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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block
Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige

2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbefürworter). 21

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich
Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt
ausdrücklich möglich und gewollt. Im Bereich des undogmatischen Linksextremismus gibt es zwei wesentliche Untergliederungen, zum einen die klassischen Autonomen
Postautonomen, die in Schleswig-Holstein in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv sind. 2.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große
Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten nicht auf eine einheitliche Ideologie, sondern

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode In Schleswig-Holstein ist die MLPD im Landesverband Nord aktiv, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angehören. Öffentlich wahrnehmbare Aktionen in Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum nicht feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 2.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Im Bereich des undogmatischen Linksextremismus gibt es zwei wesentliche Untergliederungen, zum einen die klassischen Autonomen und zum anderen die Postautonomen, die in Schleswig-Holstein in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv sind. 2.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten nicht auf eine einheitliche Ideologie, sondern bilden sich aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Die Ideologiefragmente werden hierbei durch die Individualität und die aktuelle Lebenssituation der einzelnen Personen geprägt und an das persönliche Umfeld angepasst. Die autonome Weltanschauung ist grundsätzlich durch Organisations-, Bündnisund Hierarchiefeindlichkeit sowie durch eine ausgeprägte Gewaltorientierung gekennzeichnet, die z. B. in gewalttätigen Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank57 im März 2015 in Frankfurt am Main und während des 57 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2015, S. 69, abgerufen am 17.12.2018. 126

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger
spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch
innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem
junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für
rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden

Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Ein am 28. Dezember 2013 gegründeter Landesverband Rheinland-Pfalz ging Ende 2015 in einem sogenannten Landesverband Südwest auf, der die "Regionen" Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland umfasst. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 im Saarland wird angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert. So heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". In Rheinland-Pfalz ist die Partei angesichts ihrer sehr kleinen Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger und spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für die rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden. 42

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode IV Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus Unter dem Begriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen
demokratischen Staates zu Gunsten einer autoritär geführten "Volksgemeinschaft" fordern. Rechtsextremisten versuchen dieses Ziel auch unter Anwendung von Gewalt umzusetzen. Ablehnung
Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Rechtsextremisten vertreten ein autoritäres Staatsverständnis, bei dem der Staat intuitiv nach dem vermeintlich übereinstimmenden Willen des Volkes handeln
ebnet dem Führerprinzip den Weg. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit hinfällig. Nationalistische
ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Antisemitismus meint eine Feindschaft gegenüber dem Judentum aufgrund religiöser, rassistischer

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode IV Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus Unter dem Begriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten und die Abschaffung des demokratischen Staates zu Gunsten einer autoritär geführten "Volksgemeinschaft" fordern. Rechtsextremisten versuchen dieses Ziel auch unter Anwendung von Gewalt umzusetzen. Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Rechtsextremisten vertreten ein autoritäres Staatsverständnis, bei dem der Staat intuitiv nach dem vermeintlich übereinstimmenden Willen des Volkes handeln soll. Das führt dazu, dass der Einzelne zugunsten der sogenannten Volksgemeinschaft zurückstehen und sich unterordnen muss, da Staat und Volk eine Einheit bilden. Wer zur Volksgemeinschaft gehört, ergibt sich allein aus der biologisch-ethnischen Abstammung. Führerprinzip und Ablehnung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Die Vorstellung einer "Volksgemeinschaft" hebelt eine pluralistische Gesellschaft aus und ebnet dem Führerprinzip den Weg. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit hinfällig. Nationalistische und rassistische Ideologien sind die prägenden Merkmale, auf deren Grundlage die eigene Rasse und das eigene Volk elitär überhöht und andere Ethnien und Völker ausgrenzt und abwertet werden. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Neben der daraus resultierenden Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus gehören ein antidemokratisches Verständnis und Geschichtsrevisionismus, also die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Antisemitismus meint eine Feindschaft gegenüber dem Judentum aufgrund religiöser, rassistischer und politischer 80

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linken" (SL), einem von der Partei "DIE LINKE." offiziell anerkannten, bundesweiten innerparteilichen Zusammenschluss. Er ist gleichzeitig aber ebenfalls im Jugendverband
Linksjugend ['solid]" aktiv. Das Netzwerk lud für den 31. Oktober bis 2. November 2008 zu dem Kongress "Marx is' muss
einem "Forum für die Debatte um linke Strategien und sozialistische Perspektiven" nach Berlin ein.374 In Baden-Württemberg sind Mitglieder
früheren "Linksruck" unter anderem sowohl im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE." als auch auf Regionalbeziehungsweise Ortsebene als Funktionäre aktiv
stattfinden wird, nahm diese Großveranstaltung in der Prioritätenskala deutscher Linksextremisten den obersten Platz ein. Verbunden damit trat die Thematik "Militarismus
Schwarzer Block" mit circa 500 Gewaltbereiten, befanden sich auch Linksextremisten aus Tübingen/Reutlingen, Stuttgart und Freiburg im Breisgau

Linken" (SL), einem von der Partei "DIE LINKE." offiziell anerkannten, bundesweiten innerparteilichen Zusammenschluss. Er ist gleichzeitig aber ebenfalls im Jugendverband "Linksjugend ['solid]" aktiv. Das Netzwerk lud für den 31. Oktober bis 2. November 2008 zu dem Kongress "Marx is' muss 2008" als einem "Forum für die Debatte um linke Strategien und sozialistische Perspektiven" nach Berlin ein.374 In Baden-Württemberg sind Mitglieder des früheren "Linksruck" unter anderem sowohl im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE." als auch auf Regionalbeziehungsweise Ortsebene als Funktionäre aktiv. Ein Mitglied gehört dem Bundesvorstand an. Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB/IV. Inter - nationale) mit Sitz in Mannheim organisierte am 27. und 28. September 2008 erstmals eine größere öffentliche Veranstaltung unter dem Motto "70 Jahre Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung" mit nach Eigenangaben 100 Teilnehmern. Anlass bot der 70. Jahrestag der Gründung der IV. Internationale. 5. Aktionsfelder 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus Seit Bekanntwerden der Tatsache, dass der NATO-Gipfel 2009 aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Verteidigungsbündnisses in Straßburg/Frankreich und Baden-Baden/Deutschland375 stattfinden wird, nahm diese Großveranstaltung in der Prioritätenskala deutscher Linksextremisten den obersten Platz ein. Verbunden damit trat die Thematik "Militarismus" beziehungsweise "Militarisierung" noch deutlicher in den Vordergrund. Zuvor war bereits seit Ende 2007 unter anderem mit dem Slogan "FIGHT CAPITALIST WAR! FIGHT CAPITALIST PEACE! - NATO-Kriegskonferenz angreifen!" 376 zur Großdemonstration gegen die "44. Konferenz für Sicherheitspolitik" in München vom 8. bis 10. Februar 2008 mobilisiert worden. Unter den insgesamt 7.000 bis 8.000 Teilnehmern, darunter ein "Schwarzer Block" mit circa 500 Gewaltbereiten, befanden sich auch Linksextremisten aus Tübingen/Reutlingen, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Auf nur mäßiges Interesse stieß der NATO-Gipfel vom 2. bis 4. April 2008 in Bukarest/Rumänien. Gleichwohl befanden sich unter den bei Protestak374 "marx21" Nr. 7 vom September 2008, S. 34. 375 Am 17. Oktober 2008 hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass die Veranstaltungen auf deutscher Seite von der ursprünglich vorgesehenen Stadt Kehl nach Baden-Baden verlegt worden seien. 376 Internetauswertung vom 10. November 2008. 227

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

geplanten Verhinderung eines sellschaft" vor. Den organisatorischen Rahmen Linksextremismus Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar hierfür lieferte ein Bündnis "Dresden
aktiv gewordene INTERVENter einer Menschenblockade hatte - also auch TIONISTISCHE LINKE (IL)76 und die ihr angeschlosseStrafund Gewalttaten - nicht im direkten
Zunen mobilisierungsstarken linksextremistischen sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden, Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB), sondern außerhalb derselben stattfinden sollte, FÜR EINE
LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI und dass derartige Aktivitäten bündniskonform - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE77. Dieses Bündnis seien. Auch dürfe
marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. 77 AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen

Aber auch der AK ANTIFA lehnt die freiheitliche Als Konsequenz aus den erfolglosen Blockadedemokratische Grundordnung ab und fordert inversuchen am 14. Februar 2009 legte das Bünddirekt deren Bekämpfung "mit allen Mitteln"74. nis für 2010 bereits frühzeitig strategische Gewalt ist für die Gruppe taktisches Mittel zur Richtlinien fest. Diese sahen u. a. die Etablierung Durchsetzung ihrer Ziele. In diesem Sinne äueines belastbaren Bündnisses mit der "Zivilgeßerte sie sich zur geplanten Verhinderung eines sellschaft" vor. Den organisatorischen Rahmen Linksextremismus Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar hierfür lieferte ein Bündnis "Dresden nazifrei!"78, 2010 in Dresden: "Ein Protest, der sich allein auf dessen Gründung im Herbst 2009 von AUTONOMEN militante Aktionsformen reduziert, verkennt den geplant und organisiert worden war. Diesem AkUmstand, dass dem Großaufgebot an Polizei und tionsbündnis lag folgende, als "Aktionskonsens" der hohen Anzahl an Neonazis mit rein taktibezeichnete Absichtserklärung zu Grunde, die schen Mitteln nicht beizukommen ist."75 allen Beteiligten gleichermaßen gerecht wurde: Als Dresdner vor-Ort-Gruppe eines Bündnisses "Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Na"no pasaran!" hatte der AK ANTIFA eine Schlüsselziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation rolle bei der Mobilisierung AUTONOMER zur Verhinaus. Unsere Massenblockaden sind Menschenderung des Aufzugs. blockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verNeben dem AK ANTIFA gehörten zum Bündnis "no hindern." Aus der Sicht gewaltbereiter AUTONOMER pasaran!" auch die bereits 2009 anlässlich des bedeutete dies, dass alles, was nicht den Charak13. Februar in Dresden aktiv gewordene INTERVENter einer Menschenblockade hatte - also auch TIONISTISCHE LINKE (IL)76 und die ihr angeschlosseStrafund Gewalttaten - nicht im direkten Zunen mobilisierungsstarken linksextremistischen sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden, Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB), sondern außerhalb derselben stattfinden sollte, FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI und dass derartige Aktivitäten bündniskonform - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE77. Dieses Bündnis seien. Auch dürfe es bei den Aktionen keine Trenkonnte nahtlos an seine im Jahr 2009 durchgenung "in politischer Hinsicht" geben. So konnten führten Aktionen anknüpfen. Ein Ziel war es, AUTONOME den "Aktionskonsens" als Solidaritätsüber die bloße Verhinderung des "Naziaufmarerklärung an potenzielle Strafund Gewalttäter sches" hinaus, "gesellschaftliche Relevanz, Interinterpretieren. Sie schlossen daher auch Gewalt ventionsfähigkeit und politische Erfolge zu von vornherein nicht aus: "Wenn sich einige Tauerlangen, um ihrem "Anspruch auf radikale Versend Faschisten in der Stadt tummeln, kann die änderungen" Nachdruck zu verleihen. Notwendigkeit individueller und massenhafter Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlossen werden."79 Der AK ANTIFA erklärte hierzu, die 74 Internetseite INDYMEDIA, Beitrag "DD Antifaktion gegen Islamrassismus" des AK ANTIFA DD: "Dieser Staat und sein System fördern und schützen Rassist_innen. Diesem werden wir uns entgegenstellen. Mit allen Mitteln! Kampf dem Rassismus!". Abgerufen am 26. Juli 2010. 75 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Es geht weiter (...) Dresden 2010" des Bündnisses "no pasaran!". Abgerufen am 8. September 2009. 76 Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen/antiimperialistischen Spektrums, revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. 77 AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen aus Schleswig-Holstein. Ziel der Gruppe ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Vgl. Verfassungsschutzberichte des LfV Hamburg. 78 Der offizielle Name lautet "Nazifrei! Dresden stellt sich quer". 79 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Taktik-Kassiber: In Dresden siegen". Abgerufen am 25. Januar 2010. Extremistische Bestrebungen | 47

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden
selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses
Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation
Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen
geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus

Die Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden die Proteste als Erfolg bewertet. Eine klare Distanzierung von der Gewalt erfolgte nur selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses Jahresberichtes. Ein weiteres wichtiges Ereignis stellte die Bundestagswahl im September 2017 dar. Vor dem Hintergrund des Einzugs der "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Deutschen Bundestag gab es zahlreiche Mobilisierungen gegen den AfD-Bundesparteitag am 2./3. Dezember 2017 in Hannover. In einem unmittelbar nach der Bundestagswahl veröffentlichten Aufruf der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurden weitere Aktionen gegen die AfD angekündigt. Die AfD steht auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). -- 79 --

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen
gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel
Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch
Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde
Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten

Politischer Extremismus 31 Beispiel: Am 07.11.1992 lockten drei 16bis 18jährige einen Obdachlosen in ein Fahrzeug und begaben sich mit ihm zum Kölpinsee bei Lehnin. Sie schlugen ihn bewußtlos, ertränkten ihn im See und versuchten anschließend, ihn zu verbrennen. Die drei Täter gehörten zu einer damals existierenden lockeren Skinhead-Clique, den "Schönefelder Sturmtruppen"; einer von ihnen war zeitweilig Mitglied der "Nationalistischen Front" gewesen. Alle drei Täter sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt wurden im Einzelfall auch Behinderte. Beispiel: In Prenzlau haben Jugendliche aus der dortigen rechtsextremistischen Szene dreimal (am 25.03, 07.05. und 13.09.1993) Schüler der Förderschule für Lernbehinderte bedroht oder mißhandelt bzw. auf dem dortigen Gelände Schießübungen abgehalten. In etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel: Eine der Brennpunktregionen solcher Auseinandersetzungen war 1993 der Raum Schwedt/Angermünde. In Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch gegen einzelne Personen richteten. So wurde am 18.09.1993 am Rande einer Veranstaltung im "Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde war vor allem das "Alternative Literaturcafe" (ALC), genannt "Rote Oase", Ziel von Überfällen. Einer der Angriffe ereignete sich am 02.10.1993, als ca. 20 bis 30 Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch
motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon
diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl
linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten
Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon 1.809 (2010: 1.377) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht. 43

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder
verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz
Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis
Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt
sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr
diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages

RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder Tonträger. Ihre CD "Deutsches Herz" wurde Ende 2015 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Zu einem im August 2016 in Polen durchgeführten Konzert mit der Gruppe verBoteN war neben Quelle: Cover der CD anderer Bands auch sIsta BatalJeN angekündigt. Diese Band trat im Juni 2016 zudem bei einem Konzert in Ostsachsen auf. Die seit 2000 bekannte Band whIte resIstaNce aus dem Raum Zwickau wurde für ein Konzert im November 2016 in Ostsachsen zusammen mit verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz bislang ansässiger Szeneladen wurde Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr, asylfeindliche290 Proteste. An diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration erstmals die Gruppierung freIe kräfte mIttel/ ostsachseN (fkmo) auf. Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 290 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 159

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig
Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten

RECHTSExTREMISMUS Pc-recorDs ist einer der bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Der Umsatz des Unternehmens beträgt mehrere hunderttausend Euro und verfügt über ein hohes Kundenpotenzial in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem Szeneladen, einem Online-Versand und einem Tonträger-Label in Chemnitz. Das Sortiment umfasst Tonträger, Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material. Vielfach besteht ein Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene. Pc-recorDs trat im Jahr 2016 als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bot entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bisher fast 260 Tonträger, von denen 73 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch einen weiteren Szeneladen, welcher mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bediente. 2.12.3 Dresden (Stadt) In Dresden gehörten im Jahr 2016 etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit blieb das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr konstant und lag im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. Quelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 18. Mai 2016) neonatIonalsozIalIsten Die neonationalsozialistische Szene bekennt sich auf den ihr zuzuordnenden Facebook-Profilen mit plakativen Veröffentlichungen wie "Nationaler Sozialismus, hier und jetzt" 272 zum Nationalsozialismus. Das Feindbild "Ausländer" wurde zwar mit Postings, bei denen gegen Asylbewerber und die Politik der Bundesregierung agitiert wurde, nach wie vor aufgegriffen, jedoch bei Weitem nicht mehr in dem Maße wie noch im Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig zu althergebrachten Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten Äußerungen. Quelle: Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 30. August 2016) 272 Posting auf dem Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 13. Oktober 2016) 147

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische
ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele

wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus 2000er Jahre sieht sich Modernisierungsprozessen ausgesetzt. Die Vereinzelung und Kleinteiligkeit in den Strukturen setzen sich fort und haben sich
wiederum zu einer Vielfältigkeit der Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten. Diese Entwicklung wird wesentlich von der Digitalisierung und internetbasierter Kommunikation
dessen Agieren heute nur unscharf zu prognostizieren ist. Der Rechtsextremismus als gesellschaftspolitische Teilmenge unterliegt ebenso dieser Entwicklung. Die Übergänge
rechtsextremistischen Aktivitäten zwischen virtueller und Realwelt finden durch die nahezu flächendeckende Verbreitung und Nutzung sozialer Medien und Messenger-Dienste statt.1
machen. Die jedem zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel helfen dem Rechtsextremismus, seine Regionalität und latente Isolierung zu durchbrechen und sie befördern
eine (virtuelle) Netzwerkbildung. Zudem vermögen es rechtsextremistisch konnotierte Netzwerke - wie das Demonstrationsgeschehen in Chemnitz und Köthen zeigte - verstärkt Nicht-Extremisten
einzubinden und damit eine "rechtsoffene Mischszene" zu generieren, die dann den antitotalitären Konsens der Mehrheitsbevölkerung anlassbezogen oder in Gänze verlässt
Auch das macht die rechtsextremistischen Netzwerke schlagkräftiger. 1 Der Anteil der Internetnutzer in Deutschland betrug im Jahr 2017 laut Statistischem

RechtsextRemismus 2000er Jahre sieht sich Modernisierungsprozessen ausgesetzt. Die Vereinzelung und Kleinteiligkeit in den Strukturen setzen sich fort und haben sich beschleunigt. Die Fragmentierung einst homogener Personenzusammenschlüsse führt wiederum zu einer Vielfältigkeit der Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten. Diese Entwicklung wird wesentlich von der Digitalisierung und internetbasierter Kommunikation beeinflusst. Die Digitalisierung verändert die Kommunikationsund Meinungsbildungsprozesse. Gesellschaftliche Entwicklungen sind zunehmend als hochkomplexes dynamisches System erfahrbar, dessen Agieren heute nur unscharf zu prognostizieren ist. Der Rechtsextremismus als gesellschaftspolitische Teilmenge unterliegt ebenso dieser Entwicklung. Die Übergänge der rechtsextremistischen Aktivitäten zwischen virtueller und Realwelt finden durch die nahezu flächendeckende Verbreitung und Nutzung sozialer Medien und Messenger-Dienste statt.1 Die Ereignisse in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Spätsommer, aber auch die musikalisch-politischen Großveranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts verdeutlichen, wie Extremisten mit wenig Aufwand ein singuläres und regionales Vorkommnis zu einem das ganze Land bestimmenden Ereignis machen. Die jedem zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel helfen dem Rechtsextremismus, seine Regionalität und latente Isolierung zu durchbrechen und sie befördern eine (virtuelle) Netzwerkbildung. Zudem vermögen es rechtsextremistisch konnotierte Netzwerke - wie das Demonstrationsgeschehen in Chemnitz und Köthen zeigte - verstärkt Nicht-Extremisten einzubinden und damit eine "rechtsoffene Mischszene" zu generieren, die dann den antitotalitären Konsens der Mehrheitsbevölkerung anlassbezogen oder in Gänze verlässt. Auch das macht die rechtsextremistischen Netzwerke schlagkräftiger. 1 Der Anteil der Internetnutzer in Deutschland betrug im Jahr 2017 laut Statistischem Bundesamt 87 Prozent. Bis zum 44. Lebensjahr beträgt die Quote annähernd 100 Prozent. Über 50 Prozent sind Nutzer sozialer Netzwerke. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten
autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt

VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Mit seinem Streben nach einer völlig anderen Gesellschaftsord nung und seinen häufig gewalttätigen Aktionen fordert der radi kale Salafismus unseren Rechtsstaat heraus. Mit der konsequenten Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten wird der Staat diese Bewährungsprobe jedoch bestehen. Weitere Erfolge des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind die Verhinderung von sieben Anschlagsvorbereitungen im Bereich des Islamistischen Terroris mus in den letzten zehn Jahren, neun unanfechtbare Verbote von rechtsextremistischen Organisationen seit 1992, acht Vereinsver bote islamistischer Organisationen seit 2001 und zahlreiche Ver haftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Aus länderextremismus. Aber auch im Bereich der Spionageabwehr und der Beobachtung sonstiger Aktivitäten fremder Nachrich tendienste leistet der Verfassungsschutz hervorragende Arbeit. Beispielhaft führe ich hier die Einschätzung der Gefährdungslage durch Cyberspionage und die erfolgreiche Verhinderung von Proliferation an. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir insgesamt eine sich ausbrei tende Radikalisierung und einen Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen haben. Während die Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20% auf insgesamt 1.157 an. Fast alle Gewalttaten im linksextremistischen Spektrum gehen auf die autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt. Bei solchen Aktionen zwischen Extremisten sind auch die Polizisten vor Ort erheblichen Gefah ren ausgesetzt. Sie sehen sich aggressiven Angriffen ausgesetzt und werden bei ihren Einsätzen oftmals Opfer schwerer körper licher Gewalt. Die Zahl der gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichteten Gewalttaten ist im Jahr 2011 mit insgesamt 700 Fällen gegenüber 455 Fällen im Vorjahr signifikant angestiegen. 4

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/xx 6 Mitgliederund Anhängerzahlen ..........................................................................79 IV Rechtsextremistische Bestrebungen ................................................................80 1 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .........................................................80 2 Organisationen und Gruppierungen
rechtsextremistischen Spektrums.........81 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..................................... 81 2.1.1 Bundesverband .................................................................................. 82 2.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ........................................... 85 2.1.3 Junge
Identitäre Bewegung in Schleswig-Holstein ................................. 95 2.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................................... 97 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................................... 98 2.5 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse
Rechtsextremistische Verlage ................................................................... 103 3 Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus ..................................................104 3.1 Zentrales Thema: Flüchtlingspolitik............................................................ 104 3.2 Ideologische Entwicklung........................................................................... 105 3.3 Ausblick
Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein ..................................................108 V Reichsbürgerbewegung ....................................................................................109 1 Wesensmerkmale der Reichsbürgerbewegung .................................................109 2 Organisationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx 6 Mitgliederund Anhängerzahlen ..........................................................................79 IV Rechtsextremistische Bestrebungen ................................................................80 1 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .........................................................80 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums.........81 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..................................... 81 2.1.1 Bundesverband .................................................................................. 82 2.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ........................................... 85 2.1.3 Junge Nationalisten (JN) Hamburg-Nordland ..................................... 87 2.1.4 Wahlen ............................................................................................... 88 2.2 Identitäre Bewegung .................................................................................... 90 2.2.1 Ideologie und Ziele ............................................................................. 90 2.2.2 Vernetzung der IB............................................................................... 92 2.2.3 Zielgruppe und Aktivitäten der IBD ..................................................... 92 2.2.4 Die Identitäre Bewegung in Schleswig-Holstein ................................. 95 2.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................................... 97 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................................... 98 2.5 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ....................... 99 2.6 Rechtsextremistische Verlage ................................................................... 103 3 Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus ..................................................104 3.1 Zentrales Thema: Flüchtlingspolitik............................................................ 104 3.2 Ideologische Entwicklung........................................................................... 105 3.3 Ausblick ..................................................................................................... 108 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein ..................................................108 V Reichsbürgerbewegung ....................................................................................109 1 Wesensmerkmale der Reichsbürgerbewegung .................................................109 2 Organisationen und Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung ......................110 2.1 Staatenbund Deutsches Reich mit fünf "Glied-/Bundesstaaten" u. a. Freistaat Preußen ...................................................................................... 112 2.2 "Amt für Menschenrecht" ........................................................................... 113 2.3 Religionsgemeinschaft heilsamer Weg ...................................................... 114 2.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) ...................................... 115 2.5 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung .............................. 115 3 Kriminalität mit Bezug zur Reichsbürgerideologie ..............................................116 III

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 13 2. Militärischer Abschirmdienst 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 34 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 35 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 36 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 36 1.1 Überblick 36 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 39 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 6

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe
heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes
anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete
schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel
Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte
Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt

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