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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Berichtsjahr Haftantritt für einen weiteren Linksextremisten Im Berichtsjahr veröffentlichten Linksextremisten verstärkt außerdem Wissen über Szenenörtlichkeiten und Treffpunkte Solidaritätsaktionen gegen
  • abgeschlossenen VerInformationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsvermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten für die extremisten, deren Vernetzungen innerhalb der rechtsPlanung ihrer Aktionen
  • Stuttgarter "Krawallnacht"10 erfolgte 2024 die Inhaftierung eines weiteren Linksextremisten. Er wurde durch extremistischen Szene sowie über deren Treffpunkte
  • ebenfalls auf "de.indymedia.org" - ein Beitrag und die Dynamik zwischen Linksextremisten und vermeintlichen wichtige Rolle. So postete die Szene zahlreiche "Solifotos
  • stellvertretenden oder tatsächlichen Rechtsextremisten weiter verschärft. Im zur gegenseitigen Unterstützung. In diesen Solidaritätsbedes linksextremistischen Vereins "Rote Hilfe
  • rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg". 11. Mai 2024 in Schorndorf. Im ersten Fall wurde ein Erder linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Viele
  • anderen Ländern bekundeten ihre Solidarität rechtsextremen Milieus war wichtiger Teil der linksextremisletzungsdelikt und auf einen Verstoß gegen das Versammdarische Grüße
  • September 2024 veranstaltete das OAT MA einen Linksextremisten mit Personen aneinander, die rechtsMai 2023 in Offenburg vor Gericht standen
  • sind dazu linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Vortrag über "Rechte Kräfte in Mannheim & Region". extremistische Symbole gezeigt hatten. 12 fünf Urteile ergangen
  • nahme von KonfrontaAfD vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gewinnen. tionen zwischen Rechtsund Linksextremisten. 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten verstärken "Recherchearbeit" Die linksextremistische Szene sammelte im Berichtsjahr Haftantritt für einen weiteren Linksextremisten Im Berichtsjahr veröffentlichten Linksextremisten verstärkt außerdem Wissen über Szenenörtlichkeiten und Treffpunkte Solidaritätsaktionen gegen Im Zusammenhang mit dem 2023 abgeschlossenen VerInformationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsvermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten für die extremisten, deren Vernetzungen innerhalb der rechtsPlanung ihrer Aktionen. Hierzu baten verschiedene Gruppen wachsenden "Repressionsdruck" fahren zur Stuttgarter "Krawallnacht"10 erfolgte 2024 die Inhaftierung eines weiteren Linksextremisten. Er wurde durch extremistischen Szene sowie über deren Treffpunkte. Am offen um Mithilfe bei der Recherche. Das "Antifaschistische Die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg verdas Amtsgericht Stuttgart unter anderem wegen Landfrie28. Januar 2024 erschien beispielsweise auf der linksextreKoordinationskollektiv Ulm" (AKKU) und das OAT RM suchten spürt seit einiger Zeit einen wachsenden staatlichen "Redensbruchs verurteilt (Az.: 1ORs 28 SRs 27/24) und trat seine mistischen Internetplattform "de.indymedia.org" ein anonymer über "Stellenanzeigen" nach "Antifa Informanten*innen". pressionsdruck". Im Berichtsjahr suchte sie weiter nach zu verbüßende Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem Beitrag mit dem Titel "Ihr sitzt drin, wir sitzen draußen". Die Kampagne "Solidarität statt Nationalismus" verkündete Wegen, mit laufenden Strafverfolgungsmaßnahmen umzuMonat am 12. August 2024 an. Der Verurteilte gehört zur Darin werden detailliert persönliche Daten und Fotos von am 24. Mai 2024 über Instagram: "AfD Stammtisch aufgehen und ihre Positionen gegen den aus ihrer Sicht "zuStuttgarter linksextremistischen Szene und war der fünfte mehreren Teilnehmern eines AfD-Stammtisch-Treffens in gedeckt". 11 nehmenden Verfolgungseifer" des deutschen Staats zu verurteilte Linksextremist aus Stuttgart in drei Jahren. Dies Karlsruhe-Neureut veröffentlicht. Am 16. November 2024 Insgesamt haben die linksextremistischen Aktionen schärfen. Solidaritätsaktionen spielten hierbei wieder eine löste mehrere Solidaritätsaktionen für ihn aus. So kündigten wurden - ebenfalls auf "de.indymedia.org" - ein Beitrag und die Dynamik zwischen Linksextremisten und vermeintlichen wichtige Rolle. So postete die Szene zahlreiche "Solifotos" beispielsweise das AABS und die Stuttgarter Ortsgruppe ein Video mit persönlichen Daten des stellvertretenden oder tatsächlichen Rechtsextremisten weiter verschärft. Im zur gegenseitigen Unterstützung. In diesen Solidaritätsbedes linksextremistischen Vereins "Rote Hilfe e. V." (RH) eine Landessprechers der "Jungen Alternative Baden-WürttemBerichtsjahr kam es zu mehreren Vorfällen mit körperlichen kundungen wurde auch auf überregionale Ereignisse Bezug gemeinsame Busreise an die JVA Ulm am Tag des Haftantritts berg" (JA BW) veröffentlicht. Am 23. März 2024 nannte das Auseinandersetzungen, etwa als Reaktion auf das Stören genommen, beispielsweise auf die Festnahme eines mutmaßan: "Wir lassen uns nicht spalten - und niemanden alleine! AABS auf seiner Homepage persönliche Daten von Angevon Wahlkampfständen am 8. Mai 2024 in Stuttgart und am lichen RAF-Mitglieds in Berlin: Am 10. März 2024 wurden auf Deswegen bringen wir Nico gemeinsam zum Haftantritt". 14 hörigen der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg". 11. Mai 2024 in Schorndorf. Im ersten Fall wurde ein Erder linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Viele linksextremistische Gruppen aus Baden-WürtAuch die Vernetzung verschiedener Akteure innerhalb des mittlungsverfahren wegen des Verdachts auf ein Körperverunter der Überschrift "Grüße in Knast & Untergrund" "solitemberg und anderen Ländern bekundeten ihre Solidarität rechtsextremen Milieus war wichtiger Teil der linksextremisletzungsdelikt und auf einen Verstoß gegen das Versammdarische Grüße an alle Untergetauchten" gesendet. mit dem Inhaftierten durch das Veröffentlichen von "Solitischen "Recherchearbeit". Linksextremisten teilten diese lungsgesetz eingeleitet. Ähnliche Auseinandersetzungen Neben Solidaritätsaktionen waren "Solidaritätskambildern". Knapp zwei Wochen nach Haftantritt sprühten UnInformationen unter anderem bei Veranstaltungen. So fand ereigneten sich in der Nähe von linksextremistischen Szenepagnen" für die Szene bedeutsam. Die Kampagne "Solidarität bekannte an die Außenmauer der JVA Mannheim den Schriftam 5. Oktober 2024 ein Workshop des OTFR in Tübingen zum treffpunkten, etwa am 20. Oktober 2024 unweit des Freinicht abreißen lassen" begleitete beispielsweise Personen, zug "Free Nico" und das Symbol von Hammer und Sichel Thema "Das Who is Who der Rechten in der Region" statt. burger "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Hier gerieten die nach den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag im in roter Farbe. Die Aktion wurde am 24. August 2024 auf der Am 19. September 2024 veranstaltete das OAT MA einen Linksextremisten mit Personen aneinander, die rechtsMai 2023 in Offenburg vor Gericht standen. 2024 sind dazu linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" Vortrag über "Rechte Kräfte in Mannheim & Region". extremistische Symbole gezeigt hatten. 12 fünf Urteile ergangen. Neben einer achtmonatigen Freiheitsunter der Überschrift "Free Nico! Mannheimer Knast verstrafe auf Bewährung (Az.: Ds 540 Js 39988/23) verhängte schönert!" beschrieben. Dazu hieß es: "Hass der Klassendas Amtsgericht Offenburg geringe Geldstrafen, insbesondere justiz!". wegen Verstößen gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot (Az.: Cs 510 Js 44297/23; Cs 510 Js 47569/23; Ds 511 Js 21669/23). In einem Fall erfolgte ein Freispruch (Az.: Ds 510 Js 39980/23). Die Urteile sind allesamt rechtskräftig. 13 13 Logo der Solidaritätskampagne "Solidarität nicht abreißen lassen". Mit der im Mai 2023 initiierten Kampagne wurden unter anderem Personen unterstützt, die nach den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag 2023 in Offenburg vor Gericht standen. 14 Unter anderem vom AABS über Instagram geteilte Ankündigung für eine gemeinsame Fahrt zur JVA Ulm, um den Haftantritt eines Szeneangehörigen zu begleiten. Sie zeigt die Solidarität mit verurteilten Straftätern innerhalb der linksextremistischen Szene. 11 Am 20. Mai 2024 veröffentlichte "Stellenanzeige" des OAT RM, die belegt, dass die linksextremis12 Beitrag des LfV zur Zutische Szene im Berichtsjahr versucht hat, Unterstützung bei der Recherche zu vornehmlich von der nahme von KonfrontaAfD vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gewinnen. tionen zwischen Rechtsund Linksextremisten. 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2023; S. 113. 114 115
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • politischen Ziele für nicht Linksextremist:innen, die sich nach den brutalen Überfällen auf vermeintliche rechtszielführend, gleichwohl befürwortet ihn ein teil
  • waren. Im Jahresverlauf konnte die Polizei sationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an mehrere der untergetauchten Linksextremist:innen
  • Personenkreises im Januar 2025 der Polizei stellte. Einige dieser Linkspierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem
  • streben nach einem hierarchiegewalttätige Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremist:innen in freien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" räume. Da formelle
  • losen Personenzusammenschlüssen, die Auch in Bremen begehen gewalttätige Linksextremist:innen immer wieder gezielte anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig
  • innen" und Polizist:innen. Der Übergriff auf eine als rechtsextremistisch ausgemachte Personengruppe am 6. April 2024 in der Ein teil
  • insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und theoniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. In den für Linksrieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich
  • Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte rechtsstaatsoder
  • auch die grundrechtlich geschützten Freiheiten weitschen Systems. während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des poligehend außer Kraft gesetzt. Vor allem
  • Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen über das Gewaltmonopol über eine Diktatur des Proletariats unter
76 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 77 6 Linksextremismus Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, trotzki, Stalin und Den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene bildeten wie bereits im Vorjahr die Mao tse-tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextrebundesweiten Solidaritätsbekundungen der Szene im Zusammenhang mit mehreren mist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für nicht Linksextremist:innen, die sich nach den brutalen Überfällen auf vermeintliche rechtszielführend, gleichwohl befürwortet ihn ein teil des dogmatischen Spektrums oder extremist:innen in Budapest im Februar 2023 den Maßnahmen der Sicherheitsbehörschließt ihn zumindest nicht explizit aus. während Parteien und parteiförmige organiden entzogen hatten und untergetaucht waren. Im Jahresverlauf konnte die Polizei sationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an mehrere der untergetauchten Linksextremist:innen festnehmen, während sich ein Bedeutung und politischer relevanz einbüßten, gründeten sich zuletzt vermehrt Grupgroßer teil des Personenkreises im Januar 2025 der Polizei stellte. Einige dieser Linkspierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem extremist:innen gehören einem größeren Netzwerk an, dem sog. Netzwerk "AntifaAuftreten und ihren Aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. ost". Vier weitere Mitglieder dieses Netzwerkes waren bereits im Mai 2023 v. a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Haftstraften und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im sog. "Antifa-osttheoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den Verfahren" verurteilt worden. Sie hatten in wechselnden Personenkonstellationen Anspruch, nach eigenen regeln leben zu können und streben nach einem hierarchiegewalttätige Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremist:innen in freien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" räume. Da formelle den vergangenen Jahren verübt. Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschlüssen, die Auch in Bremen begehen gewalttätige Linksextremist:innen immer wieder gezielte anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen können. körperliche Angriffe auf "politische Gegner:innen" und Polizist:innen. Der Übergriff auf eine als rechtsextremistisch ausgemachte Personengruppe am 6. April 2024 in der Ein teil der autonomen Szene lässt sich von der ursprünglichen autonomen Szene Bremer Innenstadt oder der Angriff auf ein Polizeifahrzeug am 26. Juli 2024 im Bremer abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. während sich Autonome traditioViertel belegen das seit Jahren bestehende hohe Aggressionsund radikalisierungsnell insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und theoniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. In den für Linksrieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, extremist:innen zentralen Handlungsfeldern "Antirepression" und "Antifaschismus" weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre wurden zudem diverse "militante Aktionen" verübt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine im Jahr 2024 mit insgesamt 20 taten einen Anstieg an "militanten Aktionen" (2023: Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gemäßigten, 15 "militante Aktionen"). bürgerlichen "Linken" einnehmen. Kern der linksextremistischen Ideologie ist die Forderung nach sozialer Gleichheit unter 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das Ziel soll dabei unter MissachStrukturen tung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte rechtsstaatsoder DemokratieGesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistiprinzip, vielmehr würden dadurch auch die grundrechtlich geschützten Freiheiten weitschen Systems. während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des poligehend außer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu tischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen über das Gewaltmonopol über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellanstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die schaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem wege herbeizuAbschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ab. führen. Daher steht der gewaltorientierte teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 "de.indymedia.org" wurde dabei skandiert: "Nicht
  • einem Feuerlöscher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Darüber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen
  • wobei elf Polizeibeamte überwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch
  • Damit sollte Im Handlungsfeld "Antirepression" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es "für rechte
  • Bündnis "Perspektive Kommunismus"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" 2021 die Broschüre "Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht
  • diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl
  • vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein "unbedingter Kriminalisierungswillen" wesen sein dürften. unterstellt, der besonders auf "linke und progressive Bewegungen
  • Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser Württemberg. Verfahren
  • Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten
  • Anlass, um die orientierten linksextremistischen "Offenen Antifa Treffen Kampagne "antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen" Freiburg" (OATFR), ist davon auszugehen, dass
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS ist es jetzt, selbst die Kämpfe zu führen, die für eine bessere gewaltorientierte linksextremistische "Autonome Antifa Welt notwendig sind." 2 Nach den Wahlen, insbesondere der BundestagsFreiburg" (AAFR) von einer "rassistischen Hetzjagd" in Freiburg am selben Tag, bei der ein "migrantischer Anti- 2 Gewaltorientierter Linksextremismus wahl, kam es ebenfalls zu Reaktionen der linksfaschist" von mehreren Männern angegangen worden sei. extremistischen Szene. So rief beispielsweise das "Offene Als Reaktion auf die Vorfälle riefen verschiedene Freiburger Antifaschistische Treffen" (OAT) Karlsruhe zu einer KundGruppen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Linksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen gebung am 26. September 2021 in Karlsruhe auf, um ihrem Demonstrationen auf, darunter die AAFR und das OATFR. "Verhältnis zu den Wahlen Ausdruck zu verleihen". Aus der Am 19. Juni 2021 kamen daraufhin etwa 250 Personen in Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um Feststellung "Wahlen gehen vorbei - die Probleme werden Freiburg zu einer "antifaschistischen Demonstration" unter sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr bleiben!" leiteten die Aktivisten die Schlussfolgerung ab, dem Motto "Viel zu viele Einzelfälle... kein Angriff ohne dass "eine Gegenmacht von unten aufzubauen" sei. Am Antwort!" zusammen. Im Verlauf der Demonstration kam zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, selben Abend kam es ebenfalls in Karlsruhe zur Störung es neben dem Skandieren einschlägiger Parolen auch zum gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungseiner parteiinternen Wahlparty der Partei BÜNDNIS 90/DIE Abbrennen von Pyrotechnik. Einen knappen Monat später GRÜNEN. Eine sich daran anschließende, spontane versammelten sich aus demselben Anlass erneut beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. Demonstration sollte das Anliegen der Aktivisten unterDemonstranten in Freiburg. An der "Großdemonstration" Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 "de.indymedia.org" wurde dabei skandiert: "Nicht auf nahmen ca. 900 Personen teil. Dabei wurden aus der eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade diesen Staat vertrauen - Gegenmacht von Unten bauen." Menge heraus gezielt Einsatzkräfte mit einem Feuerlöscher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Darüber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen auf attackiert, wobei elf Polizeibeamte überwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche Wahlabend das Haus eines AfD-Politikers auf. Damit sollte Im Handlungsfeld "Antirepression" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es "für rechte Hetzer in Stuttgart dem sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt "Strafverungemütlich bleibt - auch über die Bundestagswahl fahren" in Kapitel 2) ein Strafverfahren vor dem Landgericht Institutionen, besonders Einrichtungen von Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber hinaus". Unter dem Slogan "Die Bundestagswahl ist vorbei Stuttgart im Mittelpunkt. In diesem Kontext veröffentlichte auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros gefährdet. - Unser Widerstand nicht!" wurde in einem Beitrag auf der das Bündnis "Perspektive Kommunismus"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" 2021 die Broschüre "Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht nur Personen, die tatsächlich Gewalt anvom 30. September 2021 darauf hingewiesen, dass der faschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in Badenwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl tatsächliche als walt" und fordert einen "revolutionären Aufbauprozess". oder auch gewaltbefürwortend zeigen.5 auch nur vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein "unbedingter Kriminalisierungswillen" wesen sein dürften. unterstellt, der besonders auf "linke und progressive Bewegungen" abziele. Deshalb wäre es wichtig, "sich nicht kleinkriegen zu lassen". Anstatt zu "erstarren", sei es Die Handlungsfelder wichtig, "in die Offensive" zu kommen. 3 "Antifaschismus" und "Antirepression" Der eindeutige Schwerpunkt linksextremistischer Agitation in Baden-Württemberg lag im Berichtsjahr 2021 auf den beiden Handlungsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere In zwei einschlägigen Strafverfahren wurden Linksextremisten 2021 die Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser Württemberg. Verfahren war das Urteil zum Redaktionsschluss noch nicht Im Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten. Mit der Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität Insbesondere im Rahmen der Kampagne "antifascist action!", die anlässlich des baden-württembergischen mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in Landtagswahlkampfs initiiert wurde, nahmen die Aktionen BA-WÜ" unterstützte die gewaltorientierte linksextremistische von Linksextremisten gegen andere politische Lager zu, Szene Baden-Württembergs die Beschuldigten im sogenannten vornehmlich das der AfD. Ein anderes Beispiel ist ein Vorfall Wasenprozess. aus Freiburg. Dort gerieten am 12. Juni 2021 zwei Personen mit einem regional bekannten AfD-Politiker aneinander. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in BadenDa der Vorfall von diversen linksextremistischen Gruppen aufgenommen wurde, unter anderem vom gewaltWürttemberg nahm das Wahljahr 2021 zum Anlass, um die orientierten linksextremistischen "Offenen Antifa Treffen Kampagne "antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen" Freiburg" (OATFR), ist davon auszugehen, dass die beiden 2 Veröffentlichung der 3 Broschüre der"Perspektive zu initiieren. Provokateure dem linksextremistischen Spektrum zu"Perspektive KommunisKommunismus" gerechnet werden können. Außerdem berichtete die mus" im Wahlkontext 5 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 161. 91 92
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  • strategischer Planung, um die Aktionen entsprechend zu Obwohl viele Linksextremisten ausdrücklich zur Teilnahme an "Unser Kampf [erfordert] mehr als jemals
  • Gegenprotesten aufriefen, übten sie zuvor die ehrliche Zusammenarbeit. (...) Auch "rechten" Spektrums Antifaschistische Treffen Freiburg" (OAT FR) bewarb im dennoch grundlegende
  • antifaschistische Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" gehörige des "rechten" Spektrums, allen voran gegen MitWahlkampf der AfD stören
  • allem zivilgesellschaftAbwehrkampf muss (...) klar die Zusammenglieder der AfD. Linksextremisten sehen die AfD seit vielen wegung stärken können". In Heidelberg
  • linksextremistischen Internetplattform In der linksextremistischen Szene herrscht Konsens, dass "gegen rechts" nötig sei. Mit der Kampagne wolle man die Prinzipien
  • gewaltorientierte linksextremis2024 präsentierte das OAT MA die Kampagne "Zukunft er[distanzieren]". Dies sei "im Kampf gegen rechts
  • großer tische Zusammenschluss "Antifaschistische Aktion Süd" kämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte". Ziel sei es, so Faschist:innen werden bekämpft
  • linksextremistische Szene offenbar verbarkeit der AfD zu verringern und sie "zurückzudrängen". 7 anlasst, auf den viel kritisierten "Rechtsruck" zu reagieren
  • Plakatvorlage "Motiv Haken" der Kampagne "Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte" des OAT MA anlässlich der Kommunal- 6 Sharepic
  • sich die linksextremistische Szene im Jahr 2024 verstärkt gegen den politischen Gegner veranlasst sah, auf den "Rechtsruck" zu reagieren. vorzugehen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Positionierung gegen den demoVerstärktes Vorgehen Die linksextremistische Szene zeigte ein auffallend hohes Maß kratischen Verfassungsstaat an strategischer Planung, um die Aktionen entsprechend zu Obwohl viele Linksextremisten ausdrücklich zur Teilnahme an "Unser Kampf [erfordert] mehr als jemals gegen Angehörige des bündeln und möglichst effektiv zu gestalten. Das "Offene zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten aufriefen, übten sie zuvor die ehrliche Zusammenarbeit. (...) Auch "rechten" Spektrums Antifaschistische Treffen Freiburg" (OAT FR) bewarb im dennoch grundlegende Kritik am Vorgehen der Organisatoren. und gerade über Lagerund StrömungsMärz 2024 auf Instagram ein Treffen zum Thema "Wahlkampf" Ein Beispiel hierfür ist der überregionale Protest gegen den Im Berichtsjahr verstärkte sich das Vorgehen gegen Anmit den Worten "gemeinsam wollen wir planen, wie wir den grenzen hinweg. (...) Der antifaschistische Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" gehörige des "rechten" Spektrums, allen voran gegen MitWahlkampf der AfD stören und uns als antifaschistische Be(AfD) am 29. Juni 2024 in Essen. Vor allem zivilgesellschaftAbwehrkampf muss (...) klar die Zusammenglieder der AfD. Linksextremisten sehen die AfD seit vielen wegung stärken können". In Heidelberg und Mannheim riefen liche Akteure hatten zu dem Protest aufgerufen; zahlreiche hänge zwischen kapitalistischer Krise, neoJahren als Feindbild, das sie besonders offensiv bekämpfen. linksextremistische Gruppierungen zur Störung des AfDlinksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg schlosRund um Wahlen nehmen linksextremistische Aktionen gegen Wahlkampfs sogar eigene Kampagnen ins Leben. Bei der liberaler Elendsverwaltung und dem Aufstieg sen sich an, darunter das OAT KA, das "Offene Treffen gegen die AfD deshalb oft zu. Auch bei den Europaund KommunalVorstellung der Heidelberger Kampagne "Solidarität statt Faschismus und Rassismus für Tübingen & Region" (OTFR) der Rechten benennen. Wir müssen es schaffen, wahlen im Frühjahr 2024 und den Landtagswahlen in BrandenNationalismus" im März 2024 auf Instagram erklärten die und das OAT VS. Im Vorfeld veröffentlichte die "Antifa-Info uns selbst grundsätzliche antifaschistische burg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024 war das der Fall. Initiatoren, dass eine Abgrenzung zu anderen Bündnissen Redaktion" auf der linksextremistischen Internetplattform In der linksextremistischen Szene herrscht Konsens, dass "gegen rechts" nötig sei. Mit der Kampagne wolle man die Prinzipien zu erhalten und sie gleichzeitig "antifa-info.net" einen Text mit dem Titel "Wenn widersetzen, der demokratische Verfassungsstaat von faschistischen "AfD aktiv bekämpfen" und "eine Alternative zu rechter Politik dann richtig!". Darin bedauerte sie, dass die Organisatoren in solche großen Proteste hineintragen: Mit Kräften durchsetzt sei und man sich nicht auf ihn verlassen und zu den bestehenden Verhältnissen aufzeigen". Im April der Gegenproteste sich "völlig ohne Grund" von "'Gewalt' Faschist:innen wird nicht diskutiert, könne. Daher, so betont der gewaltorientierte linksextremis2024 präsentierte das OAT MA die Kampagne "Zukunft er[distanzieren]". Dies sei "im Kampf gegen rechts ein großer tische Zusammenschluss "Antifaschistische Aktion Süd" kämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte". Ziel sei es, so Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen qualitativer Schritt zurück sowie ein konzeptioneller strate(Antifa Süd), müsse man den "Antifaschismus selbst in die das OAT MA, durch eigene Aktionen "den AfD-Wahlkampf gischer Fehler." Ebenen, mit allen Mitteln, die dafür notwendig Hand nehmen". Unter dem Motto "Den rechten Wahlkampf so ungemütlich wie möglich zu gestalten". 8 Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind. (...) Dabei machen wir uns keine Illusionen: sabotieren" organisierte das linksextremistische Spektrum und die Verschiebung der politischen Gewichte zugunsten in Baden-Württemberg zahlreiche Aktionen, um die SichtBürgerliche Parlamente sind keine antider AfD sah sich die linksextremistische Szene offenbar verbarkeit der AfD zu verringern und sie "zurückzudrängen". 7 anlasst, auf den viel kritisierten "Rechtsruck" zu reagieren faschistische Bastion. Sie sind und bleiben und ihre Position deutlicher von den zivilgesellschaftlichen Orte, an denen die falschen gesellschaftlichen Protesten abzugrenzen. Ende Juni 2024 erschien auf verVerhältnisse zementiert und legitimiert schiedenen linksextremistischen Kanälen eine gemeinsame Erklärung linksextremistischer Gruppen aus dem gesamten werden." 6 Bundesgebiet mit dem Titel "Zeit zu handeln! Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung". Bis zum Jahresende unterzeichnete ein Großteil des linksextremistischen Spektrums Bereits Anfang des Jahres, am 28. Februar 2024, hatten Baden-Württembergs das Papier, darunter die Antifa Süd, "Antifaschist*innen" auf der linksextremistischen Internet"Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg" plattform "de.indymedia.org" einen Angriff auf den Firmen(GK) und die "Perspektive Kommunismus" (PK). In der Ersitz des Stuttgarter Bauunternehmens "Lautenschlager und klärung, die unter anderem im Internet auf einer eigens einKopp" mit Steinen, Farbe und Bitumen für sich reklamiert. Der gerichteten Seite veröffentlicht wurde, fordern die Unterzeichangebrachte Schriftzug "Kopp du Nazischwein" zeigt, dass ner eine stärkere, gruppenübergreifende Zusammenarbeit die Verfasser den Geschäftsführer der rechtsextremistischen und Organisation sowie ein entschlossenes Auftreten gegen Szene zuordnen. In dem Beitrag mit dem Titel "Nazis beden kapitalistisch verursachten "Rechtsruck", bei dem auch kämpfen bedeutet Nazis angreifen!" heißt es, die Akteure die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen werden möchten "Faschos unmittelbar und konkret in ihrem Handeln dürfe. So heißt es: (finanziell, materiell und personell) ein(...)schränken und sie effektiv und nachhaltig (...) schwächen". Ansichten, wie sie in der Erklärung "Zeit zu handeln!" geäußert wurden, waren also nicht neu. Sie wurden jedoch - vermutlich aus Rücksichtnahme auf eine zivilgesellschaftliche Anschlussfähigkeit - nur punktuell artikuliert. 7 Beitrag des LfV zur Zunahme linksextremistischer Aktionen gegen die AfD im Kommunalund Europawahlkampf 2024. 8 Plakatvorlage "Motiv Haken" der Kampagne "Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte" des OAT MA anlässlich der Kommunal- 6 Sharepic von der eigens eingerichteten Website zur gemeinsamen und Europawahlen 2024. Das Bild verdeutlicht, Erklärung "Zeit zu handeln!", die auch von vielen linksextremistischen dass sich linksextremistische Kräfte im Rahmen Gruppen aus Baden-Württemberg unterzeichnet wurde. Das Bild des Wahlkampfes zum Ziel gesetzt haben, verdeutlicht, dass sich die linksextremistische Szene im Jahr 2024 verstärkt gegen den politischen Gegner veranlasst sah, auf den "Rechtsruck" zu reagieren. vorzugehen. 110 111
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische schen Plattform "de.indymedia.org" rechtfertigten sie Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. den Brandanschlag
  • Ausbau des Eisenbahnstrecknetzes im Süden Mexikos. Bundesweit mobilisierten Linksextremist:innen zu den sog. "Aktionstagen gegen tesla" Linksextremist:innen geben
  • Beteiligung am Protest auf. Zudem organisierten gewaltorientierte Linksextrerung heißt es: "Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und mist
  • Gemeinde [...] durch Tourismus, Hotelkomplexe, Fabriken, Mastanlagen und MonoGrundwasserversorgung instrumentalisieren Linksextremist:innen, um die Überwindung kulturen ersetzt werden [sollen]. Die stattfindende
  • einer auf Profit ausrer, stellen ein Feindbild für die linksextremistische Szene dar. Gleichwohl das Mobilisiegerichteten Welt. Tren Maya und somit
  • unbekannten täter:innen beziehen sich darüber hinaus auf die linksextremistische Mitund Brandstiftungen die Handlungsfähigkeit der linksextremistischen Szene. machkampagne "Switch
  • seit Anfang 2023 u. a. taterklärungen von Insbesondere der linksextremistisch motivierte Brandanschlag auf einen Hochspan"militanten Aktionen" im themenfeld Klimaund
  • lediglich der Einsatz der Notstromversorgung in teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene nehmen bei der tatbegehung einer Klinik die Gefährdung
  • Patient:innen verhindert, was die linksextremistisch die Gefährdung von Menschenleben sowie die Zerstörung des Privateigentums von motivierten täter:innen bewusst
  • Brandanschlag vom 6. Februar 2024 führlichen tatbekenntnissen der linksextremistischen "Vulkangruppe", dass man befanden sich die tatorte nicht nur unmittelbar
100 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 101 die Ansiedlung sowie Erweiterung von Unternehmen nutzen Linksextremist:innen in "Militante Aktion" im Themenfeld Klimaund Umweltschutz der politischen Diskussion mit der Absicht, ihre extremistische weltanschauung und Im Jahr 2024 verübten gewaltorientierte Linksextreihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrömist:innen eine "militante Aktion" im Begründungszußern. In der Vergangenheit konnten sie stets die Zusammenarbeit von linksextremistisammenhang Klimaund Umweltschutz. Am 6. Februar schen und nichtextremistischen Aktivist:innen in Bündnissen, Initiativen und Kampag2024 setzten unbekannte täter:innen zwei Fahrzeuge nen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG) erreichen. Die 2014 initiierte linksder Deutschen Bahn in den Stadtteilen Neustadt und extremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen Findorff in Brand, die vollständig ausbrannten. Ein weisowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. teres Fahrzeug wurde zerstört. Auf der linksextremistiBrandanschlag auf Fahrzeug Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische schen Plattform "de.indymedia.org" rechtfertigten sie Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. den Brandanschlag mit der Beteiligung der Deutschen Bahn an dem Infrastrukturprojekt "tren Maya". Mit Beratungsleistungen beteiligte sich die Deutsche Bahn über eine Proteste gegen den Automobilhersteller Tesla tochtergesellschaft an dem Ausbau des Eisenbahnstrecknetzes im Süden Mexikos. Bundesweit mobilisierten Linksextremist:innen zu den sog. "Aktionstagen gegen tesla" Linksextremist:innen geben der Deutschen Bahn eine Mitschuld an der vermeintlichen vom 8. bis 12. Mai 2024 in Grünheide (Brandenburg). In Bremen rief u. a. die im kommuUnterdrückung der indigenen Bevölkerung und der Zerstörung der Natur. In der unter nistischen "... ums Ganze!"-Bündnis (uG) organisierte "Basisgruppe Antifaschismus" dem titel "Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn" veröffentlichten taterklä(BA) zur Beteiligung am Protest auf. Zudem organisierten gewaltorientierte Linksextrerung heißt es: "Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und mist:innen zusammen mit Nichtextremist:innen im rahmen der Kampagne "Ende marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in Rüstung, Ausbeutung, und NeokoGelände" (EG) Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen. Der auch von zivildemokratilonialismus". weiter führen die unbekannten Autor:innen aus, dass durch das Infraschen Einzelpersonen und Gruppen getragene Protest gegen die werkserweiterung und strukturprojekt "[i]ntakte Ökosysteme und selbstorganisierte, meist indigene den damit verbundenen rodungsmaßnahmen sowie möglichen Auswirkungen auf die Gemeinde [...] durch Tourismus, Hotelkomplexe, Fabriken, Mastanlagen und MonoGrundwasserversorgung instrumentalisieren Linksextremist:innen, um die Überwindung kulturen ersetzt werden [sollen]. Die stattfindende Enteignung und Vertreibung läuft des ihnen verhassten "kapitalistischen Systems" zu propagieren. wirtschaftsunternehmen, darauf hinaus, das Lebendige zu kommerzialisieren und Gebiete nachhaltig zu militawie der US-amerikanische Automobilhersteller und dessen polarisierender Geschäftsführisieren. Wir halten nichts von euren grünen Fortschritt und einer auf Profit ausrer, stellen ein Feindbild für die linksextremistische Szene dar. Gleichwohl das Mobilisiegerichteten Welt. Tren Maya und somit die herrschenden Verhältnisse gehören nachrungspotenzial im rahmen der "Aktionstage gegen tesla" nicht vollständig ausgeschöpft haltig zerstört" (Fehler im original, Internetseite de.indymedia.org, 06.02.2024). Die wurde, dokumentieren die zahlreichen, im Bundesgebiet verübten Sachbeschädigungen unbekannten täter:innen beziehen sich darüber hinaus auf die linksextremistische Mitund Brandstiftungen die Handlungsfähigkeit der linksextremistischen Szene. machkampagne "Switch off - the system of destruction" (kurz: "Switch off"). Auf der gleichlautenden Kampagnenseite werden seit Anfang 2023 u. a. taterklärungen von Insbesondere der linksextremistisch motivierte Brandanschlag auf einen Hochspan"militanten Aktionen" im themenfeld Klimaund Umweltschutz veröffentlicht. Ziel nungsmast am 5. März 2024 in Brandenburg führte infolge der Unterbrechung der Mitmachkampagne ist es, die Deutungshoheit über die Ursachen des Klimawander Stromversorgung und des Produktionsablaufes des tesla-werkes zu einem Sachdels zu erlangen, reformpolitische Lösungsansätze zu diskreditieren und die Überwinschaden in Millionenhöhe. Von dem Ausfall der Stromversorgung waren auch Privatdung des politischen Systems als Lösung zu propagieren. haushalte, Einrichtungen und Unternehmen in den umliegenden ortschaften betroffen. Nach Medienangaben habe lediglich der Einsatz der Notstromversorgung in teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene nehmen bei der tatbegehung einer Klinik die Gefährdung von Patient:innen verhindert, was die linksextremistisch die Gefährdung von Menschenleben sowie die Zerstörung des Privateigentums von motivierten täter:innen bewusst in Kauf genommen hatten. So heißt es in den ausunbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Bei dem Brandanschlag vom 6. Februar 2024 führlichen tatbekenntnissen der linksextremistischen "Vulkangruppe", dass man befanden sich die tatorte nicht nur unmittelbar in der Nähe von Mehrfamilienhäusern, "keine Möglichkeit gesehen [habe], die Aktion durchzuführen, ohne dass an die das übergreifende Feuer führte auch zur vollständigen Zerstörung eines Privatfahr5000 Haushalte und Kleinbetriebe fünf Stunden ohne Strom waren" (Internetseite zeugs. In der taterklärung heißt es hierzu lediglich, dass man dies bedauere und den de.indymedia.org, 09.03.2024). wind in der tatnacht unterschätzt habe.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus weite
  • Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verfügt in Bayern über Ansprechpartner in München, Regensburg
  • Nürnberg und Augsburg, die auch in der Publikation "Linksruck" veröffentlicht werden. In München, dem bayerischen Schwerpunkt
  • wurden die Gruppen "Linksruck in ATTAC", die "Linksruck Hochschulgruppe", die "Linksruck-Kampagnen-Gruppe" und die "Linksruck Anti-Nazi-Gruppe" eingerichtet
  • Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterstützte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnisses gegen
  • verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anhängern
  • beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen
  • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
  • Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich
116 Linksextremismus weite Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verfügt in Bayern über Ansprechpartner in München, Regensburg, Nürnberg und Augsburg, die auch in der Publikation "Linksruck" veröffentlicht werden. In München, dem bayerischen Schwerpunkt, wurden die Gruppen "Linksruck in ATTAC", die "Linksruck Hochschulgruppe", die "Linksruck-Kampagnen-Gruppe" und die "Linksruck Anti-Nazi-Gruppe" eingerichtet. Das Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterstützte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Die Themenbereiche Globalisierung, Militäreinsatz der USA in Afghanistan sowie die Beteiligung der Bundeswehr an diesem wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage gewesen wären. Als Schwerpunkte griff das Münchner Bündnis gegen Rassismus die Themen Antirassismus, Antifaschismus sowie "Afghanistan" auf. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen durchgeführt. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September veranstaltete das Münchner Bündnis gegen Rassismus eine Demonstration mit dem
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Behebung der Energiekrise und der Inflation. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen daher zwar an Veranstaltungen teil, vertraten dabei aber keine herausgearbeiteten
  • recht schnell Hilfsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschloss, nahm der "Heiße Herbst" keine Fahrt auf, so dass die linksextremistische
  • öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Im Berichtsjahr gingen Linksextremistinnen und Linksextremisten wie üblich Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten
  • breiten gesellschaftlichen Konsens zu Themen wie Klimawandel oder Rechtsextremismus, um sich im vermeintlich gemeinsamen Kampf verbünden zu können. Dabei lassen
  • Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen schafften sie es nicht, Personen
  • bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen o- der zumindest intensivere Bündnisse einzugehen, die sie dauerhaft
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode statt. Den verpassten Wiedereinzug der AfD in den Landtag wertete die linksextremistische Szene auch als ihren Erfolg im Rahmen ihrer mit dem bürgerlichen Spektrum durchgeführten Kampagne. Darüber hinaus waren Linksextremistinnen und Linksextremisten erneut im Themenbereich Klimabewegung aktiv. Hier trat insbesondere die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) erneut als linksextremistischer Akteur in Erscheinung. Im Berichtsjahr war nicht feststellbar, dass die linksextremistische Szene trotz der Anschlussfähigkeit des Themas Klimaveränderung ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre politischen Ziele platzieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich beeinflussen konnte. Des Weiteren betätigte sich die linksextremistische Szene im Aktionsfeld Antikapitalismus. Verursacht durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kam es als Folge von Lieferengpässen und der einsetzenden Energiekrise zu starken Preissteigerungen. Die einsetzende hohe Inflation betraf die gesamte Bevölkerung - Teile von ihr sogar existenziell. Hier sah die linksextremistische Szene ihre Chance, durch entsprechende sozialpolitische Forderungen Anschluss an das zivilgesellschaftliche Spektrum zu erlangen. Unter dem auch von Linksextremistinnen und Linksextremisten besetzten Motto "Heißer Herbst" mobilisierten sie zu Versammlungen gegen Preissteigerungen und die Krisenpolitik der Regierung mit dem eigentlichen Ziel, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen zu verbreiten. Zwischen den linksextremistischen Spektren bestanden jedoch große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine, der Aufstockung des Verteidigungsetats und der Positionierung für bzw. gegen den russischen Präsidenten Putin. Differenzen bestehen auch weiterhin in Bezug auf die Ursachen und die Behebung der Energiekrise und der Inflation. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen daher zwar an Veranstaltungen teil, vertraten dabei aber keine herausgearbeiteten Positionen ihres jeweiligen Spektrums. Aus diesem Grund und weil die Bundesregierung recht schnell Hilfsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschloss, nahm der "Heiße Herbst" keine Fahrt auf, so dass die linksextremistische Szene ihre ursprünglichen, wenn auch vagen Planungen zur Beeinflussung der Bevölkerung, nicht umsetzen konnte. Kein Erfolg bei der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Der linksextremistischen Szene ist es erneut nicht gelungen, angestrebte Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auszubauen. Ziel dieser Vernetzung ist es, demokratisches Engagement für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dazu verfolgen sie nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit, indem sie sich aktueller und gesellschaftlich akzeptierter Themen annehmen. Ihr primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen und Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Im Berichtsjahr gingen Linksextremistinnen und Linksextremisten wie üblich Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens zu Themen wie Klimawandel oder Rechtsextremismus, um sich im vermeintlich gemeinsamen Kampf verbünden zu können. Dabei lassen sie bewusst ihre Ziele und Positionen im Verborgenen, die sich auf eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen schafften sie es nicht, Personen des bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen o- der zumindest intensivere Bündnisse einzugehen, die sie dauerhaft beeinflussen 14
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei
  • LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform
  • marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt
  • Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen
  • linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen
  • eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte
  • Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf
  • beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen
  • gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS
  • Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte am 5. Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf der Kampagne für eine Protestveranstaltung am feldern "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" öffentlich 11. Juni 2022 in Stuttgart. in Erscheinung. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen der gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS" Diese äußerte sich nicht nur durch ein gemeinsames AufHeidelberg etwa den Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne Ortsgruppen der zur Pforzheimer Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 "Linksjugend ['solid]" und des "DIE LINKE.SDS" Beiträge (siehe Abschnitt ",Antifaschismus' bleibt Aktionsschwerund Mobilisierungsaufrufe der gewaltorientierten linkspunkt"). Außerdem positionierte sich die Stuttgarter Ortsextremistischen Szene über ihre eigenen Online-Kanäle. gruppe der "Linksjugend ['solid]" auf die Seite der gewaltIm Aktionsfeld "Antimilitarismus" bewarb beispielsorientierten linksextremistischen Szene, indem sie einen weise die Mannheimer Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Instagram-Beitrag zum Haftantritt im Wasenprozess teilte am 29. April 2022 über ihren Instagram-Account die linksund in einem Kommentar dazu festhielt: "Uns ist klar, [...] extremistische Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung - gemeint sind wir alle!". Das Posting, mit einem darin entKlassenkampf statt Burgfrieden" (siehe Abschnitt "Enthaltenen Verweis auf ein Spendenkonto des linksextremiswicklungen im ,Antimilitarismus'"). Diese Ortsgruppe fand tischen Vereins "Rote Hilfe e. V.", wurde unter anderem von sich, neben der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart, auch auf der der "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW geliked. Liste der "Unterstützer:innen", die auf der kampagnen108
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • innen und Proletarier:innen auf eine zwischenstaatliche Ebene überGewaltorientierte Linksextremist:innen befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen tragen wird: Die Gesellschaft
  • beherrschten Bevölkerung international repräsentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und agiere. Die so unterdrückten Völker hätten folglich das recht
  • zentrale Kolonialmacht gesehen, als "imperialistische orientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen SelbstMacht" und rassistischer Staat
  • israelischer Militäraktionen mit den Verbrechen Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) rechtsdes Nationalsozialismus stellen zudem eine Verharmlosung
  • ebenfalls im islamistischen und rechtsextremistian. In den vergangenen Jahren zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextreschen Antisemitismus vorzufinden ist. mistischen Szene
78 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 79 Antisemitismus im Linksextremismus Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz für HoloDie Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist einer der strittigsten caust-Gedenken" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. während der Großteil der Linksbestimmte wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken extremist:innen auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt kann. Der Antisemitismus richtet sich in wort oder tat gegen jüdische oder nichtjüdische verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksEinzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen extremistischen Szene unumstritten. oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (Bt-Drs. 19/444, Bremische Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und GrupBürgerschaft Drs. 19/1808). pierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Der Antisemitismus innerhalb der linksextremistischen Szene zeigt sich in der Haltung Gegner:innen" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder zum Staat Israel und der Positionierung zum "Nahostkonflikt", der eine wesentliche Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich trennlinie innerhalb der linksextremistischen Szene darstellt. So nehmen antideutsche zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Linksextremist:innen eine pro-israelische Haltung ein, während antiimperialistisch Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit geprägte Linksextremist:innen eine pro-palästinensische Haltung haben. Der Imperialisvon Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintermus - das Streben von Staaten, ihre Macht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus grund, Appelle an politische Mitstreiter:innen zur Ausübung von Gewalt sowie die billiauszudehnen - wird von antiimperialistischen Linksextremist:innen als höchste Stufe des gende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter:innen im Hinblick auf Kapitalismus verstanden. Dabei beziehen sich die Anhänger:innen dieser theorie auf die ein politisches Ziel oder um Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. marxistisch-leninistische Imperialismus-theorie, nach der das Ausbeutungsverhältnis zwischen Kapitalist:innen und Proletarier:innen auf eine zwischenstaatliche Ebene überGewaltorientierte Linksextremist:innen befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen tragen wird: Die Gesellschaft stünde folglich einem Machtblock aus Staat und Kapital Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und gegenüber, der durch Unterdrückung der so beherrschten Bevölkerung international repräsentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und agiere. Die so unterdrückten Völker hätten folglich das recht, sich gegen diese fremde Personen. Die eigene Ausübung von Gewalt wird häufig mit der vermeintlich von Staat Herrschaft und die "imperialistische Ausbeutung" zu wehren. Die Konsequenz dieser und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Auslegung und die Anwendung auf den Konflikt zwischen Israel und den PalästinenSzene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen repressionsapparates", ser:innen mündet bisweilen im Antizionismus, also der Absprache des Existenzrechts Israsondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltels: Israel wird neben den USA als zentrale Kolonialmacht gesehen, als "imperialistische orientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen SelbstMacht" und rassistischer Staat, der die Palästinenser:innen unterdrücke. Folglich gelten befreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative beispielsweise die terroranschläge vom 7. oktober 2023 als "Befreiungsschlag" eines Gewalt von den sog. "militanten Aktionen". unterdrückten Volkes. In ihrer Unterstützung für diesen vermeintlichen "Befreiungskampf" kooperieren antiimperialistische linksextremistische Gruppierungen in teilen mit Konfrontative Gewalt islamistischen Antisemit:innen. Im rahmen von Demonstrationen führt die teilweise hemmungslose Gewalt von Linksextremist:innen regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Der Antizionismus und die Gleichsetzung israelischer Militäraktionen mit den Verbrechen Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) rechtsdes Nationalsozialismus stellen zudem eine Verharmlosung der NS-Diktatur und einen extremist:innen gezielt u. a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen "Schuldabwehrmechanismus" dar, der ebenfalls im islamistischen und rechtsextremistian. In den vergangenen Jahren zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextreschen Antisemitismus vorzufinden ist. mistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizist:innen und ihren "politischen Gegner:innen" bundesweit ein brutales Vorgehen, wonach die Hemmschwelle sinkt und auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen werden. In diesem Zusammen- 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden hang ist häufig die rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung unterstützen. der politischen Gegner:innen" (siehe Kapitel 6.3.1 und 6.3.2).
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • Proteste gegen Rechtsextremist:innen wachmann im Gebäude befand, eindrücklich dar, dass die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen bei der Durchsetzung
  • Kauf nimmt. Es entstand ein Sachschaden Veranstaltungen von (vermeintlichen) rechtsextremist:innen. Im rahmen von im hohen sechsstelligen Bereich. Demonstrationen
  • kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltBei
  • Begehung von Brandanschlägen zeichnen sich teile der linksextremistischen orientierten rechtsextremist:innen. Die Begehung von Gewaltund Straftaten gegen Szene durch eine
  • koordinierte Vorgehensweise aus. Dies dokumentie(vermeintliche) rechtsextremist:innen verstehen gewaltorientierte Linksextremist:innen ren u. a. die im zeitlichen Zusammenhang stehenden
  • Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen StruktuTaterklärungen ren und Personen nur ein vordergründiges Ziel
  • kapitalistische System" und die ihm angeblich zugrunde liegenden Linksextremist:innen regelmäßig der Öffentlichkeit den Anlass, Grund und ideologifaschistischen wurzeln
  • Bundesweit nutzen Linksextremist:innen die Internetseite "de.indymedia. Linksextremist:innen auf vermeintliche rechtsextremist:innen zwiorg" und in Bremen die Internetseite "tumulte.org
  • Gegner:innen in erfolgten im Nachgang der jährlich stattfindenden rechtsextremistiForm von sog. "outings". Die Verwaltung der nach dem "open Posschen
  • über sog. Moderationstigen befanden sich u. a. mehrere deutsche Linksextremist:innen, Aufkleber der "Kämpfenden kollektive statt. Gleichwohl Moderator:innen
90 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 91 nehmens oHB in der Silvesternacht 2021/2022, bei dem sich zum tatzeitpunkt ein 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen wachmann im Gebäude befand, eindrücklich dar, dass die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele durchaus Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Es entstand ein Sachschaden Veranstaltungen von (vermeintlichen) rechtsextremist:innen. Im rahmen von im hohen sechsstelligen Bereich. Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltBei der Begehung von Brandanschlägen zeichnen sich teile der linksextremistischen orientierten rechtsextremist:innen. Die Begehung von Gewaltund Straftaten gegen Szene durch eine professionelle und koordinierte Vorgehensweise aus. Dies dokumentie(vermeintliche) rechtsextremist:innen verstehen gewaltorientierte Linksextremist:innen ren u. a. die im zeitlichen Zusammenhang stehenden Brandstiftungen an der Eisenbahndabei als legitimes Mittel ihres "antifaschistischen Kampfes". infrastruktur in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin zwischen dem 29. Juli und dem 2. August 2024. Die Sabotagen führten insbesondere in Berlin zu massiven Ver"Antifaschismus" kehrsbeeinträchtigungen. In einer auf der linksextremistischen Plattform "de.indymedia. Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" sind neben linksextremistischen organisationen org" veröffentlichten taterklärung stellen die unbekannten Autor:innen die Brandanund Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit schläge in den Begründungszusammenhang "Antikapitalismus" und rufen zu weiterer dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das AntiSabotage der Verkehrsinfrastruktur auf (Internetseite de.indymedia.org, 02.08.2024). faschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen StruktuTaterklärungen ren und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung sind das In taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben versuchen gewaltorientierte "bürgerliche und kapitalistische System" und die ihm angeblich zugrunde liegenden Linksextremist:innen regelmäßig der Öffentlichkeit den Anlass, Grund und ideologifaschistischen wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und um neue Anhänschen Hintergrund ihrer begangenen Strafund Gewalttaten mit dem Ziel zu erklären, ger:innen zu gewinnen, ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen die aktuell geführten gesellschaftspolitischen Diskussionen in ihrem Sinne zu beeinein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". flussen. In großen teilen der gewaltorientierten Szene besteht nach wie vor Konsens darüber, dass linksextremistische taten der Bevölkerung vermittelbar sein sollen. Die Gewaltbereitschaft und Brutalität des militanten "antifaschistischen Kampfes" verdeutlichen fünf gewaltsame Überfälle von Bundesweit nutzen Linksextremist:innen die Internetseite "de.indymedia. Linksextremist:innen auf vermeintliche rechtsextremist:innen zwiorg" und in Bremen die Internetseite "tumulte.org" zur anonymen rechtschen dem 9. und 11. Februar 2023 in Budapest. Die vermummten fertigung ihrer taten, zum Aufruf der Begehung von Straftaten oder zur Angreifenden verletzten dabei ihre opfer erheblich. Die Angriffe Veröffentlichung von privaten Daten von politischen Gegner:innen in erfolgten im Nachgang der jährlich stattfindenden rechtsextremistiForm von sog. "outings". Die Verwaltung der nach dem "open Posschen Gedenkveranstaltung "tag der Ehre". Unter den tatverdächting"-Prinzip organisierten Internetseiten finden über sog. Moderationstigen befanden sich u. a. mehrere deutsche Linksextremist:innen, Aufkleber der "Kämpfenden kollektive statt. Gleichwohl Moderator:innen die Löschung von Inhalten die zum teil, wie die vier im Mai 2023 vom oLG Dresden VerurteilJugend" vornehmen könnten, wird dies vielfach auch bei strafrechtlich relevanten ten, dem linksextremistischen Netzwerk "Antifa-ost" angehören Szene-Zeitschrift Beiträgen nicht getan. Ein zentrales Publikationsorgan der linksextremisti(siehe Kapitel 6.3.2). Unmittelbar nach der Überfallserie wurde ein deutscher Links"Interim" schen Szene ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", extremist festgenommen, der wegen seiner Beteiligung von einem ungarischen Gericht die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung im Mai 2024 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem zur Information und Diskussion. In der weitere tatverdächtige tauchten nach den taten unter, um sich der Strafverfolgung "Interim" finden sich neben Beiträgen zu aktuellen themen insbesondere rechtfertidurch die ungarischen und deutschen Behörden zu entziehen. Infolge umfassender gungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu GewalttaFahndungsmaßnahmen nahm die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 mehrere tatten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste redaktion, verdächtige fest, was in der linksextremistischen Szene bundesweit Solidaritätsbekunauch wird kein Impressum abgedruckt. dungen, Demonstrationen sowie resonanzstraftaten auslöste (siehe Kapitel 6.3.2).
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
  • Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
  • sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel
  • Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
  • schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
  • linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig
  • dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
  • Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig
  • Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
  • Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. 246
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • ergruppen Ostalb, Remsfür Linksextremisten typischen Aktistellen, wie die "gesellschaftliche Linke Murr und Stuttgart teil. onsfeldern, die deutlich über den univor
  • globalen Erstarken der Rechten in Der Landesverband der die Offensive kommen" könne. Zudem "Linksjugend ['solid]" wurde gefragt, welche Rolle
  • Linksbediente im Jahr 2020 auch das zentDie Studentenorganisation "Sozialisjugend ['solid]" dabei zukommen solle. rale Aktionsfeld "Antifaschismus". In tisch-Demokratischer Studierendendiesem
  • Zusammenhang rief er nach verband" (DIE LINKE.SDS) engagierte Ebenso benannte die "Linksjugend ['sodem Terroranschlag vom 19. Februar sich ebenfalls
  • zahlreichen für Linkslid]" in der Klimapolitik wiederholt 2020 in Hanau/Hessen zu Demonstraextremisten typischen Aktionsfeldern. "den Kapitalismus" als Ursache der Enttionen
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demowicklung. Entsprechend aktiv beteiligunter Beteiligung der Ortsgruppe Freikratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei te sich die Organisation an den Protesburg und gewaltorientierter linksextDIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. ten zum Klimaschutz im Jahr 2020 und remistischer Gruppierungen ein "Antiversuchte, diese für ihre Zwecke zu verfaschistisches Jugendbündnis 79", das " In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und DIE einnahmen. So äußerte die Ortsgruppe zu einer Demonstration am 22. August LINKE.SDS in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten wie dem Karlsruhe am 19. Juli 2020 im Internet: 2020 in Freiburg aufrief. "Antifaschismus" öffentlich in Erscheinung. Die übrigen linksextremistischen Wenn wir also den Klimawandel Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE-LINKE.und alle weiteren Krisen überwinden Am 2. Juli 2020 fanden HausdurchsuLandesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. wollen, dann dürfen wir uns nicht chungen wegen der mutmaßlichen verauf einen grünen Kapitalismus stützen, suchten Tötung eines Mitglieds der Gesondern müssen ein neues System " alsnZiel haben. System Change, not werkschaft Zentrum Automobil e. V. Climate Change! am 16. Mai 2020 statt. Die Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart moDie 2007 gegründete "Linksjugend Der Bundesverband der "Linksjugend Ein weiterer Aktivitätsschwerpunkt der bilisierte in ihrem Aktionsfeld "Anti['solid]" befindet sich in den letzten ['solid]" nutzte die Corona-Pandemie "Linksjugend ['solid]" in Baden-Würtrepression" zu einer Kundgebung am Jahren im Aufwind. Sie konnte mit in2020, um eine Strategiedebatte zur temberg war eine breite Solidarisieselben Abend unter dem Motto "Solitensiver Mitgliederwerbung und ihrer Rolle der Organisation im gesamtgerungskampagne mit der nichtextremisdarität mit den von Repression betrofdeutlichen Präsenz in sozialen Netzsellschaftlichen Kontext anzustoßen. tischen Black-Lives-Matter-Bewegung fenen Antifas!". Auch gewaltorientierte werken einige Erfolge erreichen; unDie Pandemie und ihre gesellschaft(BLM) im Aktionsfeld "Antirassismus". linksextremistische Gruppierungen aus ter anderem gründeten sich fortlaulichen und wirtschaftlichen Folgen stellRegelmäßig beteiligten sich verschieStuttgart und dem Rems-Murr-Kreis fend neue Ortsgruppen. Auf sämtlite sie grundsätzlich als Krise des Kapidene Ortsgruppen an entsprechenden riefen zur Teilnahme an der Kundchen Aktionsfeldern ging es für den talismus dar. Auf seiner Homepage rief Protesten in Baden-Württemberg, etgebung auf. Jugendverband letztlich um den der Bundesverband alle Gliederungen wa am 13. Juni 2020 in Stuttgart. Hier Kampf gegen den Kapitalismus. und Mitglieder der "Linksjugend ['sonahmen u. a. die OrtsAuch DIE LINKE.SDS engagiert sich in lid]" dazu auf, Strategiepapiere zu ergruppen Ostalb, Remsfür Linksextremisten typischen Aktistellen, wie die "gesellschaftliche Linke Murr und Stuttgart teil. onsfeldern, die deutlich über den univor der Krise des Neoliberalismus und versitären Bereich hinausreichen. dem globalen Erstarken der Rechten in Der Landesverband der die Offensive kommen" könne. Zudem "Linksjugend ['solid]" wurde gefragt, welche Rolle der "Linksbediente im Jahr 2020 auch das zentDie Studentenorganisation "Sozialisjugend ['solid]" dabei zukommen solle. rale Aktionsfeld "Antifaschismus". In tisch-Demokratischer Studierendendiesem Zusammenhang rief er nach verband" (DIE LINKE.SDS) engagierte Ebenso benannte die "Linksjugend ['sodem Terroranschlag vom 19. Februar sich ebenfalls in zahlreichen für Linkslid]" in der Klimapolitik wiederholt 2020 in Hanau/Hessen zu Demonstraextremisten typischen Aktionsfeldern. "den Kapitalismus" als Ursache der Enttionen auf. Ferner gründete sich auch Unter anderem mobilisierte sie unter 266 267
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
  • Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
  • sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich
  • finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
  • schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
  • linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch
  • dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
  • Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen
  • Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
  • Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog: Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit 244
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tatsächliche Rechtsextremist:innen tätlich angegriffen und zum Teil
  • Teil gewaltsamen Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen
  • Einschränkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung. Neben "Outing-Aktionen
  • werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke
  • Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
  • davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 57 6 Linksextremismus Bundesweit war ebenso wie in den Vorjahren ein hohes Radikalisierungsniveau innerhalb der linksextremistischen Szene festzustellen. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeigte sich in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Das zeigen beispielhaft zwei Prozesse gegen gewaltorientierte Linksextremisten: Während der Prozess gegen eine Gruppe um die Leipziger Anarchistin Lina E. im September 2021 in Dresden begann, wurden in Stuttgart zwei gewalttätige Linksextremisten im Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tatsächliche Rechtsextremist:innen tätlich angegriffen und zum Teil lebensbedrohlich verletzt zu haben. Begleitet wurden die Prozesse bundesweit von zum Teil gewaltsamen Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen gab es in den vergangenen drei Jahren eine Vielzahl von sog. "militanten Aktionen" der linksextremistischen Szene, die sich vornehmlich in Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen sowie in Brandanschlägen auf Fahrzeuge zeigten. Mit 27 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen sank zwar die Zahl der "militanten Aktionen" im Vergleich zum Vorjahr, in dem es insgesamt 51 "militante Aktionen" gab. Allerdings deutet sich an, dass sich die Qualität der Taten insgesamt zum Nachteil verändert. Der von gewaltorientierten Linksextremist:innen begangene Anschlag auf das Firmengebäude des Raumund Luftfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 stellt eine neue Qualität der Gewalteskalation dar, da dabei nicht nur ein enormer Sachschaden entstanden ist, sondern die Gefährdung von Menschenleben - hier insbesondere des Wachpersonals - billigend in Kauf genommen wurde. Einen weiteren Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bildeten die Proteste gegen die sog. "Querdenker" (siehe Kapitel 4), die seit dem Frühjahr 2020 Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung. Neben "Outing-Aktionen" und einschüchternden "Hausbesuchen" bei sog. "Querdenkern" konnte zum Ende des Jahres ein deutlich gesteigertes Aggressionspotenzial bei den Protesten festgestellt werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus
  • Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte
  • landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit
  • Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für
  • lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus
  • Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION
  • gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende
  • diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten
  • Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS In der zweiten Jahreshälfte rückte das Thema Corona innerhalb der linksexschließlich die Soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr die gesamte demo- " Die Zeit des Redens ist längst vorbei: Lasst uns praktisch antifaschistisch aktiv werden das hierbei verbreitete Schlagwort "Tag (((i)))" steht für das Logo des verbote- " tremistischen Szene zunehmend in den kratische Gesellschaftsordnung. Diese und die Nazis mit unserem Widernen Internetportals. Auch die gewaltHintergrund. Stattdessen konzentrierte mündet nach linksextremistischem Verstand konfrontieren. orientierte "Antifaschistische Initiative Trauer zu Wut! Wut zu Widerstand! man sich wieder auf aktuelle Themen ständnis zwangsläufig in einen neuen Heidelberg" (AIHD) warb auf Faceund Ereignisse und stellte Strafund "Faschismus". Während der Demonstration in Stuttbook für den Protest. Gewalttaten ausschließlich in bekannte gart, zu der sich etwa 50 Angehörige der linksextremistische BegründungszusamIm Jahr 2020 war vor allem der Anschlag linksextremistischen Szene einfanden, Am 24. Januar startete in Freiburg eine menhänge. vom 19. Februar in Hanau/Hessen von wurden pyrotechnische Gegenstände überwiegend von autonomer Seite inibesonderer Bedeutung für Linksextregezündet. Zudem durchbrachen die tiierte "Zugrallye" nach Leipzig zur Großmisten. Ereignisse dieser Art nutzen sie Aufzugsteilnehmer unter Einsatz von demonstration am 25. Januar 2020. Bei 1.2 "ANTIFASCHISMUS" üblicherweise zur Legitimation der eikörperlicher Gewalt eine Polizeikette. der Mobilisierung im Internet wurden "Antifaschismus" ist seit langem das genen Gewalt und für Aufrufe zum "WiEtwa 15 bis 20 Linksextremisten gelangdiverse Zwischenhalte und Umstiege zentrale Aktionsund Agitationsfeld derstand". Bis auf die Mutter des Täters ten im weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus. An den Räuder Proteste zündeten vermummte gehört ihr Kampf gegen tatsächliche tionshintergrund. Deshalb mobilisierte men der AfD-Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte an. der sich jedoch von einem Engagement den 20. Februar 2020 zu landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für Hanau" zu Internetseite des Freiburger autonomen fassungsordnung grundlegend unterStuttgart, Tübingen und Ulm. lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus" An der Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION" ten Internetplattform "de.indymedia. beseitigen gilt; es umfasst nicht ausDas gewaltorientierte "Offene Treffen org"6 für eine Veranstaltungsreihe ungegen Rassismus und 1.3.1 ter dem Motto "Warm anziehen gegen Faschismus für TüPROTESTE ZUM "TAG (((i)))" Zensur" in Freiburg geworben. Auf dem bingen und die RegiAm 29. Januar 2020 verhandelte das Programm stand u. a. ein Verschlüsseon" schrieb in einem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lungsworkshop. Die Aktion richtete Nachbericht, dass sich in Leipzig über das Vereinsverbot gesich ebenfalls gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende vor diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten vor Ort auf; die Klage als zulässig, aber nicht be- 6 Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall. 243
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen
  • Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige
  • linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung
  • ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind
  • aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH
  • sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge
  • Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern
  • Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140
  • leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten
  • davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland
Der gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen ist die KPD-Ost mit ca. 80 Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung an. Ca. 185 Personen (2002: ca.145) werden ! die ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind ca. 30 % aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS schlüssen im Freistaat Sachsen gehören: (MLPD). ! die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Für eine detailliertere und aussagefähigere Darstel(KPD-Ost), lung wurde 2003 erstmals auf eine Zusammenfas- ! die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge ist ein Vergleich der Zahlen aus PDS: den Jahren 2002 und 2003 nur bedingt möglich. ! KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140 2002 2003 2002 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), Freistaat Sachsen: 4.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft beim des Statistischen Landesamts Sachsen). 141 Die Zahl setzte sich aus Personen in marxistisch-leninistischen und sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zusammen. 60 Diese Potenziale wurden bis zum Jahr 2002 zusammengezählt.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • musste die Kundgebung jedoch abgebrochen dern der SAG bzw. LINKSRUCK ausgegangen werden. werden. LINKSRUCK führt regelmäßige Veranstaltungen durch Auch andere
  • spezifische Reizthemen der linksextreund zeigt Präsenz auf fast allen von Linksextremisten mistischen Szene, wie z. B. die Castor-Transporte, organisierten
  • oder unterstützten Demonstrationen. nutzt LINKSRUCK, um Öffentlichkeit herzustellen, Die Zeitung LINKSRUCK, die 14-tägig mit einer Mitglieder zu werben
  • genannte Kampagnenfäbundesweiten Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erhigkeit zu demonstrieren. LINKSRUCK-Leipzig grünscheint, wird u. a. von Mitgliedern im Straßenverkauf
  • eine "Anti-CastorKampagne" vom Allgemeinen Studentenausschuss Herausragendes Ereignis für LINKSRUCK sind die seit (Asta) beschaffen will. Damit folgt
  • nicht möglich. Tatsächlich gibt es aber lich-aggressiv bezeichnen könnte. LINKSRUCK-Mitregionale Möglichkeiten, das zu umgehen".204 glieder sollen potenzielle
  • welcher mit LINKSRUCK sympathisiere. Ein Großteil Im Freistaat Sachsen versuchte LINKSRUCK-Leipzig, der MOVE-Mitglieder sind auch in LINKSRUCK aktiv
  • Motto "Gegen Rassismus und Sozialabnen Gymnasien. 86 204 Aus Linksruck-Hochschulgruppe NEWS.WS.2000/01. Schreibweise wie im Original
Hauptstützpunkte der Organisation im Freistaat Sachbau" im Rahmen eines "Anti-Haider-Aktionswochensen sind die Städte Leipzig und Chemnitz. Derzeit endes" zu organisieren. Auf Grund mangelnder Resokann im Freistaat Sachsen von höchstens 40 Mitglienanz musste die Kundgebung jedoch abgebrochen dern der SAG bzw. LINKSRUCK ausgegangen werden. werden. LINKSRUCK führt regelmäßige Veranstaltungen durch Auch andere spezifische Reizthemen der linksextreund zeigt Präsenz auf fast allen von Linksextremisten mistischen Szene, wie z. B. die Castor-Transporte, organisierten oder unterstützten Demonstrationen. nutzt LINKSRUCK, um Öffentlichkeit herzustellen, Die Zeitung LINKSRUCK, die 14-tägig mit einer Mitglieder zu werben und so genannte Kampagnenfäbundesweiten Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erhigkeit zu demonstrieren. LINKSRUCK-Leipzig grünscheint, wird u. a. von Mitgliedern im Straßenverkauf dete an der Universität Leipzig einen ARBEITSKREIS vertrieben. ÖKOLOGIE, über den sie Geld für eine "Anti-CastorKampagne" vom Allgemeinen Studentenausschuss Herausragendes Ereignis für LINKSRUCK sind die seit (Asta) beschaffen will. Damit folgt sie den Vorschlägen Mitte der 90er Jahre jährlich stattfindenden "Rosader Bundeskoordination, die forderten: "man muß, Luxemburg-Tage", die im Jahr 2000 in Frankfurt/ um an Geld zu kommen, alles abgrasen, was möglich Main durchgeführt wurden. Sie dienten nicht nur der ist, wie z. B. Gewerkschaften, PDS und Grüne-Basisinternen Instruktion und ideologischen Ausrichtung gruppen. Wichtig dabei ist es auch, den "Asta" anzuder aktiven Mitglieder, sondern auch der Unterweisprechen. Wegen des politischen Mandats war dies ofsung in einem Rekrutierungsstil, den man als freundfiziell jedoch nicht möglich. Tatsächlich gibt es aber lich-aggressiv bezeichnen könnte. LINKSRUCK-Mitregionale Möglichkeiten, das zu umgehen".204 glieder sollen potenzielle Interessenten (im Gruppenjargon "Kontakte") ansprechen, die Verbindung durch Um auch Schüler anzusprechen, wurde die SchülerorHausbesuche und Anrufe ausbauen und den Interesganisation MOVE gegründet, die sich selbst als einen senten zu einem Beitritt bewegen. Zusammenschluss revolutionärer Schüler bezeichnet, welcher mit LINKSRUCK sympathisiere. Ein Großteil Im Freistaat Sachsen versuchte LINKSRUCK-Leipzig, der MOVE-Mitglieder sind auch in LINKSRUCK aktiv. eine Demonstration am 11. März 2000 in Leipzig In Leipzig existieren MOVE-Gruppen an verschiedeunter dem Motto "Gegen Rassismus und Sozialabnen Gymnasien. 86 204 Aus Linksruck-Hochschulgruppe NEWS.WS.2000/01. Schreibweise wie im Original.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf
  • Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation
  • SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition
  • Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel
  • Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe
  • gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League
  • LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch
  • Linksruck-Aktivisten-Handbuch
Ostblocks. Während nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sonübernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einführung eiÜberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner Rätedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht ausüben kann. Wichtig gültigen Beseitigung jeder Unterdrückung.(...) sei jedoch die internationale Solidarität der ArbeiWir sind überzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der "permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass für die Errichtung des Sozialismus ist. (...)"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf es der Gruppe hauptsächlich ankommt: "Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist beiterbewegung muß geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverbände organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegründeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament für eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarität aufschen Zusammenschlüsse bekämpfen sich auf das gebaut ist. Doch muß dafür der Griff der reformiSchärfste. stischen Gewerkschaftsführung auf die Arbeiterklasse angefochten werden."202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DaFührung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolutionären Kräften, die das System stürsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es stürzen könlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen."203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle heißt es dazu: "Vor allem aber herausgelöst und für die Stärkung der eigenen muß diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolutionäre Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenmäßig stärkste derung nach Vergrößerung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ansässigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere Möglichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische Führung des LR verantstaltungen an der Universität Leipzig angekünwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild dafür ist die in der zweiten Hälfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-tägig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: "Der gründet, deren Aufmärsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Straßenschlachten führten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 10. 88 204 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 4.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 139 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial84 Bundesrepublik Deutschland 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
  • Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten86 6.000 6.300 Summe 31.000 31.100 Nach Abzug
  • Mehrfachmitgliedschaften 30.700 30.800 Die Linkspartei.PDS87/ DIE LINKE.88 61.300 70.943 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen89 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
  • Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 700 690 Summe 1.170 1.160 Die Linkspartei.PDS90/ DIE LINKE.91 725 2.50092 84 Die Zahlenangaben sind
  • gerundet. 85 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei.PDS. 86 In die Statistik sind nicht
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 87 Die Linkspartei.PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen
  • dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 88 Bezeichnung der Partei nach der Fusion der Linkspartei.PDS
  • Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. 91 Bezeichnung der Partei nach der Fusion
  • Linkspartei.PDS mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni. 92 Der Anstieg der Mitgliederzahlen gegenüber
Linksextremismus 139 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial84 Bundesrepublik Deutschland 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 85 25.000 24.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten86 6.000 6.300 Summe 31.000 31.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.700 30.800 Die Linkspartei.PDS87/ DIE LINKE.88 61.300 70.943 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen89 2006 2007 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 700 690 Summe 1.170 1.160 Die Linkspartei.PDS90/ DIE LINKE.91 725 2.50092 84 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 85 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei.PDS. 86 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 87 Die Linkspartei.PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 88 Bezeichnung der Partei nach der Fusion der Linkspartei.PDS mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni. 89 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 90 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. 91 Bezeichnung der Partei nach der Fusion der Linkspartei.PDS mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni. 92 Der Anstieg der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der Aufnahme der Mitglieder der WASG.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • einer kriminellen, linksextremistischen Vereinigung gehören, die seit August 2018 Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gemacht und mehrere Menschen brutal
  • Potsdam"206 (RASH Potsdam) solidarisierte sich mit der von Linksextremisten bundesweit betriebenen Kampagne "Free Lina" sowie anderer von der "Roten
  • Hilfe"207 orchestrierten Solidaritätskampagnen gegen die Verurteilung von Linksextremisten. Auch wenn das Organisationsund Mobilisierungsniveau der Brandenburger linksextremistischen Szene nicht sehr
  • allem der Verflechtungsraum um Berlin Aktionsraum für linksextremistische Täter aus Berlin. So setzten im Mai 2022 mutmaßlich linksextremistische Täter
  • szenebekannten Internetauftritten im Rahmen eines Gerichtsprozesses gegen Berliner Linksextremisten. In ihrem Bekennerschreiben auf "Indymedia" bedrohen die Täter alle Polizisten
  • einher. Im Begründungszusammenhang des Themenfeldes "Antirepression" sind 2022 verstärkte linksextremistische Störaktionen und Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, politische Parteien
  • steht - wie oben bereits ausgeführt - die AfD209 bei Linksextremisten traditionell besonders im Fokus. Hingegen werden in den letzten Jahren verstärkt
  • Parteien zunehmend bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. In Brandenburg sind von dieser Entwicklung
  • GRÜNEN mit Schwerpunkt in der Landeshauptstadt betroffen. Für die linksextremistische Szene Brandenburgs und vorwiegend aus Berlin stammende Unterstützer ist dabei
  • auch Ausdrucksweise sind Anhaltspunkte für die Aktivität von Linksextremisten innerhalb der Gruppierung. 207 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein
zu instrumentalisieren. Polizeibeamte gelten bei Linksextremisten als Ausdruck des vermeintlich faschistischen Staates, weswegen sie von der Szene regelmäßig als "FaschistInnen in Uniform"204 diffamiert werden, als auch mit Mord bedroht werden.205 Mehrere Prozesse gegen militante Linksextremisten wurden im Jahr 2022 vor Gericht weitergeführt. In Folge dessen schufen Linksextremisten Großkampagnen, die sich gegen das Justizsystem und die Polizei mit Slogans wie etwa "Das System ist kriminell - Nicht der Widerstand" richteten. Beispielhaft hierfür sind die Demonstrationen und Proteste im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Gruppierung um Lina E. und weitere drei Linksextremisten. Die Angeklagten müssen sich seit September 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden verantworten. Laut Anklage sollen sie zu einer kriminellen, linksextremistischen Vereinigung gehören, die seit August 2018 Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gemacht und mehrere Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Neben der Solidarität mit den Angeklagten werden innerhalb der Szene Erzählungen hinsichtlich "der Verstrickungen von Faschist:innen im Staat" sowie "die Kriminalisierung von Antifaschismus" verbreitet. Auch die sich im Jahr 2020 in Potsdam gegründete Organisation "Red & Anarchist Skinheads Potsdam"206 (RASH Potsdam) solidarisierte sich mit der von Linksextremisten bundesweit betriebenen Kampagne "Free Lina" sowie anderer von der "Roten Hilfe"207 orchestrierten Solidaritätskampagnen gegen die Verurteilung von Linksextremisten. Auch wenn das Organisationsund Mobilisierungsniveau der Brandenburger linksextremistischen Szene nicht sehr hoch ist, ist vor allem der Verflechtungsraum um Berlin Aktionsraum für linksextremistische Täter aus Berlin. So setzten im Mai 2022 mutmaßlich linksextremistische Täter aus Berlin das Privatfahrzeug einer im Landkreis Dahme-Spree wohnhaften Beamtin des Berliner Landeskriminalamtes in Brand. Offensichtlich erfolgte die Ausforschung persönlicher Daten der Beamtin sowie deren Veröffentlichung in szenebekannten Internetauftritten im Rahmen eines Gerichtsprozesses gegen Berliner Linksextremisten. In ihrem Bekennerschreiben auf "Indymedia" bedrohen die Täter alle Polizisten. Man hätte "sie mehr im Blick als es ihnen wahrscheinlich lieb ist". Am Ende folgt: "Kein Feierabend für Mörder in Uniform!"208 Ein derartig gezieltes Vorgehen bedarf einer aufwändigen Vorbereitung und Planung der Tatausübung und geht mit dem Eindringen in das persönliche Lebensumfeld einher. Im Begründungszusammenhang des Themenfeldes "Antirepression" sind 2022 verstärkte linksextremistische Störaktionen und Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, politische Parteien und sie unterstützende Personen zu verzeichnen. Dabei stand und steht - wie oben bereits ausgeführt - die AfD209 bei Linksextremisten traditionell besonders im Fokus. Hingegen werden in den letzten Jahren verstärkt auch andere im Landund im Bundestag vertretene Parteien zunehmend bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. In Brandenburg sind von dieser Entwicklung die SPD und vor allem die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Schwerpunkt in der Landeshauptstadt betroffen. Für die linksextremistische Szene Brandenburgs und vorwiegend aus Berlin stammende Unterstützer ist dabei 204 Vgl. Homepage "Indymedia": "Bericht zum 13.12.2020 in Leipzig-Connewitz", 15.12.2020 (letzter Zugriff am 25.02.2022). 205 "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum" war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des Chefs des sächsischen Polizeilichen Terrorismusund Extremismus-Abwehrzentrums zu lesen. Dies kann als Anspielung auf den RAFMord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gewertet werden. Er wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden. 206 Dabei handelt es sich um eine eigenständige RASH-Sektion, die sich aus der 2018 aufgelösten "RASH Berlin-Brandenburg" und den "Scortesi beim SV Babelsberg 03" heraus gründete. Die Gruppierung beschreibt sich selbst als einen Zusammenschluss von Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur", verbunden fühlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder unter anderem in der aktiven Unterstützung sozialer Kämpfe in Potsdam. Sowohl Symbolik als auch Ausdrucksweise sind Anhaltspunkte für die Aktivität von Linksextremisten innerhalb der Gruppierung. 207 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e. V." siehe Kap. 6.2. 208 Vgl. Indymedia, 24.05.2022 (letzter Zugriff am 07.01.2023). 209 Siehe Fußnote 6. 109