FREISTAAT THÜRINGEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1998 Thüringer Innenministerium





' Verfassüngsschutzbericht Thüringen 1998


Mai 1999 IMPRESSUM Herausgeber: Thüringer Innenministerium Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon (03 61)37-900 Druck: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar


Vorwort Die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen beruht auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates. Die Freiheit des Einzelnen steht dabei im Mittelpunkt. Insbesondere die Bürger eines neuen Bundeslandes wissen diese Errungenschaft zu schätzen. Damit aber die Freiheit von den Gegnern der Staatsordnung nicht missbraucht oder beseitigt werden kann, besitzt diese eine streitbare und abwehrbereite Konstitution. Einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Demokratie leistet das Landesamt für Verfassungsschutz. Es deckt verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, liefert Erkenntnisse über Extremisten und Gefährdungsanalysen. Diese bilden die Voraussetzung für entsprechende Gegenmaßnahmen, aber auch für die Aufklärung der Bevölkerung. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick der Aktivitäten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er umfasst die Ergebnisse der Beobachtung des Rechts-, Linksund des Ausländerextremismus, der Bestrebungen der Scientology-Organisation sowie der Spionageabwehr und des Geheimschutzes. Der vom Thüringer Innenministerium herausgegebene Bericht führt auf, welche Gruppierungen in welchem Umfang die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohten. Im einzelnen ist festzustellen, dass sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 1 2 % verringerte. Die Zahl der Gewalttaten insgesamt stieg, dagegen sank die der gegen den politischen Gegner verübten Gewalttaten. Die Zahl der von Linksextremisten verübten Straftaten stieg, insbesondere in Folge der Demostration "Gegen rechten Konsens" in Saalfeld am 14. März 1998, deutlich an, allerdings von einem wesentlich niedrigeren Ausgangspunkt, wobei der Umfang der Gewalttaten etwa konstant blieb. Die aktuellen Zahlen geben - wenn auch zwischen den einzelnen extremistischen Gruppen deutlich differenziert wird - allen Anlass zu größter Wachsamkeit. Der Verfassungsschutzbericht trägt zur Information der Bürger bei, welche sich an den innenpolitischen Diskussionen beteiligen und ihre Verantwortung für das Fortleben der Demokratie wahrnehmen möchten. Das Thüringer Innenministerium wendet sich deshalb an Sie und bietet Ihnen mit dieser Publikation einen aktuellen Überblick der extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen in unserem Land. Dr. Richard Dewes Erfurt, Mai 1999 Thüringer Innenminister





Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 II. Rechtsextremismus 14 1. Überblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien 15 3.1 Die Republikaner (REP) 15 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 18 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 29 3.5 Exkurs: Die NPD auf dem W e g zu einer Nationalrevolutionären Partei 31 4. Neonazis 38 4.1 Anti-Antifa 38 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 38 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 39 4.4 Skinheads 42 5. Aktionen rechter Publizisten in Thüringen 46 6. Neue Kommunikationsmedien 48 7. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 50 IM. Linksextremismus 51 1. Überblick 51 2. Ideologischer Hintergrund 52 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 62 4. Autonome 63 4.1 Allgemeines 63 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ( A A / B O ) 64 4.3 Exkurs: Autonome Anti-Reichtums-Kampagne 65 4.4 Bundesweite Aktionen 66 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 72


4.6 Exkurs: Was gibt es im Infoladen? 72 4.7 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 73 5. Terroristische Gruppierungen 80 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 80 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 81 IV. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 82 1. Allgemeines 82 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 83 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85 4. Linksextremistische türkische Organisationen 93 5. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Indern 96 6. Ausländerextremismus und neue Kommunikationsmedien 96 V. Scientology-Organisation (SO) 97 1. Allgemeines 97 2. Organisation 98 3. Scientology mit Demokratieverständnis? 100 4. Die SO in Thüringen 101 5. Die SO im Internet 102 VI. Spionageabwehr 103 1. Überblick 103 2. Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste 103 3. Spionage und neue Medien 104 4. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR 110 VII. Ereigniskalender 112 VIII Geheimschutz 116 1. Allgemeines 117 2. Personeller und materieller Geheimschutz 117 3. Zuständigkeiten und praktische Durchführung 117 4. Sicherheitsüberprüfungen 119 5. Datenerhebung und -Verarbeitung bei Sicherheitsüberprüfungen 122 IX. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten 123 1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der Beobachtungsaufgaben 123 2. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 126 3. Wohnraumüberwachunqen 128 Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 129 Abkürzungsverzeichnis 141 Personenregister 145 Sachregister 148


I. Einige Informationen zum Verfassungs schütz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: Sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Daneben sehen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden vor. Dem Bundesverfassungsschutzgesetz entsprechend unterhält der Freistaat Thüringen eine Landesoberbehörde mit dem Namen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).


2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Politischer Extremismus Nachrichtendienste/ Geheimschutz Referat 11 Referat 21 Referat 31 Grundsatzund Linksextremismus Spionageabwehr Rechtsfragen, G 10 Referat 12 Referat 22 Referat 32 Personal, Haushalt, Rechtsextremismus Aufklärung fortwirkender Innerer Dienst Strukturen des MfS Referat 13 Referat 23 Referat 33 EDV, Registratur, Ausländerextremismus Personeller und Poststelle materieller Geheimschutz Referat 14 Referat 24 Observation, Technik Forschung und Personenschutz Werbung Referat 15 Referat 25 Of fentl ichkeifsa rbeit Neue Formen des Berichtswesen Extremismus Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ist für jeden Bürger erreichbar: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 796 oder Haarbergstraße 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon 03 6 1 / 4 4 0 6 - 0 Telefax 03 6 1 / 4 4 0 6 - 2 51


Das Aufsichtsreferat im Thüringer Innenministerium hat folgende Adresse: Thüringer Innenministerium Referat 49 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 3 7 - 9 0 0 Telefax 03 6 1 / 3 7 - 9 3 4 4 4 Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist für den inneren Dienstbetrieb des TLfV zuständig. Sie gliedert sich in die Referate Grundsatzund Rechtsfragen, G-10 (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz), Personal, Haushalt und Innerer Dienst des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Ausstellungen und Informationsständen, das Beantworten von Bürgeranfragen und die Herausgabe von periodischer Berichterstattung erwähnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen; dieses Serviceangebot umfasst insbesondere die für die Behörden bestimmte Wochenlage und die Monatsberichte sowie Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Thüringer Innenministerium jährlich herausgibt. Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird von den Gegebenheiten im Lande, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Thüringen, im wesentlichen bestimmt; denn hierüber Informationen zu sammeln und in geeigneter Form weiterzuleiten, ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von Fällen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Maßnahmen der Polizei und anderer Behörden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus erfolgt eine Aufgliederung in Links-, Rechtsund Ausländerextremismus und in Neue Formen des Extremismus. Das Referat Rechtsextremismus legte seinen Schwerpunkt auf die Informationsbeschaffung im Bereich der militanten, weit gehend unorganisiert tätigen Neonazis, bei denen es in Thüringen weit reichende Überschneidungen mit der jugendlichen Gewaltszene gibt. Daneben oblag ihm die Beobachtung der "klassischen", auch in Thüringen existenten rechtsextremistischen Parteien - wie Republikaner (REP), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Deutsche Volksunion (DVU).


Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen autonomen Szene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Nach wie vor bestehen in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO. Der gewonnene Erkenntnisstand betrifft dementsprechend Einzelmitglieder und deren Aktivitäten. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz des TLfV umfasst die Referate Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), den militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit Hinweise auf Straftaten, wurden diese Erkenntnisse an die zuständigen Sicherheitsbehörden abgegeben. Das Referat Fortwirkende Strukturen des MfS wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbare weiterbestehende MfSStrukturen. Der Schwerpunkt des Referates Personeller und materieller Ceheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Mitwirkung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10


3. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufklärung über die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufklärung sind für den Bürger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen erkennen zu können. Es liegt im Interesse jedes Einzelnen, dass die politisch Verantwortlichen durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen abzuwehren und zu bekämpfen. Die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Thüringen wird Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Thüringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. FAIRSTÄNDNIS-Kampagne Vor dem Hintergrund der Zunahme politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausländer starteten die Innenministerien von Bund und Ländern 1 992 unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass" eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Ziel dieser im Jahr 1 998 fortgeführten Kampagne, an der sich auch das Thüringer Innenministerium beteiligt, ist es, über den Extremismus und seine Gefahren sowie über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzuklären. Zu diesem Zweck wurden (insbesondere an Jugendliche) Aufklärungsmaterialien wie z. B. das Schülerheft "basta - Nein zur Gewalt", Poster "Gewalt ist die falsche Wahl" und "Annäherung statt Gewalt", das Computerspiel "Dunkle Schatten" sowie weitere Werbematerialien mit dem Logo der Kampagne verteilt. Wanderausstellung "Demokratie - aber sicher!" Ebenfalls Bestandteil der Aufklärungsarbeit ist die gemeinsame Wanderausstellung der neuen Bundesländer "Demokratie - aber sicher!" geworden. Diese Ausstellung wird bereits seit Januar 1995 vom Thüringer Innenministerium vorwiegend an Schulen gezeigt. Im Juni 1998 wurde sie im Albert-Schweitzer-Gymna-


sium in Sömmerda vor insgesamt 900 Schülern präsentiert. Ein Mitarbeiter des Thüringer Innenministerium betreute die Ausstellung. Zielgruppen dieser Wanderausstellung sind vor allem Schüler und Jugendliche ab etwa 1 3 Jahren, Multiplikatoren, die mit Jugendlichen arbeiten, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Auf neun Stelltafeln informiert die Ausstellung über Grundrechte sowie über die Erscheinungsformen des Extremismus und gibt Auskunft über die Arbeit des Verfassungsschutzes, der als "Frühwarnsystem" auf die Gefahren hinweist, die der Demokratie durch Extremismus und Terrorismus drohen. Die Texte, Tafeln und Bilder wollen nicht nur informieren, sondern auch zur Auseinandersetzung mit den dargestellten Themen anregen. Ergänzt wird die Präsentation durch ein Begleitheft, anschauliches Informationsmaterial (Poster, Faltblätter, Broschüren, Computerspiele "Dunkle Schatten" und "Was steckt dahinter?" etc.) und durch Exponate. In die Ausstellung integriert ist auch die bundesweit laufende Aufklärungskampagne "FAIRSTANDNIS". Die Broschüren und Werbematerialien der Ausstellung und Kampagne sind über das Thüringer Innenministerium erhältlich. Verfassungsschutzbericht Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit einer Auflagenhöhe von mehreren tausend Exemplaren. Der Verfassungsschutzbericht wird an Behörden, Institutionen, Schulen und interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos versandt. Er kann entweder beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Postfach 796, 99015 Erfurt, Telefon 03 6 1 / 4 4 0 6 - 0 , Telefax 03 6 1 / 4 4 0 6 - 2 5 1 oder beim Thüringer Innenministerium, Referat 49, Steigerstraße 24, 99096 Erfurt, Telefon 03 61 / 3 79 34 38, Telefax 0361 / 3 7 9 3 4 4 4 angefordert werden. "In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz" Das TLfV setzte in diesem Jahr die 1997 gestartete Buchreihe "In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz" fort. Der zweite Band erschien Mitte des Jahres und befasst sich u. a. mit Themen wie: * Mit Geheimdienstmethoden zur Macht * Einstellungen der Bevölkerung zur freiheitlichen Demokratie in Thüringen * Fortsetzung der SED-Propaganda in der PDS * Linker Geschichtsrevisionismus * Scientology - eine Gefahr für die Demokratie * Verfassungsschutz und Informationsflut Aus der Reihe Demokratie im Diskurs erschien Ende November der 4. Band mit dem Titel "... dich brenn' ich eigenhändig an ...". Er enthält Informationen 12


zur Gedenkstätte Buchenwald. Fotos und Text spüren der Frage "Buchenwald - Kristallisationspunkt für Extremisten?" nach. Beide Bände werden kostenlos an alle Hochschul-, Fachschul-, Kreisund Stadtbibliotheken und an Schulen Thüringens verteilt. Interessenten können alle Bände der Reihe Demokratie im Diskurs auch unter folgender Anschrift bestellen: Heron Verlagsges. mbH Albrechtstraße 43 99092 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 2 1 1 1667 Telefax 0 3 6 1 / 2 1 1 3961 In der Reihe sind bisher erschienen: Band 1 Gernot Achsnich, Gerhard Böhm, Markus Dürig, Frank Ebert, Helmut Roewer Innere Sicherheit im vereinten Deutschland. Ein Lesebuch. Heron Verlag, Erfurt 1997, 175 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-0-X Band 2 Katrin Brandenburg, Petra Höhn, Laszlo Korinek, Falk Lange, Ingolf Lewandowski, Helmut Roewer, Egon Seren In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz. Heron Verlag, Erfurt 1997, 195 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-1 -8 Band 3 Andreas Dornheim, Henrik Eberle, Petra Höhn, Norbert Jung, Helmut Rannacher, Helmut Roewer, Stefan Schäfer, Egon Seren, Uta Sittig In guter Verfassung II. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz. Heron Verlag, Erfurt 1998, 392 S., 60,00 DM, ISBN 3-9806080-2-6 Band 4 Claudia Timpel, Stefan Schäfer ... dich brenn' ich eigenhändig an ... Ein Lesebuch. Heron Verlag, Erfurt 1998, 102 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-3-4 Im Jahr 1 998 fanden mehrere Veranstaltungen im TLfV statt, bei denen folgende Vorträge gehalten worden sind: * 1 2. März - Peter Marx, Deutschlandradio Berlin, "Die Journalisten und das MfS." * 27. Mai - Henrik Eberle M. A., Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg, "Wirkt die SED-Propaganda weiter?"


* 17. Juni - Heinz Voigt, Geschichtswerkstatt Jena, "Der 17. Juni 1 953 - Arbeiteraufstand, Volksaufstand oder faschistischer Putsch?" * 16. September - Prof. Dr. Wolfgang Krieger, Philipps-Universität Marburg, "Nachrichtendienste im Kalten Krieg - ein Überblick." * 1 3. Oktober - Heinz Mestrup M. A., Westfälische Wilhelms-Universität Münster, "Die SED im Bezirk Erfurt und die Wende 1989." * 16. NovemberProf. Dr. Hermann-Josef Rupieper, Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg, "Feindobjekt Spinne - zur operativen Arbeit des MfS." Die Mitarbeiter des TLfV haben auch 1 998 vor Bundeswehrangehörigen, in Verwaltungsschulen, Schulen, Landratsämtern sowie vor Parteien, Verbänden und politischen Stiftungen in Vorträgen über Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein, ihnen misst das TLfV auch weiterhin große Bedeutung zu. II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Situation des Rechtsextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr geändert. Insbesondere hat sich die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Parteien beträchtlich erhöht. Die Entwicklung stellt sich im einzelnen wie folgt dar: * Vergleicht man die Entwicklung der Mitgliederzahlen der etablierten rechtsextremistischen Parteien im vergangenen Jahr, lassen sich unterschiedliche Tendenzen erkennen. Mit ca. 200 Mitgliedern - zuvor etwa 90 - hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Thüringen einen Zuwachs zu verzeichnen. Ebenso die Deutsche Volksunion (DVU) mit rund 200 Mitgliedern - zuvor etwa 40. Die Republikaner (REP) haben mit derzeit ca. 220 Mitgliedern in Thüringen - zuvor waren es 260 - eine Abnahme zu verzeichnen. * Zu den Rechtsextremisten in der nicht organisierten Neonazi-Szene zählen etwa 300 Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendsubkulturen und Mitglieder informeller Gruppen. Dazu kommen etwa 310 Skinheads. * Der im Osten des Landes aktive Thüringer Heimatschutz (THS) - etwa 120 Personen - ragt aus dem Neonazi-Spektrum durch seine Organisationsund Vernetzungsansätze heraus. * Die Addition der oben angeführten Mitgliedszahlen führt zu einer Summe von ca 1.350 Personen, die dem rechtsextremistischen Potenzial zuzurechnen wären. Dabei sind aber Doppelmitgliedschaften bzw. doppelte Zugehörigkeiten nicht berücksichtigt. Das tatsächliche Potenzial liegt 10 bis 20% niedriger. 14


2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten der Bürger (völkischer Kollektivismus), * eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches. (Einige Neonazis sind freilich inzwischen dazu übergegangen, das Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen.) 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 Die Republikaner (REP) Franz Schönhuber und zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der CSU gründeten im Jahr 1 983 die Partei Die Republikaner. Nach innerparteilichen Streitigkeiten 1 994 setzte sich gegen den Bundesvorsitzenden Schönhuber der bisherige Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende des Landes Baden-Württemberg, Dr. Rolf Schlierer, durch. Der Partei gehören bundesweit 15.500 Mitglieder an (1 997: 15.500). Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt monatlich die Publikation Der RepubMcaner mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Zwar weisen die Republikaner jegliche rechtsextremistische Tendenz weit von sich. Insbesondere der Bundesvorsitzende Schlierer ist um ein seriöses rechtskonservatives Erscheinungsbild bemüht. Trotzdem zeigen sich in einzelnen Proklamationen Distanz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Fremdenfeindlichkeit, kollektivistische und geschichtsrevisionistische Vorstellungen. Auf dem Bundesparteitag der Republikaner am 21./22. November in Hinterskirchen/Lkr. Landshut in Bayern stand Schlierer als einziger Kandidat für die Wahl des Bundesvorsitzenden zur Verfügung; er wurde mit 318 von 390 Stimmen wiedergewählt. Christian Käs, baden-württembergischer Landesvorsitzender und Verfechter einer Aktionseinheit rechter Parteien, hatte seine Kandidatur zurückgezogen, immerhin erzielte er bei der Wahl der fünf Stellvertreter das zweitbeste Ergebnis.


Auch Schlierer setzte DER Bubis contra Wal" nales Volk? - Seilt- 7 sich in seinem Rechen REPUBLIKANER schaftsbericht dafür ein, eine Konkurrenz unter den rechtsextremistischen Par teien zu vermeiden. W o es Hessen soll deutsch bleiben! das Wahlrecht zulasse, Rol-Grüilbrauchteinei)DenkzetlSDie Republikaner inden I andtag sollten Listenverbindungen mm * UrwurEliäten. eingegangen werden. Dies bedeute aber keine Koope ration mit der DVU. Einen Antrag von 17 Delegier ten, den Ruhsdorfer A b grenzungsbeschluss aufzu heben, lehnte die Mehrheit der Versammelten ab. Pressemitteilungen zu Damit der Löwe wieder Krallen zeigt folge wollen Republikaner Am 7. Februar Republikaner wählen-Die Mtemai eiui Hessen und DVU bei den Land tagswahlen im Jahr 1999 nicht gegeneinander an treten. Bereits Mitte N o vember soll es Absprachen zwischen DVU-Chef Dr. Gerhard Frey und dem Monatliche Publikation der Partei Die Republikaner Republikaner-Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer gegeben haben. Die DVU hofft so, der "ernsten Bedrohung", welche die neue Regie rungskoalition "für den Bestand der deutschen N a t i o n " bedeute, begegnen zu können. Schlierer konnte mit der Abmachung immerhin seinem Stellvertreter und Rivalen Christian Käs die Luft aus dem Segel nehmen. Dieser hatte während des letzten Parteitages versucht, mit der Forderung nach "enger Zusammenarbeit mit anderen rechten Kräften" sich den Parteivorsitz zu erobern. Die Republikaner in Thüringen Die Republikaner gründeten ihren Thüringer Landesverband Anfang 1 9 9 2 , sie werden im Freistaat seit Februar 1995 durch das Landesamt für Verfassungs schutz beobachtet. Der Thüringer Verbund zählt etwa 220 Mitglieder und weist damit eine rückläufige Tendenz auf (1997: 2 6 0 ; 1996: 280). Auch in Thüringen werden die Kritiker des Bundesvorsitzenden Schlierer lau ter, sie verweisen auf die Erfolge der DVU, etwa zur Landtagswahl in Sachsen16


Anhalt, und meinen, dass die andere Ist das die rechte Partei die Wähler in der richtigen Weise anspricht und mit überlegener Takdeutsche Zukunft? Erst Verkohlt, jetzt Verschrödert tik ein großes Potenzial an Gesinnungsgenossen mobilisieren kann. Sie wenden sich gegen den Beschluss zur AbgrenArbeitslos zung von anderen rechten Parteien Obdachlos ("Ruhsdorfer Beschluss") und halten den Scf)//erer-Kurs für zu starr und nicht wirkHoffnungslos Die Altparteien kümmern sich um alles in der sam genug. Viele Mitglieder wünschen Welt - nur nicht um die sich einen Wechsel an der Führungsspitze oder sie traten selbst bereits zur Not in Deutschland! Unverschuldet in Noi geratene Deutsche schämen sich DVU oder NPD über. häufig, berechtigte Sozialhiife anzunehmen, und verzichten Scheinasylanten haben da keine Probleme. A m 15. M ä r z fand in Erfurt der LanSo kann es nicht weitergehen! desparteitag der Republikaner mit etwa Wir REPUBLIKANER sagen: 80Teilnehmern statt. Der damalige LanSchluß damit! desvorsitzende Rüdiger Ziegler thematiKEINE LEISTUNGEN FÜR ILLEGALE UND SCHEINASYLANTEN sierte in seinem Referat die ArbeitslosigFlugblatt der Republikaner keit und den Euro. Nachdem Ziegler auf der Landesvorstandssitzung am 8. August zurückgetreten war, übernahm Dr. Heinz-Joachim Schneider die Führung des Thüringer Verbandes. Bei den Bundestagswahlen am 27. September errangen die Republikaner in Thüringen 1,58% der Stimmen (1994: 1,4%). Mit diesem geringen Zuwachs blieb das Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Partei zurück. Nicht mit Aktion Kornblume - Infostände der Republikaner Gewalt Die Republikaner präsentierten sich am sondern mit dem 5. Juni in Eisenach und am 6. Juni in Schmalkalden mit Infoständen. Die von einem Republikaner aus Baden-WürttemStimmzettel berg geleiteten Infostände fanden im den Rahmen der Aktion Kornblume statt. Sie dienten der Agitation und Propaganda Asylmißbrauch mit Blick auf die bevorstehende Bundesstoppen I tagswahl. Die Kampagne wurde gezielt wählen. Politik für Deutschland. Flugblatt der Republikaner 17


von der Bundespartei unterstützt und mit finanziellen Zuschüssen aus der Parteizentrale versorgt. Die Zeitung Der Republikanerhatte bereits im April in einem Beitrag über KarlAugust Schaal (Tübingen), dem Bundesbeauftragten für bürgernahe Wahlkampfunterstützung, die Aktion Kornblume angekündigt. Die Partei hofft auf eine "Elite des Dienens". Schaal stellte eine Wahlkampftruppe zusammen, die mit Info-Ständen, Kleinveranstaltungen und anderen bürgernahen Einzelaktionen den einzelnen Kreisverbänden Hilfe leistet. Mitteldeutsche Konferenz am 6. Juni in Zella-Mehlis Republikaner aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen versammelten sich zur Mitteldeutschen Konferenz in Zella-Mehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen in der Gaststätte Waldhof. Überraschend nahmen an der Veranstaltung auch der Bundesschatzmeister Reinhold Giegold und der Bundesvorsitzende der Republikaner Dr. Rolf Schlierer teil. Führende Funktionäre der Republikaner aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hatten die Mitteldeutsche Konferenz als ein Instrumentarium eingerichtet, um die Chancen der örtlichen Verbände bei den Wahlen zu erhöhen. Die Republikaner auf dem Jenaer Marktplatz Bereits am Vormittag des 18. Juli betrieben die Republikaner in Jena/Lobeda mit Lautsprecherwagen Werbung für ihre Kundgebung auf dem Jenaer Marktplatz. Sie begann gegen 14.00 Uhr mit 50 bis 60 Personen. Als Redner trat auch der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer auf. Er richtete heftige Angriffe gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und warf Gewerkschaften und Gegendemonstranten Defizite ihres Demokratie-Verständnisses vor. Auf dem Jenaer Eichplatz fand eine Gegendemonstration unter dem Motto "Gegen Rechtsradikalismus" statt. Vor Ende dieser Veranstaltung zog eine Personengruppe der linken Szene zum Marktplatz, dem Kundgebungsort der Republikaner. Dort versammelten sich etwa 400 Gegendemonstranten und lenkten mit Trillerpfeifen die Aufmerksamkeit auf sich. Die Rede Schlierers wurde zusätzlich durch das Glockengeläut der Stadtkirche übertönt. Einige linke Demonstranten warfen rohe Eier in Richtung Tribüne, die Schlierers Sicherheitsdienst abschirmte. 3.2 Deutsche Völksunion (DVU) Der Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey gründete 1987 die Partei Deutsche Volksunion und hat seitdem die Zügel fest in der Hand. Sie ist mit 15.000 Mitgliedern eine der beiden größeren rechtsextremistischen Parteien. 18


Einen Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Partei bildet die Veröffentlichung von Zeitungen und Büchern. Von großer Bedeutung sind dabei die Deutsche Nationalzeitung (DNZj und die Deutsche Wochenzeitung (DWZ), die der Verleger und Parteivorsitzende Frey in Personalunion herausgibt. In diesen Blättern finden sich vorrangig Themen wie Ausländerkriminalität, Wiedergutmachung, Antisemitis-. mus oder das "Märtyrertum der Rechtsextremisten" in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Dabei üben die Autoren Zurückhaltung bei der Formulierung extremistischer Positionen. Frey versucht sich selbst als "demokratischer Rechter" darzustellen, auch für die DVU beansprucht er Verfassungsloyalität. Mit diesem propagandistischen Geschick und dem flächendeckenden Einsatz von Werbeträgern gelang der DVU auch der Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. DVU-Großveranstaltung in Passau Dem jährlichen Rhythmus folgend, veranstaltete der Bundesvorstand der DVU am 26. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, in der Passauer Nibelungenhalle eine Großkundgebung. Vor 3.800 Teilnehmern sprachen Dr. Gerhard Frey, Franz Schönhuber sowie der französische Europaabgeordnete Yvan Blot von der Front National (FN). Frey äußerte sich zu den Themen "Kampf für ein deutsches Deutschland" und "Wir wehren uns gegen ein Kurdistan in Berlin". Auf dem Weg zur rechten Einheitspartei? Die DVU ist nur bedingt bündniswillig und -fähig. Zwar bekennt sie sich öffentlich zu einer Bündnispolitik der rechten Parteien. Wahlbündnisse scheiterten bisher aber an dem Führungsanspruch Freys. Allerdings soll es Mitte November Absprachen zwischen dem DVU-Chef und dem REP-Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer gegeben haben. Pressemitteilungen zufolge wollen die Republikaner und die DVU bei den Landtagswahlen 1 999 nicht gegeneinander antreten. Bei der Wahl in Hessen am 7. Februar werde die DVU nicht kandidieren. Dafür soll - bei Verzicht der Republikaner - die DVU für die Wahl zum Bremer Landesparlament am 6. Juni eigene Kandidaten aufstellen. In Thüringen gab es bereits am 10. Januar in Zella-Mehlis Gespräche zwischen REP, DVU, NPD und dem FranzSchönniNber-Freundeskreis. Die Initiative ging von Kurt Hoppe, einem ehemaligen Republikaner, jetzt DVU, aus. Die Teilnehmer der Veranstaltung konnten sich darauf einigen, "dass nur gemeinsam etwas erreicht werden kann". Kommen DVU und REP zusammen? 19


Der Thüringer Landesverband der DVU In Thüringen gibt es den Landesverband der DVU seit 1991 mit Sitz in Arnstadt. Im Juni 1 998 gründeten sich in Hildburghausen und Sonneberg Kreisverbände. Durch das erfolgreiche Abschneiden der DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wohl auch wegen der Richtungskämpfe bei den Republikanern, erhöhte sich die Mitgliederzahl der DVU deutlich auf 200 (1997: 40). Es zeigte sich auch, dass immer häufiger Firmen und Privatpersonen in Thüringen bereit sind, der DVU finanzielle und personelle Hilfe zu gewähren, um den Aufbau des Landesverbandes - auch mit Blick auf die Landtagswahlen - zu unterstützen. Die Thüringer DVU im Bundestagswahlkampf Die Deutsche Volksunion (DVU) stellte sich in verschiedenen Städten Thüringens mit Infoständen vor, so am 15. August in Zella-Mehlis/Lkr. SchmalkaldenMeinigen und Bad Salzungen/Wartburgkreis und am 16. August in SaalfeldGorndorf/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt. Sie standen unter dem Motto "Was Deutsch ist muss Deutsch bleiben". Die DVU führte im Bundestagswahlkampf fort, womit sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt begonnen hatte. Sie leitete einen mit hohem Aufwand geführten "Werbefeldzug" ein. Eine Flut von Postwurfsendungen erreichte Thüringens Briefkästen. So erfolgte beispielsweise die Verteilung einer Sonderausgabe der Deutschen Wochenzeitung an Thüringer Haushalte u.a. in Jena und Weimar. Der Inhalt der Zeitung sollte gezielt die Sorgen und Ängste eines noch unentschlossenen Protestwählerpotenzials ansprechen. Mit 1,2% bundesweit und 2,87% der Stimmen in Thüringen konnte die DVU ihren Wahlerfolg der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 26. April (12,9%) nicht wiederholen bzw. fortsetzen. DVU-Stammtische Der Thüringer Landesverband veranstaltet regelmäßig DVU-Stammtische in Weimar, 1 998 fanden acht dieser Veranstaltungen statt. Erwähnenswert ist der Stammtisch am 22. Mai. Während bei der letzten Versammlung am 4. April etwa 30 Personen teilnahmen, kamen im Mai ca. 55. In seiner Rede sprach der Landesvorsitzende Gerhard Konrad auch gleich den Grund des gestiegenen Interesses an: der Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit dem Wahltermin habe es bereits 20 Eintritte in die Thüringer DVU gegeben. Kurt Hoppe, bis Februar 1 997 Landesvorsitzender der Thüringer Republikaner, gratulierte zum Wahlerfolg und griff den Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer in seiner Rede an. Es waren auch Mitglieder der Republikaner aus Altenburg anwesend, die sich ebenfalls negativ über Dr. Schlierer äußerten und wahrscheinlich zur DVU übertreten werden. 20


Während des Stammtisches am 25. Juli mit 36 Teilnehmern kam es wieder zu Neueintritten. Konrad informierte die Mitglied er seiner Partei über den Wahlkampf für die Bundestagswahl. Sie konnte inzwischen auf einen Mitgliederbestand von mehr als 200 verweisen. Die Auswertung der Bundestagswahl lieferte das Thema für den Stammtisch am 24. Oktober, an dem 25 Personen teilnahmen. Zum Volkstrauertag trafen sich am 15. November etwa 50 Personen auf der Schmücke bei Oberhof/Ilmkreis zu einer einstündigen Zusammenkunft. Der DVUVorsitzende Konrad, Ottmar Wallner aus Bayern sowie der Anmelder der Veranstaltung Karl-Heinz Geyer hielten Ansprachen, die ein Lautsprecherwagen Die Sprache der DVU - übertrug. ein Flugblatt DVU-Veranstaltungen in Kleinjena/Sachsen-Anhalt Über einen kostenlosen Bustransfer sammelte die DVU am 14. November ihre Anhänger und Mitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein. In Thüringen konnten die Anhänger in Altenburg, Erfurt, Gera, Hildburghausen, Jena, Mühlhausen, Nordhausen, Saalfeld, Suhl und Weimar zusteigen. Außerdem reisten Personen aus Berlin, München, Nürnberg und Mecklenburg-Vorpommern an. Während der Veranstaltung in Kleinjena bei Naumburg präsentierte der Parteivorsitzende Dr. Gerhard Frey neben einer Wertung des enttäuschenden Wahlergebnisses auf Bundesebene Themen wie Arbeitslosigkeit - Ausländer - Euro - Medien - Kinderschänder. Gerhard Konrad, der Thüringer Parteichef, führte aus, dass auch die DVU Thüringens sich neu organisiere, die Mitgliederwerbung werde forciert. Als /Conrad ankündigte, die DVU werde sich an der Landtagswahl in Thüringen beteiligen, fiel ihm Frey barsch ins Wort. Er erklärte, dass während der Veranstaltung noch nichts zur Wahlstrategie gesagt würde. Helmut Wolf, Vorsitzender der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, berichtete über die Arbeit seiner Fraktion, insbesondere zu den Themen Asylbewerber, "Stasi-Ausschuss", Medienboykott und Obdachlosigkeit. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 bis 500 Personen teil, etwa 50% davon waren wahrscheinlich DVU-Mitglieder. Eine starke Polizeipräsenz verhinderte Ausschreitungen. 21


Am 1 2. Dezember fand in Kleinjena erneut eine Veranstaltung der DVU mit 400 bis 500 Teilnehmern statt. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey sprach zum Thema "Wie geht es weiter bei der deutschen Rechten?". Heinrich Gerlach, DVU-Fraktionsgeschäftsführer Sachsen-Anhalt ging auf die Frage "Was hat Deutschland von der neuen Regierung wirklich zu erwarten?" ein. Thüringer Anhänger konnten über einen kostenlosen Bustransfer von zwölf Orten, u. a. Weimar, Erfurt, Jena, Gera und Saalfeld nach Kleinjena gelangen. 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der 1964 gegründeten Partei gehören bundesweit etwa 6.000 Mitglieder an (1997: 4.300). Hervorzuheben sind ihre Erfolge in Sachsen, hier gehören ihr ca. 1.400 Mitglieder an. In ihrer Politik thematisiert sie vorrangig Ausländer, Asylbewerber und strebt eine Volksgemeinschaft an, in der die Freiheitsrechte des einzelnen deutlich untergeordnet werden sollen. Als zentrales Publikationsorgan der Partei dient die monatlich mit einer Auflage von 8.000 erscheinende Deutsche Stimme. Die unter ihrem früheren Vorsitzenden Günter Deckert eher unbedeutende Partei ist inzwischen - neben Republikanern und Deutscher Volksunion - im Blickfeld der Öffentlichkeit wieder aufgetaucht. Dem seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt gelang es, die NPD wieder als eigenständige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Mit Aktionsbündnissen, in die auch unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen außerhalb des Parteienspektrums einbezogen werden, stellt sich die NPD als Integrationskraft dar. Erste Erfolge ermutigen die Aktivisten auf ihrem Weg zu einer rechten Sammlungsbewegung. Der NPD geht es dabei weniger um schnelle Wahlerfolge als um den Aufbau tragfähiger Strukturen. Sie strebt vorerst die Meinungsführerschaft im rechten Lager an. Dabei bedient sie sich einer Doppelstrategie: zum einen stärkt sich die Partei, indem sie den traditionellen Kurs der NPD als Wahlpartei fortführt, zum anderen dirigiert die Parteiführung aber auch die Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO). Damit stellt sie die Schnittstelle zum rekrutierbaren und mobilisierbaren Umfeld her. Unter der Flugblatt der NPD Formel Nationaler Widerstand wollen die 22


r Nationaldemokraten die festgefügte Ordnung einer Parteiorganisation mit "jugendlich-krafvollem" neonazistischen Mobilisierungspotenzial verbinden. Die NPD wird weiterhin Gemeinschaftserlebnisse - Großveranstaltungen und Aufmärsche - bieten und bisherige Größenordnungen der Mobilisierung möglichst noch steigern. Bundesweite Veranstaltungen Am 10./11. Januar führte die NPD ihren Bundesparteitag mit etwa 300 Anwesenden, darunter 1 73 Delegierte, in Stavenhagen/Mecklenburg-Vorpommern durch. In seinem politisch-organisatorischen Lagebericht führte Vo/c/fden politischen Aufschwung, den die Partei feststellen konnte, auf die Kundgebungen in München und Leipzig im Jahre 1997 zurück. Die finanzielle Situation der Partei bezeichnete Voigt als zufriedenstellend. Der Bundesvorstand arbeite ausgesprochen wirtschaftlich und gehe mit den Parteigeldern sehr gewissenhaft um. Als Gastredner trat Manfred Roeder ani. Er referierte unter dem Titel "Roeders Antwort an Rühe". In der Presse ist Roeder mit der Aussage zitiert worden, dass die politischen Verhältnisse in Deutschland möglicherweise mit Gewaltanwendung geändert werden müssten. Unter dem Motto "Organisierter Wille bedeutet Macht" veranstaltete die NPD am 7. Februar in Verbindung mit ihrem Bundeswahlkongress den "Tag des Nationalen Widerstands". Etwa 4.000 Personen versammelten sich in der Nibelungenhalle in Passau/Bayern; der größte Teil entstammte der Skinheadund Neonaziszene. Aus Thüringen waren ca. 140 ORGANISIERTER WILLE bis 1 50 Personen in drei Bussen angeBEDEUTET MACHT reist. Die beiden hiesigen Infotelefone Nationales Infotelefon (NIT) Mitteldeutschland und Deutschlandsturm hatten zur Teilnahme aufgerufen. Während des "Parteifestes" traten Holger Apfel, Udo Voigt, Manfred Roeder und Jürgen Rieger als Redner auf. Sie polemisierten gegen die "deutschlandfeindliche Regierung", die Ungleichbehandlung von Rechts und Links sowie gegen die "systembeherrschte" Presse. In den drei Diskussionsforen ging es um die Themen "Nationalistische Wirtschaftspolitik heute!", "Rechtskampf in der BRD" und "Einheit der Rechten - Trugbild oder ZuFaltblatt zum "Parteifest" der NPD kunftsvision?" in Passau 23


Ca. 2.000 Personen nahmen an der Gegendemonstration teil, größere Zwischenfälle blieben aus. Es wurden insgesamt 73 Personen festgenommen, davon 40 aus der linken und 33 aus der rechten Szene. Während die meisten Rechtsextremisten wegen Verstößen nach dem Versammlungsgesetz und nach SS86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) in Polizeigewahrsam genommen wurden, fielen die Linksextremisten hauptsächlich durch Gewaltdelikte auf. Aktionen zum 1. Mai Nach Anmeldungen von Mai-Demonstrationen durch die NPD versuchten die betroffenen Städte, u.a. Leipzig/Sachsen und Gera/Thüringen, sich mit Verbotsverfügungen gegen die NPD-Veranstaltung und die als sicher zu erwartenden Krawalle durch die linksextremistische Szene zu wehren. Die NPD schöpfte alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, einschließlich einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, aus. In letzter Instanz hob das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 30. April ein Verbot der NPD-Kundgebung durch die Stadt Leipzig auf. Die NPD konnte somit die schon vor einem Jahr angemeldete Demonstration durchführen. Der gleichfalls geplante Marsch durch die Stadt blieb jedoch verboten. Die zuvor von der NPD angemeldeten Ersatzveranstaltungen in Gera und Halle/Sachsen-Anhalt wurden durch die zuständigen Behörden verboten. Das Verbot für Gera wurde durch das Oberverwaltungsgericht Weimar bestätigt. Das gemeinsame Auftreten von NPD und Neonazis zeigt erneut, dass die NPD eine ernst zu nehmende organisatorische Kraft im deutschen Rechtsextremismus ist, die bei Aktionen dieser Art mühelos über 5.000 Personen mobilisieren kann. Ein scharfer organisatorischer Bruch besteht jedoch zu den Rechtsextremisten der DVU und der Republikaner. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 4.000 bis 5.000 Personen. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), Sascha Roßmüller, traten als Redner auf. Vor und nach der Veranstaltung kam es zu erheblichen Störaktionen durch Personen des linken Spektrums sowie zu AusFlugblatt der NPD einandersetzungen zwischen Polizei und 24


Veranstaltungsteilnehmern. Ein Großaufgebot von Beamten verhinderte ein Zusammentreffen der Teilnehmer der NPD-Kundgebung mit den 5.000 linken Gegendemonstranten. Aus Thüringen waren NPD-Mitglieder und Neonazis, die sich Thüringer Heimatschutz (THS) nennen, mit drei Bussen zum Veranstaltungsort angereist. Das Zusammengehen von Neonazis und NPD zeigt erneut, dass es keine Berührungsängste zwischen den etablierten Nationaldemokraten und gewaltbereiten Neonazis gibt. Großdemonstration in Rostock Am 19. September fand im Rostocker Stadtteil Dierkow eine Großdemonstration der NPD statt. An dem Aufmarsch beteiligten sich ca. 3.000 Rechtsextremisten. Die Zahl der Gegendemonstranten belief sich auf ca. 2.000 Personen, darunter etwa 400 Autonome. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Thüringer Sympathisanten. Die NPD hatte im Vorfeld bundesweit Kontaktadressen bekanntgegeben, über die Busfahrtgemeinschaften organisiert wurden. Für Thüringer Demonstranten standen Busse ab Gotha und Jena/Saalfeld zur Verfügung. Als Redner der Großkundgebung traten Udo Voigt, Christian Worch, Manfred Roeder, Torsten Kowalski und Peter Stöckicht auf. Sie forderten die NPD-Anhänger auf, am 27. September die Wahllokale aufzusuchen. Worch erklärte, die Verantwortlichen für die Ausschreitungen 1992 in Rostock-Lichtenhagen seien in Bonn zu suchen und sprach von einer Entladung "gerechten Volkszorns". Stöckicht verlangte, die SS müsse wie die Wehrmacht anerkannt werden. Am Rande der NPD-Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppierungen und zahlreichen vorläufigen Festnahmen. Tagung des Bundesvorstandes der NPD in Crossen/Thüringen Am 31. Oktober/1. November tagte der NPD-Vorstand turnusgemäß in Crossen an der Elster (bei Gera). Der Parteivorsitzende Udo Voigt bewertete die Ergebnisse der Bundestagswahl positiv. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sei die Partei mit 1,1 % der Stimmen erstmals seit 10 Jahren wieder in den Genuss der staatlichen Parteifinanzierung gekommen. Die Strategie, hier einen reinen Jungund Erstwählerwahlkampf zu führen, habe sich ausgezahlt. Etwa 15% der Erstwähler stimmten für die NPD. In drei bis fünf Jahren will die Partei sich als Jugendpartei und als Partei des sozialen Fortschritts durchgesetzt haben. Den Ausführungen Voigts ließ sich ein Hinweis auf die ideologische Kurskorrektur der NPD-Führung entnehmen. Sie bemüht sich - mit ihrem Konzept des nationalen Sozialismus - zum einen um frühere SEDoder PDS-Mitglieder, zum 25


anderen um frühere Angehörige der Neonaziszene. Gleichzeitig soll aber der - noch etwas nebulöse - Sozialismusgedanke auch ältere NPD-Mitglieder nicht verprellen. Der Thüringer Landesverband der NPD Die Thüringer NPD - mit Sitz in Gotha - gliedert sich in drei Regionalverbände (Thüringen N o r d , Mitte/Süd und Ost) sowie in die neun Kreisverbände Erfurt, Greiz, Umkreis, Saale-HolzlandKreis, Saale-Orla-Kreis, SaalKlartext feld/Rudolstadt, Suhl, UnstrutHainich-Kreis und Wartburgkreis. Durch Übertritte von den Republifür Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht kanern und Neueintritte konnte die NPD ihre Mitgliederzahl von 4 0 (1997) auf etwa 2 0 0 steigern. Deshalb ist auch die Gründung weiterer Kreisverbände vorgesehen. Die Regionalverbände sollen dagegen abgeschafft werden, um die Organisation zu straffen. Bis November unterhielt die NPD in Gotha das Infotelefon NIT-Mitteldeutschland. Der Landesvorsitzende Frank Golkowski führte jährlich drei bis fünf Schulungsveranstaltungen durch. Allerdings w a r es der NPD Thüringens nicht gelungen, die für die Teilnahme D LH i- I TL- * i j L an der Bundestagswahl notwendi- a rublikation des Thüringer Landesverban- . . rl Ar NPD 9en Unterstützungsunterschritten aufzubringen. Wegen dieser und wohl auch anderer Schwierigkeiten trat Colkowski im November von seinem Amt zurück. Bis zu einer Neuwahl amtiert Roswitha Schumann aus Gera als Landesvorsitzende. Demonstration in Erfurt A m 1 3. Januar meldete der NPD-Landesvorsitzende Frank Colkowski eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit einem Umzug an. Der Anlass der Veranstaltung steht im Zusammenhang mit einem versuchten Totschlag am 10. Januar in der Diskothek " M A D " in Erfurt. Hier wurde ein Mitarbeiter eines Sicherheits26


r dienstes durch zwei türkische Staatsangehörige nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung durch einen Messerstich in die linke Brust lebensgefährlich verletzt. Das Nationale Infotelefon Mitteldeutschland und das Nationale Infotele fon Deutschlandsturm riefen in ihren Ansagetexten zur Teilnahme an der De monstration in Erfurt auf. Am 17. Januar führte die NPD Thüringen unter dem Motto "Gegen Auslän dergewalt in Thüringen" in Erfurt einen Aufzug durch. Ca. 90 NPD-Anhänger begaben sich gegen 15.00 Uhr vom Willy-Brandt-Platz auf der vorgeschriebe nen Marschroute zum Domplatz. Die Veranstaltung dauerte bis etwa 16.10 Uhr an. Dabei kam es zu spontanen Gegendemonstrationen von ca. 40 Personen. Der Einsatz polizeilicher Kräfte gewährleistete eine störungsfreie Durchführung des Aufzuges der NPD und der Gegendemonstration. Am Rande des Aufzuges wurden acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums vorläufig festgenom men. Zusammenstöße in Saalfeld Am 2. Februar hatte der Landesvorsitzende Golkowski für seine Partei eine Ver sammlung unter freiem Himmel in Saalfeld am 14. März angemeldet. Sie sollte unter dem Motto "Thüringer Jugend gegen links/Meinungsfreiheit für alle Natio nalen" stehen. Im Vorfeld wurden in Thüringen und auch in Bayern "Spuki"-Klebeaktionen so wie Flugblätter mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration festgestellt. Auch über das Thule-Netz und die beiden Infotelefone Nationales Infotelefon (NIT) Mitteldeutschland, Gotha, und Deutschlandsturm wurde mobilisiert. Am 3. März kam es gegen 21.00 Uhr zu einem Zusammen Saalfeld braucht stoß zwischen ca. 50 Rechtsextre KEINE misten und ebenso vielen Linksex Chaostage durch linke Schläger! tremisten. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen und stellte bei der Untersuchung eines Pkw-Innenraumes Flugblätter und i Aktionstag gegen Linke Gewalt Aufkleber fest, die sich gegen KUNDGEBUNG DES SNATIONALEN WIDERSTANDS eine Antifa-Demonstration am 14. 14.03.199$ in Saatfeld März in Saalfeld richteten (ver gleiche hierzu auch Seite 74). Das Landratsamt Saalfeld/RuINFORMATION dolstadt erteilte für die angemel NIT-Deutschiandsturm dete Demonstration am 10. März erhebliche Auflagen. Am 14. Aufruf zur NPD-Demonstration März setzte sich der NPD-Demonam 14. März in Saalfeld 27


strationszug gegen 14.00 Uhr in Bewegung. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 300 Personen teil. Es gelang der Polizei, diesen Zug von der linken Demonstration "Gegen den rechten Konsens" zu trennen, dadurch wurden Ausschreitungen verhindert. Im Verlauf des Polizeieinsatzes kam es bei den Rechtsextremisten zu 58 Freiheitsentziehungen nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Landesparteitag der NPD Thüringen Am 2. Mai fand in Gierstädt/Lkr. Gotha der Landesparteitag der NPD Thüringen statt. Von den ca. 120 Teilnehmern waren ca. 100 stimmberechtigt. Frank Golkowski und Andreas Schönleben wurden in ihren Amtern als NPD-Vorsitzender bzw. als stellvertretender Vorsitzender r< bestätigt. Zum Vorsitzenden des LandesWirsinüdie schiedsgerichtes wurde Werner Bernhardt gewählt, der inzwischen als Verleger (Verlag Neues Denken) und Herausgeber der Stimme für Deutschland beAtieil kannt geworden ist. zuerstfür Während des Parteitages diskutierten die Teilnehmer über die Struktur des Landesverbandes und beschlossen, die ReDeutsche! gionalverbände abzuschaffen. Hans Günter Eisenecker, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, ging in seiNPD ner Rede auf die juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der NPDGroßveranstaltung zum 1. Mai ein. Außerdem erteilte er einer ZusammenarFluqblatt der NPD beit mit den Republikanern (REP) und der Deutschen Volksunion (DVU) eine klare Absage. Die NPD habe - nach Eisenecker - mehr Gemeinsamkeiten mit der PDS. REP und DVU seien kapitalistische Parteien, während die NPD Wert auf das "sozialistische Moment" lege. Infostände der NPD in Apolda und Jena Am 16. Mai und am 8. Juli präsentierte sich der NPD-Landesverband Thüringen in Apolda mit Informationsständen. Führende Vertreter des Landesverbandes standen den Besuchern als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Veranstaltungen verliefen störungsfrei. 28


Am 11. Juli gingen bei der Polizei in Jena Notrufe ein. Die Anrufer wiesen auf bewaffnete Personen am NPD-Infostand hin, von denen sie sich bedroht fühlten. Außerdem warnten sie vor einer Auseinandersetzung dieser Leute mit 20 Personen des linksextremistischen Spektrums. Die Polizei löste darauf den Infostand auf und nahm ca. 20 Personen aus der rechtsextremistischen Szene fest. In einem PKW, der am Infostand parkte, stellten Polizeibeamte Stichund Schlagwaffen sicher. NPD-Demonstration am 17. Oktober in Jena Der Thüringer Landesverband der NPD hatte für den 17. Oktober eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet. Das Thema der Veranstaltung lautete "Gegen linke Gewalt, Drogen und Polizeiwillkür". 45 Teilnehmer der NPD-Demonstration sammelten sich gegen 15.00 Uhr auf dem Jenaer Inselplatz. Sie hatten sich diesem Ort z. T. nur unter Polizeischutz nähern können. Ebenfalls unter starker Polizeibegleitung marschierten sie dann zum Marktplatz. Die Kundgebung dauerte etwa 15 Minuten. In provisorischen Redebeiträgen beklagten die Neonazis Andre Kapke und Tino Brandt die widrigen Umstände dieser Demonstration. An einem Abbruchhaus am Marktplatz hing ein Transparent mit der Aufschrift "Faschos töten - unsere Geduld ist zu Ende". Nach der Veranstaltung wurden die Teilnehmer mit einem Bus abtransportiert, um eine Konfrontation mit den Gegendemonstranten zu vermeiden. 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Der 1 969 gegründeten Jugendorganisation der NPD gehören bundesweit 400 Mitglieder (einschließlich JN-Anwärter) an. Sie versteht sich als Kaderorganisation, die der Bildung einer Führungselite dienen soll. Interessenten der JN sollen sich zunächst in den Stufen Mitgliederanwärter, Mitglieder, Aktivisten, Kaderanwärter und Kader bewähren. Teilnehmer, die der Neonaziszene entstammen, müssen nicht unbedingt ihre Gesinnung ändern, sie haben sich aber dem "JN-Stil" anzupassen, dazu gehören Disziplin, Schulungen, Gewaltverzicht, Alkoholverbot bei Demonstrationen, außerdem dürfen keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen werden. Allerdings stellen die aktivistisch ausgeFaltblatt der JN 29


richteten Jungen Nationaldemokraten deutlicher als die NPD selbst ihre verfassungsfeindliche Gesinnung dar. Seit Anfang 1998 gibt es in Thüringen auch die Jungen Nationaldemokraten mit zwei Mitgliedern. Diese vergleichsweise geringe Resonanz lässt sich auf Rivalitäten zwischen dem Landesvorstand der NPD unter Frank Colkowski und dem neonazistisch orientierten Thüringer Heimatschutz zurückführen. Dennoch führte der Bundesvorstand der JN seine Schulungen in den Jahren 1 996, 1 997 und 1998 in Thüringen durch. Osterschulung der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Plothen Vom 9. bis zum 12. April hielten die Jungen Nationaldemokraten in Plothen/Saale-Orla-Kreis in Thüringen ihre Osterschulung ab. Etwa 60 Personen unterstellten sich einem paramilitärischen Reglement des Tagesablaufes durch Steffen Hupka. Die Themen der Schulung spiegeln die Inhalte des rechtsextremistischen Denkens wider: * Die sechs europäischen Hauptrassen. * Grundlagen nationalrevolutionärer Wirtschaftsgestaltung. * Sind wir Deutschen Sozialisten Faschisten? * Gott und Vaterland/Neuheidentum. * Die Freimaurer - Synagoge des Satans. Eine von Steffen Hupka geleitete Schulungsgruppe beschäftigte sich mit der Strategie und Taktik der nationalistischen Bewegung. Langfristig käme es darauf an, das Volk im nationalistischen Sinn zu erziehen. Dabei soll ihm das Konsumdenken und das "Weltgefühl" ausgetrieben werden. Taktisch wird ein Wahlsieg ohne Koalition angestrebt. Das Thema "Basisgruppen der JN" diskutierend, nahmen sich die JN-Kader vor, ihre Mitglieder auf Ortsund Kreisebene täglich "24 Stunden zu betreuen". Das betrifft - neben direkten politischen Aktivitäten - also den gesamten Alltag, insbesondere eine gemeinsame Gestaltung der Freizeit. Die Mitglieder und Interessenten würden so in eine Gruppe eingebunden, dass sie "wie bei einer Sekte kaum mehr raus können". Demonstration zum Jahrestag des Todes von Sandro Weilkes Die Jungen Nationaldemokraten führten am 9. Mai von 15.00 bis 15.30 Uhr in Neuhaus am Rennweg/Lkr. Sonneberg eine Veranstaltung unter dem Motto "Nicht Rache - Nur Gerechtigkeit für Sandro Weilkes" durch. Damit erinnerten sie an eine tätliche Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen, bei der Weilkes 1995 tödlich verletzt worden war. An der Veranstaltung mit Kranzniederlegung am Marktplatz nahmen 250 Personen teil, darunter zahlreiche junge Frauen. Alexander von Webenau, Mitglied 30


des JN-Bundesvorstandes, trat als Redner auf. Es kam zu 15 Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS86a StGB) und Verstößen gegen das Uniformierungsverbot (SS3 Versammlungsgesetz). Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten (JN) Am 11. und 1 2. Juli fand bei Rohrbach/Bayern der Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten mit 140 Teilnehmern statt. Holger Apfel hob in seinem Bericht hervor, dass die JN-Mitglieder im Durchschnitt deutlich jünger geworden seien. Während die NPD die Wahlpartei sei, betrachte sich die JN als Kaderschmiede und Speerspitze des nationalen Widerstands. Die NPD-Erfolge der letzten Jahre gingen auf die Aktivitäten des Jugendverbands zurück. Dieser trete nun auch freier und autonomer auf. Der Mitgliederzustrom ist - nach Apfel - ungebrochen und übersteige alle Erwartungen. 3.5 Exkurs: Die NPD auf dem Weg zu einer nationalrevolutionären Partei? Die NPD im Wahljahr 1998 Auch im Wahljahr 1998 folgte die NPD ihrem Drei-Säulen-Konzept: "Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente"'. Beim Kampf um die Parlamente war die NPD nur mäßig erfolgreich. Bei den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag erhielt die NPD 126.571 Stimmen, das entsprach 0,3 Prozent. Die meisten Stimmen (34.485) bekam die Partei in Sachsen, 1,2 Prozent. In Thüringen trat die NPD nicht zu den Bundestagswahlen an, da ihr die notwendigen Unterschriften der Unterstützer fehlten. Bei den Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD auf 1,1 Prozent. In den Wahlkämpfen gab sich die Partei in erster Linie sozial. Die NPD wandte sich gegen den "sozialen Abbau zu Lasten derer, die sich nicht wehren können". Außerdem kündigte die NPD an, sich für "Arbeitnehmer und Rentner", "Arbeitslose und Bauern", "Jugendliche und Kinderreiche" einzusetzen.2 Die einzelnen Wahlkampfmaterialien stellten dann jedoch nationalistische Themen in den Mittelpunkt. "Arbeit zuerst für Deutsche!" forderte ein Flugblatt, die Arbeitslosigkeit werde "weiter verschärft durch den ungebremsten Zuzug weiterer Ausländermassen".3 Die Ablehnung des Euro verknüpfte die Partei mit einer Angstkam- 1 NPD, Parteivorstand, Aufruf zur Deutschlandspende 1 998. 2 NPD, Parteivorstand, Aufruf der NPD zur Bundestagswahl. 3 Thesen zur Zeit, Arbeit & Rente, Auszüge aus dem Programm der NPD, Einzelblattsammlung für Interessenten aus Thüringen. 31


pagne. 4 Insgesamt sei eine "neue Politik mehr als überfällig", die Bundesrepublik Deutschland stehe "heute kurz vor dem wirtschaftlichen und sozialen Ende". 5 Die Schlussfolgerungen waren in einem Ton gehalten, der üblicherweise nicht im rechtsextremen Spektrum anzutreffen ist. Die Partei wandte sich gegen "reines Profitdenken", das "kapitalistische System" wurde als "volksfeindlich" gebrandmarkt. Die NPD stehe "für eine totale Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft". 6 Hikumonffllos. A M V I V I storische Analogien zur Weimarer Repu******* mmw*MM -- nru _ DieNationalenblik drängen sich auf. Durch die Rezeption der Philosophen Oswald Spengler7 und Arthur Moeller van den Brück8 hielten sozialistische VorFlugblatt der NPD speziell für JungStellungen ' " der radikalen Rechten Ein"L/ zug. Kennzeichnend für diese Konzepte w a r die Interpretation des Sozialismus als Gegenentwurf zum Liberalismus. Die angestrebte Gesellschaft war ein Ständestaat, eine Volksgemeinschaft, in der jeder den ihm zugewiesenen Platz einzunehmen hatte. Der Wirtschaft wurde vorgeworfen, traditionelle Bindungen zu zerstören und Profitinteressen über die Interessen der Gemeinschaft zu stellen. Rückblick: NSDAP, Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten, Widerstandskreis In das 1920 formulierte und als "unabänderlich" deklarierte Programm der N a - tionalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ging eine Reihe a nti kapitalistischer Vorstellungen ein. Die Schlagworte "Verstaatlichung", "Gewinnbeteiligung", "Bodenreform" und "Brechung der Zinsknechtschaft" suggerierten einen gesellschaftsverändernden Anspruch, der einen sozialistisch orientierten Flügel in der Partei entstehen ließ. 9 Doch das von der Gruppe um Gregor und 4 NPD, Landesverband Thüringen, Flugblatt "Die Mark bleibt, basta!" 5 NPD, Parteivorstand, Flugblatt "Arbeit zuerst für Deutsche!" 6 Ebenda. 7 Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, München 1 923, Neuausgabe München 1 993. Vor allem: Oswald Spengler, Preußentum und Sozialismus, München 1 920. 8 Arthur Moeller van den Brück, Das Dritte Reich, Hamburg 1923. 9 Das Programm der NSDAP ist abgedruckt in: Werner Moser, Der Sturm auf die Republik - Frühgeschichte der NSDAP, Düsseldorf u. a. 1994, S. 468 ff. 32


Otto Strasser auf der Bamberger Führertagung am 14. Februar 1 926 präsentierte kapitalismuskritische Reformprojekt fand keine Mehrheit. 1928 legte Adolf Hitler für die NSDAP ein eindeutiges Bekenntnis zum Privateigentum ab, was zu heftigen Auseinandersetzungen in der Partei führte.10 Im Juli 1930 trat Otto Strasser mit der Parole "Die Sozialisten verlassen die NSDAP!" aus der Partei aus. Die Zahl der Anhänger von Otto Strassers Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten (KGRNS) blieb auf wenige hundert beschränkt. Trotzdem legte die KGRNS eine Reihe von detaillierten Konzepten zur revolutionären Umgestaltung Deutschlands vor. In seiner Schrift "Aufbau des deutschen Sozialismus" forderte Otto Strasser 1 932 die Verstaatlichung von Grund, Bodenschätzen und Produktionsmitteln. Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung ging Otto Strasser ins Exil.11 Gregor Strasser blieb in der NSDAP und präsentierte im Frühjahr 1932 ein sozialistisch orientiertes Wirtschaftsprogramm. Im Wahlkampf wurde dieses Papier eingesetzt, danach jedoch von Hitler zurückgewiesen. Gregor Strasser schied im Dezember 1932 aus allen Parteiämtern aus, 1 934 wurde er im Zuge des so genannten Röfim-Putsches ermordet.12 Für Ernst Niekisch, den herausragenden Theoretiker der Verbindung von Revolution und Nationalismus, waren die Brüder Strasser jedoch nur "49prozentige Antikapitalisten". Jede "humanitär begründete Form von 'Sozialismus' überhaupt - auch wenn er sich 'Nationalsozialismus oder 'deutscher' Sozialismus" nenne, bezeichnete Niekisch 1 932 als "zersetzende" Tendenz, die den "kriegerischen Willen des deutschen Menschen" auslöse.13 Niekisch empfand den Bolschewismus in der Sowjetunion als geglückteste Symbiose von Nationalismus und Sozialismus. Entsprechend radikal war seine Konzeption von der Gesellschaft, die er in seiner Zeitschrift Widerstand - Blätter für sozialistische und nationalrevolutionäre Politik verbreitete. Niekisch verachtete den "Geist von 1789", lehnte das parlamentarische System ab und plädierte für eine fruchtbare Wechselbeziehung zwischen dienstbereiten Untertanen und einem starken Staat, der sich gegen äußere Gegner wenden sollte.14 Unter den Lesern der Schriften seines Verlages etablierte Niekisch bereits in den zwanziger Jahren den "Widerstandskreis", einen losen Bund mit revolutionärer Programmatik, jedoch ohne wirkliches politisches Gewicht. Für die NSDAP empfand Niekisch keinerlei Sympathie. 1929 warf er ihr vor, sich dem "internationalen Kapitalismus" ergeben zu haben. 1932 veröffentlichte er die 10 Karlheinz Weißmann, Der Nationale Sozialismus - Ideologie und Bewegung 1890 bis 1933, München 1998. 11 Patrick Moreau, Nationalsozialismus von links. Die "Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten" und die "Schwarze Front" Otto Strassers 1 9 3 0 - 1 9 3 5 , Stuttgart 1985. 12 Heinz Höhne, Der Orden unter dem Totenkopf - Die Geschichte der SS, München 1984, S. 116 ff. 13 Birgit Rätsch-Langejürgen, Das Prinzip Widerstand - Leben und Wirken von Ernst Niekisch, Bonn 1 9 9 7 , S. 186. i i Ebenda, S. 360. 33


Schrift "Hitler, ein deutsches Verhängnis". Niekischs Zeitschrift Widerstand, die bisher vor allem die Republik kritisiert hatte, wandte sich nach 1933 gegen die nationalsozialistische Diktatur. Er forderte die Schaffung einer Volksgemeinschaft "jenseits" der kapitalistischen Gesellschaft und wandte sich gegen den Antisemitismus der NSDAP. 1935 wurde Niekischs Zeitschrift verboten, 1937 zerschlug die Gestapo den Widerstandskreis, 1939 verurteilte der Volksgerichtshof Niekisch zu lebenslanger Haft. Unmittelbar nach Kriegsende stellte sich Niekisch der KPD zur Verfügung und wurde später Professor für Politik an der Humboldt-Universität Berlin. Seine unorthodoxe Interpretation des Marxismus-Leninismus führte zu Konflikten mit der SED. 1955 trat Niekisch aus der SED aus. Er starb 1967 weitgehend unbeachtet in Westberlin.'5 Von der Neuen Rechten wird das Werk Ernst Niekischs ausgesprochen selektiv rezipiert. Zu den Splittergruppen, die sich ausdrücklich auf Niekisch beriefen, zählten in den achtziger Jahren die Vereinigungen Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation und Nationalrevolutionärer Koordinierungsausschuss/Politische Offensive. Für Jürgen Hatzenbichler, der sich heute als Vordenker der Neuen Rechten empfindet, bleiben die Gedanken Niekischs "intellektuell anregend", jedoch "politisch vielfach wenig umsetzbar".]6 Es ist davon auszugehen, dass die Schriften der Nationalrevolutionäre der Weimarer Republik von Anhängern der NPD rezipiert werden. Der Buchversand des NPD-Verlautbarungsorgans Deutsche Stimme^7 hat sowohl Schriften von Otto Strasser als auch von Ernst Niekisch im Angebot. Direkte Zitate aus der Programmatik der NSDAP, der Widerstandsbewegung Ernst Niekischs oder der Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten finden sich in den Materialien der NPD nicht. Daher ist es notwendig, genauer auf die Vorstellungen der NPD von Wirtschaft und Gesellschaft einzugehen. Wirfschaft und Gesellschaft in der Programmatik der NPD Die NPD verfügt nicht über ein ausgereiftes Wirtschaftskonzept. Die Äußerungen des 1 996er Parteiprogramms zur Wirtschaft sind vage, auch im Wahlkampf des Jahres 1 998 beschränkte sich die Partei auf wenige Postulate. Als Ziel der Wirtschaftspolitik der NPD beschreibt das Parteiprogramm eine "Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung". Zu diesem Zweck sollen "Rahmenrichtlinien" für die Wirtschaft erlassen werden, eine Einschränkung der "Subventions-, Steuer-, Kreditund Zinsprivilegien" ist geplant. Die systematisch betriebene "Internationalisierung der Volkswirtschaften" lehnt die NPD ebenso 15 Ernst Niekisch, Gewagtes Leben, Köln 1958 und Gegen den Strom, Köln 1974 (Erinnerungen). 16 Jürgen Hatzenbichler, Querdenker - Konservative Revolutionäre, Engerda 1 995, 5. 103. 17 Es handelt sich nicht um eine reguläre Mitgliederzeitschrift. Auf vier Seiten sind Meldungen und Kommentare versammelt, die den Parteimitgliedern Hilfestellung bei der Interpretation politischer Ereignisse geben. 34


a b , wie das "keinem Volk verpflichtete 'EG/EU-Europa'". A n die Stelle des bisTHESEN ZUR ZEIT Au&tKje aus dem Proq^s- n -n-v N a ^ o r i a t e w w a i t s c h f i Partp* DeuiscMarcJs (NPQi herigen Wirtschaftssystems soll eine "am heimischen Lebensraum" orientierte "vielseitige und ausgewogene soziale Volkswi rtschaft" treten.' 8 Auch nach der BunArbeit destagswahl 1998 hielt die NPD an der Vorstellung von einer "raumorientierten Volksgemeinschaft" fest. Die deutsche Wirtschaft habe "dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig kulturellen Entwicklung zu dienen", formulierte der Parteivorsitzende Udo Voigt im November 1998. 1 9 Das nicht näher beschriebene Konzept Damit die Arbeitsplätze der "raumorientierten Volkswirtschaft" und Renten sicher bleiben geht auf Vorstellungen der Nationalökonomie des 19 Jahrhunderts zurück. / / P a r t e / 7 n f o r m a f / o n ^ e r NPD Einen ersten Höhepunkt erreichte die Debatte um eine Einschränkung des Freihandels in der großen Depression nach der Schaffung des Deutschen Reiches 1 8 7 1 . Die Finanzund Zollreform von 1879 führte jedoch nicht zum Ende der Wirtschaftskrise. 20 Die nationalsozialistische Autarkiepolitik nach 1 933 war von Anbeginn auf eine Reorganisation der Rüstungswirtschaft gerichtet. Die Grundprinzipien kapitalistischen Wirtschaftens tastete die NSDAP nicht an, sie beschränkte sich auf flankierende Sozialpolitik. Die Gestaltung einer ständisch orientierten Volksgemeinschaft wurde nur in Ansätzen verwirklicht. 21 Während sich die NPD in ihren Wahlkampfmaterialien kritisch zum kapitalistischen System g a b , fehlte in ihrem 1 998er Spendenaufruf derartige Rhetorik. In dem an mögliche Geldgeber gerichteten Brief charakterisiert sich die NPD zurückhaltend als "Alternative zum liberalkapitalistischen System". 22 Auch bei der Kampagne gegen den Euro kritisierte die NPD nicht das Wirtschaftssystem an sich. Die Partei schürte mit Warnungen vor "obskuren Firmen" und "den überalteten maroden Industrien anderer EU-Länder" Angst vor Verarmung und 18 Parteiprogramm der NPD, Abschnitte 4 bis 6. 19 Deutsche Stimme Extra 1 1 / 9 8 , S. 2. 20 Karl Erich Born, Wirtschaftsund Sozialgeschichte des Deutschen Kaiserreiches, Stuttgart 1985. 21 Vgl. Timothy Mason, Sozialpolitik im Dritten Reich: Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, Opladen 1 978 und Avraham Barkai, Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus, Frankfurt/Main 1988. Im internationalen Vergleich: Mark Harrison, The economics of World W a r II: Six great powers in international comparsion, Cambridge 1988. 22 NPD Parteivorstand, Aufruf zur Deutschlandspende 1998. 35


der Aufgabe deutscher Interessen.23 Das THESEN ZUR ZEIT Gesellschaftsmodell der NPD ist ähnlich Ataaüge aus dem Programm Sei Nai-ofiaiaamokratisetier! Pasai Deutsch a"ds (f,FC zurückhaltend formuliert. Der Mensch soll, so der Parteivorsitzende Voigt 1 998, in "sozialer Gerechtigkeit leben, Arbeit finden und seine Zukunft und die seiner Familie planen können". Auch das Partei programm bezieht sich auf die Eckpunkte Familie und soziale Sicherung. Das Schlagwort der "nationalen Volksgemein schaft" macht jedoch deutlich, dass die NPD dem "multikulturellen Einheitswahn" eine deutliche Absage erteilt. Ausländer seien aus "dem deutschen Sozialversiche rungswesen" auszugliedern, fordert das Parteiprogramm.24 Der Vorwand des Missbrauchs von Sozialleistungen Parteiinformation der NPD bemäntelt die Konsequenz der Forde rung. Eine Ausgliederung aus dem Versi cherungssystem bedeutet den Entzug jeglicher Arbeitserlaubnis und damit der Existenzgrundlage. Nationalrevolutionäre Tendenzen in der NPD Die rückwärts gewandten Konzepte der NPD für Wirtschaft und Gesellschaft werden durch eine zielgerichtete Ansprache der Jugend durch revolutionäre Pro paganda ergänzt. Die Partei geht von einer langfristigen Wirkung dieser Propa ganda aus. "Wer die Jugend hat, dem gehört die Zukunft", formulierte der Par teivorsitzende Udo Voigt in einem Leitartikel der Deutschen Stimme.25 Auf der vorwiegend von jungen NPD-Anhängern besuchten Demonstration am 1. Mai 1998 vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal schlug der Parteivorsitzende dementsprechend radikalere Töne an. Voigt forderte eine "totale Umstrukturie rung der deutschen Wirtschaft", "Überwindung der kapitalistischen Zinswirt schaft" und geißelte die "multinationalen Großkonzerne".26 In den Wahlkampf materialien spitzte die NPD noch weiter zu. Unter der Überschrift "Untergang oder Widerstand" polemisierte sie gegen die "Wirtschaftspolitik des volksfeind lichen kapitalistischen Systems".27 Die Ablehnung des Kapitalismus führte in der 23 Flugblatt "Die Mark bleibt, basta!", NPD, Landesverband Thüringen. 24 Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 7. 25 Deutsche Stimme extra 1 0 / 9 8 , S. 2. 26 Deutsche Stimme extra 5 / 9 8 , S. 1. 27 NPD, Parteivorstand, Flugblatt "Arbeit zuerst für Deutsche!" 36


NPD auch zu Überlegungen zur Neubewertung der DDR. Der Parteivorsitzende gab die Richtung der Debatte in der Deutschen Stimme vor. Die NPD dürfe nicht davor zurückschrecken, meinte Voigt, "positive Aspekte" der DDR, "gerade in der Sozialpolitik" aufzugreifen und "positiv besetzte Bezugspunkte herzustellen". Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die NPD, "die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen angetreten" habe. Voigt ging sogar so weit, die Position der NPD im "rechten Lager" in Frage zu stellen. Der von ihm eingeforderte "moderne Nationalismus" müsse "in allererster Linie" die soziale Frage thematisieren.28 Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hans Günter Eisenecker, betonte in seiner Rede auf dem Landesparteitag der NPD in Thüringen am 2. Mai das "sozialistische Moment". Daher arbeite die Partei nicht mit den Republikanern und der Deutschen Volksunion zusammen. Eisenecker stellte auch "Gemeinsamkeiten" mit der PDS fest, eine Einschätzung die allerdings in der NPD nur von wenigen geteilt wird. Die 300 Demonstranten der NPD am 20. Juni 1998 in Berlin skandierten: "Gegen PDS und Kapital - unser Kampf ist national." Die Strategie der Partei zur Gewinnung der Jugend wird durch den vorsichtigen Ausbau der parteinahen Kaderorganisationen Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und Junge Nationaldemokraten (JN) ergänzt. Der NHB möchte die "geistige Speerspitze des neuen Nationalismus" sein.29 Die JN bekennen sich zu einer nicht näher definierten "revolutionären Idee" und streben danach, diese Idee als "politische Soldaten" zu verkörpern.30 Insgesamt wandte sich die NPD im Wahljahr 1998 jedoch ausdrücklich an jene Mitmenschen, die die "'Schnauze' voll haben von der Politik der Etablierten".31 Dieser prinzipiellen Oppositionsrolle sind alle anderen Überlegungen untergeordnet. Die Einbeziehung revolutionärer Gedanken und die Anknüpfung an sozialistische Gesellschaftsmodelle bietet die Chance, das Interesse an der NPD zu erhöhen und die Mitgliederzahl zu erhöhen. In der Programmatik der Partei hat sich die Öffnung für neue Inhalte nicht niedergeschlagen. So gilt auch 1998 das Urteil der Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse, dass die militanten Rechtsextremisten bislang "wenig Innovatives zu Wege gebracht" hätten.32 Auch der Rückgriff der NPD auf national-revolutionäre Rezepte ist nicht als "innovativ" zu bezeichnen. Die Verbindung von sozialer Demagogie, Kapitalismuskritik und Ausländerfeindlichkeit erwies sich jedoch 1 998 insbesondere bei Jugendlichen in zunehmendem Maße als attraktiv. 28 Deutsche Stimme extra 7 / 9 8 , S. 2. 29 NHB, Flugblatt "Dem deutschen Geist verbunden schaffen wir das Reich von morgen!" 30 Junge Nationaldemokraten, Eine andere Jugend, eine revolutionäre Idee, eine junge Politik. 31 NPD-Parteivorstand, Aufruf der NPD zur Bundestagswahl. 32 Uwe Backes und Eckhard Jesse, Neue Formen des politischen Extremismus? In: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Baden-Baden 1998, S. 22. 37


4. Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gründete 1992 als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten die Anti-Antifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden. Sie stehen aber untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostthüringen bekannt. Ab Mai 1995 fanden wöchentliche Treffen statt. Die Zahl der Beteiligten erhöhte sich von anfangs 20 auf ca. 1 20 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1 997 tritt die Anti-Antifa Ostthüringen hauptsächlich als Thüringer Heimatschutz auf; ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschluss früher gelegentlich führte. Der Thüringer Heimatschutz, der unter der Führung Tino Brandts steht, gliedert sich zur Zeit in drei Sektionen: Sektion Jena (vormals Kameradschaft Jena), Sektion Saalfeld, Sektion Sonneberg. Die Gruppierung unterhält über Thüringen hinaus Verbindungen zu führenden "Größen" der rechtsextremistischen Szene. Im März 1 997 gelang es einem Angehörigen des THS in Heilsberg eine Gastwirtschaft gleichen Namens anzumieten. Er betrieb die Gastwirtschaft bis zum 30. April 1998. In diesem Zeitraum fanden regelmäßig die so genannten "Mittwochstreffs" statt. Im ersten Quartal des Jahres wurden auch drei Skinheadkonzerte durchgeführt, die ohne Vorkommnisse verliefen. Da der THS bisher keinen geeigneten Treffort (Gaststätte) gefunden hat, finden seit April keine regelmäßigen Treffen mehr statt. Wie jedes Jahr, beteiligten sich Angehörige des THS an den Rudolf-HeßGedenkveranstaltungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebietes. Zusätzlich führten sie am 22. August in Gera und Gotha Heß-Veranstaltungen durch. 38


Angehörige des THS nahmen an folgenden NPD-Veranstaltungen teil: * Demonstration "Gegen Ausländergewalt in Thüringen" in Erfurt am 17. Januar Ich bin dumm, faul, häßlich - darum gehe ich zur ANTIFA! * Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden am 24. Januar Auf zur Großkundgebung gegen linken Terror * Demonstration gegen linke Gewalt in Saalfeld am am 14.03.1998 tn Saalfeid/Thüringen 14. März Thüringer Heimatschutz Sektion Jena * 1. Mai-Demonstration in Leipzig * Wahlabschlussdemonstration in Rostock am 19. September Das Feindbild des * Demonstration gegen linke Gewalt in Jena am Thüringer Heimat17. Oktober schutzes Rohrbombenfund in Jena Am 26. Januar durchsuchte die Polizei in Jena/Thüringen die Wohnobjekte der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie eine von diesen genutzte Garage. Es bestand der Verdacht, dass die drei Genannten an der Herstellung mehrerer selbstgefertigter, überwiegend nicht zündfähiger Sprengkörper bzw. Bombenattrappen beteiligt waren, die zwischen Oktober 1 996 und Dezember 1 997 im Raum Jena aufgefunden worden waren. In der Garage stellte die Polizei u. a. vier funktionsfähige Rohrbomben sicher. Gegen die drei Tatverdächtigen erging Haftbefehl. Sie sind derzeit flüchtig. Im Januar 1997 war gegen die Tatverdächtigen und andere Angehörige des Thüringer Heimatschutzes (THS) bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der Versendung von Briefbombenattrappen an die Thüringische Landeszeitung, die Stadtverwaltung sowie die Polizeidirektion Jena eingeleitet worden. 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf-Heß Rudolf Heß - Stellvertreter des Führers Rudolf Heß (1894-1987), der "Stellvertreter des Führers", belegte nach Hitler und Cöring in der NS-Parteihierarchie den dritten Rang. Am ersten Weltkrieg nahm er als Stoßtruppführer und später als Flieger teil. 1919 schloss er sich der Thule-Gesellschaft an und trat im Januar 1920 der NSDAP bei. Nach seiner Teilnahme am Hitlerputsch am 9. November 1923 war Heß für sieben Monate in Festungshaft und half Hitler bei der Schlussredaktion von "Mein Kampf". Am 2 1 . April 1933 wurde Heß, von der Öffentlichkeit 39


fast unbemerkt, zum Stellvertreter des Parteiführers bestimmt. Heß huldigte einem Führerkult, der kein Maß kannte. Für ihn war Hitler eine gottähnliche Gestalt. Sein Auftritt als selbst ernannter Friedensbote beendete die Parteikarriere. Am 10. Mai 1941 flog er mit einem Jagdflugzeug nach Schottland und sprang, 20 Kilometer vom Wohnsitz des Duke of Hamilton entfernt, mit einem Fallschirm ab. Er hoffte durch Vermittlung des Herzogs, den er 1936 während der Olympischen Spiele in Berlin kennen gelernt hatte, die britische Regierung zu überzeugen, dass Hitler nicht die Absicht habe, die gleichfalls nordische Nation zu vernichten. Er verlange "nur" freie Hand Titelblatt der neonazistischen Zeitfür die Lebensraum-Politik in Osteuropa. schrift Zentralorgan Heß wurde einfach gefangen genommen und als Kriegsgefangener behandelt. Bis zu seinem Tod im Jahr 1 987 saß er im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau ein und wurde durch rechtsextremistische Gruppierungen bald zum Märtyrer hochgespielt. Vorbereitungen auf den Rudo/f-Heß-Gedenktag Auch zum 11. Todestag von Rudolf Heß am 17. August war damit zu rechnen, dass die Rechtsextremisten diese Gelegenheit nutzen, um sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Nach der gescheiterten zentralen Heß-Gedenkveranstaltung 1 997 hatten sie angekündigt, den nationalen Widerstand auch zukünftig mit diesem Todestag zu verbinden. Im Unterschied zu den Vorjahren, in denen bereits ab Ende Mai in den Nationalen Info-Telefonen, Mailboxen, im Internet, aber auch auf Flugblättern, Aufklebern und "Spuckis" Aufrufe zur Teilnahme an den Heß-Aktionen erschienen, wurde in diesem Jahr relativ wenig geworben. Im Juni tauchte in NordrheinWestfalen ein Flugblatt auf, in dem für den 15. August zu einem Rudolf-HeßGedenkmarsch aufgerufen wurde. Bei den Unterzeichnern fand sich aber keiner der führenden Personen aus der rechten Szene. Die rechtsextremistischen Parteien hatten bereits signalisiert, dass sie sich weder an den Vorbereitungen noch an den Aktionen zu Rudolf Heß beteiligten. Die bevorstehende Bundestagswahl mag diese Zurückhaltung verstärkt haben. 40


Vereinzelte Aktionen in Deutschland Obwohl sich inzwischen herausstellte, dass eine zentrale Veranstaltung in Dänemark geplant war, musste für das Aktionswochenende weiterhin mit regionalen Veranstaltungen gerechnet werden. Im Raum Kassel/Hessen versuchten am 15. August 30 bis 50 Personen, die dem Aufruf des Aktionskomitees Rudolf Heß gefolgt waren, in Richtung Dortmund zu gelangen. Von den 30 Teilnehmern nahm die Polizei etwa 20 Personen fest. Da die Stadt Brilon/Nordrhein-Westfalen von der Polizei gesperrt war, fuhren sie nach Marsberg/Nordrhein-Westfalen, wo ein Teil von ihnen festgenommen wurde. Die verbliebenen Demonstrationsteilnehmer "kesselte" die Polizei in Korbach/Hessen ein und nahm dort fünf weitere Personen fest. In Goslar/Niedersachsen versuchte der Neonazi Thorsten Heise eine Gedenkaktion durchzuführen. In Thüringen tauchte im Vorfeld des Aktionswochenendes in einigen Städten und Gemeinden Propaganda-Material mit Bezug zum Heß-Todestag auf. Aufmärsche fanden am 15./16. August in Thüringen aber nicht statt. Aufmarsch in Greve (Dänemark) Nachdem Greve, etwa 20 Kilometer südlich von Kopenhagen, als Veranstaltungsort feststand, fanden verstärkt Grenzkontrollen statt, zahlreiche Rechtsextremisten wurden am Grenzübertritt gehindert. Dennoch gelang es ca. 100 bis 150 Personen, darunter 70 bis 80 Deutsche, an der Kundgebung am 1 6. August in Greve teilzunehmen. Darunter waren auch einige Thüringer. Der halbstündige Aufmarsch führte vom Hauptquartier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) zum Rathaus. Wie die Presse berichtete, hatten Hunderte von Polizeibeamten die Umgebung des Vereinshauses der DNSB abgeriegelt, um eine Konfrontation zwischen den Neonazis und militanten Antifaschisten zu vermeiden. Etliche Autonome versuchten, die Straßensperren zu beseitigen. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm etwa 30 Demonstranten, darunter auch Deutsche, fest. Demonstrationen am 22. August in Gotha und Gera Am Vormittag des 22. August kam es in Gera und Gotha zu unangemeldeten Aufmärschen, initiiert durch den Thüringer Heimatschutz (THS). Beide Aufmärsche dauerten nur jeweils wenige Minuten. In Gotha marschierten 60 bis 70 Jugendliche, die teilweise vermummt waren, in Fünferreihen durch die Stadt. Die Gruppe skandierte mehrfach die Parole "Hier marschiert die nationale Einheitsfront". An der Spitze ihres Zuges trug die Gruppe ein Bettlaken mit der Aufschrift "Rudolf Heß, das war Mord". Beim Eintreffen der Polizei hatte sich der Aufmarsch bereits aufgelöst. 41


Fast zeitgleich zogen in Gera etwa 20 Angehörige der rechten Szene - Parolen rufend - mit Fahnen und Transparenten durch die Stadt. Sie bewegten sich zum Teil im Laufschritt durch die Straßen. Bürger hatten die Polizei frühzeitig alarmiert. So konnten die Beamten 16 Personen vorläufig festnehmen. Außerdem stellten sie ein Spruchband mit der Aufschrift "Rudolf Heß - unvergessen - Kameradschaft Gera" sicher. 4.4 Skinheads Die in den 60er Jahren erstmalig in Großbritannien aufgetretene Skinhead-Bewegung war zunächst eine unpolitische Subkultur. Mit zunehmenden sozialen Problemen in Großbritannien erfolgte in den 70er Jahren eine Politisierung der Szene, die Anfang der 80er Jahre auch in der Bundesrepublik in Erscheinung trat. Ihre Ablehnung gegenüber Staat und Gesellschaft bringen Skinheads durch ihr auffälliges Erscheinungsbild zum Ausdruck: Glatze bzw. kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel. Skinheads haben ein übersteigertes Nationalbewusstsein. Ihre Vorstellungen zu Fragen der Weltanschauung sind jedoch sehr diffus. Gewalttätige Aktionen - zumeist spontan nach Alkoholexzessen - richten sich in erster Linie gegen ihre Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Die rechtsextremistische Skinheadszene in Thüringen verzeichnete 1 998 mit ca. 310 Personen einen Zuwachs (1997: ca. 200). Entgegen einer bisherigen Strukturlosigkeit innerhalb der Szene sind zunehmend Organisationsansätze erkennbar. In den 80er und 90er Jahren sind zwei Organisationen mit internationaler Ausrichtung entstanden, die Hammerskins (nationalsozialistisches Weltbild) und die in England entstandene Blood & Honour-Bewegung. Letztere propagiert einen europäischen "Befreiungsnationalismus" gegenüber Kapitalismus und Kommunismus und erstrebt eine autonome Struktur für die Skinheadszene. Sie ist in den einzelnen Staaten in Sektionen gegliedert. In Thüringen existiert eine Sektion dieser Bewegung seit 1997. Darüber hinaus ist Ende 1997 in Thüringen die "White-Youth-Bewegung" gegründet worden. Das Ziel der Bewegung besteht darin, junge Leute zu organisieren und an die "älteren" Kameraden zu binden. Eine weitere Aufgabe sieht sie in der Unterstützung inhaftierter Kameraden. In unregelmäßigen Abständen finden Treffen statt, auf denen "erreichte Dinge" ausgewertet werden (Szenepublikation Blood & Honour Nr. 6). Darüber hinaus sind Mitglieder der Bewegung an der Organisation von Skinkonzerten beteiligt. Die weiblichen Anhänger der Szene haben sich in den "White German Girls" zusammengefunden. Innerhalb der Gruppierung besteht das Ziel, sich überregional zu vereinigen und White Youth Germany ins Leben zu rufen. 42


Skinheadmusik/-konzerte Skinheadmusik und -konzerte sind neben den Szenepublikationen (Fanzines) entscheidende Elemente für den Zusammenhalt der Szene. Sie dienen als Forum für Kontakte, dem Austausch von Informationen und zur Förderung des inneren Zusammenhalts bzw. der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Durch Besuche von nationalen und internationalen Musikveranstaltungen entsteht ein Netz persönlicher Beziehungen. In der vielfältigen Skinhead-Musikszene muss differenziert werden: Neben Skinheadbands, die rechtsextremistisches Gedankengut propagieren bzw. rassistische und volksverhetzende Texte verbreiten, gibt es auch heute solche, die weit gehend unpolitisch, zumindest nicht extremistisch sind - letztere befassen sich hauptsächlich mit sozialkritischen Themen zu Staat und Gesellschaft, sie stellen staatliche Institutionen, Arbeitgeber und Eltern in Frage. Die im vergangenen Jahr festzustellende Zunahme von Skinheadkonzerten in Thüringen hat sich auch 1998 mit 17 stattgefundenen Konzerten fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 1998 war es den zuständigen Behörden kaum möglich, Schritte gegen beabsichtigte Konzerte einzuleiten, da diese Veranstaltungen häufig nicht oder nicht rechtzeitig bekannt wurden. Diese Situation änderte sich jedoch im zweiten Halbjahr 1 998, so dass eine große Anzahl von beabsichtigten Skinheadkonzerten durch die zuständigen Behörden verhindert werden konnten. Die Mehrzahl der Konzerte 1998 fand im Raum Ostthüringen (Lkr. Altenburg, Greiz und Gera) statt. Neben einigen kleineren Veranstaltungen belief sich die Teilnehmerzahl in der Regel zwischen 200 und 300 Personen. Das mit Abstand größte Konzert 1 998 in Thüringen, bei dem auch ausländische Bands auftraten, fand am 19. September in Pölzig/Lkr. Greiz statt. Dieses ursprünglich in der Schweiz geplante und dort verbotene Konzert verlegte der Veranstalter kurzfristig nach Thüringen. Vor etwa 800 Teilnehmern traten die Bands "No Alibi" (USA), "Max Resist" (USA), "Plüton Svea" (Schweden) und "Weiße Riesen" (Deutschland) auf. Während des Konzertes kam es zu "Sieg Heil"-Rufen und Zeigen des Hitergrußes. In Thüringen sind bisher 14 Skinheadbands bekannt geworden. * "Legion Ost", Gera * "Vergeltung", Jena * "Dragoner", Weimar * "Schlagabtausch", Erfurt * "Oigenik", Gera * "Kreuzfeuer", Altenburg * "Donnertyrann", Erfurt * "Normannen", Altenburg * "Bataillon", Gotha * "Volksverhetzer", " W l " , Sonneberg 43


* "Brutale Haie", Erfurt * "Order of Purity", Gera * "Oithanasie", "Gassenhauer" oder "Voll die Guten", Gera * "Reichsfront" oder "Reichssturm", Erfurt Vielfach sind bereits die Bandnamen aussagekräftig. Häufig geben sie Aufschluss über die Denkund Anschauungsweise der Bandmitglieder. Den Namen "Schlagabtausch" begründen die Mitglieder beispielsweise wie folgt: "Weil wir so liebe Typen sind und keinem CD der Band "Kreuzfeuer" Menschen was Böses wollen. Wer das nicht glaubt, kriegt eine gescheuert." (Interview in Blood & Honour Nr. 6) Demgegenüber will die Band "Oigenik" mit ihrem Namen ihr Bestreben nach Reinhaltung der deutschen Rasse (Eugenik = Erbgesundheitspflege, -lehre) zum Ausdruck bringen. Die Mitglied er von "Donnertyrann" sehen sich von der Gesellschaft "verdonnert" und meinen, als "gewaltherrschende Idioten" hingestellt zu werden. In den Augen der Gesellschaft seien sie der Donnertyrann. (Interview in Fanzine Der gestiefelte Kater Nr. 4) Andere Bands stoßen auf ihre Namen scheinbar zufällig. Die Idee zu der Bezeichnung "Normannen" kam den Bandmitgliedern beim Schmökern in alten Wikinger-Geschichten, bei denen sie auf den Stamm der "Nordmänner" stießen. Neben den Bandnamen lassen sich aus dem Inhalt der Texte Rückschlüsse auf die Ideologie und Anschauungsweise ziehen. Vielfach erfüllen einzelne Titel Straftatbestände. Deshalb nutzen auch thüringische Bands die MögCD der Band "Normannen'' lichkeit ihre CDs im Ausland zu 44


produzieren. Beispielsweise entstand die CD "Ohne Worte" der Band "Legion Ost", die die Straftatbestände der Volksverhetzung (SS 1 30 StGB) und Gewaltdarstellung (SS131 StGB) erfüllt, in Zusammenarbeit mit dem Musikverlag NS 88 bzw. NS Records. Er fordert deutsche Skinheadbands auf, Demo-Material für Produktionen zur Verfügung zu stellen und den Umweg über das Ausland zu nutzen, damit ihre Tonträger "unzensiert" veröffentlicht werden können. Ein Beispiel für einen Text, der den Straftatbestand der Gewaltdarstellung (SS131 StGB) erfüllt, bietet der Song "Blutrausch" von der Band "Volksverhetzer". U. a. heißt es: "Du hast ihn vor Dir liegen, hilflos und am Boden Da nimmst Du noch mal Anlauf und springst ihm in den Hoden." Das "Doitschlandlied" der "Brutalen Haie" erfüllt demgegenüber den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB): "Ausländer haben sich eingeschlichen wir sind außer Rand und Band ihr braucht doch nicht hier zu leben zieht doch in euer Kanakenland. Wir wollen Deutschland sauber und rein wir wollen Deutschland nur für uns allein." Die Fluktuation bei den Bandmitgliedern ist groß. Häufig treten Mitglieder einer Band zu einer anderen über. Besetzungswechsel, die teils durch Verhaftungen einzelner Bandmitglieder erforderlich werden und Konfrontationen mit den zuständigen Ordnungsbehörden führen nicht selten zur Auflösung einer Band. Skinheads im Internet Die Entwicklung der Informationstechnik bietet auch den Skinheads neue Möglichkeiten der Strukturierung und internationalen Vernetzung. Da das Verbreiten extremistischen Gedankengutes über das Internet aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nur schwer eingedämmt werden kann, übt diese Möglichkeit eine besondere Anziehungskraft aus. Vor allem eröffnet es ihnen ungehinderten Zugang auch zu Beiträgen mit strafbarem Inhalt. Daneben ist es geeignet, neue Interessenkreise unter der Jugend anzusprechen. Dabei kommen den Skins die weltweite Datenfreiheit und die in den einzelnen Staaten jeweils unterschiedlichen Rechtsvorschriften zustatten. Skinheads nutzen das Internet hauptsächlich für den Vertriebund Versandhandel von Skin-Produkten. Das Internet ermöglicht einen breiten Überblick über die gesamte Angebotspalette verschiedener Homepages. Im Internet-Versandhandel werden u. a. Bücher, Tonträger, Videos, Fahnen und T-Shirts angeboten. 45


5. Aktionen rechter Publizisten in Thüringen Die Zeitung Stimme für Deutschland Werner Bernhardt (NPD) unterhielt seit Anfang des Jahres 1 998 in Erfurt den Verlag Neues Denken. Im Januar gab er die Zeitung Mitteldeutsche Stimme als Probeexemplar heraus. Ein in Magdeburg erscheinendes Blatt gleichen Namens setzte gerichtlich die Untersagung des Namens für die Erfurter Publikation durch. Mit dem Datum des 31. März erschien daraufhin das erste Probeexemplar der nunmehr umbenannten Stimme für Deutschland. Ab Ende Mai sollte die Zeitung vierzehntägig erscheinen. Neben dem Herausgeber Bernhardt arbeitete der Neonazi Thomas Dienel in der Redaktion der Zeitung mit. Im Impressum wird er unter den Pseudonymen Zeitung Stimme für Deutschland Tobias Künzel und Thomas Fritz genannt. Dienel war von August bis November 1 991 Vorsitzender der NPD Thüringen. Ende 1 992 trat er aus der NPD aus und gründete im April 1 992 die neonazistische Deutsche Nationale Partei (DNP). Seit Bekanntwerden der Dieneischen Aktivitäten versuchte das TLfV die Geldgeber des Projektes ausfindig zu machen. Im Rahmen der bestehenden Ubermittlungsmöglichkeiten des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wurden Förderer bzw. vermutliche Förderer auf den Gegenstand des Verlags hingewiesen. Das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit sowie das Arbeitsamt Erfurt stellten daraufhin die Förderung ein bzw. forderten bereits gezahlte Beträge zurück. Das Nationale Infotelefon Deutschlandsturm meldete sich am 19. Mai mit einer Sonderansage, in der die "üble Hetzund Verleumdungskampagne" der "regierungsamtlichen Medien" gegen den Verlag Neues Denken beklagt wird. Geplant sei gewesen, eine Wochenboulevardzeitung bundesweit an die Kioske zu bringen. "Dieses Vorhaben", meldete das Infotelefon weiter, "flog wegen der guten Arbeit einiger Spitzel rechtzeitig auf ...". Am 20. Mai hatte der Verlag Neues Denken einen Konkursantrag gestellt. 46


Deutscher Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) e. V. in Gera Der vom 24. bis zum 26. April in Gera durchgeführte Deutsche Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik stand unter dem Motto: "1848-1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit". Während der Tagung wurden vor rund 300 Teilnehmern Vorträge gehalten zu Themen wie: * Deutsche Freiheit in Osterreich, * Deutschland im Europa der Vaterländer, * Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Staatsvolk, * Geld, Macht und politische Klasse, * Antifaschismus als politisches Kampfmittel der Linken. Die von dem früheren Chefideologen der NPD Dr. Rolf Kosiek geleitete Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Der GFP gehören eine Reihe von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern an. Sie gibt vor, sich für die Freiheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsentstellungen - insbesondere zur Kriegsschuld des NS-Regimes - aufzuklären und einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld Vom 5. bis zum 7. Juni fand in Ilfeld/Lkr. Nordhausen das Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit. Stimme des parteiunabhängigen freien Deutschen statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Zeit zum Aufbruch!". Vor etwa 90 Teilnehmern hielt Georg Albert Bosse, Redakteur, Herausgeber und Verleger der Zeitschrift Recht und Wahrheit, die Vorträge über den Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt, der Rolle der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und über die Einführung des Euro. Ein weiteres Lesertreffen fand vom 23. bis zum 25. Oktober wiederum in llfeld mit 70 bis 80 Personen statt. Die Zeitschrift Recht und Wahrheit ist Organ des Vereins Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF). Die Die Zeitschrift Recht und Wahrheit 47


Publikation erscheint alle zwei Monate in einer Auflage von 2.000 bis 3.000 Exemplaren. Sie wird weit über die DDF hinaus gelesen. In den mehrseitigen Aufsätzen werden Themen wie Zweiter Weltkrieg, Nationalsozialismus, Holocaust, Europa, Finanzpolitik oder auch antisemitisch ausgerichtete Verschwörungstheorien behandelt. 6. Neue Kommunikationsmedien In den letzten Jahren nutzten Rechtsextremisten zunehmend neue elektronische Medien. Mit Hilfe von Mobiltelefonen, Mailboxsystemen, Infotelefonen und des Internets arbeiten sie an der internationalen Vernetzung und Strukturierung der Szene. Neben dem Austausch von Diskussionsbeiträgen, Veranstaltungshinweisen und der Koordinierung von Veranstaltungen betreiben die Rechtsextremisten antisemitische und rassistische Hetze bzw. verbreiten die eigene Propaganda und Ideologie. Unter den neuen Kommunikationsmedien gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung. Insbesondere die Infotelefone bleiben ein kostengünstiges, allgemein zugängliches, von jedem und überall abrufbares Medium. Mailboxsysteme In Mailboxsystemen sind mehrere Mailboxen ("elektronische Briefkästen") zusammengeschlossen. Die Mailbox selbst ist ein PC, der entweder über ein Modem oder einen ISDN-Anschluss mit der Telefonleitung verbunden ist. Dieser kann von anderen Computern angerufen werden. Beliebige Informationen, wie z. B. Texte, Bilder, Flugblätter können auf diese Weise abgerufen werden. Dem einfachen Interessenten steht dabei jedoch nur eine begrenzte Auswahl an Dateien zur Verfügung, während der so genannte User über ein Passwort und eine persönliche Userkennung verfügt und somit uneingeschränkten Zugriff nehmen kann. Von Bedeutung sind hierbei das Thule-Netz und das Nordland-Netz. Sie bieten ihren Nutzern ein Podium zum Informationsaustausch, das überwiegend für Diskussionen und Kommentierung aktueller szenebezogener Ereignisse genutzt wird. Die Nutzung der Mailboxsysteme ist 1 998 zurückgegangen. Einige Nutzer hatten sich aufgrund interner Streitigkeiten aus dem Netz verabschiedet. Außerdem verdrängt die wachsende Benutzung des Internets die der Mailboxen. 48


Nationale Infotelefone (NIT) Einen wichtigen Bestandteil der internationalen Vernetzung unter den Rechtsextremisten bilden die NIT. Dabei handelt es sich um Anrufbeantworter mit Ansagetexten, die regelmäßig wechseln. Sie dienen der Mobilisierung und Koordinierung von Szeneveranstaltungen. Zu diesen Zwecken werden anlassbezogene Nachrichten auf Anrufbeantworter gesprochen. In Thüringen waren 1998 zwei NIT geschaltet. Frank Colkowski, der bis zu seinem Rücktritt im November als Landesvorsitzender der NPD Thüringen fungierte, betrieb das NIT Mitteldeutschland mit Sitz in Gotha. Seit August 1996 wurden darüber überwiegend NPD-Meldungen mit lokalem Bezug verbreitet. Seit Colkowskis Rücktritt ist das NIT inaktiv. Das NIT Deutschlandsturm ist im August 1997 eingerichtet worden. Betreiber war der Verlag Neues Denken. Neben einem Veranstaltungsservice wurden lokale Ereignisse kommentiert. Nachdem bekannt wurde, dass der Neonazi Thomas Dienet im Verlag beschäftigt war und eine Rückforderung von Fördermitteln auf den Verlag zukam, sah sich dieser gezwungen, Konkurs anzumelden. Gleichzeitig stellte er den Betrieb des NIT ein. Die letzte Ansage vom 19. Mai wies auf eine "üble Hetzund Verleumdungskampagne" von Staat und Medien gegen den Verlag hin. Das Internet Das Internet ist das weltweit größte Kommunikationssystem. Es dient den Rechtsextremisten als ein allgemein zugängliches Kommunikationsund Propagandamedium, über das sie u.a. rechtsextremistische Literatur, Musik mit z.T. strafbaren Inhalten und verfassungsfeindliche Symbole verbreiten können. Strafrechtlich relevante Inhalte werden anonym über ausländische Provider in das weltweite, dezentrale Netz eingestellt, so dass strafrechtliche Maßnahmen deutscher Behörden ins Leere laufen. Das Internet eröffnet so die Möglichkeit des ungehinderten Zugangs zu Beiträgen mit strafbarem Inhalt. Daneben wird das Internet auch zur Mobilisierung der Szene genutzt. Aber vor allem dient dieser attraktive Werbeträger dazu, neue Interessentenkreise, besonders unter der Jugend, anzusprechen. Rechtsextremisten nutzen das Internet zugleich zur Selbstdarstellung. Sie stellen Informationen über eigene Organisationen, Publikationen und Ideologie ein. Zudem floriert über das Internet der Versandhandel. Angebotslisten und Bestellmöglichkeiten sind abrufbar, so können beispielsweise CDs, Fahnen etc. "online" bestellt werden. Anzahl und Umfang der Internetangebote sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Zahl deutscher "Homepages" lag Ende des Jahres bei ca. 200 (1996: ca. 30; 1997: ca. 100). Immer mehr Organisationen haben eine "Homepage" eingerichtet, zum Teil bieten sie einen eigenen Zugangsservice ins Internet an. 49


Das o. g. Thule-Netz besitzt eine eigene Netzadresse im World-WideWeb (WWW), dem bekanntesten Teil des Internet. Ansagetexte einzelner NIT sind ebenfalls über das Internet abrufbar. 7. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten Thüringen 1996 1997 1998 Straftaten insgesamt: 939 1.206 1.064 davon sind hervorzuheben: Propagandadelikte 803 1.051 844 fremdenfeindliche Straftaten 119 140 111 antisemitische Straftaten 33 42 44 gegen politische Gegner 29 31 19 Vergleich Straftaten-Gewalttaten 1064 D Straftaten I Gewalttaten Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Gewalttaten Thüringen 1996 1997 1998 Gewalttaten insgesamt: 89 49 61 davon sind hervorzuheben: fremdenfeindliche Straftaten 30 18 13 antisemitische Straftaten 3 1 0 gegen politische Gegner 11 6 8 50


In Thüringen ist 1998 eine Abnahme der Straftaten um 143 zu verzeichnen. Den größten Teil der insgesamt 1.064 Straftaten nehmen die Propagandadelikte (844) ein, diese sind um 207 zurückgegangen. Die Zahl der Gewalttaten ist um 12 auf 61 angestiegen. Dagegen ist aber die Zahl der Gewalttaten gegen politische Gegner sowie die mit fremdenfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung gesunken. Vergleich der Gewalttaten in Thüringen 11 D fremdenfeindlich t"_M I D * antisemitisch gegen politischen Gegner 1996 III. Linksextremismus 1. Überblick In der Bundesrepublik Deutschland beträgt das Potenzial der revolutionären Marxisten - einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS - 28.400 Personen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten umfasst mehr als 7.000 Personen, wobei bei anlassbezogenen Aktionen/Demonstrationen ein Mobilisierungspotenzial von weiteren mehreren tausend Personen hinzukommt. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 1 998 wenig verändert. Eine Zunahme von Anhängern und Sympathisanten im autonomen Spektrum war jedoch nach der Saalfeld-Demonstration am 14. März erkennbar. Nach wie vor gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympatisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen und Parteien, * einen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 300 bis 350 Anhängern, der sich organisatorisch weiter entwickelte und informelle Vernetzungsmöglichkeiten nutzte. Dieses Potenzial tritt insbesondere bei Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Lager und bei Aktionen und Demonstrationen in Erscheinung. Bundesweite und überregionale Veranstaltungen wurden von Thüringer Linksextremisten 1998 vermehrt wahrgenommen. 51


2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch den im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e.V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Diesem Spektrum werden z. Z. etwa 28.000 bis 29.000 Mitglieder zugerechnet. Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen" im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit ei52


nigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden neue Anhänger gewinnen. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet; ihre Vertreter treten selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit ihren vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der "Antifaschismus-Bewegung". In den neuen Ländern entladen sich Spannungen zwischen rechtem und linkem Potenzial hauptsächlich in Form von tagtäglichen, z.T. tätlichen Auseinandersetzungen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werden ihrem gesetzlichen Auftrag, Informationen über linksextremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, auch weiterhin nachkommen. Nur so ist eine zutreffende und lückenlose Erkenntnislage zu erhalten. Sie dient nicht nur zur Unterrichtung der politischen Führung, sondern garantiert auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K- Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1 993 in Erfurt. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehen-


den kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, untter Kommunistischen Plattform <Jer PDS abhängig von parteilicher oder sonstiger Standpunkte Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfassten Analysen Parteien nicht mitgliedschaftlich organiDiskussionen siert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit Informationen und offene Mitgliedschaft z. B. von Mit- + gliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mit*.**..*in;; I.-Abtrk i-i ;-. / i C / j ' J ' i ^ gliederstruktur und -stärke ist somit für f/VKjsra.-'I;:V. ** ',.;!..* Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich Monatliche Publikation der KPF entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsräte. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner Stellung und Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Dritte Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF am 21. März in Berlin Am 2 1 . März fand in Berlin die 3. Tagung der 8. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF) statt. Friedrich Rabe (KPF Sachsen-Anhalt) kritisierte in einem Referat zum Thema "Die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform" den Versuch des Parteivorstandes der PDS, durch Druck und Rücktrittsdrohungen Einfluss auf Kandidaten der offenen Liste der PDS zur Bundestagswahl zu nehmen. Ingo Wagner (Marxistisches Forum Leipzig) sprach über "Das Konzept des modernen Sozialismus im Programmkommentar". Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform richtete einen offenen Brief an den Bundesvorstand der PDS. Sie kritisierte darin die Kandidatur des ehemaligen MAD-Präsidenten Elmar Schmähling für die PDS für die Bundestagswahl 1998. 54


Erste Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF am 29. November in Arnstadt/Thüringen Nach Heinz Marohn, Sprecher der KPF, ist das Ansehen der KPF in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Es habe in der PDS - erfolglose - Bestrebungen gegeben, die KPF aus der Partei auszuschließen. Dagegen habe sich die KPF in vielen Arbeitsgruppen und Parlamenten verdient gemacht. Die KPF arbeite in erster Linie mit Mitgliedern der PDS, darüber hinaus aber auch mit "antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen" zusammen. "Die Aufgaben der KPF in Vorbereitung des 6. Parteitages der PDS" Erika Baum, eine Sprecherin der Plattform, polemisierte in ihrem Referat - mit Blick auf die 1. Tagung des 6. Parteitags - gegen den Bundesvorstand der PDS. Lothar Biskys Versicherung der "nötigen demokratischen Verlässlichkeit" sei unakzeptabel, auch die Absage an die DDR könne die KPF nicht mittragen. Und die rot-grüne Regierung sei auch nur eine Fortsetzung der "Ära Kohl". Dabei denke sie insbesondere an die Aussagen des neuen Bundesinnenministers Otto Schily zur Ausländerpolitik. Kommunisten würden weiterhin "total denunziert". Nach Auffassung der KPF sollten nachfolgende Grundsätze des bisher gültigen PDS-Programms nicht in Frage gestellt werden: * Eine strikt antikapitalistische Orientierung, so "dass die Herrschaft des Kapitals, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muss". * Bei kritischer Selbstanalyse ist jede "Denunziation der DDR abzulehnen". * Die bisherige Profilbestimmung der PDS muss erhalten bleiben und darf nicht einer in jüngster Zeit mehrfach erwähnten Parteistrukturreform zum Opfer fallen. Die KPF will die laufende Programmdebatte aber um zwei Fragestellungen ergänzen: * Was hat sich seit 1993 an der Kapitalismuseinschätzung aufgrund welcher Erkenntnisse geändert? (Entwicklung des Rechtsextremismus, "deutsches Großmachtstreben", Ausländerpolitik) * Welche Erkenntnisse bedingen eine genauere Position zum gescheiterten Sozialismus? Die KPF Thüringen Nach eigenen Angaben besitzt die KPF in Thüringen 120 Mitstreiter. Wie die UNZ 11 / 9 8 berichtete, führte die KPF Thüringen "in großer zeitlicher Nähe" zum Marx-Geburtstag (5. Mai) eine Veranstaltung durch. Ausgehend 55


von der Marxschen These vom "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit" diskutierten die Teilnehmer dessen "konkrete soziale Widerspiegelung in Thüringen". Presseberichten zufolge wurde während der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringens Antje Jörgens von der KPF in den erweiterten Vorstand gewählt. 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde 1 968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren heutigen Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1 956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profilsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. In Thüringen liegt die Mitgliederzahl zwischen 50 und 100; es gibt aber nur wenige aktive Mitglieder. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen, im November gründete sich die Gruppe Südthüringen. Am 2 1 . Februar fand die DKP-Konferenz "150 Jahre Kommunistisches Manifest" in Berlin statt. Die treffende Formulierung für die Programmatik der DKP prägte während dieser Veranstaltung allerdings eine Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS Ellen Brombacher. "Es gibt keinen kurzen geraden Weg aus dem Kapitalismus heraus." Die Illusionen über einen dritten Weg seien verschwunden ... "Wir sind wieder bei Magazin der UZ Marx." 56


"Purer Klassenkampf" - der 14. Parteitag der DKP Vom 22. bis zum 24. Mai fand in Hannover der 14. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt, er stand unter dem Motto "Heute kämpfen wir um Arbeitsplätze - Für eine sozialistische Zukunft". Während der Veranstaltung, an der 21 9 Delegierte teilnahmen, darunter drei aus Thüringen, diskutierten die Genossen hauptsächlich über die "Sozialismusvorstellungen", einen programmatischen Text der Partei. Die DKP-Mitglieder aus den neuen Ländern kritisierten allerdings an diesem Papier, dass die "Errungenschaften der DDR" darin zu negativ bewertet wurden. Der Parteitag beschloss "nahezu einmütig", die "Sozialismusvorstellungen" samt Anderungsvorschlägen nicht zu verabschieden, sondern sie als Arbeitsmaterial weiter zur Diskussion zu stellen. Deren Ergebnis soll in das neue Parteiprogramm einfließen. Der DKP-Vorsitzende Heinz Sfefirwurde in seinem Amt bestätigt. In seinem Referat rechnete er "mit der für die Banken und Industriekonzerne glänzenden, für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch niederschmetternden Bilanz von 16 Jahren Kohlregierung" (UZ Nr. 22/98 vom 29. Mai) ab. Stehr prägte die Formel "Kapitalismus pur erfordert Klassenkampf pur". Für die Auseinandersetzungen um außerparlamentarische Mehrheiten wollen die Deutschen Kommunisten die Erfahrungen aus zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen nutzen. Stehr bezeichnetin einerweiteren Formel - die gegenwärtige Politik als eine Klammer aus Kabinett und Kapital zwischen rechtsbürgerlicher und neofaschistischer Politik. Der Parteitag verabschiedete einen Aufruf zur Bundestagswahl 1 998. Danach wird den Mitgliedern und Sympathisanten empfohlen, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Und überall dort, wo die PDS Chancen habe, ein Direktmandat zu erwerben, sollte sie auch mit der Erststimme gewählt werden. In den neuen, aus 37 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand wurde auch ein Arbeit Mitglied der Thüringer DKP gewählt. Die Thüringer DKP beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen anderer Orstatt ganisationen: * Kundgebung anlässlich des 79. JahresProfite! tages der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 18. Januar in Erfurt; hier trat auch ein DKP-Mitglied als Redner auf * Ostermarsch '98 Eisenach-Erfurt-Buchenwald per Fahrrad vom 10. bis zum 12. April DKP-Losung aus dem Internet


* Thüringer Aktion '98 (Arbeitslosendemonstration) am 8. Mai in Erfurt * Informationsstände beim "Linken Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl und beim Friedensfest der PDS am 30. August in Gera 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die eng mit der DKP verbundene SDAJ wurde 1 968 in Essen gegründet. Bundesweit gehören ihr etwa 300 Mitglieder an. Im Dezember 1996 hatte sich in Weimar eine Thüringer Landesgruppe gebildet. Diese verband sich 1 998 mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Thüringen-Sachsen. In Thüringen gibt es aber nur wenige Mitglieder. Während des 14. Bundeskongresses der SDAJ am 4. und 5. April in Frankfurt/Main legten etwa 100 Mitglieder die Schwerpunkte der weiteren Arbeit fest: * Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik, * Mitarbeit bei Interessenvertretungen in Betrieben, Schulen und Universitäten. In den neuen Bundesvorstand wurde auch ein Mitglied aus Thüringen gewählt. In Thüringen beteiligte sich die SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni und am Friedensfest in Gera am 30. August mit Informationsständen, * als Unterstützer der bundesweiten Antifa-Demonstration am 14. März in Saalfeld. 3.5 Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik definiert wird, lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Die 30 bis 40 Thüringer Mitglieder gehören dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren in einem parteieigenen Verlag in Essen. 58


Weichen für das Jahr 2000 In einem Interview mit der Roten Fahne Nr. 32 unter dem Titel "Weichen stellen für das Jahr 2000!" berichtete der Vorsitzende der MLPD Stefan Engel über die Erfolge seiner Partei. Sie hatte mehr als 15.000 Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung gesammelt. 2.000 Personen unterstützten in Wählerinitiativen die 41 Direktkandidaten. Auf ihrem VI. Parteitag 1999 will die MLPD die Richtlinien für Parteiaufbau und Klassenkampf im Übergang zum neuen Jahrtausend vorgeben. Zuvor soll das Parteiprogramm überarbeitet werden. Die Organisation steckt - seit dem V. Parteitag - "in dem tiefgehendsten Selbstveränderungsprozess seit Parteigründung". Wahlkampf der MLPD In den Wahlkreisen der beiden Thüringer Direktkandidaten der MLPD/Offene Liste agierten Wählerinitiativen der Partei. In Eisenach unterstützte die Wählerinitiative "Rebellion" mit vier und in Sonneberg die Wählerinitiative "Rebellisch und International" mit sechs Veranstaltungen die Kandidatur. Als Direktkandidaten traten für Thüringen Andreas Eifler und Günter Slave an. Mit dem Motto "echter Sozialismus hat Zukunft" versuchte Andreas Eifler die Wähler auf seine Seite zu ziehen. Er konnte in seinem Wahlkreis (306 Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - Sonneberg) lediglich 0,14 % der Stimmen auf sich vereinigen. Günter Slave zog 1992 von Stuttgart nach Leipzig, um dort die MLPD mitaufzubauen. Seit dem Gründungsparteitag ist er Mitglied im ZK der MLPD. Auch Slave sieht die Zukunft im Sozialismus. Seiner Ansicht nach muss die Arbeiterklasse aber "die Denkweise der Bürokratie in Wirtschaft, Partei und Staat kontrollieren, sonst entwickeln sich aus ihrer Mitte neue Ausbeuter und Unterdrücker und der Sozialismus wird schleichend beseitigt". Zu seiner Vorstellung als Direktkandidat organisierte die MLPD in Eisenach am 11. Juli ein Sommerfest und eine Wahlkampfveranstaltung am 27. August auf dem Marktplatz. Slave erreichte im Wahlkreis 297 (Eisenach - Mühlhausen) 0,16% der abgegebenen Wählerstimmen. Bundesweit errang die MLPD lediglich 4.971 Stimmen. Wochenzeitung der MLPD 59


Bundesweiter Automobilarbeiterratschlag Am 3. und 4. Oktober fand in Köln der erste bundesweite Automobilarbeiterratschlag, der sich als überparteiliches Forum der neuen Opposition versteht, mit internationaler Beteiligung statt. Die Rote Fahne berichtete in der Ausgabe Nr. 41/98 vom 9. Oktober über die von ihr initiierte Veranstaltung. Ein Mitglied der MLPD Thüringen, Sprecher des Koordinierungsausschusses, eröffnete den Automobilarbeiterratschlag. An diesem Treffen nahmen ca. 450 Personen teil. Insgesamt tagten neun Arbeitsgruppen, u. a. zur internationalen Koordinierung von Arbeiterkämpfen und zum Streik bei General Motors. Im Mittelpunkt aller Veranstaltungen stand der Kampf um ein "neues Denken". Die Teilnehmer der Tagung setzten sich das Ziel, die "lähmende und zersetzende Wirkung der kleinbürgerlichen Denkweise" zu durchbrechen. In den Koordinierungsausschuss wurden zehn Personen gewählt. Sie werden den zweiten "Ratschlag" vorbereiten, der spätestens im Jahr 2000 stattfinden soll. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Ehemalige SED-Mitglieder gründeten im Januar 1990 in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus, mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD - mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese - agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200, sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Die KPD setzt sich für ein umfassendes Bündnis aller linken Kräfte ein, sie gibt vor, sich "für die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter und lohnabhängigen Werktätigen" einzusetzen. Die Partei nimmt für sich in Anspruch, verfolgte und diskriminierte Demokraten in der Bundesrepublik zu verteidigen, dabei denkt sie Das Zentralorgan der KPD ganz besonders an ehemalige Hoheits60


träger der DDR. Auf seiner Tagung am 21. Februar empfahl das ZK der KPD den Mitgliedern, "sich aktiv an der Bildung von Gruppen des Anti-Imperialistischen Forums in den Städten und Gemeinden zu beteiligen". Bekenntnis zur Deutschen Demokratischen Republik Wie Die Rote Fahne Nr. 11 / 9 8 berichtete, fand am 16. Oktober in Zella-Mehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen das dritte Leserforum statt. Daran nahmen - nach eigenen Angaben - KPDund PDS-Mitglieder, aber auch Parteilose teil. Die Entwicklung der Zeitung wurde positiv bewertet, ihre Auflage soll sich seit Oktober 1997 von 3.000 auf 4.000 Exemplare erhöht haben. Fast vier Stunden diskutierten die Teilnehmer hauptsächlich über die "Konterrevolution" in der DDR (damit ist die politische Wende gemeint). Sie gingen dabei besonders auf das Eindringen des "Revisionismus" in die SED ein. (Unter "Revisionismus" verstehen die Genossen das Eindringen sozialdemokratischen Gedankenguts in die hehre kommunistische Ideologie.) Die Diskussionsteilnehmer ließen "keinen Zweifel am Sieg des Sozialismus aufkommen und stellten ihr grundsätzliches Verhältnis zu ihrem Staat heraus, zur Deutschen Demokratischen Republik". Der Thüringer Landesverband - mit Klaus-Peter Schöwitz als Vorsitzenden - besteht nur aus wenigen Mitgliedern. 3.7 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und proalbanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 1998 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darin, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 42 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Zeitschrift Die Rote Hilfe


In der Zeitschrift der Organisation Die Rote Hilfe ist eine Erfurter Ortsgruppe mit Postfachadresse angegeben. Das Februarheft der Weimarer Publikation Gerberei wies auf den Weimarer Infoladen als Kontaktstelle hin. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostthüringens treffen sich neben Parteilosen Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der - nach eigenem Bekunden - "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will der "Rote Tisch" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. So führten am 1. Mai 1998 in Gera drei Mitglieder des Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens die DGB-Demonstration mit dem Transparent "Gebot der Zeit: Aktionseinheit! Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" an. Das Bündnis beteiligte sich an einem Straßenfest am 23. Mai 1998 in Gera und präsentierte sich mit Infoständen beim "6. Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl sowie beim Friedensfest am 30. August in Gera. Für den 1 3. Dezember lud die Vereinigung zu einem Vortrag anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der KPD in Erfurt ein. Wie Unsere Neue Zeitung (UNZj in ihrer 1. Dezemberausgabe berichtete, fanden sich am 1 8. Oktober in Erfurt "Genossinnen und Genossen aus der DKP, der KPD, der Kommunistischen Plattform der PDS, der SDAJ, der ANTIFA, PDS-Genossen, die nicht der Kommunistischen Plattform angehören, und Parteilose" zusammen, um den Roten Tisch der Kommunisten Thüringen-West zu gründen. Damit würde die Aktionseinheit ganz auf Thüringen ausgeweitet. Jede Partei oder Gruppierung bleibt am Roten Tisch selbstständig und geht keine Kompromisse in ihrem Programm ein. In den Punkten, in denen es Einigkeit über Parteigrenzen hinweg gibt, arbeiten die Kommunisten zusammen, z. B. bei Kundgebungen, Demonstrationen. Thematisch gibt es Gemeinsamkeiten zu Fragen wie Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialabbau. Der Vorschlag, bei den Landtagswahlen 1999 mit einer gemeinsamen kommunistischen Liste aufzutreten, führte zu "Meinungsunterschieden". "Mitglieder der PDS bevorzugten die Einbindung in den PDS-Listen und wollten versuchen, bei der Kandidaturnominierung auf bessere Repräsentanz von Kommunisten zu drängen." 62


4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet: nach eigenen Gesetzen lebend. Ein selbstbestimmtes Leben ohne "Bestimmungen", also ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, Sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgeprägten Individualismus verlangt es sie aber nicht nach theorielastiger Veränderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "HäuserkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Gastor-Transporte. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig. Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, StraßenkrawaHe und Militanz gehören dazu. Gewalt richtet sich gegen Sachen und gegen Personen. Sie zeigt sich in konspirativ vorbereiteten Aktionen, wobei die Täter überlegt und umseitig vorgehen, so dass sie nur selten ermittelt werden können. Anderseits eskaliert die Gewalt aber auch spontan bei Straßenkrawallen und bei Demonstrationen. Einsatzkräfte der Polizei bieten sich als Repräsentanten staatlicher Macht als Ziel ebenso an wie vermeintliche oder tatsächliche "Faschisten", die sie in Listen erfasst haben. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschlüsse, in denen sie sich zusammenfinden. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor 63


allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhab en - vom Ansatz in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Zeitschrift INTERIM Selbstverständnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die größte Bedeutung. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Organisation/Bundesweite Organisation (AA/BO) Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gründete sich 1 992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des "revolutionären Widerstands". Der AA/BO gehören die folgenden Mitgliedsgruppen an: 64


* Antifa Bonn/Rhein-Sieg * Antifaschistische Aktion Berlin * Antifaschistische Aktion Passau * Antifaschistische Gruppe Hamburg * Antifaschistisches Plenum Braunschweig * Autonome Antifa Heidelberg * Autonome Antifa (M) Göttingen * Autonome Antifa Weser/Ems * Rote Antifaschistische Initiative Berlin * Rote Antifa Nürnberg * Antifa Kritik und Kampf Nürnberg. Die AA/BO stellt sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken dar und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." Sie betreibt Programm-, Schulungsund Medienarbeit und führt regelmäßig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anhänger unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. 4.3 Exkurs: Autonome Anti-Reichtums-Kampagne Neben Antifa-Aktionen bemühen sich Autonome auch verstärkt um neue PolitikFelder. In einem Sonderheft der Szeneschrift INTERIM vom März 1 998 erschien ein Diskussionsbeitrag über eine Anti-Reichtumskampagne. Daraus würden sich zahlreiche Veränderungen im autonomen Politikund Praxisverständnis ergeben. So müsse autonome Politik * ihre Aktionsformen gezielter kombinieren und vernetzen, das Verhältnis zwischen militanten und nicht militanten Aktionsformen "sehr viel taktischer" gestalten, * ihre Ziele langfristig, kampagneförmig und mit klaren, praxisnahen Konzepten verfolgen, * davon abrücken, nur "die da oben" bekämpfen zu wollen. Vielmehr müsse die gesamte Bevölkerung in die Auseinandersetzungen hereingezogen werden. Anstatt nur den Staat und das Großkapital anzugreifen, müsse sich autonome Politik sehr viel stärker dem "normalen Alltagswahnsinn" widmen. Dabei sol65


len die persönlichen Interessen der Bevölkerung systematisch berührt und verletzt werden. Aus der Empörung, aber auch aus der Aufmerksamkeit, soll der Weg zu linksorientierten Aufklärungsund Mobilisierungsprozessen führen. Das Aktionskonzept einer autonomen Anti-Reichtumskampagne soll sich gegen die "Nutznießer des Kapitalismus" richten. Darunter werden diejenigen verstanden, denen in materieller Hinsicht mehr als dem Durchschnitt der Bevölkerung zur Verfügung steht (Selbstständige, höhere Angestellte und verbeamtete Akademiker). Zunächst sollten durch Kleingruppen koordinierte Nachtangriffe auf Wohnviertel solcher als Reiche definierten Personen durchgeführt werden: Zerstechen von Autoreifen, Schmierereien, Sachbeschädigungen. Durch provozierende Bekennerschreiben zu den Aktionen werde die Empörung der Betroffenen noch verstärkt. Danach soll eine "Piesackund Argerphase" folgen mit dem Bestreben, durch weitere "Gemeinheiten wie Hundescheiß-Sendungen" diese gerade erst entfachte Empörung weiter zu steigern. Durch eine flankierende systematische Öffentlichkeitsarbeit werde der politische Grundcharakter der Kampagne bekräftigt, ebenso eine allmähliche Eskalation. 4.4 Bundesweite Aktionen Im Jahr 1 998 verübten Angehörige der autonomen Gruppen im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen Widerstandshandlungen gegen die Castor-Transporte und z.T. tätliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Zu alljährlichen, teilweise von Rechtsextremisten durchgeführten Veranstaltungen mobilisierte die Szene Gegenveranstaltungen. Aktionen gegen den Wahlkongress der NPD in Passau An Protestaktionen gegen den Wahlkongress der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Nibelungenhalle in Passau/Bayern am 7. Februar nahmen etwa 600 Angehörige der militanten 7. Febriu 1998 * Pas sag/Bayern autonomen Szene, zumeist aus Bayern, teil. Die Kundgebungsteilnehmer zogen zur Nibelungenhalle Aufruf zur Demonstration am 7. Februar in Passau Q 1 66


und versuchten, mit Sitzblockaden den Kongressteilnehmern den Zugang zur Halle zu verwehren. Dabei kam es zu Steinund Flaschenwürfen; zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Am frühen Nachmittag hatte ein Angehöriger der Antifaschistischen Aktion Passau (AAP) vor etwa 2.000 Teilnehmern die zentrale Protestkundgebung am Rathausplatz eröffnet. An dem sich anschließenden Demonstrationszug beteiligeinen "Schwarzen Block" bildeten. Insgesamt wurden 40 Gegendemonstranten und 33 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. Bei den Festgenommenen fand man Baseballschläger, Schreckschusspistolen und Messer. Antifademonstration am 8. Februar in Magdeburg Bei einer Demonstration zum Gedenken an den gewaltsamen Tod des Punkers Frank Böttcher im Vorjahr, zu der ein "Vorbereitungskreis 08.02." aufgerufen hatte, kam es am 8. Februar in Magdeburg zu schweren Ausschreitungen. Die Situation eskalierte zum Ende des Aufzugs. Rund 150 zum Teil vermummte Autonome und Punker versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen. Die Gewalttäter bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen, kippten Autos um, warfen Scheiben von Banken ein und plünderten schließlich eine Tankstelle. Etwa 150 militante Autonome und Punker wurden festgenommen. Auch innerhalb der autonomen Szene Thüringens wurde zu dieser Veranstaltung mobilisiert. 45 Personen sollen aus dem Raum Erfurt zur Demonstration angereist sein. Unter den festgenommenen Gewalttätern befanden sich sechs Jugendliche aus dem Raum Apolda. Demonstration des "Bündnisses gegen Rassismus" am 14. März in Lübeck An der angemeldeten Kundgebung mit anschließendem Aufzug des "Lübecker Bündnisses gegen Rassismus" nahmen ca. 600 Personen in der Innenstadt von Lübeck teil. Noch während des Aufzuges und im Anschluss versuchten einige Autonome sich in Kleinstgruppen abzusetzen und die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zu dem geplanten Weg der Demonstration des "Bündnisses rechts für Lübeck" im Stadtteil St. Lorenz zu gelangen. Dort verbarrikadierten sie Straßen, sammelten Wurfgegenstände und warfen vereinzelt Rauchbomben. Bei einer Auseinandersetzung zwischen kleineren rechtsund linksorientierten Gruppierungen wurde ein Jugendlicher schwer verletzt und musste stationär behandelt werden. Aktionen gegen den 4. Castor-Transport am 19. und 20. März Wenn auch die Anti-AKW-Bewegung mehrheitlich nicht extremistisch ausgerichtet ist, so nutzen doch militante Linke dieses Thema für Agitation und Aktionen. Während des 4. Gastor-Transportes am 1 9. und 20. März kam es wieder zu 67


zahlreichen Anschlägen gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Militante Autonome, z. B. traten 1.000 Autonome in Ahaus auf, beschädigten Fahrleitungen und Gleisanlagen, warfen Molotowcocktails, beschossen Polizeibeamte mit Signalmunition und setzten "Krähenfüße" gegen Polizeifahrzeuge ein. Darüber hinaus untertunnelten Atomkraftgegner einen betroffenen Straßenabschnitt, krochen in die Aushöhlung und ketteten sich an einen Betonklotz. Mehrfach führten die Autonomen auch einen Stopp des Gastor-Transportes herbei, indem sie Sitzblockaden bildeten und sich an Schienen anketteten. An mehreren Stellen war der Gleiskörper unterhöhlt worden. Ein über die Gleise gelegter Baumstamm blockierte am 22. März die Bahnstrecke Darmstadt-Heidelberg. Trotz Vollbremsung fuhr der Zug auf das Hindernis auf. "1. Weltfestspiele" der Hausbesetzerinnen am 24./25. April in Leipzig Etwa 200 bis 250 junge Leute aus Leipzig, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen beteiligten sich laut Presse an den "I.Weltfestspielen der Hausbesetzerinnen". Innerhalb von 24 Stunden sollten - so die Zielvorgabe - so viel leer stehende Häuser wie möglich besetzt werden. Die Organisatoren strebten eine "Eintragung in das Guinessbuch der Rekorde" an. Gleichzeitig wollten sie aber auf den Wohnungsleerstand in Leipzig aufmerksam machen und demonstrieren, dass Hausbesetzungen Teil sozialer Kämpfe und Interventionsmittel seien. Es kam zu einem "Rekord"-Ergebnis von 1 20 Hausbesetzungen und in der Folge zu 88 Festnahmen, darunter auch mehrere Angehörige der autonomen Szene Thüringens. Vier Polizeibeamte wurden verletzt. Der 1. Mai Wie jedes Jahr war auch der 1. Mai 1998 Gedenkund Aktionstag für Linksund Rechtsextremisten. Wegen der Anmeldungen von Mai-Demonstrationen durch die NPD in Leipzig und anderen Städten wurde die linksextremistische Szene gezwungen, ihre Schwerpunktrandale, die wie alljährlich in Berlin stattfinden sollte, zumindest teilweise aufzugeben und ihre Kräfte zu zersplittern. Schwere Ausschreitungen bei Protestdemonstrationen gegen die Mai-Kundgebung der NPD in Leipzig Der Schwerpunkt der tätlichen Auseinandersetzungen bei der NPD-Kundgebung am 1. Mai in Leipzig ging im Verlauf des Tages von gewalttätigen linksextremistischen Störern aus. Diese waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, um "ein Zeichen des Protests" zu setzen und den "rechten Aufmarsch" zumindest zu behindern. 68


Bereits vor Beginn der NPD-Kundgebung versuchten die etwa 4.000 linksextremistischen Störer, ihrem "dezentralen Aktionskonzept" folgend, in kleineren Gruppen und an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet die Anfahrt der Rechtsextremisten zum Völkerschlachtdenkmal zu verhindern. Vor allem Angehörige ^mss^iteSiüBM autonomer Gruppen errichteten brennende Barrikaden, bewarfen vermeintliche "Rechte" sowie einschreitende Sicherheitskräfte mit Pflastersteinen und Flaschen und schössen Leuchtpistolengeschosse ab. Etwa 150 Thüringer Linksextremisten reisten in kleinen Gruppen zu der Veranstaltung an. Durch Plakataufrufe und Handzettel der Antifaschistischen Aktion Flugblatt zum 1. Mai in Leipzig Berlin sowie des Leipziger "Bündnisses gegen Rechts" war am 1. Mai in den Städten Jena, Weimar und Erfurt aufgerufen worden. Bereits während der Antifa-Demonstration in Saalfeld am 14. März und am 28. März wurde für den 1. Mai mobilisiert. Während des Vormittags drangen immer mehr linksextremistische Gewalttäter in den Bereich um das Völkerschlachtdenkmal vor, um sich Auseinandersetzungen mit "Rechten" zu liefern. Eine direkte Konfrontation konnte durch ein starkes Polizeiaufgebot und den Einsatz von Wasserwerfern verhindert werden. Im Verlauf des Tages kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen im Stadtgebiet. Zahlreiche Busse und Pkws wurden beschädigt, u.a. 36 Dienstfahrzeuge der Polizei, Müllcontainer und Bauwagen angezündet. Mindestens 35 Polizeibeamte erlitten z.T. schwere Verletzungen. 105 Personen wurden in Gewahrsam, 27 vorläufig festgenommen, überwiegend aus dem linken Spektrum. Der "revolutionäre 1. Mai" in Berlin Der "revolutionäre 1. Mai" in Berlin war - wie erwartet - von Anschlägen und schweren Ausschreitungen linkextremistischer Gewalttäter begleitet. Nach einer Walpurgisnachtfeier lieferten sich in der Nacht zum 1. Mai im Bezirk Prenzlauer Berg Kleingruppen aus der autonomen Szene - insgesamt etwa 400 Personen - Auseinandersetzungen mit der Polizei: Die Randalierer bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen und errichteten Hindernisse auf Fahrbahnen. Pressemeldungen zufolge wurden mehrere Polizeibeamte verletzt, mehr als 30 Personen wurden vorläufig festgenommen.


An den beiden "revolutionären" Demonstrationen am Nachmittag und Abend des 1. Mai beteiligten sich insgesamt etwa 7.500 Personen. Während des von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierten Aufzugs vom Oranienplatz (OPlatzDemo) zum Cottbusser Tor im Bezirk Kreuzberg (rund 1.500 Teilnehmer) kam es kurzzeitig zu Ausschreitungen. Massive Polizeipräsenz erstickte weitere Gewaltakte im Keim. Am Abend begann der im wesentlichen von der militanten Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) initiierte Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (R-L-PlatzDemo) durch die Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg. Aus den Reihen der etwa 6.000 Demonstranten wurden Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Nach vorzeitigem Ende des Marsches eskalierten die Krawalle. Randalierer demolierten Schaufensterscheiben und Autos, errichteten Barrikaden und setzten Müllcontainer und Bauwagen in Brand. Polizeibeamte wurden mit einem Hagel von Steinen und Flaschen eingedeckt. Nach einer ersten Bilanz nahm die Polizei während des 1. Mai mehr als 400 Personen - u. a. wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung - vorläufig fest; 17 Beamte wurden verletzt. Antifa-Camp der Autonomen in Witzenhausen (Hessen) Die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) veranstaltete vom 2. bis zum 5. Juli in Witzenhausen (Hessen) ein Antifa-Workcamp. Die etwa 430 Teilnehmer gehörten 100 Mitgliedsgruppen der AA/BO und verschiedenen anderen antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland an. Die Veranstalter boten Referate und Diskussionsforen zu den folgenden Themen an: * "Geschichte des bewaffneten Kampfes", * "Kontinuierliche Verbindlichkeit - Antifa und Organisierung", * Fragen der antifaschistischen Theorie und Praxis, * autonome antifaschistische und antirassistische Strukturen und Optionen. Die AA/BO hält ihr bisheriges Konzept einer klassischen Organisation mit ausgearbeitetem Programm und kontinuierlich eingebundenen Gruppen für derzeit unrealistisch. Sie strebt deshalb danach, über einen minimalen Konsens den Rahmen für eine weniger starre Organisation zu schaffen. Über eine Sammlungsbewegung aller linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen möchte sie ihre Isolation überwinden und Handlungsfähigkeit erreichen. Protestaktionen zum Tag der deutschen Einheit Militante Autonome verübten in der Nacht zum 2. Oktober einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer BMW-Vertretung in Hannover. Die Aktion richtete sich so70


wohl gegen die in der niedersächsischen Landeshauptstadt ausgerichteten Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit als auch gegen die Weltausstellung EXPO 2000. In einem Bekennerbrief begründeten die Täter, die sich als Autonome Querflöten bezeichneten, ihren Anschlag damit, dass BMW bereits über ein Sponsoring der EXPO 2000 verhandelte. "Es gibt nichts zu feiern", schreiben die Autonomen Querflöten in der INTERIM Nr. 461 vom 15. Oktober, "Als Ideologieproduzent signalisiert die EXPO: Die Lösungen für 'dringende Menschheitsfragen' können nur die reichen Industriestaaten bieten. Die Ausplünderung und Unterdrückung eines Großteils der Weltbevölkerung wird somit legitimiert." Abschließend heißt es "Unsere Aktion ist... als symbolhaft zu begreifen ... Keinen Frieden der Nation!" Während der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit selbst versammelten sich in der Innenstadt von Hannover nur vereinzelt kleinere Gruppen von Linksextremisten mit Transparenten und skandierten Parolen. Auch die Protestaktionen am 2. Oktober in Göttingen, zu denen die militante Autonome Antifa (M) aufgerufen hatte, verliefen mit 200 Personen ohne Zwischenfälle. Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung Vom 16. bis zum 18. Oktober fand in einem Berliner autonomen Szeneobjekt die Herbstkonferenz der Anti-Atom-Initiativen statt. Unter den mehr als 300 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Linksextremisten. Während der Veranstaltung, die maßgeblich vom Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin organisiert worden war, diskutierten die Atomkraftgegner in verschiedenen Arbeitsgruppen Themen wie * "x-1000malquer", * "SIEMENS-Boykott", * "Direct Action (Klettertraining)", * "Militanz in der Anti-Atom-Bewegung (Autonomen AG)", * "Antifa und Anti-Atom", * "Ausstiegsdebatte", * "Nachbereitung der Aktionstage im September", * "Der näxte Castor". In einem Vorbereitungspapier hatten Autonome dargelegt, dass es ihnen eigentlich um den Kampf gegen das dahinterstehende System ginge. Diese Stoßrichtung wollten sie in die Anti-AKW-Bewegung (AKW - Atomkraftwerk) einbringen. Nach dem Regierungswechsel in Bonn wird - hier herrschte Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern - der AKW-Widerstand nicht nachlassen. 71


4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte sind die Gebiete Saalfeld/Rudolstadt, Jena, Erfurt, Eisenach, Weimar, Gera und Altenburg. Die Aktivitäten Thüringer autonomer Gruppen zeigten sich vor allem in den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht - die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die "Antifaschismus-Aktivitäten" einen breiten Raum einnahmen. Aber auch die bundesweite "Anti-AKW-Bewegung", die Castor-Transporte sowie thüringenbezogene Projekte, wie zum Beispiel der Ausbau der Waldautobahn und der ICE-Bahntrasse, gaben Anlass zu Widerstandsaktionen. Infoläden, Szenelokale aber auch Wohnungen dienen den örtlichen Gruppen als Kontaktund Anlaufstellen. Überregionale Publikationen, Flugblätter und Plakataufrufe weisen auf örtliche und bundesweite Aktionsvorhaben hin und vermitteln neue Kontaktadressen. 4.6 Exkurs: Was gibt es im Infoladen? In der Thüringer autonomen Szene kursierte ein programmatisches - auch selbstkritisches - Papier mit dem Titel "Infoladen-Projekte. Unterscheidung: InfoladenInfoladen". Der unbekannte Verfasser des Flugblatts unterscheidet darin zwischen zwei Idealtypen: "Laden" und "Büro". Im "Laden" gibt es ein "breit gefächertes Angebot an Zeitungen/Zeitschriften/Literatur ... von der offensiv bis zur radikal. Nebenbei noch anderer revolutionärer Krimskrams wie Tränengas, T-Shirts, Spuckys, Army-Taschen ..." Diese Infoläden eignen sich nach Meinung des autonomen Verfassers vor allem dazu, "den heimischen Setzkasten aufzufüllen, C&A die Kundinnen abzujagen oder Infoläden der zweiten Kategorie mit Material zu beliefern". In der anderen Sparte der Infoläden - "Büro" genannt - gibt es spezielle politische Literatur, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und eigene Publikationen. Der Autor des Flugblatts geht davon aus, dass es Menschen gibt, "die diese Literatur lesen ... und die eine ansatzweise Sachkenntnis im Themengebiet auszeichnet". Im "Büro" finden sich verschiedene Interessengruppen unter einem Dach wieder, die sich gegenseitig, etwa zur Demonstrationsteilnahme oder zur Mitarbeit an Theorie-Seminaren, ermuntern. Tatsächlich gibt es - nach diesem Flugblatt - die Infoläden nur in Mischformen, "die vor sich hindümpeln, keines der beiden Konzepte mit echter Motivation ver72


folgen und deren Mitarbeiter, Besucher und Einfach-nur-so-rumhänger nicht voneinander zu trennen sind ..." Mischformen, die überwiegend "Läden" sind, haben den größeren Zuspruch zu verzeichnen, deren Besucher seien "nicht so weit weg vom ... 'Spießbürger' wie oft behauptet". Mischformen, die überwiegend "Büros" sind, litten unter diffus geführten, "so genannten 'inhaltlichen' Diskussionen", die nach außen nicht vermittelbar seien und also auch zu keinen politischen Konsequenzen führten. Als Ziel wird in dem Flugblatt ein Infoladen skizziert, "der sich in erster Linie der politischen Arbeit widmet, zur Finanzierung jedoch auch irgendwelches Zeug verkauft". Viel konkreter wird das Utopia Szenepublikation Gerberei nicht definiert. In der zweiten Hälfte des (Weimar) Flugblatt-Textes wird über Inhalte und praktischen Bezug der Diskussionen reflektiert, die in Infoläden geführt werden bzw. geführt werden sollten. Den Abschluss bildet die Auflistung einiger "Grundvoraussetzungen", wohl für die autonome Arbeit schlechthin, wie Ehrlichkeit, Anti-Konsumhaltung, Akzeptanz anderer Meinungen, Anerkennung der einmal gesetzten Prioritäten, kein Verstecken hinter allgemeinen Maximen, Selbstkritik und allgemeine Verantwortlichkeit für das, was im Infoladen passiert. 4.7 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen Spontandemonstration gegen den NPD-Aufzug in Erfurt Etwa 40 Personen (darunter auch Autonome) demonstrierten am 17. Januar in Erfurt friedlich gegen den NPD-Aufzug. Vor der Synagoge wurde ein Transparent aufgerollt: "Faschistische Strukturen angreifen!" Der vorbeiziehende Demonstrationszug wurde mit Sprechchören begleitet. Durch das starke Polizeiaufgebot konnten Ausschreitungen verhindert werden. Hintergrund der NPD-Kundgebung unter dem Motto "Gegen Ausländergewalt in Thüringen" war eine tätliche Auseinandersetzung in einer Erfurter Diskothek zwischen zwei türkischen Staatsbürgern und einem Angehörigen des Sicherheitspersonals. 73


Demonstration "Gegen den rechten Konsens" am 14. März in Saalfeld Die Region Saalfeld/Rudolstadt Der Raum Saalfeld/Rudolstadt bildet nach wie vor einen Schwerpunkt linksextremistischer Gewalttätigkeiten. Mehr als 120 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 26 Jahren gehören zum Umfeld der dortigen Szene. Den aktiven Kern bilden 30 bis 40 Personen. Die meisten aus dieser Gruppe treten seit 1995 in Erscheinung. Die Szene selbst - seit 1991 aktiv - beschäftigte sich bisher vornehmlich mit spontanen Gewaltaktionen, Ausschreitungen gegen mutmaßliche und tatsächliche "Rechte" und gegen einschreitende Polizeikräfte. Hausbesetzungen und Demonstrationen mit z.T. hohen Personenund Sachschäden sind ein weiteres Betätigungsfeld. Ein beträchtlicher Teil der Jugendlichen tritt auch mit allgemein kriminellen Delikten wie beispielsweise Diebstahl in Erscheinung. Vorbereitung und Anmeldung der Demonstration Das Verbot einer für den 11. Oktober 1997 in Saalfeld angemeldeten "AntifaDemonstration" sowie die Vorkommnisse bei der Durchsetzung der Verbotsverfügung veranlassten Initiatoren und Betroffene zu heftiger Kritik und Gegenaktion. Einig waren sich alle Beteiligten, im Frühjahr 1998 in Saalfeld erneut eine Demonstration mit bundesweiter Mobilisierung zu organisieren. Zur Vorbereitung der Demonstration des Linksbündnisses "Gegen jeden rechten Konsens, stoppt rassistische und faschistische Übergriffe, Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!" fanden seit Dezember 1997 mehrere überregionale und regionale Vorbereitungstreffen statt. An den überregionalen Treffen am 15. Februar in Saalfeld nahmen Vertreter der Antifa Berlin, Antifa Leipzig, Antifa Nürnberg, Antifa Bitterfeld, Antifa Göttingen, Antifa Heidelberg, Antifa Halberstadt/Quedlinburg sowie Vertreter der Thüringer Antifa-Gruppen aus Suhl, Saalfeld, Jena, Gera, Erfurt und Weimar teil. Zu den Hauptinitiatoren der Demonstration zählen das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" und die Antifaschistische Aktion Berlin (Mitgliedergruppe in der AA/BO). Am 25. Februar und am 9. März fanden mit den Anmeldern Kooperationsgespräche statt, um mit ihnen u. a. die Marschstrecke, den Beginn der Demonstration und die Auflagen gemeinsam festzulegen. A/loJb/7/'s/erung Zu der Demonstration am 14. März wurde bundesweit mit Flugblättern und Plakaten sowie in regionalen und überregionalen linksextremistischen Szeneblättern geworben und zur Teilnahme aufgerufen. Den bundesweiten Aufruf unterstützten


r mehr als 150 Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, einschließlich 30 linksextremistischer autonomer Gruppen. Die Thüringer autonome Antifa-Szene führte in mehreren Städten Vorbereitungsveranstaltungen durch, verbreitete Handzettel und Flugblätter. Mehrere überregionale Treffen fanden in einem Objekt der örtlichen autonomen Szene Saalfelds statt. Am 3. März kam es in Jena zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf nur die erhöhte Polizeipräsenz Ausschreitungen verhinderte. Ein Brandsatz wurde in das Auto eines bekannten Rechtsextremisten geworfen. In wmm Weimar fand am 1 3. März ein SolidaAufruf zur Demonstration am ritätskonzert statt, an dem etwa 70 Perso14. März in Saatfeld nen aus der örtlichen linken Szene teilnahmen. Motto der Veranstaltung war: "Hans und Glück freuen sich. Samstag, 14.03.1998, wieder antifaschistische Demonstration in Saalfeld!" Am 14. März demonstrierten etwa 50 Personen in Eisenach und fuhren anschließend nach Saalfeld. Unter den Teilnehmern befanden sich Angehörige der örtlichen autonomen Antifa-Szene. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass mit der Anreise von bis zu 1.500 Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu rechnen war. Aus Bayern war insgesamt ein Anreisepotenzial von bis zu 200 Angehörigen der linksextremistischen Szene angekündigt worden. Aus Sachsen war mit fast 600 Personen zu rechnen und aus Sachsen-Anhalt sollten bis zu 150 Personen an der Demonstration teilnehmen. Teilnahmeabsichten lagen weiterhin aus Gießen, Heidelberg, Mannheim, Ulm, Göttingen, Cottbus sowie aus Berlin vor. Aus Erfurt reisten ca. 60 Personen der örtlichen linken Szene, überwiegend Punks, an. Aus Jena kamen acht Busse zur Saalfeld-Demo, darunter befanden sich ca. 70 Personen der örtlichen autonomen Szene. Die autonome Szene Weimar nahm mit einem Potenzial von etwa 80 Personen an dieser Demonstration teil. Die Polizei hielt zwölf Busse mit Demonstrationsteilnehmern aus Berlin und Sachsen auf der Fahrt nach Saalfeld mehrfach an, um ihnen eine andere Wegstrecke nach Saalfeld mitzuteilen. Kurz vor der Ortschaft Zeutsch blockierten die Businsassen die Bundesstraße. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Verlauf ein Beamter verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt 75


wurde. Die Blockierer verhielten sich äußerst aggressiv, mehr als 100 Personen wurden vorläufig festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Die Rückfahrt der verbliebenen 300 bis 400 Personen in die einzelnen Länder erfolgte unter Polizeibegleitung. Demonstrationsverlauf Die Auftaktkundgebung begann mit erheblicher Verspätung um 16:25 Uhr mit ca. 1.500 Teilnehmern. Die Polizei verhinderte, dass militante Kundgebungsteilnehmer sich mit Pflastersteinen und anderen gefährlichen Gegenständen bewaffneten. Während des darauf folgenden Marsches stießen immer wieder Teilnehmer zum Demo-Zug. Die Teilnehmerzahl erhöhte sich dadurch auf 2.500 bis 3.000 Personen. Die Stimmung unter den Demonstranten war gereizt, zum einen wegen der zeitlichen Verzögerungen im Ablauf der Veranstaltung, zum anderen durch Informationen der Organisatoren, wonach "dreißig" Busse an der Weiterfahrt nach Saalfeld gehindert würden. Durch massiven Polizeieinsatz konnten kurzzeitige gewalttätige Aktionen mit Ausbruchsversuchen unter Kontrolle gehalten werden. Nach dem Ende der Demonstration gegen 19:00 Uhr kam es zu keinen weiteren Aktionen. Nach Polizeiangaben wurden 255 Personen festgenommen oder in Gewahrsam genommen; 74 Platzverweise/ßetretungsverbote ergingen, 164 sichergestellte Gegenstände (Schreckschusswaffen, Zwillen, Baseballschläger, Stahlketten, Totschläger, Messer usw.) wurden den Demonstranten abgenommen. Linksextremistische Aktivitäten nach dem Tötungsdelikt an einem 14jährigen Mädchen in Saalfeld Am 26. März kam es im Saalfelder Stadtteil Gorndorf zu einem Tötungsdelikt an einem 14jährigen Mädchen aus Saalfeld. Der Tatverdächtige, ein 15jähriger Jugendlicher aus Saalfeld, konnte binnen einer Stunde festgenommen werden. Erste Reaktionen auf das Tötungsdelikt Personen aus dem Umkreis der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Antifaschismus-Antirassismus Thüringen verbreiteten daraufhin bundesweit, dass das Tötungsdelikt einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Nach vorliegenden Erkenntnissen entspricht diese Darstellung nicht den Tatsachen, vielmehr wurde der Tatverdächtige durch Angehörige der örtlichen rechten Szene aufgegriffen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.


In den Abendstunden des 26. März fand im Stadtgebiet Saalfeld eine Spontandemonstration statt, an der ca. 150 Personen des linken Spektrums teilnahmen. Über 50 Prozent der Teilnehmer waren der überregionalen Thüringer linken Szene zuzuordnen. Im Vorfeld des Aufzuges war es während einer Mahnwache vor einem Jugendclubhaus, Treffpunkt der linken Szene, zu Ausschreitungen gekommen. Aus einer Gruppe von ca. 50 Personen des linken Spektrums wurde ein Bus mit Steinen beworfen. Angeblich sollen sich in diesem Fahrzeug Personen des rechten Spektrums befunden haben. Demonstration "Wandelt Wut und Trauer in Widerstand ..." An der Demonstration "Wandelt Wut und Trauer in Widerstand - wir trauern um Jana" am 28. März mit einer Auftaktkundgebung am Saalfelder Domplatz nahmen insgesamt 1.000 Personen teil. Sie verlief überwiegend friedlich. Während des Polizeieinsatzes wurden vier Personen der linken Szene vorläufig festgenommen. Auch in Berlin kam es im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt zu einer Spontandemonstration der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) und der PDS unter dem Motto "Wandelt Wut und Trauer in Widerstand" mit etwa 300 Teilnehmern. Gegendemonstration am 17. Oktober in Jena Die Teilnehmer einer NPD-Demonstration am 17. Oktober hatten sich dem Jenaer Inselplatz z.T. nur unter Polizeischutz nähern können. Ebenfalls unter starker Polizeibegleitung marschierten sie dann zum Marktplatz. An einem Abbruchhaus am Marktplatz hing ein Transparent mit der Aufschrift "Faschos töten - unsere Geduld ist zu Ende". Nach der Veranstaltung wurden die Teilnehmer mit einem Bus abtransportiert, um eine Konfrontation mit den Gegendemonstranten zu vermeiden. Etwa 250 Personen hatten an der Gegenkundgebung auf dem Eichplatz teilgenommen. Sie waren einer Einladung des Jenaer Bündnisses "Gegen Rechts" gefolgt. Am Ende der etwa 30 Minuten währenden Veranstaltung forderte der Hauptredner, der Pfarrer der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte, die Teilnehmer unter der Losung "Die linke Demo macht die rechte Demo link" auf, sich in Richtung Inselplatz zu begeben. Dort sollte die ordnungsgemäß angemeldete und nicht verbotene Veranstaltung gestört werden. Die Polizei stoppte aber die Gegendemonstranten und verhinderte so eine direkte Konfrontation. Gegenüber dem Antifaschistischen Info-Blatt (Nr. 45/1998) hatten Vertreter der "Infogruppe der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte" bekannt gegeben: "Die Antifa-Arbeit ist sicher zur Zeit einer der wichtigsten Bereiche der Arbeit, hinzu kommt die ganze Asylproblematik sowie die Anti-Atom-Bewegung."


Krieg gegen "rechte Fahrzeuge" Nach einer Konfrontation zwischen Jugendlichen der linken und rechten Szene warfen Unbekannte am 3. März einen Brandsatz gegen das Kraftfahrzeug eines bekannten Rudolstädter Rechtsextremisten. An einer Buchlesung am 7. Oktober im Jenaer Volkshaus nahmen auch 15 Personen der rechten Szene teil. Als dieser Personenkreis das Volkshaus verließ, soll er von unbekannten Tätern angegriffen und mit Leuchtmunition beschossen worden sein. Einer der Rechtsextremisten fand seinen in der Nähe des Veranstaltungsortes abgestellten Pkw beschädigt vor. Am 20. und 23. Oktober begingen unbekannte Täter Sachbeschädigungen an dem Pkw eines bekannten Rechten mit Steinen und Stechwerkzeugen. Allerdings gab es in der Folge heftige politische Auseinandersetzungen in der örtlichen linken Szene um die Gewaltfrage. Am 25., 26. und 30. Dezember waren wiederum mehrere Kraftfahrzeuge, deren Halter dem rechten Spektrum angehören, beschädigt bzw. in Brand gesteckt worden. Teilweise flogen Molotowcocktails. Hinweise auf politische Motive liegen bislang nicht vor. Eines der betreffenden Kraftfahrzeuge war im Oktober schon beschädigt worden. Kundgebung Protest gegen Rechts in Apolda Am 1 2. September fand auf dem Apoldaer Marktplatz eine Protestaktion unter dem Motto "Protest gegen Rechts" statt. Die ca. 80 Teilnehmer wandten sich gegen die angeblich geplante Gründung eines Apoldaer Kreisverbandes der NPD. Pressemeldungen zufolge hatte die Thüringer "Antifa" zu der Kundgebung aufgerufen. Wie die Presse berichtete, thematisierten die Redner die wachsende Akzeptanz von Rechtsradikalismus in der Bevölkerung sowie die fast alltägliche rechte Gewalt. Anschließend formierte sich eine Spontandemonstration mit ca. 70 Teilnehmern, die in der Mehrzahl der autonomen Szene zugerechnet werden können. 10. Antifaworkcamp in Weimar Der Bund der Antifaschisten (BdA) und die ihm angeschlossene militante Jugendorganisation R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. führten vom 26. Juli bis zum 1. August in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bzw. in Weimar das alljährliche Antifa-Workcamp durch. Dazu hatten die Szenezeitschriften und Infoläden bundesweit mobilisiert, eingeschaltet war auch das Antifaschistische Infotelefon Leipzig. Die Anmeldungen erfolgten über den Infoladen "Volk und Wissen" in Dessau/Sachsen-Anhalt, die Antifa Bitterfeld/Sachsen-Anhalt und R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. - BdA in Gräfenhainichen/Sachsen-Anhalt. Der zur autonomen Szene Weimar gehörende Infoladen Gerberstraße 1 diente als erste Anlaufadresse. 60 bis 80 Personen ar-


beiteten an der Freilegung der ehemaligen Bahntrasse der Gedenkstätte Buchenwald. iß Antifaworkcamp Der Sprecherrat des Workcamps strebte einen Konsens mit der Leitung der Gedenkstätte Buchenwald an, der auch dem Ziel dienen sollte, sich für die nächsten Jahre als Workcamp zu etablieren. Am 29. Juli kam es zu einer Spaltung unter den Teilnehmern des Workcamps. Der "gemäßigte" Sprecherrat wurde abgelöst und durch "radikale Kräfte" ersetzt. Die Workcamp-Teilnehmer stellten die Arbeiten an der Schneise ein. Dem neuen Sprecherrat ging es mehr um die Aufarbeitung der Geschichte des KZ Buchenwald und um einen "Anschlag" auf das Buchenwalddenkmal. Sie wollten ihre antifaschistischen Inhalte nun weitaus agPublikation zum Antifaworkcamp gressiver vortragen und die Bevölkerung in Weimar Weimars damit konfrontieren. Noch am 29. Juli protestierten 50 Teilnehmer des Camps in Weimar gegen den Anschlag auf das Buchenwalddenkmal. Übergriffe auf Personen, die nach Auffassung der Demonstranten der rechten Szene angehören, konnte die Polizei verhindern. Mit einem Schweigemarsch vom ehemaligen Bahnhof des KZ Buch enwald zum Mahnmal am Glockenturm endete - wie die Presse berichtete - am 1. August das Antifa-Workcamp. Etwa 110 Demonstranten folgten friedlich ihrer Route und protestierten damit gegen die Beschädigung der Fn'/z-Cremer-Plastik durch drei Weimarer Jugendliche. Die Staatsanwaltschaft hatte - der Presse zufolge - eine politisch motivierte Tat ausgeschlossen, schrieb aber den mutmaßlichen Tätern "Sympathien für die rechte Szene" zu. Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung An einer Mobilisierungsveranstaltung des Thüringer Anti-Atom-Plenums unter dem Motto "Kein Atommülltransport nach Ahaus" nahmen am 1 9. März in Erfurt ca. 30 Jugendliche der autonomen Szene Erfurt teil. Vom 17. bis zum 19. April fand die diesjährige Frühjahrskonferenz der AntiAtom-Bewegung in Erfurt statt. Im Vordergrund der Diskussionen stand - wie die Presse berichtete - der Castortransport aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg nach Greifswald im August. Dort soll mit dem neuen Zwischenlager eine Ausweichmöglichkeit geschaffen werden. "Und auch Thüringen ist davon 79


betroffen, da die Transportwege durch den Freistaat führen.", so ein Vertreter des Anti-Atom-Plenums gegenüber der Presse. Die etwa 200 Teilnehmer kamen aus Thüringen (Erfurt, Jena, Saalfeld, Weimar) und aus Berlin, Greifswald, Heidelberg, Münster, Paderborn, Saarbrücken, Wendland/Lüchow-Dannenberg. Die Teilnehmer gehören überwiegend dem autonomen Spektrum an. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Die Rote Armee Fraktion (RAF) erklärte ihre Auflösung. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" 1998 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbare terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzen Linksextremisten verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen des antifaschistischen Kampfes und der Anti-AKW-Kampagne. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. Linksextremisten gehen zunehmend auch dazu über, das Agieren der politischen Gegner im Internet zu sabotieren. So riefen z. B. die Betreiber einer sich angeblich noch im Aufbau befindlichen Homepage "Autonomer Gegenschlag" dazu auf, faschistische und Seiten von Kapitalisten mit geeigneten Hilfsmitteln so


r lange zu attackieren, bis der Server (Rechner) ausfalle. Ebenso wie Rechtsextremisten verbreiten die Linksextremisten im Internet über ausländische Anbieter Nachrichten und Publikationen mit strafbarem Inhalt. 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Thüringen 1996 1997 1998 Straftaten insgesamt 59 53 126 davon sind hervorzuheben: Raubüberfälle 1 1 0 Körperverletzung 7 6 5 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 1 8 10 Landesfriedensbrüche 12 9 7 Widerstandshandlungen 6 0 0 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 6 10 Hervorzuhebende Straftaten in Thüringen TZ 10 - * Raubüberfälle 8 * Körperverletzung * Sachbeschädigung 6 mit Gewaltanwendung D Landfriedensbrüche 4 * Widerstandshandlungen * Schmierereien mit politischem Inhalt 2 n *1996 1997 1998 Vergleicht man die Zahl der Straftaten mit linksextremistischen Hintergrund im Jahr 1998 (126) mit den Angaben des Vorjahres, so ergibt sich eine Steigerung um 1 38 %. Angestiegen sind insbesondere die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (auf 81). Davon entfielen allein auf die Demonstrationen in Saalfeld 73 Verstöße. Zugenommen haben auch Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (von 8 auf 10) und Schmierereien mit politischem Inhalt (von 6 auf 10), hierunter fallen auch Aktionen gegen Wahlplakate. Die Zahl der Raubüberfälle, Körperverletzungen, Landfriedensbrüche ist gesunken. 81


IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff Ausländerextremismus werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, welche mit ihrem Tun die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzen, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Dennoch trat auch im vergangenen Jahr nur eine kleine Minderheit der 7,5 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland (26.500 in Thüringen) lebenden Ausländer mit Aktionen in Erscheinung, die dem oben beschriebenen Extremismus zuzurechnen sind. Das Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern gestaltet sich sowohl in Thüringen, als auch im gesamten Bundesgebiet überwiegend konfliktfrei. Bundesweit gehören rund 58.500 Personen einer extremistischen Vereinigung an. Das sind rund 1 % aller in Deutschland lebenden Ausländer. Hinzu kommen etwa 12.000 Sympathisanten der entsprechenden Organisationen. Das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial fällt mit rund 31.000 den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu. Zu den linksextremistischen Gruppen gehören rund 15.000 Mitglieder, 8.000 Personen sind extrem nationalen Organisationen zuzuordnen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern und Anhängern extremistischer Organisationen in Thüringen mit den genannten Bundeszahlen, sind sie weiterhin gering. Es gibt nur ca. 85 Mitglieder entsprechender Organisationen, das Sympathisantenpotenzial beläuft sich auf Aufruf zum Tourismus-Boykott etwa 250 Personen.


2. Die wichtigsten extremistischen Ausländer organisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) 83


Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK, früher AUTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche Türk-Föderation (ATF) Türkische Gruppen mit islamischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMGj Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V Köln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anhänger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstand Iran (NWRI) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung sunnitisch * Muslimbruderschaft (MB) * Islamischer Bund Palästinas (IBP), Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * Islamische Heilsfront (FIS, algerisch) * Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA, algerisch) schiitisch * Partei Gottes (Hizb Allah, libanesisch) * Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) Indische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung (Sikhs) International Sikh Youth Federation (ISYFj Babbar Khalsa International (BK)


3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit leben etwa 25 Millionen Kurden, hauptsächlich verteilt auf die Türkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln für eine stärkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein. Von den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen türkischen Staatsangehörigen sind etwa 500.000 kurdischer Abstammung. Als einzig legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen InteresPKK-Fahne ab 1995 sen definiert sich die PKK. Die PKK und Abdullah Öcalan Die PKK wurde am 27. November 1978 in der Türkei gegründet. Eines der Gründungsmitglieder ist der heutige Generalvorsitzende Abdullah Ocalan. Ocalan wurde 1948 als Sohn einer Bauernfamilie in einem ostanatolischen Dorf bei Urfa geboren. Er absolvierte die Grundund Mittelschule und lernte wie alle in diesem Staat lebenden kurdischen Kinder die türkische Sprache. 1966 ging er nach Ankara, um sein Abitur zu machen. Ocalan war sehr religiös und galt als großer Bewunderer von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, bis er sich im Jahre 1 969 erstmals mit sozialistischer Literatur beschäftigte. Während seines Studiums der Politikwissenschaften kam Öcalan noch intensiver mit kommunistischem und nationalistischem Gedankengut in Berührung. So beteiligte er sich an der Herausgabe einer Broschüre, die die wichtigsten Ziele und Aufgaben einer Revolution in Kurdistan schilderte. Abdullah Öcalan gründete am 27. November 1978 die separatistische marxistisch-leninistische Kaderpartei "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) mit dem großen Ziel der "Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates". Nachdem im Jahre 1980 das Militär in der Türkei die Macht übernommen hatte, sah sich die PKK einem heftigen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Die Führung der Partei ging nach Syrien, und Ocalan (von seinen Anhängern "Apo" genannt) leitete seine Guerilla-Organisation mit harter Hand aus Damaskus. In Deutschland verübten PKK-Anhänger zahlreiche Anschläge gegen deutsche und türkische Einrichtungen, insbesondere im Juni und November 1 993. Diese gewaltsamen Aktionswellen führten zum Betätigungsverbot der PKK am 26. November 1 993 in der Bundesrepublik. In der Erwartung der Aufhebung des Verbots und dem Bedürfnis, als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden, änderte Öcalan im Mai 1 996 seine Strategie. Er erklärte öffentlich, auf die Anwendung von Gewalt in Deutschland zu verzichten.


An diesem Gewaltverzicht hielt die PKK in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen fest. In der Türkei hingegen verschärfte sich der seit Jahren andauernde Konflikt zusehends. Nach Angriffen des türkischen Militärs auf das Ausbildungslager der PKK und den persönlichen Aufenthaltsort Ocalans verließ der Generalsekretär der PKK Syrien. Zusätzlich kam es zu Störungen von Übertragungen des kurdischen Senders Med-TV, in denen Öcalan Stellung zu den jüngsten Entwicklungen zwischen der Türkei und Syrien nehmen wollte. Diese Vorkommnisse wurden der türkischen Regierung zur Last gelegt und als eine von ihr initiierte Kampagne gegen Öcalan propagiert. Unter dem Druck der türkischen Regierung unterzeichnete Syrien am 20. Oktober ein Abkommen "über besondere Fragen der Sicherheit", mit dem es den Forderungen der Türkei, die PKK nicht mehr zu unterstützen, entsprach. Die kurdische Seite bewertete das Abkommen negativ. Als Reaktion darauf folgte eine von der Parteibasis angeordnete europaweite Generalmobilmachung. In Deutschland äußerte sich dies durch zahlreiche Demonstrationen, u.a. am 24. Oktober in Hannover und am 29. Oktober in Düsseldorf. Zu der verbotenen Demonstration in Hannover reisten Hunderte von Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet an; im Vorfeld durchgeführte Kontrollen verringerten die Zahl der Teilnehmer jedoch erheblich. Einigen Anwesenden gelang es, eine Demonstration von Iranern zu unterlaufen. Bei dem Versuch der Polizei, dies zu unterbinden, kam es zu gewaltFahne der Kampfeinheit tätigen Auseinandersetzungen, in deren Folge der PKK, ARGK die Polizei 70 Kurden vorläufig festnahm. Aus Thüringen reisten 20 Teilnehmer mit einem Bus an. In Düsseldorf zeigten Teilnehmer trotz Verbots Fahnen und Symbole der PKK, der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Ahnlich wie bei der Veranstaltung in Hannover zeigte sich gewaltbereites Potenzial. Anfängliche Spekulationen über den Aufenthaltsort Ocalans konzentrierten sich zunächst vorrangig auf Russland und Armenien. Die Vermutungen bestätigten sich, als der PKK-Chef am 1 2. November in einer aus Moskau kommenden Maschine der Aeroflot in Rom landete. Mit einem falschen Pass, der auf einen PKK-Sympathisanten im türkischen Konsulat in Frankfurt ausgestellt war, erregte er den Verdacht der Sicherheitskräfte. Bei der Festnahme leistete Öcalan keinen Widerstand und wurde zunächst wegen Herzbeschwerden in das Recina Coeli Krankenhaus eingeliefert. Öcalan stellte unmittelbar nach seiner Ankunft in Italien Antrag auf politisches Asyl. Am 20. November konnte Öcalan unter der Auflage, das Stadtgebiet von Rom nicht zu verlassen und unter ständiger polizeilicher Aufsicht zu bleiben, das Krankenhaus verlassen.


Während die Festnahme in der Türkei für große Zufriedenheit sorgte, löste die Nachricht in den Reihen der PKK einen Schock aus. Gegen den PKK-Führer liegt in der Türkei und auch in Deutschland ein internationaler Haftbefehl vor. Deutsche Behörden legen ihm zur Last, für die Ermordung abtrünniger PKK-Angehöriger verantwortlich zu sein. Dieser aus dem Jahr 1990 stammende Haftbefehl war im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen erweitert worden. Als Reaktion auf die Festnahme ihres Generalvorsitzenden führten Anhänger der PKK zahlreiche Protestveranstaltungen und Kundgebungen in ganz Europa durch. Noch am 13. November kam es auch in Deutschland zu verschiedenen Aktionen. In den PKK-Vereinen versammelten sich die jeweiligen Parteifunktionäre. Sie planten, möglichst viele Kurden für Fahrten nach Rom zu mobilisieren. Die Zahl der Demonstrationen und Hungerstreiks nahm in Westeuropa und auch in Deutschland nach der Festnahme Öcalans zu. Bis auf wenige Ausnahmen verliefen diese Aktionen in der Bundesrepublik gewaltund störungsfrei. Dies spricht dafür, dass die PKK-Anhänger weiterhin an der von Ocalan vorgegebenen Linie der Gewaltfreiheit festhalten wollen. Allerdings ist insgesamt ein deutlicher Stimmungswechsel zu einem provokativen und aggressiven Auftretens der Partei zu verzeichnen. Beispiel dafür waren die Vorkommnisse bei den Veranstaltungen in Hannover und Düsseldorf. Reaktionen auf Öcalans Aufenthalt in Rom Nachdem bereits im November anlässlich der Jahrestage des Betätigungsverbots der PKK vom 26. November 1993 und der Gründung am 27. November 1 978 zahlreiche Kundgebungen stattgefunden hatten, gab es auch im Dezember mehrere Großveranstaltungen. Im Zusammenhang mit der am 7. Dezember erfolgten Durchsuchung der Unterkunft Öcalans kam es zu einer neuen Protestwelle. Die Durchsuchung war auf Initiative eines französischen Staatsanwaltes angeordnet worden, um Beweise für terroristische Aktivitäten des PKK-Chefs zu finden. Am 10. Dezember fanden sich in Berlin, Düsseldorf und Hamburg jeweils ca. 200 Kurden vor französischen Auslandsvertretungen zu Spontandemonstrationen zusammen. Die eigentliche Feier zum 20. Jahrestag der PKK fand am 13. Dezember in Hamburg mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Nachdem die 40-Tagefrist, innerhalb derer ein Auslieferungsantrag für Öcalan gestellt hätte werden können, abgelaufen war, fand am 1 9. Dezember in Bonn eine Großdemonstration statt. Daran nahmen 40.000 Kurden teil. Aus Thüringen reisten ca. 150 Teilnehmer mit drei Bussen und zwei Pkw an.


Türkisches Bündnis für eine Auslieferung Öcalans Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) forderte nach der Festnahme Öcalans dessen Auslieferung an die Tür kei. Andernfalls drohte sie mit Demonstrationen. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) kündigte ebenfalls Demonstrationen an. Am 22. November wurde in Köln das Aktionsbündnis "Plattform der türki schen Gesellschaft in Europa" ("Avrupa Türk Toplumnu Platformu") gegründet. Diesem Bündnis gehören neben weiteren türkischen Vereinigungen die IGMG, ADÜTDF und die ADÜTDF-Abspaltung "Türkisch-islamische Union in Europa" (ATIB) an. Der Zweck des Bündnisses bestand darin, den Protest der im Bundes gebiet vertretenen nationalistischen und islamistischen türkischen Gruppen ge gen die "Oca/an-Politik" Italiens zu organisieren. Nachdem bereits konkrete Aktionen geplant waren, beschloss die Plattform je doch am 24. November von Veranstaltungen weitestgehend abzusehen. Die Gründe hierfür lagen vor allem in der Angst vor einem Verbot der Organisation und möglichen Reputationsverlusten im Falle von Auseinandersetzungen mit PKK-Anhängern. Ziele und Strategien der PKK Bereits im Gründungsmanifest der Partei ist festgehalten, dass im Mittelpunkt der Arbeit der aktive "revolutionäre Kampf" für einen "freien, unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat" steht. Die PKK führt seit 1 984 mit Hilfe ihres mi litärischen Arms, der in den Kurdenge bieten operierenden Volksbefreiungsar mee Kurdistans (ARGK), im Südosten der Türkei einen blutigen Guerillakrieg. In der Bundesrepublik versuchte die PKK in den vergangenen Jahren, diesen Kampf durch politische und gewalttätige Aktionen zu unterstützen. Immer wieder kam es zu brutalen Anschlägen gegen zumeist türkische Einrichtungen. Bei den in Deutschland lebenden Kurden wird an das nationale Gefühl appelliert, um sie zur aktiven Unterstützung der Partei zu veranlassen, Parteiangehörige sollen für den militärischen Kampf rekrutiert wer- * Die "Neue wertordnung" und die Außenpolitik der Türkei * Kampf um Wasser * Ein Weg durchs Minenfeld Oer Kampf um Mensebenreehte m der l'iirkei * Große Erfolge stehen noch bevor Publikation der Informationsstelle Interview mil Mitgliedern des PSentnilbmnitees der l'KK Kurdistan in Bonn


den. Der Parteiapparat wird mittels Spenden finanziert. Um den Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung zu sichern und den Einfluss der PKK auf möglichst viele soziale Gruppen und Lebensbereiche auszudehnen, bedient sich die PKK auch mehrerer rechtlich selbstständiger Tarnund Nebenorganisationen. Die 1985 gegründete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene für die Öffentlichkeitsarbeit der PKK zuständig. Finanzierung und Spendengelder Die PKK muss ihren hauptamtlichen Parteiapparat, die europaweite umfangreiche Propagandatätigkeit sowie ihre militärischen Aktionen finanzieren. Dies geschieht im wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge und den Verkauf von Publikationen. Außerdem ist die PKK auf die erfolgreiche Durchführung der regelmäßigen Spendenkampagnen angewiesen. Die Das Thüringer Landeskriminalamt und I Ltv beauftragten Spendensammler übten in den letzten Jahren teilweise massiven EINE BETÄTIGUNG FÜR Druck auf die zahlungsunwilligen LandsDIE PKK IN leute aus, erpressten diese und gingen DEUTSCHLAND IST mit erheblicher Gewalt vor. Immerhin VERBOTEN !!! muss, neben einer regelmäßigen Monatsspende, bei jährlichen Spendenaktionen zusätzlich ein Monatsgehalt bereit gestellt Kein Geld werden. In den vergangenen Jahren erfür die Spendenzielte die PKK in Thüringen regelmäßig ein Spendenaufkommen von mehr als kampagne 100.000 DM. Im Zusammenhang mit der WER DIE PKK UNTERSTÜTZT ODER IHR GELD SPENDET, MACHT SICH Festnahme Öcalans und der daraus reSTRAFBAR! sultierenden Situation der PKK stieg die Spendenbereitschaft gegen Ende des Jahres enorm an. Um der Spendengeldkampagne entgegenwirken zu können, hatte sich das Thüringer Landeskriminalamt zu einer Plakataktion entschlossen. Auf diesen Plakaten wurden türkische Staatsangehörige aufgefordert, Spendengelderpressungen anzuzeigen. Kurdisches Exilparlament Am 12. April 1995 wurde in Den Haag nach mehrmonatiger Vorbereitungsphase das "Kurdische Exilparlament" gegründet. Ihm gehören 65 Abgeordnete an, ein großer Teil besteht aus Anhängern der PKK und deren Teilund Nebenorganisationen. Die stärkste Fraktion mit 12 Sitzen stellt die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Das Parlament soll den nationalen Befreiungs89


kämpf unterstützen und für die Akzeptanz eines unabhängigen Kurdistans unter Führung der PKK streiten. Obwohl die PKK in der Öffentlichkeit immer wieder die Unabhängigkeit des Kurdischen Exilparlaments betont, gibt es zahlreiche Hinweise auf die Einflussnahme der Partei, so auf die Sitzverteilung zu Gunsten der PKK und ihrer Nebenorganisationen im Parlament. Außerdem nehmen Abgeordnete nachweislich an PKK-Veranstaltungen teil. Mit der Gründung des vermeintlich unabhängigen Kurdischen Exilparlaments versuchte die PKK, eine Institution zu installieren, welche in der Öffentlichkeit neutral erscheint und sich damit als Ansprechpartner Fahne der ERNK (nationale für jegliche politische Parteien und OrganiBefreiungsfront Kurdistan sationen in Europa anbietet. Med-TV Der im Frühjahr 1995 unter Einfluss der PKK gegründete Satellitensender MedTV wird von Brüssel aus betrieben. Die Sendungen werden nach Europa und in den Nahen Osten ausgestrahlt. Der Sender ist für die PKK ein wichtiges Propagandamittel. Med-TV kann auch in Thüringen empfangen werden. Aufbau und Organisation Die PKK, die in Europa ihre oberste Führungsebene mit der "Europäischen Frontzentrale" (ACM) hat, gliedert sich auf Länderebene in Regionen, Gebiete und Teilgebiete. An allen Schaltstellen arbeiten jeweils hauptamtliche Führungskader. Die PKK in Deutschland untergliedert sich in sieben Regionen (Eyalet) mit einer jeweils unterschiedlichen Anzahl von Gebieten (Böige). Diese wiederum werden in Teilgebiete (Alan) unterteilt (siehe Schema). Die PKK-Funktionäre gliederten Thüringen wie folgt auf: * Teilgebiet Erfurt (der Großraum Thüringen, zum Gebiet Kassel gehörig), * Nord-Thüringen (zum Teilgebiet Göttingen/Gebiet Kassel), * Süd-West-Thüringen (zum Teilgebiet Schweinfurt/Gebiet Nürnberg), * Ost-Thüringen (vermutlich von Sachsen oder Nordbayern betreut). Die Leiter der Gebiete und Teilgebiete werden aus Sicherheitsgründen in unregelmäßigen Abständen ausgewechselt. Der Teilgebietsleiter hat die Aufgabe, Spendengelder einzutreiben, Publikationen vorzubereiten und zu vertreiben, Mitglieder zu werben und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Bei seiner Arbeit unterstützt ihn das so genannte Teilge-


bietskomitee. Die Mitglieder dieses "Komitees" rekrutiert der Teilgebietsleiter aus dem Kreis der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften und zunehmend auch unter türkisch-kurdischen Gewerbetreibenden (vorwiegend Döner-KebapAnbieter). Die PKK schult ihre Funktionäre und Aktivisten, ihre Tätigkeit wird von der Parteiführung kontrolliert und jede "Unregelmäßigkeit" rigide geahndet. Zentralkomitee der PKK für Europa - ACM PKK in Deutschland Sektor Mitte Sektor Nord Sektor Süd Regionen: Regionen: Regionen: - Mitte -Nord -Süd - Westfalen - Nord-West - Baden - Berlin/einschl. - Bayern neue Länder Region Nord Gebiet: Gebiet: Gebiet: Gebiet: Gebiet: Salzgitter Bielefeld Kassel Osnabrück Hannover Teilgebiet Erfurt Der Großraum Erfurt ist als erstes eigenständiges Teilgebiet von der PKK erschlossen. Ein von der PKK bestimmter Teilgebietsleiter führt das Gebiet mit Hilfe eines ihm zur Seite gestellten Teilgebietskomitees. In Thüringen beträgt die Zahl der Mitglieder und Anhänger der PKK ca. 50 Personen, die Zahl der Sympathisanten beläuft sich auf etwa 150 bis 200 Personen. 91


Zu Beginn des Jahres gründete sich in Erfurt ein Arbeitgeberverein. Das Ziel des Vereins besteht darin, eine starke Arbeitgebergemeinschaft aufzubauen, deren Mitglieder für ihre Geschäfte vorrangig auf kurdische Zulieferer zurückgreifen. Auf diese Weise sollen sie sich von türkischen Lieferanten lösen. In zentralen Gemeinschaftsunterkünften und Asylbewerberheimen Thüringens sind weiterhin Bemühungen zu erkennen, PKK-Strukturen aufzubauen. Hier werden kurdische Asylbewerber durch Aktivisten der PKK betreut, geschult und für die Sache der PKK geworben. Es wurden so genannte Heimkomitees gegründet, die für die Mobilisierung zu Veranstaltungen, Spendensammlungen, Verteilung/Verkauf von Propagandamaterial zuständig sind und als Verbindungsstelle für den Teilgebietsleiter dienen. Hierdurch konnte eine stärkere Zunahme der Verteilung von Publikationen festgestellt werden. Dies gilt auch für die Verteilung in türkisch/kurdischen Einrichtungen, wie Döner Kebaps. Veranstaltungen Einem Aufruf in der türkischsprachigen, der PKK nahe stehenden Tageszeitung Özgür Politika zu einem "Gedenkmarsch für den Internationalisten und Antifaschisten Cengiz Ulutürk" in der Gedenkstätte Buchenwald folgten Deutsche, Türken und Kurden. Sie reisten am 26. September mit Bussen aus Köln, Hamburg und Berlin an. Zu dem geplanten Gedenkmarsch kam es nicht. Die Gedenkstättenleitung erteilte Hausverbot, die Polizei sprach Platzverweise aus. Die Veranstaltung wurde unterbunden, da spektakuläre Aktionen zu befürchten waren und u. a. ein störungsfreier Besucherablauf in der Gedenkstätte in Gefahr schien. Presseberichten zufolge basierte das Vorgehen von Gedenkstättenleitung und Polizei darauf, dass die Gedenkstätte - unter dem Deckmantel eines Gedenkmarsches - für politische Zwecke der PKK funktionalisiert werden sollte. Auch 1998 konnten Teilnehmer aus Thüringen, überwiegend aus den Gemeinschaftsunterkünften, für Veranstaltungen im Bundesgebiet mobilisiert werden. Am 6. Juni nahmen an einer Veranstaltung in Dortmund mit 40.000 Teilnehmern, die unter dem Motto "Für die Einigkeit Kurdistans" stand, 120 Kurden aus Thüringen teil. Die in der europäischen Föderation KON-KURD zusammengeschlossenen kurdischen Vereine führten vom 9. bis zum 14. August eine europaweite Kampagne gegen Drogenhandel und Drogenkonsum durch. Wie in anderen deutschen Städten tauchten im Zusammenhang mit dieser Kampagne auch in Erfurt Flugblätter mit einem Aufruf der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) auf. An dem Kulturfestival, welches am 1 2. September in Rotterdam/Holland stattfand, nahmen 50.000 Personen, darunter 125 Kurden aus Thüringen, teil. Nach Angaben des Festkomitees bietet ein solches Festival die Chance, die kurdische Kultur sowohl den Kurden selbst, als auch der Weltöffentlichkeit vorzustellen.


Außerdem sei dies eine Gelegenheit, die in alle Winde zerstreuten Kurden an einem Ort zu versammeln. Der Generalsekretär der PKK, Abdullah Ocalan, war telefonisch zugeschaltet und hielt die Eröffnungsrede. Dabei bekräftigte er die Forderung des kurdischen Volkes nach einer politischen Lösung des Kurdistan konfliktes. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveran staltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluss der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Lande lebenden Kurden ist. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen be stehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisatio nen verteilten Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern und in Asylbewer berunterkünften. An Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet nahmen auch Personen mit Wohnsitz in Thüringen teil. Aktionsbündnis der türkisch-kurdischen Linken Die PKK und sieben revolutionär-marxi stisch türkische Organisationen schlossen sich am 4. Juni zu einem Aktionsbündnis &zgür gelecek gegen die "Unterdrückung durch die tür Almus sehitlerini kische Regierung und den Imperialismus" zusammen. In den "Revolutionären verei nigten Kräften" ("Devrimci Birlesik Gü der" - DBG), teils als "Vereinte Revolu tionäre Kräfte" (BDG) sowie auch als Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP oder BDGP) bezeichnet, vereinigten sich die PKK, die der PKK nahe stehende "Revolutionäre Volkspar tei" (DHP), die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) der TKP (ML), die Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP), der Yagan Flügel der Devrimci Sol (THKPÖzgür gelecek - C-Dev Sol), die "Türkisch-KommunistiPublikation der TKP/ML 93


sehe Partei/Funke" (TKP/Kivilcim) und die "Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei" (TDP). Neben dem Kampf für den Sozialismus und eine internationale Revolution dient das Kampfbündnis hauptsächlich der Erlangung des Selbstbestimmungsrechts der Kurden. Durch die Bildung einer Aktionseinheit soll der Kampf zentralisiert bzw. koordiniert und damit effektiv gestaltet werden. Zugleich steht das Bündnis auch anderen revolutionären Gruppierungen mit gleicher Zielsetzung offen. Die Versammlung des DBG beschloss die Herausgabe des Bulletins "Eylem" (Die Aktion), das als Forum für das Bündnis dienen soll. Bereits in der Vergangenheit sollen die "Revolutionären vereinigten Kräfte" (DBG) verschiedene regionale Komitees gegründet haben, so in Berlin und Frankreich, um mit deren Hilfe den revolutionären Kampf auszudehnen. Zudem soll nach Angaben der PKK-nahen Zeitung Özgür Politika eine aus den Einheiten der beteiligten Organisationen zusammengefasste DBG-Guerilla existieren, die Aktionen vorrangig in der Schwarzmeerregion durchführt. Das Bündnis hat im vergangenen Jahr europaweit Veranstaltungen organisiert und dort die gemeinsamen Aktionsfelder diskutiert. Das Interesse der PKK an diesem Bündnis liegt in ihrem Bestreben, politische Anerkennung zu erlangen. Sie will den Vorwurf der Bündnisunfähigkeit widerlegen. Bereits seit den frühen 80er Jahren war die PKK wiederholt Bündnisse mit verschiedenen revolutionären türkischen Organisationen eingegangen. Das letzte dieser Art unterzeichneten die PKK und die DHKP-C am 22. Dezember 1996. Im April 1998 erklärte die DHKP-C dieses für gescheitert. Wie bei früheren Bündnisversuchen lagen die Ursachen im übertriebenen Avantgardeverständnis der PKK, der zudem mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Verwirklichung der Zielsetzung vorgeworfen wurde. Abzuwarten bleibt, ob - trotz ideologischer Differenzen, Vorherrschaftsansprüchen sowie Vorbehalten der beteiligten Gruppierungen untereinander - das Aktionsbündnis Bestand hat. Dabei wird das Verhalten der dominierenden PKK in dieser Einheit mit ihrer Doppelstrategie der Kontaktpflege sowohl zu revolutionären als auch zu legalen, politisch-anerkannten Organisationen entscheidend sein. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat ihre Aktivitäten in Deutschland weiter verstärkt. In Thüringen hat sich die Partei 1995 etabliert. Im Freistaat sind bekannte Anhänger der Partei ansässig. Von einer Öffnung und verstärkten Zusammenarbeit der TKP/ML mit anderen linksextremistischen Organisationen muss in Zukunft ausgegangen werden.


/Coypo/c/coyo-Gedenkveranstaltung am 2. bzw. 16. Mai in Köln Die beiden Flügel DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) und Partizan der TKP/ML führten jeweils ihre jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren ihres Par teigründers Ibrahim Kaypakkaya in der Sporthalle in Köln durch. Mehrere tau send Teilnehmer aus dem Inund Ausland nahmen daran teil. Im ^f Vorfeld waren in Erfurt Plakate aufgetaucht, die auf die Veran- ' -- / PARTÄdegZAN staltung des DABK-Flügels am 2. Mai hinwiesen. An beiden Veranstaltungen nahmen auch Türken teil, die im Großraum Erfurt wohnhaft sind. Das Interesse der Teilnehmer, sich mit Verwandten oder Bekannten zu treffen sowie das um fangreiche Kulturund Folkloreprogramm standen im Vordergrund. Der politi sche Teil fand unter den Besuchern wenig Resonanz. Devrimci Sol (Dev Sol) Die Dev Sol, bereits 1 983 verboten, ist eine marxistisch-leninistisch orientierte Partei, die konspirativ arbeitet. Sie wurde 1978 in der Türkei als eine der extre mistischen Splittergruppen gegründet, deren gewalttätige Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Bewegungen den Boden für den Putsch von 1 980 bereiteten. Ende 1992 spaltete sich die Organisa tion aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager: den Yagan-Flügel, heute THKP/C-Devrimci-Sol, und den KaratasFlügel, heute DHKP/C. Die Benennung der Flügel erfolgte nach den Anführern Dursun Karatas und Bedri Yagan, Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschränkungen bekämpfenden Flügel unterscheiden sich hinsichtlich ih rer Gewaltbereitschaft und Brutalität kaum. Anhänger beider Flügel begehen in ihrem Machtkampf auch in Deutsch land schwere Straftaten, wie die Tötung von Parteifeinden, Freiheitsberaubung oder Brandstiftung. Die DHKP-C über wiegt jedoch durch ihre Größe und Be deutung. 1 998 führten beide Organisationen zahlreichen Protestaktionen durch. Hin tergrund einer europaweiten Öffentlichkeitskampagne der DHKP-C war das wie derholte Verschwinden von Aktivisten des Karatas-Flügels in der Türkei. Am 1 3. August hat das Bundesministerium des Innern beide Flügel verboten.


5. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Indern Extremistische Sikhs-Organisation Terroristische Sikh-Organisationen setzen im nordindischen Bundesstaat Punjab ihren Kampf für die Gründung eines unabhängigen Sikh-Staates "Khalistan" fort. In Deutschland unterstützen zwei Gruppierungen diesen Kampf. Sowohl die "Babbar Khalsa International" (BK, 1978 in Indien gegründet, Sitz: Merzenich/Nordrhein-Westfalen), als auch die "International Sikh Youth Federation" (ISYF, 1984 in Indien gegründet, Sitz: Frankfurt/Main) sehen ihre Hauptaufgabe darin, in Punjab/Indien kämpfende terroristische Sikhs-Gruppen finanziell zu unterstützen. Dazu werden das ganze Jahr über bei "Märtyrer-Feiern" Spendengelder gesammelt. Darüber hinaus bemühen sich die Sikhs in Deutschland den Kampf im Heimatland propagandistisch zu unterstützen. Veröffentlichungen in Sikhs-Organisationen nahe stehenden Publikationen und Presseerzeugnissen war zu entnehmen, dass Sikhs auch in Thüringen ansässig sind. In Suhl hat sich Mitte 1998 eine Untergliederung der "Babbar Khalsa International", die BK-Zone Thüringen, etabliert. Darüber hinaus leben inzwischen auch Angehörige bzw. Anhänger der ISYF im Freistaat. Öffentlichkeitswirksame Aktionen haben in Thüringen bislang nicht stattgefunden. 6. Ausländerextremismus und neue Kommunikationsmedien Auch im Ausländerextremismus gewinnt die Nutzung neuer elektronischer Informationsquellen zunehmend an Bedeutung. Mailboxen und besonders das Internet ermöglichen nicht nur die schnelle, grenzüberschreitende und unbeobachtete Übermittlung ihrer Informationen, sondern vereinfachen auch die interne, weltweite Zusammenarbeit dieser Gruppen und erhöhen so deren Handlungsfähigkeit. Für Ausländergruppierungen, deren Mitglieder und Anhänger über viele Staaten verteilt leben und deren Führer sich häufig in Verstecken oder im Exil aufhalten, bietet das Internet die Möglichkeit zum sicheren Informationsaustausch. Abgesehen davon, dass das Internet einen schnellen, bequemen und kostengünstigen Informationsfluss zulässt, entfallen gefährliche Reisen und konspirative Treffs. Der Schwerpunkt der Nutzung liegt in der Propaganda und Information. Eine Vielzahl von Publikationen ist im Internet erhältlich. Informationen von und über


Vereinigungen und Organisationen extremistischer Ausländer sind im World Wide Web (WWW) und in den Newsgroups zu finden. Datenbestände mit strafbarem Inhalt sind wegen milderer Strafgesetze meist im Ausland abgelagert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stellt über mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. In großem Umfang nutztauch die Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C), ein Flügel der Devrimci Sol (Dev Sol), elektronische Medien für ihre politische Arbeit. Zahlreiche extremistische Ausländerorganisationen, z. B. die TKP/ML, sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. V. Scientology-Organisation (SO) 1. Allgemeines Begründer und geistiger Vater von Scientology ist der Amerikaner L Ron Hubbard (1911-1986). Mit seinem 1950 veröffentlichten Buch "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand" legte er den Grundstein für die Entstehung und Weiterentwicklung der scientologischen Ideologie. Dianetik (griechisch: dia = durch, nous = Verstand) steht für die von L Ron Hubbard (LRH) entwickelte Selbsthilfemethode, die "ungenutztes geistiges Potenzial und wahre Fähigkeiten" freisetzen soll. Das erste DianetikZentrum entstand 1950, die erste "Scientology-Kirche" 1954 in den USA. Nach dem Tod Hubbards und internen Machtkämpfen hat sich die SO inzwischen unter David Miscavage zu einer streng hierarchisch strukturierten und weltweit operierenden Organisation entwickelt. Eigenen Angaben zufolge soll es in 107 Ländern 3.100 "Kirchen", "Missionen" und angeschlossene Organisationseinheiten geben. Die Mitgliederzahl wird mit ca. 8 Millionen angegeben. Fort Harrison (Cleorwater/Florida) - Die oberste Leitungsebene, das Ort der Regeneration und Stärkung für Managementzentrum, die strateGemeindemitglieder aus aller Welt 97


gische Planungsebene und das ideologische Hauptquartier des Imperiums befinden sich in Clearwater (Florida/USA). Die für Europa zuständige Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. In Deutschland unterhält die Scientology 20 offizielle Niederlassungen. Dazu kommen unzählige Organisationen und Einrichtungen, die den Begriff Scientology nicht führen, dennoch aber scientologisch ausgerichtet sind. 2. Organisation David Miscavage übernahm Mitte der 80er Jahre die Leitung des "Religious Technology Centers" (RTC) und damit die Führung von Scientology. Das RTC wurde Anfang 1982 in Los Angeles gegründet. Es ist im Besitz aller urheberrechtlich geschützten Zeichen und Produkte der SO und kontrolliert deren Lizenzvergabe und Verwendung. Das darunterliegende "Watchdog Comittee" und das dem unterstellte International Scientology Management sind für die Überwachung der einzelnen SO-Sektoren verantwortlich. Hierzu bedienen sie sich des "Flag Command Office", einer Managementorganisation. Die "International Association of Scientologists" (IAS), das "Office of Special Affairs" (OSA) und die "Sea Org", paramilitärische Elitetruppe, bilden die Eckpfeiler der Managementebene. Die IAS vereint Lebenszeitmitglieder und nutzt diese als Geldgeber. Das David Miscavage OSA ist als eigener Geheimdienst für den Umgang mit Aussteigern und Kritikern zuständig. Die "Kontinentalen Verbindungs-Büros" sind eigens für die Koordinierung eingerichtet. Die SO unterhält folgende Dienstleitungseinheiten: Die "Church of Scientology International" (CSI) vereint alle "kirchlichen Dienstleistungsunternehmen" wie "Celebrity Centers" (Betreuung von prominenten Mitgliedern), "Klasse IV Orgs" (Kirchen), "Missionen" und "Dianetik Beratungszentren". Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) wurde 1979 zur Verbreitung der Hubbardschen "Technologie" in der Wirtschaft gegründet. Die Zentrale befindet sich in Clearwater. Die WISE-Gruppe vereint alle Unternehmer, die nach scientologischen Lizenzen wirtschaften. Sie müssen einen erheblichen Teil ihres Umsatzes an die WISE-Zentrale abführen.


RTC (RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER) (Inhaber der U r h e b e r - u n d L i z e n z r e c h t e v o n L R. Hubbard, 1 982) Watchdog-Comitee International Scientology Management Flag Command Office (Sitz: LosA n g e l e s ) IAS OSA SEA-Org (International Association (Office of Special Affairs) (Elitetruppe) o f Scientologists) Kontinentale Verbindungs-Büros (Sitz in Europa: Kop<; n h a g e n / D ä n e m a r k ) CSI WISE ABLE (Church of Scientology ( W o r l d Institute o f Sciento- ( A s s o c i a t i o n für Better Living International) l o g y Enterprises, 1 979) and Education, 1988) Advance Organizations (AO) Etwa 6 0 Mitglieder Narconon Advance Organizations Saint Criminon Hill (AOSH) KVPM (Kommission für VerCelibrity Centers stöße der Psychiatrie gegen "Kirchen" (Klasse IV-Orgs) Menschenrechte) Missions Applied Scholastics InternatioDianetik-Beratungszentren nal Flagship FREEWIND ZIEL (Zentrum für Individuelles Flog LANDBASE Saint und Effektives Lernen) Hill/Großbritannien Die "Association for Better Living and Education" (ABLE) wurde 1988 ins Leben gerufen, um auch in gesellschaftlichen und sozialen Bereichen eine Verbesserung der Lebenssituation nach Scientology-Verständnis zu ermöglichen (z. B. Nachhilfeunterricht, Anti-Drogenprogramme). 99


" Zur Umsetzung dieser Ziele bedient sich die SO u. a. weiter Einrichtungen, wie: "Narconon": Programm zur angeblichen Rehabilitierung von Drogenund Alkoholabhängigen (Gründung 1966 in den USA) "Criminon": Programm zur angeblichen Rehabilitierung von Straftätern und Kriminellen (Gründung 1970 in Neuseeland) "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM): Aufdeckung und Bekämpfung angeblicher Missstände in der Psychiatrie (seit 1972 in Deutschland) "Applied Scholastics International": Einführung der Hubbard-"Studiertechnologie" im Bildungsbereich auf der ganzen Welt "Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen" (ZIEL): Bietet "LRH-Nachhilfeprogramme" für lernschwache Schulkinder an 3. Scientology mit Demokratieverständnis? Im Juni 1 997 haben die Innenminister und -Senatoren der Länder die Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) durch den Verfassungsschutz beschlossen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung sind gegeben, da "... bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen". Die SO weist deutliche Berührungspunkte zu Doktrinen des politischen Extremismus auf. Ihr politischer Anspruch ergibt sich bereits aus der Schrift von Begründer L Ron Hubbard, wonach jeder Scientologe die Verantwortung dafür zu übernehmen hat, "dass die Scientology in der Welt an spürbarem Einfluss gewinnt und dass die Größe und Stärke der Scientology überall in der ganzen Welt zu mehren" ist. Die SO orientiert sich an den Ideen des absoluten, heldischen Übermenschen, der die lästigen Fesseln des Liberalismus und der Demokratie abstreift auf dem Weg zu einer Weltherrschaft, die auf totalitären und mit einer demokratischen Verfassung unvereinbaren Grundprinzipien basiert. Das Ziel der SO besteht darin, die Gesellschaft in Richtung eines "geklärten Planeten" (clear planet) und der "Erschaffung einer neuen Zivilisation" zu verändern. Wesentliche Teile einer auf liberalen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen basierenden Verfassungsordnung würden zwangsläufig außer Kraft gesetzt. Allein das auf einem Übermenschen aufgebaute Menschenbild missachtet das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG). Darüber hinaus schließt beispielsweise der Alleinvertretungsanspruch der SO den demokratischen Pluralismus aus. Indem die SO als das einzig Wahre angesehen wird, ist auch eine Gefährdung der Meinungs100


Die Erkennungszeichen der Dianetik und Scientology "dienen der Sicherung der Reinheit der Religion auf alle Ewigkeit" freiheit (Art. 5 GG) gegeben. Die Verfolgungspraktiken gegen Aussteiger stehen im Widerspruch zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG). Erkennbar sind Versuche, in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft einzudringen, um größere Einflussmöglichkeiten zu haben. 4. Die SO in Thüringen Die seit Juni 1 997 durchgeführten Ermittlungen haben ergeben, dass Scientology auch in Thüringen aktiv ist. Im Vergleich zu anderen Ländern ist das Engagement der SO im Freistaat jedoch gering. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf Einzelpersonen bzw. einzelne Unternehmen. Die SO hat bislang keine offiziellen Niederlassungen wie z. B. "Kirchen", Missionen oder DianetikZentren in Thüringen etabliert. Mit Werbungsmaßnahmen, wie Demonstrationen, Werbeständen, Plakataktionen hält sich die SO in Thüringen zwar zurück. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit versandte sie jedoch an Behörden, Polizeidienststellen und Verbände Scientology-Materialien und Bücher. Dazu gehört u. a. das einführende ScientologyHandbuch. In weiteren Materialien, die von der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" herausgegeben worden sind, findet sich die absurde These einer weltweiten Verschwörung der Psychologen, Psy-chotherapeuten gegen die Scientology. Darüber hinaus hat die SO auch Thüringer Handwerksbetriebe aus der Metall-Branche mit Werbebroschüren versorgt. Anfang Dezember stellte die SO dem Thüringer Innenminister ein Ultimatum. Dr. Richard Dewes wurde aufgefordert, die Beobachtung im Freistaat einzustellen. Andernfalls werde beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Beobachtung erhoben. Die Aktivitäten der SO konzentrieren sich in Thüringen im wesentlichen auf die Einflussnahme im wirtschaftlichen Bereich. Die scientologisch geführten Unter101


nehmen versuchen, Einfluss auf Kunden und Geschäftspartner, vor allem mittelständische Unternehmer sowie Existenzgründer, zu gewinnen. Bevorzugt sind generell mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Kommunikations-, Personalund Managementschulung, Marketing, Telekommunikation, Elektronische Datenverarbeitung, Werbung, Unternehmensberatung, Färbund Stilberatung. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Immobilienhandel. 5. Die SO im Internet Im Internet findet sich ein breites Angebot an Informationen zu Scientology. Diese werden hauptsächlich von der Organisation selbst, teilweise aber auch von Kritikern, Journalisten und Behörden aus dem Inund Ausland ins Netz eingestellt. Die Scientologen nutzen das Internet massiv zur Selbstdarstellung und zum Mitgliederfang. 102


V I . Spionageabwehr 1. Überblick "Die Auslandsaufklärung sichert den außenpolitischen Kurs eines Landes" bekannte Armeegeneral Wjatscheslaw Trubnikow, der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR. Neben sensiblen Informationen aus dem Bereich der deutschen Innenund Außenpolitik ist das Interesse fremder Nachrichtendienste auch an möglichst umfassenden Erkenntnissen über das militärische und wirtschaftliche Potenzial und auf Innovationen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung gerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der Freistaat Thüringen stellen nach wie vor lohnenswerte Ausspähungsziele fremder Nachrichtendienste dar. Eine Reihe osteuropäischer Staaten erklärte bereits einen Verzicht auf die nachrichtendienstliche Ausforschung Deutschlands, andere Staaten änderten jedoch lediglich Intensität oder Methoden der Spionagetätigkeit, um an geheimhaltungsbedürftige Informationen zu gelangen. Mitunter werden neben der "klassischen" Spionage auch nachrichtendienstliche Aktivitäten im Bereich der Proliferation betrieben. Einige Staaten versuchen mittels eingeschleuster Agenten die in Deutschland lebenden ausländischen Oppositionsgruppen auszuspähen und zu unterwandern. Solche geheimdienstlichen Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Thüringen zu erkennen und zu verhindern, ist die Aufgabe der Spionageabwehr des TLfV. Hinsichtlich der präventiven Spionageund Sabotageabwehr in sensiblen Bereichen der Wirtschaft gibt es zwischen dem TLfV und dem Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur enge Kooperationsbeziehungen, die vor allem das Gebiet des personellen und materiellen Geheimschutzes betreffen. 2. Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste Wie gelangen fremde Nachrichtendienste an Informationen, die für sie interessant sind? Die Beschaffung solcher Informationen ist äußerst facetten reich: Sie erfolgt durch ganz legale Internet-Recherchen und reicht bis zur Anwerbung und Führung von Agenten. Geleitet von ihren Zentralen im Auftragsland nutzen die Nachrichtendienste z. B. offizielle Vertretungen in Deutschland (Botschaften, Handelsvertretungen, Konsulate, Presseagenturen) als Stützpunkte, um offen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln an gewünschte Informationen zu gelangen. Als Zielpersonen wählen Nachrichtendienstangehörige vornehmlich Angehörige politischer Parteien, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden oder auf dem 103


Gebiet der Wirtschaft und Forschung tätige Personen aus, die über Zugangsmöglichkeiten zu sensiblen Informationen verfügen. Auf öffentlichen Veranstaltungen, wie Messen oder Symposien, bedienen sich die Nachrichtendienstmitarbeiter oder von ihnen angeworbene Personen - getarnt als Botschaftsangehöriger, potenzieller Geschäftspartner oder Journalist einer ausländischen Presseagentur - der so genannten "offenen Gesprächsabschöpfung". Hierbei kommt ihnen häufig der relativ sorglose Umgang mit Firmeninterna und der allzu offene Umgang mit sensiblen Informationen entgegen. Anwerbungsversuche erfolgen durch den allmählichen Aufbau persönlicher Kontakte oder durch die Schaffung von Druckmitteln, etwa bei Gesetzesübertretungen im Reiseoder Geschäftsland. In Thüringen werden immer häufiger Fälle von Diebstählen moderner Datentechnik bekannt. Auch die breite Öffentlichkeit und die Unternehmen selbst nehmen zur Kenntnis, dass sich unter dem Deckmantel dieser vordergründig kriminell anmutenden Handlungen mitunter direkte Konkurrenzausspähung oder Wirtschaftsspionageaktivitäten verbergen können. Hiesige Erkenntnisse aus derartigen Verdachtsfällen lassen die Annahme zu, dass im Berichtszeitraum in einem Fall gezielt versucht wurde, auf illegalem Wege Daten über wertvolle Neuentwicklungen und moderne Fertigungsverfahren zu beschaffen. Allerdings bedarf es nicht immer solch aggressiver Methoden, um an gewünschte Informationen zu gelangen. Durch gezielte elektronische Aufklärung können fremde Nachrichtendienste auch ganz unauffällig derartige Daten abrufen. Jedes Unternehmen ist deshalb dazu angehalten, betriebsinterne präventive Maßnahmen zum Schutz gegen die staatlich gelenkte und von Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung seiner Firmeninterna zu unternehmen. Auftretende Verdachtsfälle, die auf eine nachrichtendienstliche Ausspähung von Firmeninterna hindeuten, konnten in Einzelfällen bereits im Vorfeld in vertrauensvollen Gesprächen mit den Mitarbeitern der Spionageabwehr des TLfV geklärt werden. Der Schwerpunkt der Ermittlungstätigkeit lag auch 1 998 in der Beobachtung der Aktivitäten russischer Nachrichtendienste, was wohl an der für die Nachfolgedienste des KGB operativ günstigen Ausgangssituation für nachrichtendienstliche Beschaffungsversuche in den neuen Ländern liegt. Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation und anderer GUS-Staaten Nahezu alle russischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation (RF) sind befugt, Auslandsaufklärung zu betreiben. Für die Auslandsaufklärung sind originär der zivile Auslandsnachrichtendienst (SWR) und der Nachrichtendienst des russischen Verteidigungsministeriums (GRU) zuständig. Fernmeldeund elektronische Auslandsaufklärung betreibt die Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI). Sie sichert jedoch ebenso das gesamte innerstaatliche Nachrichtennetz Russlands ab. Der Russische Grenzdienst (FPS), dem der Schutz der Staatsgrenze obliegt, ist ebenfalls 104


befugt, in den Grenzregionen der Nachbarstaaten der RF Auslandsaufklärung zu betreiben. Das TLfV vermutet, dass die Daten nach Russland einreisender, nachrichtendienstlich interessanter Personen direkt dem zuständigen Inlandsnachrichtendienst FSB zugeleitet werden. Diesem obliegen die zivile und militärische Spionageabwehr und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. In besonderen Fällen stehen dem Präsidenten auch Teile seines Präsidialdienstes FSO zu nachrichtendienstlichen Aufklärungsund Abwehraufgaben zur Verfügung. Die russische Regierungskrise des Jahres 1 998 blieb weitestgehend ohne organisatorische Auswirkungen auf die Nachrichtendienste der Russischen Föderation. Das im Januar eingebrachte Projekt für einen Präsidentenerlass, der die beiden Sicherheitsdienste FPS und FSB zu einem Ministerium vereinen sollte, wurde vorerst verworfen. An die Spitze des innerstaatlichen Abwehrund Sicherheitsdienstes FSB trat Wladimir Wlodimirowitsch Putin. Die Tätigkeit der russischen Dienste ist überwiegend gesetzlich festgeschrieben. So wurden den für die Auslandsaufklärung der Russischen Föderation zuständigen Organen z. B. die Aufgaben übertragen, * "dem Präsidenten, der Bundesversammlung und der Regierung der Russischen Föderation die nachrichtendienstlichen Informationen an die Hand zu geben, die sie als Entscheidungsgrundlage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Verteidigung, Wissenschaft, Technik und Umwelt benötigen" (Gesetz über die russische Auslandsaufklärung vom 17.1.1996) und * "die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt des Landes zu unterstützen und die Sicherheit der Russischen Föderation in militärisch-technischer Hinsicht zu gewährleisten". In diesem Gesetz orientiert man darauf, "mit Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Russischen Föderation Verträge zu schließen, die zur Erfüllung ihres Nachrichtenbeschaffungsauftrages notwendig sind". Dementsprechend ist das Hauptaugenmerk des Referates Spionageabwehr auf das Erkennen von nachrichtendienstlichen Beschaffungsversuchen im Bereich der Wirtschaft und die Beobachtung von Aktivierungsversuchen ehemals tätiger KGB-Helfer gerichtet. Nach Angaben des IHK-Erfurt-Wirtschaftsmagazins 9/98 nimmt Russland den dritten Platz der von Firmen des Freistaates anvisierten Exportländer ein. 1997 wurde das Exportvolumen nach Russland mit 550 Millionen DM beziffert. Ungeachtet der Finanzkrise Russlands im Jahre 1 998 zeigen diese Zahlen jedoch deutlich, wie eng Thüringer Unternehmen bereits mit der russischen Wirtschaft kooperieren. Der Sicherheitsaspekt bei der Gründung von gemischten Firmen oder Auslandsinvestitionen sollte jedoch nicht aus dem Auge verloren werden. 105


Die russischen Nachrichtendienste - und hier besonders der FSB - bieten in der Öffentlichkeit vielfach ihre Hilfe bei der Suche nach zuverlässigen Geschäftspartnern und persönlichen Schutz an. Dabei wird wahrscheinlich gleichzeitig versucht, schon bei der Visabeantragung an Daten und Informationen über im Ostgeschäft tätige Firmen und zugehörige Firmenmitglieder zu gelangen und auf ihren nachrichtendienstlichen Nutzen hin zu überprüfen. Es ist zu beobachten, dass sich ehemalige KGB-Mitglieder beruflich umorientieren und nunmehr in Wirtschaftsunternehmen, privaten Sicherheitsdiensten oder als Wirtschaftsberater für den russischen Markt tätig sind. Dabei handelt es sich nicht in allen Fällen um echte "ND-Aussteiger". Dem TLfV liegen Erkenntnisse darüber vor, dass sich ehemalige sowjetische Auslandsaufklärer in kommerziellen und unternehmerischen Strukturen zusammengeschlossen haben, deren Ziel unverkennbar auch in der nachrichtendienstlichen Tätigkeit für den russischen Staat liegt. In der DDR unterhielten Funktionäre der Staatsund Parteiorgane vielfältige dienstliche und private Kontakte zu Angehörigen sowjetischer Sicherheitsorgane. Der damalige Geheimdienst KGB führte darüber hinaus eigene, aus der ehemaligen DDR stammende Agenten, die entweder vom MfS übergeben oder, am MfS vorbei, selbst geworben wurden. Die Suche, Werbung und Ausbildung solcher Personen wurde nicht selten von so genannten KGB-Helfern ausgeführt. Im Berichtszeitraum war zu beobachten, dass ehemals in Thüringen tätige KGBMitarbeiter Kontakt zu ihren damaligen KGB-Helfern suchten. Die Methoden sind dabei ganz unterschiedlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in bestimmten Fällen der Versuch unternommen wird, das ehemalige Informationsnetz zu reaktivieren. Trotz der maroden finanziellen Lage des russischen Staates, die nicht ohne Auswirkungen auf das Budget des Auslandsgeheimdienstes SWR geblieben sein dürfte, ist bisher im Freistaat Thüringen kein Rückgang nachrichtendienstlicher Operationen festzustellen. Auch die Nachrichtendienste anderer GUS-Staaten, wie z. B. die Ukraine, Kasachstan, Weißrussland und Usbekistan, halten an der Spionage gegen die BRD fest. Durch den Aufbau eines gemeinsamen Datenverbundsystems, deren Zentrale beim FSB in Moskau installiert werden soll, sind sie in absehbarer Zeit in der Lage, sowohl auf Informationen des ehemaligen KGB-Apparates als auch auf operative Ergebnisse der jeweiligen Partnerdienste untereinander zuzugreifen. Die Nachrichtendienste sonstiger mittelund osteuropäischer Staaten Das Zusammenwirken europäischer Staaten auf allen Gebieten und das Streben nach dem Beitritt in westliche Bündnissysteme hat dazu geführt, dass einige Staaten, wie z. B. Ungarn, die Tschechische Republik, Rumänien und Polen, den Rückzug ihrer hier tätigen Agenten bzw. den völligen Verzicht auf operative Tätigkeiten in Deutschland bekanntgaben. 106


Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Die iranischen, syrischen, libyschen und chinesischen Nachrichtendienste konzentrieren sich erfahrungsgemäß auf folgende Gebiete: Einerseits betreiben sie die Ausforschung ihrer in Deutschland lebenden oppositionellen Emigranten, überwachen deren Tätigkeit und versuchen sie durch eine gezielte Einschleusung nachrichtendienstlich involvierter Personen zu beeinflussen. Darüber hinaus ist bekannt, dass insbesondere die VR China versucht, in Deutschland lebende Landsleute, die in interessanten Berufsgruppen (Wissenschaftler, Geschäftsleute) tätig sind, für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gewinnen. Besondere Aufmerksamkeit verdient weiterhin die Einbindung der Nachrichtendienste dieser Länder in den illegalen Güterund Technologietransfers zum Zwecke der Proliferation. Unter Proliferation im engeren Sinne versteht man die Weitergabe und Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz erforderlichen Raketensysteme. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll, dem Bundesausfuhramt (BAFA), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND), Informationen über nachrichtendienstlich betriebene Beschaffungen mit dieser Zielsetzung zu sammeln und an die Bedarfsträger weiterzuleiten. Nachrichtendienstlich gesteuerte sensitive Geschäfte sind vor allem von den so genannten Krisenbzw. Schwellenländern des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens (Iran, Irak, Syrien, Libyen, Pakistan, Nordkorea) bekannt. Die Beobachtung von proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten ist schwierig, da durch die restriktive deutsche Genehmigungspolitik für Dual-use-Güter33 die Beschaffungsaktivitäten immer öfter in Form von unkritischen Einzellieferungen, verteilt auf mehrere Herstellerfirmen bzw. über Drittländern, erfolgen. Der Iran bemüht sich intensiv um die Beschaffung sensitiver Hochtechnologien, die für sein militärisches Programm Anwendung finden. Dabei bedient er sich vielfältiger Tarninstitutionen und Tarnfirmen. Sein besonderes Interesse gilt den Bereichen Nuklearund Trägertechnologie sowie der Produktion biologischer und chemischer Waffen. Weiterhin ist das Land bestrebt, eine weit gehende Unabhängigkeit in der konventionellen Rüstungsproduktion zu erreichen. Zu diesem Zweck kauft der Iran in Europa z. B. Werkzeugmaschinen und Teile von Produktionsanlagen ein und spricht gezielt auch deutsche Firmen an. Beobachtet wurden außerdem Beschaffungsbemühungen auf dem Gebiet der Lasertechnik. Es besteht der Verdacht, dass zumindest ein Teil der beschafften Systeme in der militärischen Forschung eingesetzt werden soll. Bekannt sind z. B. Beschaffungs33 Dual-use-Güter: Erzeugnisse, die neben ihrer zivilen Verwendbarkeit auch für militärische Zwecke genutzt werden können, so zum Baum von Waffen, Waffensystemen etc. 107


* maßnahmen der Defence-Industries-Organisation (D.I.O.), die, organisatorisch in verschiedene Hauptund Untergruppen aufgeteilt, als Importeur für Belange des iranischen Verteidigungsministeriums tätig ist. Ein Büro hatte diese Institution bis April 1997 in Düsseldorf. Der Irak wird weiterhin verdächtigt, den wahren Stand der irakischen Waffentechnik gezielt zu verschleiern und insbesondere den Entwicklungsstand im Bereich der chemischen und biologischen Waffen zu verharmlosen. Aus diesem Grunde entsandten die Vereinigten Nationen ein Gremium von Waffeninspektoren (UNSCOM) in den Irak, das irakische Waffenarsenale auffinden, untersuchen bzw. ihre Zerstörung kontrollieren soll. Auch im Jahre 1998 kam es durch die irakische Regierung mehrfach zu massiven Behinderungen bei der Durchführung dieser Inspektionsmaßnahmen. Daraufhin sah sich die USA Mitte Dezember gezwungen, das irakische Potenzial zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Rahmen einer Militäraktion zu zerstören und so die Fähigkeit zur Kriegsführung erheblich zu schwächen. Syrien verfolgt weiterhin Programme für die Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen sowie von Raketen. Die Beschaffungsaktivitäten gehen dabei nicht selten von den Institutionen und Forschungseinrichtungen selbst aus. Bekanntwurde in diesem Zusammenhang vor allem die federführenden Aktivitäten des Scientific Studies and Research Center (SSRC). Libyen hält an seinem Ziel, eigene C-Waffen herzustellen, fest. Auf dem internationalen Markt sollen dazu vor allem Kampfstoffvorprodukte sowie Chemieanlagen und die dazu erforderlichen Werkzeugmaschinen und Steuereinrichtungen erworben werden. Die libysche Seite bedient sich hierbei der Hilfe von Mittelsmännern und Zwischenhändlern sowie Briefkastenfirmen. Der Aufbau einer eigenen Raketenproduktion scheiterte bisher an fehlenden Spezialisten und materiellen Ressourcen und soll mittels Kooperation, z. B. mit Nordkorea, vorangetrieben werden. Weltweite Kritik wurde 1 998 gegen die im Mai durchgeführten Atomwaffentests Indiens und Pakistans geübt. Sie bedeuten eine Rückschlag für die seit Jahren andauernden Abrüstungsbemühungen. Zu den nuklearen Rüstungszielen beider Länder gehört auch die Entwicklung raketentechnischer Projekte zur Weiterentwicklung von Mittelstreckenraketen, die mit nuklearen Sprengkörpern bestückt werden können. Proliferation beschränkt sich jedoch nicht allein auf die materielle Beschaffung von sensiblen Komponenten. Ein nicht unwesentlicher Teil deutschen Know-hows, das in Thüringer Universitäten und Forschungseinrichtungen entwickelt wurde, 108


kann durch die Nutzung öffentlich zugänglicher Datenbanken, Archive und Bibliotheken, durch Wissenschaftleraustausch, gezielte Gesprächsabschöpfung auf internationalen Kongressen oder durch nachrichtendienstlich gesteuerten Einsatz von Wissenschaftlern abfließen. 3. Spionage und neue Medien Der Einzug modernster Technologien der Kommunikations-, Text-, Daten und Bildverarbeitung sowie der offene und weltweite Zugang zu Informationen kommen dem Wunsch eines jeden nach einem schnellen, unkomplizierten Informationsaustausch entgegen. Dass dieser Informationsaustausch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten mitunter einige Risiken aufweist, ist dabei nur wenigen bewusst. Ein nicht zu unterschätzendes Potenzial für eine offene nachrichtendienstliche Ausforschung stellt das Internet dar. Einerseits ist es ein völlig legitimes, von jedermann nutzbares, zeitund kostensparendes Mittel zur Informationsgewinnung. Andererseits muss darauf hingewiesen werden, dass die dort veröffentlichten Informationen eine reichhaltige Fundstätte für fremde Nachrichtendienste darstellen. Es können Informationen aus allgemein öffentlichen Datenbanken, Firmenverflechtungen und -profile, Preislisten, Veröffentlichungen von neuesten Forschungsergebnissen, sogar im Zuge von Bewerbungen unverschlüsselt versandte Lebensläufe von Personen aus dem Internet abgerufen werden. Experten können so in relativ kurzer Zeit an gewünschte Informationen gelangen, die langwierige Suche nach geeigneten Informationsquellen entfällt. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung geht über den Rahmen einer allgemeinen, von jedermann ausführbaren Recherche hinaus. Nachrichtendienste aus der ganzen Welt sind mittlerweile in der Lage, über Datenund Gesprächsabhörsysteme Telefonate, E-Mails, Faxe oder Telex nach bestimmten Suchkriterien aufzufinden und auszuwerten. Moderne Satellitenanlagen und ein ausgefeiltes Suchwortprogramm machen es fremden Nachrichtendiensten möglich, riesige Datenmengen auf Schlüsselwörter oder Codes in Form von Zahlenoder Ziffernkombinationen (z. B. Auftragsnummern im Geschäftsverkehr) hin zu untersuchen. Deshalb sollten nicht nur geheimschutzbetreute, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und besonders solche, die sich auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung betätigen, geeignete Sicherheitsmaßnahmen auswählen, um den unberechtigten Zugriff auf Daten (z. B. durch Passwörter) oder den illegalen Abfluss von Firmeninterna (z. B. durch die Verwendung sicherer Kryptotechniken) zu verhindern oder zumindest zu erschweren.


4. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR Methoden und Strukturen des MfS Unmittelbar nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR war für bundesdeutsche Sicherheitsbehörden und seit Anfang der 90er Jahre auch für die Verfassungsschutzämter der ostdeutschen Länder diese Thematik von sehr hohem Stellenwert. Gab es doch immer wieder Meldungen, die "Stasi" habe den Übergang in die Marktwirtschaft von langer Hand vorbereitet, bringe ehemalige Mitarbeiter in sämtlichen Bereichen auf besten Posten unter, um so Einfluss in ihrem Sinne ausüben zu können und gründe diverse Vereine, unter deren Deckmantel wieder nachrichtendienstliche Strukturen nach MfS-Muster entstünden. Solche Hinweise mussten ernst genommen werden. Um das Verfestigen so genannter alter Seilschaften zu verhindern bzw. ein wie auch immer geartetes nachrichtendienstliches Engagement gegen die freiheitliche Demokratie zu unterbinden, wurde auch im Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) SS 2 Absatz 1 Satz 4 als Aufgabe des TLfV festgelegt, "... frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes ..." zu beobachten. Weitere Gründe, warum sich auch der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik mit dem nach der politischen Wende nicht mehr existierenden Ministerium für Staatssicherheit beschäftigt sind 1. die Erkenntnis der Wirkungsmechanismen einer über 40 Jahre währenden Diktatur und der Bedeutung des MfS als ein Instrument zum Machterhalt der SED, 2. vollständige Aufklärung über die Methoden, Arbeitsweisen gegnerischer Nachrichtendienste zum Zwecke der Gefahrenabwehr, insbesondere gilt es die Zusammenarbeit zwischen dem MfS und ihm verbündeten Nachrichtendiensten zu berücksichtigen. Die Erkenntnisse der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, gewonnen zu Zeiten des Kalten Krieges, deckten das Ausmaß der tatsächlichen MfS-Arbeit nicht umfassend auf. Klärungsbedarf gab es im Hinblick auf Methoden, Verfahrensweisen, Strukturen innerhalb des MfS bzw. seiner Bezirksverwaltungen. Durch Befragungen ehemaliger Mitarbeiter des MfS und durch die über die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) zugänglichen Organisationsund Stellenpläne, Dienstanweisungen und Richtlinien konnte das Bild in erforderlichem Maße vervollständigt werden. Dieser Arbeitsbereich gilt aus Sicht des TLfV als nahezu abgeschlossen. Wann aber ist die hauptamtliche oder inoffizielle MfS-Vergangenheit Einzelner für den Verfassungsschutz von Bedeutung? Besitzt der Verfassungsschutz den 110


Auftrag, von ehemaligen MfS-Mitarbeitern gegründete Unternehmen zu beobachten oder zu verhindern, dass Personen mit dieser beruflichen Vergangenheit Anstellungsverhältnisse in der freien Wirtschaft finden oder gar dazu beizutragen, Inoffizielle Mitarbeiter ihrer IM-Tätigkeit zu überführen? Nein. Gesetzlich festgeschrieben ist im ThürVSG SS 2 Absatz 1 Satz 4, nur dann im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse tätig zu werden, wenn Anhaltspunkte für eine fortwirkende nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik gegeben sind. Vermutungen, dass sich ehemalige MfS-Mitarbeiter in "Geheimbünden" zusammengeschlossen haben, um ihrer alten Ideologie und Tschekistenehre verpflichtet, gegen die Bundesrepublik nachrichtendienstlich tätig zu bleiben, haben sich in Thüringen nicht bestätigt. Ernstzunehmen hingegen sind einige Hinweise, dass ehemalige MfS-Angehörige von den Nachfolgediensten des ehemaligen KGB weitergenutzt bzw. reaktiviert wurden. Solche Verbindungen gibt es jedoch nicht in großer Zahl, sondern es handelt sich um ausgewählte Personen, die wiederum über hochwertige, erkenntnisbringende Zugänge - dazu gehören auch persönliche Kontakte zu wichtigen Mitarbeitern aus Amtern, Behörden, Ministerien oder zu Landespolitikern - und über die notwendige nachrichtendienstliche Erfahrung verfügen. Hinweise, die in diesem Zusammenhang an das TLfV herangetragen werden, können sehr hilfreich sein, sofern sie - das wird mit entsprechender Sorgfalt geprüft - tatsächlich verwertbare nachrichtendienstliche Anhaltspunkte liefern. Oberstes Gebot eines Agenten ist natürlich, unerkannt zu bleiben. Folglich gibt es kein Ausfindigmachen bzw. Enttarnen eines Verräters nach einem feststehenden Schema, sondern es erfordert ein der jeweiligen Situation angepasstes, überlegtes und natürlich für den Betreffenden ebenfalls nicht zu erkennendes Vorgehen. Einen Agenten zu überführen, ist ein zumeist langwieriges Unterfangen. Ein Agent im Dienst der Landesregierung Der Fall entwickelte sich für das Amt aus mehreren Anfangsspuren im Winter 1996/97. Zunächst war es nicht klar, dass es sich um ein und dieselbe Person handelte, zumal es sich einerseits um eine "normale" MfS-Verstrickung eines Landesbediensteten, zum anderen um einen KGB-Altfall aus den 80er Jahren zu handeln schien. Im Frühjahr 1 997 gelang es, den Fällen einen Namen zuzuordnen und zwar denselben: M. Für das Amt ergab sich im Frühsommer 1 997 die Situation, einen (ehemaligen) Agenten im Dienste der Landesregierung festgestellt zu haben, der als Agent des MfS in Westdeutschland in den 80er Jahren eingesetzt worden war und von einem sowjetischen Dienst in den 80er Jahren ohne Wissen des MfS überworben wurde, um, gestützt auf verwandtschaftliche Beziehungen, Rüstungsspionage zu betreiben. Um die Fortführung dieser Tätigkeit nachzuweisen oder auszuschließen, wur111


den die entsprechenden Maßnahmen vorbereitet, die durch den plötzlichen Tod des M. im Juni 1997 ihr Ende fanden. Bei der Beurteilung des Falles interessierte nach dem Tod des M. vor allem, ob durch ihn erkennbare Schäden angerichtet wurden und ob eine bewusste Schleusung in den Dienst der Landesregierung erfolgt war. Der Fall M. lässt sich derzeit wie folgt beurteilen: Eine Schleusung des M. in den Dienst der Landesregierung ist eher unwahrscheinlich. /Vis Tätigkeit für das MfS ist indessen sicher; sein Deckname lautete Siegmund Fliegauf. Unter diesem IM-Decknamen war er als Aufklärer im so genannten Operationsgebiet, also der Bundesrepublik, tätig. Die Beseitigung von Spuren der HVA34 ist auch auf der Linie XV der Bezirksverwaltungen weit gehend aber nicht vollständig gelungen; der diesem Spektrum zuzuordnende Personenkreis könnte mithin unbehelligt in den öffentlichen Dienst eingedrungen oder in ihm verblieben sein. Eine Uberwerbung einzelner Agenten des MfS durch sowjetische Dienste ist sehr wahrscheinlich; diese Erkenntnis schließt nicht aus, dass dieselben Personen im Frühjahr 1990 von Führungsoffizieren der HVA an Verbindungsoffiziere sowjetischer Dienste übergeben wurden. VII. Ereigniskalender 1998 für Thüringen Termin Ereignis 17. Januar Demonstration der NPD in Erfurt mit 90 Anhängern, spontane Gegendemonstration von ca. 40 Personen (z. T. Autonome), störungsfreier Ablauf beider Veranstaltungen durch massiven Polizeieinsatz 18. Januar /./eb/cnec/if-Luxembi/rg-Demonstration in Erfurt (u. a. mit Vertretern von DKP, BdA, KPD) 24. Januar Skinheadkonzert der Bands "Normannen" und "Störfoier" in Heilsberg 26. Januar Rohrbombenfund bei Neonazis in Jena 30. Januar Unsere Zeit meldet Gründung der DKP-Gruppe Kyffhäuserkreis 31. Januar Skinheadkonzert mit den Bands "Normannen" und "Störkraft" in Heilsberg 5. Februar NPD-Demonstration vor dem Ilmenauer Arbeitsamt 15. Februar Überregionales Vorbereitungstreffen der autonomen Antifa in Saalfeld für die Demonstration "Gegen rechten Konsens", 40 Teilnehmer 34 HVA: Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR. 112


22. Februar Veranstaltung der Union der Gewerbetreibenden Kurdistans (Kurdistan Esnaflar Birligi) in Erfurt 4. März Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung von rechtsextremi stischen MCs, CDs, Videos und Fanzines [Doitsche Musik) in Erfurt 7. März Skinheadkonzert mit den Bands "Idee Z" und "Odessa" mit ca. 250 Teilnehmern in Heilsberg 14. März NPD-Demonstration in Saalfeld mit 300 Personen, 58 Freiheitsentziehungen gegen Rechtsextremisten 14. März Demonstration "Gegen rechten Konsens" in Saalfeld mit 2.500 bis 3.000 Teilnehmern, 197 Freiheitsentziehungen gegen Linksextremisten 15. März Landesparteitag der REP mit 80 Teilnehmern 1 8. März Durchsuchung in der Gemeinschaftsunterkunft Kühnhausen, umfangreiches Schriftgut mit PKK-Bezug aufgefunden 1 9. März Thüringer Anti-Atom-Plenum in Erfurt mit Jugendlichen der örtlichen autonomen Szene 2 1 . März Antirassismusdemonstration in Erfurt mit Beteiligung von Auto nomen 2 1 . März Skinheadkonzert in Stotternheim mit "Donnertyrann", "Schlag abtausch", "Schwurbrüder" 28. März Demonstration "Wandelt Wut und Trauer in Widerstand" in Saalfeld mit 1.000 Teilnehmern, vorläufige Festnahme von vier Personen der linken Szene 28. März Skinheadkonzert in Roben mit "Sturmtrupp", "Legion Ost", "Gegenwind", "Faustrecht", "Schwurbrüder", "Schlagab tausch" 3 1 . März DKP-Informationen Nr. 4 / 9 8 berichten von der Gründung der DKP-Gruppe Wartburgkreis/Westthüringen/Bad Salzun gen 4. April Stammtisch der DVU in Weimar mit 30 Personen 6.-12. April Osterschulung der JN in Plothen mit 60 Personen 12. April Unbekannte malten Hakenkreuz in der Gemeinschaftsunter kunft Katzhütte und schrieben "Bartsch ist Hitler" (Bartsch ist Leiter der Gemeinschaftsunterkunft) 17.-19. April Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Erfurt mit Teil nehmern, die z. T. aus dem autonomen Spektrum stammen 18. April Skinheadkonzert in Heilsberg mit "Vergeltung" und "Drago ner" 18.-19. April Bundesorganisationsleitertagung der NPD in Gierstädt 24.-26. April Deutscher Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) in Gera mit 270 Teilnehmern 113


25. April Skinheadkonzert in Friemar mit einer Gothaer Band und einer Band aus Bayern 1. Mai NPD-Demonstration in Leipzig, zu der Thüringer NPD-Mitglieder und Neonazis (Thüringer Heimatschutz) in drei Bussen angereist waren 1. Mai Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens (DKP, KPD, MLPD, KPF, SDAJ) beteiligt sich an der Mai-Demonstration in Gera 2. Mai Landesparteitag der NPD Thüringen in Gierstädt mit 120 Teilnehmern 9. Mai Demonstration zum Jahrestag des Todes von Sandro Weilkes in Neuhaus mit 250 Teilnehmern 16. Mai Informationsstand der NPD in Apolda 19. Mai Durchsuchungsmaßnahme gegen den rechtsextremistisch ausgerichteten Phoenix-Versand 20. Mai Der rechte Verlag Neues Denken in Erfurt, der auch die Zeitung Stimme für Deutschland herausgegeben hatte, stellt Konkursantrag, nachdem das TLfV die Öffentlichkeit über das Zeitungsprojekt aufgeklärt hatte. 23. Mai DVU-Stammtisch in Weimar mit 55 Teilnehmern 23. Mai Skinheadkonzert mit 300 Personen in Pölzig, die Bands "Legion Ost", "Donnertyrann", "Sturmtrupp", "Störfoier", "Kampfzone" und "Odessa" traten auf 5./6. Juni Infostände der Republikaner in Eisenach und Schmalkalden 5.-7. Juni Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld mit 90 Teilnehmern 6. Juni Skinheadkonzert in Pölzig mit 200 bis 300 Teilnehmern, die Bands "Normannen", "Störfoier", "Idee Z", "Frontalkraft" und "Legion Ost" traten auf 6. Juni KPF, DKP, MLPD und SDAJ präsentieren sich auf dem linken Medienspektakel in Suhl 9. Juni Baumaschinen auf der Trasse der Thüringer Waldautobahn beschädigt, extremistische Motivation nicht nachweisbar 20. Juni Sonnenwendfeier in Steinach mit 100 Teilnehmern aus dem Umfeld der NPD 21. Juni Skinhead-Überfall auf zwei Punker in Schmalkalden 2. Juli Der Fall M. - ein Agent im Dienst der Landesregierung - wird mit der Vorstellung des Jahresberichtes 1 997 des TLfV bekannt 8.-11. Juli Infostände der NPD in Jena, am 11. Juli Übergriffe jugendlicher Antifas 11. Juli Sommerfest der MLPD in Eisenach mit 30 bis 40 Teilnehmern 17. Juli Prügelei beim Saalfelder Vogelschießen, 50 bis 70 Linke griffen etwa 40 Rechte an 114


1 8. Juli Infostand der Republikaner auf dem Jenaer Marktplatz, REPKundgebung mit 50 bis 60 Personen, Linke Gegendemonstration mit 400 Teilnehmern 25. Juli DVU-Stammtisch in Weimar mit 36 Teilnehmern 26. Juli 10. Antifa-Workcamp in Weimar mit 200 Teilnehmern aus bis 1. August z.T. der autonomen Szene 29. Juli Skinheadkonzert in Pölzig mit "Dragoner" I. August Skinheadkonzert in Roben bei Gera mit den Bands "Sturmtrupp", "Order of Purity" und "Sturm und Drang" vor 250 Teilnehmern 6. August tätliche Auseinandersetzung zwischen Türken und rechten Jugendlichen auf dem Theaterplatz in Weimar 15./16. August Infostände der DVU in Bad Salzungen bzw. Saalfeld 22. August Spontane Demonstrationen in Gotha und Gera aus Anlass des Rucfo/f-Heß-Todestages mit 60 bis 70 bzw. 20 Teilnehmern 24. August Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten nach CDU-Wahlveranstaltung in Altenburg 29. August Skinheadkonzert in Pölzig mit "Sturmtrupp" I I . September Skinheadkonzert in Nobitz mit "Kreuzfeuer", "No Alibi" 12. September Kundgebung Protest gegen Rechts in Apolda mit ca. 70 Teilnehmern, die in der Mehrzahl der autonomen Szene angehören 1 2./13. Sept. Hausbesetzung mehrerer linker Jugendlicher in Erfurt 19. September Skinheadkonzert in Pölzig mit den Bands "No Alibi", "Max Resist", "Plüton Svea" und "Weiße Riesen" vor 800 Teilnehmern 9.-11. Oktober Schul ungswochenende der NPD Thüringen in Mühltal bei Eisenberg mit 60 Teilnehmern 10. Oktober Spontane Demonstration vor dem Gebäude der Jungen Gemeinde Jena mit mehr als 44 Anhängern der rechten Szene 10. Oktober Skinheadkonzert in Nobitz mit den Bands "Westsachsengesocks", "Solution" und "Odessa" vor 120 Teilnehmern 17. Oktober NPD-Demonstration mit 45 Teilnehmern und Gegendemonstration mit 205 Personen, die z. T. der autonomen Szene angehören 23.25. Okt. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld mit 77 Teilnehmern 24. Oktober DVU-Stammtisch mit 25 Tei Inehmern 24. Oktober Skinheadkonzert in Pößneck durch massiven Polizeieinsatz unterbunden 31. O k t . / l . Nov. Tagung des Bundesvorstandes der NPD in Crossen bei Gera 115


7. November beim 8. Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlag in Erfurt sind WN-BdA, SDAJ, Rote Hilfe e. V. und AA/BO präsent 1 3. November Vorstandssitzung der Thüringer NPD, bei der Frank Golkowski als Landesvorsitzender abgelöst wurde 14. November DVU-Veranstaltung in Kleinjena/Sachsen-Anhalt mit maßgeblicher Beteiligung des Thüringer Landesverbandes 15. November Veranstaltungen der DVU und der NPD zum Volkstrauertag jeweils auf der Schmücke bei Oberhof mit 50 und bei Gierstädt mit 30 Personen 15. November Beginn der Spendengeldkampagne der PKK 29. November 9. Bundeskonferenz der KPF in Arnstadt 12. Dezember DVU-Veranstaltung in Kleinjena mit maßgeblicher Beteiligung des Thüringer Landesverbandes 18. Dezember DKP-Gruppe Südthüringen (Suhl) gegründet 23. Dezember Anschlag auf das Haus für Soziokultur in Weimar 25., 26., 30. Dez. Anschläge auf Kraftfahrzeuge, deren Halter dem rechten Spektrum angehören VIII. Geheimschutz Bei dem Umzug des Thüringer Innenministeriums kamen Ende 1 997 zwei PCs, darunter einer mit Dateien, die auch Verschlusssachen enthielten, abhanden. Dieser Umstand beschäftigte 1 998 über mehrere Monate hinweg die Öffentlichkeit. Das Thema Geheimschutz, oftmals Stein des Anstoßes, bekam plötzlich aktuelle und auch politische Brisanz. Die rechtlichen Grundlagen des Geheimschutzes im Freistaat Thüringen und die Aufgaben des Verfassungsschutzes in diesem Bereich sind vie Ifach der Öffentlichkeit nicht bekannt. Aus den geltenden Rechtsvorschriften ergibt sich, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Fragen des Geheimschutzes mitwirkt. Diese Aufgabe ist auf den Schutz von Verschlusssachen durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes begrenzt. Nicht in die Zuständigkeit des TLfV fallen hingegen datenschutzrechtliche Aufgaben zur Sicherung von Schriftgut und gespeicherten Daten sowie die Aufbewahrung sicherungsbedürftiger Arbeitsmittel (Dienstsiegel, Personaldokumente usw.). 116


1. Allgemeines Unter Geheimschutz versteht man den Schutz von Verschlusssachen gegenüber dem Zugriff durch Unbefugte. Auch in einem demokratischen Rechtsstaat besteht die Notwendigkeit, bestimmte Informationen besonders zu schützen und zu sichern. Das ist dann erforderlich, wenn eine unberechtigte Kenntnisnahme den Bestand des Staates gefährden oder seinen Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Gefahren drohen dabei nicht nur durch Ausspähungsaktivitäten fremder Nachrichtendienste, sondern ebenso durch kriminelle oder sonstige Handlungsweisen. Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Es kann sich dabei um mündliche Informationen, Schriftstücke, Zeichnungen, Lagekarten, Bildmaterial, VS-Datenträger jeglicher Art, Kryptosysteme sowie um vielfältige Formen von Zwischenmaterial handeln. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. 2. Personeller und materieller Geheimschutz Beim Schutz geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen unterscheidet man zwischen personellem und materiellem Geheimschutz. Im Rahmen des personellen Geheimschutzes sollen Sicherheitsüberprüfungen die Bewertungsvoraussetzungen schaffen, um personenbezogen die Zuweisung einer besonderen Vertrauensposition (Sicherheitsempfindliche Tätigkeit) entscheiden zu können. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben. Hierbei kann es sich um Bereiche in Behörden und der so genannten geheimschutzbetreuten Industrie handeln. Die Rechtsgrundlagen des personellen Geheimschutzes finden sich in den Sicherheitsrichtlinien für das Land Thüringen vom 11.6.1991. Von Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes spricht man, wenn es darum geht, zu schützende Informationen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Verschlusssachenanweisung für das Land Thüringen (VSA) und deren ergänzenden Richtlinien. 3. Zuständigkeiten und praktische Durchführung Die Mitwirkungszuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden bedeutet, dass diese keine originäre Zuständigkeit für die genannten Maßnahmen besitzen, sondern auf Anforderung zuständiger Stellen tätig werden, indem sie entweder 117


beratend oder bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen mitwirken. Unter Sicherheitsüberprüfungen versteht man solche Maßnahmen, die gegenüber bestimmten Personen durchgeführt werden, um deren Eignung als Geheimnisträger oder als Mitarbeiter in einem lebensoder verteidigungswichtigen Betrieb klären zu können. Nach den Vorschriften der VSA und den Sicherheitsrichtlinien sind bei den obersten Landesbehörden, den größeren Landesoberund mittelbehörden, wenn sie mit Verschlusssachen zu tun haben, Geheimschutzbeauftragte zu bestellen. Andere mit Verschlusssachen befasste Behörden können ebenfalls einen Geheimschutzbeauftragten bestellen. Der Geheimschutzbeauftragte ist verantwortlich für: * die Durchführung der VSAnweisung und der sie ergänzenden Richtlinien und für die Durchführung der Sicherheitsrichtlinien in seiner Dienststelle, * die Beratung des Dienststellenleiters in allen Fragen des Geheimschutzes, * die Durchführung seiner Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Mitwirkung des TLfV bei Sicherheitsüberprüfungen ist im Thüringer Verfassungsschutzgesetz vom 29.10.1991 gesetzlich geregelt. Gemäß SS 2 Absatz 4 ThürVSG wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Der Geheimschutzbeauftragte der ersuchenden Behörde ist der "Herr des Verfahrens" auf dem Gebiet des Geheimschutzes, während das TLfV lediglich seiner Mitwirkungsaufgabe nachkommt. 1998 gingen beim TLfV 385 Ersuchen auf Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen ein. Zwölf weitere Ersuchen betrafen technische Sicherheitsmaßnahmen im Bereich des materiellen Geheimschutzes. Ab April 1998 war ein erheblicher Anstieg von Anfragen zu Sicherheitsmaßnahmen bei Umzügen von Behörden zu verzeichnen. Das TLfV beriet mit Hilfe einer "Checkliste für Behördenumzüge mit Verschlusssachen". 118


Die technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von Verschlusssachen umfassen beispielsweise: * Alarmmeldeanlagen mit speziellem Sicherheitsstandard * Bewegungs-, Körperschall-, Kapazitive-, Feldänderungsmelder * Produktempfehlungen für einsetzbare Materialien z. B. Stahlschränke (Panzerschränke) * Einrichtung von Aktensicherungsräumen * Installation von Hardware, die für VS eingesetzt werden soll * Beurteilung der Gefahr der kompromittierenden Abstrahlung und deren Nutzung durch Dritte * Sicherung von Leitungen für die unkryptierte Übertragung von VS * Schutz von IT-Betriebsräumen und Produkten mit IT-Sicherheitsmaßnahmen * Überprüfung neuer oder geänderter Betriebs-/Anwendungssoftware. Das TLfV erteilt den ersuchenden Behörden die technischen Sicherheitsempfehlungen unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten. Zudem werden die Empfehlungen auf die individuellen Sicherheitsbedürfnisse der jeweiligen Behörde zugeschnitten. Dabei ist insbesondere der Umfang der bei der ersuchenden Behörde vorhandenen Verschlusssachen maßgeblich. 4. Sicherheitsüberprüfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, sind vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus: * wer Zugang zu oder Umgang mit Verschlusssachen hat oder sich auf technischem Weg Zugang zu Verschlusssachen verschaffen kann, * wer in einem Arbeitsbereich tätig ist, in dem nur sicherheitsüberprüftes Personal tätig sein darf. Im Freistaat Thüringen finden sich derartige Arbeitsbereiche nur beim Landeskriminalamt und beim TLfV selbst. Das Thüringer Innenministerium (TIM) ist zwar oberste Sicherheitsbehörde im Freistaat Thüringen, es gibt dort aber auch viele Arbeitsbereiche, in denen nichtsicherheitsüberprüftes Personal tätig ist. Sofern Umfang und Bedeutung der Verschlusssachen es erfordern, sind Sicherheitsbereiche zu bilden. Diese sind durch personelle, organisatorische und technische Maßnahmen gegen den Zutritt durch Unbefugte zu schützen. Fremdpersonal (Handwerker, Reinigungskräfte usw.) ist in entsprechender Anwendung der Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes zu überprüfen und, so weit erforderlich, zu beaufsichtigen. Bei nur kurzzeitigem Einsatz genügt eine Beaufsichtigung. 119


Geheimhaltungsgrad Definition Überprüfungsart VS-NUR FÜR DEN Kenntnisnahme durch Keine SicherheitsüberDIENSTGEBRAUCH Unbefugte kann für die prüfung erforderlich, Interessen von Bund oder aber Beachtung des Länder nachteilig sein Merkblatts über den Umgang mit VS-NfD. VS-VERTRAULICH Kenntnisnahme durch U1 = einfache SicherUnbefugte kann für die heitsüberprüfung Interessen von Bund oder Länder schädlich sein GEHEIM oder Kenntnisnahme durch U2 = erweiterte SicherHÄUFIG VS-VERTRAULICH Unbefugte kann die heitsüberprüfung Sicherheit von Bund oder Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen STRENG GEHEIM oder Kenntnisnahme durch Ü3 = erweiterte SicherHÄUFIG GEHEIM Unbefugte kann den Beheitsüberprüfung stand oder lebenswichtige mit SicherheitsInteressen von Bund oder ermittlungen Länder gefährden 35 BStU = Der Bundesbeauftragte für die Jnterlagen des Staatssicherheitsdienste s der ehemaligen DDR 36 NADIS = Nachrichtendienstliches Infor Ttationssystem des BfV und der Verfass ungsschutzbehörden der Länder.


'r Standardabfrage durch Mitwirkungsmaßnahmen Durchschnittliche den zuständigen Geheimdes Thüringer Landesamtes Laufzeiten der Sicherschutzbeauftragten für Verfassungsschutz heitsüberprüfung M-keine keine Entfällt ßStU35-Anfrage nur * NADIS-Abfrage36 ca. 2 Monate, für den Betroffenen * Bundeszentralregisterabhängig selbst, so weit vor dem abfrage vom Auskunftsverhalten 01.01.1970 geboren * LKA-Abfrage der angefragten * Abfragen bei anderen Behörden Sicherheitsbehörden (in der Regel BKA, BND, MAD) evtl. Befragung des Betroffenen im Einverehmen mit dem GSB BStU-Anfrage für den Bet- * Alle Maßnahmen der Ül ca. 4 Monate, ebenfalls troffenen u. gegebenenfalls Zusätzlich: abhängig vom auch für Ehegatten, Lebens- * Prüfung der Identität der Auskunftsverhalten der gefährten in eheähnlichen betroffenen Person angefragten Behörden Gemeinschaft, so weit vor * ggf. Einbeziehung des dem Ol .01.1970 geboren des Ehegatten/Lebenspartner mit allen Uberprüfungsmaßnahmen nachÜl/Ü2 Wie bei Ü2. Alle Maßnahmen der ca. 6 Monate Ül und Ü2 * Abhängig vom AusZusätzlich: kunftsverhalten der anIn der Regel Befragung der gefragten Behörden drei angegebenen Referenz- * und der Erreichbarpersonen sowie evtl. weikeit der Referenzterer Auskunftspersonen personen * 121


Handwerker, Reinigungskräfte, Umzugspersonal, die z. B. Instandsetzungs-, Wartungsund Reinigungsarbeiten oder Transportaufgaben in Sicherheitsbereichen bzw. beim Umzug derartiger Bereiche ausüben, sind nur dann einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) zu unterziehen, wenn häufigere Einsätze oder Einsätze auf längere Zeit im Sicherheitsbereich anfallen. Der Umfang der entsprechenden Überprüfungsmaßnahmen richtet sich nach dem Umgang mit Verschlusssachen und dem jeweiligen Geheimhaltungsgrad. 5. Datenerhebung und -Verarbeitung bei Sicherheitsüberprüfungen Gemäß SS 5 Absatz 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) darf eine Sicherheitsüberprüfung nur mit Zustimmung der betroffenen Person eingeleitet und durchgeführt werden. Dies gilt ebenso für die gegebenenfalls in die Überprüfung einzubeziehende Person (z. B. Ehegatte). Auch Auskunftsund Referenzpersonen - die von den betroffenen Personen regelmäßig selbst benannt werden - wissen, dass bei ihnen die Informationen vom TLfV zum Zweck der Sicherheitsüberprüfung erhoben und verarbeitet werden. Schließlich ist die Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln im Rahmen der Mitwirkungsaufgaben untersagt. Die erhobenen Informationen dürfen neben den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zwecken des Geheimschutzes nur für Zwecke des Verfassungsschutzes und der strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie für erforderliche dienstoder arbeitsrechtliche Maßnahmen und für parlamentarische Untersuchungen genutzt werden. Gespeichert werden die Informationen in Sicherheitsüberprüfungsakten. In Dateien dürfen personenbezogene Daten nur zu betroffenen - einschließlich einzubeziehenden - Personen gespeichert werden. Zu vernichten sind die Sicherheitsüberprüfungsakten grundsätzlich fünf Jahre nach Ausscheiden der Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlung (Ü3) sowie festgestellten sicherheitserheblichen Erkenntnissen kann die Akte weitere zehn Jahre aufbewahrt werden. Die in Dateien gespeicherten Daten sind entsprechend zu löschen. Zu den Zwecken, zu denen die Informationen genutzt werden dürfen, können sie auch weitergegeben werden. Eine Pflicht zur Übermittlung besteht aber nur hinsichtlich geplanter Straftaten, für die SS 1 38 Strafgesetzbuch (StGB) das Nichtanzeigen unter Strafe stellt.


IX. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Im Frühjahr wurde das Ergebnis einer Meinungsumfrage zum Datenschutz, die der Bundesbeauftragte und die Landesbeauftragten für den Datenschutz in Auftrag gegeben hatten, veröffentlicht37: Danach haben 54% der Ostdeutschen ab 14 Jahren (und 45% der Westdeutschen) den Eindruck, dass auch der Verfassungsschutz persönliche Daten über sie gespeichert hat und nur 38% (und 4 2 % der Westdeutschen) halten den Verfassungsschutz für absolut zuverlässig im Umgang mit den privaten Daten. Da die Befürchtungen der Bevölkerung darauf zurückzuführen sein dürften, dass die Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörden zum Großteil geheim gehalten werden (müssen), soll hier nochmals38 auf die Informationserhebung und Verarbeitung durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingegangen werden. 1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der Beobachtungsaufgaben Das TLfV hat gemäß SS 2 Absatz 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG)39 die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Aufgabenerfüllung beobachtet es extremistische Bestrebungen, sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie frühere, fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Thüringen. Die Tätigkeit beschränkt sich darauf, Informationen zu sammeln, auszuwerten und die dadurch gewonnen Erkenntnisse an die zuständigen Stellen zu übermitteln. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Bestrebung oder Tätigkeit im vorgenannten Sinne. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem TLfV nicht zu; es darf auch die Polizei nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 37 Vgl. Thüringer Landtagskurier 3 / 9 8 , S. 16 ff. 38 Vgl. Verfassungsschutzbericht Thüringen 1 992, S. 12 f. und 1 993, S. 1 2 f. 39 Siehe Anhang. 123


Sammeln von Informationen Zur Informationserhebung bedient sich das Amt zu einem Großteil der Quellen, die jedermann zugänglich sind (z. B. Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunkund Fernsehsendungen, Besuch von öffentlichen Veranstaltungen, Veröffentlichungen von zu beobachtenden Organisationen). Daneben werden zur Aufgabenerfüllung Behördenauskünfte eingeholt (z. B. bei Einwohnermeldeämtern); zum Teil ist dies jedoch an sehr einschränkende Voraussetzungen gebunden, z. B. für personenbezogene Daten, die dem Sozialoder Steuergeheimnis unterliegen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das TLfV selbstverständlich nicht Aktenbestände des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR "übernommen" hat und vom Bundesbeauftragten die entsprechenden personenbezogenen Daten nur in den ebenfalls sehr engen Grenzen des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) erhalten kann. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sog. nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dies sind Mittel und Methoden, die der verdeckten - von Betroffenen oder Außenstehenden also nicht erkennbaren - Informationserhebung dienen. Der Innenminister hat eine Dienstvorschrift erlassen, die die nachrichtendienstlichen Mittel, die das TLfV anwenden darf, benennt und die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen festlegt. Zu den zulässigen Mitteln gehören neben der verdeckten Befragung u. a. die Observation (d. h. das planmäßige, verdeckte Beobachten von Personen, Objekten und Ereignissen), der Einsatz technischer Einrichtungen zu verdeckten Tonoder Bildaufzeichnungen und der Einsatz von Vertrauensleuten (d. h. der planmäßige Einsatz von nicht dem TLfV angehörenden Personen zur verdeckten Informationsbeschaffung). Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist jedoch nur zulässig, wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Insbesondere ist die Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. Schließlich bestehen für den Einsatz von technischen Mitteln zur Tonund Bildaufzeichnung in Wohnungen sowie zu Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses zur Informationserhebung weitere Einschränkungen.40 Auswerten von Informationen Durch Sichtung und Bewertung des vorliegenden Materials wird festgestellt, welche Informationen für die Aufgabenerfüllung relevant sind und welche weiteren 40 Siehe dazu unten. 124


Informationen beschafft werden müssen. Eine relevante Information darf grundsätzlich in Akten und Dateien verarbeitet41 werden. Der Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Datei oder einer Personenakte (zu einer bestimmten Person geführte Akte) hat der Gesetzgeber jedoch Grenzen gesetzt, die über die üblichen Datenschutzregelungen hinausgehen: Eine Speicherung in Dateien ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 2 Absatz 1 ThürVSG vorliegen oder dies zur Erforschung und Bewertung von solchen Bestrebungen oder Tätigkeiten erforderlich ist. Bei der Einzelfallbearbeitung und spätestens nach fünf Jahren ist zu prüfen, ob die gespeicherten Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Personenbezogene Daten zu Bestrebungen sind grundsätzlich spätestens zehn Jahre nach der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen. Hinsichtlich der Speicherung und Löschung von Daten Minderjähriger bestehen weitere Einschränkungen, so dürfen z. B. Daten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, überhaupt nicht in Dateien gespeichert werden. Durch diese Speicherund Löschungsregelungen ist der Bestand personenbezogener Daten, auf die durch das gewählte Speichermedium ein schneller Zugriff erfolgen kann, äußerst begrenzt. Übermitteln von Informationen Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) istdasTLfVzu bestimmten Informationsübermittlungen verpflichtet, im übrigen regelt grundsätzlich das ThürVSG, inwieweit personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen. An andere Verfassungsschutzbehörden sind gemäß SS 5 Absatz 1 BVerfSchG grundsätzlich alle Informationen zu übermitteln, so weit dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zur Erfüllung dieser Unterrichtungspflicht haben die Verfassungsschutzbehörden beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) wird dazu eine Personenzentraldatei (PZD) geführt. Diese Datei enthält jedoch nur Identifizierungsdaten (z. B. Name, Geburtsdatum), Fundstellenangaben (Aktenzeichen) und einen Hinweis auf die speichernde Verfassungsschutzbehörde, so dass durch eine Speicherung des TLfV den anderen Verfassungsschutzbehörden nur die Tatsache übermittelt wird, dass das Amt über Informationen zu einer bestimmten Person verfügt. Welche Informationen dies sind, muss dann im Bedarfsfall von den anderen Verfassungsschutzbehörden nachgefragt werden. An das NADIS sind 41 Unter Verarbeitung ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von Informationen zu verstehen, unter Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Informationen auf einen Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung, unter Nutzung jede Verwendung, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt (z. B. Abfragen). 125


ausschließlich die Verfassungsschutzbehörden angeschlossen. Ein weiteres automatisiertes Abrufverfahren, in dem das TLfV personenbezogene Daten übermittelt, existiert nicht. Die Informationsübermittlung an den Militärischer Abschirmdienst (MAD) und an den Bundesnachrichtendienst (BND) ist ebenfalls durch Bundesgesetz dahingehend geregelt, dass Informationen übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Schließlich sind an Staatsanwaltschaften und Polizeien des Bundes oder anderer Länder Informationen zu übermitteln, wenn dies zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Für alle Übermittlungen nach dem BVerfSchG gelten neben speziellen gesetzlichen Übermittlungsverboten, Einschränkungen für Informationen über das Verhalten Minderjähriger. Nach SS 14 Absatz 1 Satz 1 ThürVSG darf das TLfV zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten an andere Behörden und öffentliche Stellen übermitteln. Darüber hinaus dürfen diesen Empfängern die Daten auch für deren Aufgabenerfüllung übermittelt werden: * Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verhütung und Verfolgung von Staatsschutzdelikten sowie zur Verfolgung der in SS100a StPO genannten Straftaten oder sonstigen Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität, * gefahrenabwehrend tätigen Polizeibehörden, wenn die Übermittlung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der vorgenannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, * anderen Behörden und öffentliche Stellen, wenn sie die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigen.(SS 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ThürVSG). An Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nicht übermittelt werden; etwas anderes gilt, wenn die Übermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2. Überwachungen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs Diese Maßnahmen beinhalten das verdeckte Mithören, Mitlesen und Aufzeichnen der Telekommunikation sowie das Offnen und Einsehen der dem Briefund Postgeheimnis unterliegenden Sendungen, einschließlich der Aufzeichnung der Inhalte. 126


Anlässlich der jährlichen Veröffentlichung der Anzahl durchgeführter strafprozessualer Telefonüberwachungen wird immer wieder die Frage nach der Häufigkeit entsprechender nachrichtendienstlicher Beschränkungsmaßnahmen laut. Da die Nachrichtendienste die (genaue) Anzahl nicht veröffentlichen, existieren in weiten Teilen der Bevölkerung insoweit gravierende Fehlvorstellungen. Tatsächlich fallen bundesweit derartige Uberwachungsmaßnahmen durch Verfassungsschutzbehörden weit seltener an als strafprozessuale Telefonüberwachungen. Da das nachrichtendienstliche Mittel der Fernmeldekontrolle vor allem für Zwecke der Spionageabwehr eingesetzt wird, verbietet sich eine Aufschlüsselung von Details. Die Zurückhaltung der Nachrichtendienste bei derartigen Maßnahmen wird durch die strengen Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz - G 10)42 diktiert: Voraussetzung ist zunächst, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine Straftat im Sinne des Artikels 1 SS 2 Absatz 1 Satz 1 G 10 (schwere Staatsschutzdelikte) plant, begeht oder begangen hat oder dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Eine Anordnung ist darüber hinaus nur zulässig zur Abwehr entsprechender Gefahren und wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt. Auf Antrag des Präsidenten des TLfV wird die Überwachungsmaßnahme nach Zustimmung der GIO-Kommission - einem parlamentarischen Kontrollgremium, dem drei Abgeordnete des Thüringer Landtags angehören - vom Innenminister angeordnet und zwar längstens für drei Monate. Die durch die Überwachung erlangten personenbezogenen Daten sind verwertbar, wenn sie relevant im Sinne des der Anordnung zu Grunde liegenden Tatverdachts sind. Dies ist der Fall, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang (z. B. Hinweise auf Spionagetätigkeiten) oder in einem mittelbaren Zusammenhang (z. B. Hinweise auf personelle oder organisatorische Struktur sowie Aktivitäten einer extremistischen Organisation) stehen. Darüber hinaus dürfen die erlangten Kenntnisse und Unterlagen zur Erforschung und Verfolgung der'in Artikel 1 SS 2 oder SS 3 Absatz 3 G 10 genannten Straftaten benutzt werden. 42 Auszug siehe Anhang.


(Artikel 1 SS 7 Absatz 3 G 10) Alle angefallenen Aufzeichnungen, die zu diesen Zwecken nicht benötigt werden, sind grundsätzlich umgehend zu vernichten. Aufgrund der einschränkenden Verwertungsregelungen ist es dem TLfV nicht immer möglich, aus der Beschränkungsmaßnahme gewonnene Informationen über Straftaten zu übermitteln. Dies gilt nicht nur für Bagatelldelikte. So ist z. B. der Fall denkbar, dass Informationen über eine geplante schwere Körperverletzung im Sinne des SS 226 Strafgesetzbuch (StGB) nicht an Pol izeibehörden übermittelt werden dürfen, da es sich hier nicht um eine Straftat im Sinne des Artikel 1 SS 7 Absatz 3 G 10 handelt. Schließlich ist dem Betroffenen die Beschränkungsmaßnahme nach ihrer Einstellung mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Überwachung ausgeschlossen werden kann. Der Betroffene kann dann die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit herbeiführen. 3. Wohnraumüberwachungen Diese Maßnahmen beinhalten den Einsatz technischer Mittel zur verdeckten Tonoder Bildaufnahme und -aufzeichnung. Zur verdeckten Tonaufnahme werden z. B. Kleinstabhörgeräte (so genannte Wanzen) eingesetzt. Beim so genannten großen Lauschangriff werden z. B. Räume mit Abhörgeräten versehen; beim so genannten kleinen Lauschangriff werden die Abhöreinrichtungen von einer Person mitgeführt, so dass eine Tonaufnahme nur stattfindet, solange sich diese Person am zu überwachenden Ort befindet. Im März hat der Bundesgesetzgeber Artikel 13 Grundgesetz (GG) geändert, so dass in Verbindung mit denjenigen Regelungen des SS 7 ThürVSG, die weiterhin Anwendung finden, nunmehr folgende gesetzliche Vorgaben bestehen: In Wohnungen dürfen technische Einrichtungen zur Überwachung nur eingesetzt werden, wenn dies im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Aufgrund des letztgenannten Tatbestandsmerkmals beschränkt sich die Wohnraumüberwachung durch das TLfV auf seltene Ausnahmefälle. 128


Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVSG - Vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbehörde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Thüringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; 4. frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solche Bestrebungen oder Tätigkeiten und wertet sie aus. Vorausset129


zung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu beschädigen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit:


1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedüftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der DDR überprüft und für das die Behörde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern für den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED dürfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht befaßt werden. SS4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. 131


SS5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgemäßem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, übermitteln, verändern, löschen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In Überprüfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 können der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem Überprüfenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die Überprüfung ist nur mit Zustimmung des zu Überprüfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu übersenden. (3) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. SS7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gemäß SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. 132


Die Erhebung ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im übrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverzüglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gemäß Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) In den Fällen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. (5) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den Fällen des SS 2 Abs. 4 unzulässig. Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn: 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erfüllen sind, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. 133


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzulässig. (3) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 4 dürfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderliche Maß zu beschränken. SS9 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ist oder ihre Kenntnis für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind spätestens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, daß sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. (4) Personenbezogene Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 134


SS10 Errichtungsanordnung (1) Für jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß der Errichtungsanordnung anzuhören. Wesentliche Änderungen sind ihm nach Erlaß mitzuteilen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt für Verfassungsschutz zu befürchten ist; 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Aus135


kunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften SS12 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung der Informationen, insbesondere über Tatbestände, die in SS 100 a Strafprozeßordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgeführt sind, für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Informationen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für seine Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. (3) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt. SS13 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben 136


nach SS 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten und amtlich geführte Dateien und Register anderer öffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die Übermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Behörde den Zweck der Maßnahme gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die Einsichtnahme hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann von den Behörden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. SS14 Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 4 und 5 übermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übermitteln an: 1. den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung erforderlich ist; a) zur Verhütung oder Verfolgung der in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind; b) zur Verfolgung der in SS 100 a Strafprozeßordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; 137


3. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. (2) Die Empfängerbehörde hat die übermittelten Informationen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig und aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß er die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzulässig.


SS 15 Ubermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS16 Unterrichtung der Öffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die Öffentlichkeit einmal im Jahr über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt. SS17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern würde und nachteilige Folgen für den Betroffenen nicht zu befürchten sind. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS18 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d ' Hondt) gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 139


(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat. SS19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies wünscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerfüllung im Landesamt für Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschließen, daß ihr Akteneinsicht zu gewähren ist. Die Landesregierung entscheidet über die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Berücksichtigung des notwendigen Quellenschutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. Fünfter Abschnitt Schlußvorschrift SS20 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 140


Abkürzungsverzeichnis A AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ABLE Association für Better Living and Education ACM Zentralkomitee der PKK für Europa ADUTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AlZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes AO Advance Organizations AOSH Advance Organizations Saint Hill ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche Türk-Föderation ATIB Türkisch-islamische Union in Europa ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa AUTDK Konföderation der idealistischen Türken in Europa B BAFA Bundesausfuhramt BdA Bund der Antifaschisten BDG Vereinte Revolutionäre Kräfte BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftrager für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CSI Church of Scientology International D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBG Revolutionäre vereinigte Kräfte DBGP Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) 141


DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DHP Revolutionäre Volkspartei DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Tür kei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. D.I.O. Defence-Industries-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche Nationalzeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Infor mation beim Präsidenten der Russischen Föderation FIS Islamische Heilsfront FN Front National FPS Russischer Grenzdienst FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmelde geheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes HVA Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR I IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Palästinas ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHK Industrieund Handelskammer ISYF International Sikh Youth Federation 142


J JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KGRNS Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte KZ Konzentrationslager f. LAG Landesarbeitsgemeinschaft LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MAD Militärischer Abschirmdienst MB Muslimbruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 0 OSA Office of Special Affairs P PAG Polizeiaufgabengesetz PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PZD Personenzentraldatei R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen 143


S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEA-Org Elitetruppe SO SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SSRC Scientific Studies and Research Center StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TDP Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UNSCOM Gremium von Waffeninspektoren UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises WWW World Wide Web Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans ZIEL Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen ZK Zentralkomitee


Personenregister A Apfel, Holger 23, 31 Atatürk, Mustafa Kemal 85 B Backes, Uwe 37 Baum, Erika 55 Bernhardt, Werner 28, 46 Bosse, Georg Albert 47 Böhnhardt, Uwe 39 Brandt, Tino 29, 38 D Deckert, Günter 22 Dienel, Thomas 46, 49 E Eifler, Andreas 59 Eisenecker, Hans Günter 28, 37 Engel, Stefan 59 Engels 52, 56, 58 F Frey, Dr. Gerhard 16,18,19,21,22 Fritz, Thomas 46 G Gerlach, Heinrich 22 Geyer, Karl-Heinz 21 Giegold, Reinhold 18 Golkowski, Frank 26, 27, 28, 30, 49, 116 Göring, Hermann 39 H Hatzenbichler, Jürgen 34 Heise, Thorsten 41 Heß, Rudolf 3 8 , 3 9 , 4 0 , 4 1 , 1 1 5 Hitler, Adolf 33, 39, 40, 113 Hoppe, Kurt 19, 20 Hubbard, L. Ron 97, 99, 100 Hupka, Steffen 30 J Jesse, Eckhard 37 Jörgens, Antje 56 145


K Kapke, Andre 29 Karatas, Dursun 95 Käs, Christian 15, 16 Kaypakkaya, Ibrahim 95 Konrad, Gerhard 20,21 Kosiek, Dr. Rolf 47 Kowalski, Torsten 25 Künzel, Tobias 46 L Lenin, Wladimir lljitsch 52, 56, 58 Liebknecht, Karl 57, 60 Luxemburg, Rosa 57 M Mao Tse-tung (Mao Zedong) 111, 112 Marohn, Heinz 55 Marx, Karl 52, 55-56, 58 Miscavage, David 97, 98 Moeller van den Brück, Arthur 32 Mundlos, Uwe 39 N Niekisch, Ernst 33, 34 Ö Öcalan, Abdullah 85, 86, 87, 88, 89, 93 P Pieck, Wilhelm 60 Putin, Wladimir Wladimirowitsch 105 R Rabe, Friedrich 54 Rieger, Jürgen 23 Roeder, Manfred 23, 25 Roßmüller, Sascha 24 S Schaal, Karl-August 18 Schleese, Werner 60 Schlierer, Dr. Rolf 15,16,17,18,20 Schmähling, Elmar 54 Schneider, Dr. Heinz-Joachim 17 Schönhuber, Franz 15, 19 Schönleben, Andreas 28 Schöwitz, Klaus-Peter 61 Schumann, Roswitha 26


S Slave, Günter 59 Spengler, Oswald 32 Stalin, Jossif Wissarionowitsch 52, 58 Stehr, Heinz 57 Stöckicht, Peter 25 Strasser, Gregor 33 Strasser, Otto 33, 34 T Trotzki, Lew Dawidowitsch 52 Trubnikow, Wjatscheslaw 103 U Ulutürk, Cengiz 92 V Voigt, Udo 22, 23, 25, 35, 36 W Wagner, Ingo 54 Wallner, Ottmar 21 Webenau, Alexander von 30 Weilkes, Sandra 30, 114 Wolf, Helmut 21 Worch, Christian 25, 38 Y Yagan, Bedri 95 Z Ziegler, Rüdiger 17 Zschäpe, Beate 39 147


Sachregister A Aktion Kornblume 17 Aktionsbündnis der türkisch-kurdischen Linken 93 Aktionsbündnis "Plattform der türkischen Gesellschaft in Europa" 88 Aktionskomitees Rudolf Heß 41 Anti-Antifa 38 Anti-Antifa Ostthüringen 38 Antifaworkcamp 70, 78, 79 Anti-Atom-Plenum (AAP) 7 1 , 113 Anti-Atomkraft-Bewegung 63, 67, 79, 80 Anti-Reichtums-Kampagne 65 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 65 Antifa Kritik und Kampf Nürnberg 65 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 65, 70, 77 Antifaschistische Aktion Passau (AAP) 65, 67 Antifaschistische Gruppe Hamburg 65 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 64, 65 Antifaschistischer/Antirassistischer Ratschlag 116 Antifaschistisches Plenum Braunschweig 65 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 80 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 10, 83, 85 Automobilarbeiterratschlag 60 Autonome 63 Autonome Antifa (M) Göttingen 65 Autonome Antifa Heidelberg 65 Autonome Antifa Weser/Ems 65 B Babbar Khalsa International (BK) 84, 96 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA, algerisch) 84 Blood & Honour 44 Bund der Antifaschisten (BdA) 78 Bundesnachrichtendienst (BND) 107, 126 C Castor-Transport 67 Church of Scientology International (CSI) 98 D Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) 41 Der Republikaner 15 Der "revolutionäre" 1. Mai 69 Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 47 148


Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 56, 57 Deutsche Nationale Partei (DNP) 46 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) 19 Deutsche Stimme (DS) 22, 34 Deutsche Türk-Föderation (ÄFF) 84 Deutsche Volksunion (DVU) 9, 14, 18 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 19 Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 123 Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 10, 54, 57 Deutschen Wochenzeitung 20 Devrimci Sol (Dev Sol) 10 Dianetik 97 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 47 Die Republikaner (REP) 14, 18, 21 Die Rote Fahne 61 Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) 10 DVU-Stammtische 20, 21 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) 84 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 11 Fanzines 43 Blood & Honour 42 Der gestiefelte Kater 44 Doitsche Musik 113 Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI) 104 Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) 10 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 83 Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) 83 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 88 Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 92 Fritz-Cremer-Plastik 79 Front National (FN) 19 Geheimschutz 116-119 Gerberei 73 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 47, 113 Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) 84


H Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Russischen Föderation (GRU) 104 Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR (HVA) 112 I Infoladen 72 Infostände der NPD 28 INTERIM 64, 65, 71 International Association of Scientologists (IAS) 98 International Sikh Youth Federation (ISYF) 84, 96 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 84, 88 Islamische Heilsfront (FIS, algerisch) 84 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 84 J Junge Nationaldemokraten (JN) 29 K Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten (KGRNS) 33 Kaypakkaya-Gedenkveranstaltung 95 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 100 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 10 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 61 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 83 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK, früher AÜTDF) 84 Kurdisches Exilparlament 89 L Linker Geschichtsrevisionismus 61 M Marxistische Gruppe (MG) 52 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 10, 52, 58 Marxistisches Forum Leipzig 54 Materieller Geheimschutz 117 Med-TV 86 Militärischer Geheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab (GRU) 10 Militärischer Abschirmdienst (MAD) 126 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 54 150


M Mitgliederzahlen Linksextremismus 51 Mitgliederzahlen Rechtsextremismus 14 Mitteldeutsche Konferenz der REP 18 Mitteldeutsche Stimme 46 Mobiltelefone 48 Muslimbruderschaft (MB) 84 N Nachrichtendienste 103-109 Nachrichtendienste Mittlerer Osten 88, 107 Nachrichtendienste Naher Osten 88, 107 Nachrichtendienste Osteuropa 88, 106 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 1 25 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 9, 14, 22 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 37 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 22 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 83, 89 Nationale Infotelefone (NIT) 23, 40, 48 NIT Deutschlandsturm 49 NIT Mitteldeutschland 49 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 32 Nordland-Netz 48 O Office of Special Affairs (OSA) 98, 99 Özgür Politika 94 P Parlamentarische Kontrollkommission 127 Partei Gottes (Hizb Allah, libanesisch) 84 Partizan 93 Personeller Geheimschutz 117 Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP oder BDGP) 93 R radikal 72 Rebell 58 Recht und Wahrheit. Stimme der parteiunabhängigen freien Deutschen 47 Religious Technology Cente Revisionismus 98 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 83 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP-C) 83 Revolutionäre vereinigte Kräfte ("Devrimci Birlesik Güder" - DBG) 93 Revolutionäre Volkspartei (DHP) 93 151


Revolutionäre Zellen (RZ) 80 Rote Antifa Nürnberg 65 Rote Antifaschistische Initiative Berlin 65 Rote Armee Fraktion (RAF) 80 Rote Fahne 59, 60 Rote Hilfe e.V. (RH) 52, 61 Roter Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringe Rote Zora 80 R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. 78 Rudolf Heß Gedenkveranstaltungen 39-42 Russischer Grenzdienst (FPS) 104 Scientology Organisation (SO) 10, 97-102 Sicherheitsüberprüfungen 119, 120 Skinheadbands 43 Bataillon 43 Brutale Haie 44, 45 Donnertyrann 43, 44, 113, 114 Dragoner 43, 113, 115 Faustrecht 113 Frontalkraft 114 Gegenwind 113 IdeeZ 113,114 Kampfzone 114 Kreuzfeuer 4 3 , 4 4 Legion Ost 43, 45, 94, 95, 113, 114 Max Resist 43, 96, 115 No Alibi 43, 96, 115 Normannen 43, 44, 93, 95, 112, 114 Odessa 113-115 Oigenik 4 3 , 4 4 Oithanasie, Gassenhauer, Voll die Guten 44 Order of Purity 44, 96, 115 Plüton Svea 43, 115 Reichsfront, Reichssturm 44 Schlagabtausch 43, 44, 113 Schwurbrüder 134 Solution 115 Störfoier 112, 114 Störkraft 112 Sturmtrupp 113-115


S Sturm und Drang 115 Vergeltung 43, 113 Volksverhetzer, W l 43, 45 Weiße Riesen 43, 115 Westsachsengesocks 115 Skinheadkonzerte 43-45, 112-115 Ski nheads 42-45 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 56, 58 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 34 Spionageabwehr 103 Stimme für Deutschland 28, 46 T Tag des Nationalen Widerstands 23 Terrorismus 80 Thule-Netz 27,48 Thüringer Heimatschutz (THS) 14, 25, 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 10, 83 Türkisch-islamische Union in Europa (ATIP) 88 Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) 83 Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei (TDP) 94 Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Yagan Flügel (THKP-C) 83 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 93 U Union der Gewerbetreibenden Kurdistans (Kurdistan Esnaflar Birligi) 11 3 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 83 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 83 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 84 Unsere Neue Zeitung (UNZ) 55, 62 Unsere Zeit (UZ) 56 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 84 Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) 83 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 Verlag Neues Denken 28, 46 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 86, 88 W Wanderausstellung "Demokratie-, aber sicher!" 11,12 Weltfestspiele 68 White-Youth-Bewegung 42 153


W Wirtschaftsspionage 103-109 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 98 Y Yagan Flügel der Devrimci Sol (THKP-C-Dev Sol) 93 Z Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) 104 154


Diese Druckschrift ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Innenministeriums. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Kommunal-, Landtags-, Bundestagsund Europawahlen.