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"fundamentaler" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Terrorismus mittelbar zu ihre Missionsreisen in verschiedefördern. Durch die fundamentalistische, strengreligiöse Anleitung ihrer Mitglieder ne, zeitlich definierte Abschnitte: soll
Anhalts- = Die aufwändigste Missionspunkte dafür vorhanden, dass die Hinwendung zum fundamental-islamischen reiseist die 4-monatige "Jama'at". Glauben
weichen daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehrenicht frei von Kritik durch die jeweiligen --andersdenkenden

Auch wenn die Bewegung als friedfertig gilt und aufgrund eigener Angaben keine Missionierungsreisen: politischen Zielsetzungen verfolgt und Gewalt ablehnt, steht sie im Verdacht, durch Die "Tablighi Jama'at" unterteilt ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus mittelbar zu ihre Missionsreisen in verschiedefördern. Durch die fundamentalistische, strengreligiöse Anleitung ihrer Mitglieder ne, zeitlich definierte Abschnitte: soll sie den geistigen Nährboden für die Rekrutierung von Jihad-Kämpfern bereiten. Hierdurch werden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gem. = Die monatliche 3-Tages- 8 3 Absatz 1 Nr. 3 BremVerfSchG gefährdet und dem Gedanken der VölkerverstänMissionsreise ("Jama'at') ist eine digung bzw. demfriedlichen Zusammenleben der Völker gem. $ 3 Absatz 1 Nr. 4 'Pflicht fürjedes Mitglied. Hierbei BremVerfSchG widersprochen. 'handeltes sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte Durch die zum Teil weltweiten Missionsreisen hatdie TJ ein großes Netzwerk an Städte. Kontakten aufbauen können, das, durch eine gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen, auch für terroristische Zwecke nutzbar gemacht und = Die 10und 40-tägigen missbraucht werden kann. Missionierungsreisen werden überwiegenddurch MissionsEssind Einzelfälle bekannt, wo in den "Madrassen" (religiösen Ausbildungszentren) gruppen absolviert. der TJ in Pakistan gezielt nach möglichen Rekruten für den bewaffneten Kampf ("kleiner Jihad") gesucht worden ist. Ebenso sindbei einzelnen Personen Anhalts- = Die aufwändigste Missionspunkte dafür vorhanden, dass die Hinwendung zum fundamental-islamischen reiseist die 4-monatige "Jama'at". Glauben ein erster Schritt für eine Entwicklung zum Jihadisten ist. Die Bewegung Diese Reise kann die Anhänger, bietet sich damit als ein Sprungbrett für radikal-islamistisch orientierende Personen wie auch die 40-tägige "Jama'at", an. Einige bekannteislamistische Attentäter weisen einen Vorlauf in der TJ auf. ins Ausland führen. Jedes Mitglied sollte in seinem Leben Tablighi Jama'at in Deutschland und Bremen zumindest einmal eine 4-monatige Reise in eines der GründerDie raumlche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-Führung in Pakistan zentren der TJ (Pakistan, Indien, undIndien festgelegt. Demnach wurdedie TJ in Deutschland in zwölf regionale Bangladesch)absolvieren. Gebiete aufgeteilt. Bei denca. alle vier Monatestattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer, für Deutschland zuständiger "Emir" gewählt. Dieser ist hauptsächlich für die organisatorische Umsetzung der in den Führungszentren der TJ in Pakistan und Inden getroffenen grundlegenden Entscheidungen zuständig; damit obliegt hm de geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland. An den regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denenu. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anhänger. Schwerpunkte in Bremen Obwohl Bremen und sen Umlandeines dieser regionalen Gebieteist, verfügt die TJ n Bremenüber keine eigenen Moscheen. Ihre Anhänger weichen daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehrenicht frei von Kritik durch die jeweiligen --andersdenkenden -- Gemeindemitglieder ist. Wichtigste "Anlaufstellen" von Anhängern der Tablighi Jama'at in Bremensind u. a. die "Medina Moschee" (Pak-Alemi-Center), das "Islamische Kulturzentrum" (IKZ) und der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V". Die "Medina Moschee" bestehtseit 1997 und wird hauptsächlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und Türken besucht. Der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V." wurde 2003, nachdem sich ein Teil ehemaliger Mitglieder vom IKZ abspaltete, als neuer eigenständiger Verein gegründet. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich größtenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. oben: "Medina Moschee" unten: Abu Bakr Moschee"

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Hälfte aller ausländischen Extremisten sind dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Die damit verbundenen Bestrebungen bedürfen auch aufgrund der weltweiten Entwicklung
islamischen Fundamentalismus und der Polarisierung zwischen den in Deutschland lebenden muslimischen Bevölkerungsgruppen einer besonders aufmerksamen Beobachtung. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen
enthält gemäßigte und tolerante Strömungen, aber auch absolute und fundamentalistische. Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht
auftrag Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), ferner solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen
Scharia liefert die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen. Dies dokumentieren

Ausiänderextremismus 115 Die Vereinsund Betätigungsverbote gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und türkische Linksextremisten sind notwendige Konsequenz der offen zu Tage tretenden Gewaltbereitschaft dieser GrupGewaltbereites pen. Diese Verbote werden in Bayern auch durchgesetzt. Die zum Teil Gefährdungstödlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten türkischen potential Linksextremisten der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C-Devrimci Sol) ereigneten sich außerhalb Bayerns. Arabische und iranische Extremisten stellen in Bayern derzeit kein akutes Sicherheitsrisiko dar. Mehr als die Hälfte aller ausländischen Extremisten sind dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Die damit verbundenen Bestrebungen bedürfen auch aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus und der Polarisierung zwischen den in Deutschland lebenden muslimischen Bevölkerungsgruppen einer besonders aufmerksamen Beobachtung. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam ist keine einheitlich praktizierte Religion. Er enthält gemäßigte und tolerante Strömungen, aber auch absolute und fundamentalistische. Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jeGesetzlicher doch Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich Beobachtungsgegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den auftrag Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), ferner solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Islamismus verwirklicht sich durch die Rechtsordnung der Scharia, die für Staat und Gesellschaft unmittelbar verbindlich ist und den Lebensrahmen des Muslim absteckt. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird dabei nicht nur als "unislamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Eine Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig Verstoß gegen rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im das GleichheitsWiderspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem prinzip Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen. Dies dokumentieren zum Beispiel die weiter-

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September
aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Diese heimtückischen Anschläge sind eine eindeutige Kampfansage
eine friedliche Weltordnung einsetzen. Langfristig bedeutet der islamische Fundamentalismus im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine größere Gefahr für
Hilafet Devleti), die bis dahin größte Organisation militanter islamischer Fundamentalisten, in Deutschland verboten. Die konsequente Durchsetzung der bisher ausgesprochenen Vereinsund
oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen

Ausländerextremismus 141 schließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September hat die aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Diese heimtückischen Anschläge sind eine eindeutige Kampfansage an alle, die sich für Freiheit, Demokratie und eine friedliche Weltordnung einsetzen. Langfristig bedeutet der islamische Fundamentalismus im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer und kurdischer Linksextremisten. Im Dezember wurde deshalb der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), die bis dahin größte Organisation militanter islamischer Fundamentalisten, in Deutschland verboten. Die konsequente Durchsetzung der bisher ausgesprochenen Vereinsund Betätigungsverbote in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl von Gewalttaten in Bayern belegt dies. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit auch das friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar die Errichtung eines antilaizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Die Islamisten gehen davon aus, dass mit der Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

einer äußerst strengen Auslegung der Vorschriften. Fundamentalismus Der Fundamentalismus stellt eine Ausprägung des Islam dar, die sowohl unter den Sunniten
auch unter den Schiiten Verbreitung findet. Die fundamentalistisch orientierten Glaubensanhänger sind unter anderem der Vorstellung verhaftet, sämtliche innerhalb des Islam
und/oder an religiösen Grundsätzen ist charakteristisch für den islamischen Fundamentalismus. Die streng religiös-islamische Orientierung wird als einzig geeigneter
Vorgaben von außen angesehen. Islamismus Der auf den islamischen Fundamentalismus zurückzuführende Islamismus unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Islam. Führende Vertreter

Schwiegersohn und Vetter Mohammeds, und die ihm nachfolgenden blutsverwandten Imame (Führer) als einzig rechtmäßige Herrscher an. Die "Partei Alis" (Schia-t-Ali) konnte sich nicht gegen die in der Nachfolgefrage liberalere Auffassung der übrigen Glau Sunniten) durchsetzen und spaltete sich deshalb ab. Für die Schiiten ist die religiöse Führungsrolle des Imam ein göttliches Gebot. Der Imam - und seine ihm blutsverwandten Nachfolger - gelten als einzig legitime Führer der muslimischen Gemeinschaft. Durch die Verehrung Alis bedingt sind die Schiiten stärker personenzentriert. Im Gegensatz zur Sunna 83 entwickelten sich in der Schia ein muslimischer Klerus, Märtyrerverehrung, messianische Vorstellungen und Passionsgedanken. Seit der "Islamischen Revolution" im Iran 1979 ist der vom Iran geprägte Schiismus durch eine besondere Radikalität sowie einen universellen Machtanspruch gekennzeichnet. Schiitische Minderheiten sind darüber hinaus im Irak, Syrien, Libanon, der Türkei sowie in Afghanistan, Indien und Pakistan vertreten. Neben den Glaubensspaltungen kam es im Laufe der geschichtlichen Entwicklung des Islam zu weiteren Trennungen, bedingt durch den örtlich unterschiedlich praktizierten Islam mit jeweiligen kulturellen Besonderheiten (Volksislam). Nicht nur mit Blick auf die Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten, sondern auch wegen der vier sunnitischen Rechtsschulen84 , die den ihnen angehörenden Gemeinschaften aus Koran und Tradition abgeleitete Verhaltensweisen nahe legen, bleibt festzuhalten, dass es sich bei dem Islam nicht um ein homogenes Denkmodell oder Glaubensgebäude handelt. So reicht das Spektrum des praktizierten Islam von einer weitausgreifenden, toleranten bis hin zu einer äußerst strengen Auslegung der Vorschriften. Fundamentalismus Der Fundamentalismus stellt eine Ausprägung des Islam dar, die sowohl unter den Sunniten als auch unter den Schiiten Verbreitung findet. Die fundamentalistisch orientierten Glaubensanhänger sind unter anderem der Vorstellung verhaftet, sämtliche innerhalb des Islam bestehenden Unterschiede aufzulösen und eine Einheit des Islam - wie zu Zeiten Mohammeds - herzustellen. Die "verderbliche Lebensweise" der westlichen Welt stößt da mit den streng ausgelegten islamischen Vorschriften nicht vereinbar - auf einhellige Ablehnung. Das kompromisslose Festhalten an politischen und/oder an religiösen Grundsätzen ist charakteristisch für den islamischen Fundamentalismus. Die streng religiös-islamische Orientierung wird als einzig geeigneter Weg zur Unabhängigkeit gegenüber allen Diktaten und Vorgaben von außen angesehen. Islamismus Der auf den islamischen Fundamentalismus zurückzuführende Islamismus unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Islam. Führende Vertreter dieser Denkrichtung, vorrangig Naturwissenschaftler, die eine akademische Ausbildung in westlichen Staaten durchlaufen haben, geht es weniger um eine theologisch fundierte Exegese des Koran als vielmehr um eine Instrumentalisierung der Religion - meist mittels polemischer Demagogik. Der Islam soll als Herrschaftsmittel eingesetzt werden und Machtansprüche begründen. Obwohl Islamisten mit naturwissenschaftlicher Ausbildung einerseits von konservativen Theologen nur wenig geschätzt werden, da sie in Fragen der Koran-Interpretation als nicht kompetent gelten, verfügen sie andererseits über im Kampf gegen die anti-islamische westliche Welt notwendige Voraussetzungen: Auslandserfahrungen und Fremdsprachenkenntnisse. 83 Praxis der muslimischen Urgemeinde, gilt neben dem Koran als Glaubensgrundlage der Sunniten 84 Hanafiten, Malikiden, Schafiten, Hanbaliten 104

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September
aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Der islamische Fundamentalismus bedeutet im Hinblick
berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Zahl islamischer Fundamentalisten - rund 500 Personen - Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen

- KADEK -, ehemals Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat die aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Der islamische Fundamentalismus bedeutet im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine weit größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KHK. chland Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht glicher mehr nur Vorbereitungsund Ruheraum islamistischer Terroristen ist, lagsort sondern auch jederzeit Tatort und Ziel von Terrorakten sein kann. Eine besondere Gefahr besteht für Einrichtungen der USA, Großbritanniens und jüdische/israelische Einrichtungen in Deutschland. Die isolierte Betrachtung der Zahl der Mitglieder in Organisationen verdeutlicht die Bedrohungslage nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich des Terrorismus treten im Inland (zunächst) nur organisationsunabhängige Einzelpersonen oder Anhänger von Splittergruppen ausländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus auf. Ihre Gesamtzahl kann nur geschätzt werden. In Baytpotenzial ern werden etwa 50 Personen Verbindungen zu terroristisch orienern tierten Netzwerken zugeschrieben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Zahl islamischer Fundamentalisten - rund 500 Personen - Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet, dabei aber vorrangig auf ihre jeweiligen Heimatländer und nicht auf Deutschland orientiert ist. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfaszlicher sungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch politichtungssche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische g Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

eine Zusammenarbeit mit den Staatsschutzbehörden der BRD, die gegen fundamentaloppositionelle Zusammenhänge ermitteln, mit den ethischen Normen des Islam völlig unvereinbar
Bezug zur "islamischen Revolution" im Iran. Falk betrachtet den fundamentalistischen Islamismus als erfolgversprechenden Motor einer Weltrevolution, nachdem seiner Auffassung nach
andere Ansätze wie etwa die "fundamentaloppositionelle Linke in der BRD" gescheitert seien. Die von Falk ausgewählten Zitate des Imam Khomaini
Khomaini (q.s.), 28.7.1987)". Falks Verhältnis zu der "autonomen" bzw. "fundamentaloppositionellen Linken" in Deutschland bleibt auch in dieser Erklärung - ebenso
Verfassungsschutzbericht 1997 3.3.1) - gespalten. Einerseits bescheinigt er der "linken Fundamentalopposition" der BRD Bedeutungslosigkeit, andererseits wendet er sich offenbar an seine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 120 Breuer als Zeugen vernommen wurden, brach der Angeklagte Michael Steinau erstmals sein Schweigen und legte ein Teilgeständnis ab. Er bekannte sich dazu "im Rahmen der AIZ den Anschlag" gegen das Haus Breuers "unterstützt" zu haben und erklärte, ohne ihn wäre der Anschlag "nicht gelaufen". Im weiteren Verlauf des Prozesses bei der Vernehmung der tatbetroffenen Familie des Bundestagsabgeordneten Dr. Blank gestand der Angeklagte Steinau auch die Beteiligung an Vorbereitung und Durchführung des Sprengstoffattentates auf das Wohnhaus Blank in Erkrath sowie den Anschlag auf das peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf. Bei der Vernehmung der Familie Köhler suchte er das Gespräch mit den Zeugen, ohne ein ausdrückliches Tatbekenntnis abzulegen. Damit wurden die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse des NRW-Verfassungsschutzes bestätigt. Erklärungen des Angeklagten Falk Der Angeklagte Falk schwieg bisher zu den Tatvorwürfen und begründete dies zuletzt mit seinem muslimischen Glauben: "Die strikte Befolgung des Prinzips der Aussageverweigerung ist für Muslime zwingend, weil eine Zusammenarbeit mit den Staatsschutzbehörden der BRD, die gegen fundamentaloppositionelle Zusammenhänge ermitteln, mit den ethischen Normen des Islam völlig unvereinbar und daher für Muslime unzulässig ist." Falk gab jedoch im Rahmen einer zweiwöchigen "Hungerstreikaktion" im Februar 1999 eine umfangreiche politische Erklärung ab. Die 47seitige Erklärung ähnelt in Stil, Aufmachung und politischen Aussagen den AIZ-Erklärungen vor allem in deren Schlussphase. Die Erklärung setzt sich ausschweifend mit Details des Strafverfahrens auseinander. Eingefügt sind zahlreiche Fotos und Zitate mit Bezug zur "islamischen Revolution" im Iran. Falk betrachtet den fundamentalistischen Islamismus als erfolgversprechenden Motor einer Weltrevolution, nachdem seiner Auffassung nach andere Ansätze wie etwa die "fundamentaloppositionelle Linke in der BRD" gescheitert seien. Die von Falk ausgewählten Zitate des Imam Khomaini deuten auf einen unbedingten Willen hin, selbst unter Aufgabe der eigenen Person gegen von ihm verhasste demokratische Staaten wie die Bundesrepublik, die USA oder Israel zu kämpfen: "... Unser Schrei von Bara'a ist der Schrei des Protests aller Völker, die die pharaonische Dominanz der USA nicht länger ertragen können und ihre Schreie des Zorns und des Hasses nicht länger unterdrücken wollen ... was mich selbst anbelangt, ich biete mein bescheidenes Leben und Blut an für die Sache der heiligen Pflicht, die Muslime zu verteidigen und ich erwarte den großen Sieg des Märtyrertodes. Laßt die Supermächte und ihre Partner versichert sein, daß selbst wenn Khomaini allein auf diesem Weg wäre, er seinen Kampf ... fortsetzen wird. (Imam Khomaini (q.s.), 28.7.1987)". Falks Verhältnis zu der "autonomen" bzw. "fundamentaloppositionellen Linken" in Deutschland bleibt auch in dieser Erklärung - ebenso wie in seiner Erklärung zur Prozesseröffnung im November 1997 (vgl. Verfassungsschutzbericht 1997 3.3.1) - gespalten. Einerseits bescheinigt er der "linken Fundamentalopposition" der BRD Bedeutungslosigkeit, andererseits wendet er sich offenbar an seine ehemaligen politischen Gesinnungsgenossen, indem er lobend als "eine der wenigen nennenswerten Aktivitäten dieser Szene.. zur Zeit die Vorbereitung des 'weltweiten Treffens für die Freiheit politischer Gefangener'" im April 1999 in Berlin und die "Vorbereitung von politischem Protest gegen das Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs der EU" hervorhebt. Damit will er offenbar von ihm so bezeichnete "engagierte Einzelpersonen aus der Linken" erreichen, die nach seiner Auffassung trotz deren desolaten Zustandes immer wieder versuchen "in der autonomen Szene mobilisierend einzugreifen". Offensichtlich betrachtet auch Falk sich selbst als eine solche mobilisierende Person. Der letzte Satz seiner Erklärung lautet: "Jeder Tag, an dem ich gegen die Politik der USA, der BRD und des Zionismus politisch aktiv sein darf, ist ein Geschenk von Allah, ta'ala." Reaktionen in der Szene In der linksextremistischen Szene in NRW hat der Prozess gegen die beiden AIZ-Angeklagten bisher kaum Interesse gefunden. Dem mehrfachen Aufruf der Aachener linksextremistischen Szeneschrift "streng gemein" zur Prozessbeobachtung folgte nur eine kleine Gruppe von Personen aus Aachen, die offenbar bereits in der Vergangenheit in Kontakt zu den Angeklagten standen. Eine größere Beteiligung fand nur statt, als mehrere Angehörige dieser "ProzeßbeobachterInnen" als Zeugen geladen waren. Diese Zeugen aus dem Aachener politischen Umfeld des Angeklagten Falk verweigerten überwiegend die Aussage nach SS 55 StPO, da sie selbst der Unterstützung oder

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September
Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Der islamische Fundamentalismus bedeutet im Hinblick auf seine
berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Zahl islamischer Fundamentalisten - rund 500 Personen - Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten auftrag (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch

Ausländerextremismus 161 ehemals Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 und in Madrid am 11. März 2004 hat die Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Der islamische Fundamentalismus bedeutet im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine weit größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KONGRA GEL. Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht mehr nur Vorbereitungsund RuheDeutschland raum islamistischer Terroristen ist, sondern auch jederzeit Tatort und als möglicher Ziel von Terrorakten sein kann. Die inzwischen laufenden GerichtsAnschlagsort verfahren und Festnahmen zeigen dies deutlich. Besonders gefährdet sind in Deutschland Einrichtungen der USA und Großbritanniens sowie jüdische/israelische Einrichtungen. Die isolierte Betrachtung der Mitgliederzahlen der Organisationen verdeutlicht die Bedrohungslage nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich des Terrorismus treten im Inland fast ausschließlich organisationsunabhängige Einzelpersonen oder Anhänger von Splittergruppen ausländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus auf. Ihre Gesamtzahl kann nur geschätzt werden. In Bayern werden mehr als 50 Personen Verbindungen zu terroristisch Gewaltpotenzial orientierten Netzwerken zugeschrieben. in Bayern Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Zahl islamischer Fundamentalisten - rund 500 Personen - Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet, dabei aber vorrangig auf ihre jeweiligen Heimatländer und nicht auf Deutschland abzielt. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch poliGesetzlicher tische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische BeobachtungsGrundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten auftrag (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Errichtung eines "islamischen Staates", der die Befolgung der fundamentalistischen Vorstellungen allgemein durchsetzt. : Die "jihadistischen Salafisten", denen der kleinere Teil
Hintergrund Salafismus ist seinem Ursprung nach eine religiös-fundamentalistische Strömung innerhalb des sunnitischen Islam, die sich am Vorbild der muslimischen
Nicht-Muslimen, zwangsläufig zum "Unglauben" (arabisch "kufr"). Diese religiös-fundamentalistische Strömung unterliegt, wie auch fundamentalistische Strömungen anderer Religionen, nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : Die "politischen Salafisten" betätigen sich vor allem propagandistisch und streben nach der Errichtung eines "islamischen Staates", der die Befolgung der fundamentalistischen Vorstellungen allgemein durchsetzt. : Die "jihadistischen Salafisten", denen der kleinere Teil der Szene angehört, streben danach, den "islamischen Staat" mit Gewalt zu erkämpfen und werben insbesondere dafür, sich jihadistischen Gruppierungen in Kampfgebieten anzuschließen. Sie bezeichnen diesen bewaffneten Kampf als "Jihad" gegen die "Ungläubigen" (kuffar) und stellen ihn in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie werden daher verbreitet auch als "Jihadisten" bezeichnet. Zurzeit sind ihre besonderen Anstrengungen auf Syrien gerichtet. Der Übergang zwischen den "politischen" und "jihadistischen Salafisten" ist fließend. Aus dem Spektrum des politischen Salafismus, dem ca. 90% der Salafisten in Nordrhein-Westfalen zuzurechnen sind, radikalisieren sich immer wieder Personen und wenden sich dem Jihad-orientierten Salafismus zu. Hintergrund Salafismus ist seinem Ursprung nach eine religiös-fundamentalistische Strömung innerhalb des sunnitischen Islam, die sich am Vorbild der muslimischen "Gründerväter", der sogenannten "rechtschaffenen Vorfahren" (arabisch "al-salaf as-salih", daraus abgeleitet ist der Begriff "Salafismus"), orientiert. Die grundlegenden Quellen des Islam - der Koran und die Überlieferungen des Propheten Muhammad (die Sunna) - werden strikt und wörtlich ausgelegt. Anpassungen der Beispiel für einen salafistischen Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche Informationsstand und politische Gegebenheiten werden durch Salafisten als "unislamische Neuerungen" (arabisch "bid'a") kategorisch abgelehnt und führen, wie auch jede Zusammenarbeit mit Nicht-Muslimen, zwangsläufig zum "Unglauben" (arabisch "kufr"). Diese religiös-fundamentalistische Strömung unterliegt, wie auch fundamentalistische Strömungen anderer Religionen, nicht als solche der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. islamismus 263

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Die Zahl der Anhänger des ehemaligen "Kalifatsstaats" lag nach
aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Langfristig bedeutet der islamische Fundamentalismus im Hinblick
oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen

140 Ausländerextremismus tans (KADEK, vormals Arbeiterpartei Kurdistans PKK). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Die Zahl der Anhänger des ehemaligen "Kalifatsstaats" lag nach den im Rahmen des Vereinsverbots sichergestellten Unterlagen bei 280 Personen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat die aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Langfristig bedeutet der islamische Fundamentalismus im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KADEK. Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht mehr nur Vorbereitungsund Ruheraum islamistischer Terroristen ist, sondern auch Tatort und Ziel von Terrorakten sein kann. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit oder durch entsprechende Propaganda auch das friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Sharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Sharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres gött-

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Zustimmung, nur wenige ließen verhaltene Kritik anklingen. 3.2 Arabische Fundamentalisten Die beiden Hauptzweige des militanten arabischen Fundamentalistenlagers, die sunnitischen sowie
dieser Gruppen ist insofern erheblich größer geworden. Gerade die fundamentalistischen arabischen Kreise nahmen den Golfkonflikt und hier insbesondere die Präsenz
Beiträge und hetzerische Reden die Atmosphäre unter den arabischen Fundamentalisten stark an. Teilweise wurden auch Flugblätter verbreitet, in denen offen

.- 120 - George HABASH, der Chef der militanten PFLP, rief in diesem Zusammenhang anläßlich eines Besuches Anfang September 1990 in Bagdad öffentlich zu Schlägen gegen die Interessen Israels, der USA und anderer westlicher Länder auf. Auch die DFLP und die AL FATAH nahmen Partei für die Politik Saddam HUSSEINS. Bei der Masse der hiesigen PLO-Anhänger stieß die Haltung der obersten Führungskader bislang auf breite Zustimmung, nur wenige ließen verhaltene Kritik anklingen. 3.2 Arabische Fundamentalisten Die beiden Hauptzweige des militanten arabischen Fundamentalistenlagers, die sunnitischen sowie die schiitischen Extremistengruppen, haben 1990 ihren Einfluß auf hier lebende Moslems deutlich steigern können. Die Bemühungen der aktiven Kader, ihre Landsleute im Bundesgebiet für politisch extreme religiöse Themen zu interessieren, verliefen vor dem Hintergrund der anhaltenden, auch von islamistischen Kräften getragenen "Intifada" der Palästinenser und der Invasion der irakischen Truppen in Kuwait zunehmend erfolgreicher. Diese Entwicklung drückt sich in einem spürbaren Anstieg der Mitgliederund Sympathisantenzahlen aus. Die sicherheitspolitische Bedeutung dieser Gruppen ist insofern erheblich größer geworden. Gerade die fundamentalistischen arabischen Kreise nahmen den Golfkonflikt und hier insbesondere die Präsenz der amerikanischen bzw. der anderen westlichen Truppenkontingente in Saudi-Arabien zum Anlaß vehementer Agitation. Hierbei exponierten sich in besonderer Weise Zirkel der sunnitischen "Moslembruderschaft" (HB) und der palästinensischen "Bewegung des islamischen Widerstands" (HAMAS). Fanatische Führungsfunktionäre fachten durch polemische Beiträge und hetzerische Reden die Atmosphäre unter den arabischen Fundamentalisten stark an. Teilweise wurden auch Flugblätter verbreitet, in denen offen zum "Heiligen Krieg" und zu Anschlägen gegen amerikanische und europäische Ziele aufgerufen wurde.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Trennung kann nicht absolut sein, da sich der islamische Fundamentalismus direkt aus dem Islam ableitet. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch
zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Intoleranz Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar selbst gegen
sofern sie nicht im Einklang mit der von den Fundamentalisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Dies bedeutet
demokratische Gesellschaft ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich

162 Ausländerextremismus Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit oder durch entsprechende Propaganda auch das friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen. Diese Trennung kann nicht absolut sein, da sich der islamische Fundamentalismus direkt aus dem Islam ableitet. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) in westlichen Staaten wird daher nicht nur als Verstoß gegen "un-islamisch" abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bekämpft. Die das GleichheitsGleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime gelten als völlig prinzip rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Intoleranz Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar selbst gegen friedliche, moderate Muslime. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Ablehnung der Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeDemokratie lehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Fundamentalisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in die demokratische Gesellschaft ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Trennung kann nicht bsolut sein, da sich der islamische Fundamentalismus direkt aus dem slam ableitet. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch
liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen, teilweise sogar selbst
sofern sie nicht im Einklang mit der von den Fundamentalisten Demokratie orgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Dies
erschwert. Der islamische undamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. slamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration

oder durch entsprechende Propaganda auch das friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen. Diese Trennung kann nicht bsolut sein, da sich der islamische Fundamentalismus direkt aus dem slam ableitet. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftsystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines nti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen avon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende slamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu erwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellchaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspeken vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Die Gleichheit der Verstoß gegen Menschen wird verneint. Nur Muslime gelten als völlig rechtsfähig das Gleichheitsund können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch prinzip ur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen, teilweise sogar selbst gegen friedliche, modeate Muslime. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er inen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite slamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeAblehnung der ehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Fundamentalisten Demokratie orgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveänität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in die demoratische Gesellschaft ist damit wesentlich erschwert. Der islamische undamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. slamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Men-

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Inneren Sicherheit durch militante türkische Linksextremisten bedeutet der islamische Fundamentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere
Bestand Bayauftrag erns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
Scharia liefert die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen. Aufgrund des Absolutheitsanspruchs
fordert der islamische Fundamentalismus einen aktiven Kampf gegen alle

Ausländerextremismus 129 Im Vergleich zur aktuellen Bedrohung der Inneren Sicherheit durch militante türkische Linksextremisten bedeutet der islamische Fundamentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen. Die konsequente Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl von Gewalttaten in Bayern anlässlich der Ergreifung des PKK-Generalvorsitzenden Öcalan ist dafür Beweis. Die strafrechtliche Aufarbeitung der mörderischen Auseinandersetzungen beider Flügel der verbotenen Devrimci Sol vor allem in Norddeutschland führt die Brutalität der Anhänger dieser verbotenen Organisationen nochmals deutlich vor Augen. Arabische und iranische Extremisten stellen in Bayern kein akutes Sicherheitsrisiko dar. Gleiches gilt für die Angehörigen kosovo-albanischer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch BeGesetzlicher strebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich gegen Beobachtungsdie freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayauftrag erns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Islamismus verwirklicht sich durch die Rechtsordnung der Scharia, die für Staat und Gesellschaft unmittelbar verbindlich ist und den Lebensrahmen des Muslim absteckt. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird dabei nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Eine Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig Verstoß gegen rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im das GleichheitsWiderspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem prinzip Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen. Aufgrund des Absolutheitsanspruchs fordert der islamische Fundamentalismus einen aktiven Kampf gegen alle

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Terrorismus 4 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik Islamismus / Fundamentalismus 1 Gewaltdelikte 9 28 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik
Islamismus / Fundamentalismus 1 Propagandadelikte 5 6 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 1 Islamismus/Fundamentalismus 1 sonstige Delikte 62 155 davon
Kurdenproblematik 14 36 Islamismus / Fundamentalismus 15 41 Gesamt 80 189 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 18 50 Islamismus / Fundamentalismus

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S LÄ N D E R E X TR E M I S M U S 89 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer* 2005 2006 Terrorismus 4 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik Islamismus / Fundamentalismus 1 Gewaltdelikte 9 28 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 4 13 Islamismus / Fundamentalismus 1 Propagandadelikte 5 6 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 1 Islamismus/Fundamentalismus 1 sonstige Delikte 62 155 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 14 36 Islamismus / Fundamentalismus 15 41 Gesamt 80 189 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 18 50 Islamismus / Fundamentalismus 16 43 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2006" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. Entwicklung Bei den ausländerextremistischen Organisationen zeichnete sich hinsichtlich der Ideologie und der politischen Handlungsformen auch 2006 ein vielschichtiges Bild ab. Deutschland wurde Ziel zweier islamistisch motivierter Anschlagsversuche. Die gescheiterten Anschläge auf Gefährdungslage Regionalzüge zeigen zusammen mit den Anschlägen von Madrid (2004) und London (2005) sowie den vereitelten Anschlagsplänen auf Passagierflugzeuge in Großbritannien (2006), dass die Bedrohung durch den transnationalen islamistischen Terrorismus auch in Europa Realität ist. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden belegt dies zum einen die Funktionsfähigkeit grenzüberschreitender Strukturen des Terrornetzwerks "al-Qa'ida". Zum anderen zeigt sich, dass sowohl von "al-Qa'ida" ge-

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Terrorismus davon u. a. PKK / Kurdenproblematik Islamismus / Fundamentalismus Gewaltdelikte 26 32 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 13 19 Islamismus / Fundamentalismus
davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 37 45 Islamismus / Fundamentalismus 36 7 Gesamt 176 137 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik
Islamismus / Fundamentalismus 37 7 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr

70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer* 2006 2007 Terrorismus davon u. a. PKK / Kurdenproblematik Islamismus / Fundamentalismus Gewaltdelikte 26 32 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 13 19 Islamismus / Fundamentalismus Propagandadelikte 5 4 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 1 Islamismus/Fundamentalismus 1 sonstige Delikte 145 101 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 37 45 Islamismus / Fundamentalismus 36 7 Gesamt 176 137 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 51 64 Islamismus / Fundamentalismus 37 7 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. Entwicklung Gefährdungslage Auch Deutschland liegt im Fokus des internationalen Terrorismus. Das haben nicht zuletzt die vereitelten Anschlagspläne und Festnahmen der vier mutmaßlichen Anhänger der "Islamischen Jihad Union" (IJU) im September und November bestätigt. Beim islamistischen Terrorismus haben sich die Täterprofile zunehmend ausdifferenziert. Anschläge drohen nicht mehr nur durch von "al-Qa'ida" gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte "homegrown"-Terroristen, durch von "al-Qa'ida" ideologisch "inspirierte", strukturell ungebundene Tätergruppen sowie durch Einzeltäter, die sich aus aktuellen Anlässen zu terroristischen Aktionen entschließen. Für die Verbreitung ihrer Botschaften hat das Internet zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

muslimischem Bevölkerungsanteil (z.B. Irak, Tschetschenien) der weltweiten Unterstützung islamistischer Fundamentalisten und Terroristen sicher sein, die diese Bestrebungen für ihre Zwecke
nach wie vor von Dachorganisation besonderer Bedeutung. Sie bietet fundamentalistischen Islam-Gläubiislamischer gen eine politische und religiöse Heimat, ist aber
gleichzeitig bemüht, Fundamentalisten ihre Kontakte zu der türkischen Regierungspartei AKP zu verbessern. Sie versucht, die Verbindungen zur türkisch-islamistischen Saadet
IGMG-Führungsspitze in Deutschland versucht mit dieser Politik, die fundamentalistischen Anhänger der Milli Görüs-Bewegung zu halten und gleichzeitig

Entwicklung des politischen Extremismus 21 Extremisten gerechnet werden muss. Primär gefährdet sind wie bisUnveränderte her US-Einrichtungen sowie israelische und jüdische Einrichtungen Gefährdungslage auch in Deutschland. Ebenso können öffentlichkeitswirksame und symbolträchtige Anschläge auf andere Einrichtungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für deutsche Präsenz im Ausland in den entsprechenden Regionen. Die in Deutschland durchgeführten Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren sowie die Festnahmen von drei Anhängern der Ansar al-Islam in Augsburg, Stuttgart und Berlin, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Dr. Ijad Allawi während seines Deutschlandbesuchs geplant haben sollen, zeigen, dass auch Deutschland Aktionsraum islamistisch-terroristischer Netzwerke ist und dass hier ebenfalls Unterstützer zu suchen und zu finden sind. Ebenso können sich Separatismusbestrebungen und militärische Aktionen von Aufständischen in Regionen mit überwiegend muslimischem Bevölkerungsanteil (z.B. Irak, Tschetschenien) der weltweiten Unterstützung islamistischer Fundamentalisten und Terroristen sicher sein, die diese Bestrebungen für ihre Zwecke zu nutzen trachten. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist als mitgliederMitgliederstärkste stärkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von Dachorganisation besonderer Bedeutung. Sie bietet fundamentalistischen Islam-Gläubiislamischer gen eine politische und religiöse Heimat, ist aber gleichzeitig bemüht, Fundamentalisten ihre Kontakte zu der türkischen Regierungspartei AKP zu verbessern. Sie versucht, die Verbindungen zur türkisch-islamistischen Saadet Partisi (SP) in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, ohne dabei aber einen Bruch mit dem Führer der Milli Görüs-Bewegung und Vorsitzenden der SP, Prof. Necmettin Erbakan, zu provozieren. Die IGMG-Führungsspitze in Deutschland versucht mit dieser Politik, die fundamentalistischen Anhänger der Milli Görüs-Bewegung zu halten und gleichzeitig den Anschein einer gemäßigten, weltoffenen und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehenden Organisation zu erwecken. Dass dieser Schein trügen dürfte, Kluft zwischen zeigt das Ergebnis einer Durchsuchung der IGMG-Gebietszentrale öffentlichen Südbayern am 30. September. Hierbei wurden u.a. Bücher sicherErklärungen und gestellt, aus denen Antisemitismus, die Gegnerschaft zu Christen und Wirklichkeit die Ablehnung der Demokratie und des Westens deutlich werden. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht die IGMG, junge Türken in Deutschland an die Organisation zu binden. Als Teil dieses Gesamtbildungskonzepts führte die IGMG wie bereits in den Vorjahren Sommerkorankurse durch. Die Ausbildungs-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch den islamischen Fundamentalismus getreten. Die Tatsache, dass einige der Attentäter zuvor jahrelang völlig unauffällig
diente. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass islamische Fundamentalisten in Europa ein weit verzweigtes Netz geschaffen haben und auch
Ziele anvisiert hatten. Daneben wollen vordergründig gewaltfrei operierende islamische Fundamentalisten auch in Deutschland einen Islamstaat errichten. Um dieser gestiegenen Bedrohung
unserer Demokratie durch den Ausländerextremismus, insbesondere durch den islamischen Fundamentalismus, sowie die Reaktionen von Extremisten aller Art auf die Anschläge

Vorwort 3 Die menschenverachtenden Angriffe islamischer Terroristen auf Ziele in den USA am 11. September 2001 haben den Menschen in der westlichen Welt auf entsetzliche Weise vor Augen geführt, wie brüchig unsere vermeintliche Sicherheit ist. An die Stelle der 1989/90 zu Ende gegangenen Bedrohung durch kommunistisch regierte Staaten ist die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch den islamischen Fundamentalismus getreten. Die Tatsache, dass einige der Attentäter zuvor jahrelang völlig unauffällig und legal in Deutschland lebten, belegt, dass Deutschland nicht nur als Ruhe-, sondern auch als Vorbereitungsraum diente. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass islamische Fundamentalisten in Europa ein weit verzweigtes Netz geschaffen haben und auch europäische Ziele anvisiert hatten. Daneben wollen vordergründig gewaltfrei operierende islamische Fundamentalisten auch in Deutschland einen Islamstaat errichten. Um dieser gestiegenen Bedrohung unserer wehrhaften Demokratie Rechnung zu tragen, wurde die Beobachtung des Ausländerextremismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz durch interne Umstrukturierung und durch die Bereitstellung von 50 neuen Stellen im Rahmen des Bayerischen Sicherheitspakets verstärkt. Die Bedrohung unserer Demokratie durch den Ausländerextremismus, insbesondere durch den islamischen Fundamentalismus, sowie die Reaktionen von Extremisten aller Art auf die Anschläge vom 11. September stellen einen Schwerpunkt dieses Berichts dar. Jedoch muss betont werden, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen nur ein kleiner Teil als extremistisch und ein noch geringerer Teil als gewaltbereit einzustufen sind. Eine pauschale Verurteilung der in Deutschland lebenden Muslime wäre deshalb verfehlt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Auch während des Verbotsverfahrens hat die NPD ein aggressiv-kämpferisches Verhalten gezeigt und durch ihren Prozessvertreter Horst Mahler die Terrorangriffe des 11. September in unglaublicher Weise mit antisemitischen Äußerungen gerechtfertigt. Die NPD hat damit neues Beweismaterial für das Verbotsverfahren geliefert. Die aktuelle Diskussion über den Einsatz von so genannten V-Leuten in der NPD ist wichtig. Es muss klar werden, dass ein Nachrichtendienst nicht auf diese Quellen verzichten kann und diese ein legales Mittel darstellen, Informationen über die teilweise abgeschottete extremistische Szene zu sammeln. Mit der Funktion als Informationsquelle erschöpft sich dann aber auch die Aufgabe dieser V-Leute; eine Steuerung des Beobachtungsobjekts oder die Schaffung von Beweismaterial für ein Verbotsverfahren (Stichwort "agent provocateur") gehen damit nicht einher. Dies ist durch entsprechende Dienstvorschriften abgesichert. Der Verfassungsschutzbericht enthält daneben auch eine ausführliche Darstellung des Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie der Spionage-Aktivitäten und der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, die vor allem als Folge der Anschläge vom 11. September einen enormen Arbeitsaufwand bewältigen müssen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Innere Sicherheit in unserem Lande. München, im März 2002 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar selbst gegen
sofern sie nicht im Einklang mit der von den Fundamentalisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Sharia stehen. Dies bedeutet
demokratische Gesellschaft ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv

Ausländerextremismus 141 lichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Die Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime gelten als völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Sharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Sharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, teilweise sogar selbst gegen friedliche, moderate Muslime. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Fundamentalisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Sharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in die demokratische Gesellschaft ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Sie trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Dem Politikverständnis von Islamisten ist auch ein taktisches Verhältnis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamistischer Theoretiker schließt der "Djihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung oder Heiliger Krieg) als Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitglieder-

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

allgegenwärtigen Terrorismus heimsuchen. Inzwischen wird die Gefährdung durch den fundamentalistischen Islam in Deutschland entdeckt. Schily und die Länderinnenminister geben sich
Republikaner', die Ausländer islamischen Glaubens generell als islamische Fundamentalisten diskreditieren. "In anonymen Drohbriefen haben offenkundig islamische Fundamentalisten Schulleitungen und Lehrer
Schreiber des Pamphlets fühlen sich offenkundig von einer breiten fundamentalistischen Grundströmung unter muslimischen Zuwanderern getragen. Die Gefahr geht daher längst

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 34 als rechtsextremistische Bestrebung im Sinne des SS 3 des Verfassungsschutzgesetzes (VSG NRW) zugerechnet werden könnten. Aktuelle Anhaltspunkte für Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Gleichwohl bieten nicht nur die fortdauernden Kontakte zu anderen Rechtsextremisten, sondern vor allem die anhaltende Agitation der REP gegen Ausländer - insbesondere solche islamischen Glaubens - die als überdurchschnittlich kriminell dargestellt bzw. für die Gefährdung des Sozialstaats verantwortlich gemacht werden, ausreichende aktuelle Anhaltspunkte. "Kein Tag vergeht, an dem uns nicht neue Horrormeldungen über den allgegenwärtigen Terrorismus heimsuchen. Inzwischen wird die Gefährdung durch den fundamentalistischen Islam in Deutschland entdeckt. Schily und die Länderinnenminister geben sich überrascht. Als ob wir nicht schon seit Jahren vor genau dieser Fehlentwicklung gewarnt hätten: Multikulti bringt Multikonflikt, Islam und Grundgesetz sind nicht vereinbar!" (Der Parteivorsitzende Dr. Schlierer in einer Rede zur Bundestagswahl 2002) "Das zentrale Thema des Wahlkampfes wird für uns die Zuwanderungsfrage sein. [...] Dazu zählen nicht nur das dringend erforderliche Zuwanderungsverhinderungsund Rückführungs-Gesetz, sondern vor allem auch der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, die Plünderung unserer Sozialkassen, die gescheiterte Integration mit Bildungschaos, die Multi-Konflikt-Gesellschaft und der Umgang mit dem Islam." (Aus einem Rundschreiben im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2002 an alle Parteimitglieder) Wie sehr der Islam zum Feindbild aufgebaut wird, zeigen auch die folgenden Zitate aus der Parteizeitung 'Der Republikaner', die Ausländer islamischen Glaubens generell als islamische Fundamentalisten diskreditieren. "In anonymen Drohbriefen haben offenkundig islamische Fundamentalisten Schulleitungen und Lehrer in Berlin davor gewarnt, das Tragen von Kopftüchern in der Schule zu verbieten. [...] Ein deutlicher Beweis, dass zahlreiche muslimische Zuwanderer mit Eroberungsgelüsten in unser Land gekommen sind [...]. Die Schreiber des Pamphlets fühlen sich offenkundig von einer breiten fundamentalistischen Grundströmung unter muslimischen Zuwanderern getragen. Die Gefahr geht daher längst nicht mehr nur von einzelnen Fanatikern aus." (Ausgabe 9 - 10/2002) "Mit breit angelegter öffentlicher Information versuchen die Republikaner den Bau einer Moschee in Kostheim zu verhindern. Der [...] Bauantrag [...] für ein riesiges islamisches Zentrum mit Gebetsräumen,

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

wird deshalb durch den Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur seine fundamentalistische Erscheinungsform, der Islamismus. Islamischer Extremismus Die Entstehung des Islam geht
Jahrhundert Der Islamismus ist eine Form des Fundamentalisn. Chr. zurück. Der Gründer und Religionsstifter ist mus227. Dabei wird die Glaubenslehre
kommt aus dem Arabischen und bedeutet Ziel des islamischen Fundamentalismus ist die RückHingabe an Gott, Unterwerfung unter seinen Willen. kehr
Kampf bis hin zum Terror. verwirklicht. 226 Einheitlich. 227 Fundamentalismus zielt auf die kompromißlose Verteidigung bestimmter religiöser und ideologischer Grundprinzipien

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