FREISTAAT THÜRINGEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1 9, 9 4 Verfassungsschutzbericht Thüringen 1994 fl Mai 1995 IMPRESSUM Herausgeber: Thüringer Innenministerium Schillerstraße 27 99096 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 3 98-0 Herstellung: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar VORWORT Die Wahlen im Jahre 1994 in Thüringen haben in eindrucksvoller Weise den demokratischen Parteien klare Mehrheiten zugewiesen. Extremisten sind eine kleine, wenn auch deutlich wahrnehmbare Minderheit. Im rechtsextremistischen Spektrum ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, jedoch sind rechtsextremistische Propagandadelikte deutlich angestiegen. Diese und nicht zuletzt auch die schändlichen Vorfälle in der Gedenkstätte Buchenwald zeigen, daß es keinen Anlaß zur Entwarnung gibt. Nazistischem Gedankengut, Fremdenhaß und Gewalt werden Thüringer Sicherheitsbehörden weiterhin entschlossen entgegentreten. Die linksextremistische Szene trat durch Hausbesetzungen, Widerstandshandlungen und durch Brandanschläge in Meilitz und Weimar in Erscheinung. Beide extremistischen Gruppen streben nach informeller und organisatorischer Vernetzung: Rechtsextremisten insbesondere durch die Anti-Antifa, Infotelefone und Mailboxen; Linksextremisten andererseits durch die intensive Verbreitung von Szeneschriften und Nutzung von Mailboxsystemen. Der Jahresbericht 1994 dient der sachgerechten Information der Öffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen Überblick über die verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen in Thüringen, von denen Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. Dr. Richard Dewes Thüringer Innenminister GmbH Weimar INHALTSVERZEICHNIS I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 8 II. Politischer Extremismus in Thüringen 9 1. Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa 10 2. Kristallisationspunkt Buchenwald 12 2.1 "Buchenwaldrandale" und Folgeversuche 12 2.2 "Antifa-Workcamp 1994" 13 2.3 "Niethammer-Kontroverse" 16 III. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Ideologischer Hintergrund 18 3. Neonazis 19 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 19 3.2 Deutsche Nationalisten (DN) 19 3.3 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 20 3.4 Anti-Antifa 20 4. Rechtsextremistische Parteien 22 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 24 4.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 26 5. Jugendund Studentenorganisationen 28 5.1 Junge Nationaldemokraten (JN) 28 5.2 Wiking Jugend (WJ) 28 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 31 7. Rechtsextremistische Gewalttäter 32 8. Skinheads, Skinbands, Skinfanzines 33 9. SONDERTHEMA - Die Republikaner (REP) K , 3 7 IV. Linksextremismus 40 1. Überblick 40 2. Ideologischer Hintergrund 40 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5. Terroristische Gruppierungen 5.1 Rote Armee-Fraktion (RAF) 5.2 Revolutionäre Zellen (RZ) "Rote Zora" 5.3 Antiimperialistische Zellen (AIZ) V. Extremistische Gewalttaten und Delikte 1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrun 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Zahlenspiegel und grafische Darstellung VI. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern VII. Spionageabwehr 1. Spionage-/Sabotageabwehr 2. Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit 3. Insiderkomitee 4. Osteuropäische und andere Nachrichtendienste 5. Proliferation und sensitive Exporte 6. Personeller und materieller Geheimschutz Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) I. EINIGE INFORMATIONEN Z U M VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit. Doch schreibt das Grundgesetz auch vor, solchen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von der Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen komplizierten Weg: Sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sie sich derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Daneben ordnet das Grundgesetz in den Artikeln 73 Nr. 10b und c sowie 87 Abs. 1 an, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen nachrichtendienstlich zu beobachten sind. Diese Aufgabe obliegt dem Landesamt für Verfassungsschutz. 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) vom 29. Oktober 1991 wurde in Thüringen ein Landesamt für Verfassungsschutz als obere Landesbehörde eingerichtet, das dem Thüringer Innenministerium unmittelbar untersteht. Das Amt gliedert sich in vier Abteilungen: Abteilung 1 - Zentralabteilung für Personalangelegenheiten, Haushalt, Organisation, rechtliche Grundsatzfragen, G10-Angelegenheiten und Informationstechnik Abteilung 2 - Nachrichtenbeschaffung Abteilung 3 - Auswertung Abteilung 4 - Spionage-/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung, Geheimschutz Das TLfV ist von der Polizei getrennt. Seine Befugnisse beschränken sich auf das Sammeln und Auswerten von Informationen; hoheitliche Zwangsbefugnisse stehen dem TLfV nicht zur Verfügung. 1994 waren im TLfV 68 Mitarbeiter tätig. Die Haushaltsmittel beliefen sich 1994 auf 6784274,00 DM. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ist für jeden Bürger erreichbar: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 7 9 6 99015 Erfurt S 0 3 6 1 / 5 6 6 8760 Das Aufsichtsreferat im Thüringer Innenministerium hat folgende Adresse: Thüringer Innenministerium - Referat 25 - Postfach 261 99006 Erfurt S 0 3 6 1 / 3 98-0 "samt für VerfassungsII. POLITISCHER EXTREMISMUS IN THÜRINGEN ,esetz (ThürVSG) vom 29. Oktober 1991 wurde Der politische Extremismus in Thüringen ist in vielem das maßstabgetreue Abbild der jngsschutz als obere Landesbehörde eingenchVerhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Graduelle Unterschiede bestehen vor unmittelbar untersteht. Das Amt gliedert sich in allem bei Gruppierungen, denen es noch nicht gelungen ist, im Osten Deutschlands richtig Fuß zu fassen, aber es bestehen auch andere Besonderheiten. Hierzu zählen vor allem zwei, im folgenden näher beschriebene, Kristallisationspunkte für extremistische irsonalangelegenheiten, Betätigungen in Thüringen: n, rechtliche Grundsatzfragen, Ideologischer Kristallisationspunkt ist die Unmittelbarkeit der Auseinandersetzung zwi- i und Informationstechnik schen Rechtsextremisten und Linksextremisten in Thüringen; ein Kristallisationspunkt für die Agitation von Extremisten ist das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar. Beiden Phänomenen soll im folgenden nachgegangen werden, bevor die einzelnen Gruppierungen vorgestellt werden, die Träger extremistischer Bestrebungen in Thüringen sind. ibwehr, Vergangenheitsbewältigung, Die konzentrierte Berichterstattung über den Extremismus in Thüringen kann und soll jedoch nicht darüber täuschen, daß es sich bei den Aktivitäten von Extremisten um die einer Minderheit handelt, während der überwiegende Teil der Bevölkerung der demoSeine Befugnisse beschränken sich auf das Samkratischen Staatsform positiv gegenübersteht, wie sich anhand von vier Wahlen und ,; hoheitliche Zwangsbefugnisse stehen dem TLfV einer Volksabstimmung in Thüringen im Jahre 1994 belegen läßt. ätig Die Haushaltsmittel beliefen sich 1994 auf ngsschutz (TLfV) ist für jeden Bürger erreichbar: gsschutz "nministerium hat folgende Adresse: Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa Es bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden, das in besonderem Maße in Thüringen zu beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl der Gewalttätigkeiten in Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag am 6. Februar 1994 in Ilmenau, - Schlägereien am 19. Juli 1994 in Pahna, - Schlägerei am 22. September 1994 in Sonneberg, - Brandanschlag und Schlägereien am 6. November 1994 in Altenburg, - Brandanschlag und Schlägereien am 30. Dezember 1994 in Altenburg. Die Einzelheiten hierzu sind im Kapitel über extremistische Gewalttaten und Delikte näher beschrieben. Diese Reihung von Gewalttaten läßt einige Verallgemeinerungen gegenüber dem Potential zu: Auffällig ist zunächst die Jugendlichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der sie zur Szene stoßen und die extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen ab, z. B. dem Freundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen. Häufig stellt die lokale Szene eine Art Familienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der Betroffene sich wieder fängt, etwa, weil er eine feste Freundin oder einen Freund findet oder mit einer Arbeitsaufnahme in ein Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Es lassen sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß sie sich an die Szene binden, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt es zu Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen. 1 Beide Seiten sind gewalttätig. Fein abgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede in den Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch Planungen ausmachen. Die linksextremistische Gewaltszene verfügt über diffuse ideologische Ansätze, die sie istallisationspunkt: selbst unter dem Schlagwort des antifaschistischen Kampfes zusammenfaßt; in der Antifa rechtsextremistischen Szene sind die ideologischen Ansätze noch schwächer ausgeprägt. Hier allerdings steht der Kampf gegen "die Linken" im Vordergrund. Der "AntiAntifa-Kampf" wird möglicherweise durch seine organisationsübergreifenden Handhne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um lungsanweisungen erkennbar zu Buche schlagen. Erste Vernetzungserfolge in ideolo:n, das in besonderem Maße in Thüringen zu gischer und technischer Hinsicht lassen sich auch für Thüringen konstatieren. Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsgleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamteinen eher geringeren Raum ein. Für Gewaltlisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft Ilmenau, 1a, Sonneberg, >. November 1994 in Altenburg, SO. Dezember 1994 in Altenburg. .1 über extremistische Gewalttaten und Delikte ge Verallgemeinerungen gegenüber dem Potenllichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der iedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksnt vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sonFreundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen, jmilienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der I er eine feste Freundin oder einen Freund findet Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Ver;r auch Unterschiede erkennen: In der linksextre5ig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den i, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies j beobachten ist. lolmißbrauch; im besonderem Maße ist dies infestzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfjgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen me sie in der linksextremistischen Szene der 80er nd unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede idung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene ft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hin11 2. Kristallisationspunkt Buchenwald In der Mitte Thüringens und damit fast in der geographischen Mitte Deutschlands befindet sich das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald. Neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte für die Gewalttaten totalitärer Regime in Deutschland ist Buchenwald Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Agitation in Deutschland. Während Linksextremisten Buchenwald als Symbol für "Antifaschismus" und "Befreiungskampf" mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch "Aufmärsche" an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Auch 1994 gab es hierfür wieder einige Beispiele. Daneben kommt dem ehemaligen Konzentrationslager eine hohe symbolische Funktion für die ideologische Standortbestimmung von Extremisten zu. Bereits Einzelheiten der Gedenkstättengestaltung führen zu überregional beachteten öffentlichen Diskussionen (vgl. z. B. Anita Kugler: Im Clinch ums Interpretationsmonopol, in: TAZ vom 7. März 1994, S. 3), die auch in extremistischen Polemiken Nachhall finden; ein herausragendes Beispiel dieser Art war die "Niethammer-Kontroverse" im Herbst 1994 (vgl. 2.3). 2.1 " B u c h e n w a l d r a n d a l e " u n d Folgeversuche Am 23. Juli 1994 fand ein in der Presse später als "Buchenwaldrandale" bezeichneter Aufmarsch rechtsextremistischer Skinheads auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers statt. Ursprünglich war es Absicht der Täter gewesen, mit einem angemieteten Reisebus ins bayrische Dankeisried zu einem Skinkonzert zu reisen, bei dem u.a. die Geraer Gruppe Oithanasie auftreten sollte. Das Konzert wurde indessen verboten, so daß die Skins ihren Bus für eine "Thüringen-Rundfahrt" nutzten. Nach einer Irrfahrt mit verschiedenen Zwischenstops, bei denen einige Straftaten begangen wurden, beschloß die Gruppe, Buchenwald anzufahren. Am späten Nachmittag kam es zu den Ausschreitungen, wobei mehrere Mitglieder der Gruppe auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers "Heil Hitler" brüllten und den Hitlergruß zeigten. Sie zerstörten durch Steinwürfe zwei Fensterscheiben, rissen einen Arbeitskarren aus der Verankerung und bedrohten eine Mitarbeiterin der Gedenkstätte mit den Worten "Dich brenne ich eigenhändig an". Die noch während der Tat auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers einschreitende Polizei behandelte alle in Frage kommenden "Fäter erkennungsdienstlich, nahm zwei Personen vorläufig fest und vollstreckte kurz darauf die gegen 21 Tatverdächtige erlassenen Haftbefehle. Die Tat erregte weltweites Aufsehen. Die Täter wurden in drei Prozessen 1994 abgeurteilt. Ein Angeklagter wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Darüber hinaus verhängte das Gericht insgesamt 10 Bewährungsstrafen, in 12 ^i drei Fällen Jugendarrest und zwei Verwarnungen. Drei Angeklagte wurden freigespro"unkt Buchenwald chen, da sie an den Taten nicht beteiligt waren. Bei vier der zunächst Beschuldigten wurde keine Anklage erhoben, weil sie das Gelände der Gedenkstätte nicht betreten hatten. i der geographischen Mitte Deutschlands befinlager Buchenwald. Neben seiner berechtigten Weitere Folgeversuche von Rechtsextremisten, in Buchenwald aufzumarschieren, wurie Gewalttaten totalitärer Regime in Deutschland den von der Polizei unterbunden. Dem Bundesvorsitzenden der NPD, Günter Deckert, T linksund rechtsextremistische Agitation in der wiederholt versuchte, "politische Spaziergänge" nach Buchenwald zu unternehmen, T Buchenwald als Symbol für "Antifaschismus" wurden Hausverbote erteilt, die durchgesetzt wurden. So wurde er z. B. am 20. Novemdürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch ber 1 994 an einer Kontrollstelle durch die Polizei festgestellt und in Unterbindungs- > Aufsehen zu erregen. Auch 1994 gab es hiergewahrsam genommen. Diese staatlichen Maßnahmen sind Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung. zentrationslager eine hohe symbolische Funktion In ähnlicher Weise verfuhr die Polizei mit anderen Rechtsextremisten, so am 1 3. Nong von Extremisten zu. Bereits Einzelheiten der vember 1994 mit einer Gruppe der verbotenen Wiking Jugend. Der Personenkreis erregional beachteten öffentlichen Diskussionen wurde festgenommen. l ums Interpretationsmonopol, in: TAZ vom nistischen Polemiken Nachhall finden; ein heraus,,Niethammer-Kontroverse" im Herbst 1994 (vgl. 2.2 "Antifa-Workcamp 1994" Bereits im Jahre 1993 war der Infoladen in Weimar, Gerberstraße 1, maßgeblich an der Vorbereitung und der Durchführung eines "Antifa-Workcamp" vom 16. bis n d a l e " u n d Folgeversuche 21. August 1993 beteiligt. Er fungierte als Infound Kontaktadresse. sse später als "Buchenwaldrandale" bezeichneter Dieses Workcamp fand Unterstützung durch die PDS und den Bund der Antifaschisten. leads auf dem Gelände des ehemaligen KonzenÄhnliches läßt sich für 1994 feststellen. ss Absicht der Täter gewesen, mit einem angemieied zu einem Skinkonzert zu reisen, bei dem u. a. Auf Flugblättern, die im Rhein-Main-Gebiet und in Berlin verteilt wurden, wurde für die en sollte. Das Konzert wurde indessen verboten, so Zeit vom 1. August bis 7. August 1994 ein "Antifa-Workcamp '94" in Buchenwald ringen-Rundfahrt" nutzten. Nach einer Irrfahrt mit angekündigt. Anmeldungen dafür nahm die "Antifa Bitterfeld" entgegen. An diesem nen einige Straftaten begangen wurden, beschloß Workcamp nahmen ca. 50 Personen (laut Pressemitteilungen 120 Personen) aus Halle, . Am späten Nachmittag kam es zu den AusschreiBitterfeld, Nürnberg, Darmstadt, Bielefeld, Guben, Hamburg, Berlin, Magdeburg, Erfurt jr Gruppe auf dem Gelände des ehemaligen Konund Weimar teil. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus autonomen Antifagruppen, Perso- n und den Hitlergruß zeigten, nen des Bundes der Antifaschisten, des MC Kuhle Wampe und der DKP zusammen. ii Fensterscheiben, rissen einen Arbeitskarren aus Organisator des Camp war der Bund der Antifaschisten Bitterfeld gemeinsam mit hessiie Mitarbeiterin der Gedenkstätte mit den Worten schen "Antifaschisten". Für den 6. August 1994 hatten der Bund der Antifaschisten Thüringen e.V. und der Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers einInteressenverband der Verfolgten des Naziregimes (IWdN) zu einer Kundgebung in Frage kommenden Täter erkennungsdienstlich, gegen Neofaschismus und Rassismus aufgerufen. An der Kundgebung aVi Glockenturm und vollstreckte kurz darauf die gegen 21 Tatverin Buchenwald nahmen Gewerkschaftler, Autonome, Vertreter der PDS, der DKP, und des W N - Bund der Antifaschisten teil. i. Die Täter wurden in drei Prozessen 1994 abgeDen 2. August 1994 stellten die Veranstalter unter das Motto "Situation der Gefangenen ner Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten aus der RAF und der gefangenen Antifaschistinnen in Berlin". e das Gericht insgesamt 10 Bewährungsstrafen, in Im Rahmen des Workcamp wurde eine Reihe autonomer Szeneschriften verteilt, wie: - "Machwerk - Thüringer Hetzund Heimatblatt" (Herausgeber Infoladen Weimar, Gerberstraße 1). - "KommPost" (als Herausgeber ist ebenfalls der Personenkreis um den Infoladen Weimar, Gerberstraße 1, anzunehmen). - "Future" (als Herausgeber zeichnet "Projekt Future" Johannesstraße 14, Jena). I tE3)ürinatr fäity unb Heimatblatt Nr. 2/94 (Mail DM2,- Reihe autonomer Szenescfiriften verteilt, wie: Heimatblatt" (Herausgeber Infoladen Weimar, ebenfalls der Personenkreis um den Infoladen .Projekt Future" Johannesstraße 14, Jena). ity unb Heimatblatt 2.3 "Niethammer-Kontroverse Eine besondere Form der Auseinandersetzung und wütende Angriffe von Linksextremisten löste das in der Herausgeberschaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer 1994 erschienene Buch "Der gesäuberte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald" aus. Das Buch bringt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenden - Einführung Dokumente zum zweifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im KZ Buchenwald, die - und das ist das eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorgang - mehr oder weniger prominente Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im Westen ohnedies seit langem bekannt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von Jorge Semprun "Was für ein schöner Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR von Anbeginn ein Staatsgeheimnis. Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem ehemaligen SED-Archiv ist Teil der Publikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand der Verstrickung von Kommunisten in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei deutlich machen: Der auf dem Antifaschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der DDR beruht auf einer schlimmen Geschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen KPD-Funktionäre, die das KZ Buchenwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis 1953 nach dem Schema totalitärer Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren Schicksale zu nehmen pflegen, wenn Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten Säuberungen Anlaß geben. Neben ersten, auch kritischen Komentaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried Stadler, in: FAZ vom 20.12.1994) begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deutschland (ND) mit einer Kampagne gegen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter Krieg gegen Buchenwald: Schamlosigkeiten als , Wissenschaft'" druckte das ND eine Erklärung der "Lager-Arbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in Deutschland" ab, in der dem Verfasser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige Recherchen, nur gestützt durch Behauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wurden. Die Erklärung endete mit einem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem Lande der Globke und Filbinger" komme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR beibringe, was objektive Geschichtsforschung ist". Der erste Vizepräsident des "Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos", Emil Carlebach, richtete in "Antifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Überschrift "Professor Niethammer und Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. % III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem Lehrgebäude, sondern besteht vielmehr aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft. Erkennbare Grundelemente sind überzogener Nationalismus, die Überbetonung von Staatsinteressen gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten und völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt. Rechtsextremistische Anschauungen und Handlungen werden somit im wesentlichen durch folgende Ziele bestimmt: - Andersdenkende herabzuwürdigen; - die "Volksgemeinschaft" den Rechten des Einzelbürgers vorzuziehen; - einen häufig aggressiven Nationalismus vorzutragen; - die Verbrechen des Nationalsozialismus abzustreiten oder zu verharmlosen; - als "fremdländisch" bezeichnete Menschen, insbesondere Juden, verächtlich zu machen und zum Freiwild zu erklären. 18 Hintergrund 3. Neonazis zeit nicht in einem Lehrgebäude, sondern besteht 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ken unterschiedlicher Herkunft. Erkennbare G r u n d - Dnalismus, die Überbetonung von Staatsinteressen Die im Jahre 1979 gegründete und jahrelang unbedeutende Partei wurde ab 1 9 8 4 von iitsrechten und völkische Ideologie, die in verschärfter Anhängern der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktindenfeindlichkeit auftritt, visten" ( A N S / N A ) mit dem Ziel unterwandert, die FAP für ihre Ziele umzuprägen. Seit *n und Handlungen werden somit im wesentlichen 1990 ist Friedhelm Busse Bundesvorsitzender. Die Gesamtpartei bestand 1 9 9 4 aus drei Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Ihre eindeutige Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus w i r d in der Selbstbeschreibung: " W i r sind eine nationale Partei! W i r sind eine sozialistische Partei!" überdeutlich. Ihre neonazistische gen; :chten des Einzelbürgers vorzuziehen; Politik propagiert die FAP durch die Publikationen " A u f b r u c h " , " N e u e N a t i o n " , "Stannalismus vorzutragen; darte". Bundesregierung und Bundesrat beantragten im September 1993 beim Bundeszialismus abzustreiten oder zu verharmlosen; verfassungsgericht das Verbot der FAP. *) ete Menschen, insbesondere Juden, verächtlich zu rklären. 1994 hatte die Partei insgesamt 4 3 0 Mitglieder. In Thüringen konnte eine Organisationsstruktur der FAP nicht festgestellt werden, es wurden lediglich vereinzelte Anhänger bekannt. Im Berichtszeitraum kam es in Meiningen, Leinefelde, Heiligenstadt und Jena zu anonymen Klebeaktionen mit FAP-Propagandamaterial. 3.2 Deutsche Nationalisten (DN) Die im Jahre 1993 mit dem Bundesvorsitzenden Michael Petri an der Spitze, gegründete Vereinigung zählt derzeit bundesweit ca. 100 Mitglieder. Der Thüringer Landesverband besteht aus weniger als 10 Mitgliedern. Formal bestehen weitere Landesverbände in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ihr politisches Selbstverständnis artikulierte die D N in einer Presseerklärung dahingehend, daß sie eine "nationale und volksgetreue Politik" betreiben wolle, sie trete ein für die "Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft", die ursächlich sei für die "Zerstörung unserer Kultur und Identität" und unternehme "Anstrengungen zum friedlichen Errichten eines deutschen Nationalstaates in den völkerrechtlich gültigen Grenzen!". Von dem im M ä r z 1 9 9 4 in Schleusingen gegründeten Landesverband Thüringen wurden bisher keine Aktivitäten mit Außenwirkung festgestellt. " '] Der Bundesminister des Innern verbot am 22. Februar 1995 die FAP, nachdem das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß es sich bei der FAP nicht um eine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes bzw. des Parteiengesetzes handelt. 3.3 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) Die 1986 gegründete, sich um den Neonazi Ernst Tag sammelnde ASD versteht sich als "nationale sozialistische Bewegung Großdeutschlands" und als "nationale sozialistische Kampfgruppe" gegen das "System". Ihr erklärtes Ziel ist die Schaffung einer politischen Elite, die "die weißen Menschen Europas wachrütteln und ihre bevorstehende Vernichtung durch den Zionismus und Kommunismus verhindern soll". Diese politische Stoßrichtung, wie sie vor allem in der Publikation der ASD "Der Schulungsbrief" vorgetragen wird, weist die ASD als eine neonazistische Gruppierung aus. In Thüringen wurden zwei Ortsgruppen, in Leinefelde und Mühlhausen, bekannt. Deren Aktivitäten wurden bisher lediglich durch zwei Anmeldungen von Aufzügen im Zusammenhang mit der "Heß-Gedenkveranstaltung" im August 1994 öffentlich. Diese Aufzüge wurden - wie im gesamten Bundesgebiet - verboten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion aufwachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden und untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint Akzeptanz auch im übrigen Rechtsextremismus zu finden, denn die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten für eine "organisationslose" Verflechtung von Rechtsextremisten. Ihre erklärten Gegner werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Ausspähungsergebnisse der Anti-Antifa wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation war die im November 1993 erschienene Druckschrift "Der Einblick". Dort wird u. a. von "Konsequenzen" für den Gegner und von "professioneller Vorbereitung" entsprechender Aktionen gesprochen. Das Bestreben, durch informationell vernetzte Personengruppen bisherige Organisationsformen zu ergänzen, macht die Anti-Antifa zu "rnem neuartigen Bindeglied im neonazistischen Spektrum. - ÄK^ÄSK? *"**im < * * - " 9 4 " * * * " - --* > Deutschland (ASD) onazi Ernst Tag sammelnde ASD versteht sich als oßdeutschlands" und als "nationale sozialistische lr erklärtes Ziel ist die Schaffung einer politischen pas wachrütteln und ihre bevorstehende Vernichinismus verhindern soll". vor allem in der Publikation der ASD "Der Schu- 3 ASD als eine neonazistische Gruppierung aus. In , in Leinefelde und Mühlhausen, bekannt. Deren irch zwei Anmeldungen von Aufzügen im Zusam.taltung" im August 1994 öffentlich. Diese Aufzüge BRD heißt das System, Diet - verboten. :m Hamburger Neonazi Christian Worch als Reak:r Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda itischen und publizistischen Gegner als auch gegen ltsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau innenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitren, die von regional anerkannten Führungsfiguren d untereinander in Kontakt stehen. origen Rechtsextremismus zu finden, denn die so inen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten für g von Rechtsextremisten. Uberwachungsmaßnahmen ausgespäht. morgen wird es itifa wurden in verschiedenen Druckschriften publijblikation war die im November 1993 erschienene untergeh n! ' für den Gegner und von "professioneller VorbereiAnti-ANTIFA Ostthüringen .prochen. Postfach 74, 07394 Rudolstadt ;ll vernetzte Personengruppen bisherige OrganisaJie Anti-Antifa zu einem neuartigen Bindeglied im 4. Rechtsextremistische P a r t e i e n 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 gegründete Partei mit derzeit bundesweit rund 4 5 0 0 Mitgliedern verfolgt unter Führung ihres Bundesvorsitzenden Günter Deckert vor allem eine gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber, gerichtete Agitation. In vielen Verlautbarungen und Druckerzeugnissen werden die Geschehnisse während des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Die NPD strebt insgesamt eine Volksgemeinschaft an, in der die Interessen des "Volksganzen" vor den Freiheitsrechten des einzelnen stehen sollen. Der NPD-Landesverband Thüringen gliedert sich in 12 Kreisverbände und zählt rund 60 Mitglieder. Landesvorsitzender ist Frank Golkowski (Gotha). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts darf die NPD als "eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung" bezeichnet werden. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD kommt in ihren "national-demokratischen Forderungen und Thesen zur Asylund Ausländerpolitik" besonders klar dadurch zum Ausdruck, daß die Partei "multi-kulturell" mit "multi-kriminell" gleichsetzt. Sie lehnt die Integration von Ausländem auf jeder Ebene ab und setzt sich für eine Verschärfung der Asylbedingungen ein. Anläßlich der Europawahlen 1994 richtete sich die Agitation der NPD insbesondere gegen die europäische Einigung. Sie behauptet, daß "die Vermischung sehr unterschiedlicher Völker ... zu dauerhaften Konflikten oder gar zur Zerstörung der vorhandenen Völker" führt. Die NPD nahm in Thüringen nur an den Europawahlen teil und erzielte 3493 Stimmen = 0,3 %. Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: - Am 30. April 1994 führte der NPD Landesverband seinen 5. Landesparteitag mit ca. 60 Teilnehmern in Schmerbach durch. - Eine für den 7. Mai 1994 geplante öffentliche Wahlkundgebung in Gotha und Arnstadt mit Günter Deckert als Hauptredner wurde verboten. - Am 13. August 1994 traten Deckert und Golkowski in Schmiedefeld auf. Dort waren 20 Teilnehmer zugegen. - Ein für den 8. Oktober 1994 von Golkowski angemeldeter Infostand der NPD de Landesverbandes Thüringen in Arnstadt wurde verboten. Am Abend fand ein "Käme radschaftsabend" der NPD in Schönau v.d.W. statt, an dem 70 Personen, darunte Deckert und Golkowski, teilnahmen. 22 Parolen der NPD stische P a r t e i e n :raiische Partei Deutschlands irzeit bundesweit rund 4500 Mitgliedern verfolgt iden Günter Deckert vor allem eine gegen AuslänyVegerfÜberfüllung geschlossen der, gerichtete Agitation. In vielen Verlautbarungen Geschehnisse während des Nationalsozialismus verDEUTSCH ebt insgesamt eine Volksgemeinschaft an, in der die bleibt unser Land jn Freiheitsrechten des einzelnen stehen sollen. Aüsländerrückfühnjng Abschiebung von Scheinasylanlen i gliedert sich in 12 Kreisverbände und zählt rund Das ganze Deutschland uns Deutschen st Frank Golkowski (Gotha). Kampf der Inländerfeindlichkeit sungsgerichts darf die NPD als "eine Partei mit verBetätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit Grundordnung" bezeichnet werden. rJfcui.schtewL'ßt national PD deutschbewußt - sozial - national DIE DEUTSCHEN V r S d f t ; R. M*!e< Siultgart - NPD/JN Postfach 10352a. 7000 Sluflgarl i 0 ig der NPD kommt in ihren "national-demokratischen Scev't,-4c-x 2 W 0?5.Urttepctafl*SUpiri(B12ero " 1 0 | und Ausländerpolitik" besonders klar dadurch zum ilturell" mit "multi-kriminell" gleichsetzt. Sie lehnt die ler Ebene ab und setzt sich für eine Verschärfung der sr Europawahlen 1994 richtete sich die Agitation der ropäische Einigung. Sie behauptet, daß "die VerVölker ... zu dauerhaben Konflikten oder gar zur lante öffentliche Wahlkundgebung in Gotha und Arnauptredner wurde verboten. *eclcerf und Golkowski in Schmiedefeld auf. gegen. I von Golkowski angemeldeter Infostand der NPD des i Arnstadt wurde verboten. Am Abend fand ein "KameQuelle: LfV Baden-Württemberg i Schönau v.d.W. statt, an dem 70 Personen, darunter ihmen. 23 Im Oktober und November 1994 veranstaltete der Landesverband an drei Wochenenden politische Bildungslehrgänge in der Nähe Gothas. Der in diesem Zusammenhang von Golkowski für den 19. November 1994 angemeldete Infostand in Arnstadt, der im Rahmen des Bildungslehrgangs stattfinden sollte, wurde verboten. Im Rahmen "politischer Spaziergänge" plante der NPD-Bundesvorsitzende Deckert in Thüringen mit weiteren Personen seiner Partei die Gedenkstätte Buchenwald aufzusuchen. Die Direktion der Gedenkstätte erließ nach Bekanntwerden ein Hausverbot. Deckert wurde am 20. November 1994 vor der Gedenkstätte in Unterbindungsgewahrsam genommen. Ein weiterer geplanter Besuch Deckerts in Buchenwald am 17. Dezember 1994 wurde ebenfalls durch ein Hausverbot verhindert. Das 30jährige Bestehen der NPD und das 25jährige Jubiläum der Jugendorganisation der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) - vgl. 4.1 - wurde am 26. November 1994 in Schmiedefeld mit einem "Festakt" begangen. Am 19. Dezember 1994 wurde durch Golkowski bekannt, daß er ein Drohschreiben von einer "autonomen Antifagruppe" erhalten habe. Am 25. Dezember 1994 wurde unter seinem Auto eine scharfe Handgranate aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf. 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 1987 gründete der Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey die bundesweit wirkend" Partei. Das Parteiprogramm ist zurückhaltend und pauschal formuliert. Vorherrschend is der Ruf nach Ordnung und staatlichem Handeln, verbunden mit dem Bekenntnis zu eine stark deutsch-national orientierten Politik. Es liegt nahe, daß auch in dieser Programma tik Individualrechte zugunsten eines starken, autoritären Staats zurückgedrängt werdei sollen. Als deutliche Belege für die verfassungsfeindlichen Ziele der DVU sind die Publikation" organe von Dr. Frey anzusehen. Diese finden sich insbesondere in den Wochenzeitur gen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche Wochenzeitung" sowie einer Reihe vo Rundbriefen. Die Hauptstoßrichtung der Argumentation besteht in einer aggressiv au; länderfeindlichen und antijüdischen Agitation. Massiv und die Tatsachen verzerren wird vor einer angeblich drohenden Überfremdung gewarnt, einhergehend mit der Hei abwürdigung fremdländischer Menschen als Krimirt^le, womit bewußt Ängste geschü werden sollen. Der primitive und fremdenfeindliche Tenor in den Sprachrohren der DV läßt sich mit dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Achtung der Menschei würde nicht vereinbaren. Die DVU hat bundesweit ca. 20000 Mitglieder in ihren Reihen, der Thüringer Lande verband gründete sich am 15. Juni 1991, Landesvorsitzender ist Gerhard Konrc 24 4 veranstaltete der Landesverband an drei Wochennge in der Nähe Gothas. Der in diesem ZusammenNovember 1994 angemeldete Infostand in Arnstadt, rgangs stattfinden sollte, wurde verboten. gänge" plante der NPD-Bundesvorsitzende Declcert in ;n seiner Partei die Gedenkstätte Buchenwald aufzujnkstätte erließ nach Bekanntwerden ein Hausverbot, nber 1994 vor der Gedenkstätte in Unterbindungs>eclcerfs in Buchenwald am 17. Dezember 1994 wurde verhindert. PD und das 25jährige Jubiläum der Jugendorganisaemokraten (JN) - vgl. 4.1 - wurde am 26. November m "Festakt" begangen. Das Geheimnis von Rudolf Heß e durch Golkowski bekannt, daß er ein Drohschreiben ruppe" erhalten habe. Am 25. Dezember 1994 wurde ? Handgranate aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltjf. ksunion (DVU) Verleger Dr. Gerhard Frey die bundesweit wirkende urückhaltend und pauschal formuliert. Vorherrschend ist lichem Handeln, verbunden mit dem Bekenntnis zu einer ;n Politik. Es liegt nahe, daß auch in dieser Programmaines starken, autoritären Staats zurückgedrängt werden assungsfeindlichen Ziele der DVU sind die Publikationsi. Diese finden sich insbesondere in den Wochenzeitun- " und "Deutsche Wochenzeitung" sowie einer Reihe von itung der Argumentation besteht in einer aggressiv aussehen Agitation. Massiv und die Tatsachen verzerrend nden Überfremdung gewarnt, einhergehend mit der HerMenschen als Kriminelle, womit bewußt Ängste geschürt d fremdenfeindliche Tenor in den Sprachrohren der DVU Rudolf Heß - ein Friedensbote setz festgelegten Grundsatz der Achtung der Menschen!0000 Mitglieder in ihren Reihen, der Thüringer Landes5. Juni 1991, Landesvorsitzender ist Gerhard Konrat (Arnstadt). Die Mitgliederzahl in Thüringen dürfte zwischen 50 und 100 liegen [Dr. Frey gibt höhere Zahlen an). Bis auf jährlich wiederkehrende wenige Großveranstaltungen vermeidet die DVU in der Regel Aktivitäten in der Öffentlichkeit; ein aktives Verbandsleben ist praktisch nicht erkennbar. So wundert es nicht, daß der Landesverband Thüringen nur wenige außenwirksame Aktivitäten erkennen ließ: - Am 16. August 1994 wurde in Arnstadt im Stadtpark eine größere Menge Propagandamaterial der DVU zum 7. Todestag von Rudolf Heß festgestellt, das offensichtlich zur Mitnahme für Passanten dort abgelegt war. - Zur alljährlich wiederkehrenden Großkundgebung der DVU in der Nibelungenhalle in Passau wurde für die Veranstaltung am 24. September 1994 in der Deutschen Nationalzeitung und Deutschen Wochenzeitung geworben und Mitfahrgelegenheiten angeboten. Aus Thüringen wurde nur eine Person festgestellt. An den Wahlen hatte sich die DVU in Thüringen nicht beteiligt. 4.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Die am 3. Oktober 1991 gegründete DLVH versteht sich als Sammelpartei der "Nationalen Rechten" und bietet sich als Auffangbecken für enttäuschte Mitglieder anderer rechtsextremistischer Organisationen an. Gleichwohl strebt sie nach Zusammenarbeit mit anderen Rechtsparteien. Ihr Gesamtmitgliederbestand ist auf rund 900 zu beziffern; Erkenntnisse hinsichtlich einer Organisationsstruktur in Thüringen liegen nicht vor. Der Bundesvorsitzende heißt Harald Neubauer. Eine für den 2 1 . Mai 1994 geplante Kranzniederlegung durch Vertreter der DLVH auf den Gräberfeldern des ehemaligen sowjetischen Speziallagers Buchenwald fand nicht statt. ringen dürfte zwischen 50 und 100 liegen [Dr. Frey rlich wiederkehrende wenige Großveranstaltungen G O T H A E R B Ü R G E R ! nvitäten in der Öffentlichkeit; ein aktives Verbandsjo wundert es nicht, daß der Landesverband Thürintivitäten erkennen ließ: Laßt es nicht zu, daß unsere Stadt immer mehr in A N A R C H I E verfällt: Arnstadt im Stadtpark eine größere Menge PropaTodestag von Rudolf Heß festgestellt, das offensichtdort abgelegt war. Autonome und linke Assi erhalten von der Stadt 30.000 DM Großkundgebung der DVU in der Nibelungenhalle .taltung am 24. September 1994 in der Deutschen ein Haus und für 20 Leute Arbeit (Std.L. 15,00) //ochenzeitung geworben und Mitfahrgelegenheiten Während unsere normalen Jugendlichen keine e nur eine Person festgestellt. Arbeit finden, die Arbeitslosen und Rentner VU in Thüringen nicht beteiligt. immer weniger Geld vom Staat erhalten! Wehrt Euch! Damit Gotha nicht zum Tummelplatz für autonome Banden und Drogen wird. für Volk und Heimat (DLVH) ete DLVH versteht sich als Sammelpartei der "Natio- s Auffangbecken für enttäuschte Mitglieder anderer ien an. Gleichwohl strebt sie nach Zusammenarbeit juf rund 900 zu beziffern; Erkenntnisse hinsichtlich Anarchos verjagen autonome Banden ringen liegen nicht vor. Der Bundesvorsitzende heißt nte Kranzniederlegung durch Vertreter der DLVH auf :n sowjetischen Speziallagers Buchenwald fand nicht zerschlagen NORMALDENKENDE BÜRGER UNSERER S T A D T 27 5. Jugendund Studentenorganisationen 5.1 Junge N a t i o n a l d e m o k r a t e n (JN) Die im Jahre 1969 gegründete Jugendorganisation der NPD (Bundesvorsitzendei Holger Apfel] trat in Thüringen 1994 vornehmlich durch Propaganda in Erscheinung: - Am 15./16. Januar 1 994 wurde in Saalfeld eine Klebeaktion der JN bekannt. - Am 26. Juni 1994 wurden in einem Fahrzeug anläßlich einer Verkehrskontrolle ir Lobenstein rechtsextremistische Propagandamaterialien festgestellt, unter denen siel auch solche der JN befanden. - Am 19. August 1994 taucht en in Rudolstadt vier Plakate mit dem Bildnis des Hitler Stellvertreters Rudolf Heß auf; als Herausgeber zeichnete die JN. - 20. August 1994: Ein Mitglied der Jungen Nationaldemokraten meldete in Weima eine Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto an: "Heß * Märtyrer des Friedens". Die Veranstaltung wurde verboten. Die "Jungen Nationaldemokraten" zählen bundesweit etwa 150 Mitglieder. Als Jugend Organisation der NPD teilen sie deren Ideologie und unterhalten darüber hinaus auci Kontakte zu Neonazis. So nahmen am 14. August 1993 JN-Angehörige am Rudolf Heß-Gedenkmarsch in Fulda teil und beteiligten sich mit FAP, WJ und Angehörigen de "Nationalen Liste" (NL) aus Hamburg an den Vorbereitungen zur sogenannten "Helden gedenkfeier" am 14. November 1993 in Halbe/ Brandenburg. 5.2 W i k i n g Jugend (WJ) Die bereits im Jahre 1952 gegründete Wiking Jugend ist die älteste und zahlenmäßii stärkste rechtsextremistische Jugendorganisation. Die streng nach dem Führerprinzi] geordnete und am Vorbild der ehemaligen Hitlerjugend orientierte Organisation häne einer germanisierenden "Nordlandideologie" an und zeigt eine deutliche Wesensver wandtschaft durch Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der NSDAP und de Hitlerjugend. Dies findet seinen Ausdruck in Ziffer II. 2 ihrer Bundessatzung, nach der di Wiking Jugend die Aufgabe hat, als "... volkstreue ngirdländische Jugendbewegung" iü "... Fahrt und Lager ... Körperertüchtigung, .... geistige und handwerkliche Weitet bildung ..."zu sorgen sowie "... in einem bestimmten Rahmen ... die Anteilnahme c/e jungen Generation am politischen Geschehen zu wecken". Diese Passage weist ein deutliche Nähe zum SS 2 des Gesetzes über die Hitlerjugend vom 1. Dezember 1936 au wonach die HJ den Zweck hatte, "... die gesamte deutsche Jugend ... körperlich, geisti und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volk: gemeinschaft zu erziehen". Dementsprechend verfolgte die WJ die Vermittlung natioStudentenorganisationen nalsozialistischer Prinzipien mit dem Ziel, das derzeitige "System" durch einen national"o/ialistischen Staat zu ersetzen. Für die WJ ist das " ... System der Bonner Republik ... ilm Maximalsteigerung alles dessen, was im System der Weimarer Republik schlecht und a l d e m o k r a t e n (JN) Imil war" ("Wikinger", 2/91 S. 20). Dieses derart angeprangerte "System" soll gegebenenfalls auch mit Gewalt überwunden werden wie in der Publikation "Spießerschreck" ; Jugendorganisation der NPD (Bundesvorsitzender mit den Worten ausgeführt wird: "... volkstreue und heimatliebende Menschen ... erken?94 vornehmlich durch Propaganda in Erscheinung: nen nur die Gesetze der Natur an, und diese Gesetze verbieten nicht Militanz und ("ewo/f, sondern machen sie zur Grundbedingung eines jeden Lebens überhaupt." de in Saalfeld eine Klebeaktion der JN bekannt. einem Fahrzeug anläßlich einer Verkehrskontrolle in 3 Propagandamaterialien festgestellt, unter denen sich n in Rudolstadt vier Plakate mit dem Bildnis des Hitler'WMm^Jwm^ als Herausgeber zeichnete die JN. d der Jungen Nationaldemokraten meldete in Weimar ießender Demonstration unter dem Motto an: "Heß 'eranstaltung wurde verboten. n" zählen bundesweit etwa 150 Mitglieder. Als Jugendderen Ideologie und unterhalten darüber hinaus auch *nen am 14. August 1993 JN-Angehörige am Rudolf- I und beteiligten sich mit FAP, WJ und Angehörigen der iburg an den Vorbereitungen zur sogenannten "Helden 1993 in Halbe/ Brandenburg. ;nd (WJ) rundete Wiking Jugend ist die älteste und zahlenmäßig gendorganisation. Die streng nach dem Führerprinzip ehemaligen Hitlerjugend orientierte Organisation hängt ilandideologie" an und zeigt eine deutliche WesensverVorstellungswelt und Gesamtstil mit der NSDAP und der Ausdruck in Ziffer II. 2 ihrer Bundessatzung, nach der die it, als "... volkstreue nordländische Jugendbewegung" für srertüchtigung, .... geistige und handwerkliche Weiter... in einem bestimmten Rahmen ... die Anteilnahme der chen Geschehen zu wecken". Diese Passage weist eine ssetzes über die Hitlerjugend vom 1. Dezember 1936 auf, te, "... die gesamte deutsche Jugend ... körperlich, geistig ationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volks29 In den Publikationen der WJ wird den Themen "Volk und Rasse" stets ein weiter Raum gewidmet und die äußere Kennzeichnung von Juden befürwortet. Diese eindeutig neonazistische Ideologie bot Anlaß, die Wiking Jugend am 10. November 1994 bundesweit zu verbieten. Damit fand die zuletzt bundesweit 400 Mitglieder umfassende Organisation ihr organisatorisches Ende. In Thüringen sind 22 Mitglieder bekannt geworden; "Gau-Beauftragter" war Michael Sandmann (Eisenberg). Hervorzuheben ist, daß sich in Thüringen personelle und organisatorische Verbindungen von der Wiking Jugend zur NPD feststellen ließen. Aktivitäten der Wiking Jugend in Thüringen: - In Gotha-Siebleben führte die WJ ein Trainingslager mit 1 2 Personen vom 8. bis 10. April 1994 durch. Am 10. April 1994 kontrollierte die Polizei das Lager wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. wegen Verstoßes gegen waffenrechtliche Bestimmungen. Bei der Durchsuchung des Lagers wurden umfangreiche Schriftund Propagandamaterialien sowie Waffen und Munition sichergestellt. - Am 29./30. Juli 1994 veranstaltete die WJ ein Zeltlager in einem Waldstück bei Vollersroda (Landkreis Weimar). Die zehn festgestellten Teilehmer wurden festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen wurde Munition und Propagandamaterial der NPD sichergestellt. Die Genehmigung zum Zelten hatte sich die Wiking Jugend durch) falsche Angaben beschafft. Gegen neun der Teilnehmer wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage erhoben. - In Vollstreckung des am 10. November 1994 erlassenen Verbots der Wiking Jugend wurden in Thüringen eine Reihe von Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Sie erstreckten sich auf den Gau-Beauftragten Michael Sandmann und weitere 21 Personen in den Städten Gotha, Ichtershausen, Gera, Jena, Nordhausen, Saalfeld und WeimarJ wo sechs Wohnungen durchsucht wurden. Das dabei vorgefundene umfangreichel rechtsextremistische Schriftgut wurde sichergestellt. - Am 1 3. November 1994 stellten Polizeibeamte auf dem Parkplatz der Gedenkstätte Buchenwald einen PKW fest, dessen Halterin zur Fahndung ausgeschrieben warj Dieses und ein anderes Fahrzeug wurden kontrolliert und Propagandamaterial dei Wiking Jugend sowie ein Schlagstock sichergestellt. 30 -- i i den Themen "Volk und Rasse" stets ein weiter Raum Sonstige rechtsextremistische G r u p p e n äichnung von Juden befürwortet. eologie bot Anlaß, die Wiking Jugend am 10. NovemVon den zahlreichen rechtsextremistischen Funktionärsgruppen trat in Thüringen ledigan. Damit fand die zuletzt bundesweit 400 Mitglieder L I , zum wiederholten Male die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) auf. Sie verlanisatorisches Ende. anstaltete vom 6. bis 8. Mai 1 994 in Schmiedefeld einen Kongreß, zu dem Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. bekannt geworden; "Gau-Beauftragter" war Michael jheben ist, daß sich in Thüringen personelle und orgaDor "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" lud für den 25. bis 27. März ler Wiking Jugend zur NPD feststellen ließen. 1994 nach Schmiedefeld zu einem Lesertreffen ein, an dem etwa 100 Personen teilnah- m t . Der Verlag führte vom 18. bis 20. November 1994 in Schmiedefeld erneut ein Imertreffen mit ca. 150 Teilnehmern durch. end in Thüringen: e WJ ein Trainingslager mit 12 Personen vom 8. bis 3. April 1994 kontrollierte die Polizei das Lager wegen mg von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatiogegen waffenrechtliche Bestimmungen. Bei der Durchimfangreiche Schriftund Propagandamaterialien sowie lestellt. nstaltete die WJ ein Zeltlager in einem Waldstück bei nar). Die zehn festgestellten Teilehmer wurden festgehungen wurde Munition und Propagandamaterial der hmigung zum Zelten hatte sich die Wiking Jugend durch 3egen neun der Teilnehmer wurde von der Staatsanwaltn. November 1994 erlassenen Verbots der Wiking Jugend 3ihe von Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Sie erstrecktragten Michael Sandmann und weitere 21 Personen in lausen, Gera, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Weimar, :hsucht wurden. Das dabei vorgefundene umfangreiche ut wurde sichergestellt. eilten Polizeibeamte auf dem Parkplatz der Gedenkstätte >st, dessen Halterin zur Fahndung ausgeschrieben war, hrzeug wurden kontrolliert und Propagandamaterial der chlagstock sichergestellt. Aßiifaschistisches Press%trcMw and Bildungszentrum Berlin e.V. fakkensteihstrlße 46.10997 Berlin Tel./Fax: 030)^11 62 49 Blz: 100500 O0/Kto-Nr.: 0670017767 31 7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32 nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt. Zudem bietet die Teilnahme an Musikdarbietungen die Möglichkeit, sich gemeinschaftlich zu artikulieren, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und den inneren Zusammenhalt zu fördern. Somit wirkt die Skinheadmusik als Integrationsund Aggressionsfaktor. In Thüringen haben sich die bisher bestehenden Skinbands "Brutale Haie" (Erfurt), "Reichsfront/Rebellion" (Erfurt), "Voll die Guten" (früher ,,Oithanasie"/Gera) aufgelöst bzw. sind seit Mitte des Jahres 1994 nicht mehr in Erscheinung getreten. Oithanasie und Brutale Haie traten am 14. Mai 1994 vor ca. 350 Besuchern in Rudolstadt auf, am 12. März 1994 in Chemnitz und am 18. Juli 1994 im sächsischen Gersdorf (Kreis Hohenstein-Ernstthal). Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat am 1. Juli 1994 sechs Texte der Gruppe "Oithanasie" in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen. In welcher Weise Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft geschürt wird, zeigt der folgende Text (dieser darf Kindern und Jugendlichen daher nicht isoliert vom Verfassungsschutzbericht zugänglich gemacht werden): BESTIE Seine Seele ist schwarz wie die dunkle Nacht, er haf noch nie etwas Gutes vollbracht, er schaut dich an wie ein wildes Tier, deine weiße Haut steigert seine Gier. Refrain: Deutsches Mädchen, weiß und wunderbar, deutsches Mädchen, du bist in Gefahr. Deutsches Mädchen, mit deinem blonden Haar, deutsches Mädchen, du bist in Gefahr. An dunklen Orten und düsteren Ecken sieht man seine Klauen nach dir strecken. Er hat weder Ehre noch besitzt er Moral, er denkt über die schmutzig und brutal. Bist du sein Opfer, dann mußt du leiden, deine Schreie die Nacht zerreißen. ^ Er nimmt dir deine Unschuld und schändet dein Blut, drum gib auf dich acht und sei auf der Hut. Refrain: Deutsches Mädchen, weiß und wunderbar, deutsches Mädchen, du bist in Gefahr ... 34 i Musikdarbietungen die Möglichkeit, sich gemeinDoch verliere nicht den Mut, denn du bist nicht allein. meinschaftsgefühl zu stärken und den inneren ZusamDeutsche Skinheads werden deine Retter sein. die Skinheadmusik als Integrationsund AggressionsWir halten über dich schützend unsere Hand und jagen die Bestie aus dem Land. Refrain: sher bestehenden Skinbands "Brutale Haie" (Erfurt), Deutsches Mädchen, weiß und wunderbar, ,Voll die Guten" (früher ,,Oithanasie"/Gera) aufgelöst deutsches Mädchen, spürst du die Gefahr ... '94 nicht mehr in Erscheinung getreten. Oithanasie und 1994 vor ca. 350 Besuchern in Rudolstadt auf, am ld am 18. Juli 1994 im sächsischen Gersdorf (Kreis Solche und ähnliche Texte machen erklärlich, daß es sehr häufig im Zusammenhang von Skinbandkonzerten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Ein besonders markantes Beispiel dafür ist die "Buchenwaldrandale", die weltweit Aufsehen erregte (siehe: jefährdende Schriften hat am 1. Juli 1994 sechs Texte Kristallisationspunkt Buchenwald). Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen, ichkeit und Gewaltbereitschaft geschürt wird, zeigt der Als ein weiteres übergreifendes Bindeglied sind Szeneschriften, die sogenannten 3rn und Jugendlichen daher nicht isoliert vom Verfas- I onzines anzusehen. Der Begriff "Fanzine" stammt aus dem Englischen und steht als Abemacht werden): kürzung für die Worte "fan" und "magazine". Damit wird ausgedrückt, daß es sich bei ilinson Publikationen um interne Texte aus und für Anhänger dieser Szene handelt. Sie wsrden im Selbstverlag hergestellt und zirkulieren in der Szene. Ähnlich wie in der Skinheadmusik werden in ihnen politische Feindbilder artikuliert. Wiederkehrende Themnn sind: Die Bewahrung der "weißen Rasse" vor Vermischung; Beseitigung der Feinde ilei "weißen Rasse", insbesondere Kommunisten; Skinheads sind Kämpfer in einem kommenden Rassenkrieg, der bereits schon jetzt auf den Straßen ausgetragen werden wie die dunkle Nacht, muß. Diese politischen Feindbilder bestimmen das Selbstverständnis eines großen Teils utes vollbracht, IIBI Skinheadszene. n wildes Tier, irf seine Gier. weiß und wunderbar, du bist in Gefahr, mit deinem blonden Haar, du bist in Gefahr. düsteren Ecken sieht man seine Klauen i besitzt er Moral, utzig und brutal. m mußt du leiden, Sf zerreißen. ichuld und schändet dein Blut, t und sei auf der Hut. weiß und wunderbar, du bist in Gefahr ... Cebt den fofin was ihnen zusteht ! Wir wünscht* " I M (tm) Ich bin "*>ui!fln3JaW"3M$i,foAta>iMia (c)jwte"""B")*ä)... Quelle: LfV Baden-Württemberg 36 9. SONDERTHEMA - Die Republikaner (REP)*) 1983 wurden die Republikaner in München gegründet. Das 1993 verabschiedete neue Parteiprogramm enthält eine Reihe völkischer Vorstellungen. Danach w i r d erkennbar, daß die Republikaner dem "Volksganzen" den Vorrang gegenüber dem Individium im Moutsverständnis einräumen. Zugenommen hat eine aggressive Agitation gegen Auskinder und Asylbewerber in Deutschland. Dabei w i r d die "Gefahr des Untergangs des Doutschen Volkes" dramatisch beschworen. Kriminalität und soziale Mißstände werden pauschal Ausländern und Asylbewerbern angelastet. Die Partei erklärt, daraus entstehende Defizite in der öffentlichen Sicherheit beseitigen zu wollen. In einer Vielzahl von Erklärungen w i r d erkennbar, d a ß die Republikaner sich als "Gesinnungsgemeinschaft" verstehen, deren Aufgabe in der "Rettung des deutschen Vaterlandes" besteht. In ihrer Propaganda werfen sie den demokratischen Parteien insgesamt vor, daß ihnen die "nationale Perspektive" fehle. Die auf Bundesebene etwa 2 0 0 0 0 Mitglieder zählende Partei hat in Thüringen als Folge innerer Zerwürfnisse und personeller Querelen einen Mitgliedereinbruch zu verzeichnen. Die Mitgliederschaft beläuft sich derzeit auf ca. 3 5 0 . Ihren Höhepunkt fanden die Internen Zwistigkeiten im Rücktritt und Parteiaustritt des Landesvorsitzenden Göfz Rudioff im Oktober 1 9 9 4 . Per Landesverband der Republikaner in Thüringen ist kaum öffentlichkeitswirksam in fricheinung getreten. Seine im W a h l j a h r 1 9 9 4 vorgelegten politischen Ziele unter der loiung "Thüringen unsere Heimat - Deutschland unser Vaterland" wiederholt die auch Mndernorts vorgetragenen Argumente. Im Programmpunkt VIII - "Asylproblematik" werden scharfe Angriffe gegen Ausländer und Asylbewerber vorgetragen, die als "kriminelle Asylbetrüger" bezeichnet werden. EW23 IRaWi fo/DtfirJ), /(ckf uns em Arsch... Im "Superwahljahr 1 9 9 4 " nahmen die Republikaner in Thüringen an allen vier W a h l e n teil, bei der Kommunalwahl allerdings nur in Pößneck. Bei der Europawahl a m 12. Juni 1994 erzielten die Thüringer REP mit 3 9 5 7 0 Stimmen ein Ergebnis von 2,9%. Zur Bundestagswahl am 16. Oktober 1 9 9 4 traten die REP-Thüringen mit Direktkandidaten in *> von 12 Wahlkreisen und einer Landesliste mit zwei Kandidaten (Doppelkandidaturen) im und erhielten 1 9 7 5 3 = 1,4 % der gültigen Zweit-Stimmen. Die Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen am 16. Oktober 1 9 9 4 erbrachte den HfP 18 3 0 4 = 1 , 3 % der Zweit-Stimmen; in 14 von 4 4 Wahlkreisen w a r die Partei mit RWJWj'Ji'iifc^-Diroktkandidaten angetreten. _ ') Seit Februar 1995 werden die Republikaner auch in Thüringen als rechtsextremistische Partei Imobachter, weil sie in ihrer Gesamtheit permanent gegen ein tragendes Verfassungselement des i " undgesetzes, nämlich das in Artikel 1 festgelegte Gebot der Beachtung der Menschenwürde verih)ßen. Die Partei tut dies insbesondere, indem sie die in Deutschland lebenden Minderheiten, sei es woyen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe diskriminiert. Tageapottwurtondung! IB &EPUBUKANGR ^ RFP öffentliche Veranstaltung am Freitag, 25. Februar '94, um 19.00 Uhr Ort: 07819 Trlptis - Schützenhaus Vorredner: Georg Küfner. Thema: Deutschland am Abgrund, deshalb: Ende der nationalen Gleichgültigkeit E" cpricht: O t m a r Wallner, lhi Kandidat für Landund Bundestag stv. Lande"vor") t zemier In Straubing und Regen H ü t e D i c h ! Vor denen, die all" fremdländische befürUmweltschutz worten und Dich dabei übersehen! - Sie wollen die multikulist turelle Gesellschaft (trotz Deiner eigenen vielfältigen Kultur), das Auslandetwahlrecht (obwohl verfassungswidrig) und Heimatschutz. Schetnasylanten aus aller Well (trotz eigener großer Probleme). Sie wollen Dich als Einwanderungsland, well unser Volk Immer I kleiner wird und befürworten gleichzeitig die Abireibung. Sie fü- * Asylproblem nicht mit Ge gen Dir damit großen Schaden zu und machen Dich "vogetfref walt lösen, sondern mit den für jedermann. H ü t e DIchl 5 Stimmzettel. Sofortige Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbetrüger. DEUTSCHLAND Ist k e i n EInwanderungslancL Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer Wie wird die Die deutsche Melkkuh I Einheit finanziert? (Arbeiter-Kleinbetrieb", Mittelsland, Bauern) Anstatt Steueret höhung oder Abgaben fordern die REP; Sireichung -- der Auslandshilfen Gemolken von: - der EG-Zuschüss" II -- der Gelder für Scbelnasylenten - im NATO-Bcretch Unser Geld "7 für unsere Belange, Nicht "chlmpfen und meckern. 38 T8gespo"twyrf"ewiungl Aktivitäten der Republikaner in Thüringen: umnNBR m - Veranstaltungen am 16. Januar 1 994 in Ilmenau und 5. Februar 1994 in Zella-Mehlis konnten jeweils nur 20 bzw. 30 Teilnehmer verzeichnen. KEP Am 25. Februar 1994 erschienen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in eranstaltung Triptis 15 Personen. M '94, um 19.00 Uhr Beim Landesparteitag in Biberau (Landkreis Hildburghausen) am 13. März 1994 im - Schützenhaus Hotel "Mühlengrund" nahmen ca. 100 Personen teil, unter ihnen der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Käs. Man diskutierte und verabschiedete das Thüringer Wahlprogramm und nominierte die Kandidaten zur Landtagsund Bundestagswahl. !t>rg Küfner. Am 20. April 1994 wurde laut einer Zeitungsmeldung ein Ortsverband Weimar gegründet. grund, deshalb: zn Gleichgültigkeit Am 28. April 1994 war eine bundesweite Wahlveranstaltung im Kulturhaus in SeeKandid8tteund bach mit rund 600 Teilnehmern geplant. Als Hauptredner wurde Franz Schönhuber 5> - ^ W S S U -* "**" angekündigt. Die Veranstaltung fand nicht statt. ider -- -- -- -- Umweltschutz Der Landesvorstand teilte auf einer Pressekonferenz am 28. August 1994 mit, daß er emdWndische befür wollen die rriyltikulsich vom Treffen des Bundesvorsitzenden Schönhuber mit dem Vorsitzenden der DVU . vielfältigen Kultur), ist Dr. Frey distanziere (das am 2 1 . August 1994 stattgefundene Treffen hatte eine sssungswidrig) und Heimatschutz. bundesweit geführte heftige innerparteiliche Kontroverse ausgelöst). er großer Probleme), eil unser Volk Immer I ie Abtreibung. Sie Ri- I Asylproblem nicht rnit Ge- - Am 30. September 1994 fand ein öffentlicher Informationsabend des REP-Ortsverehen Dich "vogeMrei" * walt lösen, sondern mit dem bandes Kahla statt. Es nahmen ca. 40 Personen teil. HüteDichi J stlmmaettel. g krimineller Auslander und Asylb"trüger. ) Ist k e i n Einwanderungsland. e Staatsbürgerschaft für AutHinder. Die deutsche Melkkuh! (Arbeiter-Weinbetrieb", Mittelstand, Bauern) Gemolken von Jlcht "chlmpfen und meckern. 39 IV. LINKSEXTREMISMUS 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder marxistisch-leninistischer Parteien; - marxistisch-leninistische Mitglieder in etablierten Gruppierungen und Parteien; - einen etablierten Bestand von autonomen Gruppen mit ca. 200 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer H i n t e r g r u n d Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichten. Geeint sind sie im Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" und, wie Rechtsextremisten, in der Verneinung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die dogmatisch ausgerichteten Gruppen und Parteien sind in ihrem Umfang zurückgegangen, dagegen haben militante anarchistische Autonome in Thüringen fest Fuß fassen können. Die Übergänge zum etablierten Terrorismus sind fließend; diese werden durch die Rote Armeefraktion (RAF), die Revolutionären Zellen (RZ), die "Rote Zora" und die neu entstandenen "Antiimperalistischen Widerstandszellen" (AIZ) repräsentiert. MISMUS 3. Marxistisch - Leninistische P a r t e i e n und O r g a n i s a t i o n e n 3.1 Marxistisch-leninistische Partei im Freistaat stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich weiterhin zu den Lehren von Marx, -leninistischer Parteien; tngels, Lenin, Stalin und Mao-Tsetung. Sie lehnt das Grundgesetz der Bundesrepublik Jeder in etablierten Gruppierungen und Parteien; Deutschland ab und fordert den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung autonomen Gruppen mit ca. 200 Anhängern, der sich einer sozialistischen Gesellschaft". Der Partei gehören bundesweit etwa 2000 Mitglieder nd informell vernetzt und in Kampagnen sowie gewaltan, die in Bezirken, Ortsund Stützpunkten organisiert sind. Der Sitz der Partei befand n ist. lieh bis Ende 1 994 in Essen, jetzt in Gelsenkirchen. Die MLPD gibt wöchentlich ihr Zentralorgan "Rote Fahne" in einer Auflagenhöhe von 7500 Exemplaren heraus, das im parteieigenen Verlag in Essen gedruckt und er H i n t e r g r u n d vertrieben wird. Nebenorganisationen der Partei sind die Kinderorganisation "Rotfüchse" und der Jugendverband "Rebell", der vom 2. Juli bis 13. August 1994 in Altler ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) das jährliche bundesweite Schulungslager allschaft im Sinne der Anarchie errichten. Geeint sind sie durchführte. en Gewalt" und, wie Rechtsextremisten, in der VerneiSchwerpunkt der Arbeit der MLPD war neben einer bundesweiten Spendenkampagne chen Grundordnung. die Vorbereitung und Teilnahme an den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994. Dazu Gruppen und Parteien sind in ihrem Umfang zurückgeveröffentlichte die MLPD im Mai ein 12-Punkte-Programm "Die Kohl-Regierung muß lte anarchistische Autonome in Thüringen fest Fuß fassen abtreten! Für den echten Sozialismus!" sowie die Grundsätze der Wahl-Kandidaten, in ablierten Terrorismus sind fließend; diese werden durch denen es u. a. heißt: "Wir sind der Überzeugung, daß nicht Wahlen, sondern nur der Kampf der Werktätigen selbst ihre Lage verändern kann. Wir stehen fest auf der Seite die Revolutionären Zellen (RZ), die "Rote Zora" und die der Rebellion der Jugend und des aktiven Volkswiderstandes". Bundesweit kandidierte stischen Widerstandszellen" (AIZ) repräsentiert. die Partei mit Landeslisten in allen Bundesländern und erhielt 10254 (0,0%) Zweitstimmen. Trotzeines erheblichen Stimmenrückgangs (1987: 1 3 4 2 2 - 1994: 7 298 bezogen ouf die alten Bundesländer), wertete der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel das Ergebnis uli Erfolg: Der Partei sei es im Wahlkampf darum gegangen "einen großen Schritt zur Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD zu tun. Diesbezüglich war unser Wahlkampf ohne Zweifel sehr erfolgreich." Her MLPD gehören in Thüringen etwa 15 Personen als Mitglieder an. Das Ziel deutlich wahrnehmbarer Bemühungen der MLPD in Thüringen war es, "mehr Einfluß" auf Arbeitnehmer in größeren Betrieben zu gewinnen. Diese Zielsetzung der MLPD kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß nach wie vor ein nennenswerter Einfluß auf die Arbeitnehmerschaft in Thüringen nicht feststellbar ist. Flugblattverteilungen und der Verkauf von Publikationen fanden am 21. April 1994 vor dem Werk der Erfurter Umformtechnik, um 29. Oktober 1994 vor dem Opel-Werk in Eisenach und im November vor dem Carl/eiss-Werk in Jena statt. Seit 1 993 erscheint monatlich die Zeitschrift "Der Funke", die von einer MLPD-Landesaufbaugruppe (LAG) herausgegeben wird und sich insbesondere un Interessenten in Großbetrieben wendet. Anläßlich der Beteiligung an der Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg eine Wählerinitiative, die regelmäßige Veranstaltungen und Infostände durchführte. Die Landesliste der Partei in Thüringen mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen (0,0%). 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde 1990 von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegründet. Sie versteht sich in ihrer Tradition als Nachfolger der KPD Thälmanns und will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Politisch organisiert sich die KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gibt regelmäßig die Monatsschrift "Die Rote Fahne", das Organ "Trotz alledem" und den Pressedienst "Standpunkt" heraus. Der Partei, die nur in den neuen Bundesländern aktiv ist, gehören etwa 100 Mitglieder an. Thüringer Mitglieder der Partei nahmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belgien an einem internationalen Seminar "Für Aktionseinheit der internationalen kommunistischen Bewegung" teil. Deutsche Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Dit Erneuerung der kommunistischen Bewegung in den ehemaligen sozialistischen Ländern' und "Die Kämpfe der kommunistischen Parteien und Organisationen in der imperali stischen Welt". Von der KPD-Landesorganisation Thüringen gingen 1994 nur schwache Aktivitäten aus ihm gehören nur wenige Mitglieder an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt Verbreitung und durch öffentliche Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktobe 1994 in Erfurt mit dem KPD-Vorsitzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 30( in Erfurt, in Erscheinung. Er erhielt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 16( Stimmen (0,15%). 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damalige SED-PDS und späteren PDS (seit 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründe Dabei erfolgte die Konstituierung unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattforme zuläßt, die die programmatische Arbeit der Partei i*id ihre Strukturen unterstützen. Vc Beginn an orientierte sich die KPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistiscf Gedankengut innerhalb der PDS zu stärken. Die KPF bündelt und artikuliert in der PC traditionelle kommunistische Positionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet dara hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stel im Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschc zu errichten. 42 Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg Die KPF geht davon aus, daß der Klassenkampf das elementare Wesen der sozialen, ige Veranstaltungen und Infostände durchführte. Die politischen und ideologischen Auseinandersetzung bleiben wird. In ihren Thesen zum :n mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen weiteren inhaltlichen Selbstverständnis heißt es u.a.: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik he Partei Deutschlands (KPD) zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." igend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegrünNach ihrer Satzung verfügt die KPF über Gliederungen auf Bundes-, Landes-, Kreisund tion als Nachfolger der KPD Thälmanns und will auf Ortsebene. Höchstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die politische GrundorientieSozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufrung der Plattform beschließt. Nach eigenen Angaben der PDS sollen etwa 5000 Mit- e KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, glieder (Stand: Dezember 1993) der KPF angehören. Bundesweit gibt die Plattform n. Sie gibt regelmäßig die Monatsschrift "Die Rote regelmäßig monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" her:m" und den Pressedienst "Standpunkt" heraus. Der aus. idesländern aktiv ist, gehören etwa 100 Mitglieder Boi ihrer politischen Arbeit läßt sich die KPF von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit will sie in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und ihmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belanderen politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen mitarbeiten. International ninar "Für Aktionseinheit der internationalen kommupflegt sie Kontakte zu den kommunistischen Parteien in der Tschechischen Republik und :he Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Die Italiens. Bewegung in den ehemaligen sozialistischen Ländern" tischen Parteien und Organisationen in der imperaliAm 10./l 1. Dezember 1994 fand in Berlin die 6. Bundeskonferenz der KPF statt, an der 91 Delegierte teilnahmen. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen dabei die vom PDSVorstand erarbeiteten "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", von denen einige - Thüringen gingen 1994 nur schwache Aktivitäten aus; nämlich "Aufarbeitung der DDR-Geschichte", "Oppositionsverständnis" und "PDS als der an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt"ozialistische Partei" - heftiger Kritik ausgesetzt waren. Die Delegierten sahen in den Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktober Thesen den Versuch, die PDS und das Parteiprogramm auf "dem Schleichweg neu zu itzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 300 orientieren". Ziel der KPF bleibe weiterhin, den Einfluß der Plattform auf die Gesamt;lt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 160 |>artei zu erhöhen. Die Aussagen führender Funktionäre der PDS zur KPF sind nicht eindeutig. Einerseits wird der politische Einfluß der Plattform auf die Gesamtpartei als gering eingeschätzt, istische Plattform (KPF) der (indererseits steht eine Trennung von der KPF durch die Partei nicht zur Diskussion. So ünokratischen Sozialismus (PDS) äußerte sich der Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, zu dieser Kontroverse auf dorn darauffolgenden Landesparteitag der PDS wie folgt: "Außerdem sei es Unsinn, daß aer 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen ich die Kommunistische Plattform aus dem Parteivorstand treiben wolle. Es bleibt dabei, 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründet, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen". Auch die Landesvorsitzende der PDS ng unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattformen in Thüringen, Zimmer, sieht die KPF "in einer Traditionslinie stehen, die zur Partei 3 Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Von gthöre". Die Nichtwiederwahl der KPF-Funktionärin Wagenlcnechftin den BundesCPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistische vorstand der PDS auf dem Bundesparteitag vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin S zu stärken. Die KPF bündelt und artikuliert in der PDS muß jedoch für die KPF als Verlust ihrer politischen Einflußmöglichkeiten gewertet sitionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf werden. I Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle formation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft Im März 1993 gründete sich in Erfurt die Kommunistische Plattform Thüringens, die bald ilarauf ein 7-Punkte-Programm beschloß, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt wurde. Den Anhängern dieser politischen Strömung innerhalb der PDS werden in Thüringen etwa 50-100 Personen zugerechnet, von denen einige als Delegierte der Landes-KPF am 6. Bundeskongreß vom 10. bis 11. Dezember 1994 in Berlin teilnahmen. Regelmäßige Treffen der Mitglieder und Sympathisanten finden u. a. in Erfurt, Gera, Jena und Suhl statt. Eigene Publikationsorgane erscheinen nicht; gelegentlich wird in den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" über Thüringer Aktivitäten berichtet. So fand am 17. September 1994 in Erfurt eine Diskussionsveranstaltung über die KPF mit dem Sprecher der Bundes-KPF, Heinz Marohn, Berlin, statt, auf der u.a. über die Unverzichtbarkeit der Marx'sehen Analyse für die theoretische Fundierung der Politik der PDS und über die Stärkung der linken Kräfte innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wurde. 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Die im Herbst 1992 gegründete Gruppierung "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gehört zu den trotzkistisch beeinflußten Organisationen, die im Bundesgebiet etwa 1500 Mitglieder haben und in konkurrierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus organisiert sind. Ziel aller Trotzkisten ist der Kampf für die Weltrevolution mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Die JRE wird von der Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie" mit Sitz in Köln gesteuert und hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, über den "antifaschistischen Kampf" Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und Gewerkschaften zu gewinnen. In der Vergangenheit propagierte die Gruppe militante Kampfformen und rief zur "antifaschistischen Selbsthilfe" auf. Am 28. Oktober 1994 kam es in Potsdam zu einer Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern, die sich gegen den Druck und Vertrieb der überregionalen Zeitung "Junge Freiheit" richtete. Die Demonstranten kündigten an, zukünftig Zeitungsläden und Kioske zu blockieren, um die Auslieferung der Zeitung zu verhindern. In Thüringen bildete sich 1993 in Eisenach eine JRE-Ortsgruppe, die im Gründerjahr durch Veranstaltungen in Erscheinung trat. 1994 fielen über die Gruppe keine berichtswürdigen Erkenntnisse an. 44 sehen Strömung innerhalb der PDS werden in A u t o n o m e , Anarchisten und sonstige "gerechnet, von denen einige als Delegierte der Sozialrevolutionäre m 10. bis 11. Dezember 1994 in Berlin teilnahErste autonome Gruppen entwickelten sich Ende der 70er Jahre insbesondere an den jnd Sympathisanten finden u. a. in Erfurt, Gera, Hochschulen. Mittlerweile gibt es in fast allen großen Städten linksextremistische Grupsorgane erscheinen nicht; gelegentlich wird in den pierungen, die sich selbst als Autonome (sinngemäß "nach eigenen Gesetzen lebend") Plattform der PDS" über Thüringer Aktivitäten bezeichnen. Ihnen werden bundesweit über 5000 gewaltbereite Personen zugerechnet, er 1994 in Erfurt eine Diskussionsveranstaltung die schwerpunktmäßig unverändert in den Ballungsräumen Berlin, Rhein-Main-Gebiet ides-KPF, Heinz Marohn, Berlin, statt, auf der u.a. und im Ruhrgebiet organisiert sind. sehen Analyse für die theoretische Fundierung der j der linken Kräfte innerhalb der Partei kontrovers Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen verschwommenen anarchistischen, Sozialrevolutionären bis hin zu nihilistischen Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und GesellRassismus in Europa (JRE) schaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind zunächst pierung "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) "Freiräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen um die "Angreifbarkeit" des Staa- n Organisationen, die im Bundesgebiet etwa 1500 tes aufzuzeigen und "Gegenmacht" zu entwickeln. iden Dachverbänden des internationalen Trotzkis(isten ist der Kampf für die Weltrevolution mit der iats". Die JRE wird von der Gruppe "VORAN zur In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen n Köln gesteuert und hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie " Einfluß in linksorientierten Personenkreisen und bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. r Vergangenheit propagierte die Gruppe militante istischen Selbsthilfe" auf. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtstsdam zu einer Demonstration mit etwa 500 Teilliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die : und Vertrieb der überregionalen Zeitung "Junge militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organikündigten an, zukünftig Zeitungsläden und Kioske sation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von ler Zeitung zu verhindern. der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl/ lisenach eine JRE-Ortsgruppe, die im Gründerjahr Thüringen gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an. ig trat. 1994 fielen über die Gruppe keine berichtsEin erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten der Autonomen ist dem Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Sie sehen darin eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen. Auseinandersetzungen mit z. B. neonazistischen Gruppen führten zwangsläufig zu Zusammenstößen mit den "Bullen". Ä Die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" wird in dem Szeneblatt "INTERIM" Nr. 227 v. 11. Februar 1993 wie folgt beschrieben: Fs sei illusionär zu glauben, im Kampf gegen Faschisten könne man ohne physische Gewalt auskommen. Offensichtlicher Ausdruck struktureller Gewalt sei die Gewalt des Staates. Diese zeige sich in Gesetzen und Rechtsprechung, in Polizei, Armee und Geheimdiensten, in Knüsten und Schulen, aber auch in Sozial-, Ausländerund Arbeitsämtern. Der Staat funktioniere im Sinne des Kapitals. Gleichzeitig übe er moralische Gewalt aus und grenze alles aus, was als nicht normal angesehen wird. Staat, Kapital und Faschisten seien Verbündete. Wer frei und selbstbestimmt leben wolle, könne deshalb den Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht an den Staat delegieren; dies würde den Staat und seine Gewalt nur stärken. Dem Gedankenaustausch und Informationsfluß zwischen Autonomen dienen vor allem ständige Einrichtungen wie Info-Läden und Szene-Lokale. Daneben gewinnen moderne Techniken wie Telefax und Mailboxsysteme ("Spinnennetz") zunehmend an Bedeutung. Szeneübergreifende Publikationen, wie "radikal" und "INTERIM" erscheinen regelmäßig und werden bundesweit vertrieben und gelesen. In ihnen wird u. a. über Aktivitäten der autonomen und terroristischen Gruppen berichtet, Termine bekannt gegeben, teilweise unverhohlen zu Gewalttaten aufgerufen und Anleitungen zum Bau von Brandsätzen ("Molotow-Cocktails") veröffentlicht. Schon früh kündigte die bundesweite autonome Szene in ihren Veröffentlichungen an, u. a. die Feierlichkeiten anläßlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1994 in Bremen und den EU-Gipfel am 9./10. Dezember 1994 in Essen gewaltsam stören zu wollen. Am 3. Oktober 1994 versuchten mehr als 1000 Linksextremisten, überwiegend von auswärts angereist, die Feierlichkeiten zu stören. So kam es anläßlich einer verbotenen Demonstration in der Innenstadt zu umfangreichen Sachbeschädigungen. Mehrere Beamte wurden verletzt, 274 Personen in Gewahrsam genommen. Im Berliner Szeneblatt "INTERIM" vom 6. Oktober 1994 schildert ein Autonomer seine Eindrücke von den Ausschreitungen so: "Ja, und dann ging alles recht schnell Es krachte und splitterte, und ehe es der Großteil überhaupt mitbekommen hatte, standen ... schwere Blumenkübel auf der Straße und brannte lichterloh ein Mercedes. Die Menge schwoll kontinuierlich an und als endlich etwa 2 Hundertschaften auswärtige Bereitschaftsund BGS-Bullen einritten ... brannte im Rücken der Bullen das nächste Auto. Schaufenster gingen zu Bruch, und Gerüchten zufolge soll weiter aufwärts auch ein Penny-Markt geplündert worden sein. Die Bullen wirkten wider Erwarten extrem planlos und unmotiviert. In Höchstfahrt vorbeifahrende Wannen (= Polizeifahrzeuge) wurden entglast, die Bullenketten kassierten von der vermummten Menge massiv Wurfgeschosse jeglicher Art und Größe." Am 10. Dezember 1994 demonstrierten in der Essener Innenstadt trotz Verbot mehr als 1000 Personen, darunter über 400 Autonome. Die Polizei nahm insgesamt über 900 Personen vorübergehend fest, darunter 12 Personen*aus Thüringen. Bei Kontrollen im Vorfeld der Demonstration konnte die Polizei Ketten, Äxte und Beile/Kanister mit Benzin, Gefäße für den Bau von Molotowcocktails sowie einen Scanner sicherstellen. Die autonome Szene in Thüringen trat 1994 mit Sachbeschädigungen in Form von Schmierereien und Sprühaktionen, Brandanschlägen, Plakatierungen, Hausbesetzungen sowie Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen und tätlichen Auseinandersetzungen mit zen und Rechtsprechung, in Polizei, Armee und Gelen, aber auch in Sozial-, Ausländerund Arbeitsäm*e des Kapitals. Gleichzeitig übe er moralische Gewalt nicht normal angesehen wird. Staat, Kapital und FaGEBMDEN JflAZIS st und selbstbestimmt leben wolle, könne deshalb den sismus nicht an den Staat delegieren; dies würde den DIE STRASSE ZURÜCK! ormationsfluß zwischen Autonomen dienen vor allem iden und Szene-Lokale. Daneben gewinnen moderne >xsysteme ("Spinnennetz") zunehmend an Bedeutung. , wie "radikal" und "INTERIM" erscheinen regelmäßig i und gelesen. In ihnen wird u. a. über Aktivitäten der uppen berichtet, Termine bekannt gegeben, teilweise gerufen und Anleitungen zum Bau von Brandsätzen ht. reite autonome Szene in ihren Veröffentlichungen an, des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1994 n 9./10. Dezember 1994 in Essen gewaltsam stören mehr als 1000 Linksextremisten, überwiegend von ausen zu stören. So kam es anläßlich einer verbotenen zu umfangreichen Sachbeschädigungen. Mehrere Benen in Gewahrsam genommen. Im Berliner Szeneblatt i schildert ein Autonomer seine Eindrücke von den Auszog alles recht schnell. Es krachte und splitterte, und ehe -.ommen hatte, standen ... schwere Blumenkübel auf der i Mercedes. Die Menge schwoll kontinuierlich an und sn auswärtige Bereitschaftsund BGS-Bullen einritten ... las nächste Auto. Schaufenster gingen zu Bruch, und ifwärts auch ein Penny-Markt geplündert worden sein, en extrem planlos und unmotiviert. In Höchstfahrt vorfahrzeuge) wurden entglast, die Bullenketten kassierten issiv Wurfgeschosse jeglicher Art und Größe." strierten in der Essener Innenstadt trotz Verbot mehr als 400 Autonome. Die Polizei nahm insgesamt über 900 larunter 12 Personen aus Thüringen. Bei Kontrollen im Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz te die Polizei Ketten, Äxte und Beile, Kanister mit Benzin, wcocktails sowie einen Scanner sicherstellen. igen trat 1994 mit Sachbeschädigungen in Form von an, Brandanschlägen, Plakatierungen, Hausbesetzungen ranstaltungen und tätlichen Auseinandersetzungen mi rechtsextremistischen Personen in Erscheinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der antifaschistische Kampf im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten. Etwa 200 Personen werden der Thüringer autonomen Szene zugerechnet, von denen ca. 150 als gewaltbereit anzusehen sind. Organisiert sind sie in den Städten Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. Bei den Europawahlen 1994 erhielt die Gruppierung "Die Unregierbaren - Autonome Liste" in Thüringen 1 123 Stimmen (0,1 %), bundesweit 37768 Stimmen (0,1 %). Zur Kommunikation untereinander dienen u.a. die in Erfurt und Weimar bestehenden Infoläden, ein "Alternativhaus" in Altenburg sowie die Szeneschriften "future", "Machwerk-Thüringer Hetzund Heimatblatt" und "KommPost". Punktuelle Unterstützung erhält die Szene auch durch örtliche Parteistrukturen der PDS. So wurde in dem PDS-Rundbrief Nr. 18 vom Dezember 1994 zur Gründung einer "Anarchistischen Plattform in und bei der PDS" aufgerufen, in dem u.a. ausgeführt wird: "Wir dagegen wollen undogmatisch nach den Möglichkeiten von sozialistischen Gesellschahsformen suchen. ... Wir gründen uns als anarchistische Plattform, weil wir uns den Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus, Anarchosyndikalismus und Anarchismus verbunden sehen". Eine erste Gründungsbestrebung zu einer anarchistischen Plattform in Thüringen war in Altenburg festzustellen. Am 26./27. November 1994 fand in Erfurt das 3. bundesweite Vorbereitungstreffen zum "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" statt, der Ostern 1995 in Berlin stattfinden soll. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil, die Gruppen aus Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen vertraten. Auf dem "Autonomie-Kongreß" sollen grundlegende Fragen zur Situation der radikalen Linken und eine Bestandsaufnahme linker Politik erörtert werden. % iinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der 5. Terroristische G r u p p i e r u n g e n ihlreicher Aktivitäten. er autonomen Szene zugerechnet, von denen Terrorismus ist die planmäßige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Organisiert sind sie in den Städten Altenburg, Dahinter steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Eine besuhl und Weimar. Bei den Europawahlen 1994 sondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von der im Jahr 1970 von Andreas ren - Autonome Liste" in Thüringen 1 123 StimBaader und Ulrike Meinhoff gegründeten terroristischen "Rote Armee-Fraktion" (RAF), i(0,l%). den vier Jahre später entstandenen "Revolutionären Zellen" (RZ) sowie der erstmals 1992 in Erscheinung getretenen "Antiimperialistischen Zellen" (AIZ) aus. in u. a. die in Erfurt und Weimar bestehenden >urg sowie die Szeneschriften "future", "Machnd "KommPost". Punktuelle Unterstützung erhält turen der PDS. So wurde in dem PDS-Rundbrief jng einer "Anarchistischen Plattform in und bei 5.1 Rote Armee-Fraktion (RAF) führt wird: "Wir dagegen wollen undogmatisch en Gesellschaftsformen suchen. ... Wir gründen Die RAF hat 1992 einen radikalen Bruch zu ihrer bisherigen Geschichte vollzogen. In stbezichtigung wandten sich die Verfasser u. a. üchtlingspolitik und kritisierten insbesondere das - statt Geldleistungen für Asylbewerber in Flüchtas am Ende mit einem Rote Zora-Emblem (fünf1. Gesetzesverletzungen mit den Sätzen: r e c h t s e x t r e m i s t i s c h e m Hintergrund ) wir unsere feurige Wut an diversen LKWs der 1. Am 6. Februar 1994 warfen unbekannte Täter fünf Molotowcocktails gegen die nd Meilitz/Gera aus. MEIGO, WEIGL und alle Fassade eines Jugendhauses in Ilmenau, das vorwiegend von Jugendlichen des links*eschäft mit geflüchteten Menschen. ... Für ein extremistischen Spektrums genutzt wird. Bereits im Vorfeld kam es zu telefonischen eits von patriarchalkapitalistischen Leistungsund Drohungen gegen diesen Club. Zwei Wochen zuvor hatten ebenfalls unbekannte e geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." Täter Mülltonnen durch die Fenster geworfen. 2. Etwa 15 Jugendliche der rechtsextremistischen Szene provozierten am 19. Juli 1994 in Pahna/Landkreis Altenburg eine Schlägerei, in deren Folge ein Mann durch einen che Zelle (AIZ) Baseballschläger erheblich verletzt wurde. entwickelte sich seit 1992 eine weitere relevante 3. 23. Juli 1994 "Buchenwaldrandale" (siehe: Kristallisationspunkt Buchenwald). nperialistische Zelle" (AIZ). Diese Gruppierung von 1970 bis 1991/92 zurück und will "einen 4. Nachdem am 13. August 1994 acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums :h des Widerstands in der brd" voranbringen. In eine Gaststätte in Schleiz betraten, kam es zunächst zu einer verbalen Auseinan4, in der sie sich zu dem Anschlag auf die CDUdersetzung mit dem Personal. Anschließend wurde das ausländische Personal der Juni 1 994 und dem versuchten Anschlag auf die Gaststätte von diesen Personen geschlagen. in Bremen bekannte, erteilt sie Versuchen, eine tnisse auf parlamentarischen Wege zu erreichen, 5. Am Abend des 5. November 1994 provozierten Jugendliche der rechtsextremistischen Szene in Sonneberg die Besucher einer Disko. Es kam anschließend zu erheblichen Schlägereien und Sachbeschädigungen. als "außerparlamentarische Widerstandspolitik" aß künftig ihre Politik dahingehend orientiert sein 6. Am 30. Dezember 1994 wurde in Altenburg ein Brandanschlag auf ein von Linkseifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. extremisten bewohntes Alternativhaus verübt. Unbekannte Täter gössen Benzin an die Hauswand und zündeten es an. nber 1994 mit insgesamt elf Erklärungen in Ernit den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und iktuelle Themenschwerpunkte, wie z. B. Häftlings2. Gesetzesverletzungen mit leswehr in Somalia, ausführlicher eingeht. Erscheinung getreten. linksextremistischem Hintergrund 1. Am 1. Mai 1994 kam es erneut, wie schon in den Jahren zuvor zu e\er versuchten Hausbesetzung in Altenburg, Pauritzer Straße 39. Der hiergegen einschreitende Hauseigentümer wurde von einem Angehörigen der autonomen Szene tätlich angegriffen; danach leistete der Täter aktiven Widerstand gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Es kam zu Widerstandshandlungen durch einen weiteren Angehörigen der linksextremistischen Szene. Es wurden Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Hausfriedensbruch eingeleitet. 51 2. Am 13. Juni 1994 wurden Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl in Nürnberg und MEIGO in Meilitz-Gera verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte sich die linksterroristische Gruppierung "Rote Zora". 3. In der Nacht vom 22. auf den 23. September 1994 kam es im Wohngebiet "Wolkenrasen" in Sonneberg zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der linksextremistischen und der rechtsextremistischen Szene. 4. Ein 21 jähriger Altenburger beschädigte am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz befindlichen Streifenwagen der Polizeiinspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter (Bewohner des "Alternativhauses" in der Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanzeige erstattet. Das Objekt ist bekannt als mutmaßlicher Sitz der autonomen antifaschistischen Szene Altenburg. In den Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerstörte ein Angehöriger des Alternativhauses einige Scheiben des Hauses HeinrichHeine-Straße 1. Es handelt sich hierbei um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher vorwiegend "rechte" Besucher verkehren. 5. In der Nacht zu Sonntag, dem 6. November 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von 15 bis 20 zum Teil vermummten Jugendlichen, die der autonomen Szene zugeordnet werden, bewaffnet mit Schlagwerkzeugen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen Auseinandersetzungen mit anderen Jugendlichen. Außerdem wurde durch einen Molotowcocktail ein PKW in Brand gesetzt. Noch während die polizeilichen Ermittlungen liefen, wurde das Objekt Heinrich-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen Tätern mit Molotowcocktails aus Rache angegriffen. 6. Am 4. Dezember 1994 wurde ein Brandanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH in Weimar verübt. Für diesen Anschlag zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauengruppe und andere revolutionäre Gruppen" verantwortlich. Neben dem Brandanschlag am 4. Dezember 1994 in Weimar wurden weitere Brandanschläge auf Lieferwagen des Brandenburger Pressevertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenberg verübt. Die Weimarer Druckerei war bereits am 4. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, als zwei maskierte Täter in den Versandraum der Druckerei eindrangen und Adreßetiketten von Abbonnenten der Zeitschrift "Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des Überfalls bezichtigten sich "Berliner Antifaschistinnen". 52 ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54 *mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben über sechs Millionen ausländische Mitbürger, die in ihrer überwie1120 22 637 28') genden Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich nicht in politisch360 10 187 4 extremistische Gruppierungen und Parteien einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa 4 3 0 0 0 von ihnen gehören extremistischen Vereinigungen a n . Dabei veru.). fügen die islamisch-extremistischen Organisationen nach wie vor über das mit Abstand ch aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. größte Mitgliederund Anhängerpotential mit über 2 0 0 0 0 Anhängern der extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. iesenem oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über ein erhebliches, teils militantes Gesamt: 28 Anhängerpotential, dem etwa 7 0 0 0 Personen zugerechnet werden können. Gerade sie waren es, die in den letzten Jahren mit ihren spektakulären gewalttätig ausgeführten 3 1 Aktionen die Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigten. 2 1 Die 1 9 7 8 von Abdullah Ocalan gegründete PKK strebt einen unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole 4 in der Türkei offen terroristisch operierte und durch zahlreiche M o r d - und Sprengstoff10 anschläge auf Repräsentanten des türkischen Staates und deren Einrichtungen in 3 Erscheinung trat. In Deutschland ist die PKK seit A n f a n g der 80er Jahre aktiv. Im Vergleich zu früheren Jahren nahmen die Gewalttätigkeiten seit 1992 erheblich zu, so d a ß die Partei und ihre Nebenorganisationen "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus KurdiDarstellung über Straftaten mit erwiesenem stan" (FEYKA-Kurdistan) mit ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency-News-Agency Hintergrund 1 9 9 4 (KURD-HA)" am 2 6 . November 1993 verboten wurden. 1 Verunglimpfung * Schmierereien Vertreter der verbotenen kurdischen Organisationen kündigten Vergeltungsmaßnahmen B Brandanschläge an, deren Ziel deutsche Einrichtungen in der Türkei oder auch im Bundesgebiet sein könnten. In zahlreichen Städten der alten Bundesländer kam es u. a. anläßlich des Jah- * Raubüberfälle restages des Verbots der PKK zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, bei * Sachbeschädigung denen auch Kennzeichen der verbotenen Organisationen gezeigt wurden. Als Ersatz für 6 Widerstandshandlungen die verbotenen FEYKA-Kurdistan-Organisation gründete sich am 2 7 . M ä r z 1 9 9 4 die * Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten örtlichen Vereine die politische Arbeit im Sinne der PKK fortsetzen. 1994 wurden in Thüringen erste Ansätze politisch-extremistischer Tätigkeiten von Ausländern bekannt. So w u r d e a m 2 7 . Juni 1 9 9 4 in Erfurt ein mit ERNK unterzeichnetes Plakat festgestellt, das zum Boykott des Tourismus in der Türkei mit den Worten aufruft "Finanziert nicht den schmutzigen Krieg in Kurdistan". Zu einer Veranstaltung am 3. September 1994 in Erfurt zum Thema "Für eine friedliche und politische Beendigung des Krieges in Kurdistan" lud u.a. ein Mitglied der YEK-KOM ein. Erste Informationen deuten daraufhin, daß auch in Thüringen über im Lande ansässige Kurden für die Ziele der PKK geworb en wird. "Arbeiterpartei Kurdistans" Partiya Karkeren Kurdistan -PKK56 en Krieg in Kurdistan". Zu einer Veranstaltung am VII. SPIONAGEABWEHR na "Für eine friedliche und politische Beendigung i Mitglied der YEK-KOM ein. Erste Informationen jen über im Lande ansässige Kurden für die Ziele Spionage, sagt man, sei das Zweitälteste Gewerbe: "Hundert Siege in hundert Kämpfen zu erringen, ist nicht der Gipfel der Geschicklichkeit. Eine weitaus größere Kunst ist es, den Feind ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu bezwingen ..." Sun Tzu, aus "Dreizehn Gebote", ca. 500 J.v.Chr. irtei Kurdistans" "Über die Götter erfährt man etwas durch Wahrsagerei, die Gesetzmäßigkeiten von Erde und Himmel lassen sich durch Berechnung herausfinden, doch bei einem Gegner muß man Spione einsetzen ..." Mei Yao-Chen, Mitglied der Kaiserlichen Akademie, 1002-1060. keren Kurdistan 1. Spionage-/Sabotageabwehr Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gehört es, Erkenntnisse über die PKKVorgehensweise fremder Nachrichtendienste zu sammeln, diese auszuwerten und in Maßnahmen der Spionageabwehr umzusetzen. Hierbei ist methodische Grundlagenarbeit zum Erkennen der Vorgehensund Arbeitsweise gegnerischer Nachrichtendienste wesentlich. Nur so lassen sich in zumeist sehr aufwendigen Ermittlungen gleichartige Fallmuster analysieren und somit Grundlagen schaffen, die einerseits zur Enttarnung von Agenten führen können, ebenso aber auch zur vorbeugenden Beratung spionagegefährdeter Behörden und Wirtschaftsunternehmen dienen. Im Zuge der stark zunehmenden Kontakte und Geschäftsbeziehungen durch Thüringer Wirtschaftsunternehmen u. a. nach Osteuropa und Asien rückt auch die präventive Bekämpfung von Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage in das Blickfeld der Spionageabwehr, denn das wissenschaftliche und wirtschaftliche "Know-how" ist ein wesentlicher Teil unserer Volkswirtschaft, dessen Schutz demzufolge nicht nur ein eigenes Interesse der Wirtschaft ist, sondern auch von staatlichen Einrichtungen zu sein hat. Dieses Gemeinwohlinteresse verdient um so mehr Beachtung, als der "Wirtschaftskrieg" zwischen den Wirtschaftsblöcken Asien, Nordamerika und Europa auch mit geheimdienstlichen Methoden geführt wird. In diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen im Bereich der^/irtschaft durch organisierte Kriminalität zu beachten. Soweit Thüringen hiervon betroffen ist, stellt das Landesamt fest, daß es Verzahnungen von z. B. ehemaligen oder Noch-Angehörigen der Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) mit Schwerkriminellen der sogenannten "Russenmafia" in Verbindung mit Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität gibt, wobei Vernetzungen von der Bundesrepublik über Polen bis Osteuropa reichen. Das Landesamt geht zur Zeit mehreren Verdachtsfällen nach. 2. Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat gemäß SS 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes auch frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR zu beobachten. Im Jahre 1994 konnten, zumeist in länderübergreifenden umfangreichen Ermittlungen und enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Nachrichtendiensten, mehrere Agenten enttarnt werden, die teilweise über lange Zeiträume für die ehemalige DDR bzw. UdSSR gegen die damalige Bundesrepublik tätig waren. Im Landesamt wird eingeschätzt, daß die Thüringer Hinterlassenschaften des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bzw. des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) unter dem Gesichtspunkt der Spionageabwehr im großen und ganzen als aufgearbeitet angesehen werden können. Eine weitere Bearbeitung wird jedoch in Einzelfällen auch zukünftig notwendig sein, um langfristig Risiken für die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu vermeiden, was insbesondere für die Enttarnung von "KGB-Helfern" gilt, die für die Auslandsaufklärung der GUS-Nachfolgestaaten ein hochwertiges Agentenpotential darstellen. Die Mehrzahl dieser Agenten sind nachrichtendienstlich geschult und in beruflicher Hinsicht qualifiziert ausgebildet. Hinzu kommt, daß sie in Tarnpositionen tätig waren und damit vielfach bis heute vom alten DDR-System "unbelastet", d.h. "GAUCK-negativ" sind. Einzelfälle zeigen, daß mit einer weiteren Tätigkeit bzw. der Reaktivierung zu einem späteren Zeitpunkt zu rechnen ist. 3. Insiderkomitee Bei dieser Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluß von ehemaligen Mitarbeitern des MfS, den "Insidern", die als eingetragener Verein vorgeben, die Geschichte des MfS kritisch aufarbeiten zu wollen mit dem Ziel, einen Dialog zwischen Führungsoffizieren, "IM" und "Opfern" herbeizuführen. Ihre Verlautbarungen und Aktivitäten werden weiterhin gem. SS 2 ThürVSG beobachtet und regelmäßig ausgewertet. Das von ihnen ausgehende Risikopotential wird vom Landesamt als gering alten der ehemaligen 4. Osteuropäische und andere "rheit Nachrichtendienste gsschutz hat gemäß SS 2 des Thüringer VerfasDie Bundesrepublik Deutschland ist im Bereich Ökonomie weiterhin, trotz aller politi/irkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten schen und wirtschaftlichen Annäherungen, eines der bevorzugten Ausspähungsziele für ;r ehemaligen DDR zu beobachten. fremde Nachrichtendienste. Das technologische Gefälle zwischen West und Ost wie auch der Schwellenund Krisenländer lassen auch weiterhin entsprechende nachrichderübergreifenden umfangreichen Ermittlungen tendienstliche Ausforschungsbemühungen erwarten. Das Landesamt geht daher in einer lundesamt für Verfassungsschutz und anderen größeren Anzahl von Fällen einer möglichen nachrichtendienstlichen Verstrickung von n enttarnt werden, die teilweise über lange Personen aus solchen Ländern nach. JdSSR gegen die damalige Bundesrepublik tätig die Thüringer Hinterlassenschaften des ehemali(MfS) bzw. des Amts für Nationale Sicherheit 5. Proliferation und sensitive Exporte Spionageabwehr im großen und ganzen als sn. Für die illegale Beschaffung von Produkten, die für den Aufund Ausbau atomarer, biologischer oder chemischer Waffen Verwendung finden können, interessieren sich vor 1 Einzelfällen auch zukünftig notwendig sein, um allem krisenanfällige Länder, etwa im Nahen oder Mittleren Osten. Es ist Aufgabe heit der Bundesrepublik zu vermeiden, was insder Spionageabwehr, bei einem Verdacht auf nachrichtendienstlich gesteuerten illega,-Helfern" gilt, die für die Auslandsaufklärung der len Technologietransfer die zugrundeliegenden Beschaffungsstrukturen aufzudecken 3s Agentenpotential darstellen. Die Mehrzahl dieund solche Vorgänge in Zusammenarbeit mit den Polizeiund Zollbehörden zu verhingeschult und in beruflicher Hinsicht qualifiziert dern. Tarnpositionen tätig waren und damit vielfach elastet", d.h. "GAUCK-negativ" sind. Einzelfälle 1994 wurde hier ein derartiger beabsichtigter Versuch aufgedeckt, der bereits im it bzw. der Reaktivierung zu einem späteren ZeitAnsatz verhindert werden konnte. 6. Personeller und materieller Geheimschutz i um einen Zusammenschluß von ehemaligen Mitlie als eingetragener Verein vorgeben, die Ge"Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem bezu wollen mit dem Ziel, einen Dialog zwischen grenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten xw" herbeizuführen. Ihre Verlautbarungen und werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der 2 ThürVSG beobachtet und regelmäßig ausgeBundesrepublik Deutschland abzuwenden." So ist der Begriff des Staatsgeheimnisses im Risikopotential wird vom Landesamt als gering Strafgesetzbuch definiert. In den SSSS 94 bis 101 des Strafgesetzbuches sind die einzelnen Tatbestände, wie beispielsweise Landesverrat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen, geheimdienstliche Agententätigkeit unter Strafe gestellt. * Der Staat, auch der Freistaat Thüringen, ist aufgrund dieser Bestimmungen des StGB verpflichtet zu regeln, welcher Personenkreis die Befugnis erhalten soll, mit Staatsgeheimnissen umzugehen (personeller Geheimschutz), sowie Unbefugten den Zugang zu Staatsgeheimnissen möglichst zu erschweren (materieller Geheimschutz). Der Bundesgesetzgeber hat nach langjährigen parlamentarischen Beratungen am 20. April 1994 das Sicherheitsüberprüfungsgesetz in Kraft gesetzt. Die Bundesländer sind für den Verschlußsachenschutz in ihrem eigenen staatlichen Bereich selbst zuständig und sollten entsprechende Gesetze erlassen. Für Thüringen ist dies in der laufenden Legislaturperiode des Thüringer Landtags beabsichtigt. Verschlußsachen sind in Thüringen dennoch derzeit nicht ungeschützt zugänglich, weil bereits seit 1991 entsprechende Maßnahmen nach den Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes für das Land Thüringen (Personeller Geheimschutz) und der von der Thüringer Landesregierung beschlossenen Verschlußsachenanweisung (Materieller Geheimschutz) durchgeführt werden. Hierbei hat der personelle Geheimschutz u. a. den Zweck zu verhindern, daß hauptamtliche Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste oder andere Personen, die von einem fremden Nachrichtendienst angeworben wurden oder bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, zu "Geheimnisträgern" bestellt werden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, daß ein späterer nachrichtendienstlicher Anwerbungsversuch nach Möglichkeit offenbar wird oder nachträglich eingetretene Sicherheitsrisiken rechtzeitig bekannt werden. Schließlich soll vorgebeugt werden, daß nicht Verzweiflungshandlungen zur Preisgabe von Verschlußsachen führen. Das Landesamt wirkt gemäß SS 2 Abs. 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes bereits seit 1991 an der Sicherheitsüberprüfung für Geheimnisträger mit. Es wurden seither ca. 1 300 Fälle bearbeitet; ein erheblicher Teil hiervon ist noch nicht abgeschlossen. Das Potential an Geheimnisträgern im öffentlichen Dienst des Freistaats Thüringen dürfte damit indessen weitgehend ausgeschöpft sein, da die Zahl der Geheimnisträger sich auf das erforderliche Mindestmaß beschränken sollte. 1994 wirkte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen von Geheimschutzbeauftragten der obersten Landesbehörden und anderer Behörden an insgesamt 443 Neuanträgen auf Sicherheitsüberprüfung mit. Die von den Geheimschutzbeauftragten ausgewählten Geheimnisträger werden u.a. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) auf das Vorliegen etwa bereits vorhandener Erkenntnisse bei den Verfassungsschutzbehörden abgefragt und dann auch gespeichert. 1994 wurden den auftraggebenden Behörden durch das Landesamt 271 Ermittlungsergebnisse in Form von Voten vorgelegt. Auf der Grundlage solcher Ergebnisse entscheiden die Geheimschutzbeauftragten, ob im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Bei ca. 7% der Voten des Landesamtes wurden den Geheimschutzbeauftragten sicherheitserhebliche Erkenntnisse mitgeteilt, die ein Sicherheitsrisiko begründeten bzw. Einschränkungen, Auflagen oder personenbezogene Sicherheitshinweise für die sicherheitsempfindliche Tätigkeit bewirkten. Um die Sicherheit von Verschlußsachen zu gewährleisten, führte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neun Beratungen über technische und sonstige Maßnahmen bei Behörden und vier Beratungen bei Unternehmen durch. igjährigen parlamentarischen Beratungen am fungsgesetz in Kraft gesetzt. Die Bundesländer Thüringer Verfassungsschutzgeseta ihrem eigenen staatlichen Bereich selbst zustän(ThürVSG) jrlassen. Für Thüringen ist dies in der laufenden Vom 29. Oktober 1991 js beabsichtigt. GVBI. 24 1991 S. 527 ennoch derzeit nicht ungeschützt zugänglich, 5 Maßnahmen nach den Richtlinien für die m Rahmen des Geheimschutzes für das Land Inhaltsübersicht und der von der Thüringer Landesregierung Erster Abschnitt ung (Materieller Geheimschutz) durchgeführt Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS Organisation des Verfassungsschutzes z u. a. den Zweck zu verhindern, daß hauptamtSS Aufgaben dienste oder andere Personen, die von einem SS Bedienstete en wurden oder bei denen Sicherheitsrisiken SS Grundsatz der Verhältnismäßigkeit teilt werden. Darüber hinaus soll sichergestellt SS Allgemeine Befugnisse enstlicher Anwerbungsversuch nach Möglichkeit Nachrichtendienstliche Mittel |etretene Sicherheitsrisiken rechtzeitig bekannt Erhebung personenbezogener Daten jrden, daß nicht Verzweiflungshandlungen zur Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes bereits SS 8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ng für Geheimnisträger mit. Es wurden seither SS 9 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten er Teil hiervon ist noch nicht abgeschlossen. Das SS 10 Errichtungsanordnung ntlichen Dienst des Freistaats Thüringen dürfte SS 11 Auskunft an den Betroffenen ft sein, da die Zahl der Geheimnisträger sich auf iken sollte. Dritter Abschnitt Ubermittlungsvorschriften sungsschutz auf Ersuchen von Geheimschutzbe- 1 und anderer Behörden an insgesamt 443 NeuSS 12 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Er iit. Die von den Geheimschutzbeauftragten ausi. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem 13 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen vorhandener Erkenntnisse bei den Verfassungs14 Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ich gespeichert. SS 15 Ubermittlungsverbote SS 16 Unterrichtung der Öffentlichkeit hörden durch das Landesamt 271 ErmittlungserSS 17 Nachberichtspflicht Auf der Grundlage solcher Ergebnisse entscheiim Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempVierter Abschnitt /orliegt. Bei ca. 7% der Voten des Landesamtes Parlamentarische Kontrolle sicherheitserhebliche Erkenntnisse mitgeteilt, die Einschränkungen, Auflagen oder personenbezoSS 18 Parlamentarische Kontrollkommission leitsempfindliche Tätigkeit bewirkten. SS 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission i zu gewährleisten, führte das Thüringer LandesFünfter Abschnitt ngen über technische und sonstige Maßnahmen Schlußvorschrift unternehmen durch. SS 20 Inkrafttreten Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbehörde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Thüringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. SS 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt für Verfasssungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; 4. frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solche Bestrebungen oder Tätigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oaer für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusam62 esetz beschlossen: menschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt für Verfassungsschutz drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. ander dürfen in Thüringen nur im Einverneh:hutz tätig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu wählen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; ienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen auswärtige Belange der (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse gejkturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung sollen; is Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder für einen Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokraveisen in einem oder für einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63 SS 3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der DDR überprüft und für das die Behörde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern für den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED dürfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht befaßt werden. SS 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenigen zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. SS 5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgemäßem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, übermitteln, verändern, löschen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In die Überprüfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 können der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu Überprüfenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die Überprüfung ist nur mit Zustimmung des zu Überprüfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befuqt ist. SS 6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnung und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. 64 (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Infür Verfassungsschutz haben sich einem formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für kommission zu übersenden. 3rheit oder das Amt für Nationale Sicherheit Je des Sonderbeauftragten beim Bundesmini(3) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz ,kten des MfS/AfNS einbezogen wird. technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. eile Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit n Organe der DDR und ehemalige hauptamtSS 7 Erhebung personenbezogener Daten gaben des Verfassungsschutzes grundsätzlich (1) Das Landesamt für Verfassungschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gemäß SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 eten Maßnahmen hat das Landesamt für Veroder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge : den einzelnen voraussichtlich am wenigsten gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsNachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im übrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln : darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erfornur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr ersonenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für ein- n nach pflichtgemäßem Ermessen erheben und zelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtstzen, namentlich speichern, übermitteln, verängut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten licht besondere Regelungen in diesem Gesetz Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Nr. 1 und 2 können der Ehegatte, der Verlobte Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkomjfenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, einmen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochejr mit Zustimmung des zu Überprüfenden sowie nen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist: i Person zulässig, soweit gesetzlich nichts ande1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverzüglich zu unterrichten. gsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfasauch nicht im Wege der Amtshilfe um MaßnahEiner Mitteilung gemäß Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Maßnahmen erhobenen jefugt ist. Informationen dürfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Besifjjränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. z darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbe(4) In den Fällen des Absatzes 1, Nr.l und 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel gegen ;uten und Gewährspersonen, Observation, BildUnbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. dung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, (5) Die Erhebung nach Absatz I und 2 ist in den Fällen des SS 2 Abs. 4 unzulässig. Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS 8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn: 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erfüllen sind, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzulässig. (3) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 4 dürfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderliche Maß zu beschränken. SS 9 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ist oder ihre Kenntnis für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die Löschung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte jJersonenbezoSSene Daten über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind spätestens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, daß sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. 66 * (4) Personenbezogene Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen utzung personenbezogener Daten sind. itz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenverändern und nutzen, wenn: (5) Personenbezogene Daten, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. ibungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorlie- g von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 SS 10 Errichtungsanordnung (1) Für jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist sn sind, in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf, festgelten. zulegen: tz darf Daten über Minderjährige, die das 16. Le1. Bezeichnung der Datei, irer Person geführten Akten nur speichern, wenn 2. Zweck der Datei, hen, daß der Minderjährige eine der im Gesetz 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener PersonenStraftaten plant, begeht oder begangen hat. In kreis, Art der Daten), ;n Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr noch 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, js. 4 dürfen in automatisierten Dateien personen7. Protokollierung. ipeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung prüfung einbezogen werden. (2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß der Errichtungsanordnung anzuhören. Wesentliche Änderungen sind ihm nach Erlaß mitzuteilen. g personenbezogener Daten sind auf das für die ür Verfassungsschutz erforderliche Maß zu be(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. lenbezogener Daten SS 11 Auskunft an den Betroffenen lutz hat die in Dateien gespeicherten personen3nn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes dies zu vermerken. Interesse an einer Auskunft darlegt. jtz hat die in Dateien gespeicherten personenbe(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: i Speicherung unzulässig war oder ist oder ihre dichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Ak1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen führt werden, sind unter diesen Voraussetzungen ist; chtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können elange des Betroffenen beeinträchtigt würden. oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist; utz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes ünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder V ind. Gespeicherte personenbezogene Daten über 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem ler 3 sind spätestens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines formation zu löschen, es sei denn, der BehördenDritten, geheimgehalten werden müssen. Ifall die Entscheidung, daß sie weiter gespeichert /erarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt Ubermittlungsvorschriftcn SS 1 2 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung der Informationen, insbesondere über Tatbestände, die in SS 100 a Strafprozeßordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgeführt sind, für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Informationen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für seine Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. (3) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt. SS 13 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt für Verfassungschutz darf Akten und amtlich geführte Dateien und Register anderer öffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die Übermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Behörde den Zweck der Maßnahme gefährden :kt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die Einsichtnahme hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; silung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das i g gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung 1 an den Landesbeauftragten für den Datenschutz (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann von den Behörden des Landes und den en für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Aussonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen lenministerium im Einzelfall feststellt, daß dadurch Rechts nur die Übermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der ErLandes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesfüllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsden Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den schutzes erforderlich sind. srfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. SS 14 Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erfüllung 3S Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 4 und 5 übermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur übermitteln an: h ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere den juristischen Personen des öffentlichen Rechts 1. den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, soweit tatsäch- s Landes haben von sich aus dem Landesamt für liche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung ihrer lung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informagesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; liche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Über2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür dere über Tatbestände, die in SS 100 a Strafprozeßbestehen, daß die Übermittlung erforderlich ist: u Artikel 10 Grundgesetz aufgeführt sind, für die a) zur Verhütung oder Verfolgung der in SSSS 74a und 1 20 des Gerichtsverfassungsimtes für Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder gesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Or:h ist. ganisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet ngsschutz hat die übermittelten Informationen sind; >b sie für seine Aufgabenerfüllung erforderlich sind, b) zur Verfolgung der in SS 100a Strafprozeßordnung genannten Straftaten oder sonagen unverzüglich zu vernichten. stiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; bleiben unberührt. 3. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und as Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr *entlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfasoder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie 3 ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntvon Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; nitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür beA. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür be- ? Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 4 stehen, daß die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der rund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischlp Grundordnung lieh ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. hutz darf Akten und amtlich geführte Dateien und (2) Die Empfängerbehörde hat die übermittelten Informationen unverzüglich darauf zu unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einseüberprüfen, ob sie für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Sie darf die personenmationen aus den Akten, Dateien oder Registern im bezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck :hte Behörde den Zweck der Maßnahme gefährden nutzen, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Grundgesetzes sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig und aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß er die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt für Verfassungschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkungen und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzulässig. SS 15 Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS 16 Unterrichtung der Öffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die Öffentlichkeit einmal im Jahr über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt. SS 17 Nachberichtspflicht t Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern würde und nachteilige Folgen für den Betroffenen nicht zu befürchten sind. 70 schütz darf personenbezogene Daten an öffentliche Vierter Abschnitt s sowie an überoder zwischenstaatliche öffentliche Parlamentarische Kontrolle rfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erhebängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, SS 18 Parlamentarische Kontrollkommission lesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Vermt für Verfassungsschutz zulässig und aktenkundig fassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen luf hinzuweisen, daß er die übermittelten Daten nur Kontrollkommission ausgeübt. Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse und der Jem sie ihm übermittelt wurden. Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unberührt. an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn s Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder s Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung er(nach d'Hondt) gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und mgschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen gibt sich eine Geschäftsordnung. Vermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger ssondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mit:rjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu verglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen aermittelten personenbezogenen Daten nur für den ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies n übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für VerVjskunft über die vorgenommene Verwendung der (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der bestimmt ist, ist eine Übermittlung personenbezogeParlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. ;ierten Verfahren unzulässig. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue orschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat. nnbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der SS 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission linteresse an der Übermittlung überwiegen, (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission minen dies erfordern. destens viermal im Jahr umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz, le Öffentlichkeit einmal im Jahr über Bestrebungen sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies wünscht. bei dürfen der Öffentlichkeit personenbezogene Dadas Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission roffenen überwiegt. werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerfüllung im Landesamt für Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierd^ bestimmt. aten nach ihrer Übermittlung als unvollständig oder (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen jenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies Kontrollkommission verlangen. ssen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Un- n sie einen erheblichen Aufwand erfordern würde (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschließen, daß ihr Akteneinsicht zu >ffenen nicht zu befürchten sind. gewähren ist. Die Landesregierung entscheidet über die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Berücksichtigung des notwendigen Quellen Schutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. Fünfter Abschnitt Schlußvorschrift SS 20 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Thüringer Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen. Mißbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Auflegen oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. ' Eine Informationsschrift aus dem: \N"8& Diese Broschüre haben wir - der Umwelt zuliebe - auf chlorfrei gebleichtem Papier drucken lassen.