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"nsu" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April
zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt NSU-Prozess wurden am 4. November 2011 erschossen in einem
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen
Propagandazwecke. Mit Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU
Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. Die Partei Der Dritte Weg kommentiert
ihrer Internetseite: Das Verfahren bezeichnen die Rechtsextremisten dabei als "NSU-Phantom-Schauprozess" bzw. "teuersten Komödienstadel der Republik". Ein infolge
NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische
Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht

2.1 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt NSU-Prozess wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die ebenfalls als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke. Mit Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. Die Partei Der Dritte Weg kommentiert das Prozessgeschehen immer wieder auf ihrer Internetseite: Das Verfahren bezeichnen die Rechtsextremisten dabei als "NSU-Phantom-Schauprozess" bzw. "teuersten Komödienstadel der Republik". Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 85 Rechtsextremismus

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

berechtigte öffentliche Empörung an der Debatte um den NSU über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Taten des NSU. Die Szene unterscheide
Leipziger Imam Hassan DABBAGH spielte das Thema NSU eine "von den Akteuren der demokratischen Ziviluntergeordnete Rolle. Der Imam versuchte allergesellschaft
Analyse, dass dings, die Debatte um die Terrorzelle NSU für Faschismus und faschistische Bewegungen salafistische Belange auszunutzen. Dies belenicht
Hassan DABBAGH behauptete weiterhin, der Debatte um die Terrorzelle NSU letztlich dass es in Deutschland eine gezielte Kampagne doch noch
Gedenkdemonstration in Zwickau am griff er das Thema NSU auf und fügte es in seine 10. November. Dort skandierten
werde, gemeinschaft 300". Mit der zugleich geforderten um von der NSU-Mordserie abzulenken. Im Auflösung der Verfassungsschutzbehörden November 2012 veröffentlichte
DABBAGH freiheitliche demokratische Grundordnung erklärte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Zelle noch mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen. Ausländer und insbesondere
Verfassungsschutz an zwei die Debatte um die Terrorzelle NSU einbringen bis drei Morden beteiligt gewesen sei und poliwerden. Nicht zuletzt
Presse warf DABBAGH vor, nur unzureichend zum Thema NSU zu berichten. Im 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter
Stellungnahme Dabbagh)". Veröffentlicht NPD - Demo aufund v. 01.11.2012 YouTube. NSU Morde 300 Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme

suggerierte. Dafür nutzten Linksextremisten Beteiligung von Salafisten auch die berechtigte öffentliche Empörung an der Debatte um den NSU über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Taten des NSU. Die Szene unterscheide sich In salafistischen Kreisen um den Leipziger Imam Hassan DABBAGH spielte das Thema NSU eine "von den Akteuren der demokratischen Ziviluntergeordnete Rolle. Der Imam versuchte allergesellschaft (aber durch) die Analyse, dass dings, die Debatte um die Terrorzelle NSU für Faschismus und faschistische Bewegungen salafistische Belange auszunutzen. Dies belenicht als Äußeres, der parlamentarischen gen Veröffentlichungen im Internet. DABBAGH Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sprach davon, dass der Islam in Deutschland sondern als daraus hervorgehend." 299 . diskriminiert und angegriffen werde. Er warf insbesondere den Verfassungsschutzbehörden, Ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokraPolitikern und Pressevertretern in emotional tischen Grundordnung, zum Staat mit seinen gefärbten Reden vor, unter dem Begriff "SalaInstitutionen und zur bürgerlichen Gesellfismus" die Bekämpfung des Islam voran zu schaft offenbarten die sächsischen Akteure in treiben. Hassan DABBAGH behauptete weiterhin, der Debatte um die Terrorzelle NSU letztlich dass es in Deutschland eine gezielte Kampagne doch noch und besonders drastisch während gegen Muslime gebe. In diesem Zusammenhang der Gedenkdemonstration in Zwickau am griff er das Thema NSU auf und fügte es in seine 10. November. Dort skandierten sie Losungen Verschwörungstheorien ein. So behauptete er wie "Nie wieder Deutschland" und "Wir sind beispielsweise im April 2012301, dass der Islam in hier aus purer Feindschaft - gegen eure VolksDeutschland auch deswegen bekämpft werde, gemeinschaft 300". Mit der zugleich geforderten um von der NSU-Mordserie abzulenken. Im Auflösung der Verfassungsschutzbehörden November 2012 veröffentlichte DABBAGH ein ca. würde sich der für Linksextremisten vorteil14-minütiges Video302, das sich fast ausschließhafte Effekt verbinden, im Kampf gegen die lich mit diesem Thema beschäftigte. DABBAGH freiheitliche demokratische Grundordnung erklärte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Zelle noch mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen. Ausländer und insbesondere Muslime gezielt durch den Verfassungsschutz verunglimpft würFür das Jahr 2013 ist zu erwarten, dass Linksden, um von den Morden abzulenken. Weiterhin extremisten sich auch in Sachsen verstärkt in gab er an, dass der Verfassungsschutz an zwei die Debatte um die Terrorzelle NSU einbringen bis drei Morden beteiligt gewesen sei und poliwerden. Nicht zuletzt der Strafprozess gegen zeiliche Ermittlungen in der Mordserie blockiere Beate Zschäpe dürfte die Diskussion zu dem bzw. behindere. Die WiedergutmachungszahlunThema weiter befeuern. gen an die Angehörigen der Mordopfer bezeichnete DABBAGH in diesem Zusammenhang als Schweigegeld. Der Presse warf DABBAGH vor, nur unzureichend zum Thema NSU zu berichten. Im 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". Grass gemeinsam? (Scheich Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht auf 300 Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter Grass gemeinsam? 302 "Eine(Scheich Hassan zur Stellungnahme Dabbagh)". Veröffentlicht NPD - Demo aufund v. 01.11.2012 YouTube. NSU Morde 300 Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme zur NPD -Rechtsstaat. vonHassan Demo v. 01.11.2012 und NSU Morde von Scheich ScheichDabbagh", Hassan Dabbagh", Veröffentlicht Veröffentlicht auf YouTube. auf YouTube. 212 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Beihilfe zum Mord gegen das mutmaßliche Mitglied des NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die Gehilfen und Unterstützer stehen im Verdacht, dem NSU-Trio Ausweispapiere und Waffen beschafft und ihnen Unterkünfte
zugleich Beleg für das äußerst konspirative Vorgehen des NSU ist die Tatsache, dass sich - so die Bundesanwaltschaft
ihrer Presseerklärung vom 8. November 2012 anlässlich der Anklageerhebung im NSU-Verfahren - keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter
Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen ergeben haben. In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern
keine Erkenntnisse zu persönlichen Kontakten der drei Mitglieder des NSU zu Personen aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern nach dem Untertauchen
hohe öffentliche Interesse an den Vorgängen um den NSU Anfang 2013 dazu entschlossen, den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, "Die Linke
dahin vorliegenden Ermittlungsergebnissen zu Bezügen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen des rechtlich Möglichen durch die Landesbehörden veröffentlicht
Demokraten mit Abscheu und Entsetzen auf die Morde des NSU reagiert, zeigen Rechtsextremisten keinerlei Mitgefühl mit den Opfern. Dies
zeigte 2012 unterschiedliche Reaktionen auf die Diskussion um den NSU. Während die NPD in verschwörungstheoretischer Manier eine Verstrickung der "Geheimdienste

Daher ist es selbstverständlich, dass eine rückhaltlose Aufklärung der Taten gefordert wird. Die Bundesanwaltschaft hat nach umfassenden, einjährigen Ermittlungen am 8. November 2012 Anklage u. a. wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord gegen das mutmaßliche Mitglied des NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. Die Anklageschrift umfasst annähernd 500 Seiten. Am 6. Mai 2013 hat der Prozess gegen diese Personen vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Gegen acht weitere Personen laufen noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die Gehilfen und Unterstützer stehen im Verdacht, dem NSU-Trio Ausweispapiere und Waffen beschafft und ihnen Unterkünfte zur Verfügung gestellt zu haben. Bedeutsam und zugleich Beleg für das äußerst konspirative Vorgehen des NSU ist die Tatsache, dass sich - so die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung vom 8. November 2012 anlässlich der Anklageerhebung im NSU-Verfahren - keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen ergeben haben. In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Generalbundesanwalt dementsprechend auch mitgeteilt, dass im Rahmen seiner Ermittlungen keine Erkenntnisse zu persönlichen Kontakten der drei Mitglieder des NSU zu Personen aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern nach dem Untertauchen angefallen sind. 1 Hinweisen auf Kontakte in das Land vor dem Abtauchen des "Trios" im Jahre 1998 wird im Rahmen der laufenden Ermittlungen nachgegangen. Dass es derartige Verbindungen gab, zeigen auch Medienberichte, die offenbar auf bereits vorliegenden Ermittlungsergebnissen fußen. Beim Verfassungsschutz des Landes sind bis zum Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 keine Informationen über deren Existenz angefallen. Wie bereits im Vorwort deutlich wird, hat sich der Minister für Inneres und Sport im Hinblick auf das hohe öffentliche Interesse an den Vorgängen um den NSU Anfang 2013 dazu entschlossen, den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, "Die Linke" und "Bündnis 90/ Die Grünen" im Schweriner Landtag einen "Informationsbrief" zu übersenden. Er enthält Informationen zu den bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnissen zu Bezügen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen des rechtlich Möglichen durch die Landesbehörden veröffentlicht werden dürfen. Des Weiteren enthält er umfangreiche Angaben zur Ermittlungsarbeit sowie den Bemühungen um die Aufarbeitung des Geschehens. Während die Gemeinschaft der Demokraten mit Abscheu und Entsetzen auf die Morde des NSU reagiert, zeigen Rechtsextremisten keinerlei Mitgefühl mit den Opfern. Dies ist vor dem Hintergrund der rassistischen Ideologie auch nicht zu erwarten. Die rechtsextremistische Szene des Landes zeigte 2012 unterschiedliche Reaktionen auf die Diskussion um den NSU. Während die NPD in verschwörungstheoretischer Manier eine Verstrickung der "Geheimdienste" propagierte und den Ruf nach Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützte, zeigten Neonazis eine zynische Haltung gegenüber den Mordopfern. So wurde auf der Internetseite "besseres-hannover" unter der Überschrift "Netzfund: Dönermord im Ostseebad" ab dem 23. Februar 2012 ein Video eingestellt, in dem ein Döner mit einem Silvesterknaller in die Luft gesprengt wird 2. Im Hintergrund läuft der rechtsextremistische Musiktitel "Döner Killer". Kurz vor Ende des Films heißt es "Viele Grüße an den Abschiebär und besseres-hannover...". Offenbar handelt es 1 Die Ermittlungen zu Aufenthalten des "Trios" in Mecklenburg-Vorpommern vor und nach dem Abtauchen sind Gegenstand laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes. Insoweit liegt dort auch die Informationshoheit. 2 Internetseite "besseres-hannover": "Dönermord im Ostseebad..." vom 23.02.2012; abgerufen am 24.02.2012 (Diese Gruppierung wurde zwischenzeitlich verboten.)

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit von Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden. Dabei arbeiten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
Hochdruck daran, die Taten des NSU vollständig aufzuklären und die NSU-Mitglieder und -Unterstützer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen
Beate Zschäpe sollte. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, das mehr als zehn Jahre im Untergrund gelebt
Mitglied des von der Bundesanwaltschaft als "einheitliches Tötungskommando" bezeichneten NSU gemeinsam mit Bönhardt und Mundlos für die Ermordung von neun
werden sowohl die Brutalität als auch die politische Dimension der NSU-Verbrechen in aller Deutlichkeit nachgezeichnet. Die Morde
rassistischen Gründen erfolgt seien. 29 Die anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit von Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden. Dabei arbeiten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit Hochdruck daran, die Taten des NSU vollständig aufzuklären und die NSU-Mitglieder und -Unterstützer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Am 8. November erklärte die Bundesanwaltschaft, dass gegen BeaBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen te Zschäpe und vier weitere Beschuldigte Anklage erhoben werden 4 Beate Zschäpe sollte. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, das mehr als zehn Jahre im Untergrund gelebt und schwerste Straftaten begangen haben soll.29 In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Zschäpe u.a. die Mittäterschaft an zehn Morden und mehreren bewaffneten Raubüberfällen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung vor. Zschäpe soll als gleichberechtigtes Mitglied des von der Bundesanwaltschaft als "einheitliches Tötungskommando" bezeichneten NSU gemeinsam mit Bönhardt und Mundlos für die Ermordung von neun türkischbzw. griechischstämmigen Kleingewerbetreibenden im gesamten Bundesgebiet und einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein. Darüber hinaus wird ihr die Beteiligung an 15 bewaffneten Raubüberfällen und an zwei Sprengstoffanschlägen, u.a. im Juni 2004 in Köln, bei dem mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, vorgeworfen. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft werden sowohl die Brutalität als auch die politische Dimension der NSU-Verbrechen in aller Deutlichkeit nachgezeichnet. Die Morde, so die Bundesanwaltschaft, sollten als "serienmäßige Hinrichtungen" verstanden werden, die aus rassistischen Gründen erfolgt seien. 29 Die anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, hatten sich im November 2011 im Anschluss an einen von ihnen begangenen Raubüberfall erschossen.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt
Beginn des München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte NSU-Prozesses unter anderem wegen desVerdachts der Gründung einer terrorisam
tischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das Öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke
Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU
Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. So verteilten am 16. und 17. April
Parole "Freiheit für Ralf 'Wolle' Wohlleben!" Der als NSU-Unterstützer angeklagte Ralf Wohlleben erfährt eine besondere Solidarität innerhalb der Szene
Augen der Rechtsextremisten gilt er als "unbeugsam" und Opfer des "NSU-Phantom-Prozesses"" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 79 Rechtsextremismus

2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Mundlos und Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Beginn des München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte NSU-Prozesses unter anderem wegen desVerdachts der Gründung einer terrorisam 6. Mai tischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das Öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke. Mit Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. So verteilten am 16. und 17. April Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München im Umfeld des Strafjustizzentrums Flugblätter des Freien Netz Süd (FNS) unter anderem mit der Parole "Freiheit für Ralf 'Wolle' Wohlleben!" Der als NSU-Unterstützer angeklagte Ralf Wohlleben erfährt eine besondere Solidarität innerhalb der Szene, da er bisher jegliche Kooperation mit den Ermittlungsbehörden verweigerte. Wohlleben war lange Zeit in Thüringen in der NPD aktiv. In den Augen der Rechtsextremisten gilt er als "unbeugsam" und Opfer des "NSU-Phantom-Prozesses"" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 79 Rechtsextremismus

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter
Obwohl Hamburg einer der Tatorte des NSU war, wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern
NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro
standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten
mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf
welches 2001 bzw. 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen
dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab
Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Am 22.08.2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht

Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter. Obwohl Hamburg einer der Tatorte des NSU war, wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 bzw. 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Auf eine Durchsuchung wurde daher in diesem Fall verzichtet. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Am 22.08.2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht vor. Der am 26.01.2012 eingesetzte Ausschuss hatte den Auftrag, sich ein Gesamtbild der Terrorgruppe, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern zu verschaffen sowie der Frage nachzugehen, warum diese Gruppe so lange unerkannt schwerste Straftaten begehen konnte. Auf der gewonnenen Erkenntnisgrundlage sollte der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse 150

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Beate Zschäpe als gleichberechtigte Mitglieder den Kern des NSU gebil det und sich als einheitliches Tötungskommando verstanden haben, das seine
einen Mordversuch an einem Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg). Die NSUMitglieder werden zudem verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge
einem begrenzten Kreis von Unterstützern und Gehilfen bekannt. des NSU So wird den vier mutmaßlichen und ebenfalls angeklagten Unter stützern
NSU Beihilfe zur Verschleierung der wahren Identität der NSUMitglieder vorgeworfen, z.B. durch Überlassen von Rei sepässen und Führerscheinen. Gegen neun
weitere ebenso der Unterstützung des NSU verdächtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch an.7 Nach dem Bekanntwerden der Existenz
NSU setzte innerhalb Reaktionen der der rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu die rechtsextremissem Thema ein, die im Laufe
Anklageerhebung gegen Zschäpe und die mut maßlichen Unterstützer des NSU führte zu keiner neuerlichen Intensivierung der Diskussionen. Ein Großteil
Identifikation - überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum - ist von Ver mit NSU-Mitglied schwörungstheorien geprägt. So wird der NSU als staatlich
gegen einen weiteren Rechtsextremisten - den nunmehr 14. Beschuldigten im NSUKomplex - wegen Verdachts der Unter stützung einer terroristischen Vereinigung und anderer

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als gleichberechtigte Mitglieder den Kern des NSU gebil det und sich als einheitliches Tötungskommando verstanden haben, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeind lichen Motiven arbeitsteilig ausführte. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübte das Trio insgesamt neun Morde an Kleingewerbe treibenden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesge biet ("CeskaMordserie") sowie im April 2007 einen Mord an einer Polizeibeamtin und einen Mordversuch an einem Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg). Die NSUMitglieder werden zudem verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Darüber hinaus werden ihnen mindestens 15 bewaffnete Raub überfälle zur Last gelegt. Die wahre Identität und terroristische Zielsetzung des Trios Begrenzter war - nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen - nur Unterstützerkreis einem begrenzten Kreis von Unterstützern und Gehilfen bekannt. des NSU So wird den vier mutmaßlichen und ebenfalls angeklagten Unter stützern des NSU Beihilfe zur Verschleierung der wahren Identität der NSUMitglieder vorgeworfen, z.B. durch Überlassen von Rei sepässen und Führerscheinen. Gegen neun weitere ebenso der Unterstützung des NSU verdächtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch an.7 Nach dem Bekanntwerden der Existenz des NSU setzte innerhalb Reaktionen der der rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu die rechtsextremissem Thema ein, die im Laufe des Jahres 2012 jedoch zunehmend tischen Szene abebbte. Auch die Anklageerhebung gegen Zschäpe und die mut maßlichen Unterstützer des NSU führte zu keiner neuerlichen Intensivierung der Diskussionen. Ein Großteil der rechtsextremistischen Kommentare im Internet Keine Identifikation - überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum - ist von Ver mit NSU-Mitglied schwörungstheorien geprägt. So wird der NSU als staatlich bzw. Beate Zschäpe nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Gruppe dargestellt und fortwährend behauptet, Zschäpe sei eine Quelle der Verfas sungsschutzbehörden gewesen. Vereinzelt gipfelt diese Sichtweise 7 Hierzu gehört auch das mit Verfügung vom 28. Januar 2013 durch die Bundsanwalt schaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Rechtsextremisten - den nunmehr 14. Beschuldigten im NSUKomplex - wegen Verdachts der Unter stützung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. 61

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang
keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU-Trios festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass
standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten
mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf
welches 2001 beziehungsweise 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen
dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab
dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Eine mögliche neue Spur zum NSU ergab
ihrer Wohnung entdeckt hatte. Insbesondere die Verwendung des Kürzels "NSU/NSDAP" in zwei Dateien veranlasste die VP, diese sofort
ersten umfangreichen "Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDASP" (NSU)" die Rede ist, die kostenlos verbreitet werden sollte. Daneben befand

Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU-Trios festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 beziehungsweise 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Eine mögliche neue Spur zum NSU ergab sich im Februar 2014 durch den Fund eines Datenträgers. Am 24.02.2014 erhielt das LfV Hamburg von einer Vertrauensperson (VP) des Amtes eine unbeschriftete DVD, die diese nach eigenen Angaben beim Aufräumen ihrer Wohnung entdeckt hatte. Insbesondere die Verwendung des Kürzels "NSU/NSDAP" in zwei Dateien veranlasste die VP, diese sofort dem LfV zu übergeben. Der Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben, in dem von der ersten umfangreichen "Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDASP" (NSU)" die Rede ist, die kostenlos verbreitet werden sollte. Daneben befand sich ein 132

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht abgeschlossen. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU ist noch nicht abzusehen. Dem NSU werden zehn Morde
eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU
oder auf eine Unterstützung hindeuten. Mit der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2015 wird, ergänzend
Fragen insbesondere in Bezug auf die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex weiter nachgegangen. Am 05.05.2015 legte der Sachverständige
Deutschen Bundestages seinen Bericht zum Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD und zur Vertrauensperson (VP) "Corelli" vor ( VSB 2014, S. 138f
Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Auch vier Jahre nach Aufdeckung ist die Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht abgeschlossen. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Ein Ende des seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufenden Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU ist noch nicht abzusehen. Dem NSU werden zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt. Die Aussagen von Zschäpe und Ralf Wohlleben, einem der vier Angeklagten, erbrachten bislang keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Es liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Mit der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2015 wird, ergänzend zu den Untersuchungsausschüssen in einigen Ländern, den noch offenen Fragen insbesondere in Bezug auf die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex weiter nachgegangen. Am 05.05.2015 legte der Sachverständige des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages seinen Bericht zum Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD und zur Vertrauensperson (VP) "Corelli" vor ( VSB 2014, S. 138f.). Für den Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges dafür spräche, könne die Erstellung auch im Umfeld der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NS-Kampfruf" erfolgt sein. Die Entwicklung des Rechtsextremismus stand 2015 auch im Zeichen der seit dem Spätsommer ansteigenden Flüchtlingszahlen. Im Zuge dieser Entwicklung erhöhten sich 2015 auch die Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland registrierten eine mehr als Verfünffachung dieser Straftaten. Auch in der politischen Agitation war die Flüchtlingsfrage das beherrschende 140

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

unterlegt mit dem Symbol einer Wolfsangel und den Schriftzeichen "NSU
NSDAP". Darüber hinaus ist auf der DVD kein weiterer NSU-Bezug erkennbar. Die Inhalte der DVD waren dem LfV Hamburg
Unmittelbar nach Erhalt informierte das LfV Hamburg den für die NSU-Ermittlungen zuständigen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) über den Eingang
vorgenommen, um festzustellen, inwieweit die sogenannte "Bilddaten-CD" des "NSU/NSDAP" bereits bekannt war. Dabei wurde festgestellt, dass
Blogger namens "fatalist" am 13.11.2013 auf der Website "politikforen.net" die "NSU-CD" erwähnte und behauptete, diese sei zwischen
Hamburg aufgefundenen Datenträger wurden 2014 drei weitere "NSU/NSDAP"-CDs in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und beim BfV entdeckt. Im April
dort sichergestellte CD mit der in Hamburg aufgefundenen DVD mit NSU-Bezug weitgehend identisch

Rechtsextremismus sogenanntes Einlegeblatt als JPEG-Datei auf dem Datenträger. Zu sehen ist darauf die Teil-Abbildung einer Waffe - unterlegt mit dem Symbol einer Wolfsangel und den Schriftzeichen "NSU / NSDAP". Darüber hinaus ist auf der DVD kein weiterer NSU-Bezug erkennbar. Die Inhalte der DVD waren dem LfV Hamburg bis dahin nicht bekannt. Unmittelbar nach Erhalt informierte das LfV Hamburg den für die NSU-Ermittlungen zuständigen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) über den Eingang der DVD und übergab den Datenträger. Weitere Nachforschungen bestätigten die Aussage der VP, dass ihr der Datenträger 2006 von einer damals aktiven VP des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zugesandt worden sei. Ergänzend zu der ersten Überprüfung des Datenträgers wurde eine Internet-Recherche vorgenommen, um festzustellen, inwieweit die sogenannte "Bilddaten-CD" des "NSU/NSDAP" bereits bekannt war. Dabei wurde festgestellt, dass ein Blogger namens "fatalist" am 13.11.2013 auf der Website "politikforen.net" die "NSU-CD" erwähnte und behauptete, diese sei zwischen 2002 und 2004 massenhaft in "der Nationalen Szene" verteilt worden. Am 19.11.2013 berichtete auch ein Blogger auf der Website "eigentümlich frei" (ef-magazin.de) über die "Propaganda-CD aus dem Jahr 2003". Neben dem in Hamburg aufgefundenen Datenträger wurden 2014 drei weitere "NSU/NSDAP"-CDs in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und beim BfV entdeckt. Im April 2014 wurde ein Exemplar bei einer Durchsuchung in Rostock als Zufallsfund sichergestellt; die zugrundeliegenden Ermittlungen hatten einen allgemeinkriminellen Hintergrund. Bei Exekutivmaßnahmen der sächsischen Polizei gegen Angehörige der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" waren am 28.03.2014 umfangreiche Asservate sichergestellt worden. Bei der anschließenden Auswertung wurde am 09.10.2014 festgestellt, dass eine dort sichergestellte CD mit der in Hamburg aufgefundenen DVD mit NSU-Bezug weitgehend identisch ist. 133

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Hintergrund nahe. 2.4 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufklärungsbemühungen um das NSU-Tatgeschehen wurden auch 2013 fortgesetzt. Dabei sind jedoch keine
hiesigen Szene auch 2013 Reaktionen auf den NSU zu beobachten. Im Rahmen einer bundesweiten Vortragsreihe hielt
Mitglied des Sächsischen Landtages und Obmann der NPD im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss am 3. Februar 2013 im "Thinghaus" in Grevesmühlen
Anklam einen Vortrag mit dem Titel: "Vorsicht staatliche Brandstifter: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste." 2 In verschwörungstheoretischer Manier wurden
Nationalen Widerstand" zu diskreditieren. 2 Internetseite MUPINFO: "Arne Schimmer: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste" vom 12.02.2013, abgerufen

NPD-Gemeindevertreter. Aber nicht nur dieser Übergriff zeigt die Aggressivität der rechtsextremistischen Szene gegenüber Andersdenkenden. 2013 kam es zu 18 (Vorjahr: 18) Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von Rechtsextremisten als feindlich betrachtet werden. Allerdings wurden nur in wenigen Fällen einschlägige Aufkleber, Plakate oder Graffiti hinterlassen. Gleichwohl legt diese seit einigen Jahren zu beobachtende Vorgehensweise auch in den anderen Fällen einen rechtsextremistischen Hintergrund nahe. 2.4 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufklärungsbemühungen um das NSU-Tatgeschehen wurden auch 2013 fortgesetzt. Dabei sind jedoch keine Informationen angefallen, die über den bisherigen Erkenntnisstand hinausgehen. Vielfältige Medienspekulationen zu einer möglichen Unterstützerszene in Mecklenburg-Vorpommern konnten nicht durch belastbare Fakten untermauert werden. Dies schließt jedoch weiterhin nicht aus, dass es Kontakte in unser Land gegeben hat. Immerhin sind entsprechende Verbindungen bis zum Abtauchen des "Trios" im Jahre 1998 belegt. Unabhängig davon waren in der hiesigen Szene auch 2013 Reaktionen auf den NSU zu beobachten. Im Rahmen einer bundesweiten Vortragsreihe hielt ein Mitglied des Sächsischen Landtages und Obmann der NPD im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss am 3. Februar 2013 im "Thinghaus" in Grevesmühlen und am 23. Mai 2013 im "Nationalen Begegnungszentrum" in Anklam einen Vortrag mit dem Titel: "Vorsicht staatliche Brandstifter: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste." 2 In verschwörungstheoretischer Manier wurden "Geheimdienstverstrickungen" behauptet, die angeblich das Ziel verfolgen, den "Nationalen Widerstand" zu diskreditieren. 2 Internetseite MUPINFO: "Arne Schimmer: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste" vom 12.02.2013, abgerufen am 14.02.2013 20

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Darunter war jedoch keine Gewalttat. 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 15. April 2014 hat die Landespolizei im Rahmen eines
darauf gespeicherten Dateien enthalten unter anderem die Abkürzung "NSU/NSDAP". Dies führte bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg zu der nachvollziehbaren
Einschätzung, dass hier ein Bezug zur terroristischen Vereinigung NSU möglich sein könnte. Der Generalbundesanwalt wurde daraufhin unverzüglich informiert
Frage, ob und inwieweit hier ein tatsächlicher Zusammenhang mit dem "NSU-Trio" besteht, in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen, können
letzten Jahr erfolgten Versuche der hiesigen Szene, den NSU als staatliches Konstrukt darzustellen, fanden auch 2014 ihre Fortsetzung, so etwa
Landtagsdebatte zum Thema NSU am 12. November 2014, als ein Mitglied der NPD-Fraktion von einer "staatlichen Versorgung des Mundlos
Diese war in dem Beschluss aufgefordert worden, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen 3 Internetseite MUPINFO: "Dauerbrenner
NSU" vom 12.11.2014, abgerufen

konstant geblieben (28 Vorfälle 2014 gegenüber 30 Straftaten im Vorjahr). Darunter war jedoch keine Gewalttat. 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 15. April 2014 hat die Landespolizei im Rahmen eines nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten stehenden Ermittlungsverfahrens in Krakow am See eine Compaktdisc aufgefunden, die weitgehend inhaltsgleich ist mit einer von der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg im Februar 2014 erlangten DVD. Die darauf gespeicherten Dateien enthalten unter anderem die Abkürzung "NSU/NSDAP". Dies führte bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg zu der nachvollziehbaren Einschätzung, dass hier ein Bezug zur terroristischen Vereinigung NSU möglich sein könnte. Der Generalbundesanwalt wurde daraufhin unverzüglich informiert. In der Folge sind sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch bei den Sicherheitsbehörden in Sachsen Datenträger festgestellt worden, die einen entsprechenden inhaltlichen Bezug aufweisen oder aufweisen könnten. Da die Ermittlungen zur Frage, ob und inwieweit hier ein tatsächlicher Zusammenhang mit dem "NSU-Trio" besteht, in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen, können aus rechtlichen Gründen an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen zum Sachverhalt erfolgen. Die bereits im letzten Jahr erfolgten Versuche der hiesigen Szene, den NSU als staatliches Konstrukt darzustellen, fanden auch 2014 ihre Fortsetzung, so etwa in der Landtagsdebatte zum Thema NSU am 12. November 2014, als ein Mitglied der NPD-Fraktion von einer "staatlichen Versorgung des Mundlos-Böhnhardt-Trios" sprach.3 Die Sicherheitsbehörden des Landes haben im Berichtszeitraum den notwendigen Reformprozess fortgesetzt. Dies wird in einem im Januar 2015 vorgelegten Bericht deutlich, der dem Landtag nach dessen Beschluss vom 30. Oktober 2013 durch die Landesregierung vorzulegen war. Diese war in dem Beschluss aufgefordert worden, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen 3 Internetseite MUPINFO: "Dauerbrenner NSU" vom 12.11.2014, abgerufen am 14.11.2014 21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

sowie der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Der im November 2015 eingesetzte, inzwischen 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Thematik verfolgt das Ziel, in Anknüpfung an die Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode die noch offenen Fragen
Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU, den ihr zu Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären. Auch die Länderparlamente einiger
abgeschlossen werden. Die Ergebnisse wurden entsprechend veröffentlicht. Obwohl der NSU in Mecklenburg-Vorpommern schwerste Straftaten begangen hat, sind trotz
Erkenntnisse angefallen, die auf eine personelle oder organisatorische Verflechtung des "NSU-Trios" mit rechtsextremistischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten
Landtag im Ergebnis Einigkeit darüber, dass die im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der vergangenen Legislaturperiode enthaltenen Handlungsempfehlungen

sowie der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Der im November 2015 eingesetzte, inzwischen 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Thematik verfolgt das Ziel, in Anknüpfung an die Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU, den ihr zu Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären. Auch die Länderparlamente einiger Bundesländer haben entsprechende Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Zum Teil konnten die Untersuchungen inzwischen abgeschlossen werden. Die Ergebnisse wurden entsprechend veröffentlicht. Obwohl der NSU in Mecklenburg-Vorpommern schwerste Straftaten begangen hat, sind trotz der vielfältigen Aufklärungsmaßnahmen weiterhin keine Erkenntnisse angefallen, die auf eine personelle oder organisatorische Verflechtung des "NSU-Trios" mit rechtsextremistischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten. Dem widersprechende journalistische Darstellungen sind daher weiterhin als reine Spekulationen zu klassifizieren. Unabhängig davon besteht im Landtag im Ergebnis Einigkeit darüber, dass die im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der vergangenen Legislaturperiode enthaltenen Handlungsempfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz, die insbesondere auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen, landesspezifisch zu analysieren, auf Länderebene abzustimmen und in die Reformen von Ermittlungsund Sicherheitsbehörden einzubeziehen sind. Die Landesregierung wurde insoweit bereits mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 verpflichtet, den Landtag zeitnah und regelmäßig über Reformschritte zu unterrichten (Drucksache 6/2346). Im Dezember 2016 wurde dem Landtag ein Dritter, diesbezüglicher Bericht vorgelegt. Der Bericht kann auf der Internetseite des Landtages M-V eingesehen werden.5 Er stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kon- 5 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/110 23

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

138f., sowie die Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft 20/12717, "NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person 'Corelli'" und 20/12085, "Kann Hamburger Informant
NSU-Bezug aussagen?") Am 05.05.2015 legte der Sachverständige dem PKGr einen "Geheim" eingestuften und mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht
einsehen konnten. Im Bericht wird der Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD durch eine VP des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg
beachtet hatte. In zwei Dateien befand sich das Kürzel "NSU/NSDAP". Die CD und ihr Inhalt waren dem LfV Hamburg
wurde dem ermittelnden Generalbundesanwalt unmittelbar nach Bekanntwerden zugestellt. Weitere "NSU/NSDAP"-CDs wurden 2014 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie auch
einige Unterschiede, aber auch erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Die Bezeichnungen "NSU/NSDAP", "Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP" und "Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalistischen Deutschen
Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung

Rechtsextremismus Am 06.10.2014 war der Rechtsanwalt Jerzy Montag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages als Sachverständiger mit der Untersuchung zu "den Vorgängen im Zusammenhang mit der am 07.04.2014 tot aufgefundenen Vertrauensperson (VP) "Corelli" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)" beauftragt worden. Die VP "Corelli" war 18 Jahre lang für das BfV als V-Mann in der rechtsextremistischen Szene tätig. (Zu weiteren Hintergründen siehe VSB 2014, S. 138f., sowie die Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft 20/12717, "NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person 'Corelli'" und 20/12085, "Kann Hamburger Informant zur DVD mit NSU-Bezug aussagen?") Am 05.05.2015 legte der Sachverständige dem PKGr einen "Geheim" eingestuften und mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht vor. Ende 2015 wurde dem Bundestag eine gekürzte, offen verwertbare Version des Berichts vorgelegt (Drucksache 18/6545 vom 04.11.2015). Bereits am 20.05.2015 hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über den Inhalt berichtet, den die drei Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Im Bericht wird der Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD durch eine VP des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg am 24.02.2014 thematisiert, welche dieser 2006 von der VP "Corelli" erhalten und bis 2014 nicht weiter beachtet hatte. In zwei Dateien befand sich das Kürzel "NSU/NSDAP". Die CD und ihr Inhalt waren dem LfV Hamburg bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Sie wurde dem ermittelnden Generalbundesanwalt unmittelbar nach Bekanntwerden zugestellt. Weitere "NSU/NSDAP"-CDs wurden 2014 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie auch beim BfV gefunden. Alle vier CDs weisen einige Unterschiede, aber auch erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Die Bezeichnungen "NSU/NSDAP", "Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP" und "Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalistischen Deutschen Arbeiterpartei" sind in Dateien enthalten, die alle am 16.10.2003 erstellt wurden. Für den Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges dafür spräche, könne die Erstellung auch im Umfeld der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter153

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

noch lebende Mitglied sowie vier unterstützer der rechtsextremistischen terrororganisation nSu zu mehrjährigen Haftstrafen. AUF EINEN BLICK * Lebenslange Haft für Beate
politisch motivierte, rechtsextremistische Gewalttaten fassten und die terroristische Vereinigung NSU gründeten. Die Hauptangeklagte wurde als gleichberechtigte Mittäterin wegen zehnfachen Mordes
wurde jeweils Revision eingelegt. Insgesamt ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht abgeschlossen. Gegen neun weitere mutmaßliche Helfer
NSU sind Ermittlungsverfahren anhängig. Reaktionen in der Szene | Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kam es auf verschiedenen Facebook-Seiten der rechtsextremistischen
Reaktionen, in denen die Urteile überwiegend als "reines Politikum", "NSU-Schauprozess" und "NSU-Farce" bezeichnet wurden. Hinsichtlich der Anzahl seiner
Opfer, seines Gewaltausmaßes und seiner Langlebigkeit ist der NSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Phänomen, das innerhalb

RECHTSEXTREMISMUS RecHtSteRRoRISMuS das oLg München verurteilte am 11. Juli das einzige noch lebende Mitglied sowie vier unterstützer der rechtsextremistischen terrororganisation nSu zu mehrjährigen Haftstrafen. AUF EINEN BLICK * Lebenslange Haft für Beate Zschäpe * Reaktionen in der Szene * Hohe gefahr rechtsextremistischer gewaltpotenziale * Herausragende aufgabe der Verfassungsschutzbehörden: Beobachtung rechtsextremistischer gewaltpotenziale Lebenslange Haft für Beate Zschäpe | Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe einen gemeinsamen Plan für politisch motivierte, rechtsextremistische Gewalttaten fassten und die terroristische Vereinigung NSU gründeten. Die Hauptangeklagte wurde als gleichberechtigte Mittäterin wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Raubüberfällen und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Zschäpes Anwälte legten Revision gegen das Urteil ein. Gegen vier Mitangeklagte wurden wegen Beihilfe zum Mord bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verhängt. Auch gegen diese Urteile wurde jeweils Revision eingelegt. Insgesamt ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht abgeschlossen. Gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU sind Ermittlungsverfahren anhängig. Reaktionen in der Szene | Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kam es auf verschiedenen Facebook-Seiten der rechtsextremistischen Szene zu Reaktionen, in denen die Urteile überwiegend als "reines Politikum", "NSU-Schauprozess" und "NSU-Farce" bezeichnet wurden. Hinsichtlich der Anzahl seiner Opfer, seines Gewaltausmaßes und seiner Langlebigkeit ist der NSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Phänomen, das innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhr. Dies ist auch in Abwägungen begründet, die aus strategischen (Gewalt-)Diskussionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene resultierten: Für den überwiegenden Teil der Rechtsextremisten stellte der Einsatz terroristischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele weiterhin keinen erfolgversprechenden bzw. aussichtsreichen Weg dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 107

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

für Kameradschaftstreffen genutzt wird. SachbeschädigunIm Zusammenhang mit dem Auftakt zum NSU-Prozess häuften gen in München sich in München Sachbeschädigungsdelikte
linken Spektrum" zugerechnet werden, sowie einer Anwältin, die Angehörige eines NSU-Opfers vertritt. Ein Anwesen im Münchner Stadtteil Westend
Plakate mit Bezug zum NSU-Prozess aufgehängt waren, war mehrfach Ziel von Attacken. Unter anderem wurden Bewohner mit rohen Eiern
Personen auch für weitere Taten verantwortlich sind. Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene
Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht
Bayerischen Landtages zur politischen Aufarbeitung der Mordserie des NSU haben 2013 ihren Abschluss gefunden. Die Empfehlungen der Ausschüsse werden

Neonazis der Münchner Kameradschafts-Szene gewährten einem Prozessbeteiligten sowie Angehörigen von Angeklagten Unterkunft in einer Immobilie in München-Obermenzing, die im Dezember 2012 von Münchner Neonazis angemietet wurde und seitdem regelmäßig für Kameradschaftstreffen genutzt wird. SachbeschädigunIm Zusammenhang mit dem Auftakt zum NSU-Prozess häuften gen in München sich in München Sachbeschädigungsdelikte, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund schließen ließen. Betroffen waren Wohnund Geschäftsräume von Organisationen und Einzelpersonen, die von Rechtsextremisten dem "linken Spektrum" zugerechnet werden, sowie einer Anwältin, die Angehörige eines NSU-Opfers vertritt. Ein Anwesen im Münchner Stadtteil Westend, an dem Plakate mit Bezug zum NSU-Prozess aufgehängt waren, war mehrfach Ziel von Attacken. Unter anderem wurden Bewohner mit rohen Eiern angegriffen, Fensterscheiben eingeschlagen und Farbbeutel an die Hausfassade geworfen. Am 29. Mai wurden drei Verdächtige im Zusammenhang mit einer solchen Aktion festgenommen. Sie gehören der rechtsextremistischen Szene in München an. Im Zuge der weiteren Ermittlungen ist zu klären, ob diese Personen auch für weitere Taten verantwortlich sind. Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. UntersuchungsDie Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und ausschüsse des Bayerischen Landtages zur politischen Aufarbeitung der Mordserie des NSU haben 2013 ihren Abschluss gefunden. Die Empfehlungen der Ausschüsse werden in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess
Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss
März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Mittäterin für getroffen werden. 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU verantwortlich zu sein. Ihr wird auch Der Generalbundesanwalt erhob
Selbstmord 8. November 2012 vor dem Staatsder beiden anderen NSU-Mitglieder schutzsenat des Oberlandesgerichts am 4. November 2011 die gemeinsame
einen wei"Nationalsozialistischen Untergrunds" teren Mordversuch - an einer Nach(NSU) Beate ZSCHÄPE und vier mutbarin und an zwei im Haus
befindlichen maßliche Unterstützer. Der NSU steht Handwerkern - begangen zu haben. im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen Bundesländern zahlZwei
mutmaßlichen Unterstützer reiche Straftaten begangen zu haben. des NSU sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, die beiden anderen wegen ZSCHÄPE
Diese Taten wurden in unterschiedliacht weitere Personen, die den NSU chen Bundesländern verübt. Ferner wird unterstützt haben sollen, laufen noch
Zielzur Last gelegt. Bei dem Anschlag am setzung der mutmaßlichen NSU-Mit25. April 2007 in Heilbronn waren eine glieder gekannt

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US liche Unterstützer. Den bisherigen Ermutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe mittlungen zufolge wurde der dreiBÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS köpfige
NSU als rechtsterroristische seit 1998 unter falschen Personalien in Zelle gegründet und beging im Zeitden sächsischen Städten Chemnitz und raum
soll dem Trio Ausweispapiere und biet. Außerdem soll der NSU im Jahr Waffen beschafft und ihnen Unter2007 einen Mordanschlag
klagt, die beiden anderen wegen UnterDarüber hinaus werden dem NSU zwei stützung einer terroristischen VereiniSprengstoffanschläge in den Jahren gung. Einer
weitere neben einer Mittäterschaft bei diesen Personen, die den NSU unterstützt Straftaten außerdem zur Last gelegt, haben sollen
wird aktuell noch ernach der Selbsttötung der beiden anmittelt. deren NSU-Mitglieder am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung
Existen ZSCHÄPE und die beiden anderen tenz des NSU erst nach der Selbsttötung

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

welche "perfiden Mittel und an der Debatte um den NSU Wege (...) genutzt werden um Machtund Herrschaftsinteressen zu verfolgen
Zeit und forderte, "faschisum die rechts extremistische Terrorzelle NSU tische Organisationen und ihre staatlichen beteiligt. Zwar gab es immer wieder
schen Demonstration "Ihr Geist spukt weiter - Terrorzelle NSU als "Teil des Problems, nicht der Gedenken an die Opfer rechter Übergriffe
Couleur hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt
ebenfalls im Zusammenhang mit dem Geschehen um den NSU stand und an welcher Argumentativ stützte sich die linksextremistietwa 1.000 Personen
teilnahmen. sche Szene in der Debatte um die Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen
Über eine entsprechende Diktion die Debatte um die Terrorzelle NSU inhaltsuchte sie Anschluss an die nicht extremislich einbrachten, geschah dies
Aktionstag gegen Repression am Staat, in die Taten des NSU verstrickt gewe8. Dezember .2012, Internetseite der k amPagNe 129ev

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