waren 1998 nach einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme in Thüringen untergetaucht und befanden sich anschließend auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden. Intensive und wiederholte Fahndungsmaßnahmen die zur Festnahme der drei Gesuchten führen sollten, blieben ohne Erfolg. Erst als zwei Angehörige der Gruppierung im November 2011 im Anschluss an einen Banküberfall in Eisenach (Thüringen) Selbstmord begingen, wurden das Ausmaß und der rechtsextremistische Hintergrund ihrer Taten bekannt. Im Wohnwagen der beiden toten Rechtsextremisten und in einer Wohnung, die das Trio in Zwickau (Sachsen) angemietet hatte und die von dem mut-