Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003 Pressefassung 1


Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2003 informiert umfassend über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen. Den Bürgerinnen und Bürger wird auf diese Weise die Gelegenheit geboten, verschiedene Formen des politischen Extremismus kennenzulernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Unsere Gesellschaft ist wie jeder demokratische Rechtsstaat durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus herausgefordert. Die Anschläge vom November 2003 in Istanbul und vom März 2004 in Madrid machten uns erneut die vom islamistischen Terrornetzwerk ausgehende weltweite Bedrohung deutlich. Dieser Bedrohung müssen wir durch intensive Zusammenarbeit der zuständigen Ämter entgegenwirken. Die Schwerpunkte der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz liegen in der Beobachtung rechtsund linksextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen. Die rechtsextremistischen Parteien in Thüringen verloren im Jahr 2003 abermals Mitglieder und zählten noch etwa 370 Personen. Auch die Anzahl der Personen, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, verzeichnete einen Rückgang. Das vom Bundesverfassungsgericht eingestellte Verbotsverfahren schwächte die NPD letztlich, da durch ihre Abgrenzungstaktik während des Verfahrens die Anziehungskraft auf Neonazis und Skinheads nachließ. Dennoch trat die NPD unter den rechtsextremistischen Parteien in Thüringen am stärksten hervor und vermochte im Unterschied zur DVU oder den "Republikanern" Demonstrationen zu organisieren, für die sie bis zu 200 Rechtsextremisten gewinnen konnte. Der Trend der Mitgliederverluste setzte sich bei den Rechtsextremisten fort, die der organisierten sowie der unorganisierten Neonaziszene in Thüringen zugehören. Ihre Anzahl sank von etwa 470 im Jahr 2002 auf nunmehr 250 drastisch ab. Die grösste Gruppe der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die Skinheads, deren Anzahl mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs stehen blieb. Dieser Gruppe sind etwa 90 weitere, sonstige gewaltbereite Personen zuzurechnen. Das linksextremistische Spektrum wies im Jahr 2003 keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und das Mobilisierungspotenzial des autonomen Spektrums sind - in Übereinstimmung mit dem bundesweiten Trend - gegenüber dem Vorjahr mit etwa 150 Personen gleich geblieben. Die Autonomen konnten immer dann besonders viele Anhänger mobilisieren, wenn sich ihre Kundgebungen und Protestaktionen gegen Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers richteten. Wie 2002 wurde das autonome Spektrum auch im Berichtszeitraum durch das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) repräsentiert, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene, deren regionale Schwerpunkte im Jahr 2003 Erfurt, Jena und Gera bildeten, organisiert haben. Dem linksextremistischen Lager im Freistaat sind unverändert auch die bis zu 200 Mitglieder der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen hinzuzuzählen. Sie bekennen sich zum "Klassenkampf", zur revolutionären Gewalt, um das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und ein von den Lehren des MarxismusLeninismus geprägtes, antidemokratisches Staatsgebilde zu errichten. 2


Ausländerextremistische Organisationen waren in Thüringen im Jahr 2003 erneut schwach vertreten. Allein der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der seit November 2003 unter der Bezeichnung "Volkskongress Kurdistans" (KGK) auftritt, verfügt im Freistaat über gefestigte Strukturen. Vom "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V." gingen Aktionen aus, um den vom KADEK ausgerufenen Kampagnen zur Verwirklichung der kurdischen Ziele zum Erfolg zu verhelfen. Das ausländerextremistische Personenpotenzial, das Thüringen zuzuordnen ist, umfasst etwa 100 Personen und ist somit im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist auf einen geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Thüringen (unter 2%) sowie der spezifischen Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Herkunftsländer zurückzuführen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz obliegt ferner die Beobachtung der Organisierten Kriminalität. Eine Aufklärung der kriminellen Zusammenhänge im Vorfeld konkreter Straftaten ist für die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform von hoher Bedeutung. Der Verfassungsschutz kann hierbei seine Erfahrungen mit konspirativ operierenden Gruppierungen aus den anderen Aufgabenbereichen einbringen. Der vorliegende Bericht zeigt Schwerpunkte und Ergebnisse dieser Tätigkeit auf. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz danke ich, dass sie ihren Beitrag für die innere Sicherheit im Freistaat leisten. Andreas Trautvetter Thüringer Innenminister Erfurt, April 2004 3


Inhaltsverzeichnis Vorwort I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung II. Rechtsextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Exkurs: Black Metal 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Organisierter Neonazismus 4.2 Unorganisierter Neonazismus 4.3 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.4 Exkurs: Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik 4.5 Exkurs: Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands 5.2 Die Republikaner (REP) 5.3 Deutsche Volksunion (DVU) 5.4 Deutsche Partei (DP) 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Deutsche Heidnische Front (DHF) 6.3 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - Deutsche Akademie und Deutsches Kolleg 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick III. Linksextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 4


3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 3.7 Exkurs: Reaktionen auf den Irak-Krieg 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Thüringen 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen 4.5 Exkurs: Thüringer Autonome und der Irak-Krieg 5. Exkurs: "Sozialabbau" als Thema von Linksextremisten 6. Terroristische Gruppierungen 7. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 8. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 2.1 Allgemeine Lage 2.2 Organisatorische Situation 2.3 Finanzierung 2.4 Propagandamittel 2.5 Propaganda des KADEK - Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger 2003 3. Exkurs: Internationaler Terrorismus im Namen Allahs V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 2. Scientology in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) VIII. Spionageabwehr 1. Überblick 2. Methoden der Nachrichtendienste 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 4. Personeller Sabotageschutz 5


Anhang Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) Abkürzungsverzeichnis Personenregister Sachregister 6


I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung bekennen sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie solchen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Der Bund und die Länder unterhalten Verfassungsschutzbehörden, um die notwendigen Informationen über Verfassungsfeinde zu erlangen. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2003 über 100 Stellen und Planstellen. Für die Erledigung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 4.895.900 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen 7


wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2003 hielten Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes etwa 45 Vorträge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des TLfV betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer, in der Jugendund Sozialarbeit Tätige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Thüringer Verbände und gesellschaftlicher Interessengruppen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung "Beschaffung" Die Abteilung "Beschaffung" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung "Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, unterstützt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Kontakt Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 10 15 06 oder Haarbergstraße 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de 8


Thüringer Innenministerium Referat 24 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufklärung über die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufklärung sind für den Bürger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen durchschauen zu können. Es liegt im Interesse eines jeden Einzelnen, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bekämpfen. Die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz stellt sicher, dass Regierung und Parlament, aber auch die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Thüringen wird die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Thüringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Innenministeriums und des TLfV ist die Information der Bürgerinnen und Bürger durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Behörden, Institutionen, Schulen und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Anforderung kostenlos versandt. Er kann auch im Internet unter "www.verfassungsschutz.thueringen.de" abgerufen werden. 9


II. Rechtsextremismus 1. Überblick Das Potenzial des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen war auch im Jahr 2003 von einem Rückgang gekennzeichnet. Wie in den Jahren zuvor verloren die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) viele Mitglieder, während die Anzahl der Personen, die der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) angehörten, gleich blieb. Ebenso verringerte sich die Anzahl der Rechtsextremisten, aus denen sich das neonazistische Spektrum zusammensetzte. Die Anzahl der Rechtsextremisten, die der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Szene zuzurechnen sind, stagnierte hingegen auf dem Niveau des Vorjahrs. Insgesamt stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Dem Thüringer Landesverband der NPD gehörten wie im Jahr 2002 etwa 150 Mitglieder an. Mehrere Kreisverbände blieben im Berichtszeitraum inaktiv. Das gegen die Partei vom Bundesverfassungsgericht geführte Verbotsverfahren hat die NPD geschwächt, obwohl es eingestellt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens hat in ihren Reihen weder eine Aufbruchstimmung erzeugt noch einen Mitgliederaufschwung eingeleitet. Infolge des Verbotsverfahrens hatten sich bereits im Vorjahr Neonazis und Skinheads von der Partei abgewandt, da sie ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen eingeschränkt hatte. Im Unterschied zur NPD verloren sowohl die DVU als auch die "Republikaner" etwa ein Drittel ihrer Mitglieder; am Jahresende gehörten ihnen jeweils noch etwa 100 Mitglieder an. Ihre Landesverbände sind in Thüringen im Berichtszeitraum nur wenig in Erscheinung getreten. Die "Deutsche Partei" (DP) gründete in Thüringen im Jahre 2003 einen Landesverband, der ca. 20 Mitglieder zählt. Die "Freiheitliche Demokratische Volkspartei" (FDVP) hat sich im Berichtszeitraum offiziell aufgelöst und ist in der DP aufgegangen. Neonazismus Das Spektrum des organisierten Neonazismus war in Thüringen im Jahre 2003 von einem weiteren Strukturwandel geprägt, der mit einem Verlust an Mitgliedern einherging. Vom "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) gingen im Berichtszeitraum fast keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr aus, nachdem es noch im Vorjahr einige initiiert hatte. Diese Entwicklung hat sich deutlich auf die Anzahl der Personen ausgewirkt, die dem NSAW zuzuordnen sind. Die Zahl seiner Anhänger ging von etwa 70 im Jahre 2002 auf ca. 40 im Berichtszeitraum zurück. Nur der "Kameradschaft Northeim", die von Thorsten HEISE angeführt wird, gelang es, ihre Mitgliederzahl stabil zu halten. Die Anzahl der Personen, die der unorganisierten Neonaziszene zuzurechnen sind, ging in Thüringen im Berichtszeitraum besonders stark zurück. Ihr gehörten im Jahre 2003 nur noch etwa 180 Personen an. Parallel hierzu nahm auch die Anzahl der "Propagandadelikte" ab. Ein wesentliches Kriterium für diese Entwicklung dürfte darin zu sehen sein, dass die Neonazis10


zene in Thüringen durch eine allgemeine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet ist. Viele "Freie Kameradschaften" blieben in den Anfängen stecken. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, stagnierte mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum 4 (2002: 0); ein Skinheadkonzert wurde in Thüringen von der Polizei aufgelöst. Die Anzahl der Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, lag mit 119 leicht über der Zahl des Vorjahrs (112). Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 1 Freistaat Thüringen Bund 2001 2002 2003 2003 NPD 200 150 150 5.000 DVU 200 150 100 11.500 REP 170 140 100 8.000 DP - - 20 500 Subkulturell geprägte und sonstige 450 480 470 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 470 250 3.000 Bei den angeführten Parteien und Gruppierungen gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: - ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, - die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar; Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen 1 Zahlen gerundet, z.T. geschätzt 11


Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums mehr oder minder stark hervor. Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Überwiegend setzen sich die subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf 10.000 Personen (2002: 10.700) beläuft, aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund einem Fünftel lebt hier fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa 380 Personen gegenüber dem Vorjahr gleich. 3.1 Skinheads Entstehung der Subkultur2 und Ideologie Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Anders als in Großbritannien, wo sich Ende der 60er Jahre zunächst eine unpolitische Skinheadszene herausbildete, die die soziale Not anprangerte, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte. Auch in einigen Großstädten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Opposition zum "SED-Staat" sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. 2 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 12


Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken gehören zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für Gewaltanwendung deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind in der Regel rechtsextremistische Skinheads als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was durch die so genannten "14 words" - einer Art "Kampfruf" - ausgedrückt wird.3 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet. 4 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören "Red"oder "Sharp"-Skins5. Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff geführte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Skinheadorganisationen, die in Thüringen über nur sehr wenige Mitglieder verfügen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. "Blood & Honour"-Bewegung Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "Blood & Honour"-Bewegung, die in Großbritannien entstanden ist. 6 Das Ziel 3 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our people and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 5 "Sharp" (engl.) steht für "Skinhead against racial prejudice" ("Skinhead gegen rassistische Vorteile"). 6 Nach der nationalsozialistischen Parole "Blut und Ehre" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband "Skrewdriver", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet. 13


dieser Bewegung besteht darin, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen. Sie propagiert ebenfalls den Nationalsozialismus und vertritt die rassistische "White Power"-Ideologie. Um auf die Szene mit dem Medium Musik ideologisch einzuwirken, richtet die "B & H"-Bewegung den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Organisation von Partys und Konzerten, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands. Ende des Jahres 1997 wurde in Thüringen die bundesweite "B & H"-Jugendorganisation "White Youth" gegründet, die jüngere Szeneangehörige organisieren und an ältere Kameraden binden wollte. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der "B & H"-Sektion Thüringen stand im Mittelpunkt der Aktivitäten der "White Youth". Am 12. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die deutsche Division der SkinheadGruppierung "Blood & Honour" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", da sich beide Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der "Blood & Honour"-Division Deutschland etwa 200 Personen in 15 Sektionen - darunter auch eine thüringische - an. Zudem gab es bundesweit rund 50 "White Youth"-Mitglieder. Das Verbot, das im Juni 2001 rechtskräftig wurde, schwächte die Szene. Die meisten ehemaligen Mitglieder sind der "B & H"Szene nicht mehr zuzurechnen. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass weiterhin Kontakte zwischen ehemaligen Mitgliedern bestehen, die gelegentlich zur konspirativen Vorbereitung von Konzerten und zum Vertrieb von CDs genutzt werden. Ehemaligen Aktivisten gelang es nicht, neue Organisationsstrukturen wiederzuerrichten bzw. fortzuführen. In Thüringen wurden im Jahr 2003 keine direkten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung bzw. deren Jugendorganisation "White Youth" festgestellt. Vermutlich bestehen jedoch auch in Thüringen zwischen ehemaligen Mitgliedern weiterhin enge persönliche Kontakte. Der hohe Provokationswert, der Reiz des Verbotenen sowie die daraus resultierenden guten Verkaufsmöglichkeiten führen jedoch dazu, dass immer wieder Devotionalien erscheinen, die im Zusammenhang mit "Blood & Honour" stehen. Als Beispiel hierfür ist der seit März durch den rechtsextremistischen Vertrieb "Celtic Moon" aus Dänemark vertriebene Sampler "Blood & Honour Deutschland - Trotz Verbot nicht tot" zu nennen, der in der deutschen Skinheadszene, einschließlich der thüringer, Verbreitung gefunden hat. Die CD enthält sowohl Skinheadals auch Black Metal-Musik.7 Von den insgesamt 19 Liedern hetzen einige u.a. gegen Farbige, Behinderte und Homosexuelle und erfüllen somit den Straftatbestand der Volksverhetzung. Im achten Lied der CD, das den Titel "Nigger" trägt, heißt es zum Beispiel: "Es wird dunkel, es ist wieder mal Zeit, es versammelt sich der Ku-Klux-Klan, die Kanister sind voll, kleine Nigger dabei, so tut sie in ein Bettchen fort. Schon lunnert das Kreuz, den Clan erfreuts, und will gegrillt diese Bastards sehen. Nun haut ab die Sau und rennt davon, da tut ein Lied durch die Runde gehen: Das ist geil, das ist geil, Hurra, Hurra, ein Nigger brennt." Auf der CD und dem Cover sind das Hakenkreuz sowie Fotos von Adolf HITLER abgebildet. Die CD wurde nach dem Verbot von "Blood & Honour" produziert, wobei aber auf ältere, zum Teil schon veröffentlichte Musikstücke zurückgegriffen wurde. Aufgrund der auf der CD enthaltenden Songs kann vermutet werden, dass Bands aus Thüringen an der Produktion der CD beteiligt waren. 7 Siehe dazu Exkurs: "Black Metal", S. 20 14


Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera fanden am 25. November unter der Leitung des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) in Erfurt, Gera und Gotha sowie den angrenzenden Bundesländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit vermuteten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung statt. Den Beschuldigten, die überwiegend in Thüringen wohnen, wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des oben genannten Samplers beteiligt gewesen zu sein. Das Ziel der Aktion bestand darin, die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen und volksverhetzendem Inhalt, die auf eine aktive Fortführung der verbotenen Vereinigung "Blood & Honour Deutschland" hindeuten, nachzuweisen und künftig zu unterbinden. Bei der Durchsuchung wurden u.a. diverse Tonund Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt bzw. beschlagnahmt. "Hammerskin"-Bewegung Die "Hammerskins" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegründet wurde und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene und verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Anklängen nationalsozialistisches Gedankengut. Die "Hammerskin"-Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" Kräfte in einer "Hammerskin"-Nation zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute - soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterklasse" symbolisieren. Wegen ihres elitären Anspruchs sind die bundesweit ca. 100 Hammerskins in der Szene umstritten. Die Hammerskins sind im Wesentlichen die bundesweit einzige noch aktive SkinheadGruppierung; in Thüringen hat sie jedoch nur wenige Anhänger. Cliquenbildung Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen (besonders im ländlichen Raum), Gewohnheit und Kameradschaft der Skinheads untereinander führen oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch oft an festeren Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen öffentlichen Plätzen. Solche im Freistaat überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treten vor allem in Ostund Südthüringen auf. Die Anzahl der Personen, die diesen Cliquen angehören, schwankt. Viele der Jugendlichen, die solchen Cliquen angehören und sich entsprechend kleiden, sind an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt der Clique wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalt gegenüber. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen u.a. oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. 15


Der Thüringer Landesverband der NPD bemühte sich im Jahre 2003 lediglich mit mäßigem Erfolg, Anhänger der Skinheadszene zu rekrutieren. Als Beispiel dafür ist die verstärkte Zusammenarbeit des NPD-Kreisverbands Gera mit der örtlichen Skinheadszene von Gera zu nennen. Dieser Kreisverband meldete unter dem Deckmantel der politischen Betätigung einer legalen Partei Veranstaltungen an, um Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen zu ermöglichen und Skinheads für die eigenen Ziele zu vereinnahmen.8 Dieses Konzept wurde in der rechtsextremistischen Szene Thüringens erstmals angewandt. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegten sie sich im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr aufeinander zu. In einem größeren Umfang bildeten sich so genannte Mischszenen heraus bzw. verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften"9 agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen trugen in der Vergangenheit auch Strukturierungsversuche, die von der "Blood & Honour"oder "Hammerskins"-Bewegung ausgingen, dazu bei, die Skinheadund die Neonaziszene einander anzunähern und in einem steigenden Maße zu politisieren. Subkulturelle Aktivitäten - Szenemusik als Einstieg Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten; von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Diese sehr oft prägende Szenemusik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für die die Szene empfänglich ist. Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Mit der Vorliebe für rechtsextremistische Skinheadmusik begann manche rechtsextremistische Karriere; sie ist sozusagen eine Art Einstiegsdroge für den Nachwuchs der Szene. Die rassistischen, antisemitischen und Gewalt verherrlichenden Botschaften werden den Hörern mit harten Beats eingehämmert. Beliebt und eingängig sind auch Melodien bereits bekannter Stimmungslieder oder Schlager, die für neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen sich die Bands gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Hassund Gewaltparolen dieser Szene wirken nachhaltig auf das Verhalten von jugendlichen Fans der Skinheadmusik ein. Sie tragen dazu bei, rechtsextremistische Feindbilder aufzubauen und zu verfestigen. Die Subkultur der Skinheads weckt in denen, die sie teilen, das Gefühl, einer weltweit verschworenen Gemeinschaft anzugehören. 8 Siehe auch Kapitel "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), S. 34ff. 9 Siehe auch Kapitel "Neuer Nationalsozialismus" (Neonazismus), S. 21ff. 16


Skinheadbands und ihre CDs Deutsche und ausländische Bands Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland und auch in Thüringen auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Thüringer Skinheadbands Im Jahr 2003 traten u.a. folgende Thüringer Skinheadbands in Erscheinung: Blutstahl (vormals Division Wiking), Jena D.N.A. (Deutsch Nationale Antisemiten), Gera Eugenik (frühere Schreibweise Oigenik), Gera Garde 18, Westthüringen Radikahl (nur noch Sänger), Weimar Wewelsburg, Altenburg Auch die Black-Metal-Band "Totenburg" aus Gera trat im Jahr 2003 mehrfach auf Skinheadkonzerten auf.10 Skinheadkonzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Zugleich bilden die entsprechenden Musikveranstaltungen Treffpunkte für die ansonsten stark zersplitterte Szene und vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen die Veranstaltung von Skinheadkonzerten reagiert die Szene mit konspirativen Methoden bei der Planung und Durchführung der Konzerte. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, Briefversand per Post sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur ein Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte, wenn überhaupt, oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an, um weniger Ansatzpunkte für ordnungsbzw. versammlungsrechtliche Maßnahmen zu bieten. Auch unter dem Deckmantel der politischen Betätigung von Parteien werden von ihnen neuerdings Veranstaltungen angemeldet, um Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen zu ermöglichen und 10 Siehe auch Exkurs: "Black Metal", S. 20 17


einen vermeintlich legitimen Rahmen zu schaffen. 11 Für Konzertveranstaltungen werden sehr häufig Gaststätten, alte Industriegelände oder Räumlichkeiten genutzt, über die Sympathisanten der Szene verfügen. Sehr oft nehmen Konzertbesucher weite Anfahrtswege in Kauf, obwohl sie mit der Auflösung der Veranstaltung oder mit polizeilichen Platzverweisen rechnen müssen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, liegt mit 119 leicht über den Zahlen des Vorjahrs (112)12. Mehrfach fanden in diesem Jahr Skinheadkonzerte in zeitlicher und räumlicher Nähe zu anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Skinheadkonzerte in Thüringen In Thüringen wurden im Jahre 2003 vier Skinheadkonzerte bekannt; ein Skinheadkonzert wurde von der Polizei aufgelöst. Im Jahr 2002 wurden vier Konzerte aufgelöst und zwei im Vorfeld verhindert. Zu den Konzerten reisten zwischen 50 und 350 Personen an, unter denen sich auch zahlreiche Besucher aus den angrenzenden Bundesländern befanden. Häufig verstießen Teilnehmer gegen SS 86a des Strafgesetzbuchs (StGB), der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Am 2. Januar löste die Polizei in Altenburg ein Skinheadkonzert auf, in dessen Verlauf die US-amerikanische Skinheadband "Blue Eyed Devils" und eine weitere Band aufgetreten waren. Das Konzert wurde von etwa 130 Personen besucht. Das Publikum setzte sich vorwiegend aus Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zusammen, schloss aber auch Personen aus Sachsen und Brandenburg ein. Die Polizei schritt ein, um massive Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Für die als "interne Party ohne Lifemusik" deklarierte Veranstaltung zeichnete ein Altenburger Rechtsextremist verantwortlich. Am 5. Juli fand in Sonneberg auf einem ehemaligen Firmengelände ein als "Geburtstagfeier mit Livemusik" getarntes Skinheadkonzert statt. Auf dem Gelände, das ein szenebekannter Rechtsextremist seit längerer Zeit angemietet hat und das für Veranstaltungen bzw. als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, fanden sich etwa 80-90 Personen ein. Sie waren überwiegend aus Thüringen und Bayern, aber auch aus Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. Eine Band spielte ein Lied mit dem Refrain "Sieg Heil, Sieg Heil", der mehrfach wiederholt wurde. Einige Male schrie der Sänger nur das Wort "Sieg", worauf die Konzertteilnehmer im Chor mit "Heil" antworteten. Am 19. Juli wurde in einer Gaststätte im Saale-Orla-Kreis ein Skinheadkonzert durchgeführt, das ein bekannter Jenaer Rechtsextremist als "Geburtstagsfeier" angemeldet hatte. Die Fenster des Saales waren verhängt und die Tür verschlossen worden, was der Veranstaltung den Charakter einer geschlossenen Gesellschaft verleihen sollte. Sie wurde von ca. 50 Personen besucht, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Es traten die Skinheadbands "Blutstahl" aus Jena und "D.N.A." aus Gera auf. Am 30. August fand auf einer abseits gelegenen Waldlichtung in der Nähe der Gemeinde Nahwinden/Ilmkreis ein Skinhead-Konzert statt. Im Nachhinein fand die Polizei am Ort des 11 Siehe auch Kapitel "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), S. 34ff. 12 Konzerte auf Bundesebene 1998: 128; 1999: 109; 2000: 82; 2001: 80 18


Geschehens neben einer kompletten Musikanlage auch Zelte vor. Personen, die noch auf der Waldlichtung angetroffen wurden und teilweise stark alkoholisiert waren, gaben an, durch SMS über die "mutmaßliche Geburtstagsfeier" informiert worden zu sein. Am Veranstaltungsort und den Kontrollstellen der Polizei wurden schließlich etwa 320 Personen erfasst, die überwiegend der Skinheadszene zuzuordnen sind. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz angereist. Am 25. Dezember fand im Stadtgebiet von Arnstadt ein Skinheadkonzert statt, zu dem etwa 350 Teilnehmer u.a. aus Thüringen, Hessen, Sachsen und Berlin angereist waren. Im Verlauf der Veranstaltung traten außer einer Thüringer Black-Metal-Band auch Skinheadbands aus Österreich und Hessen sowie einige Einzelinterpreten auf. Liederund Balladenabende Im Jahre 2003 traten mehrfach rechtsextremistische Liedermacher in Thüringen auf. Die Veranstaltung von Liederund Balladenabenden ist mit einem vergleichsweise geringen logistischem Aufwand verbunden. Liedermacher werden gerne eingeladen, um Kameradschaftsabende oder auch Parteiveranstaltungen musikalisch zu umrahmen. Diese Art von Unterhaltung mit meist relativ niedrigen Teilnehmerzahlen verläuft dann auch weniger laut und öffentlichkeitswirksam als Skinheadkonzerte, bei denen der "Spaßfaktor" aus Sicht des Publikums wesentlich höher ist. Fanzines Fanzines13 gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Fanzines unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Qualität und Auflagenhöhe teilweise erheblich voneinander. Überwiegend enthalten sie Informationen über Konzerte, Treffen von Skinheads, Skinheadbands und Interviews. Darüber hinaus werben sie für Tonträger, Szeneartikel oder andere Fanzines. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Fanzines werden vor allem auf Konzerten, über Vertriebe, Szeneläden sowie von Hand zu Hand verkauft. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Fanzines, die bundesweit erscheinen, zurückgegangen, was auf die zunehmende Bedeutung des Internets zurückzuführen sein dürfte. So besteht die Möglichkeit, über Chat-Rooms unmittelbar mit Gleichgesinnten zu kommunizieren und mit Hilfe von MP3-Dateien Musik aus dem Internet herunterzuladen. Über Musiktauschbörsen werden Lieder mit rechtsextremistischem Inhalt weitergegeben. In Thüringen sind im Jahr 2003 beispielsweise drei Ausgaben von "Ratatösk - Das Fan-Zine aus der Wartburgstadt" erschienen, die von einem bekannten Rechtsextremisten aus Eisenach herausgegeben wurden. Die Hefte enthalten u.a. Konzertberichte aus Thüringen, informieren über Demonstrationen, Aktionen sowie Partys, und sie veröffentlichen Leserbriefe und Interviews mit Skinheadbands. Vertriebe Da rechtsextremistische Skinheadmusik im Handel meist nicht erhältlich ist, hat sich ein Versandhandel speziell für diese Musik herausgebildet. Anfang der 90er Jahre wurde die rechtsextremistische Vertriebsszene von Großhändlern geprägt; heute werden die Geschäfte zuneh13 Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter "Fan" (begeisterter Anhänger) und "Magazine" (Magazine, Illustrierte). 19


mend von Kleinund Kleinsthändlern betrieben. Es sind Einzelpersonen, die z. B. anlässlich eines Skinheadkonzerts spontan Geschäfte abwickeln und nur die jeweilige regionale Szene bedienen. Kleinhändler traten u.a. in Altenburg, Eisenach, Erfurt, Gera und Nordthüringen auf. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen vergangener Jahre, bei denen große Mengen strafrechtlich relevanter Produkte sichergestellt werden konnten. Weiterhin kann ein erhöhtes Maß an Konspiration und eine arbeitsteilige Produktion von strafbarem Musikgut festgestellt werden. Die Verlagerung dieser Aktivitäten ins Ausland ist ein weiterer Aspekt. Neben Tonträgern werden auch CDs, Videos, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Fahnen, Schmuck, Bücher, Anstecker etc. angeboten. Überwiegend verstößt das Warensortiment nicht gegen die Gesetze. Ware rechtsextremistischen bzw. strafrechtlich relevanten Inhalts wird meist per Internet bestellt und vertrieben. Auch künftig wird die rechtsextremistische Szene konspirative Vertriebswege nutzen, um strafrechtlich relevante Tonträger zu verbreiten. Verfahren, die sich gegen den Vertrieb und die Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik richten, dürften innerhalb der Szene zu erhöhter Wachsamkeit und noch größerer Vorsicht führen. Die ständige Weiterentwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien wird in den nächsten Jahren die Verbreitung rechtsextremistischer, vor allem strafrechtlich relevanter Tonträger, begünstigen. 3.2 Exkurs: "Black Metal" Neben der Skinheadmusik gibt es eine weitere Richtung in der Musik, die Bereiche aufweist, in denen rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewinnt - den Black Metal. Black Metal stellt eine aggressivere Variante des Heavy-Metal dar, der aus kreischenden, hochgestimmten Gitarren, einem donnernden Schlagzeug und einem verzerrt "krächzenden" Gesang besteht. Größtenteils ist die Black-Metal-Szene unpolitisch. Ein kleiner Teil dieser Szene, der äußerlich nicht von der unpolitischen Mehrheit unterschieden werden kann, ist jedoch dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen und wird als NS-Black-Metal (NSBM) bezeichnet. Einige Black-Metal-Bands verwenden nazistische Symbole, betreiben in ihren Liedtexten rassistische Propaganda oder verherrlichen den Nationalsozialismus. Sie sind antichristlich sowie neuheidnisch ausgerichtet und glorifizieren Gewalt, Krieg und Tod. Häufig treten Black-Metal-Bands auch auf rechtsextremistischen Skinheadkonzerten auf. Einige BlackMetal-Bands besitzen in der NS-Black-Metal-Szene nahezu Kultstatus, so z.B. "Absurd" oder "Burzum".14 Eine der aktivsten Black-Metal-Bands stellt in Thüringen die Gruppe "Totenburg" aus Gera dar, die im Jahr 2003 auch mehrfach im Verlauf von Skinheadkonzerten aufgetreten ist. Ein Konzert, das am 4. Oktober in Gera stattgefunden hat, zeigt, in welchem Umfang die Black-Metal-Musik in Thüringen an Bedeutung gewonnen hat. Die Veranstaltung wurde vermutlich von 150-200 Personen besucht, die aus der gesamten Bundesrepublik, Belgien, Frankreich und Italien angereist waren. Ein Teil der Besucher war der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzuordnen. Die meisten Konzertbesucher hatten sich nach Eintreffen der Polizei abgesetzt. Der Betreiber der Gaststätte gab an, dass die Veranstaltung als geschlossene Geburtstagsfeier angekündigt worden sei. Während des Konzerts traten vier Musikgruppen auf. 14 "Absurd" ist eine Thüringer Black-Metal-Band, welche durch die Brüder Hendrik und Ronald MÖBUS 1992 gegründet wurde. Die Band "Burzum" ist ein Ein-Mann-Projekt des norwegischen Sängers und Initiators Christian (Varg) VIKERNES, der auch die "Allgermanische Heidnische Front" (AHF) gegründet hat. 20


Versandhandel "Darker Than Black" (DTB) Am 15. Mai verhängte das Landgericht Erfurt gegen die Brüder Hendrik und Ronald MÖBUS Freiheitsstrafen von vier bzw. zwei Jahren. Die gegen Ronald MÖBUS ausgesprochene Haftstrafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die Brüder wurden des gemeinschaftlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der gemeinschaftlichen Volksverhetzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gesprochen. Die Brüder hatten 1998/99 über ihren Versandhandel für Black-Metal-Musik "Darker Than Black" (DTB) strafrechtlich relevante CDs, Fotos, Schriftund Kleidungsstücke mit verbotenen Aufschriften oder Symbolen, die im Verlauf von Hausdurchsuchungen im Oktober 1999 sichergestellt wurden, vertrieben. Mit ihrem Versandhandel hatten die Brüder das Ziel verfolgt, einen rechtsextremistischen Randbereich in der ansonsten unpolitischen Black-MetalSzene zu besetzen. Der Versandhandel kam Ende 1999 zum Erliegen. 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) Ideologischer Hintergrund Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern, eine Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" zu errichten, die dem Programm der historischen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 entsprechen. Sie orientieren sich ideologisch am 25-PunkteProgramm der NSDAP und HITLERs programmatischer Schrift "Mein Kampf". Sie propagieren einen totalitären Staat auf der Grundlage des Eliteund Führerprinzips, der die "eigene Rasse" als höherwertig gegenüber anderen einschätzt und das deutsche Volk vor "rassisch minderwertigen Ausländern" und vor einer "Volksvermischung" bewahren will. Neonazis streben die Wiederzulassung der NSDAP an, um ein "Viertes Reich" zu gründen, das unter Ausschluss von Ausländern und Juden und nach Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das "Großdeutsche Reich" auferstehen lässt. HITLER stellte für die deutschen Neonazis bis Anfang der achtziger Jahre das Leitbild dar. Seither üben nicht wenige Neonazis an HITLER Kritik. Diese "Nationalrevolutionäre" orientieren sich an den ehemaligen NSDAP-Ideologen Dr. Otto STRASSER und Gregor STRASSER sowie dem SA15-Stabschef Ernst RÖHM. Die hieraus resultierenden ideologischen Meinungsverschiedenheiten trugen zur Zersplitterung des Neonazismus bei; wie der "historische Nationalsozialismus" kann sich auch der Neonazismus nicht auf eine einheitliche, geschlossene Ideologie berufen. Obwohl regionale "Führungskader" oder andere Personen Schulungsveranstaltungen durchführen, besitzt die Masse der Neonazis lediglich geringe Kenntnisse über den Nationalsozialismus. Neonazis sind in einem rassistisch bedingten "Freund-Feind-Denken" gefangen. Sie sehen sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum", das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG16 verschleiern. Neonazis sind überzeugt, dass die westlichen Regierungen - insbesondere der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert würden und dessen Streben nach Weltherrschaft 15 SA steht für "Sturmabteilung". 16 ZOG bedeutet "Zionist Occupied Government" ("Zionistisch beherrschte Regierung"). 21


willfährig unterstützten. Als Chiffre hierfür wird in der Öffentlichkeit der Begriff der amerikanischen "Ostküste" verwandt, wo das "Weltjudentum" seinen Sitz habe. Ein weiteres Phänomen des Neonazismus ist der Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger. Als Anfang der 90er Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten wurden, gingen die Neonazis dazu über, Personenzusammenschlüsse ohne - aus ihrer Sicht - angreifbare Strukturen, wie beispielsweise lose Kameradschaften, zu bilden. Unter dem "legalen Dach" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fanden sie Raum, ihren Aktionismus zu entfalten. Als "Freie Nationalisten" wirkten sie im "Nationalen Widerstand" am Kampf der NPD um die "Straße, Köpfe und Parlamente" mit. Inzwischen wird dieses Zweckbündnis oftmals durchbrochen. Die Neonazis sind dazu übergegangen, öffentliche Veranstaltungen zunehmend in eigener Regie durchzuführen. Konzept der "Freien Kameradschaften" sowie der "Aktionsbüros" Um weniger angreifbar für Verbote zu werden, verfolgen Neonazis seit Mitte der neunziger Jahre das Konzept der so genannten Freien Kameradschaften, die meist nur auf lokaler oder regionaler Ebene agieren. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine zumindest rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Obwohl die Kameradschaften meist keine oder nur geringe formale vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie für die Öffentlichkeit erkennbar machen. Ferner existieren in Deutschland mehrere "Aktionsbüros", die als tatsächliche oder vorgebliche Personenoder Organisationszusammenschlüsse das Ziel verfolgen, insbesondere über das Internet den Zusammenhalt der neonazistischen Szene zu fördern und deren Aktionsfähigkeit zu steigern. Ihren Bemühungen ist meistens nur ein begrenzter Erfolg beschieden; zumindest aber stellen sie für Rechtsextremisten ein leichtes Mittel zur Informationsbeschaffung dar. 4.1 Organisierter Neonazismus in Thüringen Die Anzahl der organisierten Neonazis umfasste in Thüringen im Berichtszeitraum etwa 70 Personen. Daran hat das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) mit etwa 40 Personen (2000: 70) den größten Anteil. Im Berichtszeitraum organisierte das NSAW nur eine Saalveranstaltung, die am 1. Februar in Mosbach bei Eisenach stattfand. Darüber hinaus entfaltete es lediglich Aktivitäten im Internet. Im Jahre 2003 stellten Thüringer Rechtsextremisten verschiedene neue Websites in das Internet ein. Sie dienen überwiegend der Selbstdarstellung und sollen die weitere informelle Vernetzung der zersplitterten Thüringer Neonaziszene fördern. Über das Medium Internet sollen Interessenten Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen können. Von diesen Gruppen sind einige nur virtuell im Internet präsent; Aktivitäten sind nicht festzu22


stellen. Andere "Gruppierungen" treten nur gelegentlich bei rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Transparenten oder Flaggen in Erscheinung. Oft haben "Freie Kameradschaften", von denen immer wieder neue auftauchen, nur eine geringe Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. Einige dieser Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten lassen eine nach außen gerichtete politische Betätigung nicht erkennen. In Thüringen traten im Berichtszeitraum vor allem folgende Personenzusammenschlüsse, die zumindest ansatzweise über eine Struktur verfügen, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung: "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) Das NSAW setzt sich nach eigenen Angaben aus mehreren Gruppierungen zusammen, die oft jedoch nur fiktiver Natur sind. Der Neonazi Patrick WIESCHKE führte das NSAW bis zum Antritt einer Haftstrafe am 26. Juni 2002 an. Er sah es als ein Bündnis an, das eine gemeinsame Plattform für alle "nationalpolitischen" Kräfte in Westthüringens bilden sollte. Seit WIESCHKEs Inhaftierung ist das NSAW, das im Jahre 2003 ca. 40 Anhänger zählte, weitgehend inaktiv geblieben. Lediglich die Websites des "Aktionsbüros Thüringen" enthalten Aufrufe und Veranstaltungshinweise des NSAW und geben Hinweise für die Kontaktaufnahme. Die Website des NSAW nutzen auch die Initiatoren der "Süd-West-Thüringer Runden" 17. Saalveranstaltung am 1. Februar in Mosbach bei Eisenach Am 1. Februar lud das NSAW "im Auftrag vieler Freier Nationalisten und Gruppen aus Westund Südthüringen" unter dem Tenor "Damals wie heute - alles für Deutschland!" zu einer Saalveranstaltung in Mosbach bei Eisenach ein. Mit der Veranstaltung wollten die Neonazis an den 70. Jahrestag des Machtantritts der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 erinnern. An der Veranstaltung nahmen 50 bis 60 Personen teil, die überwiegend aus Thüringen angereist waren. Die Initiatoren und Teilnehmer des Treffens wollten der Frage nachgehen, "in wie weit der 30. Januar 1933 der heutigen Generation von nationalen Sozialisten als Vorbild und Programm für die Zukunft dienen kann". In ihren Beiträgen verherrlichten die Redner das NS-Regime, um sowohl das - ihrer Ansicht nach vorherrschende - geschichtsverfälschende Bild vom Nationalsozialismus als auch das politische System der Bundesrepublik anzuprangern. So soll ein Redner zum Ausdruck gebracht haben, "in welch überwältigendem Ausmaß Adolf Hitler als Volksgenosse unter Volksgenossen, als herausragender Staatsmann, als Führer und als faszinierender Mensch damals tatsächlich vom deutschen Volk empfunden wurde - allen verzweifelten Gehirnwäsche-Bemühungen einer inzwischen über ein halbes Jahrhundert währenden lügenstrotzenden Umerziehung zum Trotz". Michael BURKERT18 wies in seiner Rede auf die "Unglaubwürdigkeit eines maroden, uns auf der Grundlage des Menschheitsverbrechens der Nürnberger Prozesse aufgezwungenen und vom deutschen Volk mehr und mehr verachteten Politsystems hin". Gerd ITTNER, ein bekannter Neonazi aus Bayern, hob die Bedeutung hervor, die die Erfahrungen und die innere Haltung der "Kameraden" aus der "Kampfzeit" von 1920-1933 für die heutige Generation der nationalen Jugend, den "Freiheitskampf ums Deutsche Reich" und den "Befreiungskampf vom Würgegriff der Alliierten" hätten. Seine Rede beendete er mit den Worten: "Kameraden - vorwärts, aufwärts, hin zum Sieg! - Heil dem Volk! Heil dem Reich! Heil dem heiligen Deutschland!" 17 Siehe S. 31 18 Siehe über BURKERT S. 50f. 23


"Kameradschaft Northeim" Die "Kameradschaft Northeim" wurde im Jahre 1995 von Thorsten HEISE in Northeim/Niedersachsen gegründet, der sie nach wie vor anführt. Nach seinem Umzug ins thüringische Eichsfeld Ende 2002 finden auf seinem Anwesen wöchentlich "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel 15 bis 20 Personen teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft zu anderen Bundesländern Kontakte und nimmt an "szenetypischen" Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teil. Die Aktivitäten der Kameradschaft erstrecken sich auf den Süden Niedersachsens, Nordhessen und Nordthüringen. Thorsten HEISE ist seit vielen Jahren führend in der neonazistischen Szene aktiv und bundesweit bekannt. Er war Landesvorsitzender der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die über ein Jahrzehnt eine der bedeutendsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt einen angemeldeten Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung. Wie im Januar 2003 bekannt wurde, hatte HEISE in einer Produktionsstätte in Thailand Tonträger in Auftrag gegeben. Diese sollten an einen Adressaten in Schweden geliefert werden, um sie über diesen und einen Versandhandel in Dänemark auch in Deutschland einzuführen. Wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte des Tonträgers wurde gegen HEISE ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurden Durchsuchungsbeschlüsse für den Frachtbereich des Flughafens Frankfurt/Main und die Räumlichkeiten HEISEs erwirkt. Aufgrund dieser Beschlüsse erfolgte am 15. Februar die Beschlagnahme der Luftfrachtsendung aus Thailand; es konnten 5000 CDs sichergestellt werden. Zeitgleich wurde unter der Verantwortung des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) das Anwesen von HEISE in Fretterode durchsucht. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten 944 CDs, ca. 3000 Cover für den Vertrieb verschiedener CDs, Schriftgut über Geschäftsverbindungen und einen PC mit Peripheriegeräten. Als weitere Funde wurden diverse Waffen und Munition sichergestellt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG, die 1979 gegründet wurde, stellt die mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Deutschland dar. Ihr gehören etwa 600 Personen an, von denen etwa 10 aus Thüringen stammen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, "nationale Gefangene", die nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene erhalten bleiben sollen, zu betreuen. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen stellt die HNG ein wichtiges Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene dar. Sie gibt monatlich die Publikation "Nachrichten der HNG" heraus, deren Auflage sich auf etwa 700 Exemplare beläuft. Die "Nachrichten der HNG" verfolgen das Ziel, anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland zu dokumentieren. Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am 15. März in Alzenau-Wasserlos/Bayern statt. Unter den etwa 280 Teilnehmern befanden sich auch Personen aus Thüringen. 24


"Kameradschaftsbund für Thüringer POWs" Im Januar versuchte ein "Kameradschaftsbund für Thüringer POWs"19 durch die Herausgabe eines Informationsblatts unter den in Thüringen inhaftierten Rechtsextremisten Gehör zu finden. Mit dem Blatt, das unter dem Titel "Im Geiste frei" erschienen war, strebte der "Kameradschaftsbund" an, zur "Verständigung unter den inhaftierten Thüringer Kameraden" beizutragen, die Bildung eines informellen Gefangenennetzwerks zu unterstützen, Kontakte zwischen Gesinnungsgenossen in verschiedenen Haftanstalten herzustellen, über Rechtsangelegenheiten zu informieren und Verhaltenshinweise im Umgang mit Behörden zu vermitteln. Bereits im Mai 2002 hatten zwei inhaftierte Rechtsextremisten in einem in den "Nachrichten der HNG" veröffentlichten Rundbrief über den geplanten Aufbau eines "Kameradschaftsbundes für Thüringer POWs" informiert. Die Gründungsinitiatoren betonten ausdrücklich, nicht mit der HNG konkurrieren zu wollen, sondern lediglich deren "Arbeit und Unterstützung (in Thüringen) zu intensivieren". Im Verlaufe des Jahres wurden weitere Aktivitäten des "Kameradschaftsbunds" nicht bekannt. In den "Nachrichten der HNG" wurde lediglich monatlich ein Inserat abgedruckt, in dem die Kontaktadresse für den Bezug des Informationsblatts "Im Geiste frei" mitgeteilt wird. Seit April 2003 tritt der Kameradschaftsbund unter der Bezeichnung "PVD (POW) - Projekt für Thüringer PVD"20 auf. Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" in Jena-Lobeda Neben den "klassischen" Organisationsformen haben sich weitere Modelle der Zusammenarbeit herausgebildet, mit denen Neonazis ihre politischen Ziele verfolgen. Ein Beispiel dafür stellt die Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" in Jena-Lobeda dar. Das Gebäude der ehemaligen Gaststätte wird von den bekannten Thüringer Rechtsextremisten Andre KAPKE, Maximilian LEMKE und Ralf WOHLLEBEN genutzt und ist seither Ausgangspunkt vielfältiger rechtsextremistischer Aktivitäten. So werden in den Räumlichkeiten von der rechtsextremistischen Szene in Thüringen Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende veranstaltet. Auch die Thüringer NPD hat im Jahr 2003 zahlreiche Veranstaltungen im Gebäude durchgeführt - so auch ihren Landesparteitag am 7. Dezember. Das Objekt, das dessen Bewohner selbst als "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" bezeichnen, dient darüber hinaus der rechtsextremistischen Szene in Thüringen als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Die Nutzung des Gebäudes durch ein breites Spektrum von Rechtsextremisten lässt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und den Neonazis in Thüringen schließen. 4.2 Unorganisierter Neonazismus in Thüringen Die unorganisierten Neonazis, denen im Jahre 2003 etwa 180 Personen zuzuordnen waren, bildeten die große Mehrheit des neonazistischen Spektrums. Sie neigen in starkem Maße dem Aktionismus zu, was in ihrer häufigen Teilnahme an Demonstrationen zum Ausdruck kommt. ("Demo-Tourismus"). Für diesen Personenkreis ist es oft unerheblich, ob solche Veranstaltungen von "Freien Nationalisten" oder von der NPD angemeldet werden. Sie nahmen auch an Schulungsveranstaltungen (z.B. "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten") teil, die von bekannten Aktivisten der Szene organisiert wurden. Diese Neonazis verweigern sich 19 Das gebräuchliche Kürzel "POW" steht in diesem Zusammenhang für die englische Bezeichnung "PRISONER OF WAR" des deutschen Worts "Kriegsgefangener" (im Zweiten Weltkrieg). 20 PVD steht vermutlich für "Politisch Verfolgte Deutschlands". 25


in der Regel einer festen organisatorischen Einbindung in Strukturen. Sie fallen häufig durch die Begehung so genannter Propagandadelikte auf. Die Affinität einzelner Neonazis zu Waffen und Sprengstoff macht der folgende Vorfall deutlich: Am 26. November führte die Polizei in Ohrdruf bei einem 19-jährigen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens bzw. des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eine Durchsuchungsaktion durch. In einem vorgefundenen Labor entdeckte die Polizei eine Vielzahl von Chemikalien. Einige von ihnen sind von explosiver Natur und unterliegen dem Sprengstoffgesetz. Auf dem Grundstück wurde weiterhin ein Versammlungsraum vorgefunden, der mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen, die SS 86a StGB unter Strafe stellt, versehen war. 4.3 Demonstrationen/Veranstaltungen Veranstaltungen mit Bezug auf historische Daten Der "Terminkalender" der Neonazis enthält Daten, an denen die Durchführung von Demonstrationen fest eingeplant ist. Zu ihnen gehören der "Führergeburtstag" am 20. April, der "Tag der Arbeit" am 1. Mai, der Todestag von Rudolf HEß am 17. August und der "Heldengedenktag" (Volkstrauertag), der im November begangen wird. Veranstaltungen, die sich auf diese Ereignisse beziehen, fanden sowohl bundesweit als auch in Thüringen statt. Die Demonstrationen, die von Neonazis im Jahre 2003 in Thüringen angemeldet wurden, waren von den Ordnungsbehörden in der Regel verboten worden. Die Verbote hatten jedoch vor den Verwaltungsgerichten meist keinen Bestand. Überwiegend verliefen die Veranstaltungen störungsfrei. Wenn Straftaten begangen wurden, handelte es sich meistens um "Propagandadelikte". An den Veranstaltungen nahmen neben Neonazis auch Skinheads teil. Nach wie vor bilden die Skinheads ein Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen, die von Neonazis oder von der NPD veranstaltet werden. Die Anzahl der Demonstrationen, die von Neonazis ausgingen, und die Anzahl der Teilnehmer stagnierten oder gingen zurück. Thüringen fügte sich insofern in den bundesweiten Trend ein. Demonstration am 20. April in Weimar Am 20. April, dem Geburtstag Adolf HITLERs, fand in Weimar ein Aufmarsch statt, an dem sich unter dem Motto "Für deutsches Wort und Meinungsfreiheit, gegen rechtswidrige Verbote" etwa 135 Neonazis beteiligten. Die Anzahl der Teilnehmer blieb erheblich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die mit ca. 2000 Rechtsextremisten gerechnet hatten. Die Redner, unter denen sich auch der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH befand, forderten "Meinungsfreiheit auch für Nazis" und erinnerten an das Deutsche Reich, das immer noch fortbestehe. Sie gaben ihren Ahnen das Versprechen, das "BRD-Regime" zu ändern und Deutschland die Freiheit "wiederzugeben". Veranstaltungen zum 1. Mai Die Nationalsozialisten führten den "Tag der nationalen Arbeit" als gesetzlichen Feiertag ein und missbrauchten ihn für ihre Massenkundgebungen. Die Rechtsextremisten knüpfen in der Bundesrepublik an diese Tradition an. In Halle/Saale nahmen am 1. Mai unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze" ca. 1.200 Rechtsextremisten, unter denen die Neonazis überwogen, an einer Demonstration teil. 26


Der Veranstaltung schlossen sich auch Rechtsextremisten aus Thüringen an. An einer Kundgebung in Dresden, die vom rechtsextremistischen "Bündnis Rechts" organisiert worden war, beteiligten sich ca. 180 Personen. Am 1. Mai 2002 hatte die NPD gemeinsam mit Neonazis und Skinheads sechs Demonstrationen veranstaltet, an denen sich ca. 3.000 Personen beteiligten. Im Jahr 2003 führte sie lediglich in Berlin eine Demonstration unter dem Motto: "Wir sind das Volk - soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" durch, der sich ca. 1.300 Anhänger der NPD anschlossen. Diese Veranstaltung stand in deutlicher Konkurrenz zu der Demonstration, die Neonazis in Halle/Saale organisiert hatten. Während die Veranstaltung der NPD die erwartete Teilnehmerzahl von 1.500 nicht erreichte, übertraf die Anzahl der Teilnehmer in Halle die Erwartungen der Veranstalter, die lediglich mit 1.000 Demonstranten gerechnet hatten. Somit erreichte das neonazistischen Spektrums das von ihm angestrebte Ziel, der NPD gegenüber Unabhängigkeit zu demonstrieren. Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf HEß am 16. August in Wunsiedel Die Gedenkveranstaltung für Rudolf HEß hat für die Neonazis die herausragende Bedeutung erlangt. Der ehemalige Stellvertreter HITLERS wurde 1946 in Nürnberg vom Internationalen Militärtribunal wegen Verbrechens gegen den Frieden zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Strafe verbüßte HEß im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, wo er sich am 17. August 1987 das Leben nahm. Seitdem wurde Heß in rechtsextremistischen Kreisen zum "Märtyrer des Friedens" stilisiert und avancierte nicht nur unter deutschen Rechtsextremisten zur Symbolfigur. Am 16. August fand in Wunsiedel/Bayern die zentrale Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf HEß statt, an der sich laut Polizeiangaben ca. 2.600 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Teilnehmer aus Bulgarien, England, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, der Schweiz, der Slowakei und Tschechien. Aus Thüringen reisten über 100 Personen, darunter der Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzende des Thüringer Landesverbands der NPD, Frank SCHWERDT, an. Der bekannte Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER leitete die Veranstaltung. Er hielt die Eröffnungsrede, auf die Ansprachen des stellvertretenden Vorsitzenden der NPD, Holger APFEL, und der Vertreter ausländischer Gruppierungen folgten. Anschließend führte RIEGER unter dem Motto: "Weder Recht noch Menschlichkeit" einen Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel an. Zahlreiche Teilnehmer trugen Fahnen, Blumen und Kränze sowie Transparente mit "HEß-Parolen". Die Veranstaltung endete mit einer Abschlusskundgebung. Wie im Vorjahr hatten die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Hess" im Vorfeld im Internet für die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel geworben. Sie kündigten den Einsatz mehrerer Busse für die Fahrt zum Veranstaltungsort an und forderten die Thüringer Szene auf, die Kontaktmöglichkeiten des "Aktionsbüros Thüringen" zu nutzen. Die Veranstaltung war vom Landratsamt Wunsiedel zunächst verboten worden. Gegen diese Entscheidung legte RIEGER jedoch Widerspruch ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verbot der Veranstaltung wiederhergestellt hatte, wurden drei vermutlich als Ersatzveranstaltungen geplante Demonstrationen in Rostock, Jena und Bad Hersfeld/Hessen abgesagt. 27


Die rechtsextremistische Szene wertete die Gedenkveranstaltung als einen Erfolg, weil die Anzahl der Teilnehmer von 800 im Jahre 2001 über 2.500 im Jahr danach auf etwa 2.600 im Berichtszeitraum angestiegen war, ausländische Delegationen zunehmend Präsenz zeigten und das Bundesverfassungsgericht die Veranstaltung letzten Endes zugelassen hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt für die Veranstalter künftiger "HEßGedenkmärsche" ein hohes Maß an Planungssicherheit dar. Es ist daher zu erwarten, dass für die Veranstaltung im Jahr 2004 eine ähnliche Teilnehmerzahl mobilisiert werden kann. In Thüringen wurden keine Veranstaltungen bekannt, die einen Bezug zu HEß hatten. Jedoch kam es, wie in den Vorjahren auch, zu Plakatund Sprühaktionen. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (16. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Dieser Tag wird von den Rechtsextremisten seit Jahren als "Heldengedenktag" missbraucht, um die Wehrmacht zu glorifizieren, die von ihr im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu leugnen und das nationalsozialistische Regime von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten. Eine zentrale Bedeutung kommt der Veranstaltung in Halbe/Brandenburg zu. Am 15. November marschierten vor dem Soldatenfriedhof in Halbe - der größten Kriegsgräberstätte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland - unter dem Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" ca. 630 Rechtsextremisten auf, unter denen sich auch Teilnehmer aus Thüringen befanden. Als Redner traten die beiden Hamburger Neonazis Christian WORCH und Thomas WULFF sowie der Thüringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Der Polizei gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und etwa 250 Gegendemonstranten zu verhindern. Obwohl das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere im Internet, massiv für die Kundgebung geworben hatte, blieb die Anzahl der Teilnehmer hinter den Erwartungen der Veranstalter, die mit 1.000 Personen gerechnet hatten, zurück. Die rechtsextremistische Szene wertete es jedoch als einen Erfolg, erstmals seit zehn Jahren wieder in Halbe präsent gewesen zu sein. In Thüringen fanden am Volkstrauertag Veranstaltungen u.a. auf der Schmücke bei Oberhof, in Friedrichroda, Saalfeld-Remschütz und Gera statt. Da zu den Veranstaltern - insbesondere zu Kurt HOPPE, Michael BURKERT, Sandro TAUBER und Jörg KRAUTHEIM - enge Kontakte bestehen, nahmen auch hier Neonazis teil.21 In Bad Salzungen legte eine Gruppe von Rechtsextremisten am Kriegerdenkmal im Rathenaupark einen Kranz nieder, dessen Schleife u.a. die Aufschrift "Kameradschaft ZPH Bad Salzungen" trug. Die Abkürzung ZPH steht für "Zukunft Perspektive Heimat"; die ZPH stellt eine Gruppierung innerhalb des NSAW dar. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis bedienen sich nicht nur historischer Daten, um ihre Ansichten und Ziele der Bevölkerung nahe zu bringen. Sie greifen auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne umzudeuten und in der Bevölkerung Sympathie zu gewinnen. So organisierten Rechtsextremisten bundesweit Demonstrationen gegen die vom Hamburger Institut für Sozialforschung initiierte Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen 21 Siehe auch Kapitel "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), S. 34ff., und Kapitel "Deutsche Partei" (DP), S. 48ff. 28


des Vernichtungskrieges 1941-1944", kurz "Wehrmachtsausstellung", um wie schon im Jahr 2002 die von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und deren Mitschuld am Holocaust im revisionistischen Sinne zu verharmlosen. Solche Demonstrationen fanden beispielsweise in Chemnitz und in Dortmund statt, zu denen als Redner und Teilnehmer auch Thüringer Rechtsextremisten reisten. Auch in Thüringen gingen Neonazis auf verschiedene aktuelle Themen wie den Krieg im Irak ein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.22 Am 8. Februar führten zwei Neonazis aus Gotha unter dem Motto "Damals wie heute - Bomben gegen freie Völker. Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 6. Februar 1945" eine Mahnwache in dieser Stadt durch, an der 12 Rechtsextremisten mitwirkten. Am 4. Juli fand in Friedrichroda eine Mahnwache statt, mit der "Für Steuerentlastung und Schaffung von Arbeitsplätzen" geworben wurde. Sie war von dem Neonazi und Jugendbeauftragten der "Deutschen Partei" (DP), Michael BURKERT, angemeldet worden, der neben einem anderen Neonazi auch als Veranstalter auftrat. Die Aktion, an der sich 14 Personen beteiligten, wurde vom Landesvorsitzenden der DP, Kurt HOPPE, und dem Schatzmeister dieser Partei, Manfred REICH, genutzt, um Informationsmaterial der DP zu verteilen. 23 In Flugblättern des "Skinhead Clubs Friedrichroda" wurde der Bundesregierung u.a. vorgeworfen, dem "Mittelstand ... eine fast unzumutbare Steuerlast" aufzubürden. Die Bevölkerung nahm von der Mahnwache nur wenig Notiz. Die angebotenen Schriften wurden jedoch in stärkerem Maße angenommen als bei früheren Aktionen. Am 26. Juli führten Neonazis unter dem Motto "Stoppt die Repression gegen die nationalen Gefangenen" in Meiningen eine Demonstration durch, um auf das "Schicksal" inhaftierter Rechtsextremisten hinzuweisen. An der Veranstaltung beteiligten sich 85 Personen. Die Anzahl der Teilnehmer blieb damit erheblich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die mit 250 bis 300 Personen gerechnet hatten. Als Redner traten abermals der Jugendbeauftragte der DP, Michael BURKERT, der Neonazi Gerd ITTNER aus Bayern und eine Thüringer Rechtsextremistin auf, die auch in anderen Bundesländern auf Veranstaltungen, die von Christian WORCH angemeldet worden waren, das Wort ergriff. Gegen ITTNER wurde aufgrund seiner Rede wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 18. Oktober fand in Erfurt unter dem Motto "Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!" des weiteren eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Rechtsextremisten aus Thüringen beteiligten. Die Veranstaltung war von dem rechtsextremistisch ausgerichteten "Bündnis für Thüringen" in Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Parteien, Initiativen und freien Gruppen initiiert worden. Als Leiter der Veranstaltung trat Christian BÄRTHEL auf, der die Aktion als Privatperson für das "Bündnis für Thüringen" angemeldet und sich als stellvertretender Landesvorsitzender bzw. Landessprecher der DP als einer der Hauptredner angekündigt hatte. Der Landesverband der DP sprach sich gegen die Demonstration aus, da sie fälschlicherweise auf ein Bündnis zwischen der DP und der NPD hindeuten könne, und enthob BÄRTHEL seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender. Auf aktualisierten Flugblättern bezeichnete sich BÄRTHEL daraufhin als Landesbeauftragter der "Freiheitli22 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik", S. 31f., und "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 23 Siehe auch Kapitel "Deutsche Partei", S. 48ff. 29


chen Initiative Deutschlands" (FID)24. Im Verlauf der Hauptkundgebung hielten der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH, der die dritte Demonstration des "Nationalen Widerstands" in Erfurt begrüßte, der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN sowie BÄRTHEL Ansprachen. Schließlich versammelten sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung, auf der der rechtsextremistische Aktivist Gerd ITTNER aus Bayern als Redner auftrat. Nachdem er die von den Nationalsozialisten betriebene Euthanasie gerechtfertigt hatte, ordnete die Polizei die Auflösung der Veranstaltung an. Sie nahm ITTNER vorläufig fest und leitete gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen zahlreiche Teilnehmer der Demonstration, die auf die Auflösungsverfügung mit einer Sitzblockade reagierten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Ein weiteres Thema, das die Neonazis auf die Straße führte, war der Irak-Krieg. 25 Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten hat der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", der seit 1997 jeweils Anfang Mai stattfindet. 26 An ihm nehmen auch zahlreiche Neonazis teil. 2. Thüringentag der nationalen Jugend Als Bestandteil des "Veranstaltungskalenders" des rechtsextremistischen Spektrums scheint sich der "Thüringentag der nationalen Jugend" zu etablieren. Er fand am 31. Mai zum zweiten Mal statt; auch für den "Thüringentag" im Jahr 2004 gibt es bereits entsprechende Planungen. Im Jahr 2003 wurde der "Thüringentag", an dem sich etwa 350 Personen beteiligten, von zwei Gothaer Neonazis in Gotha organisiert. Die Besucher dieser jugendbezogenen Aktionskundgebung kamen überwiegend aus Thüringen. Vereinzelt waren sie auch aus Hessen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen angereist. Auch der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT, nahm an der Veranstaltung teil. Neben der Gruppe "Odessa" aus Sachsen traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Bayern als Sänger auf. Vier Rechtsextremisten aus Thüringen und der bayerische Rechtsextremist Gerd ITTNER hielten Reden, in denen sie für ihre Ansichten warben. Die Veranstaltung, die weitgehend störungsfrei verlief, trug eher den Charakter eines Volksfestes als den einer politischen Aktion. Bereits am 1. Juni 2002 hatte der Jenaer Kreisverband der NPD unter maßgeblicher Federführung seines Vorsitzenden Ralf WOHLLEBEN den "1. Thüringentag der nationalen Jugend" veranstaltet, an dem sich auch verschiedene Gruppierungen "freier nationaler Kräfte" aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten.27 Mit ca. 350 Besuchern war der "Thüringentag" neben dem Skinheadkonzert, das am 25. Dezember in Arnstadt stattfand, im Jahre 2003 die größte rechtsextremistische Veranstaltung im Freistaat und kann als Indiz für das Potenzial mobilisierungsfähiger Rechtsextremisten in 24 Die FID ist ein politischer Verein mit mehreren Verbandsmitgliedern, der das Ziel verfolgt, freiheitliche Bürger, Vereine, Verbände und Parteien zusammenzuführen. Sobald der Verein eine entsprechende Organisationsstärke erreicht hat, will er sich als deutsche Schwesterpartei der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) in eine "Freiheitliche Partei Deutschlands" umwandeln. Im Jahre 2003 gehörten der FID u.a. die "Deutsche Partei" (DP) sowie die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland der "Republikaner" an. 25 Siehe Exkurse: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik", S. 31f., und "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 26 Siehe S. 41 27 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2002, S. 38 30


Thüringen gewertet werden. Er zeigte zugleich, dass Veranstaltungen, bei denen nicht die politische Botschaft, sondern der "Spaßfaktor" (Bratwurst, Bier, Musik) im Vordergrund steht, mehr Teilnehmer anlocken als solche, die ausschließlich der politischen Agitation gelten. "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" Die Dritte und Vierte "Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", die am 8. März im Raum Suhl bzw. am 27. September in Luisenthal veranstaltet wurden, setzten die im Jahr 2002 erstmals initiierte Veranstaltungsreihe "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" fort. Diese Veranstaltungen sollen eigenen Angaben zufolge dazu dienen, alle "national-gesinnten" Kräfte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und "Freie Kräfte" mit dem Ziel miteinander zu verbinden, die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu überwinden. Auf diese organisationsübergreifenden Bündnisbestrebungen hat Michael BURKERT28 im Jahr 2003 einen starken Einfluss genommen. Aus dem rechtsextremistischen Lager könne nur dann eine "gemeinsame Kraft" geformt werden, agitierte er in einem Aufruf, wenn interne Differenzen und Vorurteile in den eigenen Reihen überwunden, Machtkämpfe eingestellt, der "Generationskonflikt" durchbrochen, "Jung und Alt an einen Tisch" gebracht und die politische Schulung intensiviert würden. Seinen Aufruf beendete BURKERT mit den Worten: "Das Reich ist unser Ziel...Geschlossen und vereint werden wir jeden Feind bezwingen und ein Donnerhall der Deutschen Wiederauferstehung wird durch die Welt fahren." Die "Dritte Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", an der sich rund 160 Rechtsextremisten beteiligten, fand unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" statt. ITTNER setzte diese Veranstaltung mit dem "Aufbruch der völkischen Jugend" gleich. Es traten nicht nur fünf Redner, sondern auch mehrere Liedermacher auf. Die "Vierte Runde", an der sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, fand unter dem Motto "Wahrheit von gestern bis heute" statt. Die "Deutsche Partei" (DP) und die NPD hatten sowohl im Internet als auch mit Flugblättern für die Veranstaltung mobilisiert. Als Redner traten neben den Veranstaltern HOPPE und BURKERT der rechtsextremistische Publizist und "Zeitgeschichtsforscher" Udo WALENDY auf, der zu den bekanntesten Vertretern des Geschichtsrevisionismus in Deutschland zählt. 4.4 Exkurs: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik" Die Agitation der Rechtsextremisten hebt vielfach auf ausländerfeindliche, antisemitische oder revisionistische Themen ab. Oftmals greifen sie auch aktuelle innenund außenpolitische Ereignisse auf, um sie für ihre Propaganda zu verwenden. Für den außenpolitischen Bereich galt dies zu Beginn des Jahres 2003 insbesondere für das Thema Irak-Krieg. 29 Weiterhin thematisierten die Rechtsextremisten die ökonomischen und sozialen Probleme, die die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik beherrschten. Sie engten die Darstellung ihrer Ursachen ein und legten die Gründe für die Entstehung der Probleme willkürlich aus, um eindeutige, "leicht verständliche" Schuldzuweisungen abzuleiten. Mit Hilfe dieser Methoden versucht das rechtsextremistische Spektrum, in der Bevölkerung Sympathie für die eigenen 28 Siehe über BURKERT S. 50f. 29 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 31


Zielvorstellungen zu wecken. Mitunter kombinierten sie auch verschiedene aktuelle Themen miteinander, um hieraus vermeintliche Lösungsansätze zu entwickeln. Exemplarisch hierfür steht die Demonstration der NPD, die am 5. April in Erfurt unter der Losung "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" stattfand. Diese Losung ist insofern besonders bemerkenswert, als die Bundesregierung von Beginn der politischen und diplomatischen Auseinandersetzungen an jegliche militärische und finanzielle Beteiligung an Militäreinsätzen der USA im Irak ablehnte. In dieselbe Richtung zielte die Demonstration der Neonazis, die am 18. Oktober unter dem Motto "Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!" ebenfalls in der Landeshauptstadt veranstaltet wurde. Darüber hinaus fanden im Verlauf des Jahres weitere kleinere Veranstaltungen Thüringer Rechtsextremisten statt, die sich auf wirtschaftspolitische Themen bezogen. So initiierten Neonazis am 4. Juli in Friedrichroda zum Beispiel eine Mahnwache, deren Losung "Für Steuerentlastungen und Schaffung von Arbeitsplätzen" lautete. Im Rahmen solcher öffentlichen Auftritte bemühten sich die Redner des rechtsextremistischen Lagers, eingängige Bezüge zwischen tagesaktuellen sozialen Themen und ihren eigenen ideologischen Argumentationsmustern herauszuarbeiten. Nicht selten trat die Erörterung sozialer Probleme schnell in den Hintergrund ihrer Ausführungen, um in die für das rechtsextremistische Spektrum typische plump-plakative Rhetorik zu verfallen. Auch einschlägige Beiträge in Zeitungen und im Internet sowie Flugblätter waren darauf ausgerichtet, solche Zusammenhänge herzustellen. Das Reizthema "Sozialabbau" griff insbesondere die "Deutsche Stimme", das Parteiorgan der NPD, wiederholt auf. So gab die Monatszeitung beispielsweise im Mai und September Artikel heraus, die die Titel "Sozialstaatsdemontage als Reform-Rhetorik" bzw. "Totenmesse für das Solidarsystem" trugen. Weitere Äußerungen zu diesem Thema fanden sich auch im Internet. So machte der Kreisverband Weimar der "Republikaner" die in Deutschland lebenden Asylbewerber in typisch rechtsextremistischer Manier mit der Aussage Goldzähne für Asylbewerber Zahnlücken für Deutsche" für die Probleme des deutschen Sozialsystems verantwortlich. Das rechtsextremistische Spektrum greift Themen aus dem sozialpolitischen Bereich auf und entwirft scheinbar maßgeschneiderte Lösungen, um einen größeren Personenkreis für sich einzunehmen und sich als politische Alternative anzubieten. Die Rechtsextremisten konnten jedoch auch in der sozialpolitisch schwierigen Situation, die das Jahr 2003 kennzeichnete, kaum neue Anhänger gewinnen, da ihre Argumentationsmuster durchschaut, ihre wahren Ziele erkannt und ihre Lösungsversuche für ungeeignet gehalten wurden. 4.5 Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg" Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak beherrschte den Diskurs des rechtsextremistischen Spektrums in der ersten Jahreshälfte. Es stellte sich gegen den Krieg, um sich aus seiner weitgehenden Isolation in der Gesellschaft zu befreien, sich als Bündnispartner der Kriegsgegner anzubieten und aus der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung der Beteiligung deutscher Kräfte am Krieg im Irak Nutzen zu ziehen. Die Rechtsextremisten, in deren Agitation der Antiamerikanismus eine zentrale Rolle spielt, thematisierten den Krieg mit dem Ziel, ihre antiamerikanische Einstellung und ihre ideologischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. Sie sehen in den USA einen Feind, weil sie deren Wertvorstellungen - insbesondere Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Plu32


ralismus - grundsätzlich ablehnen. Das politische System der USA stellt das Gegenmodell eines von den Rechtsextremisten erstrebten Staats dar, den ihren Vorstellungen nach eine ethnisch homogene, völkisch geprägte, von einem Führer gelenkte Gesellschaft charakterisieren sollte. Die Rechtsextremisten halten die USA für eine Macht, die ungehindert die Weltherrschaft ausüben will und die Strategie der Globalisierung vorantreibt, um die kulturelle und nationale Identität der Völker zu zerstören. In der Ideologie der Rechtsextremisten spielen auch die Feindbilder Israel und Judentum eine große Rolle, weil Rechtsextremisten dem Judentum und Israel einen maßgeblichen Einfluss auf die Regierung der USA unterstellen. Fast alle rechtsextremistischen Parteien, Neonazis und Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus haben sich bundesweit vehement gegen Militäraktionen im Irak und insbesondere gegen eine deutsche Beteiligung oder Unterstützung ausgesprochen. Vor und während des Kriegs organisierte das rechtsextremistische Spektrum eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen den Krieg richteten. Insgesamt blieb der Mobilisierungsgrad in der Szene jedoch sehr gering. Obwohl das rechtsextremistische Lager wie die Mehrheit der Deutschen den Krieg im Irak ablehnte, gelang es ihm selbst mit Hilfe eines solchen Themas nicht, seinen Schwächezustand zu überwinden und an Stärke zu gewinnen. Aus dem Krieg vermochte das rechtsextremistische Lager ebenso wenig Nutzen zu ziehen wie aus den sozialen Problemen, die es im Jahre 2003 propagandistisch zu verwerten suchte.30 Auch in Thüringen veranstalteten Rechtsextremisten einige Veranstaltungen, die auf den IrakKrieg Bezug nahmen: Am 22. März fand in Gotha unter dem Motto "Krieg ist Terror - Stoppt den Krieg im Irak" eine Demonstration statt, an der sich 50 bis 60 Neonazis beteiligten. Sie wurde von der Bevölkerung nur wenig beachtet. Nach der Veranstaltung gab das "Aktionsbüro Thüringen"31 unter der Überschrift "Nationaler Protest gegen den US-Angriffskrieg" im Internet eine Pressemitteilung heraus, in der die Demonstration als Aktion des "nationalen Widerstands" gegen den "verbrecherischen Angriffskrieg der USA und ihrer Vasallen" bezeichnet wurde. Während der Demonstration seien, merkte das "Aktionsbüro" an, die Parolen "USA - Internationale Völkermordzentrale" und "Bomben auf Irak - Bush nach Den Haag" skandiert worden. Ferner fand am 28. März in Friedrichroda unter dem Leitspruch "Frieden und Freiheit der Völker erhalten" eine Mahnwache statt, an der 15 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums mitwirkten. Die Teilnehmer der Mahnwache zeigten u.a. Transparente mit den Aufschriften "Damals wie heute - Bomben gegen freie Völker" sowie "Bomben auf Irak - Bush nach Den Haag". Sie verteilten ein Flugblatt, das den Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" trug. Darin wurde den USA vorgeworfen, eine "Neue Weltordnung" (sog. "Oneworld") errichten zu wollen, in der es nach dem Willen einer kleinen globalen Machtclique keine freien Völker und keine unabhängige Regierung mehr geben solle. Das sei der wahre Grund, warum die USA jedes Land angriffen, welches sich nicht dem "American Way of Oneworld" unterordnen möchte. Außerdem organisierte der Landesverband Thüringen der NPD am 5. April in Erfurt unter dem Motto "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" eine Demonstration, an der etwa 150 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teilnahmen. Der "Deutschen Stimme" - dem Parteiorgan der NPD - zufolge zielte die Veranstaltung darauf ab, "den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Krieg und der deutschen Wirtschaft aufzuzeigen". Während der Demonstration wurden u.a. die Parolen "Zionisten: Mörder und Faschi30 Siehe Exkurs: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik", S. 31f. 31 "Das "Aktionsbüro Thüringen" versteht sich als "Koordinierungsstelle für den Widerstand in Thüringen" und steht ideell dem "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) nahe. 33


sten", "USA - internationale Völkermordzentrale" sowie "Dresden, Vietnam, Afghanistan - USA, Du kotzt uns an" skandiert. Einer der Redner forderte die Armee des Iraks auf, wie die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen die "Besatzungsmacht USA" zu kämpfen. Im Verlauf der Veranstaltung "Rock gegen Krieg", die vom Kreisverband Gera der NPD am 21. Juni im "Park der Jugend" in Gera durchgeführt wurde, verurteilte Frank SCHWERDT den Krieg der USA und ihrer Verbündeten. Er bezeichnete die USA als den größten "Kriegstreiber" in der Welt, dem es darauf ankomme, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. 5. Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr Bund: 1964 Thüringen: 1990 Sitz Bund: Berlin Thüringen: Gera Mitglieder 2001 2002 2003 Bund: ca. 6.500 ca. 6.100 ca. 5.000 Thüringen: ca. 200 ca. 150 ca. 150 für Thüringen relevante überregionale Publikationen: "Deutsche Stimme" Jugendorganisation Bund: "Junge Nationaldemokraten" Thüringen: Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" 5.1.1 Der Bundesverband der NPD Entwicklung Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die 1964 gegründet wurde, zählte noch bis Ende der sechziger Jahre bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder und war in mehreren Landtagen vertreten. Nachdem sie bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in das Parlament verfehlt hatte, setzte ihr Niedergang ein. Er dauerte bis in die neunziger Jahre hinein an und erreichte 1995 seinen Tiefstand, als die Partei nur noch 2.800 Mitglieder zählte. Die NPD wählte im März 1996 Udo VOIGT zum neuen Bundesvorsitzenden. Ihm gelang es, die Partei von ihrem Image einer "Altherrenpartei" zu befreien und ihr eine neue politische Orientierung zu geben. VOIGT setzte nicht nur mit dem "Drei-Säulen-Konzept" 32 eine neue Strategie in die Tat um, sondern leitete auch in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein, um die Partei strategisch neu auszurichten und wiederzubeleben. Der 32 Siehe über das "Drei-Säulen-Konzept" S. 35f. 34


neue Kurs hatte eine verstärkte Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene zur Folge. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungierten als ein wichtiges Bindeglied. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, den sogenannten freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Infolge interner Streitigkeiten und mit Beginn der Verbotsdebatte im August 2000 setzte sich eine neue Tendenz durch, in deren Verlauf die Mitgliederzahl sank. Dennoch trat die NPD auch im Jahr 2003 unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung. Ideologie der Partei Die NPD verficht aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie. Sie strebt an, das von ihr so genannte System - die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu überwinden. Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. So spricht sie von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur" entstehe. Die Würde des Menschen hängt für sie, ihrem Parteiprogramm zufolge, von seiner biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" ab. Die Freiheit der persönlichen Entfaltung, die das Grundgesetz garantiert, missachtet sie. Die NPD stellt "Grundziele des Volkes" auf, an denen sich die Volksherrschaft - statt an der verfassungsmäßigen Ordnung - orientieren solle. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Die Behauptung, dass Menschen unterschiedlicher Abstammung von ungleichem Wert seien, zieht sich wie ein roter Faden durch programmatische Äußerungen von Aktivisten der NPD. Sie enthalten zahlreiche Belege für die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Haltung der NPD. Die Grundlage der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Fremdenfeindlichkeit stellt die im Parteiprogramm enthaltene ideologische Konstruktion vom "lebensrichtigen" Menschenbild dar: "Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht." Strategie der Partei Auch im Jahre 2003 hielt die NPD an ihrem "Drei-Säulen-Konzept" fest. Es bildet die Basis für die politische Agitation der NPD und schließt den "Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente" ein. Mit dem "Kampf um die Straße" verfolgt die NPD vor allem das Ziel, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Der "Kampf um die Straße" schließt die Organisation von zentralen Großveranstaltungen sowie von dezentralen, auf be35


stimmte Regionen bezogenen Demonstrationszügen ein, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. Die Partei organisierte im Jahre 2003 weniger aktionsorientierte, medienwirksame Veranstaltungen als im Vorjahr, um sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Ihre Veranstaltungen fanden auch weniger Resonanz als im Jahre 2002. Den "Kampf um die Köpfe" treibt die NPD vor allem voran, indem sie ihre Mitglieder politisch schult, ihre Programmatik mit Hilfe von Flugblättern verbreitet und die Zeitung "Deutsche Stimme" durch den gleichnamigen Verlag vertreibt. Diesem ist ein Versandhandel für rechtsextremistisches Propagandaund Werbematerial angeschlossen. Im Jahre 2003 richtete die NPD im Umfeld der Parteizentrale ein parteieigenes Bildungszentrum mit einem Schulungsraum, einer Zentralbibliothek und Übernachtungsmöglichkeiten für Seminarteilnehmer ein, um den "Kampf um die Köpfe" noch effizienter zu gestalten. Im Zusammenhang mit dem "Kampf um die Parlamente" bemüht sich die NPD ausdrücklich um ein volksnahes Image. Im Wahljahr 2004 wird sich die Partei, kündigte VOIGT in einem Interview mit "Radio Freiheit" an, verstärkt um den "Kampf um die Parlamente" bemühen, um als "Systemalternative" wieder an politischem Gewicht zu gewinnen. Dadurch tritt der bisher favorisierte "Kampf um die Straße" in den Hintergrund. Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens Am 18. März hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts (drei von sieben Richtern) hielt die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene unter dem Einsatz von V- Leuten unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens für ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Vier Richter hielten hingegen die Fortsetzung des Verfahrens für geboten, da eine staatliche Steuerung der NPD "nicht ansatzweise" zu erkennen sei. Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat hatten im Januar bzw. März 2001 jeweils Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Zu der Frage, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen. Die NPD konnte aus der Einstellung des gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Sie weitete ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen lediglich kurzfristig aus. Eine für die Partei positive Initialzündung blieb aus, da die strukturellen Probleme fortbestanden. Ferner wurde durch die mediale Aufmerksamkeit, die das NPDVerbotsverfahren hervorrief, in einer breiten Öffentlichkeit deutlich, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zudem hat die NPD insbesondere unter den aktionsorientierten Rechtsextremisten an Sympathie verloren, da sie während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen weniger öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Strategische Ausrichtung nach der Einstellung des Verbotsverfahrens Auf einer von der NPD als "Amtsträgertagung" bezeichneten Veranstaltung, die nach der Einstellung des Verbotsverfahrens stattfand, analysierte die NPD die Lage und legte die Ziele ihrer künftigen Arbeit fest. Als Hauptziel strebt sie für das Jahr 2004 an, bei den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen die 5%-Hürde zu überwinden. Um 2004 als "wählbare nationale Alternative" wieder politisch an Gewicht zu gewinnen, müssten Schulungen, die Wer36


bung von Mitgliedern, öffentlichkeitswirksame Großveranstaltungen sowie die Präsenz im Internet verstärkt werden. Bündnispolitik Um ihr Ziel zu erreichen, als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" zu gelten, bemühte sich die NPD auch im Berichtszeitraum stetig um Aktionsbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen. Die Partei habe, äußerte VOIGT in einem Interview mit "Radio Freiheit", "... keine Probleme mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, die (ihre) Absichten teilen". Was das Verhältnis zwischen der NPD und den Neonazis anbelangt, ist hingegen eine einheitliche Linie nicht mehr zu erkennen; Abschottung und Zusammenarbeit wechselten häufig einander ab. Die Abgrenzung wurde auf Bundesebene in diesem Jahr besonders bei der Veranstaltung deutlich, die die NPD am 1. Mai organisiert hatte. Im Gegensatz zu den sechs im Jahr 2002 bundesweit durchgeführten Veranstaltungen, an denen auch Skinheads und Neonazis teilgenommen hatten, organisierte die NPD im Berichtszeitraum nur eine zentrale Veranstaltung in Berlin, an der sich ca. 1.300 Personen beteiligten. In Konkurrenz hierzu demonstrierten rund 1.200 Neonazis in Halle/Saale. Die beiden Veranstaltungen zeigten deutlich, dass sich die "freien Kräfte" nicht mehr ohne weiteres als Kooperationspartner und Demonstrationspotenzial der NPD vereinnahmen lassen. Hingegen arbeiteten die NPD, die Neonazis und die Skinheads insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene eng zusammen.33 Bundesparteitag Am 3./4. Oktober hielt die NPD in Saarbrücken unter dem Motto "Europäische Freiheit statt US-Imperialismus" einen außerordentlichen Bundesparteitag ab, in dessen Verlauf die etwa 120 Delegierten die Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament bestimmten und das Europawahlprogramm der Partei verabschiedeten. Als Spitzenkandidat der NPD wurde der Bundesvorsitzende Udo VOIGT aufgestellt. Frank SCHWERDT, Bundesgeschäftsführer und Vorsitzender des Landesverbands Thüringen, wurde auf den Listenplatz 13 gewählt. VOIGT rief die Partei in Saarbrücken auf, das Hauptaugenmerk im Wahlkampf insbesondere auf die Nichtwähler zu richten. Sie suchten eine Opposition, um ihren Unmut über die Politik der Etablierten auszudrücken. Die NPD trete zur Europawahl an, weil sie die deutschen Interessen im Europaparlament vertreten wolle. Entsprechend dem im "Leipziger Appell" niedergelegten Beschluss des Parteivorstands vom 24. August 2003, "die Kräfte der konkurrierenden nationalen Parteien zum Wohle Deutschlands zu bündeln", forderte VOIGT von den anderen rechtsextremistischen Parteien, "die Einheit des nationalen Lagers unter dem Dach der NPD zu vollziehen". Im "Leipziger Appell" hat die NPD vorgeschlagen, eine "DEUTSCHE LISTE FÜR EUROPA" (DLFE) zu gründen. Sie solle aus Kandidaten der Partei "Die Republikaner" (REP), der "Deutschen Volksunion" (DVU), der "Deutschen Partei" (DP) und der NPD pari33 Siehe S. 39 37


tätisch zusammengesetzt, "die nationale Wahlplattform und Vertretung all der Deutschen bilden ..., die es noch sein wollen". Auf ein Schreiben, in dem VOIGT den Vorsitzenden der "Republikaner", der DVU und der DP den "Leipziger Appell" unterbreitete und sie um eine Zusammenarbeit bat, habe jedoch lediglich der Bundesvorsitzende der DP, Heiner KAPPEL, zustimmend reagiert. Eine gemeinsame Liste, hob KAPPEL hervor, mache jedoch nur dann Sinn, wenn sich an ihr mindestens drei Partner beteiligten. VOIGT forderte die Mitglieder der "Republikaner" und der DVU sowie deren Funktionsträger auf, zur NPD überzutreten. Die Annäherung der NPD an andere Parteien verdeutlicht, welche Bedeutung sie dem "Kampf um die Parlamente" im Herbst 2003 beimaß. 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Gliederung/Mitglieder Der NPD-Landesverband gliedert sich in die 7 Kreisverbände Altenburg, Erfurt-GothaNordhausen, Gera-Greiz, Jena, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Wartburgkreis auf. Von einigen Kreisverbänden gingen im Jahre 2003 keine Aktivitäten aus, so dass deren tatsächliche Existenz fraglich ist. Die Inaktivität dieser Kreisverbände ist vermutlich auf die geringe Anzahl von Mitgliedern und mangelhaft entwickelte Strukturen zurückzuführen, die eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit zur Folge hat. Auch dürfte es eine nicht unwesentliche Rolle spielen, dass der NPD in Thüringen Führungspersönlichkeiten fehlen. Im Jahr 2003 gehörten dem Landesverband etwa 150 Mitglieder an, was dem Stand des Vorjahrs entsprach. Da sich die NPD während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen von den Neonazis abgrenzte und die Anzahl der Demonstrationen, die in dieser Zeit von ihr ausgingen, deutlich zurückging, nahm ihre Anziehungskraft auf junge Sympathisanten ab. Bundespolitische Bedeutung ging vom Landesverband einzig über seinen Vorsitzenden Frank SCHWERDT aus, der zugleich als Bundesgeschäftsführer der Partei amtiert. Aktuelle Situation Im Jahr 2003 erfolgte im Landesverband Thüringen der NPD abermals ein Richtungswechsel. Während noch im vergangenen Jahr das Sagen innerhalb des Landesverbands auf Seiten der zurückhaltend agierenden Kräfte lag, verschoben sich im Berichtszeitraum die Machtverhältnisse mit der Wahl der neuen Beisitzer auf dem Landesparteitag am 12. April wieder zugunsten der Kräfte, die der aktivistischen und an der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads interessierten Richtung der NPD angehören. Sechs der neun Vorstandsmitglieder gehören den Kreisverbänden Gera-Greiz, Jena und Erfurt-Gotha-Nordhausen an, die sich durch ihre öffentlichkeitsund medienwirksamen Aktivitäten im Jahr 2003 von den anderen Kreisverbänden abgehoben haben. In diesem Jahr legte die NPD in Thüringen neben den Aktionen unter freiem Himmel auf die Durchführung von Vortragsund Schulungsveranstaltungen ein besonderes Gewicht. Mit diesen Veranstaltungen wollte sie den "Kampf um die Köpfe" in Thüringen intensivieren, um stärker im "Nationalen Widerstand" agieren zu können. Hierfür spricht auch die Saalveran38


staltung, die der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt zusammen mit der "Freien Kameradschaft Rudolstadt" am 28. Juni organisiert hat.34 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Die NPD und die Neonazis Das Verhältnis, das zwischen der NPD und der Neonaziszene des Freistaats im Jahre 2003 bestand, machen nicht nur die Schulungsveranstaltungen der Partei deutlich. Es kam auch darin zum Ausdruck, dass die NPD die "Thüringer Aktionsgruppe für Rudolf Hess 2003" unterstützte. Der Landesund der Kreisverband Jena der NPD gehörte zu den ca. 15 Aktionsgruppen, die das Ziel verfolgten, "überparteiliche und unabhängige Kräfte" zu bündeln, um über Rudolf HEß zu informieren. Wie stark diese Zusammenarbeit allerdings von persönlichen Differenzen belastet sein kann, zeigt eine Auseinandersetzung, zu der es nach der Demonstration des Landesverbands der NPD am 5. April in Erfurt zwischen dem Landesvorsitzenden der NPD, Frank SCHWERDT, und dem führenden Neonazi im Raum Nürnberg, Gerd ITTNER, im Internet kam. ITTNER behauptete, die Demonstration sei zwar von der NPD organisiert worden, aber zu 90 Prozent hätten an ihr freie Kräfte des "Nationalen Widerstands" (NSAW u.a.) teilgenommen. Die NPD stelle mittlerweile, so ITTNER, eine in die "ultimative Bedeutungslosigkeit" abgerutschte System-Partei dar, die nur noch mit Hilfe von "freien Kräften im nationalen Widerstand" imstande sei, Parteiveranstaltungen durchzuführen. SCHWERDT betonte hingegen: "Die NPD Thüringen war in der Vergangenheit immer bereit, mit parteiungebundenen Kräften im Lande zusammenzuarbeiten und sie wird es in Zukunft auch sein. Der nüchterne Sachverstand gebietet die Zusammenarbeit zwischen freien Gruppen und der NPD. Wir sollten uns von Selbstdarstellern wie ITTNER davon nicht abhalten lassen." Das Verhältnis zu Skinheads Die Bemühungen der Thüringer NPD, die Skinheadszene einzubinden, kamen insbesondere in den Aktivitäten des Kreisverbands Gera zum Ausdruck. Er unternahm zweimal den Versuch, in Bergisdorf/Sachsen-Anhalt öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, deren Schwerpunkt musikalische Beiträge von Skinheadbands, nicht jedoch die politische Agitation bilden sollte. Ein weiteres Beispiel für diese Linie stellt die Veranstaltung "Rock gegen Krieg" am 21. Juni in Gera35 dar. Kontakte zu sonstigen Gruppierungen bzw. Organisationen Auch der Thüringer Landesverband der NPD unterhält Kontakte zu anderen regionalen und überregionalen Gruppierungen bzw. Organisationen. So betreiben zum Beispiel die Kreisverbände Jena und Magdeburg seit 2001 zusammen das Internetdiskussionsforum "Mitteldeutscher Gesprächskreis" (MGK). Der MGK will "Kameraden" aus Mitteldeutschland und anderen Regionen die Möglichkeit eröffnen, "unzensiert" zu diskutieren und ihre Meinung zu äußern. Er erhebt den Anspruch, "zur Meinungsbildung und zum Wissensstand des Nationalen Widerstandes und damit der Deutschen Reichsbewegung beizutragen". Dem Gesprächskreis haben sich nach eigenen Angaben mehr als 20 Gruppen aus Thüringen, Sachsen, SachsenAnhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Die Diskussionen, die aus der Sicht der rechtsextremistischen Szene geführt 34 Siehe S. 42 35 Siehe S. 41 39


werden, konzentrieren sich auf die Bereiche Politik, Geschichte, Sport und Kultur. Erstmals führte der "Mitteldeutsche Gesprächskreis" in diesem Jahr ein Wanderund Grilltreffen mit Teilnehmern des Forums in Jena durch. 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands "Kampf um die Straße" Das Konzept des "Kampfes um die Straße" wurde in diesem Jahr in Thüringen weiterverfolgt, wenn auch in geringerem Maße als in den Vorjahren. An den traditionellen Veranstaltungen, zu denen der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" und die Veranstaltungen am Volkstrauertag zählen, hielt die NPD fest. Die Anzahl der Teilnehmer ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Eine Neuerung in Hinsicht auf die Aktivitäten stellen die Musikveranstaltungen dar, die vom Kreisverband Gera der NPD organisiert wurden. Er meldete mehrfach politische Veranstaltungen an, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beiträge von Skinheadbands standen. Während die NPD mit solchen Aktionen Sympathisanten unter den Skinheads werben will, nahmen die Skinheads an diesen Veranstaltungen teil, weil sie den Charakter eines "Events" hatten. Die folgenden Veranstaltungen liefern Beispiele für aktionistische Veranstaltungen der NPD in Thüringen: Am 25. Januar führte der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen der NPD in Nordhausen unter dem Motto "Lügen haben kurze Beine, Gerhard Schröder zeig uns deine" eine Demonstration durch, an der mehr als 100 Rechtsextremisten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen teilnahmen. Wie der Veranstalter bekundete, sollten mit der Demonstration die Wahlversprechen der Bundesregierung thematisiert und auf ihre angebliche Nichteinhaltung aufmerksam gemacht werden. Frank SCHWERDT und zwei andere rechtsextremistische Redner aus Niedersachsen griffen die Ausländerproblematik und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern auf. Am 5. April fand in Erfurt unter dem Motto "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" eine Demonstration statt, die der Landesverband Thüringen der NPD veranstaltet hatte. Der "Deutschen Stimme" - dem Parteiorgan der NPD - zufolge zielte die Veranstaltung, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten, darauf ab, "... den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Krieg und der deutschen Wirtschaft aufzuzeigen". Egal wie der Krieg verlaufe und was nach ihm komme, am Ende hätten die Deutschen "finanziell dafür aufzukommen, daß sich die USA sichere Ölquellen unter den Nagel rissen". Als Redner traten außer SCHWERDT die Rechtsextremisten Christian BÄRTHEL und Herbert SCHART aus Thüringen, Stefan KÖSTER aus MecklenburgVorpommern sowie Gerd ITTNER aus Bayern auf. BÄRTHEL und KÖSTER verurteilten den Krieg im Irak und die Bombardements irakischer Städte, sprachen aber auch die finanziellen Auswirkungen an, die der Krieg ihrer Meinung nach auf Deutschland hätte. ITTNER teilte die Ansichten von BÄRTHEL und KÖSTER, richtete Grüße der "Freien nationalen Kräfte" aus und forderte die irakische Armee auf, wie die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen die "Besatzungsmacht USA" zu kämpfen.36 36 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 40


"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" Am 10. Mai veranstaltete der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum achten Mal den "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", in den sich ca. 150 Rechtsextremisten aus Thüringen einreihten. Sie setzten sich überwiegend aus "Freien Nationalisten" zusammen. In einer Rede soll Christian BÄRTHEL aus Ronneburg "... aller Deutschen, die demselben krankhaften antideutschen Haß zum Opfer fielen wie Sandro Weilkes ..." gedacht haben. Sandro WEILKES war während einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu stilisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen. Alljährlich veranstalten Rechtsextremisten aus diesem Anlass im Mai eine Demonstration, um den Getöteten als "Gefallenen der Bewegung" auszuweisen und ihn auf diese Weise in einer pseudo-historischen Tradition zu den Toten der SA und der HJ aus der "Kampfzeit" der NSBewegung zu verorten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Teilnehmer leicht an, lag aber immer noch unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Während sich dieser Gedächtnisveranstaltung im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angeschlossen hatten, ging die Anzahl der Teilnehmer im Jahr 2001 auf 220 und im Jahr 2002 auf 120 zurück. Veranstaltungen des Kreisverbands Gera-Greiz der NPD Am 21. Juni fand im "Park der Jugend" in Gera unter dem Motto "Rock gegen Krieg" eine Kundgebung statt, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war vom Kreisverband Gera-Greiz der NPD zusammen mit "unabhängigen Kameraden", die den "Freien Nationalen Kräften Gera" zugehören, vorbereitet worden. In der "Deutschen Stimme" und im Internet hatte die rechtsextremistische Szene, darunter die Skinheadband "Eugenik" und der "Nationale Widerstand Jena", aufgerufen, sich der Kundgebung anzuschließen. Frank SCHWERDT, der als einziger Redner auftrat, verurteilte den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak.37 Erstmals hatte die NPD in Thüringen eine Veranstaltung organisiert, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beiträge standen. Es traten die Musikgruppen "Kommando Ost" aus Mecklenburg-Vorpommern und "Thor" aus Sachsen sowie die Skinheadbands "Confident of Victory"38 aus Brandenburg und "Eugenik" aus Gera auf. Sie spielten, unterstrich die NPD im Internet, "Lieder gegen die Unterdrückung und Fremdbestimmung unseres Volkes" und verliehen mit ihren Texten "unserem politischen Willen Ausdruck". Die Initiatoren kündigten an, diese Veranstaltung im Jahr 2004 zu wiederholen. Veranstaltungen des Kreisverbands Gera-Greiz der NPD am 25. Oktober und 22. November in Bergisdorf/Sachsen-Anhalt verboten Der NPD-Kreisverband Gera plante für den 25. Oktober eine Veranstaltung in Bergisdorf, deren Schwerpunkt wie am 21. Juni in Gera wieder musikalische Beiträge bilden sollten. Sie fand jedoch nicht statt, da die zuständige Verwaltungsgemeinschaft den Auftritt der angekündigten neun Musikgruppen kurzfristig untersagt hatte. Der Vorsitzende des Kreisverbands 37 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 38 Im Internet war die Band "Sturm & Drang (C.o.V.)" aufgeführt. Diese trat mit ihrem Projekt "Confident of Victory" auf. 41


Gera und Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Thüringen der NPD, Gordon RICHTER, meldete für den 22. November abermals eine Veranstaltung in Bergisdorf an, die ebenfalls verboten wurde. Veranstaltungen am Volkstrauertag Am 16. November führte der Kreisverband Gera-Greiz auf dem Ostfriedhof der Stadt eine "Volkstrauertagsveranstaltung zum Gedenken an die Opfer des I. und II. Weltkrieges" durch. Unter den ca. 30 Teilnehmern, die einen Kranz mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre unseren Helden. Nationaler Widerstand Gera" niederlegten, befanden sich nicht nur Mitglieder der NPD, sondern auch Angehörige der Neonaziund Skinheadszene. Der Kreisverband GeraGreiz führt traditionell an diesem Tag eine derartige Veranstaltung durch. Gegenüber den Vorjahren, als sich 40-50 Personen an der Veranstaltung beteiligt haben, war die Anzahl der Teilnehmer leicht rückläufig. Am Volkstrauertag veranstaltete der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der NPD am Soldatendenkmal in Saalfeld eine Kranzniederlegung mit Mahnwache, an der etwa 25 Personen teilnahmen "Kampf um die Köpfe" Im Berichtszeitraum organisierte die Thüringer NPD mehr Vortragsund Schulungsveranstaltungen als in den Vorjahren. Wahrscheinlich wollte die NPD auf diese Weise den "Kampf um die Köpfe" intensivieren, da sich insbesondere solche Veranstaltungen dafür eignen, Parteikader heranzubilden. Vermutlich haben auch die "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten"39 der NPD vor Augen geführt, wie groß der Bedarf des rechtsextremistischen Spektrums an Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen ist und welche Möglichkeiten sie eröffnen, einer vergleichsweise hohen Anzahl von Rechtsextremisten die politischen Ansichten der NPD nahe zu bringen. Darüber hinaus setzte die Partei mit diesen Veranstaltungen Vorgaben der so genannten Amtsträgertagung um, auf der die Durchführung von Seminaren und Schulungen als ein vordringliches Ziel bezeichnet wurde. Am 17. Juni hielt der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen eine Versammlung ab, deren Thema "17. Juni 1953 - ein deutscher Volksaufstand vor 50 Jahren" lautete. Am 28. Juni führte der örtliche Kreisverband im Raum Saalfeld-Rudolstadt eine Saalveranstaltung durch, an deren Organisation die "Freie Kameradschaft Rudolstadt" mitgewirkt hatte. An ihr nahmen etwa 100 Personen teil. Der hessische Rechtsextremist Wolfgang JUCHEM, der der "Aktion Freies Deutschland" angehört, und Frank SCHWERDT hielten Ansprachen, die Liedermacher Michael MÜLLER und "Robert" aus Bayern bzw. Gera lieferten musikalische Beiträge. SCHWERDT hob u.a. die "wirtschaftliche Misere" hervor, die seiner Meinung nach in der Bundesrepublik herrsche und verlangte, der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland entgegenzutreten. Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt organisierte am 11. Oktober 2003 in Dillstädt eine Saalveranstaltung, an der sich 60-70 Personen beteiligten. Als Hauptredner traten Frank SCHWERDT und der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL, auf. Die Veranstaltung wurde durch den Auftritt eines Liedermachers musikalisch umrahmt. 39 Siehe S. 31 42


Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen am 1. November in Sondershausen Am 1. November richtete der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen eine Saalveranstaltung aus, an der 70-75 Personen mitwirkten. Ihr ging vermutlich eine Mitgliederversammlung des Kreisverbands voraus, die ca. 15 Personen besuchten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Vortrag des bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER, der den Titel "Die Septemberlüge" trug und in diesem Jahr bereits mehrfach bundesweit gehalten worden ist. MAHLER soll in dem Vortrag, berichtete der Bundesverband der NPD im Internet, nicht nur die Souveränität der Bundesrepublik in Zweifel gezogen, sondern auch in Hinsicht auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA Unklarheiten aufgezeigt haben. Michael BURKERT40 und Sebastian BERENDS, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz der NPD, traten neben MAHLER als Redner auf. BURKERT ging auf die "aktuelle Lage des nationalen Widerstands" ein und soll den Teilnehmern der Saalveranstaltung das Deutsche Reich "in bewegenden Worten" in Erinnerung gebracht haben. Der "nationale Widerstand", so BURKERT, kämpfe hierfür und werde sich auch trotz vieler Anfeindungen nicht von seinem Ziel abbringen lassen. Die Veranstaltung wurde von zwei Liedermachern musikalisch umrahmt. Schulungsveranstaltungen Am 30. und 31. August fanden Schulungsveranstaltungen der NPD in Jena und Sondershausen statt, die sich auf das Thema "Wirtschaftspolitik" bezogen. Als Referent trat Stefan LUX, der im Bundesvorstand das Amt "Bildung" leitet, auf. Er beschrieb die Grundzüge der nationaldemokratischen Wirtschaftsund Sozialpolitik. Die Szene bezeichnete die Veranstaltungen als einen Erfolg und kündigte weitere Schulungsveranstaltungen zu dieser Thematik an. "Kampf um die Parlamente" Die NPD sieht sich als Alternative für die Wähler an, die sich von den etablierten Parteien abwenden. Der Vorstand des Landesverbands Thüringen der NPD beschloss, an der Landtagswahl im Juni 2004 teilzunehmen. Er strebt an, nicht nur eine Landesliste aufzustellen, sondern auch in den 44 Wahlkreisen Direktkandidaten zu nominieren. Das Ziel SCHWERDTs, auch Vertreter freier Kameradschaften als Kandidaten für die NPD zu gewinnen, wurde auf dem Landesparteitag am 7. Dezember in Jena mit der Aufstellung der Landesliste umgesetzt. Auf Platz eins der Liste, die 15 Personen umfasst, wurde der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN gewählt. Der Neonazi Thorsten HEISE 41 nimmt den dritten Listenplatz ein. Wie die Nominierung HEISEs zeigt, erstreckt sich die Zusammenarbeit der NPD mit den Neonazis auch auf den "Kampf um die Parlamente". 5.1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Im Jahre 1969 gegründet, 40 Siehe über BURKERT S. 50f. 41 Siehe über HEISE S. 24 43


ist sie "integraler Bestandteil der NPD". Der Vorsitzende der JN ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des Parteivorstands der NPD. Die JN stellen sich selbst als "Jugend für Deutschland" dar. Sie verstehen sich als eine "weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird". Die Organisation bekennt sich zur "Volksgemeinschaft", die sie bereits in ihren eigenen Reihen auslebt und in "einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen" will. Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfs sehen die "Jungen Nationaldemokraten" in der Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie streben an, ihre "politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben könne, die mit politischen Veränderungen einhergehe. Die Bedeutung der JN als eigenständige Jugendorganisation ist weiter zurückgegangen. Als bloßes Anhängsel der NPD wird sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Vom Bundeskongress, der im Vorjahr veranstaltet worden ist, und der mit ihm verbundenen Neuwahl des Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW sollte ein richtungsweisendes Aufbruchsignal für die JN ausgehen. Dieses Signal ist scheinbar verhallt, da von den JN in diesem Jahr kaum Aktionen ausgingen. Vom Europakongress, den die "Jungen Nationaldemokraten" am 25. Oktober in Gremsdorf/ Bayern veranstalteten, sowie von kleineren Demonstrationen in Hessen und BadenWürttemberg, die sich gegen den Krieg im Irak und die "Wehrmachtsausstellung" richteten, abgesehen, traten sie auf Bundesebene kaum in Erscheinung. Der Thüringer Landesverband der JN, der im Jahr 2000 gegründet wurde, existiert bereits seit dem Jahr 2002 offenbar nicht mehr. 5.2 "Die Republikaner" (REP) Gründungsjahr Bund: 1983 Thüringen: 1992 Sitz Bund: Berlin Mitglieder 2001 2002 2003 Bund: ca. 11.500 ca. 9.000 ca. 8.000 Thüringen: ca. 170 ca. 140 ca. 100 für Thüringen relevante überregionale Publikationen: "Der Republikaner" Unterorganisationen (Bund): - "Arbeitskreis Republikanische Jugend" (RJ) - "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) - "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) - "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) 44


Der Bundesverband der "Republikaner" Die Partei "Die Republikaner" wurde 1983 in München von zwei ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und dem Journalisten Franz SCHÖNHUBER gegründet. Im Dezember 1994 wählte die Partei Dr. Rolf SCHLIERER anstelle von SCHÖNHUBER zum neuen Bundesvorsitzenden; im November 2002 bestätigte sie ihn zuletzt im Amt. Die Partei, deren Schwerpunkt sich seit jeher in Süddeutschland befindet, ist in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten. Auf die Willensbildung der Partei nimmt der mitgliederstarke Landesverband Baden-Württemberg einen maßgeblichen Einfluss. In den neuen Bundesländern ist der organisatorische Aufbau hingegen stecken geblieben. Die Strukturen dieser Landesverbände, die nur wenige Mitglieder haben, sind schwach ausgeprägt. Die Parteiarbeit liegt in den meisten neuen Bundesländern seit Jahren brach. Sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene ist die Partei von organisatorischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel an intellektuellem Potenzial, Mitgliederverlusten und Misserfolgen bei Wahlen gekennzeichnet. Im Jahre 2003 dauerten die Auseinandersetzungen an, in deren Mittelpunkt der Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien stand. Den Anhängern des Bundesvorsitzenden stehen diejenigen Mitglieder gegenüber, die eine deutliche Positionierung im rechtsextremistischen Lager anstreben. Auch im Berichtszeitraum stellten sich Funktionäre der "Republikaner" SCHLIERER entgegen oder traten aus der Partei aus, da sie den Abgrenzungskurs für abträglich hielten. Die Richtungskämpfe lähmten die "Republikaner" auch im Jahre 2003. Trotz der Bemühungen des Bundesvorsitzenden, die Partei in rechtskonservatives Fahrwasser zu lenken und ihr ein seriöses und gemäßigtes Erscheinungsbild zu geben, weist die ideologisch-politische Ausrichtung der Republikaner nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auf. In ihrem Parteiprogramm beziehen die "Republikaner" zwar nicht explizit Positionen, die gegen einzelne Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Dennoch liefert das Programm den programmatischen Rahmen für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Agitation, da es bestimmte Themenfelder überbetont. So bilden die Fremdenfeindlichkeit sowie antisemitische und revisionistische Argumentationsmuster zentrale Elemente der Agitation, die von der Partei ausgeht. Die "Republikaner" diffamieren gezielt den demokratischen Rechtsstaat bzw. dessen Institutionen und Vertreter, um das Vertrauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und Handlungsfähigkeit sowie in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. Vor allem durch das Agieren der Partei auf lokaler und regionaler Ebene ergeben sich immer wieder tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Teilnahme der Republikaner an der Europawahl 2004 Die "Republikaner" hielten am 15. November in Münster-Hiltrup ihren Europaparteitag ab, der unter dem Motto "Deutschland im 21. Jahrhundert: frei, stark und selbstbewusst" stand. Die Delegierten stellten eine Liste der Landesverbände für die Europawahl 2004 auf, die je 15 Bewerber und Ersatzbewerber umfasst. Als Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Ursula WINKELSETT, 45


nominiert. Auf Platz zwei und drei folgen der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER und der stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen, Martin KOHLMANN. Gleichzeitig verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm der Partei für die Europawahl. Der Thüringer Landesverband der "Republikaner" Der Landesverband Thüringen der Republikaner wurde 1992 gegründet. Als dessen Vorsitzender amtiert seit August 1998 Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER aus Jena, der auf dem letzten Landesparteitag am 12. April in Weimar im Amt bestätigt wurde. Der Landesverband untergliederte sich im Berichtszeitraum in 10 Kreisverbände, deren Aktivitäten sich teilweise stark voneinander unterschieden. Aufgrund der geringen Anzahl von Aktivisten, die der Landesverband aufweist, ist eine erfolgreiche Parteiarbeit nicht möglich. In manchen Regionen blieben Aktionen der Partei völlig aus, was unter den Mitgliedern Resignation hervorrief. Infolgedessen hat der Landesverband im Berichtszeitraum etwa ein Drittel seiner Mitglieder verloren und umfasst nur noch ca. 100 Personen. Von den Sitzungen des Landesvorstands und den Mitgliederversammlungen, die die aktiven Kreisverbände einberiefen, abgesehen, traten die "Republikaner" in Thüringen im Jahre 2003 öffentlich nur wenig in Erscheinung. Die unverhohlene Fremdenfeindlichkeit der Partei geht beispielhaft aus der Homepage des Landesverbands hervor, die typische rechtsextremistische Ressentiments wiedergibt und gezielt Sozialneid zulasten der Ausländer schürt. Unter der Rubrik: "Was man Ihnen gern verschweigt" brachte der Landesverband seine Ansicht wie folgt zum Ausdruck: "... Da sind ... die durch unsere Politiker in unser Land gelassenen und geholten Ausländer und sonstigen Zuzugswilligen aus aller Herren Länder. Sie alle verursachen ja keine Kosten und belasten auch nicht die Sozialkassen!!! Ein Zyniker würde sagen: Goldzähne für Asylbewerber - Zahnlücken für Deutsche. ... Die Rückführung - vor allem in die Türkei - ist unabdingbar, da nicht länger verantwortet werden kann, daß die Türkei pakistanische Gastarbeiter ins Land holt, um die Arbeitsplätze zu besetzen, während unsere Sozialkassen durch ihre Landsleute belastet werden und das Sozialsystem wegen der hohen Belastung aus allen Fugen bricht." Auf ihrem Landesparteitag am 12. April im Weimar wählten die Delegierten nicht nur einen neuen Landesvorstand. Sie stellten auch eine Landesliste auf, um sich 2004 an der Landtagswahl zu beteiligen. Um zu der Abstimmung zugelassen zu werden, benötigt die Partei 1.000 Unterstützungsunterschriften im Freistaat, die sie mit Hilfe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen gewinnen will. Im August und September versuchte der Kreisverband Weimar der "Republikaner", mit zwei Informationsständen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Unterschriften zu sammeln. Darüber hinaus warb der Landesverband mit Postwurfsendungen und im Internet für die Partei. Allerdings ließen sich die verbliebenen Mitglieder der Partei nur sehr schwer für den Wahlkampf mobilisieren, da sie im Berichtszeitraum erheblich an Motivation verloren haben. Da es den "Republikanern" an eigenen, zugkräftigen Themen fehlt, mit denen sie neue Anhänger gewinnen können, die innerparteiliche Krise andauert und ihre Mitglieder in Thüringen nur in einem geringen Maße bereit sind, sich für die Ziele der Partei zu engagieren, wird sich die Reihe ihrer Wahlniederlagen wahrscheinlich auch bei der Landtagswahl im Juni 2004 fortsetzen. Die desolate Lage des Landesverbands wird sich gewiss weiter verschärfen, sollte die Partei bei der Abstimmung noch erfolgloser sein als von ihr erwartet. Dann könnten auch in Thüringen die Stimmen der Mitglieder lauter werden, die den Abgrenzungskurs 46


SCHLIERERS kritisieren und eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen fordern bzw. sich weitere Mitglieder von der Partei abwenden. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr Bund: 1987 Thüringen: 1991 Sitz Bund: München Thüringen: Arnstadt Mitglieder 2001 2002 2003 Bund: ca. 15.000 ca. 13.000 ca. 11.500 Thüringen: ca. 200 ca. 150 ca. 100 für Thüringen relevante überregionale Publikationen: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 1987 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVUListe D) gegründet und 1991 in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Mit derzeit etwa 11.500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Partei Deutschlands. In allen Bundesländern verfügt die DVU über Landesverbände. Der Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gründung der DVU als ihr Bundesvorsitzender amtiert, führt die Partei weitgehend zentralistisch und autoritär. Er ist faktisch auch deren Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sachwie Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht zuletzt ihr Großfinanzier. Die DVU wird von der Öffentlichkeit als seine Partei wahrgenommen. FREY entscheidet wichtige Personalfragen selbst und bestimmt, wer in "seiner" DVU Karriere macht. Parteiveranstaltungen dienen lediglich dem Zweck, von FREY vorab getroffene Entscheidungen formell zu legitimieren, nicht jedoch als Foren eines diskursorientierten, demokratischen Prozesses der Willensbildung. Die DVU war im Jahre 2003 sowohl im Landesparlament Brandenburgs als auch in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Auch künftig wird sie sich vermutlich nur dort an Wahlen beteiligen, wo sich FREY Erfolgsaussichten ausrechnet. Im Berichtszeitraum verzichtete die DVU sogar in ihrem Stammland Bayern darauf, zur Landtagswahl anzutreten. Die "National Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), die von FREY herausgegeben wird, gilt mit einer geschätzten Auflage von 41.000 Exemplaren als die auflagenstärkste periodisch erscheinende Publikation im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU einnimmt, kann die Zeitung als Presseorgan der Partei angesehen werden. Sie agitiert gegen die "Ausländerpolitik", die sie mit den Schlagworten "Asylmissbrauch" und "Kriminalität" verknüpft und schürt Überfremdungsängste. Asylbewerber 47


wertet sie als "Asylanten" oder "Scheinasylanten", Roma als "Zigeuner" ab. Ebenso wie andere rechtsextremistische Organisationen instrumentalisierte auch die DVU im Jahre 2003 aktuelle Ereignisse und entfremdete sie, um von ihr vertretene Ressentiments zu verbreiten. Auch die DVU wählte den Krieg im Irak42 als Anknüpfungspunkt, um ihre ideologischen und politischen Ansichten zu propagieren. So setzte sie zum Beispiel am 28. März mit dem Beitrag "Irak 2003/Polen 1939 - (k)ein Vergleich? Oder: Was Bush darf dürfen andere noch lange nicht..." den Krieg der USA und ihrer Verbündeten mit dem Angriff HITLERs auf Polen gleich, der den Zweiten Weltkrieg einleitete. Der Thüringer Landesverband der DVU Der Thüringer Landesverband der DVU wurde 1991 gegründet. Im Berichtszeitraum amtierte Walter BECK als dessen Vorsitzender. Eine kontinuierliche Parteiarbeit fand auch im Jahre 2003 nicht statt, weil es der DVU in Thüringen auf Kreisverbandsebene an "Führungspersönlichkeiten" und an effizienten Strukturen mangelt und FREY Eigeninitiativen der Landesverbände unterbindet. Die Parteiarbeit beschränkte sich wie im Vorjahr darauf, in Weimar in unregelmäßigen Abständen politische Stammtische zu organisieren. Lediglich Karl-Heinz GEYER, der Funktionen im Landesverband innehat, meldete anlässlich des Volkstrauertags eine Gedenkveranstaltung auf der Schmücke bei Oberhof an, die auch Mitglieder der DVU besuchten.43 Infolgedessen ging die Anzahl der Mitglieder des Landesverbands, der in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, auch im Berichtszeitraum abermals um ein Drittel auf nunmehr 100 Personen zurück. Nachdem Kurt HOPPE, der seit Jahren eine basisbezogene Zusammenarbeit des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen forciert, sowohl aus dem Landesvorstand als auch aus der Partei ausgetreten und zur "Deutschen Partei" (DP) übergetreten ist, bestehen die Verbindungen nicht mehr, die die DVU zu anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Lagers unterhielt.44 5.4 "Deutsche Partei" (DP) Gründungsjahr Bund: 1993 Thüringen: 2003 Sitz Bund: Bad Soden/Hessen Mitglieder 2003 Bund: ca. 500 Thüringen: ca. 20 für Thüringen relevante überregionale Publikationen: "Deutschland-Post" Jugendorganisation: "Deutsche Jugend" (DJu) 42 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 43 Siehe S. 51 44 Siehe über HOPPE S. 50f. 48


Der Bundesverband der DP Die DP wurde im Jahre 1993 gegründet. Als ihr Bundesvorsitzender amtiert seit 2001 Dr. Heiner KAPPEL, der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des "Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" (BFB-Die Offensive). Die DP bemühte sich im Berichtszeitraum, im Bundesgebiet flächendeckend Parteistrukturen aufzubauen. Bundesweit gehörten der Partei im Jahre 2003 etwa 500 Mitglieder an. Die Programmatik der DP Die DP erhebt den Anspruch, nach "einer jahrzehntelangen Phase des politischen Nischendaseins ... den Bürgern eine Alternative zu den etablierten Parteien (zu) bieten", Deutschland aus der "geistig-moralischen Krise" heraus(zu)führen und die "innere Zerrissenheit" (zu) beseitigen, um das Land zu erneuern. Das Programm der DP agitiert nicht nur gegen die Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik. Es stellt auch die Souveränität der Bundesrepublik in Frage, die angeblich nach wie vor von den Alliierten bevormundet werde. Das Programm setzt darüber hinaus das Grundgesetz herab, das Ausdruck der unverändert andauernden Teil-Souveränität Deutschlands gegenüber den ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs sei. Die Selbstbeschuldigung und Selbsterniedrigung Deutschlands müsse ein Ende haben. Die Partei wendet sich gegen eine "multikulturelle Gesinnungsdiktatur unter globalistischer Herrschaft" in Deutschland. Ebenso wie die anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ruft sie auf, die "zügellose Zuwanderung nach Deutschland" zu stoppen. "Ausländer, die sich der deutschen Leitkultur nicht anpassen wollen", argumentiert die DP, "können kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten." Die Partei wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer "Multi-Kulti-Politik" (MK) das deutsche Volk systematisch zu verdrängen. Die "MK sei zu einer neuen Ikone erhoben worden, um dieses freiheitstötende Ziel zu erreichen. Viele gutgläubige Bürger laufen hier willig mit, ohne zu begreifen, dass der oftmals vorgeschobene Humanismus nur die Tarnung für das geheime Ziel diese völkervernichtenden Freiheitsberaubung ist." Erstmals nach ihrer Gründung im Jahre 1993 beteiligte sich die DP an Wahlen, um in Parlamente einziehen und ihre politischen Ziele verfolgen zu können. Bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai in Bremen/Bremerhaven und bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 28. September gewann die Partei lediglich 0,5 bzw. 0,9 % der Stimmen, womit sie deutlich hinter ihren Erwartungen zurückblieb. Die DP als Sammelbecken verschiedener Rechtsextremisten Die DP verfolgt insbesondere seit dem letzten Jahr das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hofft sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum an Gewicht zu gewinnen. Auf einer Bundesvorstandssitzung am 31. August bekräftigte die Partei, offen und gesprächsbereit gegenüber anderen Gruppierungen und Parteien zu sein: "Für die DP lebt die Demokratie von der Vielfalt der politischen Meinungen und dem Wettstreit um den besten Weg. Deshalb ist die DP gegenüber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - gesprächsund diskussionsbereit." Vielfach rief KAPPEL die Mitglieder und Anhänger 49


rechtsextremistischer Parteien und Organisationen auf, in die "Deutsche Partei" überzuwechseln. Vor allem will die DP jene Mitglieder der Partei "Die Republikaner" für sich gewinnen, die den von der Parteiführung verfolgten Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien ablehnen. Bundesparteitag: Vorstellung des "neuen" 20-Punkte-Papiers und Übertritt der FDVP Auf dem Bundesparteitag am 4. Oktober in Fulda stellte KAPPEL ein 20-Punkte-Programm der Partei vor, das deren politische Ausrichtung zusammenfasst. Auf dem Parteitag, an dem etwa 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, trat die rechtsextremistische "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) der DP bei und löste sich auf. Die DP sah diesen Schritt "als einen Wendepunkt in der Talfahrt patriotisch-konservativer Kräfte" an. Die ehemalige Vorsitzende der FDVP, Claudia WIECHMANN, rief auf dem Bundesparteitag auf, "die politischen Verhältnisse" in der Bundesrepublik zu überwinden. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers müsse ihrer Ansicht nach beseitigt werden, um gegen die "Vertreibungsund Überfremdungspolitik" vereint anzugehen. Die Teilnehmer des Parteitags beschlossen, den Namen "Deutsche Partei" um den Zusatz "Die Freiheitlichen" zu ergänzen. Der neue Vorstand der DP setzt sich aus Mitgliedern der DP und der FDVP zusammen. KAPPEL wurde im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt, WIECHMANN zu dessen Stellvertreterin gewählt. Der Thüringer Landesverband der DP Der Landesverband Thüringen der DP wurde im Juni 2003 gegründet. Als Landesvorsitzender amtiert Kurt HOPPE aus Zella-Mehlis. Der Vorstand umfasst neun Mitglieder, darunter auch Personen, die in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv sind. Die Mitgliederzahl des Landesverbands belief sich im Berichtszeitraum vermutlich auf ca. 20 Personen. Die Zusammenarbeit mit Neonazis Der Landesvorsitzende der DP, HOPPE, sowie Michael BURKERT 45, Jugendbeauftragter und Mitglied des Landesvorstands, streben eine enge Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis an. Exemplarisch seien dafür folgende Beispiele genannt: BURKERT verfasste einen "Aufruf an alle nationalen Kameradinnen und Kameraden, die den Reichsgedanken im Herzen tragen". Nur wenn interne Differenzen und Vorurteile in den eigenen Reihen überwunden, Machtkämpfe eingestellt, der "Generationskonflikt" durchbrochen, "Jung und Alt an einen Tisch" gebracht und die politische Schulung intensiviert würden, könne es gelingen, eine "gemeinsame Kraft" zu formen. HOPPE warb mit Blick auf die Thüringer Landtagswahlen 2004 in seinem Einladungsschreiben zur Versammlung "Freier Nationalisten" am 26. April 2003 in Erfurt. Als einzig erfolgversprechende Alternative erscheint ihm, alle nationalen Kräfte in der Deutschen Partei zu bündeln, um so als "rechte (Einheits)-Partei" zur Wahl antreten zu können. Deshalb lud er zahlreiche Vertreter aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu der Versammlung ein, "um die Vorstellungen der DP sowie Satzung und Programm ausführlich zu debattieren und die Gründung eines Landesverbandes voran zu treiben". 45 BURKERT ist einer der führenden Neonazis Thüringens. 50


Sowohl HOPPE als auch BURKERT waren wie im Jahr 2002 als Initiatoren an den "Thüringer Runden freier Nationalisten" maßgeblich beteiligt. Diese dienten dazu, das vorhandene "National-freiheitliche Potential" in der Region zusammenzuführen und zu stärken. Im Jahre 2003 ist es dem Landesverband der DP nicht gelungen, Strukturen aufzubauen, unabhängig von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Aktionen von Bedeutung vorzubereiten, um Rechtsextremisten anzuziehen, und sich zu einer politischen Größe von Gewicht zu entwickeln. Ebenso hat er das Ziel verfehlt, zahlreiche Mitglieder zu gewinnen und Anhänger der "Republikaner" oder der DVU für sich einzunehmen. Aktivitäten Nach eigener Aussage organisierte die DP die beiden folgenden Kundgebungen: Gedenkveranstaltung am 16. November auf der Schmücke bei Oberhof An der Gedenkveranstaltung, die jedes Jahr auf der Schmücke bei Oberhof anlässlich des Volkstrauertags am Soldatengrab durchgeführt wird, nahmen am 16. November etwa 40 Personen teil. Sie gehörten der DVU und der DP an oder zählten zu den Neonazis. Karl-Heinz GEYER, Funktionär der DVU, und HOPPE hatten die Veranstaltung unter dem Motto "Ans Vaterland ans Teure schließ Dich an" angemeldet. Sowohl HOPPE als auch BURKERT verurteilten die "Kriminalisierung" der Wehrmacht und hoben deren große Leistung bei der Verteidigung des Deutschen Reichs hervor. GEYER behauptete in seiner Ansprache, dass die Hauptschuldigen am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in England und den USA zu suchen seien. Kranzniederlegung am 16. November in Friedrichroda Am selben Tag fand in Friedrichroda unter dem Motto "Totengedenken zum Volkstrauertag" ein Schweigemarsch mit Fackeln statt, der zum Kriegerdenkmal führte und von BURKERT initiiert worden war. Nach Angaben des rechtsextremistisch orientierten "Aktionsbüros Thüringen" gedachten rund 35 "Freie Nationalisten" in Friedrichroda "der gefallenen deutschen Frontsoldaten von Wehrmacht und Waffen-SS, (ihrer) europäischen Verbündeten sowie (aller) Deutschen, die durch Vertreibung, Bombenterror und Siegerjustiz ihr Leben ließen". BURKERT und HOPPE ergriffen auch in Friedrichroda das Wort. Nachdem einer der beiden Redner über die "unglaublichen Opfer des deutschen Volkes" und die "heldenhaften Leistungen der Frontsoldaten" berichtet hatte, sangen die "anwesenden Kameraden der jungen Front" das Treuelied. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat vor allem aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands als Veranstaltungsort. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 51


6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Die "Artgemeinschaft" vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut, gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Im "Artbekenntnis" und im "Sittengesetz unserer Art" hat die "Artgemeinschaft" ihre Grundüberzeugungen zusammengefasst. Sie fordert von ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, dem "besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und sich für eine "gleichgeartete Gattenwahl" zu entscheiden, "die Gewähr für gleichgeartete Kinder" bietet. Die "Artgemeinschaft" führt regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember durch. Bei diesen geschlossenen Veranstaltungen, die seit 1999 mehrfach auch in Thüringen abgehalten wurden, tritt sie öffentlich kaum in Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken nach außen zum Teil wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Brauchtum gepflegt wird. In den Vorträgen werden zum Teil jedoch revisionistische, rassistische und antisemitische Ansichten vertreten. Die Gemeinschaftstagung, die anlässlich der Sommersonnenwende veranstaltet wird, zieht regelmäßig die meisten Teilnehmer an. Sonnenwendfeiern sind für Rechtsextremisten von besonderer symbolhafter Bedeutung. Insbesondere im neuheidnischen Bereich korrespondiert die Nutzung altgermanischen Brauchtums mit völkischen und rassistischen Grundüberzeugungen. 6.2 "Deutsche Heidnische Front" (DHF) Die DHF mit Sitz in Hennef (Nordrhein-Westfalen) bezeichnet sich auf ihrer 2003 neu gestalteten Website als "indogermanische, heidnische Gruppierung" mit dem Ziel, "germanischen, arteigenen Glauben bedingt durch nordische Mythologie, Weltsicht und Spiritualität zu leben". Sie beschreibt dort den Kurs der weiteren Abgrenzung von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, bei der es mit dem damaligen "Reichsführer" Hendrik MÖBUS unter dem Motto der "14 words"46 noch "um die "Existenzsicherung für alle germanischen Völker" oder die Entchristianisierung und Erlösung vom "zionistischen Joch" ging. Nach der Umorganisation, dem Führungswechsel und der Neuorientierung im Jahr 2001 wähnt sich die DHF nunmehr am Ziel, als heidnische Gruppierung ohne politische Ambitionen mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen zu haben. Tatsächlich scheint die Nutzung altgermanischen Brauchtums auch bei der "neuen" DHF weiter mit völkischen, rassistischen und antisemitischen Grundüberzeugungen zu korrespondieren. So wird beispielsweise dem "Judeo-Christentum" pauschal die Verantwortung für negative Entwicklungen in der Gesellschaft zugeschrieben. 46 Siehe Anmerkung 3, S. 13 52


Obwohl die DHF hervorhebt, nicht politisch wirken zu wollen, sind in diversen Texten ihrer Internetpräsentation und ihrer 2003 erstmals erschienenen offiziellen Zeitschrift "Tuisto" 47 durchaus auch politische Botschaften enthalten. So erhebt die DHF den Anspruch, Alternative zu heidnischen Gruppen ohne "völkisches Element" zu sein und als Anlaufpunkt für "national gesinnte junge Heiden" dienen zu wollen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen gingen von der DHF im Jahre 2003 nicht aus. Nachdem die DHF auf eindeutige aggressive Aussagen verzichtet hat, sagten sich einige Anhänger von ihr los. Die Thüringer Black Metal-Band "Totenburg" kommentiert auf ihrer aktuellen Split-CD die moderateren Töne mit "Fuck the DHF". 48 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie war 1983 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht, Otto Ernst REMER, gegründet worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte er die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) an, bis sie 1952 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten wurde. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und einbis zweimal jährlich "Recht und WahrheitLesertreffen", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen, die auch "Tage der Gemeinschaft" bzw. "Tage Deutscher Gemeinschaft" genannt werden, zeichnet der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, verantwortlich. Solche Lesertreffen, deren Teilnehmer in der Regel persönlich eingeladen werden, finden in Nordthüringen bereits seit 1997 statt. Für die Veranstaltung wird weder im Internet noch mit Flugblättern mobilisiert. Vom 9. bis 11. Mai fanden die Frühjahrstagung und vom 24. bis 26. Oktober die Herbsttagung statt. An beiden Veranstaltungen beteiligten sich jeweils weit über 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ihnen gehörten nur sehr wenige Personen aus Thüringen an. Die Lesertreffen haben für die rechtsextremistische Szene Thüringens nur eine geringe Bedeutung. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung und in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - Deutsche Akademie und Deutsches Kolleg Seit Anfang der 80er Jahre bemüht sich eine geistig-intellektuelle Strömung des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik verstärkt, das Erscheinungsbild der äußersten Rechten zu modernisieren, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren und als politisches Alternativmodell zu präsentieren. Mit 47 Tuisto ist in der Mythologie der Stammvater der Germanen. 48 Siehe den Exkurs: "Black Metal", S. 20 53


Hilfe von Gesprächskreisen, Seminaren und programmatischen Schriften streben die Wortführer dieser Strömung an, die "kulturelle" Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Rechtsextremismus, in der Gesellschaft durchzusetzen. Erst wenn der "Kampf um die Köpfe" gewonnen sei, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat zu übernehmen. Dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, ist es jedoch nicht gelungen, die öffentliche Meinung von ihren Ansichten zu überzeugen. Zirkel, die die Ideen der "Neuen Rechten" verbreiteten, lösten sich auf oder stagnierten - wie zum Beispiel das "ThuleSeminar" - auf niedrigem Niveau. Publikationen dieser Richtung wurden eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. Es gelang dieser geistig-intellektuellen Strömung nicht einmal ansatzweise, einen öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "Kulturrevolution von rechts" zu entfachen. Dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus kommt im Freistaat nur eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder Gesprächszirkel durch, noch geben sie Schriften heraus, die in diese Richtung zielen. Thüringen dient lediglich als Tagungsort für die "Deutsche Akademie" und das "Deutsche Kolleg", die in regelmäßiger Folge in Mosbach bei Eisenach Schulungsveranstaltungen organisieren. Beide Institutionen sind dem "intellektuellen" Rechtsextremismus zuzuordnen. Die "Deutsche Akademie" stellt einen im Umfeld der NPD agierenden rechtsextremistischen Intellektuellenzirkel dar, der Schulungen zur "staatstheoretischen Bildungsarbeit" ausrichtet. In Zusammenarbeit mit dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) - dem Studentenverband der NPD - arbeitet die "Deutsche Akademie" daraufhin, rechtsextremistisch eingestellte Intellektuelle zusammenzuführen und für den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Die Seminare, die von der "Deutschen Akademie" veranstaltet werden, befassen sich thematisch nicht nur mit der Ordnungskonzeption der NPD und staatsphilosophischen Grundsatzfragen. Sie greifen auch Aspekte der Globalisierung auf. Das "Deutsche Kolleg", auf das die bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER bestimmenden Einfluss nehmen, stellt ebenso einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar wie die "Deutsche Akademie". Es bezeichnet sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" und sieht seine zentrale Aufgabe darin, die "nationale Intelligenz" zu schulen. Am 30. Juli initiierte das "Deutsche Kolleg" auf der Wartburg bei Eisenach eine Aktion, mit der es das Interesse der Öffentlichkeit auf sich lenken wollte. MAHLER und 15 andere Rechtsextremisten, deren Mehrheit dem "Deutschen Kolleg" angehörte, zeigten Transparente, deren Aufschriften den Holocaust als Lüge bezeichneten. Die Polizei stellte die Transparente als Beweismaterial sicher und nahm eine Anzeige wegen Volksverhetzung auf. Da die Veranstaltungen der "Deutschen Akademie" und des "Deutschen Kollegs" lediglich einen kleinen Personenkreis erreichen, ist es ihnen bisher ebenso wenig wie anderen rechtsextremistischen Intellektuellenzirkeln gelungen, die in den Schulungen propagierten Ideen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, auf diesem Wege eine Diskussion anzustoßen und gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. 54


5. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen 49: Straftaten 2001 2002 2003 insgesamt 1.313 913 774 davon im Einzelnen: Propagandadelikte 1.066 745 611 50 Gewaltkriminalität 72 57 48 Volksverhetzungen 116 82 80 Sachbeschädigungen 20 12 18 Sonstige 39 17 17 Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts - ist insgesamt abermals ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. So wurden in Thüringen 139 Straftaten weniger als im Jahre 2002 registriert, was einem Rückgang von 15,2 % entspricht. Diese Entwicklung wird auch im Hinblick auf die Delikte, die der "Gewaltkriminalität" zuzuordnen sind, deutlich. Sie sind auf 48 (2002: 57) zurückgegangen und wurden überwiegend vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Ein deutlicher Rückgang ist bei den Propagandadelikten festzustellen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass etwa 75 % dieser Delikte einen extremistischen Hintergrund aufweisen. Die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, die sich auf unterschiedliche Delikte verteilen, sind in ihrer Gesamtheit im Vergleich zum Jahr 2002 leicht zurückgegangen; es wurden 145 solcher Straftaten registriert (2002: 149). 49 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 50 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedenbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 55


III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.300 Personen. Hinzu kommen ca. 5.400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch an die 5.000 Autonome. Diese Zahlen stagnieren damit im Wesentlichen auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Gewaltbereiten Linksextremisten gelingt es unverändert, für anlassbezogene überregionale Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene - wie bereits im Jahr 2002 - auf etwa 150 Personen beziffert. In der gleichen Größenordnung lassen sich zusätzlich Personen für Aktionen der Szene gewinnen. Insbesondere für Kundgebungen und Protestaktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten richteten, wurden bis zu 300 Personen mobilisiert. Ungeachtet ihrer Bemühungen, vor allem jüngere Menschen für die Mitarbeit bzw. Mitgliedschaft zu gewinnen, vermochten die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die in Thüringen agieren, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht wie gewünscht zu erhöhen. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2001 2003 2003 2003 KPF der PDS 100 100 50-100 1.500 DKP 50 50 50 4.700 MLPD 50 50 50 2.000 KPD/Ost wenige Mitgliewenige Mitgliewenige Mitglie200 der der der Gewaltbereite 150-200 150 150 5.000 Linksextremisten/Autonome Die Lage im Freistaat Thüringen kann in Bezug auf das linksextremistische Spektrum im Ganzen wie folgt zusammengefasst werden: Im Jahr 2003 hat sich das Potenzial des autonomen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Sowohl die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten als auch das Mobilisierungspotenzial der Szene sind in Thüringen gleich geblieben. Nach wie vor repräsentiert das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Grupppen" (ATAG), in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse organisiert haben, die Thüringer autonome Szene. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von den Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Wesentlichen die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der 56


Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums unterhielten ebenso wie die linksextremistischen Parteien auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinaus reichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch voneinander abweichen. Seine Anhänger bekennen sich entweder zu "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" oder rechnen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde basieren auf den Werken von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letztlich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse abschaffen und durch Zustände ersetzen, die ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechen. Sie streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Die Linksextremisten verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich gesellschaftliche Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen auch, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: ca. 1.500 (Bund) ca. 50 - 100 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS eröffnet die Möglichkeit, unter dem Dach der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der PDS Ansatzpunkte, eine breite Bündnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Eine Vereinigung dieser Art stellt die KPF dar, die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet wurde. In ihrer Satzung definiert sie sich als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im 57


Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere um "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen". Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind entsprechende Organe tätig. Das höchste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Die KPF kritisiert das Parteiprogramm der PDS Im Jahre 2003 richtete die KPF ihre Aktivitäten vor allem darauf, die verbliebenen "antikapitalistischen und antiimperialistischen Tendenzen" im neuen Parteiprogramm der PDS, das auf der 2. Tagung des 8. Parteitags am 25./26. Oktober in Chemnitz beschlossen wurde, zu bewahren bzw. zu verstärken. In einer Erklärung, die die KPF auf der dritten Tagung der 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September in Berlin verabschiedete, übte sie scharfe Kritik am aktuellen Programmentwurf der PDS und kündigte Widerstand dagegen an: "Wenngleich mit dem vorliegenden Entwurf auch nicht alle Vorstellungen jener aufgegangen sind, die eine durchgängige Revision des antikapitalistischen Charakters des geltenden Programms anstrebten, so ist er doch weitgehend des Ziels beraubt, eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstelle der kapitalistischen anzustreben. ... Es gilt ... die notwendigen Anträge zu formulieren und über die Organisierung breiter Antragsunterzeichnung das Bündnis aller mit zu formieren, die in Chemnitz für die Verstärkung der antikapitalistischen und antiimperialistischen Tendenzen im vorliegenden Entwurf kämpfen werden." Dem neuen Parteiprogramm der PDS stimmten 77,8 % der Delegierten zu. Die mehr als 500 Änderungsanträge, die insbesondere die Parteilinke eingebracht hatte, wurden meistens abgelehnt. Die Delegierten, die der KPF verbunden sind, stimmten nach eigener Aussage "ausnahmslos gegen das Programm bzw. enthielten sich der Stimme". Mit einer Erklärung, die den Titel "Die Annahme dieses Programms markiert einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der PDS" trug, erneuerte die KPF ihre Kritik: "Dieses Programm strebt den Sozialismus als eine vom Kapitalismus unterschiedene Gesellschaftsordnung nicht mehr an. Der demokratische Sozialismus ist in ihm eine Metapher für einen mittels Reformen "humanisierten" Kapitalismus. ... Es liefert die Begründungen für den seit Jahren betriebenen Kurs der Anpassung an die herrschenden Verhältnisse auch wenn es zugleich Einzelaussagen enthält, die dazu verpflichten, eine Politik zu machen, die kapitalismuskritisch ist und sich weitgehend an den Interessen der gesellschaftlich Benachteiligten orientiert." Obwohl "die PDS in den elementaren Auseinandersetzungen für eine bessere Zukunft nicht mehr in notwendigem Maße den Platz ausfüllt, der einer sozialistischen Partei zukäme", sieht die KPF "noch Boden für einen weiteren Verbleib" in dieser Partei. "Sich für diesen Verbleib zu entscheiden" argumentierte die KPF, "fällt nicht leicht. Zugleich wollen wir die Bürde nicht auf uns nehmen, die Kommunistische Plattform aufzulösen. Denn: Wie auch immer wir einen solchen Schritt begründeten, er würde uns als Kapitulation ausgelegt." In der PDS wolle sie auch verbleiben, um eine "kommunistische Identität" zu bewahren und vor allem die Funktionäre und jungen Genossen der KPF mit "konsequent-linken Positionen" zu unterstützen. Künftig will sich die KPF darauf konzentrieren, ihre Positionen innerhalb der PDS zu verteidigen. Insbesondere verfolgt sie die Absicht, den Pluralismus in der Partei zu bewahren, sich intensiv an der Diskussion "um Programmatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung" zu beteiligen sowie sich um eine verstärkte Bündnisarbeit zu bemühen. 58


Die KPF Thüringen trat im Berichtszeitraum öffentlich kaum in Erscheinung. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.700 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" ("UZ") (wöchentlich) Die DKP setzt die Politik fort, die die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene KPD verfolgt hatte. In einem Leitantrag, der 2001 auf dem 15. Parteitag beschlossen worden ist, bekennt sich die DKP dazu, zunächst eine sozialistische und später eine klassenlose kommunistische Gesellschaft anzustreben. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, die die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft darstelle, den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen zu vollziehen. MARX, ENGELS und LENIN liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die DKP bezieht und die sie, sofern notwendig, weiterentwickele. Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet worden ist, umfasst die fünf Regionalgruppen Mittel-, Ost-, Süd-, Nordund Westthüringen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. 13. Pressefest der Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" Das 13. Pressefest ihrer Wochenzeitschrift "Unsere Zeit", das vom 20. bis 22. Juni unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" in Dortmund stattfand, bildete für die DKP in diesem Jahr das Hauptereignis. Nach eigenen Angaben stellte es mit rund 50.000 Besuchern wie in den vergangenen Jahren "das größte Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschland" dar. Neben den Landesverbänden der Partei und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die der DKP nahe steht, sollen sich u.a. auch die "Rote Hilfe e.V." sowie Vertreter von 26 kommunistischen Parteien "aus verschiedenen Teilen dieser Erde" am Pressefest beteiligt haben. Den Mittelpunkt des Fests bildeten wie in den Jahren zuvor die Zelte und Märkte der DKP-Landesverbände, die Kulturveranstaltungen, politische Informationen und Diskussionsrunden anboten. Das Pressefest, mit dem die DKP für sich, ihre Politik und ihre sozialistische Wochenzeitung werben wollte, stellte nach Auffassung der Partei einen vollen Erfolg dar. Es sei gelungen, die hohe Besucherzahl der letzten Feste noch zu überbieten und 30 Mitglieder für die DKP sowie 29 Abonnenten für die "UZ" zu gewinnen. Die MLPD, die KPD und der KJVD kritisierten, dass ihnen die Errichtung von Informationsständen auf dem Pressefest verweigert wurde. 59


Die DKP befindet sich in einer Finanzkrise Die Finanzkrise der DKP hielt auch im Jahr 2003 an. Der Parteivorstand kritisierte nicht nur lückenhafte und säumige Beitragsabrechnungen, sondern auch fehlende Buchungsunterlagen für das Jahr 2002. Er wies die Bezirksvorstände an, zur Vermeidung finanzieller Engpässe künftig jeweils zum Monatsende Abschlagszahlungen in Höhe von 80 % an die Zentrale zu leisten. Zusätzlich bat er sie, schnellstmöglich einen finanziellen Beitrag "zur Aufrechterhaltung der Bundesgeschäftsführung und der zentralen Arbeit" zu leisten. Der Vorstand nannte es ein "erhebliches Problem", laufende Kosten, wie z.B. Gehälter und Mieten, zu begleichen, da er auf Grund der unregelmäßigen Monatsbeitragsabrechnung auf Kreisund Bezirksebene die ihm zustehenden Anteile nicht erhielte. Es gäbe weder Reserven noch Rücklagen, noch Immobilien, auf die im Notfall ein Darlehen aufgenommen werden könnte. Die zentrale Handlungsfähigkeit der Partei müsse jedoch gesichert sein. Hierzu zähle der Erhalt eines Minimums an zentraler Führungsarbeit, die Herausgabe der "UZ" und der "Marxistischen Blätter" sowie die Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit einschließlich der "Karl-LiebknechtSchule". Vor diesem Hintergrund befürwortete der Parteivorstand die rasche Einführung eines zentralen Lasteinzugsverfahrens für die Mitgliedsbeiträge. "Eine sehr ernsthafte Lage" sei in diesem Jahr auch bei der Erstellung des jährlichen, vom Parteiengesetz geforderten Rechenschaftsberichts entstanden, kritisierte der Vorstand der Partei. Die rechtzeitige Abgabe war gefährdet, da noch Buchungsunterlagen - u.a. aus Thüringen - fehlten. Die DKP trat auch in diesem Jahr in Thüringen öffentlich kaum in Erscheinung. Anlässlich des 10. Todestags eines Genossen riefen die SDAJ und die DKP Thüringen im Februar zu einem Gedenkund Aktionswochenende in Suhl auf. Während der Aktion führten sie auch einen Informationsstand durch, der sich u.a. gegen den Irak-Krieg richtete. Im Mai veranstalteten die DKP-Bezirke Hessen, Nordbayern und Thüringen in Bad Sulza unter dem Titel "Imperialismus im 21. Jahrhundert" ein Bildungswochenende, an dem sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Rolf PRIEMER, beteiligte. Auch künftig seien Seminare dieser Art vorgesehen, betonten die Veranstalter, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Das monatlich publizierte Informationsblatt "Thüringenreport" ist als Internet-Ausgabe zuletzt im April 2002 erschienen. Auch die mangelnde Aktualisierung und Pflege der ParteiHomepage zeugt von ernsthaften personellen und finanziellen Problemen. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) fordert den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen". Diese Jugendorganisation, die bundesweit etwa 350 Mitglieder zählt, ist mit der DKP eng verbunden. In Thüringen, wo sie Ende 1996 gegründet wurde, ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. Im Unterschied zum Jahr 2002, in dem die SDAJ ein zentrales Pfingstcamp in Stadthagen/Niedersachsen organisiert hatte, richtete sie im Berichtsjahr - wie bereits 2001 - wieder vier regionale Pfingstcamps aus. Sie fanden vom 6. bis 9. Juni in Kiel, Ahaus/NordrheinWestfalen, Mühlen/Bayern und Brückla/Thüringen statt. Das "Ostcamp" wurde unter dem Motto "Im Osten geht die Sonne auf - 35 Jahre SDAJ" in Brückla, einem Ortsteil von Hohenleuben (Landkreis Greiz), durchgeführt. Die Veranstalter sahen das Pfingstcamp, an dem über 50 Jugendliche teilgenommen haben sollen, als einen großen Erfolg an. 60


3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD, die 1982 als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" gegründet wurde, bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zum Sozialismus und zur Diktatur des Proletariats. "Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft." Die Ideologie der MLPD basiert auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG und deren schöpferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Thüringen gehört dem MLPD-Landesverband Elbe-Saale an, der auch Sachsen und SachsenAnhalt einschließt. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei stellen im Freistaat die Städte Eisenach und Sonneberg dar. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, sind in Thüringen vertreten. "11. Internationales Pfingstjugendtreffen" Am 7. und 8. Juni führte die MLPD in Gelsenkirchen das "11. Internationale Pfingstjugendtreffen" durch, das unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden und die Zukunft der Jugend" stand. Nach Angaben der Veranstalter sollen über 21.000 Besucher aus 35 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung teilgenommen haben. Die Höhepunkte des Treffens seien eine Podiumsdiskussion und eine Jugendveranstaltung gewesen, auf der der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, sein Buch "Götterdämmerung über der neuen Weltordnung" vorgestellt habe. Der Parteivorsitzende weist im Herbstinterview auf die gewachsene Bedeutung der MLPD hin In seinem traditionellen Herbstinterview, das die "Rote Fahne" am 12. September unter der Überschrift "Eine außerordentlich gute Periode im Parteiaufbau der MLPD!" veröffentlichte, stellte ENGEL eine "gewachsene gesellschaftliche Bedeutung der MLPD" fest. Der Masseneinfluss der Partei sei, behauptete er, heute bestimmt zehnmal größer als vor vier Jahren. Die MLPD habe in der Arbeiter-, Jugendund Frauenbewegung "wichtige Fortschritte" erzielt, sich aber auch dank ihrer Politik "für viele klassenbewusste Arbeiter ... zu einem wichtigen Orientierungspunkt" entwickelt. In der neuen Friedensbewegung stelle die MLPD, deren Forderungen und Losungen in der "antifaschistischen Bewegung" zum Allgemeingut geworden 61


seien, eine "anerkannte und respektierte Kraft" dar. Der Zuwachs an Mitgliedern bliebe jedoch trotz dieses Erfolges sowohl hinter dem politischen Einfluss der Partei als auch hinter den "Notwendigkeiten" zurück. Viele schreckten noch davor zurück, "dem gesellschaftlichen Druck des modernen Antikommunismus selbstbewusst zu trotzen und ihren proletarischen Klassenstandpunkt offen zu vertreten". In der Jugendarbeit müsse sich die Partei noch stärker und erfolgreicher mit der "Beeinflussung durch das gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise" auseinandersetzen. Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in diesem Jahr vom 19. Juli bis 30. August in Truckenthal/Landkreis Sonneberg statt. Im Jahr 2003 nahm es in den Medien der Partei einen besonders breiten Raum ein. Mit mehr als 600 Teilnehmern sei es das Lager gewesen, das seit Jahren am besten besucht worden wäre. Thüringen war erstmals Austragungsort des Lagers, das unter dem Motto "Baut mit am Ferienund Freizeitcamp Truckenthal" stand. Da in Truckenthal ein Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum entstehen soll, lag der Schwerpunkt des als "Baucamp" deklarierten Sommerlagers auf der schrittweisen Instandsetzung der Immobilie. Um den Aufbau des "REBELL" in der Umgebung zu unterstützen, wurden zudem in verschiedenen Städten sog. "Werbeeinsätze" durchgeführt. Der Höhepunkt des Camps sei ein von 1.000 Gästen besuchtes "Waldfest" gewesen. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" (monatlich) Die KPD/Ost, die von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin "wiedergegründet" wurde, knüpft an die 1919 gegründete KPD der Weimarer Republik und ihre THÄLMANNsche Tradition an. Ebenso bezieht sie sich auf die SED, die 1946 infolge der erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden ist. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. In ihren auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekennt sich die KPD "vorbehaltlos zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und zu ihren Gründern und Führern Rosa LUXEMBURG, Karl LIEBKNECHT, Ernst THÄLMANN und Wilhelm PIECK". Sie sei "eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten", die den Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem Wege" überwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft errichten wolle. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der im April 2002 wiedergegründet wurde, stellt die Jugendorganisation der KPD dar. 62


Der 23. Parteitag bestätigt SCHLEESE im Amt Der 23. Parteitag, der am 29. März in Strausberg bei Berlin stattfand, dürfte für die KPD im Jahre 2003 das bedeutendste Ereignis gewesen sein. Nach eigenen Angaben nahmen an ihm neben 71 Delegierten auch "zahlreiche Gastdelegierte sowie inund ausländische Gäste" teil. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE sei "mit überwältigender Mehrheit" in seinem Amt bestätigt worden. Der Parteitag verabschiedete u.a. eine Änderung des Parteistatuts, ein Aktionsprogramm, ein Agrar-Politisches Programm sowie eine Erklärung zum 17. Juni 1953. "V. Treffen der Jugend" Vom 9. bis 11. Mai fand in Hannover-Linden unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Sozialabbau!" das "V. Treffen der Jugend" statt, das der KJVD organisiert hatte. Die Veranstalter schätzten das Treffen als insgesamt gelungen ein. Sie bedauerten jedoch, dass die Teilnehmerzahl gering gewesen war und sich der Bundesvorstand der SDAJ weder an der Vorbereitung noch an der inhaltlichen Ausgestaltung des Jugendtreffens beteiligt hat.51 Nur wenige Aktivitäten der KPD in Thüringen In Thüringen entfaltete die KPD nur wenig Aktivitäten. Aus Anlass des 59. Jahrestags der Ermordung von Ernst THÄLMANN wurde dessen rekonstruiertes Denkmal am 16. August in Viernau/Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Rahmen einer Gedenkveranstaltung, an der sich "Genossen aus allen Landesorganisationen der KPD" beteiligten, wieder eingeweiht. In einer Rede warf der Parteivorsitzende SCHLEESE den "politisch herrschenden Kräfte(n) dieses Landes" vor, "die Erinnerungen an den Vorsitzenden der KPD und das gewählte Mitglied des Deutschen Reichstages" auslöschen zu wollen, "um die Geschichte im Sinne der bürgerlichen Ideologie umzudeuten". Ebenfalls in Viernau fand am 11. Oktober das achte Leserforum der Zeitung "Die Rote Fahne", des Zentralorgans der KPD, statt, das die Landesorganisation Thüringen vorbereitet hatte. Wie in den Vorjahren nahm der Chefredakteur und stellvertretende Vorsitzende der KPD, Hans WAUER, als Ehrengast teil. Den zentralen Gegenstand eines mehrstündigen Meinungsaustauschs bildete in diesem Jahr die Entwicklung des Zentralorgans der Partei und der "Schriftenreihe für die marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands". Der Verkauf dieser Schriftenreihe, kurz die "Roten Hefte" genannt, trage erheblich dazu bei, die Zeitung "Die Rote Fahne", die ständig Spenden durch die Partei benötige, finanziell zu unterstützen. Inzwischen habe das Thüringer Leserforum, so WAUER, "Echos in ähnlichen Foren in Berlin und anderen Bundesländern" gefunden. 3.5 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und verfolge dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat". Er strebt außerdem unter dem Motto 51 Das "VI. Treffen der Jugend" soll im September 2004 in Thüringen stattfinden; die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung wird vom KJVD Thüringen und von der KPD Thüringen übernommen. 63


"Gebot der Zeit: Aktionseinheit!" an, "die Zersplitterung der linken Kräfte und Bewegungen durch Bildung von Aktionseinheiten, ... gemeinsame Gespräche, Terminkoordination und Aktionen zu überwinden". Die Grundsätze einer Zusammenarbeit seien die gegenseitige Respektierung der Zugehörigkeit zu verschiedenen linken Parteien bzw. Organisationen sowie Toleranz. Aktivitäten des "Roten Tisches Ostthüringen" wurden im Jahre 2003 öffentlich kaum wahrgenommen. Er organisierte wieder mehrere "Politwochenenden", die sich aus Vorträgen und Diskussionsrunden zusammensetzten. An diesen Veranstaltungen beteiligten sich teilweise mehr als 50 Personen. 3.6 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen Mitglieder: über 4.600 (Bund) Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in knapp 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Erfurt und Jena sowie eine Regionalgruppe Südthüringen, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Diese Gruppen traten im Berichtszeitraum öffentlich jedoch kaum in Erscheinung. 3.7 Exkurs: "Reaktionen auf den Irak-Krieg" Der Irak-Krieg stellte für die marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen im ersten Halbjahr 2003 das dominierende Thema dar. Erwartungsgemäß sprachen sie sich gegen den Krieg aus. Nach geläufigem Argumentationsmuster stimmten die DKP, die KPD und die MLPD in der Analyse des Kriegs überein. "Es geht den USA nicht um die Entwaffnung des Irak oder um die Herstellung demokratischer Verhältnisse im Nahen Osten", argumentierte die DKP. " Es geht um den Zugriff auf die Ölreserven der Welt. Ein Ziel ist die Sicherung der globalen Vormachtstellung der einzigen Weltmacht USA. Es geht um die Zementierung einer imperialistischen Weltordnung, in der das internationale Finanzkapital seine Machtpositionen sichern und ausbauen will." Die KPD meinte: "Heute, nach dem Willen der reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals, als dessen dienstwilligster Vertreter US-Präsident Bush agiert, soll die Aufteilung der Welt einseitig nach den Interessen des USA-Imperialismus erfolgen." Die MLPD urteilte: "Es ist das Streben des Imperialismus nach Weltherrschaft, das die Triebkraft für diesen Krieg bildet. Er ist Bestandteil eines neu entflammenden Kampfs um die Neuaufteilung der Welt unter den stärksten imperialistischen Mächten. Der Krieg gegen den Irak ist der Auftakt einer imperialistischen Neuordnung des gesamten Nahen und mittleren Ostens." 64


Die Ablehnung des Kriegs durch Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Russland sei kein Zeichen für eine friedliche Politik. Sie resultiere vielmehr aus den unterschiedlichen Methoden im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Sie habe "politische Gründe, die sich aus der unterschiedlichen Einschätzung der möglichen Folgen des Krieges ergeben" bzw. "aus der Konkurrenz transnationaler Konzerne und politischen Unterschieden zwischen Kräften im kapitalistischen System und internationalen Machtblöcken herrühren". Kriege werde es geben, solange der Imperialismus bestehe. Die revolutionären Marxisten beteiligten sich mit Fahnen, Transparenten und Informationsständen öffentlichkeitswirksam an den Demonstrationen der Friedensbewegung. Eine besonders intensive und kontinuierliche Agitation gegen den Irak-Krieg ging von der MLPD aus. Sie rief zum "aktiven Widerstand gegen Bushs New War" auf und stellte dafür sogar die Vorbereitung ihres VII. Parteitags zurück. Der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, bemerkte zufrieden: "In kürzester Zeit ist eine Zigmillionen zählende weltumspannende Massenbewegung gegen diesen Krieg entstanden, die in ihrem antiimperialistischen Bewusstsein politisch sehr viel höher steht als die pazifistisch geprägte Friedensbewegung in den 1980er Jahren und eine noch größere Breite hat als die Solidaritätsbewegung mit Vietnam." Die MLPD müsse nachhaltig auf diese Entwicklung Einfluss nehmen, die Massen bewegen, führen und "die Perspektive des echten Sozialismus in den Friedenskampf ... tragen". Am 15. Februar fand ein weltweiter Aktionstag gegen den Irak-Krieg statt. An diesem Tag wurden in zahlreichen europäischen Metropolen Großdemonstrationen veranstaltet, an denen sich mehrere hunderttausend Personen beteiligten. In Berlin fand unter dem Motto "Kein Krieg gegen den Irak!" eine Großdemonstration statt, der sich rund 500.000 Personen anschlossen. Seit die Bundesrepublik besteht hatten sich nie zuvor so viele Menschen an einer Protestdemonstration beteiligt. Unter den Demonstranten überwogen zahlenmäßig diejenigen bei weitem, die nicht dem extremistischen Spektrum zugehören. Zu den Teilnehmern der Großveranstaltung zählten jedoch auch Anhänger zahlreicher revolutionär-marxistischer Organisationen, so u.a. der DKP, MLPD, KPD sowie trotzkistischer Gruppen. Auch Linksextremisten aus Thüringen hatten zur Teilnahme aufgerufen. So organisierte der "Rote Tisch Ostthüringen" einen Bus, der von Jena nach Berlin fuhr. Nachdem der Krieg ausgebrochen war, gaben die linksextremistischen Parteien voneinander abweichende Stellungnahmen ab. Die DKP und die KPD warfen der Bundesregierung übereinstimmend vor, die Aggression politisch und militärisch zu unterstützen, und wiederholten die Forderungen der Friedensbewegung. Diese hatte an die Bundesregierung appelliert, Kriegsflugzeugen die Überflugrechte zu verweigern, US-Militärbasen Kriegsnutzungsrechte zu untersagen, die deutschen Spähpanzer aus Kuweit und die Marine aus der Golfregion abzuziehen sowie alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stoppen. Die KPD betonte darüber hinaus, dass "die Existenz der Friedensmacht Sowjetunion und der mit der Sowjetunion verbündeten Staaten" mehr als 40 Jahre lang "die imperialistischen Aggressionsabsichten zur Neuordnung der Welt" verhindert habe. "Heute muß der Imperialismus", erklärte die KPD, "keine Rücksichten mehr nehmen. Er zeigt sich so verbrecherisch, wie er ist". Die arbeitenden Menschen hingegen müssten die Lasten des Kriegs tragen, was bereits mit der Renten-, Arbeitsmarktund Gesundheitsreform begonnen habe. Da Demonstrationen allein nicht mehr ausreichen würden, forderte die Partei - einer alten Klassenkampftradition folgend - die Gewerkschaften auf, einen Generalstreik auszurufen. 65


Die MLPD plädierte in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit verbündeten ausländischen Parteien abgab, noch einmal für den "aktiven Widerstand gegen Bushs New War": "Die Arbeiter und Unterdrückten aller Länder müssen sich im Kampf gegen den Imperialismus für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung international zusammenschließen. ... Im Friedenskampf wird die Erkenntnis reifen, dass die Perspektive des Kampfs um den Weltfrieden im Sturz des Imperialismus und dem Aufbau einer sozialistischen Weltordnung besteht." Die unterzeichnenden Parteien verpflichteten sich dazu, einen Beitrag für die weltweite Entfaltung und Koordinierung des aktiven Widerstands zu leisten. Er sollte Massenstreiks und -demonstrationen, Blockaden sowie den Boykott von Unterricht ebenso einschließen wie länderübergreifende Aktionen und einen gegenseitigen Informationsund Erfahrungsaustausch. In Thüringen fand die größte Protestaktion, die sich gegen einen Krieg im Irak richtete, am 22. März in Jena statt. Zu der Demonstration, an der sich mindestens 5.000 Personen beteiligten, hatte ein örtliches Friedensbündnis aufgerufen, das sich selbst als "breites Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Kräfte und Einzelpersonen" bezeichnete und durch Vertreter von Parteien und Organisationen aus dem bürgerlich-demokratischen Lager unterstützt wurde. Im Vorfeld gab es unter dem Motto "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" einen Aufruf zu einem "linken Block" innerhalb dieser Demonstration. Der "Rote Tisch Jena", die DKP Thüringen und die SDAJ Thüringen riefen zur Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung für ihre Ansichten und Ziele zu gewinnen, misslang. Innerhalb der weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Darüber hinaus wurde ihre Agitation durch die Absage der Bundesregierung an eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung deutlich entschärft. Nach dem Ende des Irak-Kriegs fanden die Protestaktionen einen immer geringeren Zulauf. Die Mehrzahl derer, die sich früher an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt hatten, sahen in weiteren Aktionen keinen Sinn mehr. Die von Teilen der Bevölkerung vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines In der Bundesrepublik bildeten sich die ersten autonomen Gruppen Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit belief sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen im Jahr 2003 auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu führen. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen nicht. Ihre Ansichten setzen sich aus anarchistischen Denkmustern ebenso zusammen wie aus nihilistischem, sozialrevolutionärem oder auch marxistischem Gedankengut. Autonome wollen alles in Staat und Gesellschaft, was sie ihrer Meinung nach hemmt oder einengt, zerschlagen. Auf66


grund ihres ausgeprägten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden die Grundlagen für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Kampf gegen die angenommene Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutschland, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Repression und innere Sicherheit, Internationalismus, Neoliberalismus und Globalisierung, Häuserkampf/Kampf gegen Umstrukturierung. Die Autonomen setzen sich auf vielfältige Art und Weise friedlich oder gewalttätig mit ihren Themen auseinander. Ihre Aktionen umfassen sowohl Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, und Demonstrationen als auch Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß annehmen, sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsgrads begrenzt sind, unternahmen die Autonomen Versuche, übergreifende Organisationsformen zu entwickeln. Integrative Möglichkeiten eröffnet in diesem Zusammenhang vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Mit der Auflösung der 1992 gegründeten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Der danach unternommene Versuch, die autonome Antifa-Bewegung mit Hilfe der bundesweit verbreiteten Schrift "Phase 2. zeitschrift gegen die realität" im Zuge eines Diskussionsprozesses inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, schlug auch im Jahre 2003 fehl. Im Berichtszeitraum gelang es der autonomen Szene ebenso wenig wie im Vorjahr, die Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius' und die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Diese Ziele wurden nicht erreicht, weil sie mit dem Selbstverständnis der Autonomen nur schwer zu vereinbaren sind. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem kommunizieren sie über das Internet, E-Mail-Anschlüsse und Infotelefone. Sie ermöglichen eine überregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die Zeitschrift "INTERIM", die vierzehntägig in Berlin herausgegeben wird, die größte Bedeutung erlangt. 67


Als Anlaufpunkte für die Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, mitunter auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. In den Infoläden finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verfügen aber auch über Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infoläden befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestveranstaltungen gegen die 39. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Vom 7. bis 9. Februar fand in München die traditionelle Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Gegen sie richteten sich mehrere Protestveranstaltungen, die jedoch vor allem von demokratischen Kräften getragen wurden. Am 7. Februar nahmen etwa 2.500 Personen an einer Kundgebung teil, aus der sich im Anschluss eine Demonstration entwickelte. Die Veranstaltung war von einem Demonstrationsbündnis, das sich aus dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", "attac" München und dem "Münchener Friedensbündnis" zusammensetzte, organisiert worden. Am 8. Februar beteiligten sich an einem Aufzug und einer sich anschließenden Kundgebung auf dem Odeonsplatz etwa 10.000 Personen. Am selben Tag schlossen sich bis zu 18.000 Personen - darunter auch etwa 150 Autonome - einer Demonstration an, die von dem oben angeführten Demonstrationsbündnis vorbereitet worden war. Die Protestveranstaltungen, die sich insbesondere gegen einen möglichen Krieg im Irak richteten, verliefen weitgehend störungsfrei. Allerdings versuchten Teilnehmer der Demonstration, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Für die Veranstaltungen war langfristig vor allem durch das "Bündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen in der Landeshauptstadt Bayerns hingewiesen worden. So forderte der "Rote Tisch Ostthüringen" auf seiner Homepage auf, die Proteste zu unterstützen. Die Homepages der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der in ATAG organisierten "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt wiesen ebenfalls auf die Konferenz für Sicherheitspolitik hin; zugleich machten sie auf die Homepage des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" aufmerksam. Im Gegensatz zum Jahr 2002 wurden Aufrufe von autonomen Thüringer Gruppen, sich den Protestaktionen in München anzuschließen, jedoch nicht bekannt. Diese Haltung könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich zumindest ein Teil der autonomen Szene Thüringens mit dem Hauptziel der Protestveranstaltung, einen Krieg gegen den Irak abzuwenden, nicht identifizieren konnte. 68


"Revolutionärer 1. Mai" in Berlin Im Rahmen des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin kam es auch 2003, wie in den Jahren zuvor, erwartungsgemäß zu schweren Gewaltausbrüchen. Bereits am Abend des 30. April kam es zu ersten Ausschreitungen im Mauerpark/Bezirk Prenzlauer Berg, wo sich etwa 5.000 Personen - darunter auch eine große Anzahl Linksextremisten - versammelt hatten. Polizeibeamte wurden von etwa 100, zum Teil vermummten Randalierern aus der Menge heraus mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern beworfen. In der Folge beschädigten Gewalttäter Kraftfahrzeuge, errichteten Barrikaden und plünderten aus einem nahe gelegenen Unternehmen Brennmaterialien. Darüber hinaus begingen sie Sachbeschädigungen an einem Bankgebäude, einer Polizeidienststelle und mehreren Geschäften. Im Verlaufe des eigentlichen Maifeiertags fanden zwei "Revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen" statt, die überwiegend friedlich verliefen. Ein Bündnis, getragen durch die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), antiimperialistisch orientierte Anti-Kriegs-Gruppen und Zusammenschlüsse aus dem dogmatischen linksextremistischen Spektrum, hatte für 13.00 Uhr zu einer Kundgebung am Oranienplatz/Bezirk Kreuzberg aufgerufen. An diese Kundgebung schloss sich die erste "Revolutionäre 1. MaiDemonstration" ("15 Uhr-Demo") an, die unter dem Motto "Krieg dem Krieg nach Außen und Innen - Keine Befreiung ohne Revolution" stand. Das Bild des Protestmarschs war geprägt von MAO-, LENINund MARX-Transparenten sowie von Palästinenserfahnen und Plakaten mit Parolen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht" und "Fuck the Bullen". An der Kundgebung und der darauf folgenden Demonstration beteiligten sich rund 4.000 Personen, darunter auch ein starker autonomer Block. Die zweite "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" ("18 Uhr-Demo") begann nach einem Konzert gegen 19.00 Uhr und führte vom Rosa-Luxemburg-Platz/Bezirk Mitte zum Lausitzer Platz/Bezirk Kreuzberg. Die Gruppe "Kritik & Praxis" (KP) sowie andere dem undogmatischen linksextremistischen Spektrum zuzurechnende, "antideutsch" orientierte Gruppierungen hatten unter dem Motto "Nie wieder Frieden! Fight New World Order! Fuck Old Europe" zu dieser Demonstration aufgerufen. An dem Aufzug beteiligten sich mehr als 3.500 Personen, unter denen sich ebenfalls eine große Anzahl Autonomer befand. Nach Abschluss der Demonstrationen kam es im Bezirk Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen, die erst nach Mitternacht durch den Einsatz starker Polizeikräfte eingedämmt werden konnten. An den Konfrontationen mit der Polizei beteiligten sich etwa 1.300 Gewalttäter, die in Gruppen von bis zu 200 Personen agierten. Sie lieferten sich zum Teil massive Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, die wiederholt mit Flaschen und Steinen angegriffen wurden. Darüber hinaus setzten die gewalttätigen Chaoten mehrere Fahrzeuge in Brand, errichteten brennende Barrikaden und verübten weitere schwere Sachbeschädigungen, u. a. an einem Postamt und einem Autohaus. Die Masse der Gewalttäter rekrutierte sich offenbar aus den zahlreichen autonomen und sonstigen gewaltbereiten Teilnehmern der zuvor weitgehend störungsfrei verlaufenen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Beteiligt waren allerdings auch - insbesondere jüngere - Personen, zum Teil ausländischer Herkunft, ohne deutlich artikulierten politischen Anspruch. Auch autonome Gruppen aus Thüringen hatten im Internet vorab auf die Aktionen anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin hingewiesen. Während das Netzwerk ATAG auf seiner Homepage lediglich auf die "18 Uhr-Demo" aufmerksam machte, informierte die AAG über 69


Orte und Termine beider "Revolutionärer 1. Mai-Demonstrationen". Die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) rief unter dem Motto "erst nach Halle, Nazis verjagen und dann auf nach Berlin!" auf ihrer Homepage zur Teilnahme an Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Halle/Saale und zur Teilnahme an der "18 Uhr-Demo" in Berlin auf. Darüber hinaus kam es auch in anderen deutschen Städten, so in Halle/Saale, Hamburg, Dresden und Frankfurt/Main, am 1. Mai zu Protestaktionen, an denen sich Linksextremisten beteiligten. Teilweise standen diese Kundgebungen im Zusammenhang mit zeitgleich stattfindenden Aufmärschen von Rechtsextremisten. Die jeweiligen Gegenveranstaltungen zu den rechtsextremistischen Aufzügen blieben jedoch weitgehend störungsfrei. 6. Antirassistisches Grenzcamp in Köln Vom 31. Juli bis 10. August fand in Köln unter dem Motto "Out of control. für globale bewegungsfreiheit. verwertungslogik und rassistische ausgrenzung angreifen" das "6. Antirassistische Grenzcamp" statt, an dem sich über die gesamte Dauer hinweg etwa 500 Personen beteiligten. An der Veranstaltung wirkten auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums - in der Mehrzahl Autonome - aus dem gesamten Bundesgebiet mit. Das Grenzcamp knüpfte an die Tradition der Lager in den Jahren zuvor an. Die Teilnehmer führten verschiedene Aktionen durch, die sich wiederum vorrangig gegen die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung richteten. Während des Camps fanden verschiedene Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen statt, die weitgehend friedlich verliefen. Sie galten u.a. dem Ausländerzentralregister (AZR) in Köln, dem Flughafen Düsseldorf, dem griechischen Generalkonsulat in Köln, der deutschen Zentrale der "International Organisation for Migration" (IOM) in Bonn und Hotels der französischen ACCORGruppe. Der ACCOR-Gruppe, die schon in der Vergangenheit mehrmals Ziel von "antirassistischen" Aktionen gewesen ist, wird vorgeworfen, Migranten als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen, am Chipkartenund Gutscheinsystem für Flüchtlinge beteiligt zu sein sowie "Abschiebeknäste und Abschiebehotels" zu betreiben. Nachdem Teilnehmer des Camps am 9. August Polizeibeamte mit Steinen, Obst und Wasserbomben beworfen und versucht hatten, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten vorzugehen, sperrten Sicherheitskräfte das Camp in der Nacht zum 10. August ab und nahmen ca. 300 Personen vorübergehend in Gewahrsam. Die Abriegelung des Lagers zog bundesweit spontane "Solidaritätsaktionen" der Szene nach sich. Am 13. August fand in Erfurt unter dem Motto "Gegen Kriminalisierung antirassistischer Praxis" eine "Solidaritätskundgebung" statt, der sich ca. 20 Personen angeschlossen haben sollen. Ein Beitrag und ein Flugblatt, die im Netzwerk "indymedia" veröffentlicht wurden, berichteten nicht nur über diese Kundgebung. Sie verwiesen auch auf eine weitere Aktion, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Beendigung des Grenzcamps gestanden haben dürfte. In der Nacht vom 10. zum 11. August warfen unbekannte Täter Scheiben eines Reisebüros in Erfurt ein und besprühten dessen Fassade mit der Aufschrift "kein mensch ist illegal". Ein von "indymedia" wiedergegebener Beitrag berichtete unter der Überschrift "Grenzcamp Soli: Lufthansa-Filiale angegriffen" von der Aktion. Er bezeichnete das Reisebüro als "Niederlassung der Lufthansa" und die Fluggesellschaft als eine Einrichtung, die "seit Jahren im Abschiebegeschäft beteiligt" sei. Am 6. September fand in Köln eine "Abschlussdemo" statt, deren Losung "Das Camp geht weiter!" lautete. Sie sollte die Demonstration ersetzen, die ursprünglich als Abschluss des 70


Camps geplant war, wegen des Polizeieinsatzes jedoch nicht stattgefunden hatte. Im Gegensatz zu den spontanen Aktionen, die unmittelbar nach der Absperrung des Lagers veranstaltet worden waren, rief die "Abschlussdemo" nur ein geringes Interesse hervor. Für das Camp in Köln war bundesweit mobilisiert worden. In Thüringen hatten sowohl die AAG und die "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.), die dem Netzwerk ATAG zugehören, sowie der Erfurter Infoladen "Sabotnik" auf ihren Homepages als auch das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" in einer Sendung auf die Veranstaltung hingewiesen. Die F.U.R.A. gab auf ihrer Homepage auch eine Erklärung wieder, in der sich die Pressegruppe des Grenzcamps mit dessen Auflösung auseinander setzte. Antirassistische Grenzcamps werden in der Bundesrepublik seit 1998 Jahr für Jahr unter der Beteiligung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums veranstaltet. Während die ersten drei Camps an äußeren Grenzen in Sachsen und Brandenburg stattfanden, thematisierten die Camps 2001 in Kelsterbach bei Frankfurt am Main und 2002 in Jena innere Grenzen. Das wichtigste Anliegen der Grenzcamps ist es, auf vermeintlich rassistische Zustände in der Gesellschaft hinzuweisen. Autonome beteiligen sich am 25. Oktober an Demonstration in Magdeburg Am 25. Oktober fand in Magdeburg unter dem Motto "Linke Politik verteidigen! Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle politischen Gefangenen!" eine bundesweite Demonstration statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 2.000 Personen teil, unter denen Angehörige autonomer Gruppen und Zusammenschlüsse überwogen. Die Teilnehmer führten Transparente mit sich, die u.a. die Losungen "Der Kampf gegen Unterdrückung ist nicht kriminell, sondern notwendig!" und "Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung" trugen. Laut einer Presseerklärung der "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg", die im Internet verbreitet wurde, sollen auch "TeilnehmerInnen" aus Erfurt angereist sein. Den Anlass für die Demonstration lieferte ein am 21. Oktober vor dem Landgericht Halle/Saale eröffnetes Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das sich gegen drei Angehörige der autonomen Szene Magdeburgs richtete. Ihnen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2002 an Brandanschlägen gegen das Gebäude des Landeskriminalamts und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes beteiligt gewesen zu sein. Für die Demonstration hatten sowohl autonome Gruppen und Zusammenschlüsse aus dem gesamten Bundesgebiet als auch der Bundesvorstand und Ortsgruppen der "Rote Hilfe e. V." - vor allem im Internet - mobilisiert. Nach Ansicht der Gruppen, die zur Teilnahme an der Demonstration aufriefen, diente die Anklage lediglich dazu, "die linken Strukturen in Magdeburg zu kriminalisieren". Diese Gruppen fordern deshalb die Freilassung der drei Angeklagten; denn deren "Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung" sei auch ihr Kampf. Am 16. Dezember wurde durch das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil im Strafprozess verkündet. Danach wurden zwei Angeklagte wegen Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, der dritte jedoch frei gesprochen. 52 Auch in Thüringen war für die Teilnahme an der Demonstration mobilisiert worden. So wurde nicht nur auf der Homepage des Netzwerks ATAG auf die Demonstration und einen gemeinsamen Treffpunkt zur Abreise auf dem Erfurter Hauptbahnhof hingewiesen. Auch die Gruppen AAG und F.U.R.A. machten im Internet, das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" in einer Sendung am 9. Oktober auf die Demonstration aufmerksam. Weiterhin verwies das "besetzte 52 Stand Dezember 2003 71


Haus"53 in Erfurt auf seiner Homepage auf "eine Infoveranstaltung zu den laufenden SS 129a Verfahren in Magdeburg" mit anschließender "Soliparty" am 11. Oktober in diesem Gebäude. 4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das Potenzial der als gewaltbereit einzustufenden autonomen Szene schließt in Thüringen etwa 150 Personen ein. In der gleichen Größenordnung können zusätzlich Personen für Aktionen der Szene mobilisiert werden. Insbesondere an Kundgebungen und Protestaktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten richteten, waren bis zu 300 Personen beteiligt. Die Szene stagniert somit, was die Anzahl ihrer Angehörigen anbelangt, auf dem Stand des Jahres 2002. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Wie schon im Jahr zuvor blieben auch im Berichtszeitraum ehemals "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten aus. So kam es auch 2003 nicht zu Gegenaktivitäten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum am 10. Mai in Neuhaus am Rennweg aufmarschierte, um ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES zu gedenken. Abermals blieben auch Proteste aus, die sich auf das Treffen der "Deutschen Burschenschaften" in Eisenach bezogen. Kaum Beachtung schenkte die autonome Szene dem AntifaWorkcamp, das auch im Jahr 2003 im Bereich der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar durchgeführt wurde. Zum ersten Mal drohte die von der Szene im Jahr 2001 initiierte "Revolutionäre Mai-Demonstration" gänzlich zu scheitern. Aufgrund der mangelnden Beteiligung sagten die Initiatoren die Demonstration in Eisenach spontan ab und veranstalteten lediglich eine Kundgebung.54 Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu sehen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfelds als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene kam. Zudem dürften die Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und auch in Thüringen kontrovers um den gegenwärtigen Nahost-Konflikt - im Besonderen um die Intervention im Irak - geführt wurden, hier ihren Niederschlag gefunden haben. Unter Autonomen in Thüringen sind in Bezug auf den Irak-Krieg "antideutsche" Positionen verbreitet. 55 Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt und Jena, seit dem Jahr 2003 aber auch Gera. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürften in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" (youth against fascism and government) und neuerdings auch die Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) eine führende Rolle spielen. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa (M)" in Göttingen, die auch für die dritte "Revolutionäre Mai-Demonstration" in Eisenach 53 Siehe hierzu auch die Erläuterung im folgenden Abschnitt, S. 73. 54 Siehe über die Demonstration S. 76 55 Siehe Exkurs: "Thüringer Autonome und der Irak-Krieg", S. 81f. 72


geworben hatte. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober 2002 als Monatsschrift, kam jedoch im Berichtszeitraum erstmals für die Monate April und Mai als Doppelausgabe heraus. Danach wurde erst wieder eine Ausgabe für den Monat November bekannt. In deren Vorwort hieß es, dass die Herausgabe der Zeitschrift während einer "viel zu langen Sommerpause" eingestellt worden war. Vorwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartet die Erfurter Szene seit dem Jahr 2002 mit einer eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird die Sendung von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" produziert. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen "Infoläden", die sich in den folgenden Orten befinden: - Erfurt - Infoladen "Sabotnik" - Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" - Meiningen - Infoladen "Notausgang" - Weimar - Infoladen Gerberstraße 1 Im Jahre 2003 wurde ein weiterer "Infoladen" in Gera eröffnet, das "Infobüro Gera" im "Autonomen Zentrum (AZ) Klaushaus". Darüber hinaus dient der Szene ein Gebäude in Erfurt als Kontaktund Treffpunkt, das sie seit April 2001 auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus"56 auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Die autonome Szene trat auch im Jahr 2003 durch zahlreiche, gegen das rechtsextremistische Lager gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, riefen die Autonomen zu Gegenveranstaltungen auf. Mit ihren Aktivitäten verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Proteste gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel nur durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Bereits im Vorfeld mobilisierten die Autonomen für Blockadeaktionen. Oft suchten sie auch den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Das autonome Spektrum wertete seine Gegenaktionen als positiv, wenn es ihm gelungen war, die Umleitung eines Aufzugs oder eine vorzeitige Beendigung der Veranstaltung zu erreichen. 56 Siehe Definition des Begriffs auf S. 67 73


Eine geringe Resonanz und mangelnde Beteiligung von Angehörigen der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. Die autonomen Gruppen wandten sich in Thüringen nicht nur den Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" zu. Ihre Proteste betrafen auch das Themenfeld "Innere Sicherheit", insbesondere die verschärften Sicherheitsgesetze und deren Umsetzung. Ebenso thematisierten sie den Irak-Krieg.57 Nur wenig Beachtung schenkte die Thüringer autonome Szene bisher dem Thema "Sozialabbau", das von den Rechtsextremisten wiederholt aufgegriffen wurde. 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Szene wertet massive Sachbeschädigungen am 26. Januar in Erfurt als gerechtfertigten Vergeltungsakt gegen "faschistische Gewalt" Am späten Abend des 26. Januar begingen Unbekannte in der Erfurter Innenstadt massive Sachbeschädigungen an einem Tattooshop und der Geschäftsstelle des Thüringer Landesverbands des Bundes des Vertriebenen (BdV). Die Täter demolierten mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Fahrradständern und Mülltonnen die Schaufensterscheiben der betreffenden Gebäude. Außerdem beschmutzten sie die Fassade des Tattooshops. Im Rahmen sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen konnte die Polizei unmittelbar darauf elf Tatverdächtige festnehmen. In einer im Internet verbreiteten gemeinsamen Presserklärung stellten die örtlichen autonomen Gruppen "yafago" und "Antifascist Youth Erfurt" anschließend einen Zusammenhang zwischen den gegen den Tattooladen und die BdV-Geschäftsstelle gerichteten Aktionen und einen von ihnen als "Nazimord" bezeichneten Vorfall am Vortage in Erfurt her. Hierbei handelte es sich um eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen vermeintlichen "Rechten" und "Linken". Eine Person, die sich in der "linken" Gruppe aufhielt, erlitt dabei schwere Kopfverletzungen, an denen sie wenig später im Krankenhaus verstarb. Die Verfasser der Presseklärung werteten die Sachbeschädigungen als gerechtfertigten Vergeltungsakt. Mit der Auswahl der Ziele hätten die Unbekannten nicht die Falschen getroffen. Nach Auffassung der Verfasser sei der Tattooshop regelmäßig Treffort militanter Faschisten gewesen. Der "Bund der Vertriebenen" steht ihrer Meinung nach exemplarisch für die Verankerung rechtsextremer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft. Die Aktion sei als "wütende Antwort auf das neuerliche Aufflammen faschistischer Gewalt in Erfurt" zu werten. Thüringer Autonome beteiligen sich am 1. Februar in Jena an einer Demonstration gegen Hausprojekte von Rechtsextremisten Am 1. Februar versammelten sich in Jena-Lobeda unter dem Motto "Nie wieder Faschismus - gegen den Aufbau rechter Schulungszentren und Treffpunkte" etwa 400 Personen, um sich an einer von einem Aktionsbündnis initiierten Demonstration zu beteiligen. Unter den Demonstranten befanden sich auch Angehörige der autonomen Antifa-Szene. Die Teilnehmer verfolgten die Absicht, gegen die angebliche Entwicklung Jenas "zu einer überregionalen Hochburg der Rechten" zu demonstrieren. Zugleich wollten sie mit ihrer Aktion an den 30. Januar 1933 erinnern, als Adolf HITLER zum Reichskanzler ernannt worden war und die Nationalsozialisten die Macht übernommen hatten. Nach der Auftaktkundgebung zogen die Demonstranten auch an dem Gebäude der Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" in Jena-Lobeda vorbei, das als Treffpunkt und Schulungszentrum der rechtsextremistischen Szene gilt. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 57 Siehe Exkurs: "Thüringer Autonome und der Irak-Krieg", S. 81f. 74


Neben der Demonstration in Jena-Lobeda kam es auch zu einer spontanen Kundgebung vor einem anderen Gebäude in Jena. Dort sollen sich etwa 80 Personen versammelt haben, um gegen "ein weiteres rechtes Zentrum" und dessen "rechtsextreme Nutzer" zu protestieren. Nach Meinung der Initiatoren sei es wichtig, die "Faschisten aus der Mitte der Gesellschaft nicht aus dem Auge zu lassen", "während die Nazis in Altlobeda mittlerweile mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten". Die Kundgebung löste sich nach kurzer Zeit wieder auf. Die autonome Szene Thüringens hatte insbesondere im Internet sowie in Szeneschriften und mit Flyern appelliert, an der Demonstration in Jena-Lobeda teilzunehmen. So rief das Netzwerk ATAG unter der Losung "Weg mit den Nazizentren" auf, sich den Protestaktionen anzuschließen. Aufrufe enthielten auch die Internetseiten der "Antifascist Youth Erfurt", der Infoläden "Sabotnik" und "Schwarzes Loch" sowie der AAG. "Mit dem Erwerb von zwei Häusern", hieß es in einem Aufruf, "werden in Jena Führungszentren geschaffen, die einer bundesweiten Vernetzung und verstärkten Aktivitäten der rechtsextremen Szene dienen." Aktionen von Autonomen gegen den Aufmarsch der NPD am 5. April in Erfurt Der Aufmarsch der NPD58 am 5. April in Erfurt rief nicht nur auf Seiten der demokratischen Parteien und Bürger breiten Protest hervor. Er löste auch Gegenaktionen der autonomen und Antifa-Szene aus, die etwa 200 Personen zu mobilisieren vermochte. Sie bildete kleine Gruppen, die die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten suchten. Sie warfen vereinzelt Steine, Flaschen oder Eier auf die Rechtsextremisten, wobei auch ein Polizeibeamter verletzt wurde. Die Polizei nahm 14 Gegendemonstranten fest. Die autonome Szene hatte im Vorfeld im Internet und auf Plakaten aufgerufen, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Bereits im März hatte sie mehrere Vorbereitungstreffen im Erfurter Infoladen "Sabotnik" angekündigt. Eine letzte Zusammenkunft war für den 4. April im "besetzten" Haus in Erfurt vorgesehen, das auswärtigen Gegendemonstranten auch als Anlaufstelle für Übernachtungsmöglichkeiten dienen sollte. In den Aufrufen, die für die Gegenaktionen am 5. April mobilisierten, verwiesen die Verfasser auf die ihrer Meinung nach erfolgreichen Proteste, die sich gegen eine Demonstration der Rechtsextremisten am 23. März 2002 in Erfurt gerichtet hatten. Damals hatten etwa 350 Personen, die größtenteils dem autonomen Antifa-Spektrum angehörten, eine Straßenblockade errichtet, um den Aufmarsch der Rechtsextremisten aufzuhalten. Die Erfurter Gruppe "yafago" bezeichnete die Kundgebung der Rechtsextremisten vom 5. April in einem Aufruf als "riesige Provokation". Ferner verwiesen die Verfasser auf den von der Szene als "Nazimord" bezeichneten Vorfall vom 25. Januar und auf die Absicht der Nazis, die Antifa-Szene in Erfurt zu bekämpfen: Kundgebungen, Demos und Infostände der Rechtsextremisten waren bisher immer von massiven Protesten der Autonomen begleitet, die oft sehr wirksam und erfolgreich waren ... die Nazis lassen erkennen, dass es ihnen neben ihrer anti-amerikanischen Manifestation noch um mehr geht. So spricht das Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) in seinem Aufruf zur Demo von der 'Frontstadt Erfurt' in der es bisher nicht gelang, 'Widerstand' gegen eine militante Antifa-Szene zu entwickeln. Offenbar ihr Desaster vom März vergangenen Jahres noch vor Augen, rufen sie dazu auf massive Präsenz auf Erfurts Straßen zu zeigen. Deshalb müssen viele Menschen auf die Strasse, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Es muss verhindert werden, daß den Nazis ein erfolgreicher Tag gewährt wird und sie das Gefühl bekommen, Erfurt wäre ein sicheres Pflaster für sie." 58 Siehe S. 40 75


Die Verfasser eines über die Website der linksextremistischen Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" verbreiteten Aufrufs hielten es für eine ideale Situation, "dass am 5.4. es in allen Ecken und Enden Trouble gibt und die Cops beschäftigt sind. Dadurch wird dieser Tag für die Stadt Erfurt ziemlich teuer, die mit aller Wahrscheinlichkeit den Nazimarsch gegen unseren Widerstand durchprügeln will. Vorstellbar ist einiges ... sei kreativ, mach was Du Dir zutraust und lasse Dich nicht erwischen." Die Resonanz blieb jedoch hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Berichten aus der Szene zufolge gelang es auf Grund der mangelnden Beteiligung und des Polizeiaufgebots im Unterschied zum 23. März 2002 nicht, eine gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten gerichtete Straßenblockade zu organisieren. Dennoch machte die Szene deutlich, Nazis auch künftig in Erfurt entschlossen entgegenzutreten. "Alles in allem muss gesagt werden", hieß es in einem im Internet verbreiteten Beitrag, "dass das Konzept am 05. April nicht aufgegangen ist. Dennoch stießen die Nazis auf Widerstand in der von ihnen deklarierten 'Frontstadt' und werden auch Erfurt weiterhin als eine Stadt beurteilen, in der ihnen entschlossen Widerstand entgegenschlägt." Dritte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der Thüringer Autonomen fällt aus - stattdessen Kundgebung mit Redebeiträgen Unter dem Motto "Die Zähne zeigt wer's Maul aufmacht! - Mit der Arbeit fertig werden" rief die im Netzwerk ATAG organisierte "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) für den Vorabend des 1. Mai zur dritten "Revolutionären Mai-Demonstration" in Thüringen auf. Sie wolle, hieß es in ihrem Aufruf "Krieg den deutschen Zuständen", mit der Demonstration in Eisenach ein Zeichen "gegen die generelle Logik des kapitalistischen Systems", in dem "Arbeit, Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Antisemitismus und Herrschaft angelegt sind", setzen. Obgleich sowohl das Netzwerk ATAG, die AAG und der "Infoladen Sabotnik" als auch die "Antifaschistische Aktion [M]" aus Göttingen und die Internetplattform "indymedia" auf ihren Websites sowie das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen hatten, fanden sich am Ort der Kundgebung statt der erwarteten 200 Demonstranten nur etwa 40 Personen ein. Infolgedessen sagten die Veranstalter die geplante Demonstration spontan ab und veranstalteten lediglich eine kurze Kundgebung, auf der sich einige Redner gegen Kapitalismus, Antisemitismus und den "deutschen Hang zur Arbeit als Selbstzweck" wandten. Noch im Jahr 2002 war es der autonomen Szene Thüringens gelungen, rund 150 Personen für die zweite "Revolutionäre Mai-Demonstration" in Nordhausen zu mobilisieren. Im Jahr zuvor hatten am 30. April 400 bis 500 Personen in Erfurt unter dem Motto "Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution - gemeinsam kämpfen und leben" demonstriert. "Innere Sicherheit" Gegenstand von Protesten gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister in Erfurt Am 10. Mai protestierten in der Erfurter Innenstadt etwa 100 Personen gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren aus Bund und Ländern, die vom 13. bis 15. Mai in der Landeshauptstadt abgehalten wurde. Unter dem Motto "Das System ist der Fehler" thematisierten die Demonstranten, die vorwiegend dem autonomen Spektrum angehörten, vor allem die staatlichen Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Die hiermit verbun76


denen Maßnahmen kennzeichneten sie als Instrument zur Durchsetzung staatlicher Repression und als Garanten des von ihnen zu bekämpfenden Systems. So hieß es in einem Aufruf der Erfurter Gruppe "yafago" u.a.: "Abstrakt gesehen sind die Innenministerien und die ihnen untergeordneten Behörden wie Verfassungsschutz und Polizeidienststellen nichts anderes als Instrumente zur Absicherung der Grundelemente des bürgerlichen Staats. Hier wird die Bekämpfung und Überwachung derer organisiert, die in dieser Gesellschaft als Kriminelle, Drogensüchtige, Ausländer oder Extremisten deklariert werden. Doch hier und auch gesellschaftsübergreifend erscheint Gewalt in diesem Diskurs als ein der bürgerlichen Gesellschaft wesensfremdes Phänomen. Es dient der eigenen Selbstvergewisserung und suggeriert die Notwendigkeit staatlicher Gegenmaßnahmen wenn Gewalt als alleinige Angelegenheit von Feinden der Demokratie verortet wird." Die Verfasser des Aufrufs verdeutlichten außerdem, dass sie zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele durchaus gewillt sind, außerhalb der geltenden Ordnung zu agieren. Gleichzeitig riefen sie zur Solidarität mit den von ihnen so bezeichneten "politischen Gefangenen" auf: "Eine radikale Linke muss sich bewusst machen, dass sie jedes Mal mit zunehmender Repression konfrontiert sein wird, sobald sich zunehmender Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse artikuliert. Dabei kommen wir nicht an der Notwendigkeit der Solidarität mit von Repression betroffenen GenossInnen und den politischen Gefangenen vorbei: Ein gemeinsamer Widerstand setzt den Zusammenhalt auch in den Momenten staatlicher Repression voraus da nur so der Vereinzelung entgegengewirkt werden kann. Gegen die SicherheitsstrategInnen setzten wir unseren Widerstand jenseits von staatlicher Autorität und kapitalistischer Verwertungslogik. Kommunismus sofort! - als Minimalforderung." Dem Aufruf hatten sich eine Gruppe "Autonome Antifaschisten Bad Nenndorf" und die AAG angeschlossen. Obgleich im Vorfeld der Kundgebung sowohl auf einschlägigen Internet-Seiten als auch in Flugblättern, im örtlichen Szeneradio "LeftBeat" und in der Erfurter Szeneschrift "Vertigo" für die Demonstration geworben wurde, blieb die Anzahl der Teilnehmer deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.59 Thüringer Autonome beteiligen sich am 24. Mai in Gera an einer Demonstration gegen "kulturelle Hegemonie der Rechten" Am 24. Mai fand in Gera unter dem Motto "Den rechten Alltagsbetrieb angreifen! - Für linke Kultur und antifaschistischen Lifestyle" eine Demonstration statt. Unter den etwa 160 Demonstranten befanden sich auch Angehörige der autonomen Szene. Die Veranstaltung richtete sich gegen die "kulturelle Hegemonie der Rechten" 60, insbesondere jedoch gegen die zahlreichen "Naziläden" in Gera. Zwei Teilnehmer der Demonstration wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, da sie ein Messer und Vermummungsgegenstände mit sich führten. Die Veranstaltung war unter dem Tenor "Der rechte Alltagsbetrieb & die Geschäftemacherei mit rechten Produkten" für einen in Gera tätigen Verein angemeldet worden. Eigenen Angaben nach verfolgt er das Ziel, außerhalb des "bürgerlichen Rahmens" politisch-kulturelle Aktivitäten aufzubauen. Die Anzahl der Teilnehmer blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die mit 250 Demonstranten gerechnet hatten. 59 Während der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren aus Bund und Ländern, die vom 19. bis 21. November in Jena stattfand, blieben Proteste dieser Art aus, obwohl die "Autonomen Thüringer AntifaGruppen" (ATAG) und die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) im Vorfeld zu Gegenaktionen aufgerufen hatten. 60 Siehe zum Begriff "kulturelle Hegemonie" S. 54 77


Für die Demonstration hatte die AAG, insbesondere über ihre eigene Internetseite, mobilisiert. Dem Aufruf der AAG zufolge sollte die Demonstration den Auftakt und ersten Höhepunkt ihrer Kampagne gegen die "örtlichen Naziläden" bilden. Mit dieser Kampagne wolle sie sich dagegen wenden, dass "Rechtssein" in Gera zunehmend als Normalität empfunden wird, was besonders von den zahlreichen "Naziläden" in der Stadt propagiert werde. So sollen einige Betreiber, die als "Vertreter der ersten und zweiten Nazi-Skingeneration" bezeichnet wurden, nach wie vor über gute Kontakte in der Szene verfügen. Die Verfasser des Aufrufs wiesen auf "Entglasungen" hin, die die "Naziläden" seit Jahresbeginn getroffen hatten, und vertraten die Auffassung: "Derartige Aktionen (sollten) sich nicht darauf beschränken, 'Zeichen' zu setzen", sondern "vielmehr die Situation in Gera" grundlegend verändern. Weiter hieß es in dem Aufruf der AAG: "Wir wollen gegen die rechte Hegemonie und für ein selbstbestimmtes Leben ohne Volk, Staat und Kapitalismus kämpfen, weil eins mit dem anderen zusammen hängt und nur zusammen abzuschaffen ist." Entsprechende Aufrufe enthielten auch die Internetseiten des Infoladens "Sabotnik", der "Antifascist Youth Erfurt", der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und von "indymedia". Die AAG bewertete die Demonstration als "einen vollen Erfolg und einen notwendigen Schritt zur Schließung aller rechten Geschäfte". Autonome beteiligen sich an Aktionen gegen die Kundgebung der NPD am 21. Juni in Gera Gegen die Kundgebung der NPD61 richteten sich unter dem Motto "Gera bunt - eine Stadt bekennt Farbe" mehrere Veranstaltungen, die von demokratischen Kräften angemeldet worden waren. Diesen Aktionen schlossen sich bis zu 250 Personen an, unter denen sich auch Angehörige der autonomen Antifa-Szene befanden. Dank einem großen Polizeiaufgebot konnten Versuche beider Seiten, die jeweilige "Gegenveranstaltung" zu stören, verhindert werden. Insgesamt 12 Personen, die u.a. gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten, wurden vorläufig festgenommen. Unter den 41 Personen, die Platzverweise erhielten, befanden sich 18 Teilnehmer der "Antifa-Veranstaltung". Die AAG hatte im Vorfeld angekündigt, nach der erfolgreichen Demonstration "gegen die kulturelle Hegemonie der Rechten" am 24. Mai in Gera die "Kampagne gegen Naziläden & rechte Kultur" weiterzuführen. Sie forderte daher unter dem Motto "We will rock you - NPDOpen-Air in Gera verhindern!" im Internet und auf Flyern zu Störaktionen auf. "Allem Anschein nach", hieß es in einem Aufruf der AAG, handele es sich "um ein inoffizielles 'Blood & Honour' Konzert", das die "Nazis" nutzen wollten, um sich neu zu formieren. Die AAG rief zu "massivem zivilen Ungehorsam" auf. Die Veranstaltung der Rechtsextremisten müsse mit "allen Mitteln verhindert werden, um eine erneute Organisierung im Keim zu ersticken!" Zugleich hatte die AAG angekündigt, sich mit einem "Infostand mit Pennplatzbörse" an den Gegenaktivitäten zu beteiligen. Der Stand sollte dem Ziel dienen, Informationen über dezentrale Aktionen zu sammeln und zu planen sowie Übernachtungsmöglichkeiten zu vermitteln. Entsprechende Aufrufe fanden sich auch auf den Internetseiten der ATAG, der "Antifascist Youth Erfurt" und bei "indymedia". Ebenso wurde in einer Sendung des Szeneradios "LeftBeat" zur Unterstützung der Gegenaktionen aufgerufen. 61 Siehe S. 41 78


Autonome beteiligen sich am 26. Juli in Meiningen an Aktionen gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten Am 26. Juli fanden in Meiningen verschiedene Veranstaltungen statt, die sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten62 richteten. An diesen Aktionen beteiligten sich auch Autonome. Eine "Initiative gegen den nationalen Konsens" hatte unter dem Motto "In der Gesellschaft kämpfen! Den nationalen Konsens brechen!" eine Kundgebung mit Frühstück und Musik angemeldet, an der etwa 70 Personen teilnahmen. Ein breites Bündnis vorwiegend demokratischer Gruppen veranstaltete unter dem Motto "Courage zeigen in Meiningen - bunte Vielfalt statt brauner Einfalt" eine Demonstration mit Kundgebung. Die Veranstaltung, an der sich etwa 250 Personen beteiligten, verlief zeitgleich zum Aufmarsch der Rechtsextremisten. Die Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) soll sich an der Kundgebung mit einem Redebeitrag beteiligt haben. Dieser wurde auf der Homepage der Gruppe veröffentlicht. Aufgrund eines starken Polizeiaufgebots verlief die Veranstaltung störungsfrei. Die F.U.R.A. hatte auf ihrer Internetseite zu Aktionen aufgerufen, um dem Aufmarsch der Rechtsextremisten unter dem Motto "Den Naziaufmarsch am 26. Juli in Meiningen antinational verhindern!" entgegenzuwirken. Wenn auch in Meiningen "Nazistrukturen" öffentlich bisher nicht in Erscheinung getreten seien, argumentierte die Gruppe, müsse dieser Entwicklung dennoch entgegengetreten werden. Die Aufmärsche von Rechtsextremisten zielten letzten Endes nur darauf ab, das Nationalgefühl zu wecken und das "nationale Konstrukt" des Volkes aufleben zu lassen. Der Nationalismus sei mit seinen Erscheinungsformen Rassismus und Antisemitismus bereits tief in der Gesellschaft verwurzelt, bei den Neonazis jedoch besonders stark ausgeprägt. Aus diesem Grund, meinten die Verfasser des Aufrufs, kann es für eine antifaschistische Praxis nicht die Aufgabe sein, "... bei Naziaufmärschen 'Volks'feste gegen Nazis zu veranstalten, um Deutschland ein netteres Gesicht zu geben. Antifaschistische Praxis bedeutet die Kernideologie der Neonazis anzugreifen, und zwar dort wo sie am meisten praktiziert wird: In der Mitte der Gesellschaft. Wir brauchen keinen Aufstand der anständigen Deutschen, wir brauchen einen anständigen antinationalen Aufstand." Entsprechende Aufrufe wurden auch auf der Website der ATAG sowie auf den Internetplattformen "Nadir" und "indymedia" veröffentlicht. Autonome Szene geht gegen Kundgebung des rechtsextremistischen Spektrums am 18. Oktober in Erfurt vor Nach den Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten am 5. April in Erfurt gerichtet hatten, kündigte die autonome Szene an, den "Nazis" auch künftig in der Landeshauptstadt Widerstand zu leisten. Am 18. Oktober unternahmen zahlreiche Angehörige der autonomen Antifa-Szene den Versuch, eine Veranstaltung der Rechtsextremisten 63 zu stören und zu behindern. Bis zu 300 Gegendemonstranten waren den Aufrufen gefolgt. Infolge eines massiven Polizeiaufgebots gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern zu verhindern. In einem im Internet verbreiteten Bericht der Szene hieß es: "Am 18. Oktober marschierten ca. 150 Nazis durch Erfurt. Der Aufmarsch konnte nicht verhindert werden - obwohl es einige Lücken im Einsatzkonzept der Polizei gab. Dennoch waren zahlreiche Gegendemonstranten anwesend und es gab auch einige Gegenaktionen ..." 62 Siehe S. 29 63 Siehe S. 29f. 79


Das Netzwerk ATAG hatte auf seiner Website für den 18. Oktober einen "Antifa-ActionDay" angekündigt, der unter der Losung "Auf ein Neues! Naziaufmarsch angreifen!" stehen sollte. Ein von der AAG im Internet verbreiteter Aufruf bildete nicht nur eine Person ab, die sich mit einem Kapuzenpullover, den das Emblem der ATAG bedeckte, vermummt hatte. Er enthielt auch den Hinweis: "build a gang, stop naziaufmarsch, 18.10.2003, erfurt, 11 uhr haupbahnhof." Zugleich hatte das Szeneradio "LeftBeat" in einer Sendung aufgerufen, den "Nazis" am 18. Oktober nicht die Straße zu überlassen, sich zu organisieren und Kleingruppen zu bilden. Für den 17. Oktober war ein letztes "Infotreffen" im "besetzten" Haus in Erfurt angekündigt worden. Lokale autonome Gruppierung sieht in "rassistischem, reaktionärem Wertekonsens" die Voraussetzung für Anschlag auf Asylbewerberheim Die AAG ging in einem im Internet veröffentlichen Flugblatt unter dem Titel "Wenn Flüchtlingsheime brennen und sich nichts bewegt dann ist das faschistische Kontinuität" auf den Brandanschlag ein, der sich in der Nacht zum 30. Januar gegen ein Asylbewerberheim in Greiz gerichtet hatte. Nach Auffassung der Verfasser seien die Voraussetzungen für solche Handlungen in einem "rassistischen, reaktionären Wertekonsens" zu suchen. Er werde nicht vordergründig "von rechten Ideologien aus dem Hintergrund forciert", sondern komme aus der Mitte der Gesellschaft und sei gerade von Migranten alltäglich zu erfahren. Insbesondere in Ostthüringen gebe es eine gut organisierte Rechte, "deren angestrebte Verankerung rechter Inhalte im öffentlichen Raum kaum übersehen" werden könne. Eine bedeutende Rolle maßen die Verfasser des Flugblatts in diesem Zusammenhang auch den Medien zu, die mit einer "latent rassistischen Berichterstattung" die politische Willensbildung beeinflussten. Eine auf "reinen Verdachtsmomenten und Behauptungen" beruhende "demagogische Berichtserstattung über vermeintlich kriminelle Machenschaften in den Asylbewerberheimen" fördere genau das, "was nur unter dem Begriff rassistischer Mobilmachung subsumiert werden" könne. Solche Taten belegten deutlich, dass auch nach dem "Aufstand der Anständigen"... "autonomer und linker Antifaschismus hier nicht überflüssig, sondern genauso notwenig, wie bereits die Jahre zuvor" sei. Vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus, die die autonome Antifa-Bewegung zum Teil ihres identitätsstiftenden Themas und Aktionsfeldes beraubte, sei diese nun zwar zu einer Neuverortung gezwungen - "jedoch nicht ohne Antifa einzubeziehen". "Es ist an der Zeit den 'Aufstand der Anständigen' nicht fernab der Nazis zu praktizieren", forderten die Verfasser des Flugblatts, "sondern unseren Widerstand auch wieder selbstbewusst auf die Straße zu tragen." Aus Anlass der Urteilsverkündung im Prozess um den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim fand am 12. November vor dem Geraer Landgericht eine Kundgebung statt, wo das Flugblatt der AAG verteilt worden sein soll. Im Vorfeld hatten das Netzwerk ATAG und die AAG auf ihren Internetseiten auf den Termin hingewiesen. Autonome beteiligen sich an Protesten gegen Veranstaltung der NPD am 16. November in Gera Am 16. November protestierten 20 Personen, darunter auch Angehörige der autonomen Szene, auf dem Geraer Ostfriedhof gegen eine Kranzniederlegung der NPD64, die am selben Tag 64 Siehe S. 42 80


anlässlich des Volkstrauertags stattfand. Die Personen, die sich der Protestkundgebung angeschlossen hatten, führten ein Plakat mit der Aufschrift "Opa halt's Maul. Deutsche Täter sind keine Opfer!" mit sich. Die Polizei stellte die Identität der Teilnehmer der Spontankundgebung fest, da sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Die AAG verbreitete im Internet eine Presseerklärung, in der sie unter dem Titel "Antifaschisten überraschen NPD am Volkstrauertag" über die Störaktion auf dem Geraer Ostfriedhof berichtete. Sie kritisierte darin das Verhalten der Polizei, das sich angeblich eindeutig gegen den "antifaschistischen Widerstand" gerichtet habe. Zugleich rief sie in der Presseerklärung auf, sich auch im nächsten Jahr "den Nazis wieder in den Weg zu stellen ..." 4.5 Exkurs: "Thüringer Autonome und der Irak-Krieg" Am 1. Februar und am 20. März fanden in Erfurt Friedenskundgebungen von Parteien und Initiativen statt, die sich gegen einen Krieg im Irak richteten. Die Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" nahm insbesondere diese Kundgebungen zum Anlass, ihrer Ansicht über einen Krieg im Irak Ausdruck zu verleihen und Kritik an der Friedensbewegung zu üben. Im Gegensatz zu den marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen sprachen sich einige linksextremistische Gruppen für den Krieg im Irak aus. Sie bezogen sich auf Positionen des so genannten "antideutschen" Spektrums, das in Hinsicht auf den Nahostkonflikt eine proisraelische Haltung einnimmt. Es tritt dafür ein, den Staat Israel gegen den Vernichtungswillen eines aggressiven antisemitischen "Islamismus", den es im Verbund mit einem antiamerikanischen Europa unter Führung Deutschlands wähnt, zu verteidigen. In Thüringen wurde eine solche Position vor allem von der Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" vertreten. Sie stimmte dem Krieg zu, weil die "islamistische" und "antisemitische" Diktatur SADDAM Husseins ihrer Ansicht nach Israel bedrohe. Der Kampf gegen den Staat Israel, der für die vom Antisemitismus verfolgten Juden einen Schutzraum darstelle, sei, unterstrich die Gruppe, in der "Verfassung" des Irak verankert. Außerdem könne ein Sturz SADDAMs, dessen brutales Regime die eigene Bevölkerung terrorisiert, die Chance eröffnen, im Irak demokratische Strukturen aufzubauen. Die "antideutsche" Position vertrat auch eine Vertreterin der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) in einem Interview, das das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" am 27. März übertrug. Sie sah, wie sie in dem Interview betonte, eine Intervention im Irak unter der Führung der USA und Großbritanniens als notwendig und längst überfällig an. Sie sei nötig, um in diesem Land eine Nachkriegsordnung zu schaffen, die das "business as usual" von SADDAM Hussein - also die Strukturen der Baath-Partei 65 - wieder zerschlage. Eine Intervention eröffnete die Möglichkeit, im Irak eine föderale Struktur zu entwickeln und endlich die Bedrohung zu beseitigen, die SADDAM Hussein für oppositionelle Gruppen bedeute. Außerdem könne eine Intervention ein kleines Stück mehr Sicherheit für den Staat Israel mit sich bringen. In diesem Zusammenhang warf sie SADDAM vor, Familien von Selbstmordattentätern nach geglückten Anschlägen jeweils mit bis zu 25.000 Dollar entlohnt zu haben. Auch künftig wolle sie an der "antideutschen" Position und der damit verbundenen Kritik an der Friedensbewegung, antisemitisch zu sein, festhalten. Sie warf der "Linken" vor, sich mit Kritik wenig auseinander zu setzen. Wenn es Kritik gegeben habe, sei sie abgeblockt worden, ob es sich um Sexismus oder um Antisemitismus gehandelt habe. 65 Die Baath-Partei, die 1943 gegründet wurde, gelangte mit Hilfe eines Putsches im Jahre 1968 im Irak an die Macht. Seit 1979 amtierte SADDAM als Generalsekretär der Baath-Partei, als Staatsund Regierungschef sowie als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. 81


Das "antideutsche" Spektrum unterstellte der Friedensbewegung antisemitische und antiamerikanische Tendenzen, da sie einen Krieg gegen das Regime SADDAM Husseins - den Feind Israels - ablehnte, und kritisierte sie. Die Position des zahlenmäßig kleinen "antideutschen" Spektrums stößt im nahezu gesamten übrigen linksextremistischen Bereich auf scharfe Ablehnung. 5. Exkurs: "'Sozialabbau' als Thema von Linksextremisten" Nachdem im ersten Halbjahr 2003 der Irak-Krieg einen Aktionsschwerpunkt innerhalb des linksextremistischen Spektrums ausgemacht hatte, gewann die Thematik "Sozialabbau" bundesweit zunehmend an Bedeutung. Die Linksextremisten hofften wahrscheinlich, ihre Thesen und Ideologien einer sensibilisierten Öffentlichkeit mit einer größeren Aussicht auf Erfolg vermitteln zu können, wenn sie an die aktuelle Diskussion politischer und sozialer Themen anknüpften. Analog zu anderen Themenfeldern werden sie versuchen, eine gesellschaftliche Protestbewegung zu nutzen und sich ihr anzuschließen, um sich in dieser Bewegung mit eigenen Positionen zu profilieren und ihr schließlich eine systemüberwindende Stoßrichtung zu geben. Für die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gehören soziale Fragen traditionell zu den Schwerpunktthemen. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2003 gewann der Themenkomplex "Sozialabbau" in den Printmedien der DKP, KPD/Ost und MLPD zunehmend an Gewicht. Im Vordergrund der Beiträge, die sich auf diesen Themenkomplex bezogen, stand die Ablehnung der "Agenda 2010". Außerordentlich aktiv war in diesem Zusammenhang die MLPD. Vermutlich erhoffte sie sich von dieser Taktik, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihre Isolation im linksextremistischen Spektrum zu durchbrechen. Eine besondere Bedeutung erlangte für die MLPD die bundesweite Demonstration, die unter dem Motto "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" am 1. November 2003 in Berlin stattfand und etwa 100.000 Personen anzog. Einem Pressebericht zufolge gehörte die MLPD neben den trotzkistischen Organisationen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) zu den Initiatoren dieser Kundgebung, für die auch die DKP in der "UZ" mobilisierte. Obwohl die Mehrzahl der Demonstranten Positionen vertrat, die denen der Extremisten nicht entsprachen, stuften die linksextremistischen Parteien die Veranstaltung als einen großen Erfolg ein. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, meinte sogar, in der Demonstration ein Zeichen für "eine gewachsene Klassenselbstständigkeit und ein sich entwickelndes Klassenbewusstsein" erkennen zu können. Unter den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen in Thüringen löste das Thema "Sozialabbau" kaum Aktivitäten aus. Lediglich in Jena wurde im Rahmen eines regionalen Aktionstags, dessen Motto "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" lautete, für den 20. Oktober zu einer Kundgebung auf dem Holzmarkt aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützten neben verschiedenen demokratischen Organisationen und Gruppierungen auch der "Rote Tisch Ostthüringen". Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene hingegen scheint der Themenkomplex immer noch eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Lediglich einzelne autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) riefen auf, sich an Demonstrationen gegen die Sozialreformen sowie am Europäischen Sozialforum im November 2003 in Paris zu beteiligen. Innerhalb der autonomen Szene in Thüringen hatte das Thema "Sozialabbau" keine nennenswerte Bedeutung; eigene Aktionen autonomer Gruppen fanden nicht statt. Lediglich auf Homepages der autonomen Szene Thüringens wurde vereinzelt auf Veranstaltungen anderer Organisationen hingewiesen. 82


Neben friedlichen Protesten gegen die Umgestaltung der Sozialsysteme wurden auch 2003 verschiedene - dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende - Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Unternehmen durchgeführt. Diese konzentrieren sich jedoch auf den Raum Berlin; in Thüringen wurden derartige Aktionen nicht durchgeführt. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2003 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 7. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2003 auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu kommunizieren bzw. sich zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben werden, wobei auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwährt werden, am konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Untergruppierungen der DKP und SDAJ zu. Beide sind untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen über Links verbunden. In der Vergangenheit wurden landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen in das Internet eingestellt. Im Berichtsjahr war jedoch eine Stagnation festzustellen; die Seiten der DKP und der SDAJ blieben seit dem Frühjahr 2003 nahezu unverändert. Auch die autonome Szene Thüringens betreibt eigene Websites. Im Vergleich zum Vorjahr kam es hier jedoch zu Verschiebungen. Die Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, und die Seite der "Antifascist Youth Erfurt" (aye) wurden im Verlauf des Jahres 2003 nicht mehr aktualisiert. Nach wie vor sind dagegen die Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG) und die Seite der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) von Bedeutung. Seit Juni 2003 ist darüber hinaus die Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) mit einer eigenen Homepage online. Auf diesen Seiten wird zeitnah und aktuell über geplante bzw. bereits durchgeführte Aktionen der Autonomen berichtet. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für nahezu alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet, um ihre Anhänger zu mobilisieren. So wurden hier nicht nur der Ablauf und die Gruppen, die die Aktionen unterstützten, bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die 83


Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Die Websites weisen sowohl auf regionale Termine als auch auf überregionale Aktionen hin. Diese Hinweise scheinen jedoch eher das Interesse der Thüringer Gruppierungen an Aktionen anderer Gruppierungen und eine gewisse Solidarität mit ihnen auszudrücken. Sie können nicht als Indiz für eine aktive Beteiligung an Aktionen in anderen Bundesländern angesehen werden. Als wichtiger Knotenpunkt im Internet hat sich das internationale Netzwerk "indymedia" etabliert. Es wird auch von Thüringer Linksextremisten, vorrangig aus dem autonomen Spektrum, genutzt, um Beiträge zu publizieren. Das Netzwerk bietet jedermann die Möglichkeit, eigene Beiträge zu veröffentlichen sowie eingestellte Beiträge mit Ergänzungen zu versehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - im Jahr 2001, 2002 und 2003 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen 66: Straftaten 2001 2002 2003 insgesamt 41 39 75 davon im Einzelnen: Gewaltkriminalität67 12 14 9 Sachbeschädigungen 17 8 26 Verstöße gegen das 7 8 23 Versammlungsgesetz Sonstige 5 9 17 Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität - Links - haben sich im Vergleich mit dem Jahr 2002 erhebliche Veränderungen ergeben. Die Anzahl der Straftaten stieg von 39 auf 75 an. Die Zunahme der Fallzahlen ist insbesondere auf die vermehrten Aktivitäten der autonomen Antifa-Szene in Gera zurückzuführen, wo 37 der 75 Straftaten registriert wurden. 66 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 67 Siehe Definition S. 55 84


IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten mit dem Ziel entfaltet, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem versuchen diese Gruppen, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die große Mehrheit der über sieben Millionen Ausländer, die in Deutschland leben, lehnt extremistische Verhaltensweisen ab und distanziert sich auch von politischextremistischen Gruppierungen oder Parteien. Dies gilt auch für die mehr als 46.00068 in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 57.300 Anhänger. Die extremistisch-islamischen Gruppen verfügen nach wie vor über das größte Mitgliederbzw. Anhängerpotenzial (30.950). Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 17.470, extrem-nationalistischen Gruppen 8.880 Personen zugeordnet. Ausländerextremistische Organisationen waren in Thüringen auch im Jahre 2003 schwach vertreten. Einzig der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der als Nachfolgeorganisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gegründet wurde und seit November 2003 unter der Bezeichnung "Volkskongress Kurdistans" (KGK) fungiert, verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) ist durch einige wenige Anhänger vertreten, ohne jedoch organisatorisch etabliert zu sein. Das ausländerextremistische Personenpotenzial, das Thüringen zuzuordnen ist, umfasste etwa 100 Personen und ist somit im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist einerseits auf den geringen ausländischen Bevölkerungsanteil in Thüringen, der unter 2 % liegt, andererseits auf dessen spezifische Zusammensetzung zurückzuführen. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 rückten islamistische69 Bestrebungen in Deutschland, vor allem solche, die der Unterstützung des Terrorismus dienen, verstärkt in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit. In Deutschland stellt der Islamismus vorrangig in den alten Bundesländern ein Problem dar, da dort der Anteil der Ausländer im Allgemeinen und der der Muslime im Besonderen deutlich höher ist als in den 68 Siehe Statistisches Jahrbuch 2003 69 Islamistisch (= Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch (= religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 85


neuen Ländern. In Thüringen ist es vereinzelten Anhängern islamistischer Ideologie bislang nicht gelungen, entsprechende Strukturen aufzubauen. 2. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KGK) Gegründet: im April 2002 als Nachfolgeorganisation der 1978 in der Türkei gegründeten, seit 26.11.1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Leitung: Führungsfunktionäre der "Kurdischen demokratischen Volksunion" (YDK), in Abhängigkeit vom Vorsitzenden des KADEK, Abdullah ÖCALAN, und dem Generalpräsidialrat Mitglieder/Anhänger: ca. 11.500 (2002: ca. 11.500) Thüringen (KADEK-Teilgebiet Erfurt) ca. 60 Publikationen: u.a. "Serxwebun" (Unabhängigkeit) Betätigungsverbot: Das PKK-Verbot vom 26.11.1993 erstreckt sich auf den KADEK. Auflösung: im Oktober 2003, auf seinem 2. außerordentlichen Parteikongress 2.1 Allgemeine Lage Die 1978 von Abdullah ÖCALAN in der Türkei gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfolgte zunächst das Ziel, die Kurden aus der Unterdrückung zu befreien und einen eigenen kurdischen Nationalstaat zu errichten. Er sollte die Gebiete Südanatoliens, des Nordiraks, des westlichen Irans und des nördlichen Syriens umfassen. Ab 1984 führte die PKK über viele Jahre im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg gegen das türkische Militär, um diese Ziele zu erreichen. Auch in Deutschland griff sie türkische Einrichtungen an, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Der Bundesminister des Innern verhängte im November 1993 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot, das sich sowohl gegen die PKK als auch einige ihrer Teilund Nebenorganisationen richtete. Am 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende der PKK, Abdullah ÖCALAN, in Kenia festgenommen, in die Türkei verbracht und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt.70 Im selben Jahr appellierte ÖCALAN an seine Anhänger, den bewaffneten Kampf einzustellen. Außerdem forderte er die Guerillaeinheiten der PKK auf, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Auf dem 7. außerordentlichen Parteikongress der PKK wurde Anfang 2000 beschlossen, die PKK grundlegend neu auszurichten, um aus ihr eine legale und politische Organisation zu formen. Das Ziel, einen autonomen Kurdenstaat zu errichten, wurde aufgegeben. Vielmehr strebte die PKK an, die kulturelle Autonomie der Kurden in einer demokratischen Türkei durchzusetzen. Die Guerillaverbände der PKK zogen sich aus der Türkei hauptsächlich in den Nordirak zurück. Nach dem Verständnis der PKK war damit der Grundstein für eine Strategie des demokratischen Wandels gelegt. Seitdem folgte die PKK der von ÖCALAN vorgegebenen "Friedensstrategie". Die Partei bemühte sich, als politische Kraft in der Türkei und in Europa anerkannt zu werden. Die Rückkehr zum 70 Das gegen ÖCALAN verhängte Todesurteil wurde 2002 im Rahmen des in der Türkei beschlossenen gesetzlichen Reformpakets, das die Todesstrafe in Friedenszeiten verbietet, in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. 86


bewaffneten Kampf behielt sich die PKK jedoch vor, falls sie von der türkischen Regierung angegriffen würde oder diese ihr bei der Lösung der Kurdenfrage nicht genug entgegenkäme. Auf ihrem 8. Parteikongress, der im April 2002 im iranisch-irakischen Grenzgebiet stattfand, erklärte die PKK ihre "historische Mission" für erfüllt. Sie beschloss zugleich, alle Aktivitäten unter der Bezeichnung "PKK" einzustellen. Als einzige legitime Nachfolgeorganisation wurde der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan - KADEK) ins Leben gerufen. Mit diesem Beschluss wollte die PKK abermals darauf verweisen, dass sie einen Wandlungsprozess eingeleitet und sich von ihrer terroristischen Vergangenheit losgesagt habe. In der Abschlusserklärung des 8. Parteikongresses wurden die Ziele des KADEK festgelegt. Der KADEK, hieß es darin, strebe die Lösung der kurdischen Frage auf der Basis "demokratisch-freiheitlicher Prinzipien" an, wolle die Demokratisierung in den von Kurden bewohnten Staaten fördern, diese Staaten jedoch nicht zerstören oder deren Grenzen in Frage stellen. Als Aktionsform, die die politischen und gesellschaftlichen Probleme lösen könne, werde einzig der "friedliche demokratische Volksaufstand" (Serhildan) akzeptiert. Jede Form des Terrorismus werde verurteilt, jegliche Art militärischer Auseinandersetzung für beendet erklärt. Die "Volksverteidigungseinheiten" (HPG), d.h. die vom KADEK im Nordirak unterhaltenen Guerilla-Einheiten, ständen lediglich zur legitimen Selbstverteidigung zur Verfügung. Dennoch wurde der KADEK als politische Organisation und legaler Gesprächspartner nicht anerkannt. Am 26. Oktober beschloss der KADEK daher auf seinem 2. außerordentlichen Kongress seine Auflösung. Sie sollte den Weg dafür frei machen, die Organisation innerhalb eines demokratisch-ökologischen Systems neu zu strukturieren und deren leninistische Prägung zugunsten weiter gehender Möglichkeiten einer demokratisch-politischen Betätigung fallen zu lassen. Die Auflösung des KADEK sollte zugleich dem Ziel dienen, eine Vertretung des kurdischen Volks zu schaffen, die gemäß internationaler Kriterien eine legale und demokratische Politik verfolgen könne. Nach der Auflösung des KADEK fand zwischen dem 27. Oktober und 6. November der Gründungskongress des "Volkskongress Kurdistans" (kurdisch: Kongra Gel(e) KurdistanKONGRA GEL-KGK/türkisch: "Kurdistan Halk Kongresi"-KHK) statt. Die Gründung wurde auf einer Pressekonferenz am 15. November bekannt gegeben. Der Vorsitzende des Volkskongresses, Zübeyir AYDAR71, bezeichnete die Gründung als "historischen Neubeginn". Er erklärte, alles für die Freiheit ÖCALANS - der zur Führungspersönlichkeit des kurdischen Volks ernannt wurde - zu tun, da von dessen Freiheit die politische Lösung der kurdischen Frage abhänge. AYDAR unterstrich das Ziel des KGK, für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu kämpfen. Die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), betonte er, seien autonom, unterständen jedoch dem politischen Willen des KGK. Der KGK solle keine Kaderpartei, sondern eine Massenbewegung mit zivilem politischen Charakter sein. Er werde alles für den Frieden unternehmen und mit demokratischen Mitteln für die Rechte der Kurden kämpfen. Der KGK strebe nicht die Bildung eines eigenen Staats an, sondern arbeite auf die Möglichkeit hin, die kurdische Kultur und die eigenen Rechte auszuleben. Das Recht auf legale Verteidigung, äußerte Osman ÖCALAN72 anlässlich der Gründung des KGK am 19. November im kurdischen Fernsehsender "Medya-TV", werde nie ganz aufgegeben. Es werde als "militärische Verteidigung" wahrgenommen, sollten sich die Haftbedingungen ÖCALANs verschlechtern, die erlangten Rechte der Kurden angetastet sowie das kurdische Volk oder die HPG angegriffen werden. 71 AYDAR gehörte dem Präsidialrat des "Kurdischen Nationalkongresses" (KNK) an. 72 Bruder von Abdullah ÖCALAN, Mitglied des Generalpräsidialrats des KADEK 87


Inwieweit sich infolge der Gründung des KGK Veränderungen hinsichtlich der Anerkennung kurdischer Organisationen auf politischer Ebene ergeben, bleibt abzuwarten. 2.2 Organisatorische Situation Die Generalversammlung des KADEK wählte Abdullah ÖCALAN auf dem Gründungskongress im April 2002 zum Generalvorsitzenden und damit zum Repräsentanten des KADEK auf höchster Ebene. Er verkörperte das oberste Entscheidungsorgan der Organisation und war mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet. Aufgrund seiner Inhaftierung wurde die Organisation vom Generalpräsidialrat und dem Vorstand geführt. Der Generalpräsidialrat setzte sich aus 11 Führungsfunktionären zusammen, die sich meist in den Kurdengebieten im Nordirak aufhielten; der Vorstand bestand aus 51 Mitgliedern, darunter 20 Frauen. Für die politischen Aktivitäten in Europa waren weiterhin die Führungsfunktionäre der "Kurdischen Demokratischen Volksunion" (YDK) verantwortlich. Die Strukturen des KADEK in Deutschland blieben im Jahre 2003 unverändert. Deutschland ist, unabhängig von politischen Grenzen, in drei Sektoren (Serits oder Saha) eingeteilt. Ihnen schließen sich als nachgeordnete Hierarchieebene die Gebiete (Bölge) an, von denen sich 20 in Deutschland befinden. In den Gebieten sind die Räume/Teilgebiete (Alan) und Stadtteile (Semt) zusammengefasst. Die KADEK-Struktur in Thüringen blieb 2003 unverändert. Das Teilgebiet Erfurt - Umfeld Erfurt und Teile Westbzw. Süd-/Westthüringens - hat seine Anbindung an das Gebiet Kassel beibehalten. Ebenso blieb die Anbindung in Nordthüringen ansässiger Anhänger an Organisationseinheiten in Niedersachsen bzw. von Anhängern aus Ostthüringen an Sachsen erhalten. Dem KADEK-Teilgebiet Erfurt werden ca. 60 Mitglieder/Anhänger zugerechnet. Inwieweit sich die Auflösung des KADEK und die Gründung des KGK zum Jahresende 2003 auf die Organisationsstrukturen auswirken werden, bleibt abzuwarten. Die Organisation eines Großteils der KADEK-Anhänger erfolgt auf regionaler Ebene in örtlichen Vereinen, von denen sich die meisten der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) angeschlossen haben. In Thüringen setzte sich der "KurdischDeutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." mit einer Reihe von Aktionen dafür ein, den im Jahre 2003 ausgerufenen Kampagnen zur Verwirklichung der kurdischen Ziele zum Erfolg zu verhelfen. 2.3 Finanzierung Die wichtigsten Einnahmequellen des KADEK stellten die jährlich durchgeführte Spendensammlung unter den Anhängern, der Erlös aus dem Verkauf von Parteipublikationen, die regelmäßig gezahlten Mitgliedsbeiträge sowie Gewinne aus der Durchführung von Veranstaltungen dar. Die so gewonnenen Gelder wurden zur Finanzierung des Parteiführungsapparats in Europa, der Guerilla-Einheiten und der Propagandaeinrichtungen eingesetzt. 2.4 Propagandamittel Wie die PKK bediente sich auch der KADEK des Fernsehsenders "Medya-TV", der in Deutschland über Satellit empfangen werden kann, und der türkischsprachigen Tageszeitung "Özgür Politika" (Freie Politik), um politische Erklärungen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Sie berichten aus der Sicht des KADEK über bestimmte Ereignisse, geben Interviews mit KADEK-Funktionären wieder und weisen auf Veranstaltungen der Organisation hin. Die 88


monatlich erscheinende Zeitschrift "Serxwebun" (Unabhängigkeit) richtete sich nach wie vor an die Kader und Aktivisten des KADEK. Der KADEK bediente sich auch des Internets. Auf den Seiten des Berliner "Kurdistan Informations-Zentrums" (KIZ) sowie den zahlreichen Homepages der Teilund Nebenorganisationen wurden Erklärungen des KADEK veröffentlicht. Im Oktober wurde auch eine Homepage des KADEK bekannt, deren deutschsprachige Seite u.a. Verknüpfungen mit der "Informationsstelle Kurdistans e.V." (ISKU) sowie einem "Rechtshilfeverein für Kurden in Deutschland" (AZADI) enthält. 2.5 Propaganda des KADEK - Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger 2003 Auch im Jahr 2003 waren verschiedene Aktionen des KADEK darauf ausgerichtet, die Forderung nach politischer und kultureller Anerkennung des kurdischen Volkes in der Türkei nachdrücklich zu unterstützen. Veranstaltungen im Rahmen der "Protektionsund Solidaritätskampagne für Abdullah Öcalan" Bereits im Dezember 2002 hatten der "Kurdische Nationalkongress" (KNK) 73 und der KADEK die "Protektionsund Solidaritätskampagne für Abdullah Öcalan" ausgerufen, die bis zum 15. Februar - dem vierten Jahrestag der Festnahme ÖCALANs - andauerte. Die Kampagne war darauf gerichtet, die türkische Regierung mit Hilfe verstärkter demokratischer Aktionen zu bewegen, die Haftbedingungen ÖCALANs74 zu verbessern, ihn schnellstmöglich freizulassen und die Kurdenproblematik in der Türkei zu lösen. Der KADEK drohte, die Dauer und die Beständigkeit des Friedens von der Haltung der türkischen Regierung abhängig zu machen. Am 11. Januar 2003 beteiligten sich etwa 70 Personen, vorwiegend kurdischer Herkunft, an einem Fackelmarsch durch die Erfurter Innenstadt. Die Veranstaltung war vom "KurdischDeutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V." angemeldet worden und stand unter dem Motto "Freiheit für Öcalan und Kurdistan". Am 16. und 24. Januar organisierten die "Partei der freien Frauen" (PJA)75 und der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." in Jena und Erfurt Informationsstände, welche sich dem Thema "Nein zur Todesstrafe auf Zeit - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" widmeten. Den Abschluss der "Protektionsund Solidaritätskampagne" bildete in Thüringen am 14. Februar eine Mahnwache in der Landeshauptstadt, die ebenfalls vom "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V." organisiert worden war. Die zentrale Abschlussveranstaltung der Kampagne, zu deren Teilnahme die "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD)76 und die YEK-KOM aufgerufen hatten, fand am 15. Februar in Strasbourg/Frankreich statt. Die Veranstalter rechneten mit ca. 45.000 Teilnehmern. Tatsächlich beteiligten sich jedoch lediglich etwa 10.000 bis 20.000 Personen, darunter auch Kurden aus Thüringen, an der Veranstaltung. 73 Gegründet 1999 als Zusammenschluss 29 kurdischer Parteien und Organisationen. Der KNK versteht sich als politische Kraft, die die Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. 74 ÖCALAN ist der einzige Gefangene auf der Gefängnisinsel "Imrali" im Marmarameer. 75 Die "Partei der freien Frauen" (PJA) stellt eine Nebenorganisation des KADEK dar. 76 Dachverband der europäischen Föderationen kurdischer Vereine mit Sitz in Brüssel 89


NEWROZ Jedes Jahr begehen die Kurden am 21. März ihr traditionelles Neujahrsfest "Newroz", in dem sie ein Symbol für Unabhängigkeit und Freiheit sehen, mit zahlreichen Veranstaltungen. Am 20. März schlossen sich ca. 50 Kurden aus Anlass des Newroz-Festes in Erfurt einem Fackelzug an, den der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." organisiert hatte. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete die Ansprache eines Teilnehmers, in der er auf den Krieg im Nahen Osten und die Kurdenproblematik in der Türkei Bezug nahm. Die Teilnehmer riefen "Viva Öcalan" und "Viva Apo"77, um ihre Verbundenheit mit Abdullah ÖCALAN zum Ausdruck zu bringen. Während der Veranstaltung wurden Flugblätter der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) mit der Überschrift "Newroz - Frieden, Freiheit, Völkerverständigung???" verteilt. Sie verwiesen auf den Friedensprozess, den die Kurden bereits seit vier Jahren verfolgten, und auf deren Ziel, die Gesellschaft mit demokratischen Mitteln zu verändern. Das Flugblatt verurteilte das Verbot der pro-kurdischen Partei HADEP 78 durch das türkische Verfassungsgericht sowie die andauernde Isolationshaft Abdullah ÖCALANs, der in Bezug auf die Lösung der kurdischen Frage eine zentrale Figur darstelle. Die Verfasser des Flugblatts sprachen von einer "Vorreiterrolle", die die Türkei im Demokratisierungsprozess des Mittleren Ostens spielen könne, wenn sie sich der Kurdenproblematik annehmen und deren Lösung anstreben würde. Die zentrale europaweite Newroz-Veranstaltung fand unter dem Motto "Das Newroz-Feuer wird die Isolation verbrennen, die Freiheit wird durch den Serhildan entstehen" am 22. März in Frankfurt am Main statt. An der Feier, die wie in den Vorjahren von der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) angemeldet worden war, nahmen etwa 27.000 Personen aus Deutschland und dem angrenzenden Ausland teil. 1. Jahrestag der KADEK-Gründung Am 4. April feierten die Kurden europaweit sowohl den ersten Jahrestag der Gründung des KADEK als auch gleichzeitig den Geburtstag seines Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN. Aus diesem Anlass gab der Generalpräsidialrat des KADEK eine Erklärung ab. Jeder 4. April werde, hieß es darin, dem freien Leben in Kurdistan ein wenig mehr zum Sieg verhelfen. Der Kampf um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte unter der Führung ÖCALANs stelle die einzige Möglichkeit dar, betonte die Erklärung in Bezug auf den IrakKrieg, die Kurdenfrage zu lösen. Der KADEK forderte von den internationalen Mächten eine demokratische Lösung der Kurdenproblematik in allen Teilen Kurdistans. Die dem KADEK nahe stehende Tageszeitung "Özgür Politika" wies in ihrer Ausgabe vom 31. März auf Feierlichkeiten anlässlich des 4. April im "Kurdisch-Deutschen-Freundschaftsverein Erfurt e.V." hin. Während der Veranstaltung sollen, berichtete die "Özgür Politika" vom 5. April, die Isolationshaft ÖCALANs und der Irak-Krieg kritisiert worden sein. 77 "Apo" bedeutet übersetzt Onkel und stellt eine Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN dar. 78 Mit Beschluss vom 13.3.03 hat das türkische Verfassungsgericht die pro-kurdische "Demokratische Partei des Volkes" (HADEP) verboten, da sie die PKK unterstütze und mit ihren Aktionen gegen die Unteilbarkeit der türkischen Republik verstoßen habe. 90


Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne "Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden und demokratische Partizipation" Für den Zeitraum vom 31. Mai bis 14. Juli rief der KADEK die Kampagne "Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden und demokratische Partizipation" aus. Mit dieser politischen Aktionskampagne reagierte er auf das "Reuegesetz", das zu dieser Zeit im türkischen Parlament diskutiert und im Juli verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht für Anhänger des KADEK, die sich von der Organisation abwenden und als Kronzeugen im Verfahren gegen den KADEK ihre Aussagebereitschaft unter Beweis stellen, innerhalb enger rechtlicher Grenzen eine Strafmilderung bzw. den Erlass ihrer Strafe vor. Grundsätzlich ausgenommen von dieser Regelung bleiben jedoch Führungsfunktionäre des KADEK und somit auch dessen zu lebenslanger Haft verurteilter Vorsitzende Abdullah ÖCALAN. Er lehnte das "Reuegesetz" ab und sprach sich für den Erlass eines "Gesetzes für Frieden und demokratische Partizipation" aus. Der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtete am 13. und 27. Juni sowie am 11. Juli in der Erfurter Innenstadt Informationsstände aus, deren Motto "Freiheit für Öcalan" lautete. Von den Betreibern der Stände wurden während der friedlich verlaufenden Aktionen Flugblätter der "Partei der freien Frauen" (PJA) und der "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD) verteilt. Die Flugblätter, die die Titel "Gesellschaftlicher Frieden erfordert eine Generalamnestie" und "Die Kampagne Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden in der Türkei unterstützen" trugen, setzten sich mit der Isolierung ÖCALANs und der nach Ansicht der Verfasser damit verbundenen ausweglosen Situation des kurdischen Volks im Mittleren Osten auseinander. Zudem lehnten sie das vom türkischen Parlament geplante "Reuegesetz" ab und forderten stattdessen eine "unterschiedslose Generalamnestie". Am 27. Juni beteiligten sich 80 bis 90 Personen, deren große Mehrheit Kurden bildeten, an einer Demonstration in Erfurt, die ebenfalls vom "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V." organisiert worden war. Überregionale Demonstrationen in Stuttgart, Hannover und Köln beendeten in Deutschland am 12. Juli die "Generalamnestiekampagne". An den Veranstaltungen beteiligten sich jeweils ca. 4.000 Personen. 11. Internationales Kurdistan Kulturfestival am 13. September in Gelsenkirchen Am 13. September 2003 fand in Gelsenkirchen unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan" das 11. Internationale Kurdistan Kulturfestival statt, an dem sich ca. 50.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und benachbarten Ausland beteiligten. Als Veranstalter fungierte, wie in den beiden Vorjahren, die YEK-KOM. Das Festival war von kulturellen Darbietungen und politischen Ansprachen, in denen Freiheit für das kurdische Volk und eine Verbesserung der Haftbedingungen ÖCALANs gefordert wurden, geprägt. In einer verlesenen Grußbotschaft erklärte Abdullah ÖCALAN seine Friedensmission ab 1. September für beendet und forderte zum demokratischen Kampf in allen Bereichen auf. Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne "Demokratische Lösung für den Frieden" Am 20. September rief die "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD) unter dem Motto "Demokratische Lösung für den Frieden" eine Kampagne ins Leben, die bis 91


zum 27. November dauerte. Für die in diesem Zusammenhang in Deutschland geplanten Aktionen trugen die YEK-KOM und die ihr angegliederten Vereine die Verantwortung. Die Kampagne war darauf gerichtet, den vom KADEK im August veröffentlichten "Drei-StufenPlan" durchzusetzen. Der Plan sieht vor, die Kurdenfrage innerhalb eines Jahres auf demokratischem und friedlichem Wege zu lösen. Der KADEK erklärte den vor vier Jahren einseitig ausgerufenen Waffenstillstand vom 1. September an für beendet und eröffnete damit die erste Etappe des "Drei-Stufen-Plans". Die Aufkündigung des einseitigen Waffenstillstands stelle jedoch keine Kriegserklärung dar, betonte Mustafa KARASU, Mitglied des Generalpräsidialrats des KADEK. Sie leite vielmehr eine dreimonatige Kampfphase ein, um die türkische Regierung mit Hilfe des demokratischen Serhildan zu zwingen, den einseitigen Waffenstillstand in einen zweiseitigen umzuwandeln. 79 Die zweite Etappe, die bis April 2004 umgesetzt werden soll, sieht vor, die den Kurden in der Türkei aufgezwungenen Beschränkungen aufzuheben, die Guerilla-Kämpfer und politischen Gefangenen uneingeschränkt in das soziale und politische Leben in der Türkei zu integrieren sowie die Lebensbedingungen Abdullah ÖCALANs in der Gefangenschaft neu zu regeln. In der dritten Etappe sollen schließlich bis 1. September 2004 die kurdische Identität verfassungsmäßig und gesetzlich garantiert sowie die "vollständige Demokratisierung" der Türkei und die Freilassung ÖCALANs erreicht werden. Im Gegenzug wolle der KADEK nur noch in Übereinstimmung mit den Interessen der Türkei handeln. Am 9. Oktober veranstaltete der "Kurdisch-Deutsche-Freundschaftsverein Erfurt e.V." unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" in der Landeshauptstadt eine Demonstration, an der sich ca. 60 Personen beteiligten. Die Demonstranten führten sowohl Fahnen mit dem Abbild Abdullah ÖCALANs als auch Plakate mit sich, die u.a. die Aufschriften "Frieden braucht Gerechtigkeit" und "Entweder Demokratische Lösung oder Kündigung" trugen. Während der Demonstration wurden Flugblätter an Passanten verteilt, welche den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen ÖCALANS thematisierten. Am 22. November fand im Rahmen der Kampagne "Demokratische Lösung für den Frieden" abermals in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto "Gesundheit für Öcalan - Behandlung von Öcalan" statt, der sich etwa 60 Personen anschlossen. Die Teilnehmer der Veranstaltung, die aufs Neue vom "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein e.V." vorbereitet worden war, führten Fahnen mit dem Abbild ÖCALANs sowie Transparente mit sich, die die Freilassung ÖCALANs und Frieden in Kurdistan forderten. 3. Internationaler Terrorismus Akute Gefahr/Anschläge Trotz intensiver internationaler Bekämpfung blieben auch im Jahre 2003 islamistisch motivierte terroristische Anschläge nicht aus. Die Entführung der Geiseln in der Sahara, die Anschläge in Indonesien, Marokko, Saudi-Arabien, Afghanistan, im Irak und in der Türkei zeigen, dass das Netz der Anhänger der Ideologie, die von Usama BIN LADEN verkörpert wird, weltweit gespannt ist. Die Rechtfertigung ihres Kampfs finden die Islamisten in ihrem dualistischen Weltbild. Sie unterscheiden zwischen den "richtigen Muslimen", die ein Leben in einem islamischen Gottesstaat anstreben, sowie den "Juden und Kreuzrittern" und ihren Verbündeten, die gegen eine 79 Mit zweiseitigem Waffenstillstand ist der Waffenstillstand zwischen dem KADEK und der Türkei gemeint. 92


solche Ordnung eingestellt sind. Daher richten sich die Anschläge sowohl gegen "westliche" als auch gegen muslimische und arabische Regierungen und Einrichtungen, die mit dem Westen zusammenarbeiten. In Marokko trafen beispielsweise am 16. Mai fünf Sprengstoffanschläge jüdische und spanische Einrichtungen; in Saudi-Arabien drangen im Mai und im November Selbstmordattentäter in westliche Wohnanlagen ein; und in der Türkei wurden Anfang Dezember verheerende Anschläge auf jüdische und britische Einrichtungen verübt. In allen drei Fällen gehörten die Selbstmordattentäter einheimischen islamistischen Gruppierungen an; viele von ihnen waren in paramilitärischen Lagern der "Al Qaida" ausgebildet worden. Bekämpfung Bei der Bekämpfung islamistischer Strukturen wurden durch die Zerschlagung des TalibanRegimes in Afghanistan und die Festnahme einzelner Führungspersönlichkeiten wie Khalid SCHEICH MUHAMMAD, alias "MUKHTAR", und Muhammad BIN ATTASH zwar Teilerfolge erzielt. Von einer Eindämmung der Gefahr kann jedoch keineswegs die Rede sein. Das demonstrieren auch die von den Medien verbreiteten Botschaften Usama BIN LADENs und seines Stellvertreters Ayman AL-ZAWAHIRI, in denen sie zum Kampf gegen die USA und deren Verbündete aufrufen und die Selbstmordattentäter vom 11. September verherrlichen. Diese Botschaften zielen darauf ab, nach außen eine beständige Drohkulisse aufzubauen und nach innen Stärke zu demonstrieren. Deutschland Auch die Bundesrepublik ist vom islamistischen Terror betroffen. In Afghanistan sind im Juni vier deutsche Bundeswehrsoldaten bei einem Angriff auf ihren Bus getötet worden. Im Frühjahr 2003 wurden 32 Urlauber, darunter 16 Deutsche, in Algerien von Islamisten entführt. Dass islamistische Terroristen in Deutschland aktiv sind, ist in mehreren Gerichtsverfahren deutlich geworden. Anfang des Jahres konnte der erste Prozess im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 geführt werden. Der Marokkaner Mounir ELMOTASSADEQ, ein enger Vertrauter des Attentäters Mohammad ATTA und dessen Stellvertreter, wurde wegen Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen angeklagt und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ein Revisionsverfahren wurde eingeleitet. Dabei berufen sich MOTASSADEQs Anwälte auf das Urteil, welches in dem Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Terrorhelfer, den Marokkaner Abdelghani MZOUDI, gefällt wurde.80 MZOUDI wurde Anfang des Jahres 2004 aufgrund mangelnder Beweise frei gesprochen. Ein weiterer Prozess, der im Jahr 2003 die Öffentlichkeit bewegte, behandelte die Anklage gegen den Jordanier Shadi Moh'd ABDALLAH. Als Mitglied der islamistschen "AlTawhid"-Bewegung, die ihren Ursprung in Jordanien hat, gestand ABDALLAH, Terroranschläge gegen jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant zu haben. Seine Aussagen haben verdeutlicht, dass Deutschland mehr als nur einen Ruheund Rückzugsraum für Islamisten darstellt.81 Die Eindämmung des islamistischen Terrors gestaltet sich als schwierig, auch wenn Teilerfolge wie die Festnahme einzelner Anhänger oder das Verbot bestimmter Organisationen verzeichnet werden können. So verbot zum Beispiel der Bundesminister des Innern mit Verfü80 Der Bundesgerichtshof hat am 4. März 2004 die 15-jährige Haftstrafe gegen MOTASSADEQ aufgehoben. Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. 81 ABDALLAH wurde vom Oberlandesgericht in Düsseldorf am 26.11.2003 zu vier Jahren Haft verurteilt. 93


gung vom 10. Januar der islamistischen Bewegung "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) jede politische Betätigung im Bundesgebiet, u.a. weil sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Sie strebt die Errichtung eines islamischen Gottesstaats an, befürwortet die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange und ruft offen zur Vernichtung des Staats Israel auf. Die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus geht weniger von organisierten Strukturen als vielmehr von in losen Netzwerken verbundenen kleinen Personengruppen aus. Sie verfolgen ihre Ziele mit absoluter und kompromissloser Hingabe. Der Kampf um die Sicherheit muss deshalb mit einer Überzeugungsarbeit einhergehen, welche die menschenverachtenden Ziele der Islamisten offenlegt. 94


V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) stellte mit Beschluss vom 5./6. Juni 1997 fest, dass in Hinsicht auf die Scientology-Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen und somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind. Das Menschenund Gesellschaftsbild der weltweit operierenden SO widerspricht demnach elementaren Prinzipien des Grundgesetzes. Der von der SO erhobene Absolutheitsanspruch, die totalitäre Ausrichtung der Organisation sowie die von ihr angestrebte Gesellschaftsordnung sind mit den Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Die Auffassung, wonach nur den nach SO-Methoden "geklärten" und damit "perfekten" Menschen Grundrechte zustehen, widerspricht sowohl den in Artikel 1 Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Menschenrechten als auch dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG). Das strikte Untersagen jeglicher Kritik an der SO gefährdet die in Artikel 5 GG verbriefte Meinungsfreiheit. 2. Scientology in Thüringen In Thüringen beschränkten sich die Aktivitäten der SO wie bisher darauf, über ihre Münchener Zentrale gelegentlich "Werbematerial" wie Zeitschriften, Magazine und Bücher an Einzelpersonen, Stadtverwaltungen, Polizeibehörden oder Redaktionen von Regionalblättern zu versenden. Darüber hinaus bietet die SO mehrsprachige Seiten im Internet an, mit denen sie sich selbst darstellen bzw. Mitglieder werben will. SO-Niederlassungen ("Kirchen", "Missionen", "Dianetik-Zentren") existierten im Freistaat auch im Jahre 2003 nicht. 95


VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin: Ereignis: 2. Januar Skinheadkonzert in Altenburg aufgelöst 10. Januar Innenminister Otto SCHILY spricht Betätigungsverbot für islamistische Organisation "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) aus 25. Januar Demonstration des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen unter dem Motto "Lügen haben kurze Beine, Gerhard Schröder zeig uns deine" in Nordhausen/Autonome beteiligen an einer Gegenkundgebung 26. Januar Sachbeschädigungen an Erfurter Tattooshop und Geschäftsstelle des Thüringer Landesverbands des "Bundes der Vertriebenen" Januar/Februar "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet Fackelmarsch, Mahnwache und Informationsstände in Erfurt und Jena 1. Februar Saalveranstaltung des NSAW in Mosbach bei Eisenach unter dem Motto "Damals wie heute - alles für Deutschland!" 1. Februar Autonome beteiligen sich in Jena an Demonstration gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten 8. Februar Mahnwache von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Damals wie Heute - Bomben gegen freie Völker - Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte Süd-Westthüringer Runde freier Nationalisten" in Dillstädt unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" 8./9. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 20. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." führt Fackelzug anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" in Erfurt durch 22. März Demonstration von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Krieg ist Terror - Stoppt den Krieg im Irak" 22. März "Autonomes Zentrum Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position 28. März Mahnwache von Neonazis in Friedrichroda unter dem Motto "Frieden und Freiheit der Völker erhalten" 96


5. April Demonstration des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" in Erfurt/Gegenaktionen von Autonomen 12. April Landesparteitag der Partei "Die Republikaner" (REP) in Weimar 20. April Demonstration von Neonazis in Weimar unter dem Motto "Für deutsches Wort und Meinungsfreiheit, gegen rechtswidrige Verbote" 24. April Szeneradio "LeftBeat" ruft zu Protesten gegen eine Buchlesung mit Jürgen W. MÖLLEMANN in Erfurt auf und berichtet über die Gründung der Antifa-Gruppe "Antifaschistischer Widerstand Nord" in Erfurt 26. April Saalveranstaltung "freiheitlich-nationaler Kräfte" in Erfurt zur Vorbereitung der Gründung des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP) 1. Mai Dritte "Revolutionäre Mai-Demonstration" der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) fällt aus - stattdessen Kundgebung mit Redebeiträgen in Eisenach 3./4. Mai Bildungswochenende der DKP-Bezirke Hessen, Nordbayern und Thüringen in Bad Sulza zum Thema "Imperialismus im 21. Jahrhundert" 9.-11. Mai Frühjahrslesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 9. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 10. Mai Autonome protestieren in Erfurt gegen die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren 15. Mai Verurteilung von Hendrik und Ronald MÖBUS am Landgericht Erfurt im Zusammenhang mit dem Versandhandel "Darker Than Black" (DTB) 22. Mai Szeneradio "LeftBeat" strahlt ein Interview mit Angehörigen der Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) aus 23. Mai Saalveranstaltung von Neonazis in Mosbach bei Eisenach zur Vorbereitung des "2. Thüringentags der nationalen Jugend" 24. Mai Autonome beteiligen sich in Gera an Demonstration gegen "kulturelle Hegemonie der Rechten" 31. Mai "2. Thüringentag der nationalen Jugend" in Gotha Juni In Erfurt tauchen Aufkleber der neu gegründeten Gruppe "Antifaschistischer Widerstand Nord" auf 6.-9. Juni Das "Ostcamp", eines von vier regionalen Pfingstcamps der SDAJ, findet in Hohenleuben/Ortsteil Brückla statt 97


13./27. Juni, "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." unterstützt die Kam11. Juli pagne "Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilhabe" mit Demonstration und Informationsständen in Erfurt 17. Juni Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen unter dem Motto "17. Juni 1953 - ein deutscher Volksaufstand vor 50 Jahren" in Sondershausen 21. Juni Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gera unter dem Motto "Rock gegen Krieg" in Gera/Angehörige der autonomen Antifa-Szene beteiligen sich an Gegenveranstaltungen 27.-29. Juni Sommerseminar der "Deutschen Akademie" in Mosbach bei Eisenach 28. Juni Gründung des Landesverbands Thüringen der DP 28. Juni Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt im Raum Saalfeld-Rudolstadt 5. Juli Skinheadkonzert in Sonneberg 5. Juli Mahnwache von Neonazis in Friedrichroda unter dem Motto "Für Steuerentlastungen und Schaffung von Arbeitsplätzen" 19. Juli Skinheadkonzert in Krölpa 19. JuliSommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" in Truckenthal 30. August 26. Juli Demonstration von Neonazis in Meinigen unter dem Motto "Stoppt die Repression gegen die nationalen Gefangenen"/Autonome beteiligen sich an Gegenaktionen 30. Juli Horst MAHLER und weitere Rechtsextremisten leugnen auf der Wartburg bei Eisenach den Holocaust 6. August Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) gibt Eröffnung eines "Infoladens" in Gera bekannt 16. August Landesorganisation Thüringen der KPD weiht rekonstruiertes THÄLMANN-Denkmal in Viernau ein 22.-24. August Drittes "Politwochende" des "Roten Tisches Ostthüringen" in Hohenleuben/Ortsteil Brückla 29. August Informationsstand des Kreisverbands Weimar der "Republikaner" in Weimar 30. August Skinheadkonzert in Nahwinden 30. August Schulungsveranstaltung der NPD in Jena 98


31. August Schulungsveranstaltung der NPD in Sondershausen 4. September Informationsstand des Kreisverbands Weimar der "Republikaner" in Weimar 27. September "Vierte Thüringer-Runde freier Nationalisten" in Luisenthal unter dem Tenor "Wahrheit von gestern bis heute" 3. Oktober Linksextremisten beteiligen sich an "antirassistischem Fußballturnier" in Zella-Mehlis 4. Oktober Black Metal-Konzert in Gera 4. Oktober Herbstfest des "Nationalen Widerstandes Jena" in Jena 4./5. Oktober Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 9. Oktober "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." führt unter dem Motto "Freiheit für Abdullah ÖCALAN - Frieden in Kurdistan" Demonstration in Erfurt durch 11. Oktober Vortragsund Musikveranstaltung des NPD-Kreisverbands SaalfeldRudolstadt in Dillstädt 11. Oktober Landesorganisation Thüringen der KPD veranstaltet "Leserforum" des Zentralorgans "Die Rote Fahne" in Viernau 18. Oktober Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums unter dem Motto "Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!" in Erfurt/Autonome Szene beteiligt sich an Gegenaktionen 25. Oktober Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gera in Bergisdorf (Sachsen-Anhalt) 24.-26. OktoHerbstlesertreffen der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen ber 1. November Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen 16. November Volkstrauertagsveranstaltung des NPD-Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt in Saalfeld 16. November "Volkstrauertagsveranstaltung zum Gedenken an die Opfer des I. und II: Weltkrieges" des NPD-Kreisverbands Gera in Gera/Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die Veranstaltung der NPD 16. November Kranzniederlegung von Neonazis in Bad Salzungen 99


16. November Volkstrauertagsveranstaltung des rechtsextremistischen Spektrums unter dem Motto "Ans Vaterland ans Teure schließ Dich an" auf der Schmücke bei Oberhof 16. November Schweigemarsch mit Fackeln und Kranzniederlegung des rechtsextremistischen Spektrums in Friedrichroda anlässlich des Volkstrauertags 22. November "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet in Erfurt unter dem Motto "Gesundheit für ÖCALAN - Behandlung von ÖCALAN" Demonstration 25. November Durchsuchung von Wohnungen in Gera, Erfurt, Gotha, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der CD "B & H - Trotz Verbot nicht tot" 26. November Durchsuchung bei einem Neonazi in Ohrdruf wegen des Verdachts der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion/Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 28.-30. NoWinterseminar der "Deutschen Akademie" in Mosbach bei Eisenach vember 7. Dezember Landesparteitag der NPD in Jena; Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2004 25. Dezember Skinheadkonzert in Arnstadt 100


VII. Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes Der Freistaat Thüringen hat durch eine Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) vom 20. Juni 2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) einsetzen zu können. OK ist SS 2 Abs. 4 ThürVSG zufolge die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. 2. Abgrenzung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes zur polizeilichen Arbeit Das TLfV steht nicht in Konkurrenz zur Polizei, da es auf dem Gebiet der OK lediglich beobachtend tätig wird. Es verfolgt das Ziel, den Exekutivbehörden so frühzeitig wie möglich sachdienliche und gerichtsverwertbare Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Ausgangspunkt bilden oftmals Informationen, die sich im Rahmen der Bearbeitung der anderen Aufgabenfelder ergeben haben. Diese oftmals vertraulichen Informationen, die wegen des Quellenschutzes nicht an die Polizei weitergegeben werden durften, werden weiterverfolgt, aufbereitet und bei ausreichend gesicherter Erkenntnislage an die Exekutivbehörden abgegeben. Die Aufklärung krimineller Strukturen ist aufgrund des für die Verfassungsschutzbehörden geltenden Opportunitätsprinzips vorrangiges Ziel in diesem neuen Arbeitsfeld. Die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der OK durch das TLfV setzt bereits zu einem Zeitpunkt ein, wenn es der Polizei mangels Anfangsverdacht noch gar nicht möglich ist, repressiv tätig zu werden. 3. Das Phänomen der Organisierten Kriminalität OK ist kein streng abgrenzbarer Tatbestand, sondern ein komplexes Gebilde aus mehreren Einzelstraftatbeständen. Sie wird auch als Kontrollkriminalität bezeichnet, da diese abhängig vom Ausmaß des verursachten Schadens und der Intensität der Ermittlungstätigkeit der Exekutivbehörden sichtbar wird. Die Gefährlichkeit dieser Kriminalitätsform ergibt sich aus den erheblichen materiellen Schäden, die sie verursacht, und den extrem hohen illegalen Gewinnen. Die erzielten Gewinne werden teilweise in den Ausbau illegaler Strukturen und in weitere kriminelle Aktivitäten investiert. Die OK ist durch überregional handelnde Tätergruppierungen gekennzeichnet, die typische Delikte (vgl. SS 100a StPO) begehen. In einigen Staaten des ehemaligen kommunistischen Machtbereichs haben sich Strukturen der OK, meist unter Beteiligung der dortigen Nachrichtendienste, in weiten Zweigen der Gesellschaft verfestigt. 101


Aufgrund der bei allen Sicherheitsbehörden vorhandenen Erkenntnisse kann geschlossen werden, dass sich das organisierte Verbrechen auch in Thüringen erkennbar flächendeckend immer weiter in die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Räume auszubreiten droht. Die kriminellen Begehungsweisen werden dabei immer professioneller und netzartiger, weil die Täter durch Ausübung einer unverfänglichen und nach außen legal wirkenden Geschäftstätigkeit sowie deren Anpassung an die sozialen Rahmenbedingungen die Tatbegehung verdecken, dabei modernste Logistik und Technik intensiv genutzt wird, inkriminierte Geldmittel aus dem Wirtschaftskreislauf herausgezogen und gewaschen in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, schwer zu durchdringende internationale Verflechtungen entstehen, rechtsfreie Räume besetzt werden, soweit die Verbrechenskontrolle von allen staatlichen Aufgabenträgern nicht umfänglich wahrgenommen wird. Dadurch entsteht in letzter Konsequenz die Gefahr der Bildung einer Parallelgesellschaft, die versucht, die noch funktionierenden Staatsgewalten zu unterwandern und auszuhebeln. Die gesamtgesellschaftlichen und weltpolitischen Faktoren begünstigen in Zukunft die Etablierung der OK. 4. Beobachtungsschwerpunkte Die vom TLfV aufgegriffenen Ermittlungsansätze verteilten sich auf den gesamten Freistaat Thüringen. Regionale Unterschiede waren nicht zu erkennen. Aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands ist Thüringen für OK-relevante Gruppierungen insbesondere als Transitland sicher interessant. Durch Thüringen verläuft die fast durchweg dreispurig ausgebaute Bundesautobahn 4, an der sich ebenso wie an dem bisher fertiggestellten Teilstück der Waldautobahn (A71) nahezu alle größeren Städte des Freistaats befinden. Als Schwerpunkt der Beobachtung durch das TLfV hat sich die Rauschgiftkriminalität herausgebildet. Es konnten Tätergruppierungen festgestellt werden, die Betäubungsmittel aus dem Ausland nach Thüringen transportieren und es hier über ein Verteilernetz verkaufen. Die im Rahmen der Bearbeitung dieses Deliktsfelds erlangten Hinweise auf kriminelle Handlungen sind an die zuständigen Polizeibehörden weitergeleitet worden. Darüber hinaus lag ein weiterer Schwerpunkt bei der Beobachtung von Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben. In diesem Bereich, der eine deliktsübergreifende Schnittstelle darstellt, wurden weitere OK-relevante Aktivitätsfelder, insbesondere Schleusungskriminalität, Waffenhandel und Handel mit Betäubungsmitteln, festgestellt. Die Ermittlungen richteten sich im Berichtszeitraum nicht nur gegen deutsche Tätergruppen. Ausländische Tätergruppierungen, insbesondere Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, aus Asien und aus Südosteuropa, konnten in allen vorgenannten Deliktsfeldern festgestellt werden. Dem TLfV gelang es im Berichtszeitraum, zahlreiche eigene Ermittlungsansätze aufzugreifen und die Erkenntnislage in Einzelfällen - vor allem durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - zu verdichten. 102


5. Zusammenarbeit mit anderen Behörden Um der Ausweitung der OK entgegenzuwirken, bedarf es größtmöglicher Anstrengungen aller mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassten Stellen und der sonstigen öffentlichen Stellen. Diese müssen eng miteinander kooperieren, damit die Stärken aller Aufgabenträger gebündelt zur Bekämpfung der OK genutzt werden. Dem TLfV obliegt es, durch eine Vorfeldbeobachtung die Strafverfolgungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 6. Ausblick Organisierte Kriminalität macht nicht an den Grenzen der Bundesländer halt. Nach Bayern, das schon im Jahr 1994 die Beobachtung der OK dem Verfassungsschutz als neuen Beobachtungsauftrag zugewiesen hat, haben neben Thüringen inzwischen auch die Länder Hessen, Saarland und Sachsen ihre Verfassungsschutzgesetze entsprechend abgeändert. Auf einem eng umrissenen Aufgabengebiet erfolgt auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle eine partielle Zusammenarbeit. Es wäre wünschenswert, wenn die Beobachtung der Organisierten Kriminalität auch den übrigen Verfassungsschutzbehörden übertragen werden würde, da eine enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Informationsaustausch erheblich verbessern und somit den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die OK insgesamt noch wirksamer machen würde. 103


VIII.Spionageabwehr 1. Überblick Deutschland - weiterhin Aufklärungsziel fremder Nachrichtendienste Die Aufgabe der Spionageabwehr des TLfV besteht darin, geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere in Thüringen - zu erkennen und zu verhindern. Deutschland stellt nach wie vor ein Aufklärungsziel für eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar, obwohl sich ehemals feindlich gesinnte Staaten einander angenähert haben. Dafür spricht der nach wie vor hohe Anteil von Nachrichtendienstmitarbeitern, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen der jeweiligen Länder in Deutschland (Legalresidenturen) in unterschiedlicher Personalstärke auf Tarndienstposten eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen neben den "klassischen" Gebieten der Spionage, d.h. Informationsbeschaffung aus den Gebieten Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, auch die Ausspähung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlands stehen. Proliferation Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. Um ihre politischen Absichten durchsetzen zu können, bemühen sich Länder aus Krisenregionen, in den Besitz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu gelangen und die zu ihrem Einsatz erforderlichen Trägertechnologien zu beschaffen. Gegenstand der Proliferation dieser so genannten ABC-Waffen sind technische Komponenten, Verfahren und Know-how zu ihrer Entwicklung und Fertigung. Da bestimmte Produkte häufig sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, ergibt sich ihre Proliferationsrelevanz zumeist erst aus der Kenntnis des Einsatzzweckes. Die Beschaffungsaktivitäten der um Proliferation bemühten Staaten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr konspirativ und folglich nur schwer erkennbar abgewickelt werden. Auf diese Weise sollen die Exportgenehmigungsund Exportkontrollmechanismen in Deutschland unterlaufen und verhindert werden, dass die deutschen Behörden den Endempfänger und Verwendungszweck eines bestimmten zu exportierenden Guts erkennen. Dabei spielen insbesondere auch Lieferungen, die über Drittländer an ihr Ziel gelangen, eine wichtige Rolle. Es gilt daher nicht nur, klassische Spionageaktivitäten abzuwehren und aufzuklären, sondern auch diesen Proliferationsbemühungen entgegenzuwirken. Das TLfV war bemüht, in ausgewählten wissenschaftlichen Einrichtungen des Freistaats die Sensibilität für proliferationsrelevanten Know-how-Transfer zu wecken. 104


Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage zählt zu den klassischen Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Sie unterscheidet sich von der "Konkurrenzausspähung" (umgangssprachlich Industriespionage), die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben und deren Beobachtung nicht in den Aufgabenbereich der Spionageabwehr fällt. Wirtschaftsspionage kennt keine einheitlichen Ziele. Sie konzentriert sich auch nicht allein auf hochsensible Informationen oder Neuentwicklungen. Vielmehr richten sich die Aufklärungsziele und Methoden nach dem jeweiligen technologischen Stand der handelnden Staaten. Hochentwickelte Staaten versuchen vor allem, Unternehmensund Marktstrategien auszuforschen. Technisch weniger entwickelte Staaten legen den Schwerpunkt auf die Beschaffung technischen Know-hows, um Entwicklungsoder Lizenzgebühren zu sparen. Einige Nachrichtendienste sind per Gesetz und damit nach heimischem Recht dazu verpflichtet, die Wirtschaft ihres Landes zu unterstützen. Dabei entfalten sie entsprechende Aktivitäten sowohl in ihrem Heimatland gegenüber Niederlassungen ausländischer Unternehmen als auch hier in Deutschland. Gefährdet sind nach wie vor deutsche Firmen mit Niederlassungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Konkrete Anhaltspunkte, die auf eine Zunahme der Wirtschaftsspionage im Freistaat Thüringen deuten, haben sich im Berichtszeitraum nicht ergeben. In Hinsicht auf die präventive Spionageund Sabotageabwehr in sensiblen Bereichen der Wirtschaft gibt es zwischen dem TLfV und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur enge Kooperationsbeziehungen, die vor allem das Gebiet des personellen und materiellen Geheimschutzes betreffen. Die Prävention von Spionage hat für das TLfV einen hohen Stellenwert. Der Verfassungsschutz bietet der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft einen vertrauensvollen Dialog über Wirtschaftsspionage und Proliferation im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft an. Das Ziel dieser Partnerschaft soll es sein, die Bedarfsträger auf Wunsch über Wirtschaftsspionage sowie Proliferationsgefahren zu informieren, um sie zu befähigen, Konzepte zum Schutz vor Spionage zu entwickeln und Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen. Dabei berücksichtigt das TLfV das Interesse an einer vertraulichen Behandlung von Hinweisen und Fragen. 2. Methoden der Nachrichtendienste Zu den Arbeitsmethoden der Nachrichtendienste gehören sowohl die offene Informationssammlung als auch die konspirative, verdeckte Nachrichtenbeschaffung. So nutzen die Dienste Informationsquellen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Hierzu zählen Fachinformationszentren, Bibliotheken, Datenbanken, Industriemessen oder das Internet. Bei ihren konspirativen Beschaffungsaktivitäten, zu denen auch die "Gesprächsabschöpfung" gehört, verschleiern die Geheimdienstangehörigen ihre wahren Absichten und versuchen "unter falscher Flagge" - z. B. als Diplomat oder Journalist getarnt - an nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gelangen. Zusätzlich erfolgt die verdeckte Informationsbeschaffung in den Zielländern durch geheime Mitarbeiter, die als Agenten angeworben wurden. Es werden aber auch Nachrichtendienstmitarbeiter eingesetzt, die unter einer falschen Identität als so genannte Illegale in das Zielland eingeschleust werden. 105


Die Zentralen der Nachrichtendienste nutzen außerdem die Möglichkeit, hauptamtliche Mitarbeiter - als Privatoder Geschäftsreisende getarnt - mit nachrichtendienstlichen Aufträgen in die Zielländer zu entsenden. Darüber hinaus können sie auf hauptamtliche Mitarbeiter zurückgreifen, die an Legalresidenturen - die es in Thüringen nicht gibt - eingesetzt werden. Zusätzlich werden Nachrichtendienstoffiziere in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung oder -mehrheit, in Deutschland verdeckt untergebracht. Neben diesen Aktivitäten auf deutschem Territorium wird auch das eigene Hoheitsgebiet in die nachrichtendienstliche Strategie einbezogen. Im Blickfeld des jeweiligen Inlandsdienstes befinden sich auch deutsche Staatsangehörige, z. B. das Personal deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen, Geschäftsleute und Firmenvertreter, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihres persönlichen Umfelds in der Lage sind, geheimdienstlich interessante Informationen oder Produkte zu beschaffen. Eine große Bedrohung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen die für potenzielle Angreifer leicht zugänglichen, nahezu ungeschützten Informationsund Kommunikationssysteme dar. Entsprechende Risiken beziehen sich sowohl auf virtuelle Angriffe als auch auf physische Schädigungen von Informationsund Kommunikationssystemen. Der Einsatz einer leistungsstarken Informationstechnik ermöglicht es den Nachrichtendiensten durch automatisierte Suche nach Schlüsselworten und Wahlverbindungen die angefallenen Daten nach ihrer Relevanz zu selektieren. Diese so genannte Fernmeldeaufklärung wird von den Kommunikationspartnern in der Regel gar nicht wahrgenommen. Schutz hiergegen versprechen sichere und zuverlässige Verschlüsselungssysteme. Unbestritten führt der Einsatz solcher technischer Methoden zwar zur Effizienzsteigerung bei der Spionage, insbesondere hinsichtlich des Tempos nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung, die "menschlichen" Informationsquellen (Agenten) werden ihren nachrichtendienstlichen Wert jedoch keinesfalls verlieren. 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR Die Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit hat nicht nur bei den Menschen Spuren hinterlassen, die unmittelbar oder mittelbar von ihr betroffen waren. Das Thema "Stasi" ist in Politik und Medien noch immer gegenwärtig. Die Rückführung der so genannten Rosenholz-Dateien, bei denen es sich um mikroverfilmte Karteien der StasiAuslandsabteilung handelt, und die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads ihrer Inhalte werden künftig zusätzliche Recherchemöglichkeiten eröffnen. In Thüringen sind im Berichtszeitraum Anhaltspunkte für die Existenz fortwirkender Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nicht bekannt geworden. 106


IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntgabe den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Interesse der Funktionsfähigkeit und -tüchtigkeit staatlicher Einrichtungen haben Behörden im Rahmen ihrer Organisationsgewalt Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV zählt gemäß SS 2 Abs. 5 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede beliebige Person, nicht jeder Amtsträger ist geeignet, mit Geheimnissen umzugehen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig sein könnten, von vornherein vom Zugriff zu Geheimnissen fernzuhalten. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Mit ihr wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003, das im Anhang dieses Berichts abgedruckt ist, geregelt. Das ThürSÜG hat die seit 1991 bestehende Verwaltungsvorschrift "Sicherheitsrichtlinien für das Land Thüringen", die bislang die Rechtsgrundlage für Sicherheitsüberprüfungen bildete, abgelöst. In den Grundzügen blieben die Regelungen für die Sicherheitsüberprüfungen bestehen. Die Rechte des zu Überprüfenden (Betroffenen) und einer ggf. in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner) werden durch das Gesetz gestärkt. Außerdem wird den berechtigten Forderungen des Datenschutzes gebührend Rechnung getragen. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich einen solchen Zugang verschaffen können. Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, und zwar unabhängig von ihrer Darstellungsform. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen oder auch nur das gesprochene Wort können ebenso zu den Verschlusssachen zählen wie Zwischenmaterial, das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anfällt (z.B. Entwürfe). Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte (GSB) der jeweiligen Dienststelle bzw. der zuständigen obersten Landesbehörde zuständig. Das TLfV wirkt an der Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 Abs. 5 Nr. 1 ThürVSG i.V.m. SS 3 Abs. 3 ThürSÜG mit. 107


Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gemäß SS 8 ff. ThürSÜG wird sie als einfache (Ü 1), erweiterte (Ü 2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. Sie bedarf der Einwilligung - d.h. der vorherigen Zustimmung - des Betroffenen ebenso wie der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner). Das TLfV hat im Jahr 2003 in 189 Fällen an Sicherheitsüberprüfungen mitgewirkt und sein Votum gegenüber dem GSB der einleitenden Dienststelle abgegeben. Davon entfielen 107 auf eine Ü 1, 45 auf eine Ü 2 und 37 Sicherheitsüberprüfungen auf eine Ü 3. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VSA), die am 15. Dezember 1999 in Kraft gesetzt worden ist, sowie sie ergänzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen eröffnet und bei der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade ("VS-Nur für den Dienstgebrauch", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM") vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, die die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV berät sicherheitsempfindliche Behörden, Einrichtungen und Unternehmen über technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder "Verwahrgelasse" (Stahlschränke). Es berät sie unter anderem auch über den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe. Daneben erteilt das TLfV den ersuchenden Behörden technische Sicherheitsempfehlungen, die zugleich Aspekte der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Firmen erteilt das: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur (TMWAI) Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Straße 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-154 108


4. Personeller Sabotageschutz Aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden in die Sicherheitsüberprüfungsgesetze des Bundes und einer ganzen Reihe von Bundesländern Regelungen zum personellen Sabotageschutz aufgenommen. Durch Sicherheitsüberprüfungen soll verhindert werden, dass Personen in sensiblen Bereichen - wie lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen - in Schlüsselpositionen beschäftigt werden, die nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Mit Hilfe der Überprüfungen sollen diese Einrichtungen vor Sabotagehandlungen von "innen", also durch Personen, die eine Zutrittsberechtigung zu diesen Bereichen besitzen, geschützt werden. Auch in Thüringen wurde mit In-Kraft-Treten des ThürSÜG der personelle Sabotageschutz ermöglicht. Bei den lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen, die in SS 1 Abs. 3 ThürSÜG definiert werden, kann es sich sowohl um öffentliche als auch private Stellen (Unternehmen der privaten Wirtschaft) handeln. Das TLfV wird darüber hinaus gemäß SS 12b Abs. 2 Nr. 2 Atomgesetz (AtG) und SS 29d Abs. 2 Nr. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 ist insbesondere auch die Sicherheit im internationalen Luftverkehr und in diesem Zusammenhang die Zuverlässigkeitsüberprüfung im Bereich der Flughäfen in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. So wurde die Frist zur Wiederholung dieser Überprüfungen durch die Novellierung der entsprechenden Verordnung bereits im Oktober 2001 von fünf Jahren auf ein Jahr verkürzt. Das TLfV wurde im Jahr 2003 an 825 Zuverlässigkeitsüberprüfungen für die Flughäfen Erfurt und Altenburg-Nobitz beteiligt. 109