Amt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016





Vorwort Das Jahr 2016 hat uns sicherheitspolitisch besonders gefordert. Der islamistische Terror ist noch näher nach Europa gerückt als je zuvor. Wir mussten erleben, dass der islamistische Terror nun auch in Deutschland angekommen ist. Die Terroranschläge in Berlin, Würzburg und Ansbach und in den übrigen Teilen der Welt haben uns alle betroffen gemacht. Insbesondere der menschenverachtende Anschlag vom 19. Dezember in Berlin hat erneut die aktuelle Gefahrenlage des Terrors auf traurige Weise vor Augen geführt. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war ein Angriff auf unsere Grundwerte und die gesamte freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales arbeitetarbeitet gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden unseres Freistaats und seinen inund ausländischen Partnern intensiv daran, solche Bedrohungen einzudämmen. Dafür ist insbesondere ein intensiver Informationsaustausch von unverzichtbarer Bedeutung. Der Thüringer Verfassungsschutz ist 2016 wesentlich transparenter geworden. Durch eine verstärkte Medienpräsenz, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit - dazu zählt auch der vorliegende Bericht - wird dem gestiegenen Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen. Gewaltorientierte Extremisten stehen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Im Bereich des Rechtsextremismus weist die polizeiliche Kriminalstatistik erneut einen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte aus. Auch die Anzahl islamistischer Akteure im Freistaat hat zugenommen. Das Personenpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten blieb unverändert, die Zahl der verübten Gewaltdelikte sank geringfügig. Mit Sorge beobachten wir in allen Phänomenbereichen zunehmende Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz die wichtige Aufgabe zu, Radikalisierungstendenzen in allen Erscheinungsformen des Extremismus bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Für alle Demokratinnen und Demokraten in Thüringen bedeutet dies, insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Kampf gegen politische Strukturen und Netzwerke, die in jüngster Zeit im Umfeld der sog. Rechtsrockkonzerte in Thüringen entstanden sind. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 1


Die Landesregierung trägt diesem Umstand weiter Rechnung und hält konsequent an ihrem Kurs gegen Rechtsextremismus fest. Als eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das "Reichsbürger"-Spektrum in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Sicherheitsbehörden geraten. Insbesondere die Tat von Georgensmünd dokumentiert die Gewaltaffinität, die sich in Teilen dieses heterogenen Spektrums offenkundig entwickelt hat. Der Thüringer Verfassungsschutz hat dieses Thema bereits 2013 aufgegriffen und frühzeitig auf Gefahren hingewiesen. Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert die Szene mit Hochdruck. Auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse werden umfängliche Maßnahmen konzipiert und fortentwickelt, die dem Treiben der "Reichsbürger"-Kreise wirksam Einhalt gebieten sollen. Hiervon soll nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung profitieren, die in erster Linie Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten" ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Thüringen auch 2016 im Vergleich mit anderen Ländern weniger stark ausgeprägt waren, blieb das Spektrum weiter im Blick des Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Auch die Spionageabwehr stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für den Thüringer Verfassungsschutz dar. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen vor allem (militär)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens. Dabei rücken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer stärker in ihren Fokus. Gezielte elektronische Angriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen durch den Verfassungsschutz in Thüringen fortgeführt und intensiviert. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2016 informiert über all diese Beobachtungsfelder. Er schärft den Blick für demokratiefeindliche und extremistische Bestrebungen, die in unserem Land keinen Platz haben dürfen. Wer den Verfassungsschutzbericht liest, wird feststellen: Das Amt für Verfassungsschutz ist mit seinen vielfältigen Aufgaben eine tragende Säule unserer wehrhaften Demokratie. Seine Mitarbeiter leisten zur Abwehr vielfältiger Gefahren und für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Georg Maier Thüringer Minister für Inneres und Kommunales 2 Vorwort


Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 21 2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 26 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 26 3.1.1.2 Ideologie der Partei 28 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverbände 29 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 30 3.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 31 3.1.2.5 Infrastruktur 34 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick 34 3.1.3 Untergliederungen der NPD in Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge zum Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 51 5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen 52 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen 56 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 3


6. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 59 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 60 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen 61 6.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte 63 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 64 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 65 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 69 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine 72 III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 75 1. Hintergrund 75 2. Argumentation und ideologische Grundlagen 76 3. Die Lage in Thüringen 81 3.1 Exilregierung "Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich" in Thüringen 82 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" 82 3.3 "Flut" von Widersprüchen 83 3.4 Gründung von sog. Landgemeinden und Fürstentümern 83 4. Maßnahmen 83 IV. Islamismus 84 1. Ideologischer Hintergrund 84 1.1 Islamismus 84 1.2 Salafismus 84 1.2.1 Politischer und jihadistischer Salafismus 85 1.2.2 Kennzeichen der salafistischen Ideologie 86 1.2.3 Verlauf einer islamistischen Radikalisierung 88 1.2.3.1 Anziehungskraft der salafistischen Ideologie 88 1.2.3.2 Phasen der Radikalisierung 88 1.2.3.3 Typen der Radikalisierung 91 1.2.3.4 Anzeichen und Anhaltspunkte für islamistische Radikalisierung 91 1.3 Islamismus im Internet 92 1.4 Kinder und Islamismus 95 2. Lagebild Deutschland 97 2.1 Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland 97 2.2 Jihadistische Anschläge in Deutschland 98 2.3 Islamisten unter Migranten 100 4 Inhaltsverzeichnis


2.4 Situation in Thüringen 100 3. Zusammenfassende Einschätzung 105 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 106 1. Hintergrund 106 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 107 2.1 Überblick, allgemeine Lage 107 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 108 2.3 Finanzierung 109 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 109 3. Zusammenfassende Einschätzung 110 VI. Linksextremismus - Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Kommunismus, Autonome und Anarchismus 111 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 111 2. Überblick 112 3. Das linksextremistische Personenpotenzial 113 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 114 4.1 Allgemeines 114 4.2 Die autonome Szene in Thüringen 119 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 120 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 130 5. Anarchisten 133 5.1 "Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena" (ASKJ) 133 6. Sonstige linksextremistische Organisationen 135 6.1 "Rote Hilfe e. V." (RH) 135 VII. Spionageabwehr 139 1. Überblick 139 2. Methoden der Nachrichtendienste 140 3. Wirtschaftsschutz 141 4. Proliferation 142 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 5


VIII. Geheimschutz 144 1. Allgemeines 144 2. Personeller Geheimschutz 144 3. Materieller Geheimschutz 145 4. Sonstige Überprüfungen 147 Anhang Register 149 Registeranhang 157 6 Inhaltsverzeichnis


I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das GG legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die wehrhafte Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die wehrhafte Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht schutzlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 GG das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 GG die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Freistaat Thüringen wurde die Verfassungsschutzbehörde 1991 errichtet. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 7


Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Zum "Trennungsgebot" zwischen Polizei und Verfassungsschutz Über die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, auch "Trennungsgebot", existiert eine Fülle verschiedener Auffassungen. Diese reichen von der Akzeptanz als unverzichtbarer Pfeiler eines freiheitlichen Rechtsstaates bis hin zu einer völligen Ablehnung wegen vermeintlicher, durch die Trennung bedingter Ineffizienz der Sicherheitsbehörden. Mitunter rückt dabei in den Hintergrund, dass es sich bei dem "Trennungsgebot" um einen Grundsatz des bundesdeutschen Rechts handelt. Dieser resultiert aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Gestapo, einem mit nahezu grenzenloser Machtfülle - auch exekutiven Befugnissen - ausgestatteten Unterdrückungsinstrument der Nazidiktatur. In Konsequenz dazu billigten die alliierten Militärgouverneure im sog. Polizeibrief vom 14. April 1949 die Einrichtung einer "Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten", 8 Informationen zum Verfassungsschutz


die jedoch "keine Polizeibefugnis" erhalten sollte.1 Im Genehmigungsschreiben zum GG vom 12. Mai 1949 nahmen sie darauf nochmals Bezug. Die vom Verfassungsgeber gewollte Trennung beider Bereiche fand in den Artikeln 73 und 87 GG Umsetzung. Neben der dort verankerten Errichtung von Polizei und Verfassungsschutz erfolgt eine getrennte Aufzählung der jeweiligen Aufgaben. Das "Trennungsgebot" verlangt von seiner historischen Zielsetzung her nicht die deutliche Unterscheidung zwischen den materiellen Aufgabenfeldern von Polizei und Verfassungsschutz, sondern verbietet insbesondere die Zusammenführung ihrer Befugnisse und Methoden "in einer Hand". Folglich werden Aufgaben der allgemeinen Polizei (Strafverfolgung) und jene zur Aufklärung extremistischer Bestrebungen (nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung) durch verschiedene, organisatorisch und kompetenziell getrennte Behörden wahrgenommen. Unzulässig wäre es, eine Verfassungsschutzbehörde einer Polizeidienststelle anzugliedern oder umgekehrt, da eine organisatorische Zusammenlegung faktisch eine Kumulation der Befugnisse und Kompetenzen bedeuten würde. Mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde ein zentraler Inlandsnachrichtendienst geschaffen, dem keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Gleiches gilt für alle Landesbehörden für Verfassungsschutz (s. dazu auch SS 7 Abs. 2 Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG2), die von den jeweiligen Parlamenten gesetzlich errichtet wurden. Darüber hinaus haben sich die Länder Brandenburg und Sachsen dazu entschieden, das "Trennungsgebot" in ihren Landesverfassungen zu regeln. Während die grundsätzlich auch für die Polizei zulässige verdeckte Informationsbeschaffung dort auf die Abwehr konkreter Gefahren oder die Aufklärung ganz bestimmter Straftaten begrenzt ist, beginnt die Arbeit des Verfassungsschutzes bereits dann, wenn noch keine konkrete Gefahr bzw. noch keine Rechtsgüterverletzung vorliegt. So können Angriffe gegen die staatliche Ordnung bereits im Vorfeld der polizeilichen Gefahrenabwehr wahrgenommen werden. Der Verfassungsschutz fungiert damit als "Frühwarnsystem", das die zuständigen Instanzen (Politik, Staatsschutzstellen der Polizei, Staatsanwaltschaften) in die Lage versetzt, rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Sonderstatus des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des politischen Extremismus hat durchaus seinen Sinn. Das GG erlaubt auch extremistischen Parteien und Organisationen - soweit sie nicht verboten sind - grundsätzlich die freie politische Betätigung. Da die "wehrhafte Demokratie" zu ihrem eigenen Schutz diesen Bereich nicht völlig ohne Überwachung lassen kann, müsste diese Aufgabe ohne die 1 Veröffentlicht bei Hans Peter Bull in Alternativkommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (AK-GG), herausgegeben von Rudolf Wassermann, Neuwied, u. a. 1984, Art. 87.78, Rdnr. 77, 2. Auflage. 2 Unter: http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuervsg/index.aspx. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 9


Existenz der nur beobachtend tätigen Verfassungsschutzbehörden als Teil der Gefahrenabwehr den mit Zwangsbefugnissen ausgestatteten Polizeibehörden zugewiesen werden. Dass diese im sensiblen Bereich politischer Betätigung bislang keine Zuständigkeit erhalten haben, ist eine liberale, freiheitssichernde Entscheidung, die auf der demokratischen Rechtsordnung basiert. Das "Trennungsgebot" steht jedoch dem dienstlich gebotenen, gesetzlich geregelten Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und den Staatsschutzstellen der Polizei nicht entgegen (s. dazu auch SS 21 ThürVerfSchG). Er ist vielmehr notwendig, um trotzdem effektiv arbeiten zu können. Auf dem Gebiet der Schnittmenge der gesetzlichen Aufgabenzuweisungen der jeweiligen Behörden ist eine Informationsweitergabe für bestimmte Anwendungsbereiche gesetzlich verpflichtend geregelt. Nur durch Kooperation - z. B. in dem "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) von rund 40 Behörden des Bundes und der Länder - ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse in begründeten Fällen zu teilen und zu analysieren. Zum "Extremismus"-Begriff Bei dem Begriff des "Extremismus" handelt es sich historisch um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzbehörden und der Polizei, um einen Handlungsmaßstab für den Schutz der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu erreichen, die als verfassungsrechtlicher Gegenpol zum "Extremismus" gesehen wird. Tatsächlich ist Extremismus der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat. Als "extremistisch" werden demnach jene Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Hierzu zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 10 Informationen zum Verfassungsschutz


Diese eher allgemeine Definition nimmt keine wissenschaftliche Gültigkeit für sich in Anspruch. Sie korrespondiert jedoch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden und dem dortigen Arbeitsalltag. Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" wird im GG der Bundesrepublik Deutschland häufig verwendet - unter anderem in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2. Auch in der Thüringer Verfassung findet er sich in Art. 5 Abs. 2. Bereits Anfang der siebziger Jahre wurde der Arbeitsbegriff "Extremismus" in der internen Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland und ab 1973 auch in Verfassungsschutzberichten verwendet. Als behördliche Sammelbezeichnung sollte sich der Begriff in einschränkender Weise zu dem zuvor gebrauchten Begriff des "Radikalismus" absetzen. Damit wurde auf die Verwendung eines verkürzenden Arbeitsbegriffs abgestellt und nicht auf eine denkbare Bezeichnung als "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Personenzusammenschlüsse" zurückgegriffen. Darüber hinaus ist hiervon der Begriff des "Extremismus", wie er in den Geisteswissenschaften verwendet wird, zu unterscheiden. Unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen wissenschaftlichen Definitionen präferiert wird, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass eine Gleichsetzung der zwar gleichlautenden, aber inhaltlich unterschiedlich verstandenen Begriffe untunlich ist und anderenfalls immer wieder zu Missverständnissen führt. Herauszustellen ist auch, dass aus der Verwendung des Arbeitsbegriffs "Extremismus" durch die Sicherheitsbehörden keine politikwissenschaftliche Theorie zur Doktrin erhoben werden soll. Dies wird allein bereits aus dem Umstand deutlich, dass die heute vertretenen "Extremismus"-Theorien der Politikwissenschaft erst zeitlich später entwickelt worden sind. Eine Vermeidung des Begriffs ist heute im Bereich einer insbesondere sicherheitsrechtlichen Einordnung nur schwer möglich, da er zwischenzeitlich in einzelne Gesetze aufgenommen worden ist, beispielsweise sei auf SS 18a Abs. 1 Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes oder auf SS 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwiesen. Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 11


demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dem zufolge setzt die Einstufung eines Personenzusammenschlusses als "extremistisch" voraus, dass Belege für eine Frontstellung gegen ein oder mehrere Grundprinzip(ien) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen müssen. Einzelpersonen unterfallen einer Beobachtung nur dann, wenn ihr politisches Agieren auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Die gesetzliche Zuständigkeit des Verfassungsschutzes zielt ausdrücklich nicht auf politisch Andersdenkende, die im Rahmen ihrer Gesellschaftskritik Normen und Regeln der modernen Demokratie teilen. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen Bestrebungen, die zweckund zielgerichtet auf die Beseitigung der Grundwerte der freiheitlichen Demokratie hinwirken. Dazu zählen Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Seinem gesetzlichen Auftrag gemäß sammelt der Verfassungsschutz Informationen über derartige Bestrebungen, bewertet und analysiert sie, trifft Lageeinschätzungen und stellt diese politischen Entscheidungsträgern, Kontrollgremien und in geeigneter Form auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Extremistische Personenzusammenschlüsse sind regional unterschiedlich verbreitet und weisen in ihrem Agieren qualitative und quantitative Unterschiede auf. Daraus resultiert eine auch regional abweichende Priorisierung bei der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Das besondere Augenmerk richtet sich derzeit auf gewaltbereite Organisationen und Gruppen. Den weitaus größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also beispielsweise aus Druckerzeugnissen (Zeitungen, Flugblättern, Parteiprogrammen, Vereinssatzungen, Aufrufen) sowie aus dem Internet. Auch Bürgerhinweise fließen in die Informationssammlung ein. Gegenüber den oftmals im Verborgenen agierenden politischen Extremisten reichen diese Möglichkeiten der Nachrichtengewinnung allein nicht aus. Das öffentlich sichtbare Bild täuscht häufig über die wahren Ansichten hinweg. Um auch konspirative Aktivitäten frühzeitig erkennen zu können, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Hierzu zählen z. B. Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, die vom jeweiligen Parlament kontrollierte Briefund Telekommunikationsüberwachung sowie das Führen 12 Informationen zum Verfassungsschutz


von sog. Vertrauensleuten (V-Leuten)3. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz bei ihrem Einsatz den Kernbereich privater Lebensgestaltung4 verletzen. Durch das im Jahr 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes durch Einräumung besonderer Auskunftsrechte gegenüber Finanz-, Luftfahrt-, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdienstleistern erweitert. Diese Regelungen wurden später durch das 2007 in Kraft getretene "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" praxisgerecht angepasst. 2. Der Thüringer Verfassungsschutz Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat geschaffen. Mit der Einrichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des AfV ist die zentrale innerbehördliche Kontrolle der Rechtund Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen sichergestellt. Zudem bestehen ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert.5 Parlamentarische Kontrolle Gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht über die allgemeine Tätigkeit des AfV (SS 27 Abs. 1 ThürVerfSchG). Dabei bilden die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Erkenntnisse einen Schwerpunkt. 3 Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Ihre Identität wird besonders geschützt. In Thüringen ist der Einsatz von V-Leuten auf besondere Gefahrenlagen im Bereich des Terrorismus begrenzt. 4 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum höchstpersönlicher Privatheit dar, welcher verfassungsmäßig geschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsmaßnahmen vollumfänglich entzogen ist. Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 ThürVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 5 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 ThürVerfSchG. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 13


Zudem ist der Landesregierung eine strukturierte Berichterstattung über die maßgeblichen operativen Vorgänge im Verfassungsschutz gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission aufgegeben (SS 27 Abs. 2 ThürVerfSchG). Dies betrifft im Einzelnen eine Übersicht über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in den verschiedenen Phänomenbereichen, die Information über die Festlegung der einzelnen Beobachtungsobjekte, die Information über die Herstellung des Einvernehmens beziehungsweise des Benehmens für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder respektive des Bundes in Thüringen, die Vorlage von Regelungen über die Vergütung von V-Leuten zur Kenntnis und die Unterrichtung über die Feststellung eines Informationsübermittlungsverbotes durch den Verfassungsschutz. Darüber hinaus ist die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission über den Erlass und jede Änderung von Dienstanweisungen (SS 27 Abs. 5 ThürVerfSchG) gesetzlich verankert. Für den Erlass und die Änderung der Dienstanweisung zum Einsatz von V-Leuten ist eine Anhörung der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschrieben (SS 12 Abs. 6 Sätze 6 und 7 ThürVerfSchG). Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission ermöglichen eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des AfV und eine zusätzliche Sicherung der Grundrechte betroffener Personen. Kontrollinstanzen des Verfassungsschutzes Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission des (parlamentarische Anfragen, Petitionen Thüringer Landtags von Bürgern) Amt für Verfassungsschutz Landesrechnungshof Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter für den Datenschutz und die G10-Kommission des Thüringer Informationsfreiheit Landtags Aufgaben und Befugnisse Die Kernaufgabe des AfV besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Zu diesem Zweck beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine 14 Informationen zum Verfassungsschutz


ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Informationen - insbesondere solche, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen bestehen - schöpft das AfV, wie bereits dargestellt, aus öffentlich zugänglichen Quellen. Darüber hinaus ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit befugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Telefonüberwachungen) zu beschaffen. Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse ermöglichen es der Landesregierung, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuleiten. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben übermittelt das AfV relevante Erkenntnisse unverzüglich nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbehörden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbehörden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte - GETZ) vertreten. Des Weiteren obliegen dem AfV Mitwirkungspflichten im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes (z. B. Sicherheitsüberprüfungen für in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätige Personen). Das ThürVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geeignete Informationsund Öffentlichkeitsarbeit des Amtes vor. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 15


Aufbau und Organisation Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte im Haushaltsjahr 2016 über 96 Stellen und Planstellen.6 Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.699.900 Euro zugewiesen. Struktur des AfV Präsident Vizepräsident Stabsstelle Controlling Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Referat 55 GrundsatzAuswertung Auswertung Beschaffung QuerschnittsPressestelle, und RechtsAusländerRechtsextaufgaben, Informationsangelegenextremismus/ remismus; SG 531 Geheimschutz und Öffentlichheiten, G10, Islamismus, TIAZ Ermittlung, keitsarbeit Gremienarbeit Scientology, GrundsatzSG 541 LinksextreSG 521 fragen der Querschnittsmismus; SpioRechtsextBeschaffung aufgaben nageabwehr remismus SG 501 SG 532 SG 542 GrundsatzSG 511 TIAZ Forschung, Geheimschutz und RechtsanAusländerWerbung, gelegenheiextremismus/ VM-Führung ten, G10 Islamismus, SO SG 533 SG 502 Observation Gremienarbeit SG 512 Linksextremismus SG 503 G10-DurchSG 513 führungsstelle Spionageabwehr Stabsstelle Controlling Im Zusammenhang mit der Eingliederung des Verfassungsschutzes als selbständige Organisationseinheit in das Thüringer Innenministerium war als weiteres Ergebnis der Untersuchungen zum NSU-Komplex zugleich eine institutionalisierte und strukturierte innerbehördliche Kontrolle zu gewährleisten. Daher wurde im ThürVerfSchG neben Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch die Implementierung einer Stabsstelle Controlling gesetzlich vorgeschrieben. 6 Siehe dazu Landeshaushaltsplan 2016 / 2017, Einzelplan 03, S. 71 f. 16 Informationen zum Verfassungsschutz


Die Stabsstelle Controlling unterstützt den Präsidenten des AfV durch unabhängige und objektive Prüfungsund Beratungsdienstleistungen in seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen und dem Präsidenten des AfV Bericht zu erstatten (SS 2 Absatz 4 ThürVerfSchG). Die Stabsstelle ist dem Präsidenten des AfV unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters oder des zuständigen Ministeriums gebunden. Die Stabsstelle Controlling ist darüber hinaus personell und organisatorisch von den übrigen Referaten des AfV getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Controlling kontinuierlich schriftlich Bericht darüber zu erstatten, in welchen Phänomenbereichen und beobachteten Personenzusammenschlüssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Diese Berichtspflichten betreffen besondere grundrechtsund sicherheitsrelevante Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen können. Bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen kann die Parlamentarische Kontrollkommission verlangen, dass die Stabsstelle Controlling diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 Satz 6 ThürVerfSchG). Referat 50 "Grundsatzund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit" Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amts. Weiterhin werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen verschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission des Thüringer Landtags sowie verschiedener Bund-Länder-Gremien vorbereitet. Die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Auskunftsersuchen von Bürgern zählt ebenso zu den Aufgaben des Referats wie die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes oder relevanter Bundesratsverfahren. Das große Interesse der Mitglieder des Thüringer Landtags an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbezüglicher parlamentarischer Anfragen. So war das AfV im Berichtszeitraum mit der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, 139 Kleinen Anfragen und 17 Mündlichen Anfragen befasst. Darüber hinaus ist das Referat mit der Durchführung der Verfahren zur Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 17


Referat 51 "Auswertung Islamismus/Ausländerextremismus, Scientology Organisation, Linksextremismus; Spionageabwehr" Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Islamismus, sonstiger Ausländerextremismus, Scientology und Linksextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Dem Sachgebiet "Spionageabwehr" obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Zudem wird etwaigen Hinweisen auf frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nachgegangen. Referat 52 "Auswertung Rechtsextremismus; Thüringer Informations-AuswertungsZentrale von Polizei und Verfassungsschutz (TIAZ)" Das Referat 52 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu dem Bereich Rechtsextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Aufgabe der seit 2007 bestehenden TIAZ, einer Projektorganisation des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und des Thüringer Verfassungsschutzes, ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD). Referat 53 "Beschaffung" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 "Querschnittsaufgaben, Geheimschutz" Das dem Referat zugehörige Sachgebiet "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb zuständig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden im Sachgebiet "Geheimschutz" wahrgenommen. 18 Informationen zum Verfassungsschutz


Referat 55 "Pressestelle, Informationsund Öffentlichkeitsarbeit" Dem Referat 55 obliegen die Beantwortung von Presseund Bürgeranfragen, die Herausgabe von Publikationen, die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Pflege der Internetpräsenz des AfV sowie die behördenspezifischen Einstellungen in das "zentrale Informationsregister" (ZIRT)7 der Landesregierung. Im Jahr 2016 nahmen Referenten des Amtes insgesamt 93 (2015: 65) Vortragstermine wahr. Auf Einladung diverser Institutionen und Organisationen informierten sie über alle gesetzlichen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Dabei bildete das Themenfeld Rechtsextremismus erneut den Schwerpunkt. Ein besonders hoher Informationsbedarf bestand hinsichtlich des "Reichsbürger"-Spektrums. Neben der Herausgabe eines Faltblattes wurde dem mit zahlreichen Vorträgen bei Thüringer Polizeidienststellen, Kommunen sowie der Bundeswehr, der Justiz und anderen Behörden nachgekommen. Ergänzt wurde dieses Angebot durch zahlreiche Diskussionsveranstaltungen verschiedener Institutionen und Organisationen, an denen der AfV-Präsident als Diskutant oder Referent mitwirkte. Die erfolgreiche Arbeit eines modernen Nachrichtendienstes kann nicht ohne Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Vertrauen beruht auf Akzeptanz und Professionalität der Arbeit der Verfassungsschützer. Unabdingbar für Akzeptanz und Professionalität sind Transparenz und Rechenschaft. Das AfV arbeitet unter der Prämisse: Soviel Transparenz wie möglich, soviel Geheimhaltung wie nötig. Der Thüringer Verfassungsschutz richtete am 20. Juni das gemeinsame Symposium der Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Länder und Berlins aus. In Erfurt diskutierten ca. 170 Teilnehmer zu dem Thema "Migration und Sicherheit - Wie Extremisten Flüchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen". In diesem Zusammenhang wurde auch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verstärkt. Die - für alle Interessierten kostenfreie - Wanderausstellung "Feinde der Demokratie/ Politischer Extremismus in Thüringen" wurde 2016 u. a. in Rudolstadt, Kahla und Königsee gezeigt und durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen angereichert. Das AfV unterstützte im Berichtszeitraum das Thüringer Justizministerium und mehrere Justizbehörden bei der Präventionsarbeit im Justizvollzug. So kam die Wanderausstellung auch in der Jugendstrafanstalt Arnstadt zum Einsatz. 7 Das Register ist über das Serviceportal der Landesregierung im Internet erreichbar. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 19


Darüber hinaus wirkte der Thüringer Verfassungsschutz erneut an einem gemeinsamen Informationsstand der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der Sicherheitsmesse "Security" in Essen mit. Der Verfassungsschutz Thüringen ist für die interessierte Öffentlichkeit über folgende Kontakte erreichbar: Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: 0361 573313-850 Telefax: 0361 573313-482 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de 20 Rechtsextremismus


II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)8 folgende Zahlen aus:9 Straftaten 2016 2015 2014 Insgesamt 1.570 1.412 1.060 davon u. a.: Propagandadelikte 908 816 752 Gewaltkriminalität9 128 92 57 Volksverhetzungen 181 231 89 Von den insgesamt 2.301 politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum in Thüringen begangen wurden, entfiel mit etwa 68 % erneut die Mehrzahl (1.570) auf den Phänomenbereich "Rechts". Dieser prozentuale Anteil blieb konstant zum Vorjahresniveau (2015: 68 %). Die größte Teilmenge machten erneut Propagandadelikte aus. Mit dem Anstieg auf nunmehr 908 Fälle setzte sich ein Trend aus den Jahren 2014 und 2015 fort. Ebenso verhält es sich im Hinblick auf die Gewaltkriminalität. Nachdem bereits in den Jahren 2014 und 2015 eine Steigerung bei der Zahl der politisch rechtsmotivierten Gewaltdelikte feststellbar war, ist eine nochmalige erhebliche Zunahme auf 128 Straftaten und damit eine Steigerung um fast 40 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Bei 82 % der rechtsextremistischen Gewaltdelikte handelte es sich um Körperverletzungen oder gefährliche Körperverletzungen. Über 60 % aller politisch motivierten Gewaltstraftaten (211) sind dem Rechtsextremismus zuzuschreiben. Lediglich im Bereich der Volksverhetzungen war ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. 8 Veröffentlicht am 30. März 2017. 9 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 21


2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE 30 40 - 700 650 Der III. Weg 25 20 - 350 300 Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt auch im Jahr 2016 der Abwärtstrend für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen an. Sie verlor im Vergleich zum Vorjahr erneut ca. 50 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" zum Ausdruck kamen, sowie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige und erst im Januar 2017 entschiedene Verbotsverfahren10 gegen die Partei taten ihr Übriges. Gleichwohl blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb mit ca. 350 Personen stabil. Auch die Aktionsund Organisationsformen änderten sich kaum. Hinzugetreten ist das Phänomen, dass sich neonazistische Gruppierungen als "Bruderschaft" verstehen, sich entsprechend der aus der Rockerszene bekannten Strukturen organisieren und nach außen in dieser Weise auftreten. Konnte die Selbstbezeichnung als "Bruderschaft" und das Tragen einheitlicher Kleidung als Erkennungszeichen bereits bei der 2015 vom Bundesinnenminister verbotenen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) beobachtet werden, treten die sich ebenfalls als "Bruderschaft" bezeichnenden Gruppierungen "Garde 20" und die "Turonen" öffentlich mit dem Tragen von Lederkutten auf, die man sonst vorwiegend aus der Motorrad-Rockerszene kennt. Die Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend ist die - wie auch im neonazistischen Spektrum - niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel. 2.1.1.1. 22 Rechtsextremismus


geschehen diese bei subkulturell geprägten Rechtsextremisten zumeist spontan. Zu beachten ist jedoch auch, dass alle drei vorgenannten Teilspektren nicht immer klar voneinander zu trennen sind. So waren im Hinblick auf den Berichtszeitraum die gegenseitige Teilnahme und Mobilisierung für einen Großteil der Szeneaktivitäten festzustellen. Zumindest in der Außendarstellung halten die sich selbst der "Neuen Rechten" zuordnenden Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) abseits der vorgenannten Gruppierungen. Die IB legt großen Wert darauf, sich von der aus ihrer Sicht neonationalsozialistisch geprägten "Alten Rechten" auch inhaltlich zu distanzieren und sich stärker intellektuell zu geben. Ob diese Distanzierung eher aus strategischen oder aber aus ästhetischen Gründen - als Gegensatz zur stärker subkulturell geprägten übrigen rechtsextremistischen Szene - geschieht, kann mit Blick auf die gemeinsame Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aber dahinstehen. Auch in Thüringen konnte sich die IB im Berichtszeitraum mit einigen Aktivitäten öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Dabei steht weniger der ebenfalls angestrebte Gewinn neuer Mitglieder im Vordergrund, als vielmehr die größtmögliche mediale Wahrnehmung ihrer Aktionen. 2.1 Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie, sondern setzt sich vielmehr aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen. Innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus kommen sie in unterschiedlicher Form und Intensität zum Ausdruck. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * die Zurücksetzung der individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen unter Behauptung einer Identität von Staat, Nation und Volk, * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 23


Weitere Elemente stellen die Fokussierung auf die ethnische Zugehörigkeit zu einem Volk als entscheidendes Kriterium für eine völkisch und biologistisch definierte Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausprägung bei allen Rechtsextremisten zu finden. An die ethnische Zugehörigkeit schließt das Konzept des "Ethnopluralismus" an. Durch die Kombination des griechischen "ethnos" (Volk) und des lateinischen "pluralis" (Mehrzahl) soll eine Form der Koexistenz verschiedener Völker ideologisch begründet werden. Gruppen werden hierbei anhand unveränderlicher Eigenschaften beschrieben und voneinander abgegrenzt. Die Stärke einer Gruppe resultiere aus ihrer Homogenität, wobei unter Verzicht auf genetische bzw. biologistische Argumentationslinien die kulturelle Identität betont wird. Das Konzept des "Ethnopluralismus" missachtet somit die gegenseitige Beeinflussung als Quelle menschlicher Kulturen. Es fordert den Schutz vor fremden Einflüssen und rechtfertigt auf diese Weise Feindlichkeit gegenüber allem Fremden. Eine bestimmte Form der gruppenbezogenen Fremdenbzw. Menschenfeindlichkeit ist die Islamfeindlichkeit (auch: Islamophobie). Diese wertet die islamische Kultur im Ganzen sowie die Menschen muslimischen Glaubens ab. Trotz der Nachweise islamfeindlicher Einstellungen seit dem Mittelalter, kann Islamfeindlichkeit als vergleichsweise junges Phänomen bezeichnet werden. Sie entwickelte sich in diesem Zusammenhang durch den vermehrten Zuzug von Menschen islamischen Glaubens in westliche Staaten sowie durch das Erstarken des Islamismus. Eine propagandistische Nutzung erfolgt u. a. bei beabsichtigten Bauvorhaben von Moscheen. In den Teilspektren des Rechtsextremismus kann man jedoch unterschiedliche Gewichtungen der vorgenannten Ideologiefragmente feststellen. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten eher diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 24 Rechtsextremismus


Gleichwohl ist auch bei den rechtsextremistischen Parteien häufig ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell, das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Aber - und dies macht rechtsextremistische Bestrebungen nicht immer leicht identifizierbar - sind immer auch strategisch motivierte Versuche der Distanzierung vom Nationalsozialismus feststellbar. Der Umgang mit den offenkundigen Gemeinsamkeiten dieser Ideologie variiert von mehr oder weniger versteckter Zustimmung bis hin zur auch intern argumentierten Ablehnung. Letztere entzündet sich aber weniger an den gemeinsamen Kernansichten als vielmehr an dem intellektuell und ästhetisch verbrämten Elitedenken. In diesen Fällen wird dann der Nationalsozialismus oft als Massenbewegung abgelehnt. Ideologische Vorbilder findet man hier eher bei den sich elitär gebenden Vertretern der "Konservativen Revolution". Der ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten aber in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 2.2 Rechtsextremisten und Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene manifestiert sich auch in der Affinität zu Waffen, Sprengstoff und militärischen Gegenständen. Durch den Umgang mit und die Zurschaustellung von Waffen drücken sich - dem Habitus von Rechtsextremisten entsprechend - Stärke und Macht aus. Meist werden bei polizeilichen Durchsuchungen Hieb-, Stichund "Deko-Waffen"11, mitunter auch scharfe Schusswaffen, festgestellt. Darin kommt eine latente Gewaltbereitschaft zum Ausdruck, die bei Rechtsextremisten zudem politisch-ideologisch aufgeladen wird. Die Hemmschwelle zur tatsächlichen Gewalt kann durch diesen politisch-ideologischen Begründungszusammenhang deutlich herabgesetzt sein. In dem Maße, wie der rechtsextremistische Täter sein Handeln zugleich "in den Dienst der Sache" stellen kann, erwartet er Zustimmung und Unterstützung aus seinem Umfeld - sein sozialer Status steigt. Zugleich kann der Täter die Verantwortung für sein Handeln ebenfalls "abwälzen". 11 Durch verschiedene technische Maßnahmen unbrauchbar gemachte Originalwaffen, die in diesem Zustand frei verkäuflich sind. Auch für bloße Dekorationszwecke hergestellte Nachbildungen echter Waffen sind im Handel erhältlich. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 25


Aus der Neigung von Rechtsextremisten zu Waffen erwächst ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Der Verfassungsschutz verfolgt Hinweise auf legalen wie illegalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten daher besonders aufmerksam. Soweit Erkenntnisse zu einem legalen Waffenbesitz vorliegen, werden diese an die zuständigen Waffenbehörden weitergeleitet und der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis angeregt. Hinweise auf etwaigen illegalen Waffenbesitz werden in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden überprüft. Eine Regelanfrage der Waffenbehörde bei den Ämtern für Verfassungsschutz im Vorfeld der Erteilung einer Waffenerlaubnis, um die Zuverlässigkeit mit Blick auf die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ggf. zu versagen, hat bislang keinen Eingang in das Waffengesetz gefunden. Das Anfrageverfahren ist dort auf die zuständige Polizeidienststelle begrenzt. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2016 ca. 5.000 ca. 170 2015 ca. 5.200 ca. 220 2014 ca. 5.200 ca. 260 Publikation "Deutsche Stimme" (DS) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD verstand sich lange Zeit als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Nach der Jahrtausendwende konnte sie ihre Bedeutung durch vorübergehende Mitgliederzuwächse und den Einzug in die Landesparlamente in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Die Partei wurde in der Folge zur stärksten Kraft im rechtsextremistischen Lager. Schon ab 2007 verringerte sich die Mitglieder26 Rechtsextremismus


zahl jedoch stetig. Auch die im Januar 2011 vollzogene Fusion mit der "Deutschen Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) konnte diesen Trend nicht umkehren. Ausbleibende Wahlerfolge und interne Auseinandersetzungen schwächten die Partei weiter. Nachdem sie schon 2014 bei der Landtagswahl in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, ging auch die Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern für die Partei verloren. Sie besitzt nun keine parlamentarischen Basen in der Bundesrepublik mehr. Allerdings konnte die NPD bei der Europawahl am 25. Mai 2014 einen Sitz im Europaparlament erringen. Die Partei erzielte bundesweit ein Prozent der gültigen Stimmen. Dies reichte für die Erringung eines Mandats aus, da es bei dieser Wahl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Sperrklausel gibt. Den Sitz hat der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt inne. Am 4. Dezember 2013 reichte der Bundesrat einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Im März 2016 fand die mündliche Verhandlung zum Antrag statt. Die Urteilsverkündung erfolgte am 17. Januar 2017. Das Gericht stellte fest, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstrebt. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen Volksgemeinschaft ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde all jener, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip nicht vereinbar. Die NPD arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Gleichwohl wies das Gericht den Antrag der Länder als insoweit unbegründet zurück, als es an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht fehlt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.12 Das Gericht erkannte auch an, dass das Gebot der Staatsfreiheit beachtet wurde. Die vom Antragsteller vorgebrachten Beweismaterialien waren nicht auf das Wirken von V-Leuten oder verdeckten Ermittlern zurückzuführen. Funktionäre der NPD begrüßten den Ausgang des Verfahrens zunächst als "Sieg der Meinungsfreiheit". Die Partei tue nichts Verbotswürdiges. Jedoch sei die Urteilsbegründung "von zum Teil erheblichen Widersprüchen durchzogen" und die "Verfassungsfeindlichkeit" lediglich konstruiert, um dem Bundesrat einen Gesichtsverlust zu ersparen. Der ehemalige Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Patrick Wieschke, verkündete auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes Wartburgkreis, dass die Partei nicht verfassungsfeindlich sein könne, da es sich beim Grundgesetz "nicht um eine reguläre Verfassung im eigentlichen Sinne" handle. Die Hauptkritik aus dem rechtsextremistischen Spektrum - nicht nur von der NPD - galt jedoch der Ablehnung der ethnischen Volksgemeinschaft als 12 BVerfG Urteil des zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - Rn (1-1010), http://www.bverfg.de/e/bs20170117_2bvb000113. html. Nach einer Änderung des Art. 21 GG können Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat beim BVerfG ein Verfahren einleiten, das darauf abzielt, Parteien von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Voraussetzung ist, dass die Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 27


zentralem Leitsatz. Dies war aus Sicht der NPD "eine klare Aufforderung an alle Deutschen, den nicht nur geduldeten, sondern systematisch vorangetriebenen Austausch des deutschen Volkes zu akzeptieren". Es handle sich dabei um eine "höchstrichterliche Abschaffung des deutschen Volkes". Es bleibt abzuwarten, ob sich die NPD nach Abweisung des gegen sie gerichteten Verbotsantrags durch das Bundesverfassungsgericht auch ideologisch unbelastet von strategischen Erwägungen wieder stärker in Szene setzen wird. Dass sie wieder an frühere Mobilisierungsund Rekrutierungsmuster anknüpfen und somit ihre prägende Wirkung reaktivieren kann, ist angesichts des bereits erreichten Grads an Professionalisierung der Partei nicht unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu den vorgenannten rechtsextremistischen Konkurrenzparteien bieten der vorhandene Organisationsgrad und die in Landesparlamenten und Gemeindeund Stadträten gewonnenen Erfahrungen Vorteile. 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich und antisemitisch. Sie strebt nach einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft, die sich durch "gemeinsame Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen" definiere. Menschen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, werden in ihrer Individualität, Identität und Integrität sowie ihrer Rechtsgleichheit eingeschränkt. In ihrem im Jahr 2010 in Bamberg beschlossenen Programm erklärt die NPD, dass Deutschland "das Land der Deutschen bleiben" bzw. "dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden" müsse. Für Fremde dürfe es grundsätzlich "kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat". Die "Systemparteien" hingegen nutzten Einwanderung und Überfremdung als Mittel, um sich "durch Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten". Aus Sicht der NPD ist es unmöglich, durch "die Verleihung bedruckten Papieres (eines BRD-Passes)" Deutscher zu werden. Das dies "nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern" ausschlaggebend seien. "Deutscher" könne deshalb nur sein, wer in das deutsche Volk "schicksalhaft hineingepflanzt" wurde. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 28 Rechtsextremismus


3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der 1990 gegründete Thüringer Landesverband hatte lange eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen inne. Diese Rolle verlor die NPD in den vergangenen Jahren immer mehr. Die Mitgliederzahlen gingen deutlich zurück, zudem sank ihr Aktionspotenzial. Dies führte in den letzten Jahren zum Erstarken von anderen rechtsextremistischen Strukturen. Anfangs waren dies vor allem "Freie Kräfte". Im Jahr 2015 bildeten sich allerdings in Thüringen zudem Strukturen anderer rechtsextremistischer Parteien. Dabei konkurriert die Partei "DIE RECHTE" zumindest partiell mit der NPD. Dies hatte u. a. zur Folge, dass die NPD drei Kommunalmandate durch Übertritte an "DIE RECHTE" verlor. Trotzdem ist das Verhältnis zwischen Vertretern unterschiedlicher Strukturen in Thüringen weiterhin relativ offen und z. B. durch Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, aber auch bei Wahlen geprägt. Bei der Kommunalwahl 2014 wurden Kommunalmandate der NPD auch durch Personen erlangt, die nicht der Partei angehörten. Im Bereich Hildburghausen kooperierte die NPD seinerzeit mit der rechtsextremistischen Wählervereinigung "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH). Seit Januar 2015 wurde der Thüringer Landesverband von Tobias Kammler geführt. Unter seiner Leitung ging die Bedeutung der NPD in Thüringen weiter zurück. Der Landesverband verharrte in Stagnation und konnte selbst von scheinbar günstigen äußeren Bedingungen nicht profitieren. So gelang es der NPD auch 2016 nicht, die Auswirkungen der "Flüchtlingskrise" für sich zu nutzen. Die Teilnehmerzahlen von öffentlichen demonstrativen Versammlungen erreichten selten den dreistelligen Bereich. Ihre Teilnehmer blieben meist auf die Anhängerschaft der NPD beschränkt. Mobilisierungen im bürgerlichen Spektrum gelangen ihr kaum. Aus den bei der Kommunalwahl 2014 erlangten Mandaten konnte die Partei kein politisches Kapital ziehen. Sie vermochte es nicht, auf kommunaler Ebene spürbaren Einfluss zu gewinnen. Auch die seit Jahren angestrebte kommunale Verankerung blieb weitgehend erfolglos. Schon 2014 wurde das hierzu ins Leben gerufene Projekt der "Thüringer Regionalzeitungen" eingestellt. Seitdem erscheint lediglich in der Region Eisenach/ Wartburgkreis der von Patrick Wieschke herausgegebene "Wartburgkreis Bote". 3.1.2.2 Kreisverbände Der Landesverband war im Berichtszeitraum Eigenangaben nach in folgende 17 Kreisverbände untergliedert: Altenburg, Eichsfeld, Erfurt-Ilmkreis, Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, SaaleVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 29


Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, UnstrutHainich-Kreis, Wartburgkreis sowie Weimar/Weimarer Land. Diese Organisationsstruktur soll eine flächendeckende Verankerung der Partei in Thüringen suggerieren. Tatsächlich sind jedoch nur in einigen Schwerpunktregionen dauerhafte Aktivitäten erkennbar. Einige Kreisverbände, wie z. B. Altenburg, Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Unstrut-Hainich-Kreis und Saale-Orla-Kreis, treten seit Jahren nach außen praktisch gar nicht in Erscheinung. Schwerpunkte der NPD bilden der Wartburgkreis mit Eisenach, das Eichsfeld, der Landkreis Sömmerda, der Kyffhäuserkreis und der Landkreis Nordhausen. Welche Aktivitäten von einem Kreisverband ausgehen und wie hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, hängt wesentlich vom Engagement der Funktionäre und dem einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder jedenfalls scheint weiterhin weder willens noch dazu in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten. Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelmäßig an einzelnen Szeneveranstaltungen teil. Die geringe Aktivistenbreite wird immer wieder im Zusammenhang mit Aktionswochen des Landesverbands - zuletzt im März/April 2016 - deutlich, an denen im Beobachtungszeitraum erneut regelmäßig neben einem Stamm von NPD-Funktionären nur wenige weitere Personen teilnahmen. 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung Im Berichtszeitraum ging die Mitgliederzahl des Landesverbands erneut auf nunmehr etwa 170 Personen zurück. Der Wert hat sich damit im Laufe der letzten fünf Jahre nahezu halbiert. Die schwach ausgeprägte Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit der Partei dürfte für die weiterhin relativ niedrige Mitgliederzahl ausschlaggebend sein. Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbands Thüringen seit 2012 500 400 330 310 300 260 220 170 200 100 0 2012 2013 2014 2015 2016 30 Rechtsextremismus


Im Jahr 2016 bestand der im Vorjahr gewählte Landesvorstand nahezu unverändert fort. Landesvorsitzender war Tobias Kammler. Dem Vorstand gehörten weitere sieben Personen an, darunter seine Stellvertreter Thorsten Heise (Eichsfeldkreis) und Patrick Weber (Kyffhäuserkreis) sowie die Beisitzer Hendrik Heller (Wartburgkreis), Antje Vogt (Wartburgkreis), Jan Morgenroth (Weimar), Philipp Rethberg (Sömmerda) und Ralf Friedrich (Nordhausen). Bis Februar 2016 gehörte auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Greiz, David Köckert, dem Landesvorstand als Organisationsleiter an. Dieser trat allerdings nach internen Auseinandersetzungen von der Funktion zurück. Zuvor hatte er auf seiner Facebookseite seinen Unmut über "feige Gestalten", die "im fliederfarbenen Haus"13 säßen, von "Rotwein benebelt und von Korruption zersetzt" seien, kundgetan. 3.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen Die NPD führte in Thüringen im Berichtszeitraum vergleichsweise wenige öffentliche Versammlungen durch. Möglicherweise war diese Zurückhaltung taktisch bedingt, um der Partei ihre Verteidigung im seinerzeit laufenden Verbotsverfahren nicht zu erschweren. Anders als in den Vorjahren führte der Landesverband kaum gebündelte Aktionen durch. Lediglich zwischen dem 15. März und 2. April fand eine Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen in Bad Salzungen, Sondershausen, Eisenach, Meiningen, Nordhausen, Sömmerda, Heilbad Heiligenstadt und Gotha statt. Diese standen meist unter dem Motto "Merkel muss weg - Asylflut stoppen". Die Teilnehmerzahlen bewegten sich überwiegend im zweistelligen Bereich. Lediglich die Veranstaltungen in Gotha - die gemeinsam mit dem "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" (BZLG) durchgeführt wurde - und Eisenach erreichten 140 bzw. 130 Teilnehmer. Weitere Versammlungen wurden im Jahresverlauf vor allem von den Kreisverbänden Wartburgkreis und Sömmerda organisiert. Zudem fanden mit dem "Eichsfeldtag" in Leinefelde und der Versammlung "In Bewegung" in Sondershausen größere Kundgebungen statt, bei denen Rednerund Musikauftritte verbunden wurden. Inhaltlich richteten sich die Aktivitäten der NPD in Thüringen weiterhin fast ausschließlich auf den Schwerpunkt Asylpolitik/Zuwanderung. Die Partei war dabei bestrebt, als Sachverwalter der "kleinen Leute" wahrgenommen zu werden und Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. Vor allem in Westthüringen thematisierte sie dabei konkrete lokale Problemlagen. Deutlich wurden dabei erneut die rassistischen Grundpositionen der Partei, die den Schwerpunkt ihrer Agitation bildeten. Zudem wurden anlässlich des Volkstrauertages szenetypische "Heldengedenken" an verschiedenen Orten in Thüringen durchgeführt. 13 Die Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD befindet sich in dem sog. Flieder Volkshaus in Eisenach. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 31


NPD-"Eichsfeldtag" am 28. Mai in Leinefelde Am 28. Mai fand in Leinefelde unter dem Motto "Asylflut stoppen - Der Überfremdung Grenzen setzen" der "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld mit bis zu 290 Teilnehmern (2015: ca. 450) statt. Die Mobilisierung für die Kundgebung erfolgte über Facebook sowie über eine eigens eingerichtete Internetseite. Als Redner traten der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Thorsten Heise, ein ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied sowie weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Dänemark auf. Den musikalischen Teil übernahmen der Liedermacher Frank Rennicke (Bayern), die rechtsextremistischen Musikgruppen "Nahkampf" (Bremen), "Sturmwehr" (NordrheinWestfalen) und "Tätervolk" (Mecklenburg-Vorpommern) sowie das Musikprojekt "Söhne Potsdams" (Brandenburg). Der "Eichsfeldtag" wird seit 2011 vom NPD-Kreisverband Eichsfeld durchgeführt. Initiator und hauptsächlicher Organisator ist Thorsten Heise. In den zurückliegenden Jahren erreichte die Veranstaltung eine durchschnittliche Teilnehmerzahl von rund 400 Personen. Die aus der jahrzehntelangen Szenezugehörigkeit resultierenden Kontakte Heises auch in das subkulturelle rechtsextremistische Musikspektrum sorgen traditionell für eine prominente Besetzung der Rednerund Musikauftritte und damit entsprechend hohen Besucherzuspruch. Dieser fiel 2016 allerdings deutlich niedriger aus. "Thüringentag der nationalen Jugend" am 11. Juni in Sömmerda Das NPD-Kreisund Stadtratsmitglied Philipp Rethberg hatte die Veranstaltung unter dem Motto "Für eine lebenswerte Zukunft - Nein zur Überfremdung unserer Heimat!" für den NPD-Kreisverband Sömmerda angemeldet. Trotz intensiver Mobilisierung im Internet stieß das Treffen auf verhaltene Resonanz innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Es fanden sich lediglich ca. 120 Besucher ein. Als musikalische Interpreten traten bei dem als politische Veranstaltung angemeldeten Festival die rechtsextremistischen Musikgruppen "Nordglanz" (Hessen), "Mortuary" (Sachsen-Anhalt) und "Sachsenblut" (Sachsen) auf. 32 Rechtsextremismus


Als Redner waren unter anderem die stellvertretenden Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise und Patrick Weber, der Gebietsleiter Thüringen der "Europäischen Aktion" (EA) Axel Schlimper und der Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Gedächtnisstätte e.V."14 als Redner angekündigt. Der "Thüringentag" wird seit 2002 einmal jährlich im Frühsommer von der NPD an wechselnden Orten in Thüringen ausgerichtet. Im Jahr 2014 wurde die Veranstaltung zunächst verschoben und dann abgesagt. Im Jahr darauf fand er nach Verschiebung erst im September mit ca. 70 Teilnehmern in Kloster Veßra statt. NPD-Veranstaltung "In Bewegung" am 16. Juli in Sondershausen Am 16. Juli fand in Sondershausen die von Patrick Weber für den NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis angemeldete Veranstaltung "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen" unter dem Motto "Für eine lebenswerte Zukunft - Nein zur Überfremdung unserer Heimat" statt. An der Versammlung nahmen ca. 420 Personen teil. Sie reisten aus verschiedenen Bundesländern (u. a. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin) und dem europäischen Ausland an. Das Programm umfasste u. a. Auftritte der Szenebands "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin), "Randgruppe Deutsch" (nicht bekannt) und "Nahkampf" (Bremen) sowie des Liedermachers Frank Rennicke (Bayern). Redebeiträge lieferten neben Weber und Tobias Kammler auch Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Bayern. Verschiedene rechtsextremistische Vertriebe boten auf dem Veranstaltungsgelände Tonträger, Textilien, Filme und Bücher zum Kauf an. Der Anmeldung nach wurden zudem Verkaufsstände der einschlägigen Modemarke "Ansgar Aryan", des Germania Versands und des "Materialdienstes" betrieben. Die rechtsextremistischen Organisationen EA, "Gedenkbündnis Bad Nenndorf", "Von-Und-Für-Kameraden-Produktion" (VUFKP), "Junge Nationaldemokraten", "Ring Nationaler Frauen", "Aktionsbündnis gegen das Vergessen", Initiative "Wir lieben Meiningen", "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) und das BZH waren mit Informationsständen vertreten. Das sowohl politische Reden als auch Musikbeiträge umfassende Szene-Event fand zum dritten Mal statt. Begünstigt durch die alle rechtsextremistischen Teilspektren ansprechende Programmgestaltung bewegten sich die Besucherzahlen regelmäßig 14 Der 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründete rechtsextremistische Verein unterhält ein Objekt in Guthmannshausen/ Landkreis Sömmerda, siehe Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 33


im dreistelligen Bereich, wiesen aber mit zuletzt ca. 420 Teilnehmen eine anhaltend rückläufige Tendenz auf. Versammelten sich zur Auftaktveranstaltung 2013 in Berga ca. 900 Personen, waren es 2014 in Sondershausen ca. 700. Im Jahr 2015 fiel die Veranstaltung aus. 3.1.2.5 Infrastruktur Mit dem sog. Flieder Volkshaus steht der NPD seit 2014 eine Immobilie in Eisenach zur Verfügung. Hier befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Partei. Zudem wird das Objekt auch für Parteiveranstaltungen genutzt. Der Landesverband sowie einige Kreisverbände betreiben herkömmliche Homepages. Daneben gibt es Präsenzen der Untergliederungen und von Funktionären in sozialen Medien, insbesondere bei Facebook. 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick Der Landesverband konnte sich unter der Leitung von Tobias Kammler kaum profilieren. Die Mitgliederzahl sank weiter, in der Öffentlichkeit war die NPD in Thüringen wenig präsent. Strukturelle und personelle Defizite blieben bestehen und charakterisieren den Thüringer NPD-Landesverband weiterhin. Die von der Partei angegebene Struktur in Thüringen scheint lediglich vorgegeben. Nur von einem Teil der Kreisverbände gehen Aktivitäten aus. Auch die kommunalen Mandatsträger der Partei vermochten es nicht, in den einzelnen Stadträten und Kreistagen merkliche Akzente zu setzen und der NPD kommunalpolitisches Kapital einzubringen. Trotz dieser schlechten Bilanz gehen von der NPD auch in Thüringen weiterhin Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung aus. Durch die Zurückweisung des Verbotsantrags durch das Bundesverfassungsgericht entfällt eine Belastung der Partei. Sie kann nun wieder ungezwungener agieren. Zudem besitzt sie gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien politische Erfahrung und einigermaßen funktionierende Parteistrukturen. Sie wird im Bundeswahlkampf 2017 wieder verstärkt nach Öffentlichkeit suchen und bestrebt sein, verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Hauptaktionsfeld dürften neben dem Bundestagswahlkampf weiterhin die Themenfelder "Anti-Asyl" und "Zuwanderung" sein. Hier erhofft sich die NPD die größten Schnittmengen mit unzufriedenen Bevölkerungsschichten - auch wenn diese den rassistischen Grundton der NPD vermutlich nicht teilen, vielleicht auch nicht durchschauen. 34 Rechtsextremismus


3.1.3 Untergliederungen der NPD in Thüringen "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD gilt als "integraler Bestandteil" der Partei. Der Vorsitzende der JN hat gleichzeitig einen Sitz im Bundesvorstand der NPD inne. In Thüringen ist die JN allerdings seit Ende 2014 nicht mehr mit eigenen Strukturen aktiv. "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Der RNF wurde im September 2006 gegründet und versteht sich als Frauenorganisation der NPD. Durch seine Vorsitzende ist der RNF mit einem Sitz im NPD-Bundesvorstand vertreten. Ein Thüringer Landesverband gründete sich 2013. Er trat seit 2015 jedoch nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Es ist anzunehmen, dass er nicht mehr existiert. 3.2 "Der III. Weg" Bund Thüringen Gründungsjahr 2013 2015 "Stützpunkt Thüringer Wald - Ost", Sitz Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) "Stützpunkt Ostthüringen" Vorsitz/Leitung Dieter ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz) - Mitglieder 2016 ca. 350 ca. 25 2015 ca. 300 ca. 20 2014 ca. 200 - Die Partei "Der III. Weg" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf die gesamte Bundesrepublik. Nachdem sich die Partei anfangs vor allem über sog. Stützpunkte präsentierte, wurden 2016 "Gebietsverbände" gebildet. Am 9. Januar gründete sich der "Gebietsverband Mitte", dem auch die Thüringer Untergliederungen angehören. Im Juni und November folgten die "Gebietsverbände Süd" und "West". Das Zehn-Punkte-Programm der Partei beinhaltet u. a. die Schaffung eines Deutschen Sozialismus, Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien sowie Ausweisung von Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 35


kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländern. Überfremdung und Asylmissbrauch seien zu stoppen. Die Partei wendet sich auch gegen einen angeblich drohenden Volkstod. Ideologisch vertritt "Der III. Weg" eine auf dem Abstammungsprinzip ausgerichtete Volksgemeinschaft, deren Werte schon von Urahnen vorgegeben seien. Nur "artgleiche" Menschen sind Teil dieser Volksgemeinschaft, während andere Menschen als "artfremd" bezeichnet werden. Deren Zuwanderung wird als volksfeindlich empfunden. Die Partei bezeichnet sich als "national und sozialistisch". Die Symbolik von "Der III. Weg" lässt deutliche Anlehnungen an den Nationalsozialismus erkennen. Schon die Bezeichnung erinnert an das III. Reich. Das Symbol der Partei ist ein Zahnrad in dessen Mitte sich ein Hammer und ein Schwert kreuzen. Das Zeichen wurde auch schon durch das 2014 Jahr verbotene "Freie Netz Süd", in dem zahlreiche Führungsaktivisten der Partei aktiv waren, verwendet. Das Zahnrad war während des Nationalsozialismus das Symbol der Deutschen Arbeitsfront (mit Hakenkreuz in der Mitte). Auch die Hammerskins (Zahnrad mit zwei gekreuzten Hämmern) sowie die 1995 verbotene "Freie Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) (Zahnrad mit Schriftzug FAP) nutzten dieses Symbol. Schwert und Hammer standen seit 1929 für das Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. Seit 2014 führt die Partei ihren jährlichen Gesamtparteitag im thüringischen Kirchheim durch. Die Veranstaltung wird regelmäßig mit einem "Tag der Gemeinschaft" verknüpft. Bei dem Parteitag am 2. Oktober des Berichtsjahrs wurde u. a. das von Michael "Lunikoff" Regener für die Partei verfasste Lied "Der III. Weg marschiert" vorgestellt. Der "Tag der Gemeinschaft" stand unter dem Motto "Ehret den deutschen Bauern". "Der III. Weg" in Thüringen In Thüringen ist die Partei mit den Stützpunkten "Thüringer Wald - Ost" und "Ostthüringen" vertreten. Der Stützpunkt "Thüringer Wald - Ost" tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Sporadisch berichtet er über interne Veranstaltungen bei denen es sich i. d. R. um Brauchtumspflege handeln soll. Man bewege sich damit gegen den "Zeitgeist, der sich immer stärker gegen unsere Art zu Denken, Fühlen und Handeln richtet, [und wolle] als die letzte Generation dafür Sorge tragen, dass auch unsere Nachfahren wissen, was das Deutschsein ausmacht". Ziel sei es, die Bestimmung "Deutscher zu werden und Deutscher zu sein mit allen Konsequenzen" zu erfüllen. Der Stützpunkt "Ostthüringen" ist aktionistischer ausgerichtet. Er führte 2016 mehrere Kundgebungen im Bereich Ostthüringen durch. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich meist im zweistelligen Bereich. Alle Versammlungen von "Der III. Weg" in Thüringen wurden bisher von Privatpersonen, nicht für die Partei, angemeldet. Der Charakter einer Parteiveranstaltung trat später durch Kleidung, Transparente, Banner und nachträgliche Berichterstattung hervor. 36 Rechtsextremismus


Der Bundesverband von "Der III. Weg" veranstaltete am 1. Mai in Plauen (Sachsen) eine Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Für einen Deutschen Sozialismus". Mit rund 900 Teilnehmern handelte es sich um die bundesweit größte rechtsextremistische Demonstration im ersten Halbjahr 2016. Auch Rechtsextremisten aus Thüringen waren vor Ort. Ein "Aktionstag" am 9. April in Ostthüringen und Sachsen diente zur Vorbereitung durch. In Thüringen umfasste dies Kundgebungen in Gera und Greiz sowie eine Demonstration in Eisenberg. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto "Asylflut stoppen". 3.3 "DIE RECHTE" Bund Thüringen Gründungsjahr 2012 2015 Sitz Parchim Haselbach Vorsitz/Leitung Christian Worch (Hamburg) Enrico Biczysko Mitglieder 2016 ca. 700 ca. 30 2015 ca. 650 ca. 40 2014 ca. 500 - Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian Worch setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) zusammen. Mit der Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 änderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und Führungskräfte der im August desselben Jahres verbotenen neonazistischen Gruppierungen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Das Programm der Partei lehnt sich an jenes der ehemaligen DVU an. Es enthält u. a. Forderungen nach "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse" und "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Dem folgend steht für die Partei eine rassistische und fremdenbzw. islamfeindliche Überzeugung im Mittelpunkt ihrer Agitation. Hinzukommt auch eine sich verfestigende "Anti-Asyl"-Agitation im Wege des Protests gegen bereits bestehende oder geplante Asylbewerberunterkünfte. Darüber hinaus werden andere klassischen Themen des Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 37


Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus


Themenschwerpunkt "Anti-Asyl" Die Gruppierung "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA) ist seit März 2015 in Thüringen aktiv und entwickelte sich aus dem überwiegend in Suhl aktiven Vorläufer "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (SÜGIDA). Als Gründer und wichtigster Organisator von THÜGIDA gilt der ehemalige NPD-Funktionär David Köckert. THÜGIDA fungiert als rechtsextremistisches Sammelbecken. In der Initiative agieren sowohl Mitglieder von NPD, "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" als auch der "Europäischen Aktion", sowie Neonazis und "Reichsbürger". Hauptaktionsfeld sind asylund zuwanderungsfeindliche Versammlungen an wechselnden Orten in Thüringen, ab 2016 auch in benachbarten Bundesländern. Erfuhren die Versammlungen im Vorjahr erheblichen Zuspruch - mitunter auch aus dem bürgerlichen Spektrum - verloren sie ab März des Berichtsjahres zunehmend an Resonanz. Mobilisierungserfolge blieben aus. Im Jahresverlauf reduzierte sich das Teilnehmerfeld bei THÜGIDA-Veranstaltungen meist auf den rechtsextremistischen Kern. Dies wurde besonders bei drei Demonstrationen am 20. April, 17. August und 9. November in Jena deutlich, die an rechtsextremistischen Symboldaten stattfanden und deren Teilnehmer überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Bei der Demonstration am 17. August nahm ein Redner direkten Bezug auf den Todestag von Rudolf Heß und deutete an, dass dieser der eigentliche Anlass für die Veranstaltung gewesen sei. Ohne Heß namentlich zu erwähnen, trug er die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums populäre "Friedensfliegergeschichte" in modifizierter Form vor. Wörtlich sagte er: "Und gerade der 17. August ist ein Tag, der für uns symbolisch unsere Anschauung und unsere Geschichtswahrnehmung symbolisiert. Ich hatte eine flammende Rede vorbereitet, auf den Anlass und den Todestag am heutigen Tag." Mehrere in zeitlichem Zusammenhang mit THÜGIDA vor allem in Ostthüringen entstandene "Bürgerinitiativen" mit Namen wie "Wir lieben Ostthüringen", "Wir lieben Gera" oder "Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis" gaben anfangs vor, autark zu agieren. Im Verlauf des Berichtsjahrs waren sie jedoch deutlich als Teil von THÜGIDA erkennbar. Anmeldungen für Versammlungen wurden oft für THÜGIDA und eine "Wir lieben ..."-Gruppe durchgeführt. Zudem fanden in der zweiten Jahreshälfte THÜGIDA-Veranstaltungen oft mit der Gruppierung "Wir lieben Sachsen" statt. Im Oktober 2016 schlossen sich THÜGIDA und "Wir lieben Sachsen" zusammen und gründeten den Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 39


Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V." mit Sitz in Greiz. Bei einer Mitgliederversammlung am 18. November wurde Köckert zum Vereinsvorsitzenden gewählt. Dem Vorstand gehören insgesamt zehn Personen aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Thüringen an. Der Personenkreis um THÜGIDA und "Wir lieben Sachsen" initiierte zudem das Projekt "Ein Volk hilft sich selbst". Die Gruppierung betont die angebliche soziale Benachteiligung von "Blutsdeutschen" gegenüber Zugewanderten und will dieses "Unrecht" durch Spenden ausgleichen. Im zweiten Halbjahr wurde zu Sachspenden aufgerufen, die an Bedürftige Deutsche weitergegeben worden seien. Die tatsächliche Reichweite dieser Aktionen ist abseits der Eigenpropaganda fraglich. Vermutlich wurden vor allem Szeneangehörige sowie Personen, die zufällig Kundgebungsräume passierten, bedacht. THÜGIDA richtet sich vor allem gegen Einwanderung und Asylpolitik. Die Gruppierung propagiert ein nach ethnischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Weltbild. Hierbei vermischen sich völkische, rassistische und verschwörungstheoretische Ansätze. Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, aktuelle Migrationsbewegungen hätten die Auslöschung des deutschen Volkes zum Ziel. Programmatische Äußerungen erfolgen auf den Veranstaltungen und über das Internet, vor allem über die eigene Facebookseite. In ihrem Zehn-Punkte-Programm bekennt sich die Initiative zur Gewährung von auf Asyl - auf Zeit -, die dauerhafte Zuwanderung lehnt THÜGIDA jedoch ab. Weitere Elemente sind Forderungen nach Erweiterung plebiszitärer Elemente u. a. durch Volksentscheide. Familien sollen besser gefördert werden, wobei diese aus "Mann und Frau mit mehreren Kindern" bestehen. Eine Hauptschuld für die aktuellen Flüchtlingsbewegungen haben nach Ansicht von THÜGIDA die Vereinigten Staaten und deren angebliche "Umsturzpläne". Ein quasi natürlicher Partner für Deutschland sei hingegen Russland. Während die Forderungen in dem im Internet veröffentlichten Katalog relativ vorsichtig formuliert sind, kommt der extremistische Charakter von THÜGIDA in Redebeiträgen auf Veranstaltungen offener zum Vorschein. Dortige Äußerungen tragen teilweise deutliche rassistische, demokratieablehnende und antisemitische Züge. Hier reduzieren sich auch die Forderungen auf die Ablehnung von Einwanderung und Asylpolitik. Flüchtlinge werden als "Invasoren" bezeichnet, Politiker und Behörden nennt THÜGIDA "Volksverräter". Die Bundesrepublik wird als "asoziale antideutsche Diktatur" beschimpft. 40 Rechtsextremismus


4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik15 - Eine politikwissenschaftliche Analyse In der Literatur über den Rechtsextremismus ist seit längerer Zeit häufig von einer "Neuen Rechten" die Rede. Unklar ist allerdings, worum es sich dabei genau handelt und worin ihre Bedeutung besteht. Im Folgenden sollen in der gebotenen Kürze zwei wichtige Interpretationsmuster dargestellt werden: eine konfliktorientierte und eine diskursorientierte Sichtweise. "Neue" contra "alte" Rechte Der Begriff "neue Rechte" wurde Ende der achtziger Jahre von Claus Leggewie (1989) zur Charakterisierung der Republikaner benutzt, die 1989 bei der Abgeordnetenhauswahl in (West-) Berlin und bei der Europawahl desselben Jahres ihre ersten Erfolge feierten. Die damals von dem Populisten Franz Schönhuber geführte Partei sollte mit dieser Begrifflichkeit von der - damals erfolglosen - "alten Rechten", vor allem von der NPD und der DVU, unterschieden werden. Mehr noch: Der Aufstieg der Republikaner wurde als Teil einer Europäisierung des Rechtsextremismus gewertet: In den achtziger Jahren haben sich nämlich in Folge von Globalisierung, wachsenden Migrationsbewegungen, Massenarbeitslosigkeit, Abbau von sozialen Standards, Standortkonkurrenz und Verdrängungswettbewerb auf den Arbeitsmärkten die ökonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus nicht nur in Deutschland, sondern in allen westeuropäischen Staaten wesentlich verbessert - und im übrigen auch einander angeglichen. Erwähnt seien die Erfolge der italienischen Allenanza Nazionale (AN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), des französischen Front National (FN), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) oder des belgischen Vlaams Blok (VB) (Stöss 2006). Als charakteristisch für diesen "neuen" Typ des Rechtsextremismus gelten das populistische Auftreten, die systemimmanente Praxis sowie die Abgrenzung gegenüber dem historischen Faschismus und seinen orthodoxen Nachlassverwaltern. Bald bürgerte sich dafür auch der Terminus "Rechtspopulismus" ein (Decker 2004). Der Begriff "neue Rechte" steht also nicht nur für einen neuen Entwicklungsabschnitt des Rechtsextremismus, sondern auch für den damit verbundenen ideologisch-pro15 Prof. Dr. Richard Stöss: Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): www.bpb. de/politik/extremismus/41435/die-neue-rechte-in der bundesrepublik. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 41


grammatischen Wandel. In diesem Sinne wurden in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus häufig neue Entwicklungen konstatiert. So berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 1971 und 1977 regelmäßig über eine "neue Rechte" und grenzte sie gegenüber der "alten Rechten" ab. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1971 war von Gruppen die Rede, die den "bürgerlichen Konservatismus" des rechtsextremen Lagers (gemeint war vor allem die NPD) verurteilten und neue Wege für eine mehr in die Zukunft gerichtete nationalistische Politik aufzuzeigen versuchten. Weiter hieß es in dem Verfassungsschutzbericht: Die "neue Rechte" distanzierte sich nachdrücklich von den Veteranen der "alten Rechten" und wolle sich nicht mehr als "Aushängeschild" vor den "reaktionären Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aussehen" könne man keine nationale Revolution machen. Die "neue Rechte" lehnte es ab, der Vergangenheit nachzutrauern und über den Untergang des Deutschen Reiches zu klagen. Sie sah sich als nationale Befreiungsbewegung und wollte den Status quo des geteilten Deutschlands durch eine nationale Revolution überwinden. Daher bezeichnete sie sich selbst auch als "Nationalrevolutionäre" (Details bei Feit 1987). Dass es im deutschen Rechtsextremismus zu allen Zeiten - auch in der Weimarer Republik und im Kaiserreich - einen Konflikt zwischen "alter" und "neuer" Rechter gab, ließe sich an weiteren Beispielen aufzeigen. Dafür ist hier jedoch kein Raum. Entscheidend ist, dass es dabei nicht um "alt" oder "neu", sondern um einen inhaltlichen Dissens zwischen Traditionalisten und Modernisierern bezüglich des Selbstverständnisses, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus geht. Die "intellektuelle neue Rechte" Die Diskussion über die analytische Tragfähigkeit des Begriffs "neue Rechte" wurde durch die (vermeintliche) "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus belebt. Erinnert sei an die zeitweilig zum Synonym für "neue Rechte" avancierte Zeitung "Junge Freiheit". Als "neue Rechte" galten aus dieser Perspektive die intellektuellen Vordenker der bundesdeutschen Rechten, unabhängig davon, ob sie rechtsextrem, nationalliberal oder neokonservativ orientiert sind. Es geht also nicht mehr um Konfliktlinien innerhalb des Rechtsextremismus, sondern um die Wirkung von Theoriedebatten, um die Rolle von Intellektuellen, um die Grenzen bzw. Beziehungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus und letztlich immer um die Frage: Was ist neu an der "Neuen Rechten"? Intellektuelle Vordenker, Theoriedebatten und Weltanschauungsliteratur gab es schließlich von Anfang an im Rechtsextremismus, und auch die Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ist steinalt (Stöss 2000). Es war zunächst vor allem Wolfgang Gessenharter, der sich des Phänomens in begrifflicher Hinsicht annahm. Seine Ende der achtziger Jahre vorgetragene These von der 42 Rechtsextremismus


"intellektuellen neuen Rechten" als einem "Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus" (Gessenharter 1989) wurde nicht nur in akademischen Zirkeln und Universitätsseminaren intensiv rezipiert, sie fand auch in den Massenmedien regen Widerhall und prägt die Diskussion bis heute. Gessenharter sieht in der "neuen Rechten" eine Bewegung, ein eigenständiges, dem Rechtsextremismus nicht zuzurechnendes, Netzwerk (Gessenharter 2004), das auch als solches zu analysieren sei - gerade auch hinsichtlich seiner Beziehungen zum konservativen und zum rechtsextremen Lager. In dieser Dialektik macht er das "eigentlich Aufregende" an der "neuen Rechten" aus, zumal sie aus dieser Position heraus nachhaltig in die "Mitte der Gesellschaft" hinein wirke, um ihre Vision einer "kulturellen Hegemonie" zu realisieren (Gessenharter 1998). Armin Pfahl-Traughber (1998) ordnet die "neue Rechte" - anders als Gessenharter - dem Rechtsextremismus zu. Er kritisiert an Gessenharters Begriffsbestimmung die mangelnde Trennschärfe gegenüber Rechtsextremismus und Konservatismus und wirft ihm Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor, weil er die "neue Rechte" als nicht-rechtsextrem bezeichnet. Tatsächlich würden sich viele der von Gessenharter genannten Vertreter der "neuen Rechten" gegen fundamentale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates richten und seien daher eindeutig als Gegner der Demokratie zu qualifizieren. Auf der anderen Seite berge Gessenharters Begriffsbestimmung die Gefahr, demokratische Konservative zu diffamieren, die sich zwar publizistisch in "zweifelhafte Gesellschaft" begeben hätten, aber keine Gegner der Demokratie seien. Thomas Pfeiffer (2004) nimmt in dieser Kontroverse eine vermittelnde Position ein: Er klassifiziert die "neue Rechte" zwar ebenfalls als Bestandteil des Rechtsextremismus, weist ihr aber eine "Doppelfunktion" als "Avantgarde des Rechtsextremismus und Brücke zur gesellschaftlichen Mitte" zu. Als Bestandteile des Netzwerks gelten unter anderem die Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), das Thule-Seminar und das Deutsche Kolleg sowie die Periodika "Junge Freiheit", "Signal" bzw. "nation24.de", "Sleipnir", die "Staatsbriefe" sowie "Nation & Europa". Als Zentrum der europäischen "intellektuellen neuen Rechten" gilt gemeinhin das 1969 von Alain de Benoist in Frankreich gegründete Groupement de Recherche et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne (GRECE) mit verwandten Studiengruppen in der Bundesrepublik, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Italien, Portugal, Spanien und England. Die bundesdeutsche Filiale ist das Thule-Seminar, sein Vordenker Pierre Krebs. Das ideologische Kernstück der "neuen Rechten" ist der "Ethnopluralismus". Er wird als Alternative zu "Universalismus" oder "Egalitarismus" ausgegeben und bedeutet eine Kampfansage an die Prinzipien der Aufklärung und an die Menschenrechte. Das Weltsystem des "Judenchristentums" und des Marxismus - gemeint Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 43


ist die Gleichheitslehre - sei die Rechtfertigung für den "größten Völkermord" in der Geschichte. Pierre Krebs (1982: 14) schreibt dazu: "Die Erde wurde ihrer Territorien beraubt, ihre Völker wurden entwurzelt. Sie stellt nur noch die Gemeinsamkeit von Handelszonen, von Verkehrsstraßen, von zerfließenden Austauschnetzen dar, die den Gesetzmäßigkeiten des Managements und des Marketings unterworfen sind. Der Mensch beherrscht nicht mehr einen Raum als Territorium, weil er von überall kommt, und somit von nirgendwo [...] Der Mensch gehört nicht mehr einem Ort, einer Herkunft, einer Geschichte und somit einer Kultur, einem Schicksal und einer Macht an." Krebs ruft zum "totalen Angriff [...] gegen alle totalitären Erscheinungen der Gleichheitslehre" auf, gegen den Kraken, der "die Völker von innen anfrisst, indem er ihre Seele gegen die trügerische Sicherheit des materiellen Wohlstands" eintauscht. Folglich klagt er das "Grundrecht auf Verschiedenheit" ein: "Denn durch seine Vermischung der Rassen, der Kulturen und Weltanschauungen beseitigt der Egalitarismus nicht nur die grundlegendsten Begriffe von Achtung und Toleranz, sondern darüber hinaus die Freiheit und das Grundrecht auf Verschiedenheit. [...] Im Namen der Toleranz macht sich die Lehre von der völligen Gleichheit der Menschen der denkbar größten Intoleranz schuldig, die darin besteht, die Verschiedenheit, Originalität und Besonderheit überall da systematisch zu zerstören, wo sie sich der Mühle der Gleichmacherei nicht fügen." (Krebs 1982: 25, 26) Neu ist im Kontext des rechtsextremen Denkens, dass Rasse nicht mehr im althergebrachten biologischen Sinne verstanden wird und es auch nicht mehr um die Wertigkeit von Rassen geht, sondern um die Verschiedenartigkeit von Kulturen und um das vermeintliche Recht jedes Volkes auf seine Identität. Die Ideologie des Ethnopluralismus eignet sich besonders für die von Gessenharter betonte Scharnierfunktion der "neuen Rechten", weil sie nationale Identität ohne Bezugnahme auf den klassischen Rassismus (ihrem Selbstverständnis nach sogar im Gegensatz dazu) rechtfertigt, weil sie ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschfreundlichkeit ausgibt und weil sie dafür auch noch ein humanitäres Anliegen in Anspruch nimmt: Die Menschen sollten nicht zu den Maschinen, die Maschinen sollten zu den Menschen gebracht werden. Fazit Das GRECE, das Thule-Seminar, die DESG und all die anderen Bestandteile des neurechten Netzwerks haben den Zenit ihrer Entwicklung längst überschritten. Denn der Grundgedanke des Ethnopluralismus findet sich mittlerweile mehr oder weniger kompakt in allen Programmen des europäischen Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere für das Bedürfnis nach nationaler Identität und völkischer Verwurzelung, für den Hinweis auf die Verschiedenheit der Ethnien und Kulturen und für die Forderung nach 44 Rechtsextremismus


Bewahrung dieser Verschiedenheit (nach ihrer Isolierung gewissermaßen) und schließlich für die ethnozentristische Absicht, das eigene Volk über die anderen zu stellen ("Deutschland den Deutschen", "les francais d'abord", "eigen Volk eerst" etc.). Außerdem wurde das Ziel der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mittlerweile mit der sozialen Frage verknüpft. Dazu entwickelte die "Neue Rechte" jedoch keine wegweisenden Ideen. In Deutschland wurde die Antiglobalisierungskampagne von der NPD konzipiert und umgesetzt. Und diese Partei wird man kaum der "Neuen Rechten" zuordnen - welcher Sichtweise man auch immer folgt. Die NPD ist gegenwärtig die einzige Gruppierung innerhalb des rechtsextremen Lagers, die das Konzept einer "kulturellen Hegemonie" zielstrebig verfolgt. Ihr Versuch, als Gegenstück zur linken "Frankfurter Schule" (Adorno, Horkheimer, Habermas u.v.a.) eine "Dresdner Schule" zu etablieren, die "volkstreue Theoriearbeit" leistet, war bislang zwar nicht sonderlich erfolgreich, zumal der ehemalige Vordenker der NPD, Jürgen Schwab, die Partei 2005 wegen ihres "intellektuellen Defizits" verließ. Aber es ist den NPD-Ideologen doch gelungen, in das völkisch-nationalistische Parteikonzept eine kapitalismuskritische Dimension zu integrieren. Seither wettert die NPD gegen den "vaterlandslosen Raubkapitalismus", gegen den "entarteten Monopolkapitalismus", gegen den "menschenverachtenden und völkervernichtenden Liberalkapitalismus", der Nationalstaaten und -kulturen zerstöre, um die "Weltdiktatur des großen Geldes" zu errichten. Um den heraufziehenden "Völkerfrühling" zu beschleunigen, behauptet die NPD, "Multikulti bedeutet Sozialabbau", und setzt sich für "Arbeit statt Profite", für die "Erhaltung des Sozialstaats", "gegen Sozialabbau" und für "soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug" ein. Für die Entwicklung des Rechtsextremismus im Nachkriegsdeutschland kann die Verbindung von nationaler und sozialer Frage durchaus als programmatische Innovation gelten. Als "neu" oder gar als besonders originell wird man diese Verbindung mit Blick auf die "Sozialisten" in der NS-Bewegung aber kaum bezeichnen wollen. 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge zum Rechtsextremismus Die für den "klassischen" Rechtsextremismus stark mobilisierende Wirkung des Themas "Asyl" verschaffte auch Akteuren eine größere Aufmerksamkeit, die bislang eher ein Nischendasein führten. Der Großteil der Szeneangehörigen hat sich bislang nicht durch große Affinität zu einer "intellektualisierten" Interpretation ihrer Ideologie ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments in einer Weise zu vertreten, die über die Nachahmung üblicher Stereotype hinausgeht. Zugleich bestand bei einem kleineren Teil des Spektrums immer auch das Bestreben einer stärker intellektuell geprägten Begründung seiner Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 45


Ansichten. Damit fand bei einigen auch der Wunsch Ausdruck, sich vom subkulturell und mitunter als "dumpf" empfundenen übrigen Spektrum abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht groß, es beschränkt sich in aller Regel auf kleinere, theoretisch ausgerichtete Debattierzirkel ohne besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussfähigeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich auf enorme Skepsis der übrigen Szene. Der Hauptvorwurf war regelmäßig, zu wenig radikal zu sein. Das Kalkül dieses "modernisierten" Rechtsextremismus, nämlich über eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten in weitere Kreise der Bevölkerung zu tragen, richtete sich insofern häufiger gegen die Vertreter dieser Strategie selbst, als dass sie damit die übrige Szene überzeugen konnten. Während der lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene übernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungehört. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger häufiger in klassischer Skinhead-Kluft auf, sondern bemühten sich um korrektes Auftreten unter Verzicht auf Bomberjacke und Springerstiefel - auch Alkoholund Rauchverbote gehörten bei solchen Anlässen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet, eine Haltung, die sich selbst oft schnell enttarnt und sich direkt negativ auf ihre Anschlussfähigkeit in bürgerliche Kreise auswirkt. Für die lange ein Nischendasein führende "Neue Rechte" bedeutete das Thema Asyl hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verjüngungsprogramm. Die sich intellektuell gebenden Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebensälter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen erreichten kein größeres Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch in Bezug auf ihre Wirkung auf die Gesamtgesellschaft. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt. Ein Beispiel ist die im Folgenden dargestellte "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GfP). Trotz ihrer bundesweit mehr als 500 Mitglieder, ist ihr Einfluss auf die ideologische und strategische Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des übrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr überschaubar. 46 Rechtsextremismus


Die GfP - Beispiel für den Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" in Deutschland. Die GfP versteht sich als Dachverband der Verlage und Autoren, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP tritt öffentlich kaum in Erscheinung. Im Jahr 2016 veranstaltete sie lediglich ihren Jahreskongress in Thüringen, der aber keinerlei Öffentlichkeitswirkung besaß. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) als Akteur der "Neuen Rechten" Eine Trendwende in der Reichweite und in dem Einfluss stärker intellektuell ausgerichteter Teilspektren der rechtsextremistischen Szene lässt sich aktuell aber möglicherweise erkennen. Eine Entwicklung, die ohne das Thema Asyl in dieser Weise eher nicht zu erwarten gewesen wäre. Hauptprofiteur dieser Entwicklung dürfte in Bezug auf Mobilisierungsfähigkeit und Breitenwirkung die IBD sein. Die IBD wurde 2012 wurde im sozialen Netzwerk Facebook "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) gegründet. Sie geht auf die französische Bewegung "Generation Identitaire" zurück. Die Gemeinschaft will sich u. a. für den Erhalt der "ethnokulturellen Identität" einsetzen, sie wendet sich gegen "Islamisierung" und "Multikulturalismus". In den vergangen Jahren wurde aus einer rein virtuellen Gruppe eine Bewegung, die auch in der Realwelt Aktivitäten entfaltet. Der Verein "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." ist beim Amtsgericht Paderborn eingetragen, der Vorsitzende stammt aus dem Freistaat Bayern. Die IBD selbst distanziert sich vom Nationalsozialismus, sie bezeichnet das Spektrum des übrigen Rechtsextremismus als "Alte Rechte" und verortet sich selbst im Bereich der "Neuen Rechten". Die IBD verbreitet zwar verschiedene Stellungnahmen auch zu den von ihr verwendeten Begrifflichkeiten, bleibt aber in vielen Bereichen bewusst vage in ihren Ausführungen. Beispielhaft dafür stehen die Darlegungen zu ihrem VerVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 47


ständnis von "Identität" und "identitär". Ähnlich wie offenbar bei den vor einigen Jahren verstärkt aufgetretenen "Autonomen Nationalisten" verfolgte die IBD eine Art Strategie des Minimalkonsenses. Es sei nicht wichtig, genau zu definieren, was mit Identität eigentlich gemeint sei. Wichtig sei vielmehr aktuell, jene Kräfte zu mobilisieren und unter einem Dach zu vereinen, die feindlich gegenüber dem "herrschenden System" ausgerichtet seien. Wenn das Maß an "kultureller Hegemonie" erreicht sei, die es erlaube, das System nach eigenem Gutdünken umzubauen, könne man die erforderlichen "Binnenkämpfe" immer noch austragen. Ein regionaler Ableger des o. g. Vereins agiert in Thüringen als "Identitäre Bewegung Thüringen" (IB Thüringen). Die Regionalgruppe wurde im Juni 2016 durch das AfV als Beobachtungsobjekt eingestuft. Denn diese betreibt in Übereinstimmung mit der bundesweiten Organisation eine fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Agitation und greift gezielt durch Aktionen in der Öffentlichkeit rechtsextremistische Themenfelder und Forderungen auf. Ihre Aktivisten betätigten sich vormals in rechtsextremistischen Organisationen und pflegen diese Kontakte weiterhin. Folglich ist diese Regionalgruppe inhaltlich und personell dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die IB Thüringen ist bundesund europaweit vernetzt. Im Berichtszeitraum waren die Ortsgruppen Gera/Greiz, Erfurt, Jena sowie Westthüringen bekannt. Führungsperson der Regionalgruppe ist der Rechtsextremist Kevin Schulhauser. Er war vormals u. a. in der NPD als Schulungsleiter aktiv. Neben Schulhauser engagieren sich weitere Personen mit rechtsextremistischem Vorlauf für die IB Thüringen. Die Aktivisten der IB Thüringen führten im Berichtszeitraum Flyerverteilungen, Transparentaktionen und Mahnwachen sowie "Straßentheateraktionen" durch, meist in einem asylbzw. "multikulti"-kritischen Kontext. Den regionalen Schwerpunkt bildete hierbei Erfurt und Umgebung. Insbesondere im Sommer und Herbst waren die Aktivisten nahezu wöchentlich für die Bewegung tätig und besuchten Demonstrationen und Aktivistentreffen in anderen Bundesländern sowie im benachbarten Ausland. Die Regionalgruppe organisierte ein überregionales IB-Treffen ("Thüringenakademie") - u. a. mit Vorträgen zu Themen wie Kommunikationsmodelle, Datenübertragung, Infostände und Flugblattverteilung. Zudem fand ein Selbstverteidigungstraining statt. Über die durchgeführten Aktionen berichtete die Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook bis zum Herbst regelmäßig, teils mit der Veröffentlichung professionell wirkender Videos. Danach flauten diese Aktivitäten merklich ab. In den Veröffentlichungen der IB Thüringen ist die rechtsextremistische Ideologie nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Vor dem Hintergrund des rechtsextremistischen Vorlaufs, insbesondere der führenden IB-Aktivisten, ist die politische Ausrichtung der IB Thüringen jedoch als klar extremistisch einzustufen. 48 Rechtsextremismus


5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene in Thüringen ist neonazistisch geprägt. Nicht nur Rechtsextremisten in Kameradschaften, Aktionsgruppen oder "Freien Netzen" berufen sich - mehr oder weniger offen - auf den Nationalsozialismus, sondern auch Mitglieder der NPD und Anhänger der subkulturellen Musikszene. Eine Abgrenzung und Identifizierung von rein neonazistisch geprägten Rechtsextremisten ist oft schwierig. Ein entscheidendes Kriterium der Zuordnung - insbesondere im Hinblick auf Personenpotenziale - ist hierbei der Hauptschwerpunkt der jeweiligen Aktivitäten. In Thüringen wurden der Neonaziszene auch im Jahr 2016 so ca. 350 Personen zugeordnet. Bundesweit betrug die Zahl der Neonazis 5.800 Personen. 5.1 Ideologischer Hintergrund Das Weltbild von Neonazis setzt sich aus ideologischen Versatzstücken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die Übergänge zwischen der politisch-ideologisch geprägten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell geprägten Spektrum andererseits sind fließend, es bestehen starke personelle Überschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach außen kompensiert. Da sich Neonazis auf führende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis sehen ihre Umwelt in rassistisch unterlegten "Freund-Feind-Kategorien". Sie sind der Überzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG ("Zyonist Occupied Government") verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere jene der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwandt. Vor diesem Hintergrund wird auch das in den beiden letzten Jahren entstandene Maß an Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa interpretiert. Danach gibt es eine - unter anderem auf das "Weltjudentum" zurückzuführende - Strategie der "Umvolkung" Europas, die auf den "Großen Austausch" der europäischen Völker durch vorwiegend muslimische Einwanderer gerichtet ist. Diese Ansichten lassen sich jedoch nahezu über das gesamte rechtsextremistische Spektrum identifizieren und sind kein originäres Merkmal der neonazistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 49


5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene Im Freistaat agierten Neonazis - wie in den Vorjahren - in Kameradschaften sowie in kameradschaftsähnlichen und losen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen. In dieses Spektrum sind auch Gruppierungen einzuordnen, die sich selbst als "Bruderschaften" bezeichnen und deutlichere Anzeichen für Organisationsstrukturen zeigten. In der Vergangenheit konnte dies bereits bei der inzwischen verbotenen "Weisse Wölfe Terrorcrew" beobachtet werden. Im Berichtszeitraum traten die Gruppierungen "Garde 20" und "Turonen" in dieser Weise in Erscheinung. Die Eigenbezeichnung als "Bruderschaft" wird zudem flankiert durch ein bislang aus der Rockerszene bekanntes Auftreten. Als äußeres Erkennungszeichen dienen auch hier einheitliche Lederkutten mit Aufnähern, die ihrerseits dann Ausdruck der jeweiligen Stellung in der Gruppenhierarchie sind. Die Bestrebungen von neonazistisch geprägten Rechtsextremisten lassen grob zwei Zielrichtungen erkennen, in deren Bandbreite die verschiedenen Gruppierungen eingeordnet werden können. Neonazistische "Bruderschaften" verhielten sich in Thüringen im Berichtszeitraum weniger öffentlichkeitsorientiert als z. B. verschiedenen Gruppierungen des "Freien Netzes" (FN), die das Spektrum bisher dominierten. Während diese ihre rechtsextremistische Agenda auch in der Öffentlichkeit propagierten, hierzu Internetseiten unterhielten oder Flyer verteilten sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführten, sind neonazistische "Bruderschaften" eher darauf ausgerichtet, sowohl die eigene Struktur zu festigen, interne Hierarchien zu etablieren, Führungsansprüche innerhalb der Gruppierung und des personellen Umfeldes herauszubilden und diese organisatorische Basis zu nutzen, um Szeneaktivitäten vorwiegend mit Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene zu organisieren. Damit treten sie eher wenig an die Bevölkerung außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums heran. Gruppierungen des FN oder die unter dem Label "Antikapitalistisches Kollektiv" auftretenden Gruppen richten sich dagegen stärker an der Werbung für die eigenen Ziele und die Rekrutierung weiterer Anhänger auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Damit zielen sie - wie z. B. die im Bereich der "Neuen Rechten" einzuordnende IB dies ausdrückt - auf die Herausbildung einer "kulturellen Hegemonie", die es ermöglicht, entscheidenden Einfluss auf die Grundausrichtung unserer Gesellschaft auszuüben. Die Möglichkeiten der Sozialen Netze im Internet begünstigen Neonazis in ihrer Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit. Seit dem Jahr 2015 ging von Angehörigen der neonazistischen Szene Thüringens zudem die Entstehung organisierter, fester Parteistrukturen in Form von Untergliederungen der Partei "DIE RECHTE" und der Partei "Der III. Weg" aus. 50 Rechtsextremismus


Neben den vorgenannten Organisationsformen existieren nach wie Gruppierungen, bei denen man von einer neonazistischen "Kameradschaft" sprechen kann. Die Verfassungsschutzbehörden nutzen diese Klassifizierung immer dann, wenn die Gruppierung folgende Eigenschaften aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen sieht sich selbst nicht als "Kameradschaft". Dieser Befund wird u. a. dadurch bestätigt, dass sich keiner der im Berichtszeitraum beobachteten Personenschlüsse selbst so bezeichnet. Die Eigenwahrnehmung spielt bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine "Kameradschaft" oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung handelt, jedoch keine entscheidende Rolle. Vielmehr sind die o. g. Merkmale und die Dauer der entfalteten Aktivitäten ausschlaggebend. Weisen solche Gruppierungen zusätzlich prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden. 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten die Führungspersonen dieses rechtsextremistischen Teilspektrums, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-FeindSchema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 51


5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen In Thüringen waren im Berichtszeitraum zahlreiche neonazistische Gruppierungen aktiv. Nicht alle wiesen durchgehend die Merkmale einer "Kameradschaft" auf. Erwähnung in diesem Bericht finden jene mit einem besonders hohen Aktivitätsgrad, einer vergleichsweise gefestigten Binnenstruktur sowie einem hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Ein besonderer "Hot-Spot" der neonazistischen Szene konnte im Berichtszeitraum nicht ausgemacht werden. Ausgeprägte Strukturen mit einem größeren Personenpotenzial fanden sich vor allem dort, wo überdurchschnittlich aktive Führungspersonen agierten und Einfluss ausübten. Insgesamt zeichnete sich eine vermehrte und intensiver werdende Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen ab. So unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen in anderen Bundesländern und nahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Zu den unter den vorgenannten Aspekten relevanten Gruppierungen im Einzelnen: "Garde 20" und "Turonen" Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Szeneobjekts "Gelbes Haus" in Ballstädt traten im Berichtszeitraum vermehrt durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Sie agierten dabei als "Bruderschaft" mit den Bezeichnungen "Garde 20" bzw. "Turonen". Es bestehen personenelle Überschneidungen, beide Gruppen wirken zusammen. Sie pflegen u. a. durch das Tragen einer Lederkutte einen Rocker-Habitus, ohne jedoch ein Motorradclub oder ein der Organisierten Kriminalität zuzurechnender "Outlaw Motorcycle Club" (OMC) zu sein. Die "Bruderschaft" setzt sich zu einem großen Teil aus langjährigen Szeneaktivisten zusammen. Sie stammen aus verschiedenen Regionen Thüringens. Als "Clubhaus" der "Bruderschaft" dient das "Gelbe Haus" in Ballstädt. Dort finden regelmäßig Szeneveranstaltungen statt. Das Hauptaugenmerk der "Bruderschaft" richtete sich auf die Organisation und Durchführung von Konzerten im Inund Ausland. Sie zeichnete z. B. für die Konzerte am 27. Februar ("Rock am Kreuz III") sowie 20. August in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung") verantwortlich. 52 Rechtsextremismus


Mit einem Konzert am 15. Oktober in der Schweiz gelang ihr zudem die Durchführung des größten Szenetreffens dieser Art im deutschsprachigen Raum seit vielen Jahren. Es reisten bis zu 5.000 internationale Besucher an. In diesem Zusammenhang kann man wohl von einer gewissen "Professionalisierung" bezüglich der Veranstaltung solcher Events sprechen. Die über die Durchführung der Konzerte erlangten Gewinne werden genutzt, um Kreditverpflichtungen zu tilgen, Anwaltskosten im "Ballstädt-Prozess"16 zu begleichen sowie auch, um weitere rechtsextremistische Konzerte sowie Großveranstaltungen vorzufinanzieren. Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) Die "Wählergemeinschaft" BZH hat sich im Jahr 2009 um den ehemaligen NPD-Funktionär Tommy Frenck gegründet. Das BZH gilt als führende neonazistische Gruppierung im Landkreis Hildburghausen. Neben zahlreichen Internetveröffentlichungen trat es im Berichtszeitraum auch wiederholt mit meist durch Frenck initiierten öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Am 7.Oktober führte das BZH eine Kundgebung unter dem Motto "Südthüringen bleibt deutsch" mit 22 Teilnehmern in Suhl durch. Neben regionalen Aspekten bildeten im Berichtszeitraum die Asylproblematik und die sich scheinbar daraus ergebenden Kriminalitätsschwerpunkte einen thematischen Schwerpunkt des BZH. Durch die Veröffentlichung zahlreicher teilweiser islamfeindlicher Beiträge im Internet, wird wiederholt auf angeblich bestehende Missstände durch die vorherrschende Asylpolitik in der Bundesrepublik hingewiesen. Abwärtstrend bei "Freies Netz Jena" (FN Jena) - Umbruch in der Jenaer Szene Der "Abwärtstrend" des FN Jena setzte sich im Berichtszeitraum fort. Die zumindest ansatzweise Struktur einer "Kameradschaft" war nicht mehr erkennbar. Dem eher losen Zusammenschluss ließen sich etwa 15 Personen zurechnen. Zwischenzeitlich fanden frühere Angehörige des FN Jena in der Partei "Der III. Weg" ihre neue politische Heimat. Die vormals intensiv genutzte Internetseite des FN Jena wurde Mitte des Jahres vom Netz genommen. Von den einst zahlreichen Aktivitäten der Gruppierung ist nur wenig geblieben, wie etwa kleinere Aktionen im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens im Februar 1945, eine Mahnwache oder, die Verbreitung von Flugblättern 16 Am 2. Dezember 2015 eröffnete das Landgericht Erfurt einen Prozess wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gegen 15 Personen, die der "Bruderschaft" bzw. ihrem Umfeld zugerechnet werden. Durch Urteil vom 24. Mai 2017 wurden 11 Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei bezüglich einer Freiheitsstrafe die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die weiteren vier Angeklagten wurden freigesprochen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 53


und Aufklebern. Insgesamt wurden zumeist interne Veranstaltungen durchgeführt, die so gut wie keine Außenwirkung entfalteten. Den thematischen Schwerpunkt bildete die Asylproblematik. Die Aktivitäten des FN Jena verlagerten sich zunehmend auf das Jenaer Umland. Das in der Vergangenheit als Treffund Veranstaltungsstätte dienende "Braune Haus" wurde zwischenzeitlich veräußert und im Jahr 2016 abgerissen. "Volksbewegung Nordthüringen" (VB) Die VB wurde eigenen Angaben nach am 3. Oktober 2015 gegründet. Das Datum sei bewusst gewählt worden, "[...] um darauf aufmerksam zu machen, dass es das deutsche Volk in der Hand hat, etwas zu ändern". Die VB bezeichnet sich als Gruppe von Nordhäuser Bürgern aus der "Mitte des Volkes (Selbständige, Künstler, Angestellte ...)". Ihre Hauptagitationsfelder sieht die VB bei den Themen "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole". Seit ihrer Gründung zeigte sich die Gruppierung sehr aktiv und führte im ersten und zweiten Quartal 2016 mehrere Veranstaltungen im Raum Nordthüringen durch. Die VB zeigt sich sowohl im Internet durch eine eigene Homepage als auch in den Sozialen Medien vertreten. "Kollektiv56" Bei "Kollektiv56" handelt es sich um eine seit dem Frühjahr 2015 in und um Erfurt agierende Gruppierung, die sich des führungslosen Charakters "Autonomer Nationalisten" bedient.17 So gibt "Kollektiv56" an, "keine homogene nach innen geschlossene Gruppe" zu sein. Es bestünden weder Ränge oder gar Posten. Vielmehr solle sich jeder angesprochen fühlen, der dazu gehören will und bereit ist, bei Aktionen der Gruppierung mitzuwirken. Als Ziel benennt "Kollektiv56", eine "Gegenkultur zum antideutschen und sozialmarxistischen Zeitgeist" schaffen zu 17 Die Ziffern 5 und 6 ergeben übertragen auf das Alphabet das Kürzel "EF" für Erfurt. 54 Rechtsextremismus


wollen. Mehr oder weniger regelmäßig werden Beiträge über die Internetseite und den Twitter-Account der Gruppierung veröffentlicht. Im Jahresverlauf 2016 waren wiederholt Aufkleber der Gruppierung mit dem Slogan "Erfurt bleibt Deutsch" sowie bei verschiedenen Demonstrationen Transparente mit der Aufschrift "K56" bzw. "Kollektiv56" festzustellen. Das "Kollektiv56" rechnet sich dem bundesweiten Zusammenschluss "Antikapitalistisches Kollektiv" zu. Dort aktive Gruppen übernehmen sowohl Themen als auch Habitus von autonomen Linksextremisten und laden sie mit rechtsextremistischen Inhalten auf. Neonazi-Szene im Landkreis Eichsfeld Die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld zeigte sich im Berichtszeitraum weiterhin stark vernetzt. Unter dem Label "Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen" agierten Angehörige der "Freien Kräfte Eichsfeld", des NPD-Kreisverbands Eichsfeld sowie des Kameradenkreises um Thorsten Heise gemeinsam. Mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" aus Niedersachsen bestand eine enge Kooperation, insbesondere bei der Durchführung von größeren Demonstrationen. Im Jahresverlauf führte das Bündnis zahlreiche asylkritische Mahnwachen unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" in Heiligenstadt durch. Die Facebookseite des Bündnisses erfuhr im Berichtszeitraum eine regelmäßig Aktualisierung, berichtet wurde u. a. über die Teilnahme an Demonstrationen in Niedersachsen, eine Veranstaltung zum "Heldengedenken" sowie über Blutspendenaktionen der "Freien Kräfte". Die dabei erhaltene Aufwandsentschädigung soll eigenen Angaben zufolge für "soziale Zwecke" verwandt worden seien. Auch die "Freien Kräfte Eichsfeld" wenden damit die bekannte Strategie von Rechtsextremisten an, sich volksnah zu präsentieren und ihre Ideologie mit sozialem Engagement zu kaschieren. Thorsten Heise präsentierte sich im Berichtszeitraum erneut als Leitfigur der Szene im Eichsfeld. Er veröffentlichte regelmäßig Statements zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und trat mehrfach als Redner bei Mahnwachen und Demonstrationen - auch mit NPD-Bezug - auf. Auf seinem Anwesen in Fretterode fanden regelmäßig Kameradschaftsabende mit Teilnehmern aus Thüringen, Hessen und Niedersachsen statt. "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." Der seit 2015 bestehende Verein "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." präsentiert sich im Internet als Anlaufpunkt für die örtliche Jugend und zugleich als eine Begegnungsstätte für alle Generationen. Das Vereinsobjekt befindet sich im Stadtteil Herrenberg. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 55


In dem Gebäude fanden 2016 mehrere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt, darunter Liederabende mit durchschnittlich 30 bis 40 Teilnehmern, aber auch Parteiveranstaltungen. Ende November erging eine Nutzungsuntersagung der Stadt Erfurt für die Räumlichkeiten. Seither ist die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen in dem Mietobjekt untersagt. In der Folge verlor die Anlaufstelle szeneintern an Bedeutung. Der in der Vereinsbezeichnung verwandte Begriff "Volksgemeinschaft" wurde im Nationalsozialismus als Ausgang und Ziel der Weltanschauung und Staatsordnung angesehen. 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weite Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Die sog. Flüchtlingskrise blieb eines der Hauptagitationsfelder der neonazistischen Szene und prägte das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum. Allerdings verlor das Thema im Vergleich zum Vorjahr an Zugkraft. Anders als noch 2015 wiesen die einzelnen Veranstaltungen eher selten Teilnehmerzahlen im dreistelligen Bereich auf. Darüber hinaus wurden Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg oder auch eigene 1.Mai-Veranstaltungen erneut für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Kundgebung am 7. Mai in Hildburghausen Aus der Vielzahl an kleineren Szeneveranstaltungen stechen verschiedene Kundgebungen heraus, wie z. B. die Veranstaltung unter dem Motto "Rock für Identität und Redebeiträge gegen die Abschaffung Deutschlands" am 7. Mai in Hildburghausen, zu 56 Rechtsextremismus


der rund 3.500 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland anreisten. Mit der Erhebung eines Eintrittsgelds in Höhe von 25 Euro wurden erhebliche Einnahmen generiert. Das Programm umfasste zahlreiche Redebeiträge von bekannten Rechtsextremisten, darunter der Veranstalter Tommy Frenck, David Köckert (NPD) und Axel Schlimper (EA). Den umfangreichen musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten szenebekannte Musikgruppen wie "Blitzkrieg" (Sachsen), "Übermensch", "Stahlfaust" (jeweils Mecklenburg-Vorpommern), "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen) und "Act of Violence" (Baden-Württemberg). Darüber hinaus waren verschiedene Verkaufsund Informationsstände, z. B. der EA, der Label "Ansgar Aryan", "PC Records", "FSN-Versand" und des "Antiquariats Schmidt", vertreten. Parallel zu dieser Veranstaltung fand eine weitere, erst wenige Tage zuvor ebenfalls von Frenck angemeldete Kundgebung "Gegen Gutmenschen-Terror - Für Meinungsfreiheit und Demokratie" in Kloster Veßra, Gasthaus "Goldener Löwe", mit bis zu 500 Teilnehmern statt. Durch das Verwaltungsgericht Meiningen und das Oberverwaltungsgericht Weimar wurde im Zuge eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Veranstaltung in Hildburghausen als Versammlung zu werten ist und daher auch unter den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG (i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1; Abs. 2 GG) fällt.18 Aktivitäten von Neonazis zum Volkstrauertag Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag regelmäßig für ihre Propaganda und widmen ihn zu einem "Heldengedenken" um. Auch in diesem Jahr fanden in Thüringen solche Veranstaltungen statt. In Schleusingen organisierte der Rechtsextremist Tommy Frenck am 12. November eine Demonstration unter dem Motto "70 Jahre 18 Siehe in diesem Zusammenhang auch den Exkurs "Rechtsextremistische Großveranstaltungen - Politische Kundgebung oder Werbung für Szenebetriebe und Einkommensquelle für Veranstalter" S. 65 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 57


Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat". Es nahmen ca. 120 Personen teil. Der Fackelmarsch mit Kranzniederlegung fand mit Live-Musik von Frank Rennicke statt. Im Vorfeld wurde die Veranstaltungen im Internet - insbesondere in sozialen Netzwerken - beworben. In Friedrichroda fanden sich am 13. November ca. 84 Personen zu einer von Marco Zint angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Im Gedenken an die gefallenen Soldaten beider Weltkriege" mit ein. Unter dem Tenor "Andenken verpflichtet" bzw. "Und ihr habt doch gesiegt - Heldengedenken" standen rechtsextremistische Kundgebungen auf dem Ostfriedhof in Gera (22 Teilnehmer) bzw. dem Hauptfriedhof in Eisenach (21 Teilnehmer). "Wir lieben Ostthüringen" berichtete im Internet über eine gemeinsame Aktion mit den Initiativen "Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt" und "Wir lieben den Saale-Orla-Kreis" am 12. November am Kriegsgräber-Denkmal auf dem Hauptfriedhof in Pößneck. Man habe auf die "ehrenvolle und heldenhafte Rolle der Wehrmachtsverbände" hingewiesen und den "Heldenmut aller Opfer der barbarischen Verbrechen gegen das Deutsche Volk" betont. Darüber hinaus legten Rechtsextremisten am 12./13. November Kränze auf Friedhöfen in Apolda und Bad Salzungen nieder. "Freie Kräfte" aus dem Eichsfeld gedachten "der Toten der Freiheitskriege" in Heilbad Heiligenstadt. Andere, darunter die "Burschenschaft Normannia", veröffentlichten Fotos einschlägiger Aktionen im Internet. Eigenangaben zufolge führten Angehörige der Partei "Der III. Weg"Stützpunkt Ostthüringen am 14. November im Saale-Holzland-Kreis ein "Heldengedenken" durch, nachdem sie sich zuvor an entsprechenden Veranstaltungen in Gera, Friedrichroda und Wunsiedel beteiligt hatten. Der Volkstrauertag wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 als nationaler Trauertag begangen, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Während der Weimarer Republik als Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkrieges eingeführt, war er später von den Nationalsozialisten in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt worden. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum Jahr für Jahr missbraucht, um das nationalsozialistische Regime zu verklären, es von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. 58 Rechtsextremismus


6. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus, oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonazis begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsoziaVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 59


listische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die oft konspirativ organisierten Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung19 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gehörten 2016 bundesweit ca. 8.500 Personen an. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte, in sich geschlossene Weltanschauung besteht allerdings zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden 19 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an. 60 Rechtsextremismus


Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf Hitler, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu beeinflussen. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Strömungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. Für den fortbestehenden Drang, immer neue Möglichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszuschöpfen, spricht die Öffnung selbst gegenüber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 61


diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. In Thüringen blieb die Anzahl der Vertriebe im Jahr 2016 mit 14 auf dem Niveau des Vorjahres. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte in kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. EXKURS: Rechtsextremistische Großveranstaltungen - Politische Kundgebung oder Werbung für Szenevertriebe und Einkommensquelle für Veranstalter? Der Charakter rechtsextremistischer Großveranstaltungen ist - gleich welchem Teilspektrum die Veranstalter angehören - vorrangig durch die Musikbeiträge geprägt. Weniger Interesse zeigen die Teilnehmer an den ebenfalls in diesem Rahmen gebotenen Redebeiträgen. Vor diesem Hintergrund ist für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar, dass diese Veranstaltungen nicht als Konzerte gewertet werden, sondern versammlungsrechtlich oft als politische Kundgebungen einzustufen sind. Letztgenannter Umstand ist den verantwortlichen Szeneaktivsten bekannt und sie nutzen ihn gezielt, um in den Genuss der grundgesetzlich garantierten größeren Schutzrechte politischer Versammlungen zu kommen. Wenngleich dies angesichts der eindeutig rechtsextremistischen, und damit auch politischen Botschaften, die mit der dort gebotenen Musik transportiert werden, nur schwer in Abrede zu stellen ist, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei vielen der größeren Veranstaltungen der Szene in nicht unerheblichem Ausmaß auch finanzielle Aspekte eine entscheidende Rolle spielen dürften. So ist insbesondere bei den wiederkehrenden, in der Szene in erster Linie als Musikfestival wahrgenommenen Veranstaltungen regelmäßig festzustellen, dass sie von Protagonisten ausgerichtet werden, die in diesem Bereich auch ein Gewerbe betreiben, etwa in Form des Vertriebs von Szenedevotionalien und rechtsextremistischer Musik und auch als Konzertveranstalter. In welchem Umfang die Szene tatsächlich von den Einnahmen rein politisch profitiert oder in erster Linie der Veranstalter sei dahin gestellt. Offenkundig 62 Rechtsextremismus


ist aber, dass die Veranstalter mit der Organisation dieser Großveranstaltungen Werbung und Unterstützung für die eigenen gewerblichen Aktivitäten betreiben. Neben den unmittelbaren Werbeeffekten im Rahmen der Veranstaltung selber, tragen diese Szeneaktivitäten dazu bei, dass die Binnenstruktur und Rekrutierungswege des rechtsextremistischen Spektrums gestärkt werden - was allerdings wiederum eine stetige Nachfrage für den Vertrieb von Szeneartikeln erzeugt. Ähnliches ist bei Veranstaltungen dieser Art zu beobachten, die von NPD-Untergliederungen organisiert werden. Auch hier zeichnen regelmäßig NPD-Funktionäre verantwortlich, die neben ihren politischen auch gewerbliche Aktivitäten als Inhaber von Szenevertrieben entfalten. So sind beispielsweise Torsten Heise und Patrick Weber, die ihrerseits die organisatorischen Fäden beim "Eichsfeldtag" und bei der Veranstaltungsreihe "In-Bewegung" in den Händen halten, zugleich Inhaber bekannter Szenevertriebe. Sowohl die Nutzung des Internets als Vertriebsplattform als auch das Erkennen des Werbepotenzials von Szenegroßveranstaltungen durch die Inhaber rechtsextremistischer Vertriebe sind sicher Ausdruck einer Professionalisierung, aber möglicherweise auch einer zunehmenden Kommerzialisierung bei der Bereitstellung und Weiterentwicklung rechtsextremistischer "Erlebnisund Bekenntniswelten" in Bezug auf möglichst viele Teilbereiche des Lebens. War es bis vor einigen Jahren noch üblich, etablierte und an sich unpolitische Marken als "Erkennungszeichen" zu tragen, sind an deren Stelle vielfach eigene Labels gerückt, die zudem nicht selten die Bandbreite von Szenekleidung über Musik bis hin zu Alltagsgegenständen anbieten. 6.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in diesen Fällen nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt dann vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 63


Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD und verschiedenen Einzelaktivisten angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen eigentlich Konzertcharakter erlangen, rechtlich aber weiterhin als politische Versammlung gelten und damit entsprechende Schutzrechte genießen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte aber auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 25 Euro, in seltenen Fällen auch höher. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende acht Bands (2015: 12) wurden 2016 als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert, da diese entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg / Chemnitz (Sachsen), * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha, * "Moshpit" - Raum Altenburg / Dresden (Sachsen), * "Old Glory" - Jena, * "Treueorden" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. 64 Rechtsextremismus


Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."20 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socialist Hardcore" (NSHC)21 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM)22 bezeichnet werden. Überregionale Bedeutung erlangten "Eternal Bleeding", "Moshpit" sowie "Treueorden" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie z. B. im Falle von "Moshpit", "Eternal Bleeding" und "Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen bewegte sich auch 2016 auf hohem Niveau. Von insgesamt 12 stattgefundenen Konzerten (2015: 17, 2014: 7) wurde ein Konzert polizeilich aufgelöst. Festzustellen ist eine Verdopplung der Zahl der rechtsextremistischen Liederabende auf 12 (2015: 6). Die Gesamtzahl vorgenannter Veranstaltungen (24) entspricht in etwa jener des Vorjahrs (23). Zudem wurden zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durch einen Beitrag z. B. eines Liedermachers begleitet. Das Hauptaugenmerk dieser Art Veranstaltungen liegt nicht auf dem Musikbeitrag, eine Erfassung in der Statistik rechtsextremistischer Konzerte erfolgt daher nicht. Gleichwohl ist die mobilisierende Wirkung des Musikbeitrags wesentliches Kalkül des Veranstalters, um eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen und zugleich einen emotionalisierenden Rahmen für die Vermittlung politischer Botschaften zu bieten. 20 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 21 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 22 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 65


Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Ebenfalls zu berücksichtigen sind überdies die als politische Versammlung angemeldeten Großveranstaltungen der Szene. Sie werden zwar nicht als rechtsextremistisches Konzert gezählt, sondern fallen meist in die Kategorie der Kundgebung, ihre Wirkung erzielen sie gleichwohl über die Musik und weniger über die auch dargebotenen Redebeiträge. Das AfV arbeitet mit Behörden auf kommunaler Ebene eng zusammen und wirkt bei der Vorbereitung entsprechender Gegenmaßnahmen mit. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen Thüringen Bund Jahr 2014 2015 2016 2016 stattgefunden 7 17 12 68 davon aufgelöst 1 0 1 3 verhindert 0 0 0 11 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war das Objekt "Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz" in Kirchheim. Allein sieben rechtsextremistische Konzerte sowie ein Liederabend sind dort nach ordnungsgemäßer Anzeige der Veranstaltung ausgerichtet worden. Darüber hinaus fanden drei rechtsextremistische Konzerte in Sonneberg und jeweils ein Konzert in Erfurt und in Stressenhausen statt. Weiterhin fanden acht Liederabende in Eisenach und drei in Erfurt statt. Knapp 74 Prozent aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden wiederum in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen hinter Sachsen mit 14 Konzerten sowie Sachsen-Anhalt mit 13 Konzerten im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz 3, im Bundesvergleich ebenfalls. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. An den Veranstaltungen in Thüringen beteiligten sich im Berichtszeitraum zwischen 50 und 247 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesländern anreisten. Die Konzerte wurden im Durchschnitt von 156 Personen besucht (2015: 160), was in etwa dem Niveau des Vorjahres entsprach. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine geringe Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. 66 Rechtsextremismus


Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten23: 24 Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher (z. T. geschätzt) 1 27.02.2016 Kirchheim 247 "Old Glory", "Ex Umbra in Solem", "Exzess", "Frontalkraft" 2 12.03.2016 Kirchheim 220 "Blackout", "Selbststeller", "Kodex Frei", "Confident of Victory" 3 02.04.2016 Sonneberg 50 "Unbeliebte Jungs", "12 Golden Years", "Old Glory", "Tik Tak 18" 4 08.04.2016 Erfurt 50 "KC / Kategorie C" 5 23.04.2016 Kirchheim 176 "Daily Broken Dream", "Blindfolded", "Painful Awakening", "Second Class Citizen", "Fight Tonight" 6 14.05.2016 Kirchheim 200 "Kraft durch Froide", "Faustrecht", "Smart Violence", "Treueorden" 7 14.05.2016 Sonneberg 80-100 "Ewiges Reich", "Permafrost", "Sielunvihollinen", "Circle of Dawn", "Dark Fury" 8 24.06.2016 Sonneberg 50 "Amok", "Treueorden", "Unbeliebte Jungs" 9 25.06.2016 Kirchheim 245 "Amok", "D.S.T.", "Legion of Thor", "Ex Umbra in Solem" 10 08.10.2016 Kirchheim 243 "Sniper", Killuminati, "D.S.T.", "Barbarossa" 11 12.11.2016 Stressen50 - hausen (aufgelöst)24 12 17.12.2016 Kirchheim 143 "D.S.T.", "Kodex Frei", "Kommando 192", "Faust", "FLAK", "Sturmtrupp", "Carpe Diem" 23 Thüringer Bands und Liedermacher sowie Musikprojekte, denen auch Thüringer angehören wurden fett gedruckt. 24 Die Veranstaltung war weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 67


Übersicht zu rechtsextremistischen Liederabenden: Nr. Datum Ort Teilnehmer(angekündigte) zahl Bands/Liedermacher (z. T. geschätzt) 1 30.01.2016 Erfurt 60 "FreilichFrei" 2 12.03.2016 Eisenach 30 Frank Rennicke 3 09.04.2016 Eisenach 40 "Oidoxie" 4 23.04.2016 Eisenach 50 "Hermunduren-Solo", "Zeitnah", "Varghona" 5 30.04.2016 Erfurt 60 "Freya", "Neubeginn", "FreilichFrei" 6 10.07.2016 Eisenach 80 "Lunikoff" 7 13.08.2016 Eisenach 70-80 "Hermunduren-Solo", "FreilichFrei", "Resistentia", "Toitonicus", "Maik S.", "Marci", "Brauni" 8 04.09.2016 Eisenach 70 "Lunikoff" 9 08.10.2016 Eisenach 60 "Jens & Martin" 10 22.10.2016 Eisenach 45 "Hermunduren-Solo", "F.i.e.L." 11 05.11.2016 Erfurt 82 "FreilichFrei", "F.i.e.L", "Heiliger Krieg Solo" 12 10.12.2016 Kirchheim 100 "Lunikoff", "Griffin", "Tobias", "Marcus" Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem u. a. bei den folgenden Veranstaltungen der NPD oder der Neonaziszene auf: Nr. Datum Art und Ort TeilnehmerBands/ zahl Liedermacher 1 09.04.2016 "Südthüringen 173 "KC / Kategorie C", "Makss Damage" gegen Salafisten" in Kloster Veßra 2 07.05.2016 "Rock für Identität" 3.500 "Übermensch", "Blitzkrieg", "Sleipnir", "Act in Hildburghausen of Violence", "Blutbanner", "Stahlfaust" 3 28.05.2016 "6. Eichsfeldtag" 290 "Tätervolk/Söhne Potsdams", Frank Renniin Leinefelde cke, "Sturmwehr Solo", "Nahkampf" 4 11.06.2016 "Thüringentag der 120 "Nordglanz", "Sachsenblut", "Mortuary" nationalen Jugend" in Sömmerda 5 16.07.2016 "In Bewegung" in 421 "Die Lunikoff-Verschwörung", "Randgruppe Sondershausen Deutsch", Frank Rennicke, "Nahkampf" 6 23.07.2016 "Gegen den 67 "FLAK-Akustik" Zeitgeist - für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!" in Kloster Veßra 68 Rechtsextremismus


Nr. Datum Art und Ort TeilnehmerBands/ zahl Liedermacher 7 06.08.2016 "Gegen den 160 "Sleipnir-Duo" Zeitgeist - für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!" in in Kloster Veßra 8 20.08.2016 "Rock gegen 610 "Die Lunikoff-Verschwörung", "Frontfeuer", Überfremdung" in "Tätervolk", "Treueorden", "Uwocaust", Kirchheim "MaKss Damage" 9 17.09.2016 "Gegen den 100 "Unbeliebte Jungs", "Killuminati" Zeitgeist - für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!" in Kloster Veßra 10 19.11.2016 "Gegen den 176 "Sturmwehr" Zeitgeist - für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende!" in Kloster Veßra 11 03.12.2016 "Gegen den 190 "KC / Kategorie C", "Hausverbot" Zeitgeist - Fußballfans gegen Islamisierung des Abendlandes" in Kloster Veßra 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengeschäfts schränken sowohl die Aufklärungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 69


Der "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträgerin Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.25 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen und Schlesische Jugend Sowohl die "Schlesische Jugend - Bundesgruppe" (SJ-Bund) als auch deren Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) geben das Objekt auf ihrer jeweiligen Internetpräsenz als Kontaktanschrift an. Die Immobilie war 2011 von dem aus Thüringen stammenden und in Personalunion handelnden Vorsitzenden der SJ-Gruppen erworben worden. Danach fanden dort einzelne Veranstaltungen der SJ statt. Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Führungsfunktionäre der SJ-Thüringen waren vormals in dem 2009 verbotenen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt. In den Vorjahren trat die SJ nur sporadisch in der Öffentlichkeit im Bezug auf die "AntiAsyl"-Problematik, u. a. durch Flugblattverteilungen, in Erscheinung. Die Internetpräsenz der SJ war im Berichtszeitraum noch immer inaktiv und wird nach Eigenangaben überarbeitet. Gaststätte "Goldner Löwe" in Kloster Veßra Im Laufe des Herbstes 2014 erwarb der dem BZH zugehörige Tommy Frenck die Gaststätte "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dort meldete er zum April 2015 ein Gaststättengewerbe unter seinem Namen an. Das Objekt umfasst neben einem Gastraum für 60 Personen auch einen Saal mit etwa 150 bis 200 Plätzen. Das dazugehörige Grundstück bietet Parkmöglichkeiten für Busse und PKW. 25 Abrufbar unter www.thueringen.de. 70 Rechtsextremismus


Frenck führte seither regelmäßig verschiedenste Veranstaltungen und Aktivitäten im Gasthaus "Goldener Löwe" durch. Diese reichen von Konzerten, Liederund Balladenabenden über Vortragsund Spendenveranstaltungen bis hin zu reinen Partyveranstaltungenund Spaß-Wettbewerben. Thematischer Schwerpunkt der Vortragsveranstaltungen ist die Asylpolitik. Für die meist von Frenck allein öffentlichkeitswirksam initiierten Aktionen ließen sich regelmäßig bis zu 200 Personen mobilisieren. So fand am 9. April im Gasthaus "Goldener Löwe" eine politische Kundgebung mit musikalischer Umrahmung unter dem Motto "Südthüringen gegen Salafisten" statt. Die rechtsextremistische Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (Bremen) gab im Rahmen ihrer "Kneipentour" ein Konzert. Die Versammlung und das Konzert besuchten 173 Personen, vorwiegend aus dem Raum Bayern. Im Dezember trat die Band im Rahmen einer politischen Kundgebung mit musikalischer Umrahmung unter dem Motto "Gegen den Zeitgeist - Fußballfans gegen die Islamisierung des Abendlandes" ebenfalls auf. An der Versammlung nahmen ca. 190 Personen teil. "Gelbes Haus" in Ballstädt Das Objekt befindet sich in Besitz einer dort ansässigen Wohngemeinschaft Thüringer Rechtsextremisten. Außer zu Wohnzwecken wird es seit Mitte 2014 regelmäßig für Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene genutzt, zu denen auch überregionale Anreisen erfolgten. Es dient zudem den Gruppierungen "Garde 20" und "Turonen" als Treffund Versammlungsort.26 Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - Verein "Gedächtnisstätte e. V." Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Nach außen tritt der Verein "Gedächtnisstätte e. V." nicht offen extremistisch in Erscheinung. Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie. Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals 26 Siehe auch Kapitel 5.4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 71


im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.27 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember abgewiesen. Die Immobilie wurde auch im Berichtszeitraum überwiegend für mehrtägige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Dabei zeigte sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde das Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" am 23. Juli unter Teilnahme des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden auf dem Vereinsgelände ausgerichtet. "Kammwegklause" in Erfurt Die Gaststätte "Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus


und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik wird für die Gruppierung geworben. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene. Sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als "Gebietsleiter Thüringen" fungiert Axel Schlimper. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Schlimper trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei THÜGIDA-Kundgebungen und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Die EA Thüringen ist mit mehreren Auftritten in den Sozialen Medien präsent und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal. Neben Berichten über Aktivitäten der Bewegung sind dort auch Reden ihrer Funktionäre abrufbar. Auf seiner Internetpräsenz berichtete der Thüringer Ableger der EA u. a. über eine Teilnahme von Aktivisten an dem "Heldengedenken" am 12. November in Schleusingen und einer "Feldübung" im Thüringer Wald. Aktuell stellt eine Vorsorge für das Überleben in Krisenund Katastrophenfällen für die Gruppierung eine Hauptaufgabe dar. Dazu werden offen auch weitere Mitstreiter aus dem Raum Thüringen gesucht. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 73


Anders als im Vorjahr organisierte die EA keine eigenen Großveranstaltungen und Demonstrationen. So fiel offensichtlich auch das jährliche "Europafest", welches in den Jahren 2013 und 2015 in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz" stattfand, in diesem Jahr aus. Ihr Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können", setzte die EA auch im Berichtszeitraum weiter um und knüpfte Verbindungen zu diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und Freien Kräften. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur vereinzelt Personen in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch im Berichtszeitraum in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 74 Rechtsextremismus


III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 1. Hintergrund Das Phänomen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist den Behörden in Deutschland bereits seit Jahren bekannt, erfuhr jedoch im Jahr 2016 aufgrund mehrerer gewalttätiger Auseinandersetzungen von "Reichsbürgern" mit der Polizei unter Verwendung von Schusswaffen eine neue Bedeutung. Besonders die Ereignisse am 19. Oktober in Georgensgmünd (Bayern), als im Zuge eines Polizeieinsatzes ein Polizeibeamter durch einen bekennenden "Reichsbürger" erschossen wurde, haben eine neue ganzheitliche Betrachtungsweise und eine Intensivierung der Beobachtung dieses Phänomenbereichs zur Folge gehabt. Die Ursprünge der Reichsideologie gehen bereits auf das Deutschland der Nachkriegszeit zurück. Vor allem ehemalige Angehörige der Wehrmacht vermochten sich ein Ende des Deutschen Reiches nicht vorzustellen und gingen von einer Fortexistenz des Deutschen Reiches aus. Aufgrund der erfolgreichen wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der noch jungen Bundesrepublik geriet diese Ideologie zunehmend in den Hintergrund und nahezu in Vergessenheit. Seit dem Jahr 2010 traten in Deutschland jedoch wieder vermehrt Personen und Gruppierungen in Erscheinung, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen und sich stattdessen auf die Fortexistenz des Deutschen Reichs (häufig in den Grenzen von 1937, mitunter auch jenen von 1914 oder 1871) berufen. Die Vorstellungen dieser sog. Reichsbürger erschöpfen sich jedoch nicht nur in der Leugnung der BRD, vielmehr halten sie auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile für nichtig. Eine homogene "Reichsbürgerbewegung" existiert insoweit jedoch nicht, vielmehr stehen zahlreiche Gruppierungen in Konkurrenz zueinander. Auf dieser "Reichsideologie" basieren auch die sog. Reichsregierungen. Diese sehen sich - mangels einer tatsächlich existierenden Regierung für das Deutsche Reich - als Übergangsregierung des Reiches an. Zu den wohl bekanntesten dieser Regierungen zählen die "Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich", Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 75


"Die Exilregierung Deutsches Reich" und die "Regierung des Deutschen Reichs". Im Namen dieser "Reichsregierungen" geben sich "Reichsbürger" als entsprechende "Minister", "Staatssekretäre" oder "Richter des Reichsgerichtshofes" aus. Daneben stellen "Reichsregierungen" auch Fantasiepapiere aus, wie z. B. "Reichsführerscheine", "Reichspersonenausweise", "Reichsgewerbescheine" oder "Dienstausweise". In der Vergangenheit zeigten "Reichsbürger" bei Verkehrskontrollen regelmäßig derartige Fantasiedokumente vor. In der Regel treten "Reichsbürger" erst dann öffentlich in Erscheinung, wenn sie von Verwaltungsakten bzw. behördlichem Handeln betroffen sind. Sie versuchen, sich staatlichen Maßnahmen zu entziehen bzw. legen im Zuge von Verwaltungsund Gerichtsverfahren oft umfangreiche Schriftsätze vor, welche im Kern die Existenz der Bundesrepublik verneinen und jedes behördliche oder gerichtliche Handeln als rechtswidrig darstellen. Darin wird in der Regel auf völlig aus dem Kontext gerissene Gerichtsentscheidungen oder eigene - meist abstruse - Gutachten verwiesen. "Reichsbürger" drohen Entscheidungsträgern nicht selten "Bußgelder", "Unterlassungsverfügungen mit Strafzahlungen", "Verhaftungen" oder gar die "Todesstrafe" an. Die sog. Selbstverwalter unterscheiden sich von "Reichsideologen" im Wesentlich dadurch, dass sie nicht zwingend an die Fortexistenz des Deutschen Reichs glauben. Sie sind vielmehr der Überzeugung, durch eine entsprechende Erklärung aus der Bundesrepublik Deutschland "austreten" zu können. Die dafür genutzten Argumente sind jedoch zum Teil der "Reichsbürger"-Ideologie entnommen bzw. wesensgleich. In der Regel erfolgt das Ausrufen einer Selbstverwaltung unter Berufung auf "die Menschenrechte" oder auf Art. 9 der UN-Resolution A/ RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und wird durch das Versenden von entsprechenden "Proklamationen" an Verwaltungsbehörden nach außen verdeutlicht. Meist bezeichnen sich "Selbstverwalter" in ihren Schreiben auch als "natürliche Person im Sinne von SS 1 BGB". 2. Argumentation und ideologische Grundlagen Aufgrund der Heterogenität des "Reichsbürger"-Spektrums gibt es eine Vielzahl von Theorien, Argumenten und Ideologien, welche die Nichtexistenz bzw. den Untergang der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen sollen. Eine umfassende Darstellung aller Argumentationen ist kaum möglich, jedoch sollen hier die bekanntesten und am häufigsten verwendeten Argumente dargestellt werden: 76 Reichsbürger und Selbstverwalter


(1.) Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Kern der Argumentation eines jeden "Reichsbürgers" ist die Behauptung "Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen". Als Beleg dieser Annahme führen sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR aus dem Jahr 1973 an. Darin findet man folgende Ausführungen: "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort [...], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ,Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, [...]"(BVerfG, Urt. Vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73; BVerfGE 36,1 [15 f.]). Das vorgenannte Urteil wird nicht nur als Beleg für die Weiterexistenz des Deutschen Reichs angeführt, sondern gewissermaßen als Aufforderung gedeutet, mittels Gründung einer "Reichsregierung" die im Urteil genannten "institutionalisierten Organe" bereitzustellen und damit das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen. Die Vertreter dieser These ignorieren allerdings den weiteren Wortlaut des Urteils: "[...] sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich' in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht." Die hier erkennbare Methode gehört zum Standardrepertoire von "Reichsideologen": auslassen, verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen. (2.) Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. "Reichsbürger" ziehen als Beleg für diese Auffassung u. a. den Zwei-plus-Vier-Vertrag (sog. Souveränitätsvertrag) heran. Dieser habe die Souveränität Deutschlands nicht herstellen können, da er unmittelbar nach seinem Abschluss durch das Berlin-Übereinkommen außer Kraft gesetzt worden sei.28 Das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossen, um 28 Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurde zwar am 12. September 1990 in Moskau geschlossen, trat aber erst am 15. März 1991 nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Berlin-Übereinkommen hingegen wurde am 25. September 1990 geschlossen. In Kraft trat es dann bereits am 3. Oktober 1990 mit der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte, die wiederum Gegenstand der am 1. Oktober unterzeichneten ausdrücklichen Erklärung der Vier Mächte waren, die vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands - also dem 3. Oktober 1990 - bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag) galten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 77


Fragen, die mit der Beendigung des bisherigen Sonderstatus von Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich sollte aber mit dieser Regelung verhindert werden, dass alliierte Einzelfallentscheidungen der Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können. Im nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben nicht fortbestehen, sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können. Der "Reichsideologe" interpretiert dies wie folgt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mag vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dieser Hinsicht außer Kraft gesetzt. Abgesehen von dem im Vergleich zur reichsideologischen Interpretation vollkommen anderen Regelungsgehalt des oben beschriebenen Berlin-Übereinkommens, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verträge mit nur teilweise identischen Vertragspartnern und unterschiedlichen Vertragsgegenständen. Der eine Vertrag kann den anderen Vertrag daher schlicht nicht außer Kraft setzen. Auch die Darstellung, wonach das Berlin-Übereinkommen nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zustande gekommen sei, ist unrichtig. (3.) Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. "Reichsbürger" stützen diese Behauptung u. a. auf die sog. Feindstaatenklauseln der UN-Charta. Diese Feindstaatenklauseln existieren tatsächlich und finden sich in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta. Sie waren eine Reaktion auf Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg, haben aber inzwischen ihre Bedeutung nicht nur durch die gelebte Praxis vollkommen verloren, sondern auch durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die diese Klauseln als obsolet erklärte. Damit ist zwar tatsächlich keine Änderung der UN-Charta einhergegangen. Das 78 Rechtsextremismus


liegt aber weniger daran, dass die Feindstaatenklauseln insgeheim weiter gelten sollen, als vielmehr an einer Reihe anderer strittiger Reformvorhaben in Bezug auf die UN-Charta. Die Einigung über die Erklärung zur Feindstaatenklausel war unproblematisch zu erzielen, das Gesamtpaket einer Reform der UN-Charta (inkl. anderer Reformvorhaben) wäre hingegen ungleich schwerer auszuhandeln gewesen. (4.) Es gilt die Haager Landkriegsordnung. Nach Auffassung der "Reichsbürger" befinde sich Deutschland im Kriegszustand, weswegen die Haager Landkriegsordnung gelte. Daraus folgend handele es sich bei behördlichen Bescheiden zur Erhebung von Beiträgen oder Gebühren um eine Plünderung. Auf diese stehe die Todesstrafe, die im Übrigen nicht selten von den "Reichsbürgern" angedroht wird. Das beabsichtigte Ziel dieses Verweises auf die Haager Landkriegsordnung ist offensichtlich: Mit Bezugnahme auf ein unbekanntes Regelwerk und Androhung der Todesstrafe sollen die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung eingeschüchtert werden. Da sich die Bundesrepublik nicht im Kriegszustand befindet oder besetzt ist, findet die Haager Landkriegsordnung keine Anwendung. Ebenso wenig ist darin die Todesstrafe festgelegt, da die Strafrechtsvorschriften einzelner Staaten nicht durch ein internationales Abkommen bestimmt werden können. Zudem wurde die Todesstrafe in der Bundesrepublik gemäß Artikel 102 Grundgesetz abgeschafft. (5.) Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Ein weiteres Argument wird mit Hilfe des ansonsten von "Reichsbürgern" gern in Abrede gestellten Grundgesetzes gestützt. Dabei wird Bezug genommen auf den dortigen Artikel 14629, der festlegt, dass das Grundgesetz nur durch eine durch das deutsche Volk legitimierte Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Der "Reichsideologe" macht daraus: Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Bevor das Volk nicht über eine neue Verfassung abstimmt hat, existiert auch keine. (6.) Die Bundesrepublik ist untergegangen. Nicht selten argumentieren "Reichsbürger" gegenüber Behörden, dass die Bundesrepublik am 17./18. Juli 1990 rechtlich untergegangen sei. Seinerzeit habe sich der US-amerikanische Außenminister während der Verhandlungen zum Zwei-plus-VierVertrag in Paris u. a. zu den Artikeln 2330 und 146 Grundgesetz geäußert und diese außer Kraft gesetzt. Dadurch sei der Geltungsbereich des Grundgesetzes entfallen, 29 Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes): "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." 30 Der im Zuge der Wiedervereinigung gestrichene Artikel 23 beschränkte den Geltungsbereich des Grundgesetzes bis dahin räumlich auf die "alten" Bundesländer und regelte den Beitritt zur Bundesrepublik. Er wurde 1992 durch den neu eingefügten Artikel. 23 (Europäische Union) ersetzt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 79


mithin die Verfassung außer Kraft getreten und die Bundesrepublik untergegangen. Aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geht vielmehr hervor, dass die vorgenannten Artikel des Grundgesetzes geltendes Recht darstellen, jedoch aufgrund der neuen politischen Lage zu ändern bzw. anzupassen sind.31 32 Eine Änderung des Grundgesetzes kann nur durch ein Gesetz erfolgen, welches der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf (Artikel. 79 Abs. 1 und 2 Grundgesetz). (7.) Die "BRD GmbH" Eine jüngere Argumentation der "Reichsbürger" geht davon aus, dass die BRD kein Staat, sondern eine "GmbH" (die "BRD GmbH") sei. Eben jene "GmbH" könne Gesetze erlassen oder außer Kraft setzen. Es bestünde jedoch für jedermann die Möglichkeit, aus dieser "GmbH" auszutreten. Nach einem Austritt aus der "GmbH" wäre man folglich nicht mehr an deren Gesetze gebunden. Die "BRD GmbH" übe dann auch keinerlei hoheitliche Funktion gegenüber den ausgetretenen "Reichsbürgern" aus. Die rechtliche Beziehung zwischen "Reichsbürgern" und der "BRD GmbH" bestimme sich allein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aus diesem Grund entwickelten "Reichsbürger" eigene "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)", auf die sie bei Kontakt mit der "BRD GmbH" (mithin der öffentlichen Verwaltung) Bezug nehmen. In diesen AGB wird oft eine "persönliche Haftung" des Vertragspartners (der für die "BRD GmbH"-Handelnde) festgeschrieben. Auch "Gebühren der Reichsbürger" für Briefe, behördliche Schreiben o. Ä. werden festgesetzt. Mitunter können sie mehrere Hunderttausend Euro betragen. Oft werden derartige Schreiben oder "Gebührenrechnungen" mit dem Zusatz "natürliche Person im Sinne des SS 1 BGB" versehen. Personen, die die Bundesrepublik als existent betrachten, werden als Personal der "BRD GmbH" und/oder als "juristische Person im Sinne des HGB [Handelsgesetzbuch]" bezeichnet. Selbstredend ist die Rechtsordnung der "BRD GmbH" nach Auffassung der "Reichsbürger" nur für diese Personen bindend. Es ist geradezu absurd zu glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine privatrechtlich organisierte GmbH. Die BRD ist ein Staat, der als solcher in der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt ist und entsprechende völkerrechtliche Beziehungen zu anderen Staaten unterhält. In der allgemeinen deutschen Staatslehre wird für die Existenz eines Staates grundsätzlich auf drei Elemente (Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek) abgestellt: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Diese sind unstreitig bei der BRD gegeben. 31 Vgl. Artikel. 1 Abs. 4 Zwei-plus-Vier-Vertra Vertrag. 32 Dies erfolgte mit Artikel 4 des Einigungsvertrags. 80 Reichsbürger und Selbstverwalter


(8.) Antisemitismus Die "Reichsbürger"-Ideologie enthält ebenfalls Elemente des Antisemitismus bzw. antisemitischer Verschwörungstheorien. So sind zahlreiche Vertreter dieser Ideologie der Überzeugung, dass die "tatsächlichen Herrscher in der Welt die Angehörigen einer kleinen Privatclique" seien. Gemeint sind hier die Vertreter der internationalen Hochfinanz. Deren Macht basiere auf einem "betrügerischen zinsbasierten Zentralbanksystem, mit dessen Hilfe die Menschen, Unternehmen und Staaten weltweit permanent überschuldet und schleichend enteignet" würden. Sämtliche Staaten seien "Erfüllungsgehilfen bzw. der bewaffnete Arm dieser internationalen Hochfinanz", deren Akteure sich als "Rüstungsund Kriegstreiber" betätigten. Hinter dieser internationalen Hochfinanz stünden die "sogenannten 'Rothschild-Banken' und so ziemlich alle Menschen rennen im Hamsterrad dem 'Rothschild-Geld' hinterher."33 Jüdische Großbanken hätten demnach die Kontrolle über die Staaten und ihre Bürger. Es gelte, die Banken, zu zerschlagen, damit die Staaten und Menschen wieder frei seien. 3. Die Lage in Thüringen Thüringen gehört zu jenen Bundesländern, die sich schon frühzeitig auf behördlicher Ebene mit dem Phänomen der "Reichsbürger" auseinandergesetzt haben. Zahlreiche Einzelpersonen und vereinzelt lose Gruppierungen, welche dem Spektrum der "Reichsbürger" zuzuordnen sind, agieren im Freistaat. Das Gesamtpersonenpotenzial belief sich im Berichtszeitraum auf ca. 550 Personen (Bund: ca. 10.000), von denen ca. 50 Personen einen rechtsextremistischen Bezug aufwiesen. Gruppen mit festen Strukturen, einem klaren rechtsextremistischen Weltbild und dem Hang zu zielund zweckgerichtetem politischen Handeln traten jedoch nicht in Erscheinung. Die Aktivitäten der "Reichsbürger" waren vielmehr unter polizeioder ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant. Insgesamt reicht das Spektrum der "Reichsbürger" vom gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten, Trittbrettfahrer mit reiner Zahlungsverweigerungsabsicht bis hin zu geistig Verwirrten bzw. psychisch erkrankten Personen. Neben der Polizei sind vorwiegend Kommunen bzw. kommunale Körperschaften von Aktivitäten der "Reichsbürger" betroffen. Hierbei fallen "Reichsbürger" besonders häufig im Rahmen der staatlichen Eingriffsverwaltung (Bußgeldbescheide, Gebührenund Beitragsbescheide, Vollstreckungsverfahren) auf. Darüber hinaus war dies erstmals im Jahr 2016 auch im Zuge der Leistungsverwaltung der Fall. Es handelte sich dabei überwiegend um Antragsverfahren im Rahmen der sozialen Grundsicherung. So wurden Anträge auf Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) auf Basis der Haager Landkriegsordnung 33 Dr. Klaus Maurer: Die "BRD-GmbH" (2. Aufl.). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 81


gestellt. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die Vorstellung der "Reichsbürger", wonach das Deutsche Reich von der "BRD-GmbH" besetzt ist und nach der Haager Landkriegsordnung die Besatzungsmacht den Gefangenen in den besetzten Gebieten zum Unterhalt verpflichtet sei. Diese Unterhaltszahlungen fordern "Reichsbürger" nunmehr von den Jobcentern in Form von Leistungen nach dem SGB II ein. Die Frage der (legalen) Bewaffnung ist nach gewaltsamen Auseinandersetzungen von "Reichsbürgern", welche zum Teil im Besitz legaler Schusswaffen waren, ein wesentlicher Schwerpunkt der Beobachtung dieses Spektrums. Hinsichtlich des im Berichtszeitraum in Thüringen bekannten Personenpotenzials lag die Quote der waffenrechtlichen Erlaubnisse bei ca. acht bis zehn Prozent und damit deutlich über dem Thüringer Gesamtdurchschnitt. Soweit bekannte "Reichsbürger" im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, wird grundsätzlich die zuständige Waffenbehörde informiert, um eine Überprüfung der waffenrechtliche Zuverlässigkeit anzustrengen mit dem Ziel, die waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. 3.1 Exilregierung "Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich" in Thüringen Im gesamten Bundesgebiet haben sich zahlreiche "Reichregierungen" gebildet, darunter jene namens "Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich" mit Sitz in Krölpa/Saale-Orla-Kreis. Im Jahr 2016 gehörten der Funktionärsgruppe dieser "Reichsregierung" ein "Reichskanzler" und ca. acht bis zehn weitere Personen an. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten dieser Gruppierung waren im Berichtszeitraum jedoch nur rudimentär wahrnehmbar. 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" Auch in Thüringen traten vereinzelt "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" in Verwaltungsbehörden oder Gerichten auf. Hierbei handelt es sich um Angehörige des "Reichsbürger"Spektrums, welche sich mitunter durch spezielle Schulungen anderer "Reichsbürger", zu einem solchen "Rechtkonsulenten" oder "Rechtsachverständigen" haben ausbilden lassen. Diese Schulungen umfassen in der Regel ein "Grundlagenstudium", bei dem die angehenden Rechtkonsulenten die wesentlichen Argumentationsmuster und Grundlagen der Reichsbürger"-Ideologie erlernen und ein Praxistraining mit Mustertexten, Handlungsleitfaden u. Ä. durchlaufen. Sie verstehen sich selbst als die "Rechts82 Reichsbürger und Selbstverwalter


anwälte" der "Reichsbürger" und treten dementsprechend auch in Verwaltungsoder Gerichtsverfahren für "Reichsbürger" auf. 3.3 "Flut" von Widersprüchen "Reichsbürger" in Thüringen richteten 2016 zahlreiche Schreiben an Kommunen, in denen sie ihren Widerspruch gegen die Übertragung von Staatsgebieten des Deutschen Reiches auf die "BRD-GmbH" zum Ausdruck brachten. Es handelt sich hierbei um ein Element der der klassischen "Reichsbürger"-Ideologie, wonach diese "Privatisierung" von deutschen Staatsgebieten nicht hinzunehmen ist. Entsprechende Musterschreiben hält die vermeintliche "Religionsgemeinschaft Heilsamer Weg e.V. i.G." auf ihrer Hompage zum Abruf vor. Der Verein wurde durch eine "Medienkampagne" in einschlägigen Foren und Medienpräsenzen der "Reichsbürger" unterstützt. 3.4 Gründung von sog. Landgemeinden und Fürstentümern Im Dezember kam es durch amtsbekannte "Reichsbürger" zur "Gründung" bzw. "Reaktivierung" des "Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen" und der "Landgemeinde Hachelbich" (beides im Kyffhäuserkreis). Hintergrund bildet auch hier die "Reichsbürger"-Ideologie, wonach das Deutsche Reich fortbesteht und "Reichsbürger" dieses nunmehr selbst in Form von reaktivierten Landgemeinden oder Fürstentümern bis zur vollständigen Wiederherstellung selbst verwalten. Auch dies ist ein bundesweites Phänomen, das im Internet koordiniert und propagiert wird. Dort finden sich auch Handlungsanweisungen wie eine "Reaktivierung" durchzuführen ist. 4. Maßnahmen Insbesondere zum Ende des Berichtszeitraums hat sich die Landesregierung verstärkt mit Maßnahmen gegen "Reichsbürger" beschäftigt. Hierbei ging es um die Aufklärung der Bevölkerung sowie insbesondere auch um eine Unterstützung der Kommunalund Landesbediensteten im Umgang mit dieser Klientel. Dem AfV obliegt dabei vorrangig der Bereich Information. Mitarbeiter des Amts hielten allein im Jahr 2016 etwa 70 Vorträge vor Bediensteten in den Justizzentren bzw. Justizbehörden, der Polizei und auf kommunaler Ebene (Landratsämter, Stadtverwaltungen etc.) und anderen Behörden des Freistaats. Im Dezember 2016 hat das AfV einen Flyer zum Thema "Reichsbürger" herausgegeben. Im Übrigen finden eine enge behördliche Zusammenarbeit und ein stetiger Informationsaustausch statt. Betroffene Behörden übermitteln auf der Grundlage des SS 19 Abs. 1 ThürVerfschG die ihnen bekannt gewordenen Informationen an das AfV. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 83


IV. Islamismus 1. Ideologischer Hintergrund 1.1 Islamismus Islamismus stellt eine Form des politischen Extremismus dar, der die Religion des Islam für politische Zwecke benutzt und ideologisiert. Folglich steht weder der Islam als Religion noch die Glaubensgemeinschaft der Muslime in Deutschland im Fokus des Verfassungsschutzes. Sowohl der Glaube als auch die religiöse Praxis sind durch das in Artikel 4 Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit geschützt. In Abgrenzung zum Islam beginnt Islamismus dort, wo religiöse islamische Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsanweisungen einen Ausschließlichkeitsanspruch gegenüber anderen gesellschaftlichen Modellen beanspruchen. So reklamieren Islamisten für sich, den einzig "wahren Islam" zu vertreten und streben danach, ihr Islamverständnis als verbindliche Richtschnur für den Staat und die Gesellschaft zu etablieren, das mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen unvereinbar ist. Anhänger des Islamismus streben in Deutschland nach einer teilweisen bzw. vollständigen Abschaffung zentraler Kernelemente des Grundgesetzes zugunsten der Verwirklichung einer dogmatisch rigorosen islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung als Gegenentwurf zur westlichen Demokratie. 1.2 Salafismus Der Salafismus verkörpert eine Strömung innerhalb des sunnitischen Islamismus, die die Religion des Islam als Legitimationsquelle für ihre politische Ideologie und Utopie nutzt und für die o. g. sozio-politischen Ziele missbraucht. Er wird gekennzeichnet durch die Nachahmung und Idealisierung einer z. T. imaginierten Lebensweise der islamischen Frühzeit und die Überzeugung, einzig die Handlun84 Islamismus


gen und Aussprüche des Propheten Muhammad und der drei nachfolgenden Generationen, der "rechtschaffenen Altvorderen", repräsentierten den "wahren Islam". Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, allen voran dem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Der Kern der salafistischen Ideologie läuft dieser gesetzlich verankerten Volkssouveränität zuwider, indem Gott als der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolge bildet für die Salafisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern ausschließlich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch die uneingeschränkte Anwendung der Scharia34 auf der Basis eines wörtlichen und strengen Verständnisses von Koran und Sunna35. Die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition ist in diesem politischen System der Salafisten folglich ebenso wenig vorgesehen wie eine Gewaltenteilung oder die Unabhängigkeit der Gerichte. Salafisten lehnen alle Normen, die auf menschlicher Rationalität und Logik basieren, ab. Die Implementierung der Scharia geht mit der Einschränkung der Menschenrechte einher. 1.2.1 Politischer und jihadistischer Salafismus Im salafistischen Spektrum gelten zwei Strömungen als extremistisch: der politische Salafismus sowie der jihadistische Salafismus. Die Anhänger beider Richtungen eint die Ideologie und die damit verbundenen Ziele. Sie unterscheiden sich lediglich in der Option der Gewaltanwendung, um ihre Ziele umzusetzen. Gemein sind ihnen ein Alleinvertretungsanspruch bezüglich einer absoluten göttlichen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihrem enggefassten ideologisierten Islamverständnis komplett umzugestalten. Sie streben nach der Errichtung eines politischen Systems auf der Grundlage ihrer strengen Interpretation der Scharia, mit einem Kalifen als religiösem und politischem Oberhaupt. Der politische Salafismus ist eine breite heterogene Sammlungsbewegung, die alternativ oft auch als Mainstream-Salafismus bezeichnet wird. Anhänger dieser Strömung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem Vorbild der islamischen Frühzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und realpolitischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die in Teilen extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propagandaarbeit 34 Die Scharia ist nach muslimischem Verständnis gottgegebenes Recht, das sämtliche Gesetze umfasst, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und erfüllen sind. Die Scharia ist keine fixierte Gesetzessammlung, sondern vielmehr ein umfassendes System von Werten und Vorschriften im Koran und in prophetischen Überlieferungen, das im Rahmen der Rechtswissenschaft interpretiert und angewendet wird. 35 Die Sunna bezeichnet Aussprüche und Handlungsweisen des Propheten Muhammad. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 85


erfolgt hauptsächlich in Form von islamischen Informationsständen, Islamseminaren, Spendenaktionen und unzähligen salafistischen Auftritten im Internet, auf denen mit Islam-Interessierten über Fragen der Religion diskutiert und salafistische Literatur verbreitet wird. Auf dem Weg zur Verwirklichung ihres Ziels einer islamistischen Staatsund Gesellschaftsordnung beteiligen sich Anhänger dieser Strömung an politischen Debatten bis hin zu parlamentarischer Arbeit, wobei sie mitunter gegen das gegenwärtige demokratische System der Bundesrepublik Deutschland agieren. Der Übergang zum jihadistischen Salafismus ist angesichts des ambivalenten Verhältnisses politischer Salafisten zur Gewalt als Mittel der Politik fließend. Während die Mehrheit der Letztgenannten religiös legitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres Islamverständnisses nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet sie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt aufzurufen. Jihadistische Salafisten erachten es im Gegensatz dazu für unerlässlich, dass der Geltungsanspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel bestehender sozialer und politischer Verhältnisse nach den Vorgaben eines göttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden müsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das ursprünglich eine defensive Form der Kriegsführung darstellte, in ein revolutionäres Jihad-Konzept um. Damit erklären Jihadisten die Teilnahme am bewaffneten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam bzw. der salafistisch-jihadistischen Agenda, sogenannte Ungläubige (Kuffar), auf. Anhänger dieser militanten Gewaltideologie wähnen sich in einem Jihad gegen "den Westen", in dem sie eine Avantgarde verkörperten, die die Initiative zur Verteidigung des Islam ergreife und eine gewaltsame Ausbreitung des Islam bzw. ihres rigorosen Islamverständnisses anstrebe. 1.2.2 Kennzeichen der salafistischen Ideologie Salafisten konstruieren ihre Ideologie aus Versatzstücken der Lehre besonders konservativer sunnitischer Gelehrter. Sie folgen vornehmlich der rigorosen und kompromisslosen Lehre des saudischen Wahhabismus, einer puristischen religio-politischen Reformbewegung, die im 18. Jahrhundert den sunnitischen Islam von Neuerungen zu befreien beabsichtigte. Salafisten orientieren sich in ihrem Denken und Handeln ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna, die für sie eine Art Verfassungsrang einnehmen. Ziel ihrer Ideologie ist eine vollständige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und der Rechtsordnung nach einem salafistischen Regelwerk unter Implementierung der Scharia, dem islamischen Recht. 86 Islamismus


Der zeitgenössische Salafismus stellt nicht entsprechend der Selbstwahrnehmung den "wahren Islam" dar, sondern vielmehr eine Projektion, eine enggefasste Lesart der islamischen Religion aus der Neuzeit. Die Ideologie des Salafismus bildet ein in sich abgeschlossenes Weltbild mit einem exklusiven Erkenntnisanspruch, der einhergeht mit einer Umdeutung klassisch-islamischer Begriffe und Konzepte, teils durch Religionsgelehrte, teils durch Laienprediger. Oftmals ahistorisch und reduktionistisch, d. h. ohne Berücksichtigung des historischen, rechtswissenschaftlichen und geistesgeschichtlichen Kontexts interpretierten sie Begriffe und Konzepte um und reicheren sie mit neuen Bedeutungen entsprechend ihrer salafistischen Lehre an. Zentrale Kernelemente sind die folgenden: Monotheismus (Tauhid) Der Grundsatz des Monotheismus (Tauhid), der Glaube an den einen und einzigartigen, allumfassenden Gott, ist zentral im Islam. Salafisten leiten aus der ursprünglichen Bedeutung der Einheit Gottes ab, dass Gott der alleinige Herrscher und Souverän und die Scharia das von ihm offenbarte, einzig legitime Recht sei. Die genuine Bedeutung der "Einheit Gottes" erweitern sie zum Konzept der "Einheit des Glaubens", durch die die Muslime einzig zum "wahren" Glauben zurückgeführt werden können, indem sie dem Vorbild der ersten drei Generationen der frühislamischen Zeit folgen. Polytheismus (Shirk) Das Gegenstück des Monotheismus bildet im Islam der Polytheismus (Shirk), die Verehrung einer Vielzahl von Göttern. Entgegen ihres sonst wörtlichen Verständnisses des Korans subsumieren Salafisten unter Polytheismus nicht ausschließlich Götzenfiguren (Taghut), sondern brandmarken einen nicht-salafistischen Lebensstil und jegliche politische Wertesysteme als Polytheismus. Dem Grundsatz des Tauhid folgend halten Salafisten es dementsprechend für ihre Pflicht, unislamische Werte für falsch zu erklären und abzulehnen. Als unislamisch gilt selbstverständlich alles, was über das rigorose salafistische Regelwerk hinausgeht. Das Konzept der Loyalität zum Glauben und der Lossagung vom Unglauben (al-wala wa-'l-bara) Dieses Konzept bildet eine der Grundsäulen des salafistischen Regelwerks. Es hielt Muslime ursprünglich dazu an, sich keine jüdischen und christlichen Bräuche und Rituale zu eigen zu machen, um auf dem rechten Weg zu bleiben. Ibn Abd al-Wahhab griff dieses Konzept in seiner Lehre zur Reinigung des Islam von fremden Einflüssen im 18. Jahrhundert wieder auf und erlegte seinen Anhängern auf, Gott bedingungslose Loyalität entVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 87


gegenzubringen, indem sie sich von Nicht-Muslimen und andersdenkenden Muslimen abgrenzten. Diese Lossagung nutzen Salafisten heutzutage zur Konstruktion einer Bedrohung des Islam ebenso wie zur Stärkung eines Gruppenbewusstseins. Als höchste Form der Loyalität und Lossagung von Nicht-Salafisten gilt Salafisten schließlich der militante Jihad. Die Ungläubigen (Kuffar) Das wohl bekannteste Schlagwort der Salafisten ist das der Ungläubigen (Kuffar). Allgemein gilt im Islam als ungläubig, wer den Glauben an Gott, die Prophetie Muhammads und den Koran als Gottes Offenbarung ablehnt. Jedem droht dafür die Strafe des Höllenaufenthalts im Jenseits. Nach salafistischer Überzeugung zählen auch all jene dazu, die sich außerhalb des strengen salafistischen Regelsystems bewegen. Diesen Glaubensfeind, zu dem Salafisten auch durchaus weniger puristische oder kritische Muslime zählen, gilt es zu meiden. Ideologische Feinde anderer islamischer Glaubensrichtungen werden kurzerhand zu Ungläubigen und "Feinden des Islam" erklärt (Takfir), womit radikale Islamisten die Gewaltanwendung auch gegen Muslime religiös legitimieren. Der bewaffnete Kampf (Jihad) Die islamische Theologie und Geistesgeschichte brachte zwei Bedeutungen des Jihad-Konzepts hervor. Im Mittelpunkt des Glaubens steht der "große Jihad" als ein individuelles, spirituelles Bemühen um richtiges religiöses Verhalten gegenüber Gott, ergänzt vom "kleinen Jihad", den muslimische Juristen und Theologen im neunten Jahrhundert als bewaffneten Kampf gegen Nicht-Muslime zur Verteidigung des islamischen Territoriums definierten. Radikale Salafisten reduzieren das klassisch-islamische Jihad-Konzept auf seinen militärischen Aspekt und erklären die Teilnahme am weltweiten Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam bzw. ihrer Sache zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims. Der Jihad richtet sich nicht nur gegen den Westen, sondern auch gegen einige Machthaber in islamischen Ländern, denen die Salafisten vorwerfen, sich vom Islam entfernt zu haben und Handlanger des Westens zu sein. 1.2.3 Verlauf einer islamistischen Radikalisierung 1.2.3.1 Anziehungskraft der salafistischen Ideologie Die salafistische Ideologie übt insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene eine große Anziehungskraft aus, denen sie als Subkultur mit einem eigenen Dress88 Islamismus


code, einer eigenen Sprache und Symbolik eine Vielzahl von identitätsstiftenden Merkmalen bietet. Ihre Attraktivität gründet sich auf diverse Faktoren: So vermag der Salafismus unabhängig von ethnischen und sozialen Kategorien Identität, Anerkennung, Orientierung, ein geschlossenes Wertesystem als auch ein Gemeinschaftsgefühl zu stiften. Die salafistische Ideologie bietet vermeintlich eine klare Orientierung in dem Sinne, dass sie der Komplexität der modernen Welt eine stark vereinfachte Schwarz-Weiß-Sicht und simple wie strenge Verhaltensstandards für die individuelle Lebensführung gegenüberstellt. Darüber hinaus wird Anhängern der salafistischen Gemeinschaft suggeriert, sie gehörten einer elitären Gruppe an, die den "wahren Islam" lebe und somit über Wissen mit einem exklusiven Wahrheitsanspruch verfüge, wodurch sie eine Aufwertung erfahren, die in einem Überlegenheitsgefühl münden kann. 1.2.3.2 Phasen der Radikalisierung Vor allem Jugendliche, deren Persönlichkeitsentwicklung oft noch nicht abgeschlossen ist, als auch Menschen in Krisensituationen zeigen sich empfänglich für Radikalisierungstendenzen. Radikalisierung beschreibt im Allgemeinen einen Prozess, der eine Loslösung von bestehenden gesellschaftlichen und ethischen Vorstellungen sowie das Bestreben nach Etablierung neuer politischer Ideen umfasst. Dies bedeutet, dass ein Individuum bzw. eine Gruppe schrittweise extreme politische, soziale oder religiöse Überzeugungen entwickelt und schließlich ein totalitäres Glaubenssystem befürwortet unter Ablehnung pluralistischer Wertvorstellungen. Radikalisierung unterliegt mehrheitlich einem Zusammenspiel innerer und äußerer Einflussfaktoren und verläuft selten linear nach einem einheitlichen Muster. Vielmehr trägt der Prozess sehr individuelle Züge, die oft durch persönliche Lebensumstände beeinflusst werden. Phase 1: Präradikalisierung Die Anfänge einer Radikalisierung gehen nicht selten auf das Empfinden eines Missstands, von Ungerechtigkeit oder eine Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation zurück, die durch Diskriminierung, schulischen oder beruflichen Misserfolg, soziale Ausgrenzung migrationsbedingte Entfremdung oder altersbedingte Orientierungslosigkeit hervorgerufen werden können. Der Weg in die Radikalisierung führt primär über das Internet als auch über das persönliche Umfeld. Die Orientierungsbzw. Sinnsuchenden finden über salafistisch geprägte Websites und YouTube-Videos Antworten auf religiöse, politische und ethische Fragen und auf diese Weise Zugang zu entsprechenden Foren und virtuellen Gruppen in den sozialen Medien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 89


Phase 2: Identifizierung Dieser Vorstufe der Radikalisierung schließt sich im nächsten Schritt die Phase der Identifizierung an. In diesem Stadium erfolgt der Anschluss an eine Gruppe von Gleichgesinnten, eine subkulturelle Gruppe, in der man sich für gemeinsame Ideale und gegen vermeintliches speziell auf Muslime zielendes Unrecht engagiert und z. T. eigene Demütigungsoder Opfererfahrungen austauscht. Charakteristisch sind die Beteiligung an Spendensammlungen, Infoveranstaltungen und Literaturverteilungen. Gruppendynamische Prozesse führen dazu, dass sowohl Argumentationsals auch Verhaltensmuster weitgehend unreflektiert übernommen und Werte und Normen der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft in Teilen abgelehnt werden. Eine alternative Identität beginnt sich herauszubilden. Phase 3: Ideologisierung/Indoktrinierung In der Phase der Ideologisierung verfestigen sich die Bindungen zwischen den Anhängern der salafistischen Ideologie als auch die islamistisch geleitete Sozialisierung. Deren Alltag findet in einem Mikrokosmos, einer Subkultur, statt. In diesem Stadium des Radikalisierungsprozesses bricht sich der schwelende Loyalitätskonflikt des/der sich Radikalisierenden endgültig Bahn: Während sich Anhänger der salafistischen Ideologie nur noch der salafistischen Lesart des Islam verbunden fühlen, lehnen sie die Institutionen des demokratischen Staatsund Gesellschaftssystems weitestgehend ab. Phase 4: Mobilisierung Im Anschluss an die ideologische Indoktrinierung wächst bei einigen Salafisten die Bereitschaft zur eigenen Teilnahme an extremistischen oder terroristischen Aktionen. Salafistische Prediger verführen ihre Anhänger mit der Behauptung, die Gemeinschaft der Muslime befände sich in einem permanenten Zustand der Selbstverteidigung, der schließlich die Anwendung von Gewalt als Antwort rechtfertige. Dieses Feindbild als auch die Deklaration irrtümlich individueller religiöser Pflichten durch spirituelle Führer mobilisiert im letzten Schritt zur Ausreise in die Jihadgebiete in Syrien und im Irak, wo Radikalisierte entweder hoffen, an der Verwirklichung der Utopie eines gerechten islamischen Staats mitzuwirken oder auf der vermeintlich richtigen Seite für eine höhere Sache zu kämpfen und zu sterben. Eine Radikalisierung kann den Einstieg in islamistische bzw. islamistisch-terroristische Strukturen bedeuten, erfolgt aber nicht zwangsläufig. 90 Islamismus


1.2.3.3 Typen der Radikalisierung Radikalisierung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, eine Reinform der folgenden drei Typen liegt in den wenigsten Fällen vor. Gewöhnlich vollzieht sich der Prozess in einer Mischform: * Selbstradikalisierung durch eigeninitiative Beschäftigung mit islamistischer Propaganda durch einschlägige Literatur und Foren, überwiegend über das Internet, * Radikalisierung durch persönliche Kontakte, z. B. durch Personen im engen Lebensumfeld wie Familienmitglieder, Freunde, Bekannte sowie * Radikalisierung durch externe Einflüsse, z. B. extremistische Organisationen in Form von virtuellen Kontakten über die sozialen Medien oder Mittelsmänner. 1.2.3.4 Anzeichen und Anhaltspunkte für islamistische Radikalisierung Radikalisierungsprozesse können im Einzelfall schwer erkennbar sein. Bei der Bestimmung von Anzeichen ist Vorsicht geboten, da einschlägige Veränderungen nicht immer auf eine Radikalisierung zurückführbar sind. Eine Konversion zum Islam allein ist beispielsweise kein Anzeichen für eine Radikalisierung, kann jedoch den Weg dorthin zeichnen, da sich Konvertiten durchaus dem Druck ausgesetzt fühlen, sich als gute Muslime beweisen zu müssen. Infolgedessen entwickeln einige von ihnen einen besonderen Eifer, der sie anfällig für die salafistische Ideologie macht. Ein einziger der folgend genannten Indikatoren reicht zur zuverlässigen Bestimmung einer Radikalisierung nicht aus, weshalb eine ganzheitliche Betrachtung der Person wichtig ist. Je mehr Indikatoren zutreffen, desto wahrscheinlicher ist eine Radikalisierung. Verändertes äußeres Erscheinungsbild: * Kleidung bei Männern: knöchellanges Gewand oder Pluderhose und Weste, Häkelkappe, Vollbart * Kleidung bei Frauen: Ganzkörperverhüllung, Gesichtsschleier mit Sehschlitz (Niqab), Handschuhe Verhaltensänderung: * Abgrenzungsund Rückzugsverhalten: Rückzug von Nicht-Muslimen und Nicht-Salafisten, Abbruch bisheriger sozialer Kontakte, Aufbau eines neuen sozialen, salafistischen Umfelds * Vermeidung von Blickund Körperkontakt mit dem jeweils anderen Geschlecht * plötzliches Desinteresse an bisherigen Musikund TV-Gewohnheiten, stattdessen Konsum islamistischer Medien und Materialien (Videos, Webseiten, Literatur) * Missionierung zum "wahren Islam" Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 91


* Forderung nach Geschlechtertrennung und Einführung der Scharia * veränderte Argumentationsmuster * strikte Ablehnung von Vorstellungen, Normen und Werten, die dem salafistischen Regelwerk widersprechen Äußerungen: * Verwendung salafistischer Begriffe (Tauhid, Shirk, Kuffar, al-wala wa-'l-bara), Symbole (Tauhid-Finger), Gesten * Abwertung nicht-islamischer Lebensformen, Demokratie, weltlicher Gesetze * Ablehnung religiöser Neuerungen (Bid'a) innerhalb des Islam, z. B. Tanz, Musik, Heiligenverehrung * Verherrlichung von sog. Glaubenskämpfern (Mujahidin) und Märtyrern (Shuhada) * Befürwortung und Glorifizierung des kriegerischen Jihad 1.3 Islamismus im Internet Das Internet hat sich zum Schlüsselmedium der Kommunikation und Verbreitung von Propaganda weltweit entwickelt. Der Austausch erfolgt dabei sowohl über offen zugängliche als auch über verschlüsselte Kommunikationsplattformen und virtuelle Netzwerke. Jihadistische Organisationen wie "al-Qaida" und der "Islamische Staat" (IS) setzen das Internet professionell und zielgruppenorientiert für ihre Propaganda ein. Mit Hilfe von Social-Media-Kanälen sind deren Protagonisten in der Lage, ein breites Publikum zu erreichen und Inhalte in Form von Audio-, Videound Textbotschaften weitflächig zu verbreiten. Die jihadistische Propaganda gegen westliche Staaten als sog. ungläubige Kreuzzügler-Nationen dient nicht nur der Einschüchterung des Gegners, sondern bevorzugt der Rekrutierung neuer Anhänger und Kämpfer für den globalen Jihad. Eine besondere Rolle nehmen in diesem Zusammenhang "Nashids" ein. Ursprünglich dienten diese Rezitationen der Lobpreisung Gottes und des Islam. Im salafistischen Milieu wurden sie hingegen zu Propagandaliedern weiterentwickelt, die zum bewaffneten Kampf (Jihad) gegen die Feinde des - salafistischen - Islam aufrufen. IS-Propagandavideos mit Kalligraphiesequenzen, Landschaftsaufnahmen, wehenden IS-Flaggen und Kampfszenen, häufig unterlegt mit "Nashids", muten mitunter wie Hollywood-Produktionen an. Sie können gerade bei emotional und charakterlich noch nicht gefestigten Jugendlichen radikalisierende Wirkung entfalten. Auch die reine Bildpropaganda sowie Aufnahmen von Hasspredigern, Folterund Hinrichtungsszenen spielen für die Verbreitung islamistischer Botschaften eine denkbar 92 Islamismus


große Rolle. Ihre Hauptfunktion ist es, Kernelemente der Ideologie eingängig zu visualisieren und den Empfänger in eine Symbolwelt hineinzuziehen, welche die kollektive Identität fördert und auch abseits komplexer theologischer Diskurse funktioniert. Jugendliche präferieren neben den bekannten Kanälen wie Facebook, YouTube oder Twitter vor allem App-basierte Kommunikationsdienste. Diese Elemente entstammen der Lebenswelt der jugendlichen Zielgruppe und eröffnen somit extrem niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten. Der IS setzt gezielt auf die leichte Teilhabe am sog. Open Source Jihad, um Rekruten zu gewinnen und den globalen Jihad zu realisieren. Der IS unterhält diverse, z. T. international ausgerichtete Medieninstitutionen, deren Inhalte zusätzlich von nicht direkt dem IS zuzurechnenden Kommunikationsplattformen verbreitet werden. IS-Medienstelle AMAQ Die IS-Medienstelle AMAQ trat erstmals im Sommer 2014 als Stimme des IS in Syrien in Erscheinung, als sich islamistische Kämpfer auf privaten Internetprofilen und über verschlüsselte Kurznachrichten über das Kampfgeschehen ausgetauscht haben. AMAQ gilt als Teil des professionellen Medienapparates des IS und entwickelte sich infolge der Terroranschläge in Europa und den USA 2015 zum wichtigsten propagandistischen Sprachrohr des IS. AMAQ verbreitet seine Publikationen hauptsächlich über den Instant-Messenger Telegram. Im Zuge des erhöhten öffentlichen Drucks auf die Anbieter dieser sozialen Dienste unterliegen derartige mehr oder weniger offen jihadistischen Accounts zunehmend Löschungen. Als Reaktion darauf waren die Verantwortlichen dazu gezwungen, neue Wege in der Verbreitung ihrer Inhalte zu gehen, beispielsweise über Telegramkanäle von IS-Sympathisanten im Schneeballsystem. Internetpublikation "KYBERNETIQ" Eigenen Angaben nach handelt es sich bei "KYBERNETIQ" um "das erste deutschsprachige Magazin von Mujahidin mit den Schwerpunkten Informationstechnologie, Kommunikation und Sicherheit". Der Link zur zweiten Ausgabe wurde im November 2016 auf zwei Twitter-Accounts veröffentlicht, die bereits eine Woche später wieder gesperrt wurden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 93


Internetpublikation "INSPIRE" Die in hochwertigem Design gefassten Ausgaben des englischsprachigen Online-Magazins "INSPIRE" werden regelmäßig auf mehreren der Terrororganisation "al-Qaida" nahestehenden Telegram-Kanälen veröffentlicht. Mit "INSPIRE Guide" enthält das Magazin seit Mitte 2016 eine umfangreiche Rubrik, welche insbesondere den "Lone Jihad"36-Operationen gewidmet ist. Internetpublikationen des IS "DABIQ" und "RUMIYAH" Die Ausrufung des IS durch Abu Bakr al-Baghdadi im Juni 2014 wurde von der Veröffentlichung des englischsprachigen Online-Magazins "DABIQ" begleitet. Herausgegeben von dem "AL HAYAT MEDIA CENTER" des IS erschein es mit wenigen Ausnahmen im ca. sechswöchigen Rhythmus. Es widmete sich u. a. den islamistischen Themen Tauhid (Monotheismus), Migration (Hidschra) und dem bewaffneten Kampf (Jihad). Infolge des militärisch-strategischen Verlusts der namensgebenden nordsyrischen Ortschaft Dabiq im Sommer 2016 änderte der IS sowohl den Namen, das Layout als auch den Erscheinungsrhythmus seiner Online-Publikation. Die Übersetzung der früheren Ausgaben ins Deutsche wurde dennoch fortgesetzt. Am 6. September veröffentlichten verschiedene dem IS nahestehende Telegram-Kanäle die erste Ausgabe des neuen IS Propagandamagazins "RUMIYAH", in deren Fokus das Thema Rekrutierung stand. "RUMIYAH" erscheint in mehreren Sprachen (Arabisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Türkisch, Kurdisch, Russisch, Bosnisch, Paschtu, Indonesisch sowie Uigurisch). Die Magazine weichen bezüglich regionaler Themen mitunter leicht voneinander ab. Beiträge über die Vorzüge eines Lebens im "Kalifat" und solche, die für eine Auswanderung dorthin werben, dominieren das Format. Einen immer breiteren Raum nehmen zudem Berichte über erfolgreiche "Märtyreroperationen" ein. 36 Jihadistische Anschläge von Einzelakteuren oder Kleinstgruppen vornehmlich in europäischen Staaten, die sich in der Anti-IS-Koalition engagieren. Die meist in westlichen Staaten sozialisierten Akteure haben in der Regel einen Prozess der Selbstradikalisierung durchlaufen. Ihr Tathandeln wird oftmals von Personen gesteuert, die dem IS nahe stehen. 94 Islamismus


1.4 Kinder und Islamismus Gewalttätige jihadistische Terrorgruppen wie der IS rekrutieren derzeit Tausende Kinder im Irak und Syrien. Viele wurden bereits an die Frontlinien geschickt, um zu sterben. Andere arbeiten als Informanten, Bombenbauer, Köche oder Gefängniswärter. In extremen Fällen haben Kinder Gefangene exekutiert: Enthauptung mit Messern oder Genickschüsse sind die üblichen Methoden. Tausende Kinder besuchen IS gesponserte Schulen und werden so täglich indoktriniert. Der IS portraitiert Kinder als die Zukunft des Kalifats, die sein Überleben sicherstellen werden. Derzeit schicken die Dschihadisten mehr Kinder in den Tod als jemals zuvor. Um die steigende Zahl der getöteten erwachsenen Kämpfer zu kompensieren werden immer mehr Kinder rekrutiert. Auf den Schlachtfeldern wird so die nächste Generation der heiligen Krieger ausgebildet. Nach Einschätzung von Sicherheitskreisen muss davon ausgegangen werden, dass die Kinder-Krieger das Kalifat nicht nur überleben sondern auch den Hass gegen den Westen in sich weitertragen werden. Kinder die ausgebildet wurden Bomben zu bauen und den Westen zu hassen, stellen dabei ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Sie können viel leichter unbeobachtet Grenzen überschreiten und Sicherheitskräfte täuschen. Im Irak und in Syrien sind die Regierungen derzeit völlig überfordert damit Kindersoldaten zu demobilisieren und zu deradikalisieren. Im Syrischen Chaos sind die früheren "Kinder des Kalifats" auch zunehmend einfache Rekruten für die vielen anderen radikal-islamistischen Terrorgruppen. Die nächste Generation von radikalen Islamisten ist damit bereits geboren. Rund 2.000 Kinder sitzen derzeit in irakischen Gefängnissen, weil sie mit dem IS gearbeitet haben. Es gibt keine spezielle Betreuung oder Deradikalisierung. Zum Teil wurden die Kinder sogar brutal gefoltert, um Erkenntnisse aus ihnen herauszupressen. Die Kinder sind einfach weggeschlossen und radikalisieren sich zusehends noch weiter. Einige der Kinder wurden entführt oder aus Waisenhäusern rekrutiert. Meistens mit den Versprechen und der Aussicht auf Familienersatz, Anerkennung, Macht, Geld und Abenteuer. Teilweise geschieht die Radikalisierung auch mit Wissen und Billigung der Eltern, die selbst mit den Jihadisten sympathisieren. Seit Langem beobachten die Sicherheitsdienste, wie der IS Kinder gezielt anspricht und auch über soziale Medien und Video-Plattformen rekrutiert. Im Juli 2015 wurde das erste Video veröffentlicht, in dem ein syrischer Luftwaffenpilot von einem Kind geköpft wurde. Im Frühjahr 2016 wird ein vier Jahre alter britischer Junge gezeigt, der nach Syrien mit seinen fanatischen Eltern ausgewandert war, wie er den Auslöser einer Autobombe drückt, um drei gefangene Insassen zu töten. In einem anderen Video jagen Kinder durch die Ruinen einer Burg, um sich gegenseitig darin zu überbieten, wie Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 95


viele Gefangene sie finden und töten. Andere Kinder wurden fotografiert, in dem sie abgeschnittene Köpfe als Trophäen zeigten und dabei mit ihren stolzen Vätern posieren. Auch in Deutschland sind Kinder als Täter nicht neu. Eine 15-Jährige greift in Hannover im Jahr 2016 einen Bundespolizisten mit einem Messer an und verletzt ihn lebensgefährlich. Ihre Radikalisierung hatte bereits mit 12 Jahren und der Unterstützung der Eltern begonnen. In Ludwigshafen versucht sich ein 13-Jähriger zum wiederholten Male mit selbstgebauten Sprengsätzen auf einem Volksfest in die Luft zu sprengen. Die Anleitung zum Bau der Sprengmittel hatte er aus dem Internet erhalten. Obwohl die Kreativität der Gewalt neu ist, die Brutalität ist es nicht. Kindersoldaten sind bereits aus anderen Kriegen und Konflikten der Welt bekannt. Die Art, wie der IS diese Brutalität dokumentiert und medial für sich nutzt ist jedoch einzigartig. Inzwischen beschäftigt die zweite Generation der Salafisten die Experten auch in Deutschland. Dabei handelt es sich um die Kinder radikalisierter Eltern, die teils bereits in der Grundschule oder selbst im Kindergarten verhaltensauffällig werden. Diese Kinder werden von ihren Eltern von Kindesbeinen an zur Ablehnung aller "Ungläubigen" und zum Hass auf die Gesellschaft erzogen. Spätestens in der Schule ist mit diesen Kindern fast nicht mehr umzugehen. Sie malen Kämpfer der Terrormiliz IS in Kampfmontur und fantasierten von ihrem zukünftigen Leben als Jihadisten. Die Kinder bekommen zu Hause täglich vorgelebt, dass sie andere Kinder nicht akzeptieren sollen, weil sie Ungläubige sind. Die Mehrzahl der radikalisierten jungen Leute ist derzeit zwischen zwölf und 30 Jahre alt, so die Erfahrungen aus dem Präventionsprogramm in Niedersachsen, die sich mit vergleichbaren Zahlen anderer Länder decken. Die bis 18-Jährigen machen 40 Prozent der Fälle aus, 42 Prozent sind zwischen 19 und 24 Jahre alt. Der Frauenanteil bewegt sich seit Längerem zwischen 22 und 28 Prozent, wobei die Radikalisierung bei jungen Frauen oft sehr unauffällig über das Internet verläuft. Etwa die Hälfte der Betroffenen hat einen muslimischen Familienhintergrund. Präventionsund Rehabilitierungsprogramme sind extrem wichtig, wenn aus den radikalisierten Kindern von heute keine erwachsenen Terroristen werden sollen. 96 Islamismus


2. Lagebild Deutschland 2.1 Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland In dem seit Jahren anhaltenden Konflikt in der Region Syrien und Irak, der ursprünglich den Sturz der Regierung von Baschar al-Assad zum Ziel hatte, sind weiterhin zahlreiche Akteure involviert. Das Assad-Regime, welches u. a. die Unterstützung des Irans und Russlands genießt, sieht sich einer breit gefächerten Oppositionsund Widerstandbewegung gegenüber, die maßgeblich durch die Aktivitäten jihadistischer Gruppierungen geprägt ist. Die dominierende und aktivste jihadistische Organisation in der Konfliktregion Syrien und Irak stellt der IS dar. Im Juni 2014 ermutigte die Selbstproklamation von Abu Bakr Al-Baghdadi zum Kalifen37 Sympathisanten und Jihadisten in aller Welt, in die eroberten Gebiete auszuwandern, um den IS zu unterstützen. Schätzungen zufolge haben sich seitdem etwa 20.000 Kämpfer angeschlossen. Trotz seiner territorialen Rückschläge ist der IS weiterhin bestrebt, seinen derzeitigen Machtbereich zu festigen als auch auszudehnen. In Konkurrenz zum IS steht die Ende 2011 gegründete "Jabhat alNusra" (JaN), eine Regionalorganisation von "al-Qaida". Im Juli 2016 erfolgte im Zuge der Abspaltung von "al-Qaida" die Umbenennung in "Jabhat al-Sham" (JaS). Auf deutsche Jihadisten übte die Organisation zeitweise eine große Anziehungskraft aus. Die Ideologie des Jihadismus wurde maßgeblich durch "al-Qaida" geprägt. Diese Mitte der 1980er Jahre entstandene, terroristische Gruppierung ist mit ihren zuzurechnenden Unterorganisationen für eine Vielzahl von Anschlägen38 weltweit verantwortlich. Die Tötung und Verhaftung von Führungspersonen und Mitgliedern sowie der Machtkampf zwischen "al-Qaida" und IS infolge des Herrschaftsanspruchs des IS über alle Muslime, haben die Terrororganisation "al-Qaida" geschwächt. Die Bundesrepublik Deutschland wird von verschiedenen internationalen jihadistisch ausgerichteten Organisationen als Gegner wahrgenommen und steht im Fokus ihrer aggressiven antiwestlichen Agenda, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt. Sowohl die 2016 verhinderten als auch vollführten Anschlagsszenarien mit Bezug zum islamistischen Terrorismus veranschaulichen die anhaltend hohe Bedrohungslage in 37 Als Kalifat wird die Institution des obersten (sunnitischen) weltlich-religiösen Herrschers innerhalb der muslimischen Welt bezeichnet. Der Kalif führt dabei die Gemeinschaft der Gläubigen und ist u. a. für die Durchsetzung der islamischen Gesetze, die Verteidigung und Vergrößerung des Herrschaftsgebiets sowie die Kontrolle der Regierung zuständig. 38 Zum Beispiel am. 11. September 2001 in den USA. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 97


Deutschland. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in der Bundesrepublik mit dem IS sympathisierende Einzeltäter als auch autonom agierende Gruppen jihadistische Gewalttaten planen und durchzuführen bereit sind und das jihadistische Personenspektrum im Bundesgebiet weiter anwächst. Allein von Deutschland aus reisten bis Dezember 2016 ca. 880 Islamisten - meist jünger als 30 Jahre - in Richtung Syrien/Irak aus, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Allerdings ist feststellbar, dass sich der Ausreisetrend der vorangegangenen Jahre nicht fortsetzt. Während im Jahr 2015 etwa 230 Ausreisen registriert wurden, waren es im Jahr 2016 ca. 100 jihadistisch motivierte Ausreisen. Zum Ende des Berichtszeitraums lagen den Bundessicherheitsbehörden zu über 70 Rückkehrern Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Das Bedrohungsszenario in Deutschland hat sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus der Krisenregion Syrien/Irak verändert. Diese stellen bei ihrer Wiedereinreise in das Bundesgebiet ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Hinweise zu vorübergehenden Aufenthalten von Islamisten aus Thüringen in der Krisenregion Syrien-Irak bewegten sich im einstelligen Bereich. Im Berichtszeitraum sind keine Ausreisen bekannt geworden, was dem Trend der verringerten Ausreisedynamik entspricht. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind bestrebt, möglichst viele Ausreiseplanungen frühzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der behördlich verhängten Ausreiseverbotsverfügungen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich. 2.2 Jihadistische Anschläge in Deutschland Die Jahre 2014 und 2015 waren geprägt von zahlreichen Anschlägen in Europa und im Nahen Osten, für die überwiegend der IS die Verantwortung übernahm. Die Anschläge belegen die Gefahr islamistischer Terrorakte. Die Bunderepublik Deutschland wird von jihadistischen Organisationen weiterhin als Gegner wahrgenommen, der Kampf gegen "den Westen" wird von IS und "al-Qaida" weiter verfolgt. Die anhaltend hohe Bedrohungslage hat sich im Verlauf des Jahres 2016 in terroristischen Anschlagsereignissen auch in Deutschland konkretisiert. Es besteht die Gefahr, dass sich Einzelpersonen oder autonom agierende Gruppen aus vermeintlich religiösen oder ideologischen Gründen - auch aufgrund der Propaganda 98 Islamismus


islamistischer Organisationen - zur Planung und Durchführung terroristischer Taten verpflichtet fühlen. Rückkehrer mit einer militärischen Ausbildung oder Kampferfahrung sowie Personen, deren Ausreise in ein Jihadgebiet gescheitert ist oder verhindert wurde, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Die Nutzung von einfach zu beschaffenden, zu lagernden und einzusetzenden Tatmitteln hat weiter an Bedeutung gewonnen. Messerangriff auf einen Bundespolizisten Während einer Personenkontrolle am 26. Februar griff eine 15-jährige Deutsch-Marokkanerin auf dem Hauptbahnhof Hannover (Niedersachsen) einen Bundespolizisten mit einem Messer an und verletzte ihn schwer. Vorausgegangen war ihre in der Türkei gestoppte Ausreise nach Syrien, wo sie von IS-Mitgliedern den Auftrag erhalten haben soll, in Deutschland eine "Märtyrertat" durchzuführen. Am 12. August erhob hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Celle Anklage gegen die Jugendliche wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.39 Axt-Attentat in einer Regionalbahn bei Würzburg Am 18. Juli kam es in einem Regionalzug bei Würzburg zu einem islamistisch motivierten Anschlag, bei dem der Täter mit einer Axt und einem Messer bewaffnet fünf Menschen schwer verletzte. Während seiner Flucht griff der Täter, ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, zwei Polizisten mit der Axt an, die ihn daraufhin tödlich verletzten. In seinem zuvor angefertigten Abschiedsvideo bekannte sich der Jugendliche zum IS. Sprengstoffanschlag auf ein Musikfestival in Ansbach Ein 27-jähriger syrischer Asylsuchender sprengte sich am 24. Juli im Eingangsbereich eines Musikfestivals in Ansbach/Bayern in die Luft und verletzte 14 umstehende Personen teils schwer. In einem vor dem Anschlag angefertigten Video bekannte sich der Attentäter zum IS, dessen Medienstelle "al-Bayan" den Anschlag für den IS beansprucht. Terroristische Anschlagsplanungen Chemnitz/Berlin Am 10. Oktober wurde ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger in Leipzig wegen der Planung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem 39 Das am 25. Januar 2017 ergangene Urteil zu sechs Jahren Haft hatte bis zum Redaktionsschluss noch keine Rechtskraft erlangt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 99


Sprengstoff vorläufig festgenommen. Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge verwahrte der Beschuldigte rund 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoff sowie weitere Materialien in seiner Wohnung in Chemnitz. Er stand im Verdacht, einen Anschlag auf einen Bahnhof bzw. Berliner Flughafen geplant zu haben. Er nahm sich am 12. Oktober in seiner Haftzelle das Leben. Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Ein Attentäter steuerte am 19. Dezember einen gestohlenen LKW vorsätzlich in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Bei dem Anschlag kamen 12 Menschen zu Tode, 56 weitere trugen teils schwere Verletzungen davon. Vier Tage nach dem Anschlag wurde der flüchtige Attentäter, ein 24-jähriger Asylsuchender aus Tunesien, in einem Vorort von Mailand von italienischen Polizeibeamten erschossen, als er sich einer Personenkontrolle mit Waffengewalt zu widersetzen versuchte. Die IS-Propagandasprachrohr AMAQ veröffentlichte nach dem Anschlag ein Video des Attentäters, in dem er sich zum IS bekannte. 2.3 Islamisten unter Migranten Die Zuwanderungsbewegung aus dem Kriegsund Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten, aus diversen Staaten den Balkans und Afrikas nach Deutschland hielt im Berichtszeitraum unvermindert an. Die Menschen fliehen vor Bürgerkriegen, vor politischer und religiöser Verfolgung, vor terroristischen Organisationen, oder weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sehen. Dass jihadistische Gruppierungen - insbesondere der IS - diese Massenflucht gezielt nutzen könnten, um potentielle Attentäter nach Europa zu verbringen, galt bis zu den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris als eine wenig wahrscheinliche Methode. Seitdem ist bekannt, dass sich unter den Geflüchteten auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen gemäß SSSS 129a und 129b StGB sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können. 2.4 Situation in Thüringen In Thüringen leben ca. 7.000 Personen dauerhaft und seit 2016 ca. 20.000 Geflüchtete muslimischen Glaubens, von denen die große Mehrheit ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität im Einklang mit dem Grundgesetz praktiziert. 100 Islamismus


Islamistische Gruppierungen haben sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert. Das Potenzial der eher losen Anhängerschaft beläuft sich im Freistaat auf insgesamt ca. 200 Personen (2015: 150). Davon sind ca. 170 Personen (2015: 100) der Strömung des Salafismus zuzurechnen. Gruppierungen wie der "Muslimbruderschaft" (MB), der "Tablighi Jama'at" (TJ) oder auch der "Nordkaukasischen Separatistenbewegung" (NKSB) stehen Einzelpersonen (ca. 30) nahe. Die MB gilt als einflussreichste islamistische Bewegung weltweit. Unter verschiedenen Bezeichnungen und in unterschiedlicher Ausprägung ist sie in nahezu allen muslimischen Ländern vertreten. So basieren u. a. die tunesische "Al-Nahda" und die palästinensische HAMAS auf der Ideologie der MB, die auf eine Wiederbelebung des Islam durch Schaffung eines islamischen Staats abzielt. Die Abgrenzung von Einflüssen des "Westens" und die Rückbesinnung auf die Werte und Traditionen des Islam prägen die Programmatik der MB. Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) ist Mitglied des der MB nahe stehenden Dachverbands "Federation of Islamic Organizations of Europe" (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an der Scharia orientierte Lebensweise zu ermöglichen. Die TJ ist eine sunnitische, strengkonservative Glaubensgemeinschaft, die um 1926 in Indien gegründet wurde. Vorrangiges Ziel der TJ ist es, Muslime durch Missionierung (arab. da'wa) wieder zu einem einzig an den islamischen Quellen (Koran und Sunna) orientierten Leben zurückzuführen. Dabei bezieht sich die TJ bewusst auf das idealisierte Leben der "frommen Altvorderen" aus der Frühzeit des Islam und erhebt ein Scharia-konformes Leben zum alleinigen Maßstab für den privaten und öffentlichen Bereich. Wenngleich sich die TJ als unpolitisch begreift, ergeben sich durch ihr fundamentalistisches Islamverständnis zwangsläufig Konflikte mit dem Grundgesetz. Bei aus dem Kaukasus stammenden Anhängern der NKSB war 2016 weiterhin eine verstärkte Hinwendung zu einer global ausgerichteten salafistisch-jihadistischen Ideologie zu erkennen. Mit Blick auf den Bedeutungsgewinn globaler jihadistischer Bewegungen ist das regional auf den Kaukasus ausgerichtete "Kaukasische Emirat" (KE) seit 2014 im Wandel begriffen. So bekannte sich ein Teil des KE zum IS und dessen Anführer Abu Bakr Al-Baghdadi, der eine globale jihadistische Agenda verfolgt. Insbesondere in Deutschland - so auch in Thüringen - wenden sich Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 101


ehemalige Anhänger des KE nun verstärkt solchen überregionalen jihadistisch-salafistischen Bestrebungen zu. Junge Nordkaukasier zeigen zunehmendes Interesse am Syrienkonflikt und den dortigen Kampfhandlungen. Dies äußerte sich u. a. durch Treueeide auf den IS bzw. dessen Emir Al-Baghdadi. Durch russischsprachige Propaganda wird diese Klientel beispielsweise vom IS gezielt umworben. Diese Entwicklung spiegelt sich im Rückgang der Anhängerzahlen des KE wieder. Im Jahr 2016 konnten nur noch Einzelmitglieder in Thüringen registriert werden. Islamisten in Thüringer Moscheevereinen Im Freistaat existieren 13 Moscheevereine, die sich überwiegend im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betätigen. Verschiedene Moscheevereine und Gebetsräume insbesondere in größeren Städten werden jedoch auch von Salafisten und/oder Personen, die mitunter jihadistische Auffassungen vertreten, frequentiert. Maßgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung der Vereine besaßen sie im Berichtszeitraum jedoch nicht. Infolge dessen gelten die Objekte durchaus als mögliche Anlaufstellen und Trefforte zur Kontaktaufnahme und für Zusammenkünfte relevanter Personen. Dabei bestehen auch (internationale) Kennverhältnisse zu Personen aus dem jihadistischen Spektrum. Die Beobachtung der in Thüringen ansässigen salafistischen Szene im Berichtszeitraum lässt Tendenzen erkennen, dass sich in Mittelthüringen ansässige Salafisten offenbar weniger nach Sachsen orientieren als in den Vorjahren, wohingegen sich Salafisten in Westthüringen nach Nordhessen zu orientieren scheinen. Ob sich dieser Trend verstetigt, muss weiter beobachtet werden. Vorzugsweise nach islamistisch motivierten Anschlägen besteht in der Öffentlichkeit die Erwartung, dass sich Muslime vom Terrorismus distanzieren sollen, der im Namen ihrer Religion geschieht. Eine Distanzierung erfolgt zumeist in persönlichen Gesprächen, zuweilen in Predigten sowie in den sozialen Medien und offiziellen Statements muslimischer Verbände und Moscheevereine. Diese Bekenntnisse werden in der Bevölkerung mitunter kaum wahrgenommen, da sie nicht gebündelt und öffentlichkeitswirksam genug erfolgen. Thüringer Moscheevereine unterhalten zuweilen Internetauftritte, die jedoch nicht von umfangreichen Aktivitäten geprägt sind. Zum Teil enthalten diese explizite Ablehnungen von Gewalt und Terrorismus 102 Islamismus


Hinweise auf Islamisten unter Migranten Seit dem verstärkten Flüchtlingszustrom nach Deutschland im Jahr 2015 und der Aufnahme Schutzsuchender in Thüringen gehen bei dem AfV kontinuierlich Einzelhinweise zu mutmaßlichen aktiven und ehemaligen Kämpfern, Unterstützern und Sympathisanten terroristischer Organisationen wie dem IS, der "Nusra-Front" oder den Taliban unter Flüchtlingen ein. Die Qualität der Hinweise variiert. Neben solchen vom "Hörensagen", die sich oftmals nicht bestätigen, reichen sie bis hin zur Übermittlung konkreter Sachverhalte. Auch aufgrund dieses Meldeaufkommens stieg das als salafistisch geprägt eingeschätzte Personenpotenzial in Thüringen auf ca. 170 an. Die Bearbeitung dieser Hinweise führte bisher zur Einleitung von mehreren Ermittlungsverfahren, in deren Mittelpunkt jedoch nicht zwangsläufig ein terroristischer oder extremistischer Sachverhalt steht. So werden beispielsweise auch Ermittlungen wegen des Verdachts in Syrien oder im Irak begangener Kriegsverbrechen eingeleitet. Durchsuchungen in Thüringen im Oktober 2016 Am 25. Oktober fanden zeitgleich in insgesamt 12 Wohnungen sowie einer Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat i. S. SS 89a StGB statt. Der Beschuldigte soll beabsichtigt haben, sich dem bewaffneten Kampf in Syrien auf Seiten des IS anzuschließen. Im Fortgang der Ermittlungen ergab sich sowohl gegen diesen Beschuldigten und weitere zehn Männer und drei Frauen russischer Staatsangehörigkeit mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit zwischen 21 und 31 Jahren aus Thüringen, Hamburg und Dortmund der Verdacht der Terrorismusfinanzierung nach SS 89 c des Strafgesetzbuches. Bei allen Beschuldigten handelt es sich um Asylsuchende, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland bisher nicht abschließend geklärt ist. Eine konkrete Anschlagsgefahr ergab sich aus den Ermittlungen bislang nicht. Es erfolgten keine Festnahmen. Der erfolgreiche Verlauf der Ermittlungen beruhte auf der intensiven Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, insbesondere mit dem AfV. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 103


Abschiebung eines Islamisten Unter Mitwirkung des AfV wurde ein marokkanischer Staatsangehöriger aus Thüringen in sein Heimatland abgeschoben.40 Es lagen hinreichende Erkenntnisse vor, dass er einen Treueschwur auf den Emir des IS geleistet hatte und mehrfach erfolglos versuchte, ausländische Staatsangehörige für den IS anzuwerben. Hinweistelefon des AfV Als vertrauliches Kontaktangebot für die aufmerksame Öffentlichkeit hält das AfV ein Hinweistelefon im Bereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus vor, über das verdächtig erscheinende Sachverhalte weitergeleitet werden können. Anliegen ist, die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erhöhen, sie zu sensibilisieren und damit gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Telefonnummer lautet: (0361) 573313-480. 40 Die Abschiebung wurde am 24. März 2017 vollzogen. 104 Islamismus


3. Zusammenfassende Einschätzung Der internationale Terrorismus war im Jahr 2016 durch militärische Rückschläge für den IS in seinen Kerngebieten in Syrien und Irak geprägt. Gleichzeitig hat sich die Terrorgefahr in vielen Regionen der Welt verschärft, auch Europa, insbesondere auch Deutschland, ist 2016 in den unmittelbaren Fokus des IS gerückt und Ziel zahlreicher islamistisch motivierter Anschläge und Anschlagspläne geworden. Angesichts der Anschläge in Würzburg, Ansbach und Berlin rückte die Flüchtlingspolitik stärker in den Fokus der Terrorgefahr. Es ist davon auszugehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. Die Hinweiszahlen zu diesem Personenspektrum, das sich in Deutschland aufhalten soll, sowie islamistisch-motivierten Kriegsverbrechern gemäß Völkerstrafgesetzbuch wachsen kontinuierlich an. Darüber hinaus ist ein erhebliches Radikalisierungspotenzial unter den Flüchtlingen zu befürchten, dem entschieden entgegengesteuert werden muss. Angesicht der latent hohen Gefährdung erfolgt ein enger Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und darüber hinaus mit ihren Partnerinstitutionen im Ausland. Wenngleich sich in Thüringen bisher keine gefestigten islamistischen Strukturen feststellen ließen, ist die islamistische Szene im Freistaat Thüringen in den letzten Jahren kontinuierlich quantitativ gewachsen. Aktuelle Propagandavideos verschiedener islamistischer Organisationen im Internet belegen, dass die Bundesrepublik Deutschland - und damit auch Thüringen und seine Bürger - für Salafisten ein Feindbild darstellt. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur potenzielle Anschlagsziele wie beispielsweise politische Institutionen, Behörden, die Verkehrsinfrastruktur oder Großveranstaltungen denkbar. Aufgrund seiner zentralen Lage innerhalb Deutschlands bietet Thüringen auch einen möglichen Rückzugsraum und Treffort für Anhänger der islamistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 105


V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Hintergrund Ausländerextremismus ist ein Sammelbegriff für Aktivitäten von heterogenen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen außerhalb des Islamismus, die überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Herkunftsländern hervorgegangen sind. Ausländerextremistische Bestrebungen zielen auf mitunter gewaltsame Veränderungen der Verhältnisse in den Herkunftsländern ab, wobei Deutschland überwiegend als sicherer Rückzugsraum genutzt wird. Diese Aktivitäten können die innere Sicherheit bzw. das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, z. T. verstoßen sie auch gegen das Prinzip der Völkerverständigung. In diesen Bereich fällt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die in Deutschland seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt ist.41 Angesichts dessen mögen die Waffenlieferungen der Bundesregierung an kurdische Kampfeinheiten im Norden Iraks zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS verwundern. Jene Waffenlieferungen des Verteidigungsministeriums erfolgten an die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistans, die Peschmerga, die in Konkurrenz zur PKK stehen und somit nicht unter das Betätigungsverbot der PKK fallen. 41 Die Bundesrepublik unterstützt die Streitkräfte (Peshmerga) der Autonomen Region Kurdistans (Irak) mit Waffenlieferungen im Kampf gegen den IS, nicht aber die PKK bezüglich ihrer Zielsetzungen in der Türkei. 106 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern


2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Betätigungsverbot Verbotsverfügung vom 22. November 1993 Diese gilt auch für sämtliche o. g. Nachfolgeorganisationen. Aufgrund der strukturellen Gleichheit zur Ursprungsorganisation wird von den Sicherheitsbehörden weiterhin die Bezeichnung PKK verwandt. Leitung Abdullah ÖCALAN Publikationen u. a. "SERXWEBUN" ("Unabhängigkeit"), monatlich; "Yeni Özgür Politika" ("Neue Freie Politik"), täglich Mitglieder/Anhänger 2016 ca. 14.000 2015 ca. 14.000 (Bund) 2014 ca. 13.000 Teilgebiet Erfurt 2016 ca. 100 bis 150 2015 ca. 100 2014 ca. 100 2.1 Überblick, allgemeine Lage Der seit 1999 inhaftierte Parteigründer Abdullah Öcalan steht weiterhin an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anhängern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Einzig das Anliegen der Partei erfuhr in den zurückliegenden Jahren eine Neuausrichtung. Man wolle nicht mehr im Rahmen eines bis dahin geführten Guerillakriegs einen autonomen Kurdenstaat erreichen, sondern sich vielmehr für die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei einsetzen. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Um ein friedliches Erscheinungsbild gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit bemüht, werben ihre Anhänger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergründig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterhält sie in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion bewaffnete "Volksverteidigungskräfte" (HPG), um ihre Ziele auch mit militärischer Gewalt zu erreichen.42 42 Nachdem der Europäische Rat im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU erklärte, ist die PKK seit 2002 auf der in diesem Zusammenhang eingerichteten sog. EU-Terrorliste notiert. Dort können Personen, Vereinigungen und Körperschaften erfasst werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 107


Die durch mehrere terroristische Anschläge im Jahr 2015 ausgelöste krisenhafte Situation in der Türkei zwischen dem türkischen Militär und der PKK setzte sich im Berichtszeitraum dramatisch fort. So kam es bereits im Februar 2016 zu einer neuen Protestwelle von PKK-Anhängern in Deutschland. Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern der PKK und türkischen Sicherheitskräften am 8. Februar in der südostanatolischen Stadt Cizre mit überwiegend kurdischer Bevölkerungsmehrheit, bei denen 60 Personen getötet wurden. Dieser Vorfall löste bundesweit - auch in Thüringen - zahlreiche Protestveranstaltungen aus. Der am 15. Juli gescheiterte Putschversuch in der Türkei löste unter den in Deutschland lebenden PKK-Anhängern zunächst keine demonstrativen Reaktionen aus. Im Gegensatz dazu führten nationalistische Türken sowie Anhänger der türkischen Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) bundesweit mehr als 50 Spontanversammlungen mit bis zu 5.000 Teilnehmern gegen den Putschversuch durch. Vereinzelt kam es bei diesen Demonstrationen zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen Türken. 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen Die "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (kurdisch "Civata Demokratik a Kurdistan" - CDK)43 bestimmt die politischen Aktivitäten der PKK in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil der hierarchischen Struktur der PKK, bestehend aus vier Regionen (Nord, Mitte, Süd I und Süd II) mit 28 "Gebieten", die sich wiederum in "Teilgebiete" untergliedern. Im Berichtszeitraum soll eine weitere hierarchische Ebene eingefügt worden sein, in der sich die vier Regionen wiederum in neun Provinzen (Eyalet) aufteilen. Seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre stellt das "Teilgebiet Erfurt" die einzige in Thüringen etablierte Struktur der PKK dar. Es ist dem "Gebiet Kassel", welches der "Region Nord" zugehört, organisatorisch angeschlossen und umfasst neben dem Großraum Erfurt auch Weimar und Teile Nord-, Westsowie Südwestthüringens. Ein von der Partei bestimmter Teilgebietsleiter ist u. a. für die Mobilisierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und den Verkauf von Propagandamaterial sowie die Spendensammlungen verantwortlich. Die PKK-Anhängerschaft im "Teilgebiet Erfurt" umfasst ca. 100 bis 150 Personen. Die umzusetzenden Vorgaben und Anordnungen der CDK-Leitung werden durch Gebietsund Teilgebietsleiter zur Basis transportiert. Diese ist vornehmlich in kurdischen Kulturvereinen organisiert. In 43 Der vormals als "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) bezeichnete politische Arm der PKK war 1993 ebenfalls mit einem Betätigungsverbot belegt worden. 108 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern


Deutschland existieren ca. 46 solcher Vereine, die dem Dachverband "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) angeschlossen sind. Der im September 2012 gegründete "Kulturverein Mesopotamien e. V." mit Sitz in Erfurt hat sich im Jahr 2016 gemäß Vereinsregister in "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Thüringen e.V." umbenannt und führte im Berichtszeitraum neben kulturellen Veranstaltungen für die in Thüringen ansässigen Kurden wiederum auch Veranstaltungen durch, die einen thematischen Bezug zur PKK aufwiesen. 2.3 Finanzierung Die PKK nutzt verschiedene Finanzierungsquellen, u. a. Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungseinnahmen und den Publikationsverkauf. Den weitaus größten Einnahmenanteil erzielt sie während der alljährlich unter den Anhängern in Europa durchgeführten Spendenkampagne. Allein in Deutschland wurden anlässlich der jeweiligen Jahresspendenkampagne mehrere Millionen Euro gesammelt. Sonderspendenkampagnen zu aktuellen Themen sollen zusätzliche Spendenbereitschaft generieren. Die eingenommenen Gelder dienen vorrangig der Finanzierung der Guerillaeinheiten und dem Unterhalt der umfangreichen PKK-Strukturen. Darüber hinaus werden PKKGroßveranstaltungen damit finanziert. 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte Die PKK-Gliederungen in Deutschland sind bestrebt, mit diversen Veranstaltungen und Aktionen das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Berichtszeitraum spiegelten sich die bundesweiten Themenschwerpunkte, insbesondere die Solidarität mit Kurden im Südosten der Türkei und die sog. Isolationshaft des türkischen Staates gegen Abdullah Öcalan, auch bei Veranstaltungen in Thüringen wider. Den Aktivitätsschwerpunkt bildete Erfurt. Zu Beginn des Jahres 2016 wurden bei Kundgebungen in Thüringen die Menschenrechtslage in der Türkei und der Anschlag in Suruc44 im Vorjahr thematisiert. Im Jahresverlauf dominierten die Forderung nach der Freilassung Öcalans, der Protest gegen die türkische Regierung im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli in der Türkei und der Protest gegen die Festnahme der beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP am 3. November in der Türkei das Demonstrationsund Kundgebungsgeschehen der Anhänger des in Erfurt ansässigen kurdischen Vereins. 44 Bei dem der Terrormiliz IS zugerechneten Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt waren 30 Tote und etwa 100 Verletzte zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 109


3. Zusammenfassende Einschätzung Politische Konflikte im Ausland werden über extremistische Gruppen auch nach Deutschland importiert und beeinträchtigen dadurch die öffentliche Sicherheit. Im Jahr 2016 intensivierten sich die Konflikte zwischen ethnischen Gruppen in Deutschland, hauptsächlich zwischen Anhängern der kommunistischen PKK und türkischen Nationalisten. Diese z. T. tätlichen Auseinandersetzungen hatten mehrfach auch verletzte Personen zur Folge. Aktivitäten einzelner Anhänger oder kleiner Gruppen sind jedoch Teil eines deutschlandweiten Organisationsgefüges und dürfen deshalb keinesfalls unterschätzt werden. Auch diese, in Thüringen vereinzelt aktiven, extremistischen Gruppen rekrutieren für Kampfeinsätze in den Krisengebieten, führen Spendenaktionen durch und versuchen, ihren Einflussbereich zu sichern und auszubauen. Einzelne Gruppen sind beispielsweise auch in der Lage, ihre Anhängerschaft kurzfristig und zum Teil europaweit für extensive Straßengewalt zu mobilisieren. 110 Linksextremismus


VI. Linksextremismus - Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Kommunismus, Autonome und Anarchismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)45 folgende Zahlen aus: Straftaten 2016 2015 2014 Insgesamt 442 373 303 davon u. a.: Gewaltkriminalität 52 67 31 Sachbeschädigungen 181 130 185 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 92 120 20 Im Jahr 2016 entfielen mit 442 von 2.301 Delikten knapp 20 % der insgesamt in Thüringen erfassten politisch motivierten Straftaten auf den Phänomenbereich "Links". Betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte 2014 und 2015 ist erneut ein Zuwachs zu konstatieren. Bei Betrachtung der einzelnen Deliktqualitäten ist bei den Gewaltstraftaten 2016 ein Rückgang von zuvor 67 auf 52 begangene Taten ersichtlich. Das Niveau von 2014 mit 31 Gewalttaten wird damit jedoch nicht erreicht. Die Zahl der Sachbeschädigungen weist mit 181 Straftaten 2016 eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr auf und erreicht damit fast das Niveau von 2014. 45 Siehe Fn. 8. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 111


Bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um etwa ein Viertel von 120 auf 92 Straftaten zu verzeichnen. Der erhebliche Anstieg im Jahr 2015 auf das Sechsfache der Vorjahreszahl kann damit jedoch nicht kompensiert werden. Im Berichtszeitraum war in allen Phänomenbereichen ein Anstieg von Straftaten festzustellen. Regionaler Schwerpunkt war den polizeilichen Statistiken zufolge der Raum Jena. Dies dürfte im Phänomenbereich der PMK-Links insbesondere auf Veranstaltungen/Aktivitäten, die ein Aufeinandertreffen der politischen Gegner und deren Konfrontation mit den Sicherheitskräften begünstigten, wie zum Beispiel am 20. April in Jena und am 21. Mai in Weimar, zurückzuführen sein. 2. Überblick Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels und Lenin stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie unter Umständen auch zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird in solchen Fällen bewusst verschleiert. Insoweit ist kein Generalverdacht gegeben. Gleichwohl gelingt es auf diese Weise Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das "Antifaschismus"-Verständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige 112 Linksextremismus


Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit umfasste das Potenzial der revolutionären Marxisten im Berichtszeitraum etwa 21.800 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 8.500 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 6.800 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 4647 Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 2014 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 7.700 7.600 davon Autonome 130 130 130 6.800 6.300 6.100 Anarchisten46 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 65 4.800 4.800 4.800 Parteien47 Rote Hilfe e. V. 140 135 135 8.000 7.000 6.500 Die in Thüringen maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben - mit einer Ausnahme48 - ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. 46 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 47 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die zumindest organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. 48 Am 14. Januar erklärte die "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena ) ihre Auflösung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 113


Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. In begrenztem Umfang gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte "K-Gruppen" heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten wie die Vertreter des orthodoxen Kommunismus die sozialistische Revolution an. Statt einer staatlichen Ordnung sprachen sie sich allerdings für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, indem eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichtet werden sollte. Programmatik Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Vielmehr finden sich die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Das soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand besser öffentlich zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich 114 Linksextremismus


auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung entwickelt. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für die Autonomen weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Die autonome Szene ist insgesamt geschwächt durch interne Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den sog. Antideutschen/Antinationalen und den Antiimperialisten, die erhebliche Energie bindet. Insgesamt besteht zwar nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche, die unter anderem auf die Vielzahl der bundesweit durchgeführten Veranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der Öffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. "Militanzdebatte" Bereits im Jahr 2001 hat die seit 2009 nicht mehr aktive "militante gruppe" (mg) eine Debatte darüber angestoßen, inwieweit Gewalt gegen Personen im politischen Kampf gerechtfertigt ist, und offen ihre Bereitschaft erklärt, im politischen Kampf "alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen" praktizieren zu wollen ("Militanzdebatte"). Diese Debatte wurde szeneintern fortgesetzt, ohne dass sich eine einheitliche Meinung zum Einsatz von Gewalt gegen Personen durchsetzen konnte. Während autonome Zusammenschlüsse die Ausübung von Gewalt gegen Sachen grundsätzlich als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, wird die Ausübung von Gewalt gegen Personen mehrheitlich abgelehnt. Personenpotenzial, Zielsetzungen und Handlungsmuster Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet sowie Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren 2016 bundesweit etwa 6.800 Anhänger zuzurechnen. Damit verzeichnete die weitaus größte Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus erneut einen Zuwachs. Bestrebungen zu neuen "postautonomen" Organisierungsbemühungen und der Versuch, bundesweite Zusammenschlüsse aufzubauen und zu festigen, hielten auch im Berichtszeitraum an. Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei die "Interventionistische Linke" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 115


darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Die von Autonomen angestrebte Veränderung der Gesellschaft ("Schweinesystem") zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus vorgenannten Gründen sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen, zunehmend auch über sog. soziale Netzwerke, werden überregionale Vernetzungen geschlossen, offene, für jedermann zugängliche Agitation und Mobilisierung betrieben. Unter einer Vielzahl von Homepages und Portalen, die die Szene betreibt oder nutzt, gewann das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung und entwickelte sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt.49 Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. Sogenannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie ermöglichen mit der vorhandenen Ausstattung und Infrastruktur 49 Der Bundesinnenminister hat die Internetplattform auf Grundlage des Vereinsgesetzes am 25. August 2017 verboten. Das Verbot stützt sich auf SS 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. 116 Linksextremismus


Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter sowie als Umschlagplatz für Informationen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere "Antifaschismus" - sowie die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"50. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es z. B. die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die bereits 1999 ihre Auflösung erklärte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgeklärt werden konnten, oder seien es ausländische "Befreiungsbewegungen" und "Widerstandskämpfe". 50 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 117


(De)-Zentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der traditionellen Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie lehnt Hierarchien und Führungsstrukturen ab. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Bisherige Ansätze, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, Isolierung und regionale Begrenztheit des Aktionsradius zu überwinden, blieben jedoch auf Dauer erfolglos. Übergreifende Vernetzungsund Organisierungsversuche werden zudem durch ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert, z. B. sog. antideutsche Positionen. Aus dem Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Staats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. Der deutsche Staat sei auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtet, der europäische Einigungsprozess ein deutsches Projekt mit dem Ziel, auf friedlichem Wege einen Großmachtstatus zu erreichen. Der Staat Israel sei als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung gegen alle Angriffe zu verteidigen. Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum gilt. Dennoch hielten szeneinterne Bemühungen und Diskussionen über eine mögliche Neuformierung und Organisierung auch im Berichtszeitraum an, um Relevanz sowie gesellschaftliche Wirkungsbreite und -tiefe linksextremistischer Zielstellungen zu erhöhen. Mehrere bundesweite Zusammenschlüsse und Bündnisprojekte dieser Art spiegeln die Dynamik im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründete IL. Als eine Art "Scharnier" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt dennoch nicht grundsätzlich ab. Ziel ist die Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit (Interventionsmöglichkeit) zu erlangen. Die IL zielt auf eine Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz ab. Die Aufgabe traditioneller autonomer Grundsätze führt zu einer im Trend "postau118 Linksextremismus


tonomen" Entwicklung. Eine Thüringer Gruppierung gab in der Vergangenheit an, in der IL organisiert zu sein. Eine beständige strukturelle Verbindung zwischen Gruppierungen der Thüringer autonomen Szene und bundesweit bestehenden Organisierungen bzw. Bündnissen ist aktuell nicht feststellbar. 4.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt, Jena, Weimar sowie um Gotha. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Der Schwerpunkt öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer universitär geprägten Region mit personell starken und aktiven autonomen Gruppen. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" kam der "Schaffung von Freiräumen" bzw. deren Erhalt weiterhin Bedeutung zu; hier insbesondere in Jena als einer aus Sicht der Szene überdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum Raum ein. Von Belang war die auch von Linksextremisten besetzte Flüchtlingsthematik. Dabei zielten die Aktionen und Provokationen vor allem auf den politischen Gegner - Anhänger von SÜGIDA/THÜGIDA, "besorgte Bürger" und rechtspopulistisch zu verortende Kräfte. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktisch motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzieren sie sich zunehmend deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 119


Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2016 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern - so z. B. an Protesten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen).51 Ebenso verweisen Mobilisierungen für Veranstaltungen und Proteste außerhalb Thüringens auf überregionale und bundesweite Verflechtungen der Thüringer autonomen Szene, wie z. B. ein Mobilisierungsvortrag "gegen die Einheitsfeier in Dresden" am 22. September in Jena. Hier sollte besprochen werden, "warum die Proteste notwendig sind, welche Planungen es gibt und wie sonst Perspektiven linksradikaler Politik in Dresden aussehen". Als Ziel formulierte PEKARI52 "LET'S CRASH THEIR PARTY!"53 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen54. Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu 51 Für die Proteste mobilisierten auch Thüringer Autonome auf zahlreichen einschlägigen Websites. Nach Blockaden durch Gegendemonstranten musste der "rechte" Aufmarsch vorzeitig beendet werden; spätere Spontanversammlungen verliefen ohne weitere Störungen. An den Gegenprotesten beteiligten sich Pressemeldungen zufolge über 1.000 Personen, darunter mehrere Hundert Linksextremisten. Schwarz gekleidete Gegendemonstranten, mit Sonnenbrillen und nah an Vermummung grenzender (Ver)Kleidung, ausgestattet mit "Antifa-Fahnen" sowie weiteren szenetypischen Symbolen wurden festgestellt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 52 PEKARI ist eine "linke Basisgruppe" in Jena, die "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena" rekrutiert. 53 Bundesweit riefen Linksextremisten zu Aktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2./3. Oktober in Dresden auf. Am Abend des 2. Oktober beteiligten sich etwa 900 Personen an einer Demonstration unter dem Motto "Solidarity without limits - Nationalismus ist keine Alternative", an einer Kundgebung unter dem Motto "Remembering Lampedusa - Solidarity without limits" beteiligten sich am 3. Oktober etwa 200 Personen. Die Proteste verliefen abgesehen von einzelnen szenetypischen Straftaten weitgehend friedlich. Im Vorfeld kam es zu Sprengstoffanschlägen gegen eine Moschee und das Internationale Congress Center. Es gab keine Verletzten. Die Ermittlungen zu einem auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben führten letztlich zu einem Tatverdächtigen mit rechtsextremistischen Bezügen. 54 Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung "aufzuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der geouteten Person aufzubauen. 120 Linksextremismus


dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä. ergänzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen sind keine Seltenheit. Häufig bleiben die Täter von politisch-motivierten Sachbeschädigungen dieser Art unbekannt. Die Verursachung auch hoher Sachschäden ist dabei für Linksextremisten nicht unüblich. So brachten am 24./25. Juli unbekannte Täter im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit schwarzer und silberner Sprühfarbe an mehreren Objekten 13 verschiedene Schriftzüge und ein Anarchiezeichen auf. Sie verursachten einen geschätzten Sachschaden von ca. 20.000 Euro. Mehrfach waren Wohnhaus und Eigentum einer AfD-Landtagsabgeordneten in Jena das Ziel von Schmierereien und Farbbeuteln. Dabei verwendete Symbole und Parolen belegen die Verortung der unbekannten Täter in der linksextremistischen Szene. Die in den Augen von Linksextremisten rassistisch und nationalistisch geprägte Partei wird als politischer Gegner betrachtet. Einer dieser Vorfälle wird auch durch die "Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" (AGST) in einem Beitrag aufgegriffen: In Jena gehöre es schon zum guten Ton "das Wohnhaus [...] mit Farbe zu beschmeißen". Die Parolen richteten sich auch gegen die Abgeordnete persönlich, wie der Schriftzug "... wir kriegen Dich" belegt. Es entstand mehrfach ein Sachschäden von mehreren Hundert Euro.55 Am 23. Dezember kam es in den frühen Morgenstunden in Hammerstedt (Lkr. Weimarer Land) durch Unbekannte an der Wohnanschrift eines "autonomen Nationalisten" zu einem Brandanschlag auf dessen Privatfahrzeug, wobei der Brand auf ein weiteres, daneben geparktes Fahrzeug übergriff. Am Abend desselben Tages wurde durch "161" auf "linksunten.indymedia" eine Bekennung zur Brandstiftung veröffentlicht, in der sich auch ein Bild des Geschädigten und Lichtbilder des abgebrannten Fahrzeugs befinden. Da "wir leider durch zu hohe Polizeipräsenz nicht den körperlichen Austausch am Glühweinstand" des Weimarer Weihnachtsmarktes suchen konnten, sei er am Folgetag "zu Hause" besucht und sein Auto "zerstört" worden: "Advent Advent ein Lichtlein brennt...". Der Text enthält zudem Angaben zu einer Kontaktperson des Geschädigten. Beide waren in der Vergangenheit durch "Outings" als sog. Nazis betroffen. In dem Kommentar eines anonymen Verfassers wird "natürlich das Abfackeln von Nazikarren" generell befürwortet, auch wenn die Beschädigung eines weiteren Fahrzeugs "dem antifaschistischen Kampf" schade. 55 Zu Angriffen auf Büros von Thüringer Abgeordneten im Jahr 2016 vgl. TLT-DS 6/3708. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 121


"Outing"-Aktionen erfolgten im Berichtszeitraum beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu mutmaßlichen Tätern von Übergriffen am 11. Januar in Leipzig (Sachsen). Unter den mehr als 215 Nazis, die damals den linksalternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig überfielen, sollen sich - so auch die Angabe auf einer Thüringer Szeneseite - "etwa 25 Faschisten aus Thüringen" befunden haben. Das "Outing" war zudem auf "linksunten.indymedia" veröffentlicht worden. Ein weiteres "Outing", in dessen Folge auch ein Veranstaltungsobjekt (Vereinsheims in einer Gartenanlage) Ziel einer Sachbeschädigung wurde, bezog sich auf Protagonisten einer "Bürgerinitiative" in Südthüringen. Ebenso kam es im Zusammenhang mit Protesten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung "Südthüringen bleibt deutsch" am 7. Oktober in Suhl sowohl auf der Website der AGST als auch auf "linksunten.indymedia" in teilweise übereinstimmenden Beiträgen zur Benennung verantwortlicher "Nazis" im Stile eines "Outings". Es werden Bilder der "Neonazikundgebung" und ihrer Teilnehmer veröffentlicht. Beteiligte Akteure werden benannt, ihr mutmaßliches politisches Umfeld thematisiert. Verweise u. a. zu Facebook werden veröffentlicht. So wird z. B. die Anmelderin beim Zeigen des sog. Hitlergrußes oder mit Bildern von "Adolf Hitler", auch auf einem russischen sozialen Netzwerk, gezeigt. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 122 Linksextremismus


Beispiele für Aktivitäten bei Protestveranstaltungen in Thüringen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 6. Februar in Weimar Aus Protest gegen den von ca. 130 Personen besuchten "Trauermarsch" der Partei "DIE RECHTE" in Weimar fanden Gegenveranstaltungen mit insgesamt ca. 1.000 Teilnehmern statt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten wurden Durchbruchversuche, teils von bis zu 100 Personen, unternommen. Zu deren Abwehr setzte die Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Des Weiteren löste sie mehrere Sitzblockaden auf. Im Zuge des Versammlungsgeschehens wurden vier Polizeibeamte durch Teilnehmer der Gegenveranstaltung leicht verletzt. Die Proteste wurden von einem Bündnis verschiedener Institutionen, Vereine, Parteien und Privatpersonen organisiert. Im Vorfeld hatte sich das Bündnis u. a. in dem eigenen Arbeitskreis "Ziviler Ungehorsam" zum Thema "Versammlungsrecht und Ziviler Ungehorsam" schulen lassen. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena-Weimar" (SDAJ Jena-Weimar) schloss sich der Mobilisierung des Bündnisses an und verwies unter anderem auch auf dessen Vorbereitungstreffen. Ferner mobilisierte die "Antifa Koordination Weimar" (AKW) zu den Protesten. Die Verfasser des über "linksunten.indymedia" verbreiteten Aufrufs äußerten sich abwertend über den bürgerlichen so "friedlichen, kreativen und lauten Protest", distanzierten sich hiervon und riefen dazu auf: "den Naziaufmarsch ernsthaft [zu] blockieren" und besser "eigene dezentrale Konzepte [zu] entwickeln". Entsprechend distanzierten sie sich explizit von dem organisierenden Bündnis: "Gegen Transparente, wie 'Platzverweis für Extremisten' [...] oder auch den Namen 'Weimar gegen Rechts' verwehren wir uns aber in jeglicher Form. Ein buntes Deutschland ist nicht existent, wird es nie sein und liegt nicht in unserem Interesse. Wir wollen kein buntes Deutschland, wir wollen gar keins!" Wer sich dem Naziaufmarsch konsequent entgegenstellen möchte, solle Mitstreiter außerhalb des Bündnisses suchen, sich vernetzen und nicht "der trägen Masse" hinterherlaufen. Zudem wurde auf der Website der AKW ein Mobilisierungsvideo eingestellt. Es zeigt in martialischer Art und Weise vermummte Personen, teilweise mit Molotowcocktails und Pyrotechnik, und wird mit Hintergrundmusik eines bekannten Rappers untermalt. Beim Abbild des rechtsextremistischen Veranstalters ist ein Schuss zu hören und am Ende Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 123


des Videos wird ein Transparent mit der Aufschrift "6.2.16 - NAZIS WAMSEN - Das Dichterpaar" gezeigt. In einer Nachbetrachtung auf der AKW-Website zeigten sich die "antifaschistischen Kleingruppen aus Weimar und anderen Städten" frustriert, "schlugen doch alle Möglichkeiten durch Polizeiketten" zu gelangen "aus mangelnder Initiative, zu wenig nachrückenden Menschen oder Pfeffersprayeinsatz fehl". Zumindest habe man jedoch auf der Kundgebung des Bündnisses eigene Flyer verteilt, um die "Kritik an den dort stattfindenden Protestritualen auszudrücken." Ein weiteres Fazit der AKW vom 29. März "Zur Kritik am bürgerlichen Naziprotest", eingestellt auf "linksunten.indymedia", kommt zu der Erkenntnis: "Die Ablehnung der herrschenden Verhältnisse schließt eine Ablehnung Deutschlands und allem was dazu gehört mit ein. [...] Für die befreite Gesellschaft!" Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 20. April in Jena Am 20. April schlossen sich in Jena bis zu 3.000 Personen dem Protest gegen eine Versammlungen von THÜGIDA mit ca. 200 Teilnehmern an. Mehrere Durchbruchversuche von Gegendemonstranten wurden polizeilich unterbunden. Zudem kam es aus ihren Reihen zu Würfen von Flaschen und mit Flüssigkeit gefüllten Luftballons auf THÜGIDA-Teilnehmer. Polizisten wurden mit Steinen beworfen; 14 Beamte trugen dadurch Verletzungen davon. Während der Versammlungslage wurden mehrere Pkw sowie drei Polizeifahrzeuge beschädigt. Die Anzahl der den Gegendemonstranten zuzuordnenden Straftaten belief sich auf 24. Fünf Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter dem Titel "Keine Fackeln für Adolf!" hieß es in einem Aufruf aus dem Kreis der demokratische Initiatoren, man wolle dem "Nazi-Fackelmarsch in Jena entgegentreten!" und diesen "blockieren". Und weiter: "Dabei gilt für uns erneut, dass es nicht auf den Heldenmut einzelner, sondern auf die Entschlossenheit vieler ankommt. Wir handeln gemeinsam und verständigen uns basisdemokratisch über unser gemeinsames Vorgehen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Und mit allen, die unser Ziel teilen, die Nazis nicht laufen zu lassen, sind wir solidarisch." Zudem wurden die Proteste auf einem auch von Linksextremisten genutzten "was tun"-Kalender sowie weiteren einschlägigen Websites beworben. Infound Mobilisierungsveranstaltung für den Protest fanden am 30. März, 13., 14. und 15. April in Jena statt. Es wurden Telefonnummern für den "Ermittlungsausschuss"56 und die "Demo-Sanis"57 bekanntgegeben sowie zu Spenden aufgerufen. 56 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 57 "Demo-Sanis" meint Demo-Sanitäter, die bei Ausschreitungen und Verletzungen Erste Hilfe leisten. 124 Linksextremismus


Im Vorfeld der Versammlungen kam es an der Bahnstrecke Jena - Göschwitz - Dornburg zu einem Kabelschachtbrand, der zu Ausfällen des Bahnverkehrs und damit zur Störung der Anreise von ca. 100 Teilnehmern der THÜGIDA-Veranstaltung führte. Wenngleich keine Täter identifiziert werden konnten, liegt eine linksextremistische Tatmotivation nahe. In einer Nachbetrachtung veröffentlichte die SDAJ Jena-Weimar auf Facebook eine Stellungnahme der "Antifaschistischen Aktion Jena" (AAJ), einer Gruppierung, die zuletzt 2013 aktiv war und nun mitteilt: "+ wir (AAJ) sind zurück und waren mit dabei und fanden die Stimmung unter den AntifaschistInnen echt super! + wir nehmen zur Kenntnis, dass die Polizei mittlerweile massiv versucht, AntifaschistInnen einzuschüchtern und unser Engagement durch Herausziehen/Kontrolle/Personalienaufnahme + fingierte Vorwürfe bzgl. anderer Demos zu kriminalisieren - all das unter Rot-Rot-Grün [...] ohne jemals Illusionen gehegt zu haben, aber mal im ernst, was soll der Scheiß? ->Klar bleibt! Auf Polizei und Staat ist kein Verlass! Wir setzen weiter auf Selbstorganisation und Solidarität!"58 Die "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI - Linke Gruppe) veröffentlichte ein Statemant "Walking on broken glass - 20.04.2016". "Auch wenn Thügida dank einer polizeilichen Wagenburg rund um die Aufmarschstrecke und dem manchmal zu zögerlichen Verhalten der Gegendemonstrant_innen nicht gestoppt werden konnte, ziehen wir als radikale Linke und Antifaschist_innen eine positive Bilanz des Tages. Über 3.000 Menschen, die rund um die polizeiliche Wagenburg unterwegs waren, um an Protesten [...], an der antifaschistischen Jugenddemonstration, an Blockadeversuchen [...] durch Einzelpersonen oder durch das Aktionsnetzwerk und schließlich - nach dem Scheitern all dieser Versuche - an Angriffen auf die Neonazidemonstration beteiligt waren, sind bemerkenswert." 58 So im Original. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 125


Unter der Überschrift "Back in Black" kritisieren die Verfasser die öffentliche Diskussion über das Ausmaß der zu Tage getretenen Gewalt. "Man konnte angesichts dieser Äußerungen zum - sicher massiven - Flaschenbewurf der Thügidademonstration und zu einem Kabelbrand den Eindruck gewinnen, in Jena hätten Ausschreitungen in nie dagewesenem Ausmaß stattgefunden. Diese Darstellung ist jedoch [...] weit von der Realität entfernt. Beim Stichwort der neuen Qualität der Gewalt geht es also um etwas Anderes [...] Denn erstmals seit Längerem ist hier wieder Bewegung hereingekommen und die radikale Linke mit ihren antifaschistischen Widerstandskonzepten sichtbar geworden." JURI - Linke Gruppe versuchte im Weiteren dieses Ausmaß der Gewalt zu relativieren ("Ob ich Sachbeschädigung oder tätliche Gewalt gegen Nazis befürworte, ist nur in Teilen eine ideologische Frage. Hinzu kommt die eigene Erfahrung.") und als objektiv geboten und notwendig darzustellen ("Die Erfahrungen führen bei einer Minderheit antirassistischer Menschen entgegen der Mehrzahl, die resigniert, zu einem rationalen Schluss: Die Erkenntnis, dass Mensch sich auf Rechtsstaat und parlamentarische Politik kaum verlassen kann, sondern selbst zur Tat schreiten muss. Diese Minderheit schreitet zum antifaschistischen Selbstschutz."). Insgesamt sehen die Verfasser die Entwicklung als "deutlichen qualitativen Fortschritt an, der hoffentlich auch bei den nächsten Aktionen weitere Überraschungen für Nazis, Polizei und Stadt bereit hält." Die Distanzierung von demokratischen Protesten, der Anschlag auf Anlagen des Bahnunternehmens, die Flaschenwürfe und Angriffe auf den politischen Gegner wie die Polizei, aber auch die Stellung gegen Staat, Polizei und Versammlungsbehörde sind szenetypisch und zeigen linksextremistische antideutsche Einflüsse sowie eine Abkehr von friedlichen Protesten sehr deutlich. Das Statement von JURI - Linke Gruppe über die öffentliche Diskussion zum Ausmaß der Gewalt in Jena ist ein Hinweis auf die tiefe Verwurzelung in der linksextremistischen Ideologie sowie deren Bedeutung in der Szene. In der Gesamtbetrachtung ließ dieser Protest gewisse Erosionserscheinungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen demokratischer Mehrheitsgesellschaft und extremistischen Spektren erkennen. Linksextremisten an Protesten gegen THÜGIDA am 17. August in Jena beteiligt An den aus dem demokratischen Spektrum angemeldeten Protesten "Keine Verklärung von Naziverbrechern!" sowie "Kein Platz für Nazis - Jena ist weltoffen, bunt, friedlich" am 17. August in Jena nahmen insgesamt ca. 3.500 Personen teil. Die Proteste richteten sich gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten Marsch an einem historisch vorbelegten Datum. Während des Aufzugs kam es zu mehreren Blockaden an der Aufzugsstrecke der THÜGIDA-Versammlung. Auf Transparenten und Fahnen wurden auch 126 Linksextremismus


szenetypische Symbole wie jene für "Antifaschistische Aktion" und "Anarchie" verwendet. Es wurde mehrfach versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und die THÜGIDA-Teilnehmer anzugreifen. Durch die Blockaden musste die genehmigte Marschroute nach etwa der Hälfte beendet und eine Ausweichstrecke genutzt werden. Es wurden etwa 30 Anzeigen, u. a. wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Unter den Teilnehmern befanden sich offenbar auch Linksextremisten. Auf eine Beteiligung der SDAJ weist ein Dankesgruß, der nachträglich via Facebook gepostet wurde.59 Das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" wies auf den Protestaufruf hin und veröffentlichte die geplante Demonstrationsroute des politischen Gegners. JURI - Linke Gruppe rief schließlich dazu auf, den "THÜGIDA-Aufmarsch am 17. August [zu] verhindern!" Von den AGST, der SDAJ Jena-Weimar sowie über eine hier in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit Hausbesetzungen in Erscheinung getretene Website "wolja" erging der Appell, die Proteste zu unterstützen. Ebenso trat die AAJ im Zusammenhang mit den Protestaufrufen in Erscheinung. In einer Auswertung fasst JURI - Linke Gruppe zusammen, "die Stadt verhängt den Ausnahmezustand und Demo Verbote über einen ganzen Stadtteil. Der Polizei ist nichts zu brutal, um den Nazis den Weg frei zu räumen. [...] Uns drängt sich aber der Verdacht auf, die Nazis sind nicht das Problem. [...] Das Problem hier ist die Stadt, die Verwaltung und die Thüringer Polizei!" Sowohl der durch Blockaden, Störungen und Gewalttätigkeiten begleitete Ablauf der demokratisch initiierten Proteste gegen THÜGIDA als auch einzelne Verlautbarungen der am Protest Beteiligten zeigen das - mitunter distanzlose - Miteinander von demokratischen und nicht demokratischen Protestformen. Linksextremisten unterstützen Protest gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. Oktober in Gotha und bekennen sich nachdrücklich zu Gewalt Zum Protest gegen die von Rechtsextremisten am 1. Oktober in Gotha durchgeführte Demonstration "Gegen Linke Gewalt" waren von demokratischen Bündnissen mehreren Gegenveranstaltungen angemeldet worden, an denen sich insgesamt 80 Personen beteiligten. 59 Zu einer Hausbesetzung im Vorfeld der Proteste vgl. Kapitel 4.4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 127


Aufrufe zu Protesten gingen im Vorfeld allerdings auch von Linksextremisten aus. Mobilisiert wurde insbesondere mittels der eigens eingerichteten Internetseite "Zeckenstress: Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!". In dem Aufruf wurde die Anwendung von Gewalt als sinnvoll und notwendig gerechtfertigt: "[...] zurückzuschlagen ist eine solche, von uns akzeptierte sinnvolle Gewalt. Wenn Häuser und Betriebe besetzt werden, um unserem eigenen Elend ein wenig entgegenwirken zu können, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf für die befreite Gesellschaft und das schöne Leben, dennoch eine sinnvolle Gewalt. Wenn es möglich gemacht werden kann zu verhindern, dass Menschen um Leib und Leben fürchten müssen, dann ist das sinnvolle Gewalt. Gewalt sollte jedoch keine Frage der Notwehr sein, sondern als Strategie begriffen werden [...], wobei diese Gewalt immer das Ziel haben sollte die herrschenden unmenschlichen Verhältnisse zu überwinden und auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken. Einen Naziaufmarsch zu blockieren, sabotieren und anzugreifen ist eine Notwendigkeit." Dieser Mobilisierung schloss sich die AKW an. Entsprechende Appelle gingen zudem von der "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGTH) über "linksunten.indymedia" sowie den AGST aus. Hintergrund der Veranstaltungen war eine Auseinandersetzung vom 8./9.September in Gotha, bei der drei "Linke" wegen versuchten Raubes und gemeinschaftlicher Körperverletzung festgenommen wurden. Zum Sachverhalt heißt es in einer thematischen Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegriff auf "linksunten.indymedia": "Der Vorwurf Gothaer Neonazis seien zunehmend 'linker Gewalt' ausgesetzt geht an der Realität vorbei. Manche mögen das ernüchternd finden, manche nicht. Denn die Anwendung von Gewalt ist in linken Kreisen umstritten. Konsens ist der antifaschistische Selbstschutz, der in den letzten Monaten an Notwendigkeit zugenommen hat. [...] Das soll jedoch nicht heißen, dass auch wir uns manchmal gezwungen sehen präventiv gegen Neonazis wirksam zu werden. Das passiert selten, ist scheiße aber notwendig. Wer hier keinen Unterschied sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen." 128 Linksextremismus


Sowohl die Mobilisierung im Vorfeld der Proteste als auch der enttäuschte Rückblick der AAGTH, den angekündigten "Zeckenstress" nicht verbreitet zu haben, verdeutlichen, dass der Protest gegen Rechtsextremisten hier direkte Konfrontation mit der Anwendung von Gewalt bedeutet. Eine sachliche, thematische Auseinandersetzung ist nicht Ziel der Aktionen. Dies unterstreicht den Charakter der AAGTH als gewaltbereite linksextremistische Gruppierung. Linksextremisten maßgeblich an unfriedlichem Protest am 9. November in Jena beteiligt Etwa 1.500 Personen protestierten am 9. November in Jena gegen eine im Namen von THÜGIDA / "Wir lieben Ostthüringen" / "Wir lieben Sachsen" organisierte Versammlung. Im Rahmen der demokratisch initiierten Proteste kam es zu massiven Versuchen, in den abgesperrten Bereich der THÜGIDA-Veranstaltung einzudringen. THÜGIDA-Teilnehmer und Polizeibeamte wurden u. a. mit Wasserund Farbbomben beworfen. Zudem wurde Pyrotechnik, sog. Bengalische Feuer, auf dem Dach eines mehrstöckigen Gebäudes gezündet. Es ergingen insgesamt 18 Strafanzeigen (u. a. wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung), davon entfielen 16 auf Protestteilnehmer. Fünf Gegendemonstranten wurden zeitweise in Gewahrsam genommen. Für die Proteste gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung - wiederholt an einem geschichtsträchtigen Datum - hatten neben den initiierenden demokratischen Parteien, Bündnissen und Gruppierungen auch Linksextremisten mobilisiert. Beteiligt waren mit JURI - Linke Gruppe, PEKARI und SDAJ Jena-Weimar vor allem regionale Akteure. Die szenetypischen Äußerungen lassen die Distanz zu demokratischen Protesten erkennen. In einem auch von Linksextremisten genutzten "was tun"-Kalender hieß es: "Wir rufen alle Bewohner Jenas auf, sich am 08. oder 09.11. um 16 Uhr zusammen mit uns und dem Damenviertel den Faschisten entgegenzustellen. Demonstrieren will gelernt sein: Kommt am Montag, 07.11. zu Erklärungen zum Verhalten auf Demos." Des Weiteren wurde dort im Vorfeld des Protestes zu einem "Aktionstraining" eingeladen. Unter der Überschrift "Findet Lücken" wurde mit einem Flyer zur Teilnahme aufgerufen sowie "Erklärungen zum Verhalten auf Demos" gegeben. Die SDAJ Jena-Weimar forderte: "Kommt diesen Mittwoch Alle in Jena auf die Straße, um mit uns die Faschisten von 'Thügida' zu blockieren! Unser Protest hat bereits im August gezeigt, dass wir sie stoppen können - Gemeinsam. Solidarisch. Entschlossen." "Erinnern heißt Kämpfen!", lautete es bei PEKARI. Unbekannte Täter besprühten im Stadtbereich diverse Gebäude, eine Trafostation und eine Bushaltstelle mit einschlägigen Parolen wie "FCK Nazis", "Nazis Raus", "Alerta Nazis", "Thüringen und Rassismus ist wie Lauch und Porree", "No Nation no Border! Fuck Law and Order". Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 129


PEKARI richtet in einem zudem erstellten Flyer Antisemitismusvorwürfe an die "Mitte der Gesellschaft" und formuliert antideutsche Statements. Dem Bundespräsidenten wird Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Seiner "Erzählung des 'geläuterten Deutschlands' " wird widersprochen: "Dass diese Verbrechen auch die heutige Nation noch belasten, liegt an den ideologischen, strukturellen, gesetzlichen und personellen Kontinuitäten zwischen Drittem Reich und heutigem Deutschland. [...] Diese Kontinuitäten sind ein Grund mehr, hierzulande die (ohnehin zu kritisierende) Identifikation mit der eigenen Nation zu hinterfragen." Im späteren Fazit erging die szenetypische Kritik am Vorgehen von Polizei, Stadt und Justiz: "Die Stadt Jena hat heute alles daran gesetzt, den Neofaschisten einen Aufmarsch am geschichtsträchtigen 9. November zu ermöglichen". Sie "scheine sich mittlerweile mehr um das Gelingen der Thügida-Aufmärsche zu sorgen als um ihre Zivilgesellschaft!", heißt es. Die AAJ sieht daher nun vor allem zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kräfte in der Pflicht: "Auf die lokale Politik ist hier offensichtlich kein Verlass. Wir müssen den Kampf gegen die Neonazis selber in die Hand nehmen". Empfehlungen der "Roten Hilfe Jena" zufolge sollten sich alle, "wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt" kommt, bei der "Roten Hilfe" in Jena melden. 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Autonome nutzen das Thema "Gentrifizierung", um eigene Interessen - die Schaffung und den Erhalt von "Freiräumen" (z. B. besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach derartigen von "kapitalistischer Verwertungslogik" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht bis in die Anfangstage der Autonomen zurück. Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, noch verbliebener Szeneobjekte. Auf den drohenden Verlust reagiert die Szene daher meist äußerst aggressiv. So löste im Juni die Teilräumung des bekannten Szeneobjektes Rigaer Straße 94 in Berlin zeitnah eine Vielzahl von Resonanzstraftaten in der Stadt und dem übrigen Bundesgebiet aus. Als Reaktion auf die Teilräumung kam es in Thüringen zu Sachbeschädigungen durch Graffiti und Farbanschläge in Weimar und Jena. So brachten unbekannte Täter in Jena an einer Hausfassade den Schriftzug "Rigaer 94" an und warfen Farbkugeln. Ein Transparent "Ein Angriff auf wenige gemeint sind Wir ALLE" sowie "RIGAER 94" fand sich am Balkon eines 2014 kurzzeitig besetzten Gebäudes in der Carl-Zeiss130 Linksextremismus


Straße 11. In Weimar kam es im Stadtgebiet mehrfach zu Sachbeschädigungen durch Graffiti. Dabei wurde u. a. gesprayt "Solidarität mit Rigaer 94 - Bullen verpisst Euch!!!" und "ACAB Rigaer 94 bleibt". Ebenso kam es in Jena nochmals im August im Zusammenhang mit der damals geplanten, vorerst verschobenen Zwangsräumung des Berliner Szeneobjektes in der Kreuzberger Manteuffelstraße 99, wo seit Jahren ein "Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf" untergebracht ist, zu weiteren Sachbeschädigungen und zur Solidarisierung. Unbekannte Täter besprühten eine Mauer mit "Wir bleiben alle!" und "M99". Die drohende Räumung hatte weit über Berlin hinaus Szeneaktivtäten und Proteste ausgelöst. Thüringer Linksextremisten unterstützen Hausbesetzung am 17. August in Jena Im Vorfeld der Proteste gegen eine THÜGIDA-Versammlung kam es zu einer vorübergehenden Besetzung eines leer stehenden Hauses (Am Planetarium 23) in Jena. In deren Verlauf wurden Transparente mit Anarchiezeichen, Antifa-Logo bzw. Aufschriften wie "Den rechten Konsens brechen" und "egal ob Köckert oder Heß alles die selbe Nazipest"60 an Balkonen des Hauses gezeigt. Vor dem Gebäude prangte u. a. ein Transparent "Autonome Raumaneignung". An einer Spontankundgebung nahmen bis zu 30 Sympathisanten teil. Nach mehrfacher Aufforderung verließen sechs Personen freiwillig das Haus. Im Anschluss bewegte sich ein spontaner Aufzug mit 40 Teilnehmern durch Jena. JURI - Linke Gruppe und die AGST riefen zur Unterstützung der Hausbesetzung auf. Auf "linksunten.indymedia" war eine "Pressemitteilung", "Created by: Den Besetzern", eingestellt worden. Demnach sahen sie sich gezwungen, den "vorhandenen Freiraum Am Planetarium 23 zu beziehen". In einem Kommentar dazu heißt es: "Jena braucht ein Autonomes Zentrum! Nicht zur Selbstbespaßung, nicht als staatlich genehmigte ,Soziokultur', sondern als Ausgangspunkt, als Stützpunkt für die Organisierung der Auseinandersetzungen um die befreite Gesellschaft." Auf der Website "wolja" hieß es: "Endlich wieder - Hausbesetzung in Jena! [...] Endlich wieder seriöse Kämpfe um die Kollektivierung von Wohnraum! Antifaschismus, Antifaschismus und die Auseinandersetzung um emanzipatorische und selbstver[w]altete Rae[u]me gehören zusammen." Die Ausführungen sind als deutliches Bekenntnis zu linksextremistischen autonomen Positionen zu verstehen. Der Kampf um "Freiräume" 60 So im Original. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 131


ist Vorstufe und Teil des Kampfes um eine herrschaftsfreie klassenlose Gesellschaft, ein Leben ohne fremde Zwänge und Vorgaben, nach eigenen Regeln. Thüringer Linksextremisten unterstützen Hausbesetzung am 17./18. Oktober in Jena Am 17. Oktober wurde in der Carl-Zeiss-Straße 10 in Jena ein Gebäude vorübergehend besetzt, das sich im Eigentum der Ernst-Abbe-Stiftung befindet. Einer Spontanversammlung vor dem Gebäude schlossen sich 127 Unterstützer und Sympathisanten an. Sie führten u. a. Transparente mit szenetypischen Symbolen (Anarchiezeichen) und Aufschriften wie "Autonome Raumaneignung", "Subkultur statt Konsumtempel" und "Stadt für alle" mit sich. Der dortige Straßenverkehr kam durch die Aktion komplett zum Erliegen. Nach Fristsetzung und Räumungsankündigung des Eigentümers war die Besetzung am Folgetag beendet. Etwa 25 Personen versammelten sich zu einer weiteren Spontankundgebung. Des Weiteren kam es zu Sachbeschädigungen, u. a. durch Schmierereien an einem Universitätsgebäude. Ermittlungen wegen schweren Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung wurden eingeleitet. Während der laufenden Hausbesetzung wurde im Internet mobilisiert und das Geschehen medial begleitet. So warb der "Infoladen Sabotnik" für Unterstützung. Für "mehr autonome Räume und Raumaneignung in Jena!" wurde von "wolja" und auf "linksunten.indymedia" in teils übereinstimmende Beiträgen aufgerufen. Demnach sollten "Selbstorganisation und Selbstverwaltung" gestärkt und weiterentwickelt werden, ein "autonomes Zentrum in Jena" wurde gefordert. Laut einem Beitrag auf "linksunten. indymedia" mit dem Titel "Jena: Hausbesetzung Jetzt - Wolja ist zurück!" ist den Initiatoren der Hausbesetzung nicht an einem Konzept für ein "soziokulturelles Zentrum" gelegen: "Ein Eigentümer, der bei der Nutzung mitredet und Bedingungen stellt, welche über das Bezahlen der Betriebsund Nebenkosten hinausgeht, ist mit dem Konzept und Anspruch eines autonomen/selbstverwalteten Zentrums kaum zu vereinbaren. Wollen wir eine Raum schaffen, in dem es möglich sein soll mit Formen eines alternativen und schöneren Lebens zu experimentieren und von wo aus wir selbstorganisiert radikale Kämpfe für ein solches führen können, kann dies nicht passieren, indem wir uns Bedingungen und Inhalte von einem Eigentümer diktieren oder abnicken lassen, da es gerade darum gehen muss mit solchen Logiken zu brechen."61 Auf der Website "wolja" wurden im Nachgang insbesondere die Regressforderungen gegen den Anmelder der Spontandemonstration kritisiert. "Von uns kriegt ihr keinen 61 So im Original. 132 Linksextremismus


Cent! Über die nachträgliche Repression gegen die Hausbesetzung vom 17. Oktober" so der Titel eines Beitrags. Die von dem Eigentümer erhobenen Forderungen für beschädigte Absperrzäune beziffern die Verfasser auf "über 1.000" Euro. In einer Art Rundumschlag nehmen sie Anstoß an dem Ausmaß der "Repression": "Das zeigt uns wieder einmal, dass nicht nur die Grenzen zwischen Absperrzaun und Barrikade, sondern auch zwischen Repressionsund zivilen Behörden fließend sind, dass also der ganze staatliche bürokratische Apparat repressive Funktionen erfüllen kann". Ausführlich wird auch über die Beweggründe für ein autonomes Zentrum berichtet: "Wir glauben nicht, dass wir*62 es schaffen ein selbstverwaltetes Zentrum als Teil einer radikalen Bewegung aufzubauen wenn wir* auf dem Weg dahin patriarchale, individualistische und hierarchische Strukturen reproduzieren. [...] Denn für unser 'selbstverwaltetes Zentrum' wünschen wir uns dasselbe, wie auf den Weg dahin: Selbstorganisiert, Autonom, Herrschaftskritisch." 5. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung, der Herrschaft von Menschen über Menschen, lehnen Anarchisten ab. Erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. Ihren Forderungen liegt die Idee des "freien Willens" aller Individuen zugrunde. Ein Mitgliederpotenzial von ca. 800 Personen bundesweit, davon einige wenige in Thüringen, hat sich offenbar seit Jahren konsolidiert. 5.1 "Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena" (ASKJ) Das ASKJ tritt unter dem Slogan "Solidarität ist unsere Waffe" seit Juni 2016 im Internet in Erscheinung. Eigenen Verlautbarungen nach orientiert sich die Gruppierung an der Organisation "Anarchist Black Cross" (ABC). Diese anarchistische "Antirepressionsund Gefangenensolidaritätsorganisation", baut auf ein Netzwerk autonomer Gruppen in Europa und Nordamerika auf. In Deutschland gebe es seit 2015 Gruppen in Dresden und im Rheinland, in Jena seit neuestem eine Initiative. Man sieht sich "als anarchisti62 "Wir*" steht laut Verfasser für "uns als linke Szene in Jena". Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 133


sche Alternative zur bürokratischen und einheitslinken Roten Hilfe e.V." und versteht sich als "wichtige[n] Bestandteil des Bruchs mit der autoritären und Staatslinken". Im Rahmen einer "Internationalen Solidaritäts-Woche für inhaftierte Anarchist_innen 2016" vom 23. bis 30. August thematisierte das ASKJ in dem Beitrag "Unterstützt die inhaftierten Anarchist_innen!" u. a die Inhaftierungen von Tatverdächtigen, denen Banküberfälle in Aachen (Nordrhein-Westfalen) zur Last gelegt werden. Demnach gilt ihre Solidarität ausdrücklich auch den wegen dieser "Bankenenteignungen" Inhaftierten.63 Dieser Sachverhalt war auch Gegenstand eines Selbstbezichtigungsschreibens zu einer politisch-motivierten Sachbeschädigung am 1. September an der Pax-Bank-Filiale in Erfurt. Bei dem in der Nacht zum 1. September verübten Anschlag wurden sieben Fensterscheiben aus Sicherheitsglas zerstört sowie Technik und Innenausstattung mit einer teerartigen Substanz beschädigt. Die Täter warfen durch eine der zerstörten Scheiben mehrere Farbbeutel in das Gebäude, die im Innenraum explodierten und eine teerartige, schwarze Substanz freigaben. Diese verteilte sich im gesamten Geschäftsraum an den Wänden, auf dem Boden und den Arbeitsgeräten. Der entstandene Schaden bewegte sich in einer Größenordnung von ca. 30.000 bis 35.000 Euro. Dem auf der linksextremistischen lnternetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben einer bislang unbekannten Gruppierung "no nation" zufolge war der Kontext der Aktion "die Repression gegen Genoss*innen die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen ausgeraubt zu haben, unter anderem eine Pax-Bank". Bei ihren Ermittlungen hätten "die Bullen" verschiedener europäischer Staaten eng zusammengearbeitet, heimlich DNA-Proben gesammelt und Information über DNA-Datensätze ausgetauscht. Für die Verfasser sei jeder Banküberfall Grund zur Freude, in Komplizenschaft fühlten sie sich "verbunden mit denen, die ihre Freiheit riskieren um Staat und Kapital anzugreifen. Freiheit für alle Eingekerkerten für einen schwarzen September". Zu diesem Anschlag selbst äußerte sich die Gruppierung ASKJ auf ihrer Internetseite nicht. In Anbetracht der personell begrenzten, überschaubaren anarchistischen Szene in Thüringen fällt die explizite inhaltliche Bezugnahme auf die Serie anarchistischer Banküberfälle in Aachen und ihrer behördlichen Ahndung jedoch auf. 63 Die in der linksextremistischen Hausbesetzerszene in Barcelona (Spanien) festgenommenen Tatverdächtigen waren zwischenzeitlich nach Deutschland überführt worden. Laut Einschätzung der Staatsanwaltschaft Aachen diente das von ihnen zwischen 2012 und 2014 bei drei Überfällen in Aachen erbeutete Geld offenbar zur Finanzierung des Lebensunterhaltes der Hausbesetzer in Barcelona. 134 Linksextremismus


6. Sonstige linksextremistische Organisationen 6.1 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2016 ca. 8.000 140 2015 ca. 7.000 135 2014 ca. 6.500 135 Publikationen "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) - Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sofern die in der Satzung genannten Zwecke der RH erfüllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskräftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung dafür muss jegliche Kooperation mit Sicherheitsbehörden unterbleiben, z. B. im Rahmen einer Aussage oder einer Distanzierung von den vorgeworfenen Taten. Dem liegt die szeneintern prägnant formulierte Devise "Anna und Arthur halten's Maul!" zugrunde. Andernfalls wird die Erstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, "keine karitative Einrichtung" zu sein. Die Unterstützung für die Einzelnen sei zugleich ein "Beitrag zur Stärkung der Bewegung". Der durch exemplarische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Abschreckung stellt die RH explizit "das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterkämpfen." Zudem soll grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden und eine daraus resultierende Aufklärung von Straftaten unterbunden werden. Sowohl durch ihr Wirken als "Gefangenhilfsorganisation" als auch durch die gezielte Meinungsbildung und -beeinflussung in der Öffentlichkeit - durch Publikationen, Veranstaltungen, Kampagnen - diskreditiert die Organisation den demokratischen Rechtsstaat als "Willkürregime", behindert staatliches Handeln und versucht letztlich szenestabilisierend und -stärkend Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 135


zu wirken. Ohne selbst gewalttätig zu agieren, befürwortet und unterstützt sie so Gewaltanwendung durch Szeneangehörige. Die RH organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug als politisch motiviert, es diene zur Herrschaftssicherung der Machthabenden. Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab. Die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze deutet die RH als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten" würden.64 Vielmehr dienten sie dazu, jegliche "Politische Aktivität gegen die herrschenden Zustände unmöglich" und durch "ausgeübte oder angedrohte Gewalt [...] Menschen gefügig zu machen". Die Hilfsangebote der RH sind nicht an ein zuvor gewaltfreies Handeln der von Strafverfolgung betroffenen Personen geknüpft. Auch in Thüringen sind Fälle der institutionellen Übernahme von Geldstrafen durch die RH bekannt. Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich im Jahr 2016 bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie wenige Kontaktadressen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in Südthüringen.65 Eine bisher als Kontaktadresse bekannte "Gliederung" aus Weimar gab im November ihre Auflösung bekannt. Ihre Aufgaben gingen auf die Ortsgruppe Jena über. Insgesamt weist die Organisation auch in Thüringen einen leichten Mitgliederzuwachs auf. Die RH in Thüringen beteiligte sich an Demonstrationen und Protesten, auch mit dem Angebot eines "Ermittlungsausschusses". So begleitete der Thüringer "Ermittlungsausschuss" in Jena die "Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November". Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages des politischen Gefangenen"66 am 18. März berichtete der "Infoladen Sabotnik" von zwei Veranstaltungen. Eine "Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO)" führte "eine ge64 "Die Rote Hilfe", Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politische Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "junge Welt" vom 15. März 2014. 65 Diese wäre Eigenangaben zufolge in den Landkreisen Ilmkreis, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl aktiv. 66 Der von der RH am 18. März 1923 ausgerufene "Internationalen Tag der Hilfe für politische Gefangene" geht auf einen Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. März 1871 zurück; alljährlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" und für "die Freiheit aller politischen Gefangenen" aufgerufen. 136 Linksextremismus


meinsame Kundgebung" vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen durch, um "den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung von außerhalb der Gitter zu unterstützen". Der dort einsitzende "Sprecher der GG/BO" sei von "Schikanen seitens des Knasts und seiner Verwaltung" betroffen. "Gefordert wurden: volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen". In Erfurt fand am Abend eine Veranstaltung der Ortsgruppe zum "Schnüffelparagrafen 129 StGB mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden" statt. Mit dem 2013 eingestellten Verfahren gegen eine "Antifa-Sportgruppe" hätten sich die Sächsischen Behörden erneut "zum Vorreiter in der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit" gemacht. Der Grundsatz "Solidarität sei eine Waffe" habe sich bewährt, den Einschüchterungen konnte erfolgreich begegnet werden, ausgesagt habe niemand. Der RH e. V. gibt darüber hinaus zum "Tag des politischen Gefangenen" jährlich eine Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" mit Beiträgen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen Solidaritätsaktionen u. Ä. heraus. Ein Schwerpunkt war im Berichtszeitraum demnach die Unterstützung der im Mai 2014 in Berlin ins Leben gerufenen bundesweiten Organisation "Gefangengewerkschaft/Bundesweite Organisation" (GG/BO). Der "selbstorganisierte Widerstand der Betroffenen gegen die kapitalistische Ausbeutung im Knast" habe sich als erfolgreich entwickelt. So heißt es im Vorwort des Bundesvorstands, die RH fasse den Begriff der Solidarität weit. Mit der Gründung der ersten deutschen Gefangenengewerkschaft habe sich viel getan. Auch diejenigen, "die sich im Zwangssystem des Gefängnisses politisieren und beginnen, sich für ihre Rechte einzusetzen", seien "politische Gefangene". In der diesjährigen Ausgabe wurde so z. B. "Der Kampf der Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld" und ihre Unterstützung durch eine GG/BO-Soligruppe Jena thematisiert. Nicht allen Thüringer Gliederungen der RH gelang es im Berichtszeitraum regulär und kontinuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. Über Post, Mail und z. T. auch Telefon waren sie jedoch im Bedarfsfall erreichbar. Die einzelnen Aktivitäten der Thüringer Gliederungen der RH wurden durch Berichte im Internet ergänzt. Die Ortsgruppe Jena veröffentlichte insbesondere Ratschläge zum Verhalten z. B. bei polizeilichen Ermittlungen, zur Anfertigung von "Gedächtnisprotokollen" über Polizeimaßnahmen oder "erlittene Polizeiübergriffe" sowie Solidaritätsaufrufe. Die Ortsgruppe Erfurt wies auf Demonstrationen oder Soli-Veranstaltungen hin, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf und berichtete über Gerichtsverhandlungen. Sie gab für Interessenten regelmäßig "Anlaufstellen" bekannt. Die RegionalVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 137


gruppe Südthüringen, deren bis dahin letzter Beitrag aus dem März des Vorjahres datierte, ließ erst in der zweiten Jahreshälfte Aktivitäten erkennen. Sie "dokumentierte" auf ihrer Website einen "Soliaufruf" mit dem Titel "Free the three" und initiierte eine Spendensammlung für drei wegen versuchten Raubes und Körperverletzung in der Nacht vom 8. auf den 9. September in Gotha festgenommene Personen. Hintergrund war ein Raub in unmittelbarer Nähe eines örtlichen Szeneobjekts. Ein Bericht "Feuer und Flamme der Repression" thematisiert den Umgang mit Ermittlungsbehörden und gibt Verhaltenshinweise. Zudem wird für Solidaritätsaktionen, Musikveranstaltungen und -konzerte mit Bezug zu "Free the three" auch über Thüringen hinaus in Göttingen, Berlin und Leipzig geworben. Zum wiederholten Male fand die laut Satzung alle zwei Jahre durchzuführende Bundesdelegiertenversammlung der RH e. V. in Thüringen statt. Sie traf sich in der Zeit vom 8. bis 11. September in Straußberg/Kyffhäuserkreis. Der Schwerpunkt der RH-Aktivitäten in Thüringer lag im Berichtszeitraum zunächst in Erfurt, später in Südthüringen. Über das eigene Territorium hinausgehende Unterstützungsleistungen fielen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen Untergliederungen ebenso annehmen wie - durchaus damit vereinbare - intensive Verbindungen zwischen den regionalen Gliederungen und deren Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterstützung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Trotz ihres oftmals unspektakulären Agierens, kaum beachtet und oft ohne spürbare Resonanz in Presse und Öffentlichkeit, dürfte sie im "linken" Spektrum über "Anerkennung" und "Popularität" verfügen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anliegen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu platzieren. Kommt es nicht zu einer Verurteilung Beschuldigter, gelten "Siege" vor Gericht als Beleg für eine "gute Antirepressionsarbeit". Beteiligte Staatsanwälte, Richter, als Zeugen geladene Polizeibeamte werden in publizierten Prozessberichten lächerlich gemacht. So heißt es z. B. in Reaktion auf die Verurteilung eines Angeklagten: "Wir lernen also, Gewalt ist, wenn Gegendemonstrierende am Gitter rütteln. Diese Eskalationen machen Polizeibeamte zum 'Freiwild der Nation'. Eine Runde bemitleidendes 'Ohhhr' für die Bullen und Repressionsbehörden, wir rütteln weiter - nicht nur am Gitter! Solidarität ist eine Waffe!"67 67 RH Erfurt, Prozessbericht vom 8. September 2016 "Gewalt ist am Hamburger Gitter zu rütteln". 138 Spionageabwehr


VII. Spionageabwehr 1. Überblick Die Bundesrepublik Deutschland bleibt aufgrund ihrer geopolitischen Lage, der wichtigen Position innerhalb der Europäischen Union und der NATO sowie als Standort vieler weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie ein bedeutendes Aufklärungsziel für Nachrichtendienste fremder Staaten. Wie bereits in den vergangenen Jahren zählen hierzu die Nachrichtenund Sicherheitsdienste von Ländern aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), der Volksrepublik (VR) China, des Iran, Nordkoreas sowie einiger Staaten aus dem nah-, mittelund fernöstlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Zudem gab es im Jahr 2016 belegbare Anzeichen dafür, dass auch die Nachrichtendienste freundschaftlich verbundener Staaten Aufklärung durch den Einsatz von Telekommunikationsund Datenstromüberwachungen (SIGINT)68 sowie durch den Einsatz menschlicher Quellen (HUMINT)69 gegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben. Die vorgenannten Länder sind mit ihren jeweiligen Diensten in Deutschland personell sehr unterschiedlich repräsentiert. Die Beschaffungsaktivitäten der Nachrichtendienste richten sich nicht allein nach der jeweiligen gesetzlichen Aufgabenzuweisung, sondern sie orientieren sich zudem an aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Prioritäten der Staaten. Die Informationsbeschaffung zielt schwerpunktmäßig auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Technik. Teilweise umfasst sie darüber hinaus auch die Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland ansässiger Organisationen oder Personen, die in Opposition zu den Regierungen im Heimatland stehen. Darüber hinaus bemühen sich einige Länder weiterhin darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen und der hierfür erforderlichen Trägersysteme zu gelangen. Sie bedienen sich u. a. ihrer Nachrichtendienste bei der Beschaffung notwendiger Güter zu deren Herstellung sowie des erforderlichen Know-hows. 68 Signals Intelligence (SIGINT) - Auswertung von elektronischen Signalen zur Gewinnung von nachrichtendienstlichen Informationen. 69 Human Intelligence (HUMINT) - Informationsgewinnung durch menschliche Quellen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 139


Die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik nehmen als Aufklärungsziele für Nachrichtendienste zunehmend ein immer breiteres Spektrum ein. Die umfassende Information und Aufklärung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Sensibilisierung für die Gefahren der Wirtschaftsspionage sind daher unverzichtbar. Ein Mehrbedarf ist als Trend deutlich ersichtlich. Auch der stetig wachsende Einfluss moderner Informationstechnologien (IT) stellt eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Der Schutz vor bzw. das Erkennen von elektronischen Angriffen auf Wirtschaftsunternehmen, Regierungsstellen und Einzelpersonen in exponierter Stellung erfordert immer intensivere Anstrengungen und Aufwendungen. 2. Methoden der Nachrichtendienste Bei der Informationsbeschaffung bedienen sich die Nachrichtendienste neben allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Fachliteratur, Onlinebibliotheken, Fachkongresse) in zunehmendem Maße modernster IT-Verfahren. So sind elektronische Angriffe mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund auf Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen festzustellen. Derartige Maßnahmen können nahezu ohne Eigenrisiko von den Heimatstaaten der Akteure aus initiiert werden. Eigens geschaffene, mit modernster Technik ausgestattete Arbeitseinheiten agieren mit staatlichem Aufklärungsauftrag. Sie sind zum Teil als eigenständige Organisationseinheiten im jeweiligen Nachrichtendienst angesiedelt. Häufig bleiben Datenverluste bei den Adressaten dieser Angriffe unerkannt oder werden nur mit erheblichem Zeitverzug festgestellt. Ein Problem stellt dabei z. B. speziell entwickelte Schadsoftware dar, die erst im konkreten Bedarfsfall - mitunter Monate oder Jahre nach ihrer Installation - aktiviert wird. Diese Art der Informationsbeschaffung ist als Spionagemethode fest etabliert und gewinnt für ausländische Nachrichtendienste immer mehr an Bedeutung. Sie ergänzt die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen, ist in Echtzeit durchführbar, hat kalkulierbare Kosten und Risiken sowie hohe Erfolgsaussichten. Des Weiteren bedienen sich die Angreifer ausgereifter Tarnstrategien und vielfältiger Verschleierungsmechanismen. Sie erschweren damit nachhaltig die Aufklärung und Abwehr der elektronischen Angriffe und stellen eine immer größer werdende Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Die Themen Cyberabwehr und Cybersicherheit haben sich zu Schwerpunktaufgaben in der Spionageabwehr entwickelt. Daneben kommt menschlichen Quellen bei der Informationsbeschaffung eine unverändert große Bedeutung zu. Oft werden entsprechende Kontakte aus sog. Legalresiden140 Spionageabwehr


turen70 von dort vorgeblich als Diplomaten oder Journalisten tätigen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes initiiert. Solche Verbindungen können im Rahmen der offenen Gesprächsführung unverfänglich aufrecht erhalten werden, aber auch - über die gezielte "Pflege" eines solchen Kontakts - zum Aufbau einer geheimdienstlichen Agentenverbindung führen. Den Sicherheitsbehörden in Deutschland gelang es auch im Berichtsjahr 2016, als Agenten tätige Personen festzustellen, deren geheimdienstliche Aktivitäten sich gegen die Interessen unseres Landes richteten. Im Jahr 2016 versuchten fremde Nachrichtendienste über Informationsverbreitungen in sozialen Netzwerken, Foren und staatlichen Sendeeinrichtungen verstärkt, auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland Einfluss zu nehmen. Eine auffällige Anzahl pro-russischer Berichterstattungen konnte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise festgestellt werden. Vermutlich stehen diese Aktivitäten im Einklang mit dem Bekenntnis Russlands zur "Psychologischen Kriegsführung" (Psychologische Operationen), ein aus russischer Sicht legitimes Propagandamittel zum Zwecke der Destabilisierung von Regierungen in Europa. 3. Wirtschaftsschutz Den Wirtschaftsstandort Deutschland zeichnen insbesondere seine Innovationskraft, Produktivität und Qualitätsstandards aus. Sie gelten als Garanten des wirtschaftlichen Erfolgs. Um diesen zu sichern, erbringen deutsche Unternehmen enorme finanzielle Aufwendungen für die Bereiche Forschung und Entwicklung. Darauf gründende Wettbewerbsvorteile wecken nicht selten auch das Interesse anderer Staaten. Fremde Regierungen beauftragen ihre Nachrichtendienste daher mitunter auch, Know-how, Forschungsergebnisse oder Technologien zu beschaffen, um zeitund kostenintensive Eigenentwicklungen umgehen und dennoch konkurrenzfähige Produkte auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen unterschätzen häufig die durchaus reale Gefährdung durch Wirtschaftsspionage, wenngleich auch sie z. B. durch ausgewählte Produktinnovationen oder spezielle Verfahrenstechniken entsprechende Begehrlichkeiten wecken können. Mangelndes Sicherheitsempfinden, aber auch unzureichende bzw. fehlende Absicherungsund Schutzmaßnahmen begünstigen den 70 Abgetarnte Stützpunkte eines fremden Nachrichtendienstes an einer staatlichen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halbstaatlichen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Einrichtung des Gastlandes. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 141


ungewollten Abfluss von Informationen. Mitunter nutzen fremde Nachrichtendienste auch Auslandsstudenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftler, um illegal Know-how zu erwerben. Aus der Globalisierung der Märkte resultieren neue, äußerst komplexe Sicherheitsherausforderungen für deutsche Firmen. Neben Themen wie Know-how-Schutz spielen die Sicherung sog. Kritischer Infrastrukturen71 oder auch die Möglichkeit, durch wirtschaftliche Betätigung ungewollt die Aufmerksamkeit politischer Extremisten auf sich zu ziehen und Ziel ihrer Aktionskampagnen zu werden, dabei eine Rolle. Hinzu kommen stetig neue und komplexere Angriffe im Cyberraum, die zu neuartigen und erhöhten Risiken für deutsche Unternehmen führen können. Um Thüringer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen, bietet der Verfassungsschutz Thüringen Informationsveranstaltungen zu Themen wie Schutz vor Ausspähung, IT-Sicherheit, Know-how-Schutz oder auch ein individuell zugeschnittenes Beratungsprogramm an. Die Maßnahmen unter dem Motto "Prävention durch Dialog und Information" tragen zu einer nachhaltigen Festigung eines angemessenen Sicherheitsbewusstseins in der Wirtschaft bei. 4. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffenträgersysteme (z. B. Raketen und Drohnen) einschließlich des dafür erforderlichen Know-how. Proliferationsrelevante Staaten72 geben durch ihr Verhalten auf der internationalen politischen Bühne nach wie vor Anlass zu der Befürchtung, solche Waffen in einem bewaffneten Konflikt einzusetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele anzudrohen. Daraus erwächst eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Sicherheit. Da jene Staaten ihren Bedarf an den zur Herstellung von ABC-Waffen notwendigen Komponenten nur zum Teil selbst decken können, sind sie bestrebt, bestehende technologische wie produktbezogene Defizite durch Beschaffungen aus dem Ausland zu beheben. 71 Einrichtungen von besonderer Bedeutung für das Gemeinwesen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltige Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen nach sich ziehen würde. 72 Als solche galten im Berichtszeitraum Nordkorea, Pakistan, Syrien und der Iran. 142 Spionageabwehr


Die strenge Gesetzgebung und umfängliche Exportkontrollen stellen für entsprechende Beschaffungsvorhaben eine hohe Hürde dar. Um diese zu umgehen, werden auf verdeckte Weise, teilweise durch sog. Umweglieferungen über Drittländer, Verwendung gefälschter Endnutzerzertifikate, aber auch zuweilen unter direkter Einbindung von Mitarbeitern der jeweiligen Nachrichtendienste, mitunter konspirativ agierende Beschaffungsnetzwerke genutzt. Solche Methoden dienen dazu, die tatsächliche Endverwendung der Güter gegenüber den überwachenden Behörden und den potenziellen Lieferanten zu verschleiern. Zur Verhinderung derartiger Beschaffungsaktivitäten sensibilisiert das AfV regional ansässige Unternehmen und Forschungseinrichtungen über die Proliferationsthematik und ihre Risiken. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 143


VIII. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes zählt gemäß SS 4 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)73 vom 17. März 2003 in der Fassung vom 1. Januar 2015. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können. 73 Unter: http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuersueg/index.aspx. 144 Geheimschutz


Als Verschlusssache werden alle im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse - unabhängig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen können ebenso wie das gesprochene Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entwürfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anfällt, eine solche Klassifizierung erfordern. Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle bzw. der zuständigen obersten Landesbehörde verantwortlich. Der Thüringer Verfassungsschutz wirkt an der Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürVerfSchG i. V. m. SS 3 Abs. 3 ThürSÜG mit. Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gemäß SSSS 8 ff. ThürSÜG wird sie als einfache (Ü 1), erweiterte (Ü 2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte/-in oder Lebenspartner/-in). Der Thüringer Verfassungsschutz wurde im Jahr 2016 in 249 Fällen als mitwirkende Behörde an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt und hat jeweils sein Votum gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende Überprüfungen durchgeführt: Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Ü1 Ü2 Ü3 2016 104 118 27 2015 155 105 16 2014 148 114 7 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 145


Als Rechtsgrundlagen dient die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)74 in der Fassung vom 1. Januar 2017. Die VSA richtet sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Für Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade75 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutz von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Der Thüringer Verfassungsschutz berät öffentliche Stellen über den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe, u. a. auch über technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschränke (sog. Verwahrgelasse). Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft Postfach 90 02 25 Max-Reger-Straße 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-140. 74 Thüringer Staatsanzeiger, Nr. 29/2011 S. 927 ff.; geändert zum 1. Januar 2017, Thüringer Staatsanzeiger, Nr. 52/2016 S. 1624; Gesamtfassung im Internet abrufbar unter: http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/geheimschutz/index. aspx 75 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM". 146 Geheimschutz


4. Sonstige Überprüfungen Neben seiner Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen wird der Thüringer Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. An das AfV wurden im Jahr 2016 im Rahmen der Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 494 Anfragen gestellt. Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) wurden 2016 an den Thüringer Verfassungsschutz 209 Anfragen gerichtet. Im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach der Bewachungsverordnung (BewachV) ergingen im Jahr 2016 weitere 574 Anfragen an den Verfassungsschutz. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 147





Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 64, 67 A Act of Violance (rechtsextremistische Band) 57, 68 Ahnenblut (rechtsextremistische Band) Aktionsbündnis gegen das Vergessen 33 al-Assad, Baschar 97 al-Baghdadi, Abu Bakr 94, 97, 101 f Al-Hayat Media Center 94 (islamistisch-terroristisches Medienzentrum) al-Nahda 101 al-Qaida 92, 94, 97 f Amok (rechtsextremistische Band) 67 Anarchie 127 Anarchist Black Cross (ABC) 133 40, 54, 115, 118, 126, Antideutsche 130 112 f, 115, 117, 119f , Antifaschismus 131 Antifaschistische Aktion 127 f Antigentrifizierung 117, 119, 130 Antikapitalistisches Kollektiv 50, 55 Antirassismus 115, 117 Antirepression 117, 119, 133, 138 Antiquariat Schmidt 57 Arbeiterpartei Kurdistans 106 f (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Armstroff, Dieter 35 Autonome 54 f, 111 ff, 130 ff B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 67 Biczysko, Enrico 37 f Blackout (rechtsextremistische Band) 67 Blindfolded (rechtsextremistische Band) 67 Blitzkrieg (rechtsextremistische Band) 57, 68 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 149


Blutbanner (rechtsextremistische Band) 68 Braunes Haus Brauni (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 BRD GmbH 80 ff Bruderschaft (neonazistische) 22, 50, 52 f C Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 67 Circle of Dawn (rechtsextremistische Band) 67 Collegium Humanum (CH) 72 Confident of Victory 67 (rechtsextremistische Band) Cyberabwehr 140 Cybersicherheit 140 D DABIQ (Online-Magazin) 94 Daily Broken Dream 67 (rechtsextremistische Band) Dark Fury (rechtsextremistische Band) 67 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 109 KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) Der III. Weg 22, 35 ff, 50, 52 f, 58 Deutscher Kongress 47 Deutsche Stimme 26 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte (DVU) 27, 37, 41 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer 74 Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) Die Lunikoff-Verschwörung 33, 68 (rechtsextremistische Band) DIE RECHTE 22, 29, 37 ff, 50, 123 D.S.T (rechtsextremistische Band) 67 E Eichsfeldtag 31 f, 63, 68 Ein Volk hilft sich selbst 40 (rechtsextremistische Initiative) Ermittlungsausschuss 124, 136 Eternal Bleeding (rechtsextremistische Band) 64 f 150 Register


Europäische Aktion (EA) 72 Ewiges Reich (rechtsextremistische Band) 67 Ex Umbra in Solem (rechtsextremistische Band) 67 Exzess (rechtsextremistische Band) 67 F Faust (rechtsextremistische Band) 67 Faustrecht (rechtsextremistische Band) 67 Federation of Islamic Organizations of 101 Europe (FIOE) F.i.e.L. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Fight Tonight (rechtsextremistische Band) 67 Fischer, Michel 38 FLAK, auch Flak-Akustik 67 f (rechtsextremistische Band) Flieder Volkshaus 31, 34 Freie Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 36 Freie Kräfte 29, 58 Freiheitsund Demokratiekongress 107 Kurdistans (KADEK) FreilichFrei (rechtsextremistischer 68 Liedermacher) Frenck, Tommy 53, 57, 70 f Freundeskreis Udo Voigt 72 Freya (rechtsextremistische Liedermacherin) 68 Friedrich, Ralf 31 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 69 FSN-Versand 57 G Gedächtnisstätte e. V. 33, 71 f Gedenkbündnis Bad Nenndorf 33 Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organistion (GG/BO), hier auch Jenaer 136 f Soligruppe GGBO Gelbes Haus 52, 71 Gemeinschaft der Kommunen in 107 Kurdistan (KKK) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 151


Germania Records 61 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 46 Goldener Löwe 57, 70 f Griffin (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 H HAMAS 101 Hausverbot (rechtsextremistische Band) 69 Heiliger Krieg Solo (rechtsextremistischer 68 Liedermacher Band) Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 70 Heise, Thorsten 31 ff, 55, 63 Heldengedenken 31, 55, 57 f, 73 Heller, Hendrik 31 Hermunduren Akustik, auch: Hermunduren 68 Solo (rechtsextremistischer Liedermacher) Hinweistelefon 104 I Identitäre Bewegung (IB) 23, 47 ff Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 47 In Bewegung 31, 33, 68 INSPIRE (Online-Magazin) 94 Interventionistische Linke (IL) 118 f Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 101 (IGD) Islamischer Staat (IS) 92 16, 18, 24, 84 ff, 92, 95, Islamismus 104 J Jabhat al-Nusra (JaN) 97 Jabhat al-Sham (JaS) 97 Jens & Martin 68 (rechtsextremistisches Liedermacherduo) Jihad, Jihadisten, jihadistisch 85 f, 88, 90, 92 ff Junge Nationaldemokraten (JN) 35 152 Register


K Kameradschaft 49 ff, 55, 59, 65, 92 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 37 Kammler, Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Köckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a 108 Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 67 116, 120 ff, 127 f, 131 f, linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit (rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 32 f, 68 22, 26 ff, 38 f, 41 f, 45, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 48 f, 53, 55, 57, 59, 63 ff, (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen 68, 72 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 153


National Socialist Black Metal (NSBM) 65 National Socialist Hardcore (NSHC) 65 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 37 Neubeginn (rechtsextremistischer 68 Liedermacher) Neue Rechte 27, 41 ff Nordglanz (rechtsextremistische Band) 32, 68 Nordkaukasische 101 Separatistenbewegung (NKSB) NPD-Eichsfeldtag 32 Nusra-Front 103 O Öcalan, Abdullah 107, 109 Old Glory (rechtsextremistische Band) 64, 67 Oidoxie (rechtsextremistische Band) 68 Outing, Outing-Aktionen 120 ff P Painful Awakening (rechtsextremistische Band) 67 PC Records 57 Permafrost (rechtsextremistische Band) 67 R R.A.C. - Rock against Communism 65 (Rock gegen Kommunismus) Radikalisierung 88 ff, 95 f, 105 Randgruppe Deutsch 33, 68 (rechtsextremistische Band) Reichsbürger 19, 39, 75 ff Reichsregierungen 75 ff, 82 Rennicke, Frank 32 f, 57, 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Resistentia 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Rethberg, Philipp 31 f Ring Nationaler Frauen (RNF) 35 Rote Armee Fraktion (RAF) 117 Rote Hilfe e. V. (RH), hier auch Rote Hilfe Jena, 113, 135 Regionalgruppe Südthüringen RUMIYAH (Online-Magazin) 94 154 Register


S Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen 67 (rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir-Duo 68 f, 43, 57 (rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena/ 123, 125, 127, 129 Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo 32, 68 f (rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ) 33, 105 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen 22, 50, 52, 71 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 155


U Übermensch (rechtsextremistische Band) 56, 68 Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 64, 67, 69 Uwocaust 69 (rechtsextremistischer Liedermacher) V Varghona 68 (rechtsexrtemistische Liedermacherin) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 107 Verein zur Rehabilitierung der wegen 73 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vogt, Antje 31 Voigt, Udo 27, 72 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 107 Volksverteidigungskräfte (HPG) 107 Von-Und-Für-Kameraden-Produktion (VUFKP) 33 W Wartburgkreisbote 29 W & B Records 61 Weber, Patrick 31, 33, 63 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 22 White-Power-Bewegung 60 Wieschke, Patrick 27, 29 Worch, Christian 37 Y Yeni Özgur Politika (YÖP, Publikation) 107 Z Zeitnah 68 (rechtsextremistisches Liedermacherduo) Zint, Marco 58 Zyonist Occupied Government (ZOG) 49 156 Registeranhang


Registeranhang Im Registeranhang sind die im Bericht erwähnten Gruppierungen aufgeführt, die ihren Ursprung in Thüringen haben, weitestgehend lokal agieren und einem bundesweit aktiven extremistischen Personenzusammenschluss nicht als regionale Untergliederung organisatorisch zugehören. Im Übrigen wird auf das vorhergehende Register verwiesen. A Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena (ASKJ) 133 f Ansgar Aryan (rechtsextremistisches Modelabel) 33, 57 Antifa Koordination Weimar (AKW) 123 f, 128 Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) 128 Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 127 Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 121 f, 127 f, 131 B Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) 29, 33, 53, 70 Bündnis Zukunft Landkreis Gotha (BZLG) 31 D Demokratisches Gesellschaftszentrum 109 der KurdInnen in Thüringen e. V. F Freie Kräfte Eichsfeld 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 53 f Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen 55 G Garde 20 22, 50, 52, 71 I Infoladen Sabotnik 132, 136 J Jenaer undogmatische radikale Initiative 125 ff, 131 (JURI - Linke Gruppe) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 157


K Kollektiv56 54 f Kulturverein Mesopotamien e. V. 109 N Nationaler Infodienst 9 P PEKARI 120, 129 f S Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlan39, 119 des (SÜGIDA) T Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes 39 f, 73, 119, (THÜGIDA) 124 ff, 129 ff, 136 THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. 39 f, 129 Turonen 22, 50, 52, 71 V Volksbewegung Nordthüringen (VB) 54 Volksgemeinschaft e. V. 55 W Wir lieben Gera 59 Wir lieben Meiningen 33 Wir lieben Ostthüringen 39, 58, 129 Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis 39 Wir lieben den Saale-Orla-Kreis 58 Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt 58 wolja (linksextremistische Website) 127, 131 f 158 Registeranhang








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