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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Sein Mitbegründer und derzeitiger Schriftleiter war früher Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)in Berlin, wurde aber auf Grund seiner
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der "Kampfbund DeutscherSozialisten" (KDS) (siehe S. 98 ff.) ist eine Art Struktur gewordene Querfront. Sein Mitbegründer und derzeitiger Schriftleiter war früher Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)in Berlin, wurde aber auf Grund seiner nationalbolschewistischen Aktivitäten aus der Partei ausgeschlossen. Heute ist er einer der maßgeblichen Propagandisten der Querfront-Strategie. Der KDS vereint Hitler-Verehrer und Stalinisten mit Nationalbolschewisten und völkischen Nationalisten auf der Basis einer vereinsähnlichen Struktur. Er verherrlicht aus nationalistischer Sicht die DDR, unterhielt in der Vergangenheit Kontakte zum poststalinistischen Regime in Nordkorea und reichte bei der irakischen Botschaft eine Ergebenheitsadiesse an Saddam Hussein ein. Am Fall des KDSlassen sich auch die Grenzen einer Querfront-Strategie aufzeigen: ideologische Widersprüche werden zugedeckt, dafür nimmt man logischein Kauf. Bislang hat nochfast jeder Versuch,lagerübergreifende Aktionsplattformen zu bilden, Akzeptanz im eigenen Lager gekostet. Häufig enden Querfront-Strategien daher - wie der KDS - in der Nische des Sektierertums. Der Irak-Krieg als Katalysator Für die extremistischen Bestrebungen der unterschiedlichsten Ausprägung bedeutete der Irak-Krieg eine Chance, Anschluss an den breiten Strom zivilgesellschaftlichen Protests zu finden. Das große politische Mobilisierungspotenzial des Themas haben fast alle extremistischen Bestrebungen auf unterschiedliche Weise zu nutzen versucht. Insbesondere rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien setzten auf einen Überraschungseffekt, indem sie ihre Mitglieder und Sympathisanten bei bürgerlichen Demonstrationszügen mitlaufen ließen. Dass dabei mitunter Rechtsextremisten Palästinenser-Tücher trugen und Parolen von Linksextremisten skandierten, hat die einen provoziert, die anderen verwirrt. Über die Frage, ob man Rechtsextremisten zulassen dürfe und ob die Aneignung "linker" Symbole durch Rechtsextremisten hinnehmbar sei, kam es in einigen Fällen zu Auseinandersetzungen zwischen den Lagern, aber auch innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Die NPD nutzte den Irak-Krieg, um mit Demonstrationen und Mahnwachen auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. Ihre Argumentation war völkisch, antisemitisch und antiamerikanisch zugleich. So hieß 28
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Zeit" (UZ), veröffentlichte ein Kommunique, das von verschiedenen europäischen kommunistischen Parteien unterzeichnet worden war. Darin wurde der Krieg als "ungerechter
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Antisemitismus, Antiimperialismus, Antiamerikanismus Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus, Letzterer zuweilen verkappt als Antizionismus, sind drei fest ineinander verschränkte Ideologeme, die sowohl von Rechtsals auch von Linksund Ausländerextremisten vertreten werden. Der Antiimperialismus hat durch den Irak-Krieg im Antiamerikanismus eine Zuspitzung erfahren. Der Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antizionismus der nicht "antideutschen" Linksextremisten kam in ihren Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck. Das Parteiorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), veröffentlichte ein Kommunique, das von verschiedenen europäischen kommunistischen Parteien unterzeichnet worden war. Darin wurde der Krieg als "ungerechter Aggressionskrieg" dargestellt, der im imperialen Interesse der NATO und der USA angezettelt worden sei. Die Resolution empörte sich über eine angebliche Ungleichbehandlung Israels und des Irak. Die Parteien bezeichneten sich als "aktiven Teil" der "breiten Anti-Kriegs-Bewegung". Die DKP versuchte übersehr allgemeine Anti-Kriegsparolen, Anschluss an die Friedensbewegung zu finden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) dagegen hob sich durch ihren kämpferischen Sprachgebrauch vonanderen linksextremistischen Gruppierungen ab. Zwar sei Saddam Hussein ein "reaktionärer Diktator", doch gehe es den USAletztlich nur um das Öl in der Region. Auch die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und US-Administration war in den Augen der MLPD nur eine Meinungsverschiedenheit zwischen Imperialisten, die sich lediglich in der Wahl der Mittel, nicht jedoch in der Sache, uneinig seien. Die "Diktatur des internationalen Finanzkapitals" habe zu diesem Krieg angestachelt, und die NATO führe ihn bereitwillig aus. Im Gegensatz zur DKP erhob die MLPD konkrete Forderungen, so den sofortigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Teile des linksextremistischen Spektrums lehnen das Existenzrecht Israels ab und greifen dabei ausdrücklich oder implizit auf antisemitische Begründungen zurück. In einem Aufruf unterschiedlicher linksextremistischer Gruppierungen zu bundesweiten Antikriegsdemonstrationen am 15. Februar ist von einer "ethnischen Vertreibung der Palästinenser hinter dem Rauchvorhang des Irakkrieges" durch Israel zu lesen. Das Vorhaben, das palästinensische Volk als soziale und politi32
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Deutsche Aufbauorganisation (DAO) : 58 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78, 83; 84, 86, 87, 89deg Deutsche Stimme (Publikation
STICHWORTVERZEICHNIS BÖTTCHER,Frank 67 "Bragi (Publikation) 15 Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeSchriften (BPjiS) 38 'Bündnis gegen Rechts (BgR) 65 Burg (Landkreis Jerichower Land) 26, 30, 32, 33, 64, 70 BUSSE, Friedhelm 26, 47 'Calvörde (Landkreis Ohrekreis) 30 Castor 8,68, 76,77 'Coswig (Landkreis Anhalt-Zerbst) 6 "Criminon 98 'Dark-Woave-Szene 15 Das Herrenhaupt (Publikation) 29, 44 :Datenschutz 74, 107,110, 113, 114, 117, 118, 124, 125, 132 :DECKERT, Günter 52 Dessau 6,50, 51, 64, 67,74, 79,80. 'Deutsche Aufbauorganisation (DAO) : 58 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78, 83; 84, 86, 87, 89deg Deutsche Stimme (Publikation) 29,42, 43, 47 Deutsche Volksunion (DVU) 49,53, 54, 56, 57, 58 Deutsches Kolleg (DK) 34,61, 62 Die Republikaner (REP) 49, 58, 59, 60, 61 Die Rote Fahne (Publikation) 82 .Die Tat (Publikation) 28 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 32 -DIESNER,-Kai 15, 16 "Drei-Säulen-Strategie 41 136
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ORGANISATIONEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 FR r E Fu Sitz: Essen
  • Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet, fungierte sie bis zum Fall
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ORGANISATIONEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 FR r E Fu Sitz: Essen N u in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.700 Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenburger" (DKP-Bezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de www.dkpbrandenburg.de Die DKPvertritt die "traditionskommunistische" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet, fungierte sie bis zum Fall der Mauer 1989 als Instrument der SED-Politik. Als danach die Unterstützung durch die DDRfortfiel, brach die DKP finanziell, organisatorisch und personell stark ein. Insbesondere junge und aktive Mitglieder verließen die Partei. Davon und vom Glaubwürdigkeitsdefizit wegen ihrer engen Anbindung an die SED hat sich die DKP bis heute nicht erholt. Als theoretische Grundlage ihres Wirkens betrachtet die DKP die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin, wie sie für das Staatsverständnis der DDR konstitutiv war. Sie versteht sich als "systemoppositionelle Partei", die aufeinen "revolutionären Bruch" mit dem Kapitalismus hinarbeitet. 160
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Funktionär wurde im Februar verurteilt. Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partis//Marksist-Leninist"/TKP/ML) spaltete sich im Jahre
  • DABK). Letzteres hat sich Ende 2002 umbenannt in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Damit verbunden war auch die Neubenennung des militärischen
Ausländerextremismus terroristischen Mitteln für die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre. Ihre Opfer sucht sie vor allem im Bereich der türkischen Sicherheitsbehörden, bei Wirtschaftsunternehmen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit Anfang 2003 sind wieder vermehrte terroristische Anschläge in der Türkeifestzustellen. In Presse-Erklärungen zeichnete die DHKP-C unter anderem verantwortlich für drei SprengstoffAnschlägein Istanbul: am 15. April auf ein McDonald's-Restaurant, am 20. Mai auf ein Cafe, am 3. Juni auf einen mit Richtern und Staatsanwälten besetzten Reisebus. Dererste Anschlag stand im Zusammenhang mit einer möglichen Entsendung türkischer Truppenin den Irak zur Unterstützung de amerikanischen Besatzungsmacht. Eine Abkehr von der Strategie des Gewaltverzichts in Europa zeichnete sich jedoch nicht ab. In Deutschland liegt der Schwerpunktder Parteiaktivitäten auf Spendensammlungen, auch zur Finanzierung des Terrors in der Türkei, sowie auf Kundgebungen und Demonstrationen. Die Organisation hat in Deutschland etwa 700 Mitglieder, darunter vereinzelte Anhänger auch in Brandenburg. Zu ihren Unterstützern zählen deutsche Linksextremisten. Allerdings ist es der Partei bislang nicht gelungen, durch Bildung einer gemeinsamen Front mit anderen Organisationen eine nennenswerte politische Schlagkraft zu entwickeln. Die wesentlich kleinere THKP-C - sie zählt nur noch etwa 50 Mitglieder - hat sich in zwei rivalisierende Gruppierungen aufgespalten. Wegen ihrer Aktivitäten in der Türkei wurde die DHKP-C vom Rat der EU in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurden wieder mehrere Partei-Kader wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Anklage gestellt, ein Funktionär wurde im Februar verurteilt. Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partis//Marksist-Leninist"/TKP/ML) spaltete sich im Jahre 1994 in zwei konkurrierende Flügel: den "Partizan"-Flügel und das so genannte "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Letzteres hat sich Ende 2002 umbenannt in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Damit verbunden war auch die Neubenennung des militärischen Armes in "Volksbefieiungsarmee" (HPG). Die Guerilla-Gruppe des "Partizan"-Flügels heißt "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee* (TIKKO). Beide Splitterparteien verfügen über Basisorganisationen. Bei "Partizan" ist das die Duisburger "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). 203
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Gedenkveranstaltung für ihren Gründer Ibrahim Kaypakkaya. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("MarksistLeninist Komünist Partisi'/MLKP
  • wurde 1994 gegründet. Schon im Folgejahr spaltete sich die "Kommunistische Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ) aus ideologischen Gründen ab. Basisorganisation
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der Verband, der der MKP nahe steht, ist die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF). Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Flügeln sind nicht erkennbar. Die TKP/MLPartizan hat in Deutschland etwa 850, die MKP 550 Mitglieder. Beide Flügel veranstalteten im Mai getrennt die jährliche Gedenkveranstaltung für ihren Gründer Ibrahim Kaypakkaya. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("MarksistLeninist Komünist Partisi'/MLKP) wurde 1994 gegründet. Schon im Folgejahr spaltete sich die "Kommunistische Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ) aus ideologischen Gründen ab. Basisorganisation der MLKP ist de "Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF). Der MLKP gehören in Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben in Brandenburg. Seit September 2002 gibt die MLKP das "Internationale Bulletin" heraus, um über den "Klassenkampf" in der Türkei zu informieren. Vom 3. bis 18. April fand der dritte Kongress der MLKP statt. Unter der Überschrift "Für den Sieg der Revolution" diskutierten die Delegierten theoretische, programmatische undstrategische Fragen der Revolution in der Türkei und "Nordkurdistan". Todesfasten wird fortgesetzt Der Kampf gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen gehört zu den ältesten Traditionen der DHKP-C. Die Partei organisiert seit dem 20. Oktober 2000 ein so genanntes "Todesfasten", weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuen Zellentyps mit einem Hungerstreik protestieren wollten. Anlass ist die Angleichung der türkischen Gefängnisse an europäische Standards des Justizvollzugs. Anstelle der bislang üblichen Großraumzellen für 50-60 Personen wurden Haftanstalten mit Zellen des so genannten F-Typs gebaut, die für ein bis sechs Personen vorgesehen sind. Die Gegner dieser Reform behaupten, hier seien die Gefangenen der Isolationshaft ausgesetzt, welche unter Umständen unkontrollierte Folter an den Gefangenen ermöglicht. Im November 2000 wurde der Hungerstreik von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten verschärft. Am 19. Dezember 2000 begannentürkische Sicherheitskräfte, den Widerstand der revoltierenden Gefangenen, die sich teilweise verbarrikadiert und bewaffnet hatten, zu brechen. Bis Ende 2003 hatten sich zahlreiche Gefangene zu Tode gehungert oder wurden Opfer gewalttätiger Aus204
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Anhang den Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien, Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten
  • lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einem rechtskräftigen Verbotist festgestellt, dass
Anhang den Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien, Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des >Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Parteiist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" (8 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 mehrals ein Dutzend rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (W]J, verboten 1994). Vereinsverbote könnenbei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbotist unanfechtbar. Voraussetzung dafürist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und diese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einem rechtskräftigen Verbotist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidrig" ist und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationenein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen Extremismus). Solange "verfassungsfeindliche" Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. 283
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche
Anhang BYIK Bezwutnawayi Islami Kurdistan (Islamische Bewegung in Kurdistan-Irak) CH Collegium Humanum CoV Confident of Victory csI Church of Scientology International (Scientology Kirche International) cwI Committee for a Workers International (Komitee für eine Arbeiterinternationale) DABK Dogu Anadolu Bölge Komitesi (Östanatolisches Gebietskomitee) DETUDAK Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komitesi (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei) DHKC Devrimei Halk Kurtulus Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimei Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) DHKP-C Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei. Die Freiheitlichen DRP Deutsche Reichspartei DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion ELP Europäische Linkspartei EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FA.F. Fränkische Aktionsfront FAPSI Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasii Informazij (Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information) FAU-IAA Freie ArbeiterInnen-Union -- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Flüchtlingshilfe Iran e. V. 293
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Kommunistische Partei Deutschlands KP-IÖ Komünist Partisi - Isci Örgütü (Kommunistische Partei-Aufbauorganisation) KRR Kommissarische Reichsregierung IR Linksruck 1SI Lebensschutz-Informationen
  • Jugend Zeitung MLKP Marksist-Leninist Komünist Partisi (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten NAPO Nationale
Anhang ISYF International Sikh Youth Federation (Internationale Jugendföderation der Sikhs) JDJL JungdemokratInnen/Junge Linke J Jihad Islami (Islamischer Jihad) JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen IN Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans) KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KJvD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KNK Kongra Netewiya Kurdistan (Kurdischer Nationalkongress) KONGRA-GEL Kongra Gel Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KP-IÖ Komünist Partisi - Isci Örgütü (Kommunistische Partei-Aufbauorganisation) KRR Kommissarische Reichsregierung IR Linksruck 1SI Lebensschutz-Informationen MB Muslimbruderschaft MEK Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin) mg militante gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalen Bewegung) MHS Märkischer Heimatschutz MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MLKP Marksist-Leninist Komünist Partisi (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NED Nationales Bündnis Dresden NBP Nationales Bündnis Preußen NIT Nationales Info-Telefon NLA National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NMV Nationaler Medienverbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 295
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Insel Bote 93 Der Wegweiser 140 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60, 160 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Bundfreier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen 132 Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs (BNSB) 118 Church of Scientology International (CSD 223 Collegium Humanum (CH) 138 PS. Committee for a Workers International (CWD) 169 Confident of Victory (CoV) 7 Courage 165 f. Deckert, Günter 102 Der Gegenangriff 100 Der Insel Bote 93 Der Wegweiser 140 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60, 160 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 140 Deutsche Partei. Die Freiheitlichen (DP) 110, 132 PS. Deutsche Stimme (DS) 29, 33, 35 ff., 102, 106 ff., 187 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 56, 59, 110, 122 ff., 133 Deutsches Kolleg (DK) 134 ff. Deutschland Post 133 Devrimei Halk Kurtulus Cephesi (DHKC) 202 Devrimei Halk Kurtulus Partisi (DHKP) 202 Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) 202f., 204 f. Devrimei Sol 202 Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komitesi {(DETUDAK) 205 Die Republikaner (REP) 56, 59, 110, 129 PSf., 133 Die Rote Fahne 163 Die Rote Hilfe 170 Die Wahrheit 100 Döring, Osman 190 Dogu Anadolu Bölge Komitesi (DABK) 203 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 125 Ekmet ve adalet 202 el-Ghamdi, Ali Abd el-Rahman 10 300
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Kommissarische Reichsregierung (KRR) 138 PS. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28, 60, 163 PS. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 165 Kommunistischer Jugendverband
  • Mahler, Horst 134 ff., 187 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 203 PS. Marksist-Leninist Komünist Partisi (MLKP) 204 Marxistisch-Leninistische Partei
Anhang Jungsturm/Sturm 27 40, 67 Kalifatsstaat 192 ff. Kaplan, Metin 187, 192 f. Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 21, 23 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 22,28, 30, 94, 98 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) 138 PS. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28, 60, 163 PS. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 165 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 163 PS. Komünist Partisi - Isci Örgütü (KP-IÖ) 204 Kongra Gel Kurdistan (KONGRA-GEL) 58, 195 ff. Kongra Netewiya Kurdistan (KNK) 199 Kongreya Azadi u Demoktasiya Kurdistan (KADEK) 58, 61,195 ff. Kontra 7 Krekar, Mullah (s. Faraj, Najmuddin Ahmat) KS-Records 8 Landser 41,74, 77PS. Lauck, Gary Rex 101 Lausitzer Front 86, 94 Lebensschutz-Informationen (LS) 139 Linksruck (LR) 168 LINKSRUCK 168 Madani, Abassi 186 Märkischer Bote 91,9% Märkischer Heimatschutz (MHS) 41, 91 ff., 140 Mahler, Horst 134 ff., 187 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 203 PS. Marksist-Leninist Komünist Partisi (MLKP) 204 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32, 60,165 f, Milli Gazette 188, 191 Milli Görüs & Perspektive 188 Milliyetci Hareket Partisi (MHP) 209 militante gruppe (me) 24f. Miscavige, David 222 Mitteldeutsche Jugend Zeitung (MJZ) 39, 91 ff. Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) 102 303
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Landkreis Anhalt-Zerbst) 59- - Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 32 "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) '78,87 Kommunistische Partei' Deutschlands
STICHWORTVERZEICHNIS J Jeßnitz (Landkreis Bitterfeld) 6- Junge Nationaldemokraten (IN). 41, 53 K Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel) 33 . Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Kameradschaft. .8, 9, 10, 11,:19,-20,.21, 22, 23, 24,25, 26,27, 34 KARL, Andreas 51, 52 KÄS, Christian 60 Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 59- - Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 32 "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) '78,87 Kommunistische Partei' Deutschlands (KPD--Ost) 78,79,'82,86. Kommunistische Plattform der PDS.(KPF} 87, 88, 89 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 82 "Köthen .6, 20,26, 32, 33,50, 51, 57,64 'KurdischeDemokratischeVolksunion. (YDK) 95 L Landser (Skinheadband) 14 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 30 'Linksextremismus 64, 78. Linksextremistische Parteien.und Vereinigungen 78 .Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) _ 69. -Lochau (Saalkreis) 33 139
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Rigaer 94" 232 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 233 9.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 233 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 234 10 Extremistische
12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 8.1.3 Neonazis 216 8.1.4 Skinheads 217 8.1.5 Rechtsextremistische Musik 217 8.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 219 8.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 219 9 Linksextremismus 224 9.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 224 9.1.1 Autonome 224 9.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 225 9.1.3 "North-East Antifascists" 226 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" 227 9.1.5 "Anarchist Black Cross Berlin" 228 9.1.6 "Out of Control" 228 9.1.7 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 229 9.1.8 "Zusammen Kämpfen! Berlin" 230 9.1.9 "Rote Hilfe e.V." 231 9.1.10 "Wir bleiben alle!" 232 9.1.11 "Rigaer 94" 232 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 233 9.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 233 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 234 10 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 236 10.1 Kurdische Extremisten 236 10.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") 236 10.2 Türkische Extremisten 238 10.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 238 11 "Scientology Organisation" (SO) 240
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Menschenrechte (KVPM) ......................................................................................................................... 273, 282 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Young Struggle Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
REGISTER K Kahf, Mohammad Osama ............................................................................................................................................................... 63 Kalifatsstaat ......................................................................................................................................................................................................... 74 K Kamalak, Mustafa ............................................................................................................................................................................ 77, 80 Kameradschaften ...................................................................................................................................................................... 181, 188 Kameradschaft Rastatt Nationale Sozialisten Rastatt Karacabey, Mehmet ................................................................................................................................................................................. 83 Karahan, Yavuz Celik .................................................................................................................................................................. 78, 84 Karayilan, Murat ................................................................................................................................................................ 103, 115 ff. Kartal, Remzi .................................................................................................................................................................................................. 103 Kaya, Adem ............................................................................................................................................................................. 77 f., 83, 87 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................................. 136 ff. Kazan, Sevket .................................................................................................................................................................................................... 83 Kerth, Cornelia .............................................................................................................................................................. 241, 244, 246 Khan, Samir ......................................................................................................................................................................................................... 48 Kizilkaya, Ali ........................................................................................................................................................................................................ 77 Know-how-Schutz ............................................................................................................................................................................ 304 f. Koc, Yücel ......................................................................................................................................................................................................... 116 Körperstrafen .................................................................................................................................................................................................... 43 Kommando Rhino .................................................................................................................................................... 218, 227, 263 Kommando Skin ........................................................................................................................................................................................ 175 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ......................................................................................................................... 273, 282 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Young Struggle Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .... 121, 136 ff. 336
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei
186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 gen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen Theorie-Versatzstücken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzstücke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der "Politik der ersten Person". Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei unterschiedlich große Strömungen. Dabei handelt es sich um die in Größe und Einfluss dominierenden "Anti-Imperialisten" und um die wesentlich kleinere Strömung der "Antideutschen". Beide sind sich darin einig, die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen, unterscheiden sich jedoch in Hinblick auf die Begründung ihrer Ablehnung. Anti-Imperialisten nehmen an, dass die Bundesrepublik Deutschland wie die übrigen westlichen Staaten aufgrund ihrer demokratischen und kapitalistischen Verfasstheit zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Expansion neige. Dieser "Imperialismus" gehe zu Lasten des "Trikonts" (Afrikas, Asiens und Mittel-/ Südamerikas). "Anti-Imperialisten" lehnen den deutschen Staat also vorrangig wegen seines angeblich kapitalistisch-imperialistischen Charakters ab. "Antideutsche" nehmen hingegen an, dass Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland weiterhin faschistisch geprägt seien. Dies sei mit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht überwunden worden. Antideutsche solidarisieren sich mit Israel und zuweilen den USA. Sie lehnen den deutschen Staat hauptsächlich wegen seiner angeblichen faschistischen Kontinuität ab. Das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu zerschlagen und die Methode der Politik der "ersten Person" werden nur selten in theoretische Erwägungen übersetzt. Sie schlagen sich vor allem in aktionistischen Taten nieder. In aller Regel befürworten Autonome den Einsatz von Gewalt und wenden sich damit gegen das staatliche Gewaltmonopol. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs "Militanz" reicht dabei von einer "kämpferischen
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 9.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund
  • wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann
  • bundesweit rund 3 500 Mitgliedern die größte kommunistische Partei, spielt aber trotz ihrer Mitgliederstärke innerhalb der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle
  • Gruppe Berlin. 283 Aus dem "Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" auf der Internetpräsenz der DKP mit Stand
234 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 9.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 3 500 (2011: ca. 4 000) Berlin: ca. 100 (2011: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Unsere Zeit" (überregional, wöchentlich), Zeitschrift "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann erst 1990.282 Sie ist mit bundesweit rund 3 500 Mitgliedern die größte kommunistische Partei, spielt aber trotz ihrer Mitgliederstärke innerhalb der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle. Mit ihrer Landesliste zu den Bundestagswahlen 2009 ebenso wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 erreichte sie lediglich Ergebnisse im unteren Promillebereich. In internen Machtkämpfen hat sich zuletzt der orthodox-marxistische Flügel innerhalb der Partei durchgesetzt. Sie versteht sich weiterhin als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" und strebt einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an.283 In dieser Hinsicht mobilisiert sie zu sozialen Protestkundgebungen und versucht diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Darüber hinaus beteiligt sich die DKP regelmäßig an der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. 282 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Stattdessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 283 Aus dem "Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" auf der Internetpräsenz der DKP mit Stand vom 8.4.2006.
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................................................. 237, 241 Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................................... 230 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK
REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................................................. 237, 241 Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................................... 230 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................................. 139 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ......................... 108, 109 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ................... 142 f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................. 139 Kontinentales Verbindungsbüro ....................................................................................................................................... 272 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ................................................................................................... 102, 106, 108, 116 Krämer, Martin ............................................................................................................................................................................................. 208 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V. (CENI) ........................................................................................ 120 L L Landesinfo Baden-Württemberg ...................................................................................................................................... 229 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ......................................................................... 20 f., 24, 310 ff. Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 .............................................. 194, 200, 230 ff., 238 Legion Condor ..................................................................................................................................................................................... 173 ff. Lerncenter .......................................................................................................................................................................................................... 273 Lernen und Kämpfen (LuK) ....................................................................................................................................................... 247 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ....................................................................................................... 144 ff. Linksextremistische Musik .................................................................................................................................................. 228 f. Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 232, 245 ff., 257 LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................... 175 Lötzsch, Gesine ............................................................................................................................................................ 229, 232, 235 337
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Deutsche Kommunistische Partei 134 ff, 186 f, 215 f, 224 ff, 233 siehe DKP Autonome Nationalisten siehe AN Deutsche Stimme
Register 271 Apfel, Holger 76 f, 80, 220 ff Church of Scientology International AQAH 17, 19, 24 ff, 182 f, 190 f siehe CSI AQJ 24, 191 Clean-Desk-Policy 173 AQM 17, 21 ff, 182, 190 CSI 240 f ARAB 119 ff, 136 f, 225 ff Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK D As-Sahaba-Moschee 197 D.S.T. /X.x.X. 69, 71 f, 218 ATD 53, 251 Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. /X.x.X. Autonome 96 f, 105, 110, 116 ff, 128 ff, Deutsche Kommunistische Partei 134 ff, 186 f, 215 f, 224 ff, 233 siehe DKP Autonome Nationalisten siehe AN Deutsche Stimme Verlag siehe DS Deutsche Taliban Mujahidin siehe DTM B Deutsche Volksunion siehe DVU B & H 217 f Devrimci Sol 238 B., Eric 190 DHKP-C 238 f B., Sascha Alessandro 22 Die Lunikoff-Verschwörung 69 ff, 218 Badia, Muhammad 211 Die Rechte 76 f Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Die Wahre Religion siehe DWR siehe BSÜG DKP 234 Bewegung der Mujahidin-Jugend Donaldson, Ian Stuart 218 siehe al-Shabab Drei-Säulen-Konzept 217, 221 f Bewegung des Islamischen Widerstands Drive-By-Exploits 171 siehe HAMAS DS 71, 82, 219 f Bin Ladin, Usama 188 f DTM 27, 32 f, 192 Blood & Honour siehe B & H Düsseldorfer Zelle 18, 30 Boko Haram 17, 23 f DVU 48, 77, 222 Bönhardt, Uwe 51 DWR 35, 38 Botnetze 171 BSÜG 157 ff, 161 ff, 245, 259 E E., Bünyamin 29 C E., Emrah 22 C., Cüneyt 190 El-Zayat, Ibrahim 212 C., Denis 30, 35, 39, 42 ff EMUG 204 C., Mounir 27 f, 192 Erbakan, Mehmet Sabri 208 C., Yassin 27, 38, 192 Erbakan, Necmettin 204 ff Chronik siehe nw-berlin ERNK 237
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein
  • erscheinenden und in Schleswig-Holstein verbreiteten Zeitung der "Deutschen Kommunistischen Partei", "Unsere Zeit", der "Rote-Hilfe-Zeitung" und dem Berliner
Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Fast alle linksextremistischen Organisationen sind im Internet vertreten, nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. Themenschwerpunkte waren "Anti-Rassismus" und "Anti-Faschismus". Beim Thema "AntiGlobalisierung" übernimmt die von Linksextremisten betriebene Internet-Seite "indymedia" die aktuelle Information. Sie trat im Frühjahr 2001 erstmals im Rahmen der "Anti-Castor"-Berichterstattung in Erscheinung. Trotzdem hat sich an der Bedeutung von Vorbereitungstreffen und persönlichen Kontakten nichts geändert. Neben der national erscheinenden und in Schleswig-Holstein verbreiteten Zeitung der "Deutschen Kommunistischen Partei", "Unsere Zeit", der "Rote-Hilfe-Zeitung" und dem Berliner autonomen Szene-Blatt "INTERIM" erscheinen in Schleswig-Holstein die aus dem dogmatischen Spektrum stammende "LinX" und die von Autonomen herausgegebene "Enough is enough!". 5 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Für Schleswig-Holstein sind im Jahr 2002 mit 126 Straftaten (davon 44 Gewalttaten) erheblich weniger Fallzahlen als im Vorjahr (275 Straftaten, davon 186 Gewalttaten) im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der überwiegende Teil der Gewalttaten bestand aus Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr lässt sich mit den reduzierten Aktivitäten der linksextremistischen Szene in den Aktionsfeldern "AntiGlobalisierung" und "Anti-Atomkraft" erklären. 58
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21