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Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Begriffsdefinition Gesinnungsgenossen von Angesicht zu Angesicht zu Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Rechtsterroristische Strukturen Mitgliedschaft in einer terroristischen
oder mit Klarnamen zu kennen. erfasst das Verhältnis von Rechtsextremismus zur Gewalt in Deutschland und versuchten Mordes zu teils mehrjährigen
Dieser Trend ist auch oder gerade für solche Rechtsin seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise Haftstrafen verurteilt. extremisten
wichtig und attraktiv, die das Netz und dessen rechtsextremistische Personen und Gruppen, die entweder Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder "nur" nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristische Im November 2020 erhob der GBA vor dem Staatsvorzubereiten
kennung. Zuweilen finden sie hier auch Vorbilder und Rechtsextremisten wiegende (mutmaßlich) rechtsextremistisch motivierte sowie gegen einen mutmaßlichen Unterstützer. Anleitungen für
diese Im Jahr 2021 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsAnschläge mit Todesopfern und Verletzten zu beklagen. Zwei von ihnen werden
Regierungsschaft beschuldigt, darüber hinaus werden sieben onymes Leben als Rechtsextremist in einer Art virtuellem 2020: ca. 790). Zu diesem Spektrum
führen. Gleichzeitig sind sie aber komlichen die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2021: Hessen sowie der Anschlag auf eine Synagoge und vorgeworfen
Gruppe steht im Verdacht, munikativ eingebunden in rechtsextremistische Commuca. 320; 2017-2020: ca. 350) und die nicht parteigebundenen einen Döner

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Begriffsdefinition Gesinnungsgenossen von Angesicht zu Angesicht zu Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Rechtsterroristische Strukturen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise Unterstützung einer solchen treffen oder mit Klarnamen zu kennen. erfasst das Verhältnis von Rechtsextremismus zur Gewalt in Deutschland und versuchten Mordes zu teils mehrjährigen Dieser Trend ist auch oder gerade für solche Rechtsin seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise Haftstrafen verurteilt. extremisten wichtig und attraktiv, die das Netz und dessen rechtsextremistische Personen und Gruppen, die entweder Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterpotenzielle Anonymität dazu nutzen wollen, um Straftaten gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder "nur" nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristische Im November 2020 erhob der GBA vor dem Staatsvorzubereiten und zu begehen. Beispiele für eine derartige gewaltbefürwortend sind14. Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Ansatz zu schutzsenat des OLG Stuttgart wegen UnterNutzung des Internets wären eine illegale Waffenbeerkennen und zu zerschlagen. Dennoch waren in den stützung einer terroristischen Vereinigung Anklage schaffung oder später die Veröffentlichung einer TatbeBerechnung der Gesamtzahl gewaltorientierter vergangenen Jahren in Deutschland wiederholt schwergegen elf mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe S." kennung. Zuweilen finden sie hier auch Vorbilder und Rechtsextremisten wiegende (mutmaßlich) rechtsextremistisch motivierte sowie gegen einen mutmaßlichen Unterstützer. Anleitungen für ihre Taten. Das Internet schafft für diese Im Jahr 2021 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsAnschläge mit Todesopfern und Verletzten zu beklagen. Zwei von ihnen werden auch der RädelsführerMenschen Möglichkeiten, ein quasi heimliches und anextremisten in Baden-Württemberg bei ca. 800 (2019 und Beispiele sind die Ermordung des Kasseler Regierungsschaft beschuldigt, darüber hinaus werden sieben onymes Leben als Rechtsextremist in einer Art virtuellem 2020: ca. 790). Zu diesem Spektrum gehören im Wesentpräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/ Beschuldigten Verstöße gegen das Waffengesetz Untergrund zu führen. Gleichzeitig sind sie aber komlichen die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2021: Hessen sowie der Anschlag auf eine Synagoge und vorgeworfen. Die Gruppe steht im Verdacht, munikativ eingebunden in rechtsextremistische Commuca. 320; 2017-2020: ca. 350) und die nicht parteigebundenen einen Döner-Imbiss mit zwei Toten am 9. Oktober 2019 in Anschläge auf Moscheen beabsichtigt zu haben. nities weltweit, nicht nur in der eigenen Region. Diese Neonazis (2021: ca. 380; 2018-2020: ca. 410). Diese ZuHalle (Saale), in dessen Nachgang der Täter in Landsberg/ Am 13. April 2021 begann vor dem OLG Stuttgart Entwicklungen der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen ordnung und Zählung erklären sich zum einen dadurch, dass Sachsen-Anhalt zwei weitere Menschen schwer verletzte. der Prozess. die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden vor immer neue die subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit jeher Kennzeichnend ist auch der mutmaßlich fremdenfeindlich Herausforderungen. tendenziell gewaltorientiert sind. Zum anderen läuft die motivierte Mord an neun Menschen mit MigrationsWegen des Anfangsverdachts der Unterstützung NS-Ideologie, zu der sich deutsche Neonazis bekennen, hintergrund samt fünf weiteren verletzten Menschen am einer terroristischen Vereinigung wurden am 6. Internationalisierung letztlich immer auf Gewalt hinaus. Daher zählt auch die 19. Februar 2020 in Hanau/Hessen, verübt von einem Mai 2021 Objekte in vier Bundesländern durchAuch ideologisch waren zumindest in Teilen des deutschen nicht parteigebundene Neonaziszene in ihrem ganzen UmMann, der nach der Tat seine Mutter und sich selbst tötete. sucht, darunter in Baden-Württemberg. Die Rechtsextremismus in den letzten Jahren Veränderungen fang zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Die Durchsuchungen richteten sich gegen vier zu beobachten: Der Trend geht weg von einem weitgehend Summe wird vervollständigt durch ein schwer zu quantiRadikalisierung und Strukturbildung - mutmaßliche Angehörige einer Gruppe, die sich auf die eigene Ethnie fokussierten Nationalismus befizierendes Personenpotenzial, das einerseits nicht einaktuelle Strafverfahren "Der harte Kern" genannt und 2019 gegründet ziehungsweise Rassismus. An dessen Stelle tritt ein Rassisdeutig den subkulturell geprägten Rechtsextremisten oder Die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterhaben soll. mus, der alle "Weißen" in den Blick nimmt und zur eigenen den nicht parteigebundenen Neonazis zugeordnet werden rorismus und andere schwere rechtsextremistisch motivier"Ingroup" zählt, auch diejenigen, die in anderen Ländern kann. Andererseits fällt es häufig nur im Internet, nicht te Gewalttaten stehen seit Jahren im Fokus der medialen Die "Atomwaffendivision" (AWD) ist in Deutschund auf anderen Kontinenten leben. jedoch unbedingt in der Realwelt durch Gewaltorientierung Öffentlichkeit, Politik, Wissenschaft und Sicherheitsbeland bislang vorwiegend ein Internetphänomen, Diese Veränderungen haben unter anderem zur auf. hörden in Deutschland. führte jedoch auch schon Flugblattaktionen durch. Folge, dass deutsche Rechtsextremisten heutzutage Die Erfahrung zeigt, dass bei einem relevanten Teil In ihren Verlautbarungen (Internetbeiträge, FlugKontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern pflegen, der rechtsextremistisch motivierten Gewalttäter, soweit sie blätter und E-Mails) bekennt sich die AWD zum die sie noch vor einigen Jahren als "rassisch minderwertig" ermittelt werden können, keine einschlägige SzenezugeVor dem OLG Frankfurt am Main erhob der historischen Nationalsozialismus, äußert sich oder/und als "Feindstaaten" wahrgenommen hatten. hörigkeit bekannt ist. Das ist nur ein Beleg dafür, dass Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muslimfeindlich sowie antisemitisch und gibt sich Beispiele sind bestimmte slawische Staaten. Auch diese rechtsextremistische Einstellungen auch außerhalb der (GBA) im April 2020 Anklage gegen zwei Bebetont militant und gewaltbereit. Auch in ihrem Gesinnungsgenossen betrachten sie heute als "Weiße" und organisierten Szene vorhanden und Triebfeder für Gewaltschuldigte im Zusammenhang mit der rechtsStammland, den USA, tritt sie unter deutscher damit als "Rassegenossen", denen man durchaus mit taten sind. extremistisch motivierten Ermordung des Kasseler Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder mit Solidarität begegnen und von denen man profitieren kann, Bei der Zahl der gewaltorientierten RechtsextreRegierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Prozess mehreren Morden in Verbindung gebracht. In etwa bei der Veranstaltung von Konzerten oder Demonsmisten handelt es sich um einen Schätzoder Näherungsbegann im Juni 2020. Am 28. Januar 2021 verE-Mails der AWD Deutschland wurde hochtrationen im jeweiligen Ausland. Manches Land gilt deutwert. So ist auch in anderen rechtsextremistischen Teilsegurteilte das Gericht den ersten Angeklagten wegen rangigen deutschen Politikern mit Mord gedroht. schen Rechtsextremisten zudem als guter Ort, um Schießmenten (zum Beispiel im Parteienbereich) eine gewisse Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Es bestehen daher tatsächliche Anhaltspunkte trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Anzahl gewaltorientierter Personen anzunehmen. Das AusZudem stellte es die besondere Schwere der dafür, dass terroristische Anschläge ein mittelEbenso können die neuen ideologischen Gesinmaß lässt sich jedoch kaum genauer quantifizieren und Schuld fest. Sein Mitangeklagter erhielt eine fristiges Ziel der AWD sein könnten. nungsgenossen als Vorbilder und Inspiration dienen, ohne bleibt daher in der Gesamtzahl unberücksichtigt. Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten dass man das im Einzelfall immer nachweisen kann: So Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauf Bewährung wegen Verstoßes gegen das wurde der Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 taten fiel 2021 das dritte Mal in Folge (2018: 48; 2019: 39; Waffengesetz, wurde jedoch vom Vorwurf der Virtualisierung des Rechtsextremismus und offensichtlich in Anlehnung an das Attentat vom 15. März 2020: 35) auf 28. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierBeihilfe zum Mord freigesprochen (Az.: 5-2 StE Rechtsterrorismus 2019 in Christchurch/Neuseeland geplant und durchgeführt. ten Straftaten insgesamt stieg hingegen leicht auf 1.482 1/20 - 5a - 3/20; noch nicht rechtskräftig). Das Internet hat auch den Rechtsextremismus geradezu Dort hatte ein australischer Staatsbürger zwei Moscheen (2020: 1.479). revolutioniert. Dieser Effekt geht über die Online-Radiangegriffen, 51 Menschen getötet und zahlreiche AnweIm Lauf des Jahres 2021 fand die juristische kalisierung weit hinaus. So sind in den letzten Jahren auch sende verletzt. Auffallend ist auch, dass nur knapp ein Jahr Aufarbeitung der rechtsterroristischen "Gruppe eine verstärkte Individualisierung und Anonymisierung vor dem Anschlag in Halle (Saale), am 27. Oktober 2018, ein Freital" Fortsetzung und Abschluss. Mitglieder der bei gleichzeitiger kommunikativer Globalisierung des US-amerikanischer mutmaßlicher Rechtsextremist aus Gruppe hatten 2015 in unterschiedlichen PersonenRechtsextremismus zu beobachten. Das heißt: Um sich offenkundig antisemitischen Motiven während des Sabbatkonstellationen mehrere Sprengstoffanschläge auf im Rechtsextremismus einzubringen, mit Gleichgesinnten gottesdienstes eine Synagoge in Pittsburgh/Pennsylvania Asylunterkünfte sowie Wohnungen, Büros und auszutauschen oder zu vernetzen, mussten Menschen überfallen, dabei elf Menschen erschossen und sechs Fahrzeuge politischer Gegner im sächsischen früher in entsprechende Organisationen eintreten oder einweitere verwundet hatte. Freital und in Dresden verübt. In mehreren schlägige Veranstaltungen besuchen. Szeneinformationen, Prozessen vor dem OLG Dresden zwischen 2018 ideologischen Input und Selbstvergewisserung erhielten und dem 18. März 2021 wurden insgesamt zwölf sie durch den Bezug von Propagandamaterial wie Büchern 14 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Männer und drei Frauen unter anderem wegen oder Broschüren. Heute können sie dies alles über das Baden-Württemberg 2020, S. 161. Internet haben - theoretisch ohne auch nur einen einzigen 37 38

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird
Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten
synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus
Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch
Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele
traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht
daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum
traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie
politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt
Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie die oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt ein Großteil des weitgehend unstrukturiergruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt ten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind auch gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten "Neuen Rechten". fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Traditioneller Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelDer traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird
Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten
synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus
Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch
Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele
traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht
daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum
traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien NPD und Der III. Weg sowie
oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisFreie Kräfte und Rechtsextremistische Musik. Hinzu kommt kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen
dieser Abwertung von Menschen erwächst in sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror beteiligt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft"), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien NPD und Der III. Weg sowie die Netzwerke oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisFreie Kräfte und Rechtsextremistische Musik. Hinzu kommt kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personenein Großteil des weitgehend unstrukturierten Personenpotengruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt zials, das sich vor allem an Konzerten, Demonstrationen oder werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror beteiligt. Darüber hinaus sind auch Einzelpersonen, die sich gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante Neue Rechte änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten Neuen Rechten. fassungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen VerTraditioneller Rechtsextremismus fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante Neue Rechte gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird
Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten
synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus
Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch
Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele
traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht
daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum
traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie
politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt
Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie die oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt ein Großteil des weitgehend unstrukturiergruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt ten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind auch gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten "Neuen Rechten". fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Traditioneller Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelDer traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

rechtsextremistische Plattenlabel "Oldschool tischen Kleinpartei "Der III. Weg" an. Vor diesem Hintergrund Migranten, die USA oder "Linke" hetzen. Records
zehn fest Um juristische Konsequenzen zu vermeiden, bedienen Rechtsextremistische Liederabende - ein Verbot die CD "Wochenendkrieger" von "Scharmützel". Fünf Lieder strukturierte
Ebenfalls vom Plattenlabel "Oldschool Aktivitäten in Baden-Württemberg rechtsextremistische Liedtexte auch direkte oder indirekte auffälliger. Sie entfalten deshalb kaum Außenwirkung
gewaltbetungsverbote oder Störungen durch politische Gegner. der tschechischen rechtsextremistischen Band "Samizdat". Die wenigen, relativ festen Neonazi-Strukturen waren im Bejahenden
Jede Band hat fünf Songs beigetragen. Zudem hat der rechtsrichtszeitraum weitgehend inaktiv. Trotzdem kann auch von Bands aus Baden-Württemberg
Gewalt ausgehen. Innerhalb ihrer Texten meist direkte Gewaltaufrufe, um rechtlichen Konseohne subkulturellen Hintergrund, die in der Szene erSachsen
entgehen. Stattdessen schaffen sie seit Jahren folgreich sind. Für rechtsextremistische Parteien dienen Reihe" veröffentlicht. Mit "Killuminati" und "Gegenpol" bereichen Demonstrationen
vermutlich dazu, neue Anhänger und teiligten sich auch zwei rechtsextremistische Bands aus Basis. Manche Neonazigruppen sind eher im virtuellen Raum
schwarz reiche Akteure CDs einschlägiger Bands und Liedermacher. westfälischen Rechtsrock-Band "Oidoxie". Vier Monate angemalte Kreuze an öffentlichen Plätzen aufgestellt
niedersächsischen Gewaltdarstellung vor. Zwischen 2018 und 2023 soll die Rechtsrock-Band "Kategorie C" und der rheinlandGruppe mehr als 28.000 Tonträger

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Bands aus Baden-Württemberg 2024 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2024 Allgemein ist die Zahl der Gruppierungen in Baden-Württemberg Rechtsextremistische Musik Auf rechtsextremistischen Konzerten in Baden-Württemberg Rechtsextremistische Musikveranstaltungen lassen sich nach zurückgegangen. An ihre Stelle treten lose Zusammenschlüsse, wird die Vernetzung der rechtsextremistischen Musikszene Konzerten, Liederabenden und sonstigen Musikveranstaltundie sich organisatorisch nur noch schwer abgrenzen lassen. Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der rechtsauf nationaler und internationaler Ebene sichtbar. Regelmäßig gen33 unterscheiden: Inzwischen gibt es im nicht parteigebundenen Neonazismus extremistischen Szene, nach innen wie nach außen. Nicht zutreten dabei Bands aus anderen Bundesländern und dem Aussogar das Phänomen rein internetbasierter Gruppierungen und letzt weite Teile der subkulturell geprägten Szene lassen sich land auf, während Musiker aus Baden-Württemberg auch in Netzwerke. Deren Mitglieder treffen sich, wenn überhaupt, nur an ihrer Musik festmachen, die identitätsstiftend wirkt und den Rechtsextremistische Konzerte - ein Verbot anderen Bundesländern und dem Ausland Auftritte absolselten in der realen Welt. Anhängern die eigene Ideologie vermittelt. Einschlägig beim Berichtsjahr 2024 vieren. So spielte die baden-württembergische Band "ScharIn den vergangenen Jahren gingen nicht parteigebunkannte Gruppen aus Baden-Württemberg produzieren immer 2024 fand in Baden-Württemberg kein rechtsextremismützel" bei einem Konzert am 15. Juni 2024 in der Nähe von dene Neonazigruppierungen vermehrt in rechtsextremistischen wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Getisches Konzert statt (2022: 2, 2023: 1). Ein geplantes Fürth/Bayern. Die baden-württembergische Band "Hard & Parteien auf. Sie nutzten den Schutz des Parteienprivilegs sinnung mehr oder weniger offen ausdrücken. Sie fordern darin Konzert wurde von den Behörden am 13. Juli 2024 in Smart" trat bei einer Musikveranstaltung am 24. Februar 2024 (Art. 21 Grundgesetz), um ihre Aktivitäten fortzusetzen. Ein zum Kampf gegen die bestehende Ordnung auf, greifen ReFreudenstadt verhindert. Dort hätten unter dem Motto in Ceske Budejovice/Tschechien auf. Sicherheitsbehörden konkretes Beispiel gab es in Baden-Württemberg zuletzt im präsentanten des Staates verbal an oder verbreiten Ver"Abschiebehauptmeisterparty" die Rapper "Kavalier" versuchen, Konzertbesuche von deutschen RechtsextremisJahr 2022: Am 19. Mai 2022 schlossen sich die "Nationalen schwörungsideologien. Ebenfalls szenetypisch sind Texte, und "Proto" des sächsischen Musikprojekts "Neuer ten im Ausland zu verhindern. Sozialisten Württemberg" (NS Württemberg) der neonazisin denen rechtsextremistische Bands gegen Feindbilder wie Deutscher Standard" (NDS) auftreten sollen. 22 Das rechtsextremistische Plattenlabel "Oldschool tischen Kleinpartei "Der III. Weg" an. Vor diesem Hintergrund Migranten, die USA oder "Linke" hetzen. Records" aus Bad Grönenbach/Bayern veröffentlichte 2024 ist davon auszugehen, dass auch 2024 weniger als zehn fest Um juristische Konsequenzen zu vermeiden, bedienen Rechtsextremistische Liederabende - ein Verbot die CD "Wochenendkrieger" von "Scharmützel". Fünf Lieder strukturierte Neonazigruppierungen in Baden-Württemberg sich die Bands in ihren Texten immer wieder einer typischen, im Berichtsjahr 2024 darauf stammen von der Band, fünf andere Songs komponierte aktiv waren. verklausulierten Terminologie. Für Szenemitglieder ist diese Liederabende, auch Balladenabende genannt, sind im der "Scharmützel"-Gitarrist alleine. Er tritt unter dem Namen jedoch problemlos zu entschlüsseln. Bisweilen enthalten Vergleich zu Konzerten meist deutlich kleiner und un"Social Descent" auf. Ebenfalls vom Plattenlabel "Oldschool Aktivitäten in Baden-Württemberg rechtsextremistische Liedtexte auch direkte oder indirekte auffälliger. Sie entfalten deshalb kaum Außenwirkung Records" stammt die CD "Bunch of Smart". Dabei handelt es Seit Jahren ist der nicht parteigebundene Neonazismus in Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen die genannten Feindund sind weniger anfällig für behördliche Veranstalsich um ein gemeinsames Produkt von "Hard & Smart" und Baden-Württemberg von Schwäche und Isolation geprägt. bilder. Solche Beispiele belegen zweifelsfrei den gewaltbetungsverbote oder Störungen durch politische Gegner. der tschechischen rechtsextremistischen Band "Samizdat". Die wenigen, relativ festen Neonazi-Strukturen waren im Bejahenden Charakter zumindest von Teilen dieser Musikszene. Die Sänger oder Liedermacher sind häufig bereits in Jede Band hat fünf Songs beigetragen. Zudem hat der rechtsrichtszeitraum weitgehend inaktiv. Trotzdem kann auch von Bands aus Baden-Württemberg vermeiden in ihren einschlägigen Bands aktiv. Es gibt aber auch Neonazis extremistische Musikvertrieb "PC Records" aus Chemnitz/ dieser Szene grundsätzlich Gewalt ausgehen. Innerhalb ihrer Texten meist direkte Gewaltaufrufe, um rechtlichen Konseohne subkulturellen Hintergrund, die in der Szene erSachsen 2024 die CD "Solidarität. Der sechste Teil der Sampler Netzwerke sind Neonazis oft sehr aktiv und nehmen an zahlquenzen zu entgehen. Stattdessen schaffen sie seit Jahren folgreich sind. Für rechtsextremistische Parteien dienen Reihe" veröffentlicht. Mit "Killuminati" und "Gegenpol" bereichen Demonstrationen teil, auch außerhalb ihrer regionalen Liedtexte, die eine dumpfe, inhumane Atmosphäre voller Liederabende vermutlich dazu, neue Anhänger und teiligten sich auch zwei rechtsextremistische Bands aus Basis. Manche Neonazigruppen sind eher im virtuellen Raum Gewaltbereitschaft und -verherrlichung, Kampfbereitschaft, Mitglieder zu gewinnen. Baden-Württemberg mit je einem Lied an der Produktion. als in der realen Welt präsent und verbreiten ihre Aktivitäten Hass, Wut, Feindseligkeit, Rachefantasien und MitleidlosigDie Zahl der rechtsextremistischen Liederabende und Agitationen hauptsächlich auf Internetseiten. keit verbreiten. Häufig bleiben die Objekte von Hass und Wut ist von einem im Jahr 2023 auf zwei im Berichtsjahr Am 13. Juli 2024 fand zum mittlerweile elften Mal seit unbenannt. Rechtsextremistische Musik zeigt zudem immer 2024 angestiegen. Der erste Liederabend wurde vom 2014 der rechtsextremistische Aktionstag "Schwarze Kreuze" wieder, dass sich zumindest Teile der subkulturell geprägten baden-württembergischen Landesverband der Partei statt. An dieser dezentralen, organisationsübergreifenden Szene zum historischen Nationalsozialismus bekennen. Diese "Die Heimat" für den 1. Juni 2024 in Westhausen/OstAktion sind nicht nur Personen aus der parteiungebundenen Bezüge sind jedoch nicht immer offensichtlich oder werden albkreis organisiert. Angekündigt waren mit "Heureka" Neonaziszene beteiligt, sondern beispielsweise auch die bewusst verschleiert. ein rheinland-pfälzischer Liedermacher und mit "Erb"Jungen Nationalisten" (JN), Jugendorganisation von "Die In der rechtsextremistischen Szene vertreiben zahlgut" das Solo-Projekt eines Mitglieds der nordrheinHeimat". Wie in den Vorjahren wurden am 13. Juli 2024 schwarz reiche Akteure CDs einschlägiger Bands und Liedermacher. westfälischen Rechtsrock-Band "Oidoxie". Vier Monate angemalte Kreuze an öffentlichen Plätzen aufgestellt, die Derzeit stehen in Lüneburg/Niedersachsen fünf Männer vor später, am 28. September 2024, lud die NPD in Badenan deutsche Opfer von "Ausländerkriminalität" erinnern sollten. Gericht, von denen einer seinen Wohnsitz in Baden-WürttemWürttemberg zu einem Liederabend ein. Dieser fand in Verglichen mit den übrigen Ländern geschah dies in Badenberg hat. Sie sollen den Handel mit rechtsextremistischen Kehl/Ortenaukreis statt. Württemberg 2023 an relativ vielen Orten. 2024 wurden nach Tonträgern als kriminelle Vereinigung betrieben haben. Ein für den 20. Juli 2024 geplanter Liederabend in Internetangaben der Verantwortlichen dagegen nur in PforzAußerdem wirft man ihnen Volksverhetzung, die Verwendung Bopfingen/Ostalbkreis wurde von den Behörden unterheim Kreuze aufgestellt. von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie sagt. Dort hätten der Frontsänger der niedersächsischen Gewaltdarstellung vor. Zwischen 2018 und 2023 soll die Rechtsrock-Band "Kategorie C" und der rheinlandGruppe mehr als 28.000 Tonträger verkauft und auf diese pfälzische Liedermacher "Heureka" auftreten sollen. Die Weise geschätzt mindestens 285.000 Euro erwirtschaftet Behörden schritten kurz vor Veranstaltungsbeginn ein haben. 21 und verboten den Liederabend. 22 Am 13. Juli 2024 sollte unter dem Motto "Abschiebehauptmeisterparty" in Freudenstadt ein Konzert der Rapper "Kavalier" und 21 Beitrag des LfV zu Einnahmequellen "Proto" stattfinden. Das Bild belegt die geplante Veranstaltung, von Rechtsextremisten in Deutschland. die von den Behörden untersagt wurde und nicht stattfand. 33 Darunter fallen rechtsextremistische Veranstaltungen, bei denen nicht die Musikdarbietung der ausschließliche Veranstaltungszweck ist. Das können unter anderem Vortragsoder sonstige Parteiveranstaltungen sein, bei denen rechtsextremistische Interpreten im Rahmenprogramm auftreten. 68 69

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Berichtsjahr Haftantritt für einen weiteren Linksextremisten Im Berichtsjahr veröffentlichten Linksextremisten verstärkt außerdem Wissen über Szenenörtlichkeiten und Treffpunkte Solidaritätsaktionen gegen
abgeschlossenen VerInformationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsvermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten für die extremisten, deren Vernetzungen innerhalb der rechtsPlanung ihrer Aktionen
Stuttgarter "Krawallnacht"10 erfolgte 2024 die Inhaftierung eines weiteren Linksextremisten. Er wurde durch extremistischen Szene sowie über deren Treffpunkte
ebenfalls auf "de.indymedia.org" - ein Beitrag und die Dynamik zwischen Linksextremisten und vermeintlichen wichtige Rolle. So postete die Szene zahlreiche "Solifotos
stellvertretenden oder tatsächlichen Rechtsextremisten weiter verschärft. Im zur gegenseitigen Unterstützung. In diesen Solidaritätsbedes linksextremistischen Vereins "Rote Hilfe
rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg". 11. Mai 2024 in Schorndorf. Im ersten Fall wurde ein Erder linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Viele
anderen Ländern bekundeten ihre Solidarität rechtsextremen Milieus war wichtiger Teil der linksextremisletzungsdelikt und auf einen Verstoß gegen das Versammdarische Grüße
September 2024 veranstaltete das OAT MA einen Linksextremisten mit Personen aneinander, die rechtsMai 2023 in Offenburg vor Gericht standen
sind dazu linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Vortrag über "Rechte Kräfte in Mannheim & Region". extremistische Symbole gezeigt hatten. 12 fünf Urteile ergangen
nahme von KonfrontaAfD vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gewinnen. tionen zwischen Rechtsund Linksextremisten. 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird
Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten
synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus
ideologische, strategische und organisatorische Konzepte selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistiextremisten symbolisch und ideologisch
Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfasNationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische sungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele
traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht
daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum
traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" (ehemals
politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNPD) sowie das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personendas
Personenpotenzials, das sich vor allem an letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedeals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistiextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen schen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfasNationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische sungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft"), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" (ehemals oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNPD) sowie das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personendas - mittlerweile vor allem im "III. Weg" aufgegangene Netzgruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt werk "Freie Kräfte". Hinzu kommt ein Großteil des weitgehend werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in unstrukturierten Personenpotenzials, das sich vor allem an letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie der rechtsextremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. auch Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruprechtsextremistischen Szene Berlins. pen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unveränderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen extremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten KriRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie sammengefasst, die sich vordergründig vom historischen und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktueleine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip Kriminalitätsbelastung oder zuletzt der richtige Umgang mit haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratider Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen und zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzpauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen relevanten "Neuen Rechten". das eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgeTraditioneller Rechtsextremismus richtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelpolitische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleicheigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleheit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, vante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beProzesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte einflusst werden. finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen: 90

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS KAMPAGNEN UND AKTIONEN GEGEN DIE LGBTQIA+rechtigung' eine falsche Ideologie verfechten, zur SchlachtCOMMUNITY bank geführt werden, während sich
schleichend und zunehdie LGBTQIA+-Community in den Fokus der rechtsextremismend gewaltsam zu erobern."75 tischen Szene. Sowohl Akteure des traditionellen
Rechtsextremismus als auch der verfassungsschutzrelevanten Eine weitere CSD-Gegenveranstaltung in Oranienburg im "Neuen Rechten" agitierten verstärkt gegen Angehörige September wurde
Berliner Rechtsextremisten organisiert der LGBTQIA+-Community. Sichtbarstes Zeichen dieser und angemeldet. Viele der etwa 50 meist jugendlichen TeilEntwicklung waren
zahlreichen rechtsextremistischen nehmenden zeigten dabei rechtsextremistische Gesten wie Gegenaktionen zu Veranstaltungen des "Christopher Street etwa das "White Power"-Symbol. Days
mehreren Bundesländern. Bereits 2023 hatte die rechtsextremistische Szene die Kampagne für einen soEine zentrale Rolle für die Mobilisierung
bundesweiten genannten "Stolzmonat" unterstützt. Der "Stolzmonat" soll rechtsextremistischen CSD-Protesten dürften die virtuelle nach Vorstellung der Initiatoren ein Gegenentwurf
Stigmatisierung queerer Menschen, sein. Auch im richteten, waren neben rechtsextremistischen Influencern auch Berichtsjahr unterstützten Rechtsextremistinnen und RechtsexPersonen aus der Szene
verfassungsschutzrelevanten tremisten die Kampagne "Stolzmonat". In vielen rechtsextreStaatsdelegitimierung" von großer Bedeutung. Über ihre mistischen Memes kamen dabei vor allem
weiteres Werkzeug im Krieg gegen Deutschland". NEUE RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDKULTUR Diese queerfeindliche Propaganda dürfte maßgeblich dazu Spätestens ab dem Frühsommer

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

Ideologien verfassungsfeindlicher nehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Bestrebungen Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße
Vorherrschaft"), also Rechtsextremismus als Angehörige einer "weißen Rasse", die anderen menschliEs gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtschen "Rassen" prinzipiell
daher über diese extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreherrschen müsse. mistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis
bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" zugleich die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedeUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten
Neuen ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte Rechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistisammengefasst, die sich
etwa Migration, Sicherheit und soziale Fragen. Das bedeutet, dass Rechtsextremistinnen und RechtsextremisDiese Themen werden besetzt und populistisch zugespitzt. ten Menschen
dieser Abwertung von Menschen erwächst in schutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Menschen
demokratischen Vergegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle als "fremd", "anders" oder
minderwertig" diffamiert werden. Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleRechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengrupvante
Neue Rechte" gezielt Anschluss an nicht-extremistipen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unversche Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Ideologien verfassungsfeindlicher nehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Bestrebungen Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße Vorherrschaft"), also Rechtsextremismus als Angehörige einer "weißen Rasse", die anderen menschliEs gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtschen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und daher über diese extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreherrschen müsse. mistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" zugleich die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedeUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte Rechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen schen Ideologien gemeinsam: Sie steht im Widerspruch zum Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Schutz der Menrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle schenwürde. politische Themen und als krisenhaft wahrgenommene Entwicklungen wie etwa Migration, Sicherheit und soziale Fragen. Das bedeutet, dass Rechtsextremistinnen und RechtsextremisDiese Themen werden besetzt und populistisch zugespitzt. ten Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von geistigen, körperlichen oder politischen Eigenschaften und Menschen - vor allem Migranten und Muslime - geschürt und Einstellungen kategorisieren und diskriminieren. Diese Disverbreitet. Demokratischen Institutionen werden pauschal kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenUnfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen das eigene gruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungswerden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in schutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Vergegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleRechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengrupvante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nicht-extremistipen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unversche Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Rechtsbeeinflusst werden. extremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuund Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur sogeanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die "Neue eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Rechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratizur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen starke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und egalitärer Philosophien und der darauf begründeten Menbekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen schenrechte aus. traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Das demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der Traditioneller Rechtsextremismus Strategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen Vertreterinnen und Vertreter des traditionellen RechtsextremisMedien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistimus verfügen über keine geschlossene politische Ideologie. schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen Der traditionelle Rechtsextremismus beschreibt vielmehr eine der Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen von Undie Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechgleichheit. Sie wird primär entlang des Kriteriums der Ethnie ten" die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen bzw. "Rasse" konstruiert. Ungleichheit wird hierbei als Unund diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen gleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditionelle erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrRechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffalichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten mierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditioFällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der nelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten symbolisch Grenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsund ideologisch an den historischen Nationalsozialismus feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der an. Die traditionelle rechtsextremistische Szene agiert zuverfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig 106

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

Proteste gegen Rechtsextremist:innen wachmann im Gebäude befand, eindrücklich dar, dass die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen bei der Durchsetzung
Kauf nimmt. Es entstand ein Sachschaden Veranstaltungen von (vermeintlichen) rechtsextremist:innen. Im rahmen von im hohen sechsstelligen Bereich. Demonstrationen
kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltBei
Begehung von Brandanschlägen zeichnen sich teile der linksextremistischen orientierten rechtsextremist:innen. Die Begehung von Gewaltund Straftaten gegen Szene durch eine
koordinierte Vorgehensweise aus. Dies dokumentie(vermeintliche) rechtsextremist:innen verstehen gewaltorientierte Linksextremist:innen ren u. a. die im zeitlichen Zusammenhang stehenden
Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen StruktuTaterklärungen ren und Personen nur ein vordergründiges Ziel
kapitalistische System" und die ihm angeblich zugrunde liegenden Linksextremist:innen regelmäßig der Öffentlichkeit den Anlass, Grund und ideologifaschistischen wurzeln
Bundesweit nutzen Linksextremist:innen die Internetseite "de.indymedia. Linksextremist:innen auf vermeintliche rechtsextremist:innen zwiorg" und in Bremen die Internetseite "tumulte.org
Gegner:innen in erfolgten im Nachgang der jährlich stattfindenden rechtsextremistiForm von sog. "outings". Die Verwaltung der nach dem "open Posschen
über sog. Moderationstigen befanden sich u. a. mehrere deutsche Linksextremist:innen, Aufkleber der "Kämpfenden kollektive statt. Gleichwohl Moderator:innen

90 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 91 nehmens oHB in der Silvesternacht 2021/2022, bei dem sich zum tatzeitpunkt ein 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen wachmann im Gebäude befand, eindrücklich dar, dass die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele durchaus Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Es entstand ein Sachschaden Veranstaltungen von (vermeintlichen) rechtsextremist:innen. Im rahmen von im hohen sechsstelligen Bereich. Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltBei der Begehung von Brandanschlägen zeichnen sich teile der linksextremistischen orientierten rechtsextremist:innen. Die Begehung von Gewaltund Straftaten gegen Szene durch eine professionelle und koordinierte Vorgehensweise aus. Dies dokumentie(vermeintliche) rechtsextremist:innen verstehen gewaltorientierte Linksextremist:innen ren u. a. die im zeitlichen Zusammenhang stehenden Brandstiftungen an der Eisenbahndabei als legitimes Mittel ihres "antifaschistischen Kampfes". infrastruktur in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin zwischen dem 29. Juli und dem 2. August 2024. Die Sabotagen führten insbesondere in Berlin zu massiven Ver"Antifaschismus" kehrsbeeinträchtigungen. In einer auf der linksextremistischen Plattform "de.indymedia. Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" sind neben linksextremistischen organisationen org" veröffentlichten taterklärung stellen die unbekannten Autor:innen die Brandanund Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit schläge in den Begründungszusammenhang "Antikapitalismus" und rufen zu weiterer dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das AntiSabotage der Verkehrsinfrastruktur auf (Internetseite de.indymedia.org, 02.08.2024). faschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen StruktuTaterklärungen ren und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung sind das In taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben versuchen gewaltorientierte "bürgerliche und kapitalistische System" und die ihm angeblich zugrunde liegenden Linksextremist:innen regelmäßig der Öffentlichkeit den Anlass, Grund und ideologifaschistischen wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und um neue Anhänschen Hintergrund ihrer begangenen Strafund Gewalttaten mit dem Ziel zu erklären, ger:innen zu gewinnen, ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen die aktuell geführten gesellschaftspolitischen Diskussionen in ihrem Sinne zu beeinein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". flussen. In großen teilen der gewaltorientierten Szene besteht nach wie vor Konsens darüber, dass linksextremistische taten der Bevölkerung vermittelbar sein sollen. Die Gewaltbereitschaft und Brutalität des militanten "antifaschistischen Kampfes" verdeutlichen fünf gewaltsame Überfälle von Bundesweit nutzen Linksextremist:innen die Internetseite "de.indymedia. Linksextremist:innen auf vermeintliche rechtsextremist:innen zwiorg" und in Bremen die Internetseite "tumulte.org" zur anonymen rechtschen dem 9. und 11. Februar 2023 in Budapest. Die vermummten fertigung ihrer taten, zum Aufruf der Begehung von Straftaten oder zur Angreifenden verletzten dabei ihre opfer erheblich. Die Angriffe Veröffentlichung von privaten Daten von politischen Gegner:innen in erfolgten im Nachgang der jährlich stattfindenden rechtsextremistiForm von sog. "outings". Die Verwaltung der nach dem "open Posschen Gedenkveranstaltung "tag der Ehre". Unter den tatverdächting"-Prinzip organisierten Internetseiten finden über sog. Moderationstigen befanden sich u. a. mehrere deutsche Linksextremist:innen, Aufkleber der "Kämpfenden kollektive statt. Gleichwohl Moderator:innen die Löschung von Inhalten die zum teil, wie die vier im Mai 2023 vom oLG Dresden VerurteilJugend" vornehmen könnten, wird dies vielfach auch bei strafrechtlich relevanten ten, dem linksextremistischen Netzwerk "Antifa-ost" angehören Szene-Zeitschrift Beiträgen nicht getan. Ein zentrales Publikationsorgan der linksextremisti(siehe Kapitel 6.3.2). Unmittelbar nach der Überfallserie wurde ein deutscher Links"Interim" schen Szene ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", extremist festgenommen, der wegen seiner Beteiligung von einem ungarischen Gericht die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung im Mai 2024 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem zur Information und Diskussion. In der weitere tatverdächtige tauchten nach den taten unter, um sich der Strafverfolgung "Interim" finden sich neben Beiträgen zu aktuellen themen insbesondere rechtfertidurch die ungarischen und deutschen Behörden zu entziehen. Infolge umfassender gungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu GewalttaFahndungsmaßnahmen nahm die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 mehrere tatten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste redaktion, verdächtige fest, was in der linksextremistischen Szene bundesweit Solidaritätsbekunauch wird kein Impressum abgedruckt. dungen, Demonstrationen sowie resonanzstraftaten auslöste (siehe Kapitel 6.3.2).

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

politischen Ziele für nicht Linksextremist:innen, die sich nach den brutalen Überfällen auf vermeintliche rechtszielführend, gleichwohl befürwortet ihn ein teil
waren. Im Jahresverlauf konnte die Polizei sationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an mehrere der untergetauchten Linksextremist:innen
Personenkreises im Januar 2025 der Polizei stellte. Einige dieser Linkspierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem
streben nach einem hierarchiegewalttätige Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremist:innen in freien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" räume. Da formelle
losen Personenzusammenschlüssen, die Auch in Bremen begehen gewalttätige Linksextremist:innen immer wieder gezielte anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig
innen" und Polizist:innen. Der Übergriff auf eine als rechtsextremistisch ausgemachte Personengruppe am 6. April 2024 in der Ein teil
insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und theoniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. In den für Linksrieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich
Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte rechtsstaatsoder
auch die grundrechtlich geschützten Freiheiten weitschen Systems. während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des poligehend außer Kraft gesetzt. Vor allem
Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen über das Gewaltmonopol über eine Diktatur des Proletariats unter

76 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 77 6 Linksextremismus Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, trotzki, Stalin und Den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene bildeten wie bereits im Vorjahr die Mao tse-tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextrebundesweiten Solidaritätsbekundungen der Szene im Zusammenhang mit mehreren mist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für nicht Linksextremist:innen, die sich nach den brutalen Überfällen auf vermeintliche rechtszielführend, gleichwohl befürwortet ihn ein teil des dogmatischen Spektrums oder extremist:innen in Budapest im Februar 2023 den Maßnahmen der Sicherheitsbehörschließt ihn zumindest nicht explizit aus. während Parteien und parteiförmige organiden entzogen hatten und untergetaucht waren. Im Jahresverlauf konnte die Polizei sationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an mehrere der untergetauchten Linksextremist:innen festnehmen, während sich ein Bedeutung und politischer relevanz einbüßten, gründeten sich zuletzt vermehrt Grupgroßer teil des Personenkreises im Januar 2025 der Polizei stellte. Einige dieser Linkspierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem extremist:innen gehören einem größeren Netzwerk an, dem sog. Netzwerk "AntifaAuftreten und ihren Aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. ost". Vier weitere Mitglieder dieses Netzwerkes waren bereits im Mai 2023 v. a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Haftstraften und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im sog. "Antifa-osttheoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den Verfahren" verurteilt worden. Sie hatten in wechselnden Personenkonstellationen Anspruch, nach eigenen regeln leben zu können und streben nach einem hierarchiegewalttätige Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremist:innen in freien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" räume. Da formelle den vergangenen Jahren verübt. Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschlüssen, die Auch in Bremen begehen gewalttätige Linksextremist:innen immer wieder gezielte anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen können. körperliche Angriffe auf "politische Gegner:innen" und Polizist:innen. Der Übergriff auf eine als rechtsextremistisch ausgemachte Personengruppe am 6. April 2024 in der Ein teil der autonomen Szene lässt sich von der ursprünglichen autonomen Szene Bremer Innenstadt oder der Angriff auf ein Polizeifahrzeug am 26. Juli 2024 im Bremer abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. während sich Autonome traditioViertel belegen das seit Jahren bestehende hohe Aggressionsund radikalisierungsnell insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und theoniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. In den für Linksrieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, extremist:innen zentralen Handlungsfeldern "Antirepression" und "Antifaschismus" weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre wurden zudem diverse "militante Aktionen" verübt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine im Jahr 2024 mit insgesamt 20 taten einen Anstieg an "militanten Aktionen" (2023: Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gemäßigten, 15 "militante Aktionen"). bürgerlichen "Linken" einnehmen. Kern der linksextremistischen Ideologie ist die Forderung nach sozialer Gleichheit unter 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das Ziel soll dabei unter MissachStrukturen tung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte rechtsstaatsoder DemokratieGesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistiprinzip, vielmehr würden dadurch auch die grundrechtlich geschützten Freiheiten weitschen Systems. während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des poligehend außer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu tischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen über das Gewaltmonopol über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellanstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die schaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem wege herbeizuAbschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ab. führen. Daher steht der gewaltorientierte teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 "de.indymedia.org" wurde dabei skandiert: "Nicht
einem Feuerlöscher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Darüber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen
wobei elf Polizeibeamte überwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch
Damit sollte Im Handlungsfeld "Antirepression" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es "für rechte
Bündnis "Perspektive Kommunismus"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" 2021 die Broschüre "Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht
diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl
vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein "unbedingter Kriminalisierungswillen" wesen sein dürften. unterstellt, der besonders auf "linke und progressive Bewegungen
Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser Württemberg. Verfahren
Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten
Anlass, um die orientierten linksextremistischen "Offenen Antifa Treffen Kampagne "antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen" Freiburg" (OATFR), ist davon auszugehen, dass

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS ist es jetzt, selbst die Kämpfe zu führen, die für eine bessere gewaltorientierte linksextremistische "Autonome Antifa Welt notwendig sind." 2 Nach den Wahlen, insbesondere der BundestagsFreiburg" (AAFR) von einer "rassistischen Hetzjagd" in Freiburg am selben Tag, bei der ein "migrantischer Anti- 2 Gewaltorientierter Linksextremismus wahl, kam es ebenfalls zu Reaktionen der linksfaschist" von mehreren Männern angegangen worden sei. extremistischen Szene. So rief beispielsweise das "Offene Als Reaktion auf die Vorfälle riefen verschiedene Freiburger Antifaschistische Treffen" (OAT) Karlsruhe zu einer KundGruppen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Linksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen gebung am 26. September 2021 in Karlsruhe auf, um ihrem Demonstrationen auf, darunter die AAFR und das OATFR. "Verhältnis zu den Wahlen Ausdruck zu verleihen". Aus der Am 19. Juni 2021 kamen daraufhin etwa 250 Personen in Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um Feststellung "Wahlen gehen vorbei - die Probleme werden Freiburg zu einer "antifaschistischen Demonstration" unter sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr bleiben!" leiteten die Aktivisten die Schlussfolgerung ab, dem Motto "Viel zu viele Einzelfälle... kein Angriff ohne dass "eine Gegenmacht von unten aufzubauen" sei. Am Antwort!" zusammen. Im Verlauf der Demonstration kam zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, selben Abend kam es ebenfalls in Karlsruhe zur Störung es neben dem Skandieren einschlägiger Parolen auch zum gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungseiner parteiinternen Wahlparty der Partei BÜNDNIS 90/DIE Abbrennen von Pyrotechnik. Einen knappen Monat später GRÜNEN. Eine sich daran anschließende, spontane versammelten sich aus demselben Anlass erneut beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. Demonstration sollte das Anliegen der Aktivisten unterDemonstranten in Freiburg. An der "Großdemonstration" Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 "de.indymedia.org" wurde dabei skandiert: "Nicht auf nahmen ca. 900 Personen teil. Dabei wurden aus der eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade diesen Staat vertrauen - Gegenmacht von Unten bauen." Menge heraus gezielt Einsatzkräfte mit einem Feuerlöscher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Darüber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen auf attackiert, wobei elf Polizeibeamte überwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche Wahlabend das Haus eines AfD-Politikers auf. Damit sollte Im Handlungsfeld "Antirepression" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es "für rechte Hetzer in Stuttgart dem sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt "Strafverungemütlich bleibt - auch über die Bundestagswahl fahren" in Kapitel 2) ein Strafverfahren vor dem Landgericht Institutionen, besonders Einrichtungen von Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber hinaus". Unter dem Slogan "Die Bundestagswahl ist vorbei Stuttgart im Mittelpunkt. In diesem Kontext veröffentlichte auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros gefährdet. - Unser Widerstand nicht!" wurde in einem Beitrag auf der das Bündnis "Perspektive Kommunismus"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" 2021 die Broschüre "Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht nur Personen, die tatsächlich Gewalt anvom 30. September 2021 darauf hingewiesen, dass der faschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in Badenwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl tatsächliche als walt" und fordert einen "revolutionären Aufbauprozess". oder auch gewaltbefürwortend zeigen.5 auch nur vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein "unbedingter Kriminalisierungswillen" wesen sein dürften. unterstellt, der besonders auf "linke und progressive Bewegungen" abziele. Deshalb wäre es wichtig, "sich nicht kleinkriegen zu lassen". Anstatt zu "erstarren", sei es Die Handlungsfelder wichtig, "in die Offensive" zu kommen. 3 "Antifaschismus" und "Antirepression" Der eindeutige Schwerpunkt linksextremistischer Agitation in Baden-Württemberg lag im Berichtsjahr 2021 auf den beiden Handlungsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere In zwei einschlägigen Strafverfahren wurden Linksextremisten 2021 die Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser Württemberg. Verfahren war das Urteil zum Redaktionsschluss noch nicht Im Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten. Mit der Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität Insbesondere im Rahmen der Kampagne "antifascist action!", die anlässlich des baden-württembergischen mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in Landtagswahlkampfs initiiert wurde, nahmen die Aktionen BA-WÜ" unterstützte die gewaltorientierte linksextremistische von Linksextremisten gegen andere politische Lager zu, Szene Baden-Württembergs die Beschuldigten im sogenannten vornehmlich das der AfD. Ein anderes Beispiel ist ein Vorfall Wasenprozess. aus Freiburg. Dort gerieten am 12. Juni 2021 zwei Personen mit einem regional bekannten AfD-Politiker aneinander. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in BadenDa der Vorfall von diversen linksextremistischen Gruppen aufgenommen wurde, unter anderem vom gewaltWürttemberg nahm das Wahljahr 2021 zum Anlass, um die orientierten linksextremistischen "Offenen Antifa Treffen Kampagne "antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen" Freiburg" (OATFR), ist davon auszugehen, dass die beiden 2 Veröffentlichung der 3 Broschüre der"Perspektive zu initiieren. Provokateure dem linksextremistischen Spektrum zu"Perspektive KommunisKommunismus" gerechnet werden können. Außerdem berichtete die mus" im Wahlkontext 5 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 161. 91 92

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS ist es, alle Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zuDie Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen
Beispiel sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis Rechtsextremismus konzentrieren sich auf die Selbstorganisation der bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis
Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, wie beispielsweise in vorherrschenden Kultur, teils auch
politischen System. Neben der breiten Ächtung durch die Gesellschaft rechtsextremistischen Parteien. Von der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur untersehen sich subkulturell geprägte
Rechtsextremisten seit scheiden sie sich insbesondere habituell durch den KleiJahrzehnten teils harscher Kritik auch aus anderen Teilen
Württemberg dungsstil, kulturell durch bestimmte Musikstile oder auch der rechtsextremistischen Szene, insbesondere aus rechtsbei
EigenDie "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) ist eine rechtsextremistische prägte Rechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur schaften wie mangelnde Ideologiefestigkeit
junge Erwachsene richtet. Ihre islamund auch innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der politische Erlebnisorientierung, Disziplinlosigkeit, Primitivirestlichen Szene heben sie sich
Jahr 2021 gehörten ihr in Badenbesondere ideologisch fanatischeren Rechtsextremisten. Württemberg ca. 100 Personen an. Diese befürchten, dass das negative öffentliche
Verruf bringen könnte. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsdie Unfähigkeit beziehungsweise den mangelnden extremisten in Baden-Württemberg sank

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung und hält die Demonstrationen für
rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel
Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. "Querdenker" demonstriert
Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist
immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe
rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre

68 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Proteste gegen sog. "Querdenker" Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Mai 2020 einen Teil der Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung und hält die Demonstrationen für rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel am 17. Dezember 2021: Bereits während einer Kundgebung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam es zwischen Kundgebungsteilnehmenden und den Gegendemonstrant:innen zu gegenseitigen verbalen Provokationen und einer körperlichen Auseinandersetzung. Durch die starke Präsenz der Polizei konnten weitere Zusammenstöße verhindert werden. Nach der Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. "Querdenker" demonstriert hatten, am Verlassen eines Lokals im Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger:innen ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

strategischer Planung, um die Aktionen entsprechend zu Obwohl viele Linksextremisten ausdrücklich zur Teilnahme an "Unser Kampf [erfordert] mehr als jemals
Gegenprotesten aufriefen, übten sie zuvor die ehrliche Zusammenarbeit. (...) Auch "rechten" Spektrums Antifaschistische Treffen Freiburg" (OAT FR) bewarb im dennoch grundlegende
antifaschistische Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" gehörige des "rechten" Spektrums, allen voran gegen MitWahlkampf der AfD stören
allem zivilgesellschaftAbwehrkampf muss (...) klar die Zusammenglieder der AfD. Linksextremisten sehen die AfD seit vielen wegung stärken können". In Heidelberg
linksextremistischen Internetplattform In der linksextremistischen Szene herrscht Konsens, dass "gegen rechts" nötig sei. Mit der Kampagne wolle man die Prinzipien
gewaltorientierte linksextremis2024 präsentierte das OAT MA die Kampagne "Zukunft er[distanzieren]". Dies sei "im Kampf gegen rechts
großer tische Zusammenschluss "Antifaschistische Aktion Süd" kämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte". Ziel sei es, so Faschist:innen werden bekämpft
linksextremistische Szene offenbar verbarkeit der AfD zu verringern und sie "zurückzudrängen". 7 anlasst, auf den viel kritisierten "Rechtsruck" zu reagieren
Plakatvorlage "Motiv Haken" der Kampagne "Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte" des OAT MA anlässlich der Kommunal- 6 Sharepic
sich die linksextremistische Szene im Jahr 2024 verstärkt gegen den politischen Gegner veranlasst sah, auf den "Rechtsruck" zu reagieren. vorzugehen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Positionierung gegen den demoVerstärktes Vorgehen Die linksextremistische Szene zeigte ein auffallend hohes Maß kratischen Verfassungsstaat an strategischer Planung, um die Aktionen entsprechend zu Obwohl viele Linksextremisten ausdrücklich zur Teilnahme an "Unser Kampf [erfordert] mehr als jemals gegen Angehörige des bündeln und möglichst effektiv zu gestalten. Das "Offene zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten aufriefen, übten sie zuvor die ehrliche Zusammenarbeit. (...) Auch "rechten" Spektrums Antifaschistische Treffen Freiburg" (OAT FR) bewarb im dennoch grundlegende Kritik am Vorgehen der Organisatoren. und gerade über Lagerund StrömungsMärz 2024 auf Instagram ein Treffen zum Thema "Wahlkampf" Ein Beispiel hierfür ist der überregionale Protest gegen den Im Berichtsjahr verstärkte sich das Vorgehen gegen Anmit den Worten "gemeinsam wollen wir planen, wie wir den grenzen hinweg. (...) Der antifaschistische Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" gehörige des "rechten" Spektrums, allen voran gegen MitWahlkampf der AfD stören und uns als antifaschistische Be(AfD) am 29. Juni 2024 in Essen. Vor allem zivilgesellschaftAbwehrkampf muss (...) klar die Zusammenglieder der AfD. Linksextremisten sehen die AfD seit vielen wegung stärken können". In Heidelberg und Mannheim riefen liche Akteure hatten zu dem Protest aufgerufen; zahlreiche hänge zwischen kapitalistischer Krise, neoJahren als Feindbild, das sie besonders offensiv bekämpfen. linksextremistische Gruppierungen zur Störung des AfDlinksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg schlosRund um Wahlen nehmen linksextremistische Aktionen gegen Wahlkampfs sogar eigene Kampagnen ins Leben. Bei der liberaler Elendsverwaltung und dem Aufstieg sen sich an, darunter das OAT KA, das "Offene Treffen gegen die AfD deshalb oft zu. Auch bei den Europaund KommunalVorstellung der Heidelberger Kampagne "Solidarität statt Faschismus und Rassismus für Tübingen & Region" (OTFR) der Rechten benennen. Wir müssen es schaffen, wahlen im Frühjahr 2024 und den Landtagswahlen in BrandenNationalismus" im März 2024 auf Instagram erklärten die und das OAT VS. Im Vorfeld veröffentlichte die "Antifa-Info uns selbst grundsätzliche antifaschistische burg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024 war das der Fall. Initiatoren, dass eine Abgrenzung zu anderen Bündnissen Redaktion" auf der linksextremistischen Internetplattform In der linksextremistischen Szene herrscht Konsens, dass "gegen rechts" nötig sei. Mit der Kampagne wolle man die Prinzipien zu erhalten und sie gleichzeitig "antifa-info.net" einen Text mit dem Titel "Wenn widersetzen, der demokratische Verfassungsstaat von faschistischen "AfD aktiv bekämpfen" und "eine Alternative zu rechter Politik dann richtig!". Darin bedauerte sie, dass die Organisatoren in solche großen Proteste hineintragen: Mit Kräften durchsetzt sei und man sich nicht auf ihn verlassen und zu den bestehenden Verhältnissen aufzeigen". Im April der Gegenproteste sich "völlig ohne Grund" von "'Gewalt' Faschist:innen wird nicht diskutiert, könne. Daher, so betont der gewaltorientierte linksextremis2024 präsentierte das OAT MA die Kampagne "Zukunft er[distanzieren]". Dies sei "im Kampf gegen rechts ein großer tische Zusammenschluss "Antifaschistische Aktion Süd" kämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte". Ziel sei es, so Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen qualitativer Schritt zurück sowie ein konzeptioneller strate(Antifa Süd), müsse man den "Antifaschismus selbst in die das OAT MA, durch eigene Aktionen "den AfD-Wahlkampf gischer Fehler." Ebenen, mit allen Mitteln, die dafür notwendig Hand nehmen". Unter dem Motto "Den rechten Wahlkampf so ungemütlich wie möglich zu gestalten". 8 Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind. (...) Dabei machen wir uns keine Illusionen: sabotieren" organisierte das linksextremistische Spektrum und die Verschiebung der politischen Gewichte zugunsten in Baden-Württemberg zahlreiche Aktionen, um die SichtBürgerliche Parlamente sind keine antider AfD sah sich die linksextremistische Szene offenbar verbarkeit der AfD zu verringern und sie "zurückzudrängen". 7 anlasst, auf den viel kritisierten "Rechtsruck" zu reagieren faschistische Bastion. Sie sind und bleiben und ihre Position deutlicher von den zivilgesellschaftlichen Orte, an denen die falschen gesellschaftlichen Protesten abzugrenzen. Ende Juni 2024 erschien auf verVerhältnisse zementiert und legitimiert schiedenen linksextremistischen Kanälen eine gemeinsame Erklärung linksextremistischer Gruppen aus dem gesamten werden." 6 Bundesgebiet mit dem Titel "Zeit zu handeln! Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung". Bis zum Jahresende unterzeichnete ein Großteil des linksextremistischen Spektrums Bereits Anfang des Jahres, am 28. Februar 2024, hatten Baden-Württembergs das Papier, darunter die Antifa Süd, "Antifaschist*innen" auf der linksextremistischen Internet"Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg" plattform "de.indymedia.org" einen Angriff auf den Firmen(GK) und die "Perspektive Kommunismus" (PK). In der Ersitz des Stuttgarter Bauunternehmens "Lautenschlager und klärung, die unter anderem im Internet auf einer eigens einKopp" mit Steinen, Farbe und Bitumen für sich reklamiert. Der gerichteten Seite veröffentlicht wurde, fordern die Unterzeichangebrachte Schriftzug "Kopp du Nazischwein" zeigt, dass ner eine stärkere, gruppenübergreifende Zusammenarbeit die Verfasser den Geschäftsführer der rechtsextremistischen und Organisation sowie ein entschlossenes Auftreten gegen Szene zuordnen. In dem Beitrag mit dem Titel "Nazis beden kapitalistisch verursachten "Rechtsruck", bei dem auch kämpfen bedeutet Nazis angreifen!" heißt es, die Akteure die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen werden möchten "Faschos unmittelbar und konkret in ihrem Handeln dürfe. So heißt es: (finanziell, materiell und personell) ein(...)schränken und sie effektiv und nachhaltig (...) schwächen". Ansichten, wie sie in der Erklärung "Zeit zu handeln!" geäußert wurden, waren also nicht neu. Sie wurden jedoch - vermutlich aus Rücksichtnahme auf eine zivilgesellschaftliche Anschlussfähigkeit - nur punktuell artikuliert. 7 Beitrag des LfV zur Zunahme linksextremistischer Aktionen gegen die AfD im Kommunalund Europawahlkampf 2024. 8 Plakatvorlage "Motiv Haken" der Kampagne "Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte" des OAT MA anlässlich der Kommunal- 6 Sharepic von der eigens eingerichteten Website zur gemeinsamen und Europawahlen 2024. Das Bild verdeutlicht, Erklärung "Zeit zu handeln!", die auch von vielen linksextremistischen dass sich linksextremistische Kräfte im Rahmen Gruppen aus Baden-Württemberg unterzeichnet wurde. Das Bild des Wahlkampfes zum Ziel gesetzt haben, verdeutlicht, dass sich die linksextremistische Szene im Jahr 2024 verstärkt gegen den politischen Gegner veranlasst sah, auf den "Rechtsruck" zu reagieren. vorzugehen. 110 111

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

ablesbar. Es stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit
Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund für die Steigerung der Personenzahlen sind
letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter, die hohe Mobilisierungskraft von überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige für die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei
wurden zahlreiche neue Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten138 im Bereich
parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse aber auch als "Mobilisierungsmasse
für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie
Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders
werden, was ein hohes Gefährdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelmäßig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares
KAOTIC vor August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anhänger waren, wenn sie nicht
rechtsextremistische Szene gänzlich verließen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese

Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Es stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit 2.800 (2017: 2.600) Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund für die Steigerung der Personenzahlen sind die in den letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter, die hohe Mobilisierungskraft von überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige für die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei wurden zahlreiche neue Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten138 im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse aber auch als "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, dank moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv mobilisiert werden, was ein hohes Gefährdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelmäßig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil fallen über Jahre ganze Gruppierungen in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises, um dann zu gegebenen Anlässen wieder aktiv zu werden. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC vor August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anhänger waren, wenn sie nicht die rechtsextremistische Szene gänzlich verließen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese Gruppierung jedoch zu einer Versammlung auf, an der sich eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Teilen Strafund Gewalttäter. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Bei größeren Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die asylfeindlichen Ereignisse der letzten Jahre haben außerdem wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen139 bilden können. So entstand etwa 2014/15 aus dieser Personenkategorie die OLDSCHOOL SOCIETY und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN. Von der Gruppe der unstrukturierten Rechtsextremisten gehen vor allem im Alltag konfrontative Handlungen aus. Die hier in Rede stehenden Personen agieren nicht überwiegend innerhalb der Szene, sondern leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt dieser Personengruppe eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie ihre Kleidung und ihr Auftreten lassen in der Regel sofort erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre rechtsextremistische Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche von Vereinen, Volksfesten bis hin zu örtlichen Trinkerszenen. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu sich plötzlich entwickelnden Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Volksoder Vereinsfesten kommen. Dieses Personenpotenzial trägt durch seine lokale Verankerung zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft bei. 138 siehe Abschnitt II.1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen 139 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 77

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppierungen
bestimmten Anlässen wieder aktiv zu werden. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Außerdem
bildet sie nicht selten die "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional
sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltungen waren öffentlich gezeigte organisatorische
Bezüge zu fest strukturierten rechtsextremistischen Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen
Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass auswirken können. Fest strukturierte Rechtsextremisten können
Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren
Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant
OLDSCHOOL SOCIETY143 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN144. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ145 stießen 2018 Szeneangehörige, die zuvor dem unstrukturierten
rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ146 vor den Chemnitzer Ereignissen im August 2018 über lange

Im Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppierungen beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil lockern sich über Jahre ganze fest strukturierte Gruppierungen so weit auf, dass sie in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises zurückfallen, um dann zu bestimmten Anlässen wieder aktiv zu werden. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Außerdem bildet sie nicht selten die "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutenden Ereignissen in Freital und Heidenau (beide Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 2015, in Bautzen 2016 sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltungen waren öffentlich gezeigte organisatorische Bezüge zu fest strukturierten rechtsextremistischen Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen in Chemnitz 2018 war zu sehen, wie öffentlichkeitswirksam und für die Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass auswirken können. Fest strukturierte Rechtsextremisten können zu Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren. So kann eine steigende Teilnehmerzahl erzielt und für eine öffentliche "Strahlkraft" bzw. entsprechende gesellschaftliche, auch mediale Wahrnehmung gesorgt werden. Insbesondere das asylfeindliche Geschehen der jüngeren Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen142 bilden können. So entstanden aus dieser Szene 2014/15 die OLDSCHOOL SOCIETY143 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN144. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ145 stießen 2018 Szeneangehörige, die zuvor dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ146 vor den Chemnitzer Ereignissen im August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Ihre Anhänger waren daher, wenn sie die Szene nicht gänzlich verlassen hatten, Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August 2018 in Chemnitz rief diese Gruppierung allerdings zu einer Versammlung auf, an der sich trotz der dargelegten Inaktivität der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ und aufgrund des starken Mobilisierungspotenzials der unstrukturierten Szene eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Im Zuge der Ereignisse um den Tod eines Rechtsextremisten im März 2019 in Chemnitz trat die Gruppierung abermals in Erscheinung. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Teilen Straftäter, auch mit Gewaltbezug. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine 142 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 143 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f. 144 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff. 145 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 146 vgl. Beitrag II.2.7.3 Beitrag Chemnitz Seite 94 von 297

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen
Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten
Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September
mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen
verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten
linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr
jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg
sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April
demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg

Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen An einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen den am 31. Januar 2015 in Bremen abgehaltenen Bundesparteitag der AfD beteiligten sich ca. 3.500 Personen, darunter 200 gewaltorientierte Linksextremisten. Zu der Demonstration hatte das bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in der Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung an, die sie durch eine nicht abschließend bzw. näher definierte kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen will: "Daher müssen wir weiter konsequent für eine Welt ohne Nationen, ohne das kapitalistische Patriarchat und für eine Welt kämpfen, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Für eine Welt ohne Privateigentum, für eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist. Wir nennen sie: Kommunismus!". Hierfür erforderlich sieht die BA die Abschaffung der "staatlich aufgezwungene(n) Konkurrenz Aller gegen Alle im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 04.02.2015). Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September 2015 in Hamburg war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, dennoch reisten zahlreiche Rechtsextremisten nach Hamburg. An den zwei friedlich verlaufenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen durchzuführen, reisten gewaltorientierte Linksextremisten ebenfalls nach Bremen. Polizisten, die die Abreise am Hamburger Bahnhof verhindern wollten, wurden von Linksextremisten angegriffen. Am Bremer Hauptbahnhof gelang es der Polizei durch ihre massive Präsenz, die beiden Personengruppen voneinander zu trennen und ein Zusammentreffen zu verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten zuvor ein Betretungsverbot für Bremen erteilt. Eine in Bremen spontan angemeldete Demonstration von Aktivisten der linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen in verschiedenen Städten. Zu den jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar 2015 beteiligten sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April 2015 demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Bochum 2008 den seit Jahren bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten deutlich. 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen Die linksextremistische Szene
unmittelbaren Wohnumfeld verteilt. Rechtsextremistische "Eingreiftruppe" Nachdem 2006 in Bremen mehrere Neonazis und Skinheads von autonomen Linksextremisten gezielt angegriffen und dabei
dass sie nicht länger die "Opferrolle" übernehmen wollten. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchten 2007 gezielt Treffpunkte der "Antifa"-Aktivisten auf und provozierten
beschränkten sich die Aktionen der Rechtsextremisten nicht mehr auf die unmittelbare Auseinandersetzung mit Linksextremisten. Sie richteten sich 2008 insbesondere auch
wieder zum Angriffziel Bremer Linksextremisten. Neben Sportartikeln führt der "Sportsfreund" auch Kleidungsmarken, die in rechtsextremistischen Kreisen sehr beliebt sind

In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den Bremer Neonazis ist u.a. ein bekannter, überregional agierender Neonazi, der außerdem für den NPDVerlag "Deutsche Stimme" arbeitet. Diese enge Verflechtung führte dazu, dass Mitglieder der "Standarte Bremen" immer häufiger an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 58 "Nordsturm Brema" Die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien und (NS-HB) bei Fußballspiel in den verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in Bremen wird auch bei Bochum 2008 den seit Jahren bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten deutlich. 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen Die linksextremistische Szene Bremens betreibt seit Jahren eine intensive "Aufklärungsarbeit" über Mitglieder der rechtsextremistischen Szene und ihre Aktivitäten. Auf der Internetseite der Bremer "Antifa" werden u. a. Fotos, Namen und Adressen von Bremer Rechtsextremisten veröffentlicht. Außerdem wurden "Steckbriefe" von einzelnen Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld verteilt. Rechtsextremistische "Eingreiftruppe" Nachdem 2006 in Bremen mehrere Neonazis und Skinheads von autonomen Linksextremisten gezielt angegriffen und dabei zum Teil erheblich verletzt worden waren, formierte sich Ende 2006 eine "Eingreiftruppe", die aus ca. 20 Neonazis, Skinheads und Hooligans bestand. Sie wollten die Übergriffe auf ihre "Kameraden" mit entsprechenden Bestrafungsaktionen vergelten. Mit der Gründung einer "Eingreiftruppe" verdeutlichten sie, dass sie nicht länger die "Opferrolle" übernehmen wollten. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchten 2007 gezielt Treffpunkte der "Antifa"-Aktivisten auf und provozierten die Konfrontation, so griff z.B. im Januar 2007 die "Eingreiftruppe" Mitglieder von "Racaille Verte" im Ostkurvensaal des Weserstadions an. Übergriffe im Jahr 2008 Diese Art der Konfrontation setzte sich auch 2008 fort. Allerdings beschränkten sich die Aktionen der Rechtsextremisten nicht mehr auf die unmittelbare Auseinandersetzung mit Linksextremisten. Sie richteten sich 2008 insbesondere auch gegen Einrichtungen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, wie dem "LidiceHaus", das u. a. Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchführt. Am 31. Mai verhinderte die Polizei einen geplanten Angriff von Bremer Neonazis und Skinheads auf Demonstranten, die gegen rechtsextremistische Strukturen in BremenNord protestierten. Die Beamten nahmen unter anderem mehrere Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" fest. Gegenstände, die zum Bau von Zwillen geeignet sind, wurden sichergestellt. Die Festgenommenen waren nach Art der "Autonomen Nationalisten" schwarz gekleidet. Trotz des äußeren Anscheins existiert keine fest strukturierte Bremer "autonom-nationale" Gruppierung, vielmehr ist das Phänomen der "Autonomen Nationalisten" in Bremen auf Einzelpersonen beschränkt. Ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Organisationen initiierte 2008 die "Ladenschluss-Kampagne". Mit Informationsveranstaltungen, Flugblättern und auf Demonstrationen sollte auf die "rechtsextremistischen Geschäftsstrukturen" in Bremen aufmerksam gemacht werden. Dies richtete sich vor allem gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das regelmäßig von rechtsextremistischen Hooligans aufgesucht wird. Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Die Räumlichkeiten gelten als Treffpunkt und Rückzugsort von Bremer Rechtsextremisten bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Das Geschäft wurde daher im Jahr 2008 immer wieder zum Angriffziel Bremer Linksextremisten. Neben Sportartikeln führt der "Sportsfreund" auch Kleidungsmarken, die in rechtsextremistischen Kreisen sehr beliebt sind. Zu diesen Marken gehören zum Beispiel "Thor Steinar",

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

gewaltorientierte Linksextremist:innen in den vergangenen gegen rechts" (BBgr), dem auch Linksextremist:innen angehören. So wird das BündJahren gewaltsame Übergriffe
vermeintliche) rechtsextremist:innen. Am 6. April nis sowohl von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen als auch von gewaltorientierten 2024 überfiel eine Gruppe
rund 20 gewaltorientierten Linksextremist:innen vier linksextremistischen Gruppierungen, wie der "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und Personen
Bremer Innenstadt, welche sie der rechtsextremistischen Szene zuordder "Interventionistischen Linken" (IL), getragen. neten. Die Vermummten griffen die Personen mit tritten
zerbrochenen Glasscheibe verletzte. In Vorbereitung Die linksextremistische Szene nutzt insbesondere Proteste gegen rechtsextremismus, des gewaltsamen Angriffs hatte sich die linksextremistische
Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen ausgetauscht. Neben der hohen Gewaltbereitschaft belegt der gewaltsame Angriff und Personen für Linksextremist:innen lediglich
dahinterliegendes, größeres Ziel in der Überwindung des demokratischen rechtsgewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zudem zeigt der Vorfall, dass staats liegt
linksStraße und in den Betrieben gegen die Zumutungen des von der Bundesregierung verextremistischen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen
Akteur:innen als auch linksextremistische Gruppierungen für Probekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche rechtsextremist:innen aus der teste gegen
Essen Proteste gegen den "rechtsruck" in Deutschland zu verzeichnen. In Bremen gab es am Linksextremist:innen mit der erklärten Absicht

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